DE2721509A1

DE2721509A1 - Kupplungskopf mit eingebauter absperreinrichtung

Info

Publication number: DE2721509A1
Application number: DE19772721509
Authority: DE
Inventors: Charles Horowitz; Frederic Lissau
Original assignee: Sloan Valve Co
Current assignee: Sloan Valve Co
Priority date: 1976-08-23
Filing date: 1977-05-12
Publication date: 1978-03-02
Also published as: DE2721509C2; JPS5327129A; US4109673A; MX144115A; JPS5538559B2

Description

A. GRUNECKER

OPL ING

H. KINKEUDEY

DH. ING.

2721509 W. STOCKMAlR

OR ING AoE (CAtTECH

K. SCHUMANN

DR RER MAT ■ DPU-WiYS

P. H. JAKOB

DlPL-ING

G. BEZOLD

OR REFl NAT

8 MÜNCHEN 22

MAXIMItIANSTRASSE 4.3

P 11 432 12. Mai 1977

Sloan Valve Company

IO5OO Seymour Avenue, Franklin Park, Illinois, USA

Kupplungskopf mit eingebauter
Absperreinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kupplungskopf mit
eingebauter Absperreinrichtung und schafft insbesondere
eine derartige Vorrichtung mit ein unbeabsichtigtes
öffnen oder Schließen der Absperreinrichtung verhindernden Verriegelungseinrichtungen.

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TELEFON (OBB) 32 2ββ3 TELEX O5-9S3BO TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPIEBER

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Gemäß der Erfindung trägt ein Griffteil der Absperreinrichtung einen Staubschutzdeckel zum Verschließen des Luftauslasses des Kupplungskopfs. Der erfindungsgemäße Kupplungskopf ist ferner so eingerichtet, daß das Anschließen eines komplementären Kupplungsteils ohne vorheriges öffnen der Absperreinrichtung und das Schließen der Absperreinrichtung ohne vorheriges Abnehmen des Kupplungsteils nicht möglich ist.

Die Erfindung schafft also einen Kupplungskopf mit eingebauter Absperreinrichtung, deren Griffteil einen Staubschutz trägt, v/elcher den Luftauslaß des Kupplungskopfs in der geschlossenen Stellung der Absperreinrichtung geschlossen halt. Zwischen dem Griffteil und dem Kupplungskopf sind erste und zweite Verriegelungseinrichtungen vorgesehen, welche die Absperreinrichtung in der geschlossenen bzw. in der geöffneten Stellung festhalten.

Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Stirnansicht der Rückseite eines Kupplungskopfs mit eingebauter Absperreinrichtung in einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Kupplungskopfs nach Fig. 1 mit der Absperreinrichtung in geschlossener Stellung,

Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht mit der Absperreinrichtung in geöffneter Stellung,

Fig. 4 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie H-¹I in Fig. 2,

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Fig. 5 eine Seitenansicht eines Kupplungskopfs in einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6 eine Fig. 1 entsprechende Stirnansicht des Kupplungskopfs nach Fig. 5»

Fig. 7 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 5 und

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Griffteils am Kupplungskopf nach Fig. 5·

Der im folgenden beschriebene, mit einer Absperreinrichtung kombinierte Kupplungskopf ist insbesondere für den Einbau am hinteren Ende eines einen zweiten Anhänger ziehenden Fahrzeuganhängers bestimmt und stellt eine Verbesserung eines in der US-PS 3 960 365 der Anmelderin beschriebenen Kupplungskopfs dar.

Ein an einem Griffteil der Absperreinrichtung angebrachter Staubschutz dient zum Verschließen des Luftauslasses des Kupplungskopfs. Am Griffteil der Absperreinrichtung vorhandene erste und zweiter Verriegelungsteile verhindern das unbeabsichtigte Öffnen bzw. Schließen der Absperreinrichtung. Der Staubschutz ist so am Griffteil angeordnet, daß das Anschließen eines komplementären Kupplungsteils am Kupplungskopf ohne vorheriges öffnen der Absperreinrichtung und das Schließen der Absperreinrichtung ohne vorheriges Abnehmen des komplementären Kupplungsteils nicht möglich ist.

In der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4- weist ein Kupplungskopf 10 erste und zweite Kämmflächen 12 bzw. 14 herkömmlicher Art für den Anschluß eines komplementären Kupplungsteils auf. Der Kupplungskopf 10 hat eine Luftkammer 16 mit einem von einer herkömmlichen Dichtung 20

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umgebenen Luftauslaß 18.

An einem Ende hat der Kupplungskopf 10 einen Befestigungsflansch 22 mit Bohrungen 26, 28 für seine Befestigung etwa an einem Anhänger.

Ein Durchlaß 30 verbindet die Luftkammer 16 mit einem Einlaß 32 in der Oberfläche 34 des Flanschs 22. Im Durchlaß sind ein Anschlußnippel 36 und eine Dichtungsmuffe 38 angeordnet. Zwischen der Dichtungsinuffe 38 und der Luftkammer 16 sitzt ein Absperrglied 40.

Der Anschlußnippel 36 befindet sich mit einem Randsteg in Anlage an einer Stufe 46 im Durchlaß 30 und ist durch einen Ring 42 darin festgehalten. Zwischen dem Nippel 36 und der Innenfläche des Durchlasses 30 ist ein Dichtungsring 48 eingesetzt. Der Nippel 36 hat ein auswärts hervorstehendes rohrförmiges Teil 50, auf welches eine Überwurfmutter 52 geschraubt ist. Einzelheiten dieser Anordnung sind in der vorstehend genannten US-PS beschrieben.

Das Absperrglied 40 hat ein von einem Durchlaß 56 durchsetztes kugelförmiges Mittelstück 54-. An einer Seite des Mittelstücks 54 hat das Absperrglied ein zylindrisches Teil 58, welches in einer Bohrung 60 des Kupplungskopfs gelagert ist. Am anderen Ende hat das Absperrglied 40 ein weiteres zylindrisches Teil 62, mit welchem es in der Bohrung 60 gelagert ist, sowie einen auswärts hervorstehenden Rand 64, welcher das Herausziehen des Absperrglieds in der einen Richtung verhindert. Am zuerst genannten Ende hat das Absperrglied 40 einen Zapfen 66 für die Befestigung eines Griffteils 68. Dieses hat einen sich auf einer Stufe 72 in der Bohrung 60 abstützenden Randsteg 70, welcher das Herausziehen des Absperrglieds in der anderen Richtung verhindert.

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— b' —

Das Griffteil 68 weist eine rohrförmige Hülse 74 auf, welche ein einen Handgriff 78 tragendes Verriegelungsteil 76 trägt. Ein an diesem befestigter Stab 80 ragt in die Hülse 7^ hinein und ist von einer Schrauben-Druckfeder umgeben, welche sich an einer Stufe 84- der Hülse 7^ und einem Kopfteil 86 des Stabs 80 abstützt.

Eine am Verriegelungsteil 76 abwärts hervorstehende Nase 88 verhindert eine Drehung des Griffteils 68 und damit des Absperrglieds 40 im Gegenzeigersinn, solange das Verriegelungsteil 76 nicht auswärts gezogen wird, so daß die Nase 88 vom Kupplungskopf freikommt. Die Nase hält also das Griffteil 68 und damit das Absperrglied 40 in der in Fig. 4 gezeigten geschlossenen Stellung, bis das Verriegelungsteil 76 wie vorstehend beschrieben auswärts gezogen wird.

Ein am Griffteil 68 angebrachter Staubschutz 90 hält den Auslaß 18 des Kupplungskopfs in der Schließstellung des Absperrglieds geschlossen. Zum Staubschutz 90 gehört ein zweites Verriegelungsteil 92 (Fig. 2, 3)· Nach Freigabe des Griffteils 68 durch Herausziehen des ersten Verriegelungsteils 76 läßt sich das Absperrglied mittels des Griffteils im Gegenzeigersinn in die geöffnete Stellung verdrehen. Beim Loslassen des ersten Verriegelungsteils bewegt sich dieses dann wieder einwärts, so daß das zum Staubschutz 90 gehörige Verriegelungsteil 92 an der Kämmfläche 12 des Kupplungskopfs angreift und damit das Griffteil und über dieses das Absperrglied in der geöffneten Stellung festhält (Fig. 3).

In der in Fig. 2 und 4 gezeigten geschlossenen Stellung des Absperrglieds 40 hält der Staubschutz 90 den Auslaß des Kupplungskopfs geschlossen. Zum Anschließen eines komplementären herkömmlichen Kupplungsteils muß also zunächst der Staubschutz 90 entfernt werden. Dies kann

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allein durch Entriegeln des Griffteils und Verdrehen desselben in die geöffnete Stellung des Absperrglieds geschehen. Ist die Absperreinrichtung dann geöffnet und das komplementäre Kupplungsteil angeschlossen, so kann die Absperr einrichtung nicht wieder geschlossen werden, ohne zuvor das komplementäre Kupplungsteil abzunehmen, worauf der Staubschutz wieder in seine den Auslaß 18 überdeckende Stellung gebracht werden kann. Somit ist die Absperreinrichtung also nicht nur gegen unbeabsichtigtes öffnen oder Schließen etwa aufgrund von Schwingungen und dergl. gesichert, sondern darüber hinaus auch so eingerichtet, daß das Anschließen eines Kupplungsteils ohne vorheriges öffnen der Absperreinrichtung und das Schließen derselben ohne vorheriges Abnehmen des Kupplungsteils nicht möglich ist.

In der in Fig. 5 bis 8 dargestellten zweiten Ausführungsform erkennt man einen Kupplungskopf 100 der vorstehend beschriebenen Art mit zwei Kämmflächen 102, 104- und einer einen Auslaß 108 aufweisenden Luftkammer 106. Ein ein kugelförmiges Mittelstück 112 aufweisendes Absperrglied 110 sitzt in einem Durchlaß 114. Das Absperrglied 110 hat einen Gewindeschaft 116 mit einer darauf geschraubten Mutter 118, welche das Absperrglied 110 im Zusammenwirken mit einem Deckel 120 in einer Bohrung 122 hält.

Am anderen Ende hat das Absperrglied 110 einen Zapfen 124 und einen seitlich hervorstehenden Rand 126, welcher auf einem Teil des Kupplungskopfs aufliegt und dadurch das Absperrglied in diesem festhält.

Ein Griffteil 128 ist mittels eines Bolzens 130 am Zapfen 124 des Absperrglieds angelenkt. Eine Zugfeder 132 ist mittels eines Stifts 134 am Zapfen 124 und mittels eines Stifts 136 am Griffteil 128 verankert und hält das Griff-

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teil in der in Fig. 7 gezeigten Stellung.

Ein mit dem Griffteil 128 einstückiger Staubschutz 140 hält den Auslaß 103 in der Schließstellung des Absperrglieds geschlossen. Ein am Griffteil 128 hervorstehender Arm 142 trägt ein Verriegelungsteil 144, welches mit Teilen des Kupplungskopfs 100 in Eingriff bringbar ist.

Das Absperrglied 110 ist mittels des Griffteils 128 im Uhrzeigersinn in eine geöffnete Stellung verdrehbar, solange eine solche Drehung nicht durch den Staubschutz verhindert wird. Zur Freigabe der Drehung ist zunächst das Griffteil 128 entgegen der Belastung durch die Feder 132 um den Anlenkbolzen 1JO herum aufwärts um ca. 45° zu verschwenken. Dadurch wird der Staubschutz 140 über den Kupplungskopf 100 hinweggehoben, so daß sich das Griffteil 128 nun verdrehen läßt, um das Absperrglied 110 im Uhrzeigersinn in die geöffnete Stellung zu bringen. Nach dem Verdrehen wird das Griffteil wieder freigegeben, wobei das Verriegelungsteil 144 in Halteeingriff mit einem Teil eines komplementären Kupplungsteils kommt. Dadurch sind nun das Griffteil und das Absperrglied in der geöffneten Stellung verriegelt. Zum Schließen der Absperreinrichtung und damit zum Zurückführen des Staubschutzes in seine Schließstellung muß zunächst wieder das Griffteil entgegen der Belastung durch die Feder 132 verschwenkt werden, um die Verriegelung zu lösen. Nach dem Verdrehen des Handgriffs in die Stellung, in welcher das Absperrglied den Durchlaß 114 sperrt, schwenkt das Griffteil unter dem Zug der Feder wieder in die in Fig. 7 gezeigte Stellung zurück. Damit ist die Absperreinrichtung also wie in der anhand von Fig. 1 bis 4 erläuterten ersten Ausführungsform sowohl im geöffneten als auch im geschlossenen Zustand verriegelt. Während die Verriegelung in der ersten Ausführungsform durch Zug am Handgriff lösbar ist, ist sie in der in Fig. 5 bis 8 gezeigten zweiten Ausführungsform durch

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Verschwenken des Griffteils lösbar. In beiden Ausführungsformen hält der Staubschutz den Auslaß des Kupplungskopfs in der Schließstellung des Absperrglieds geschlossen. Der Anschluß eines komplementären Kupplungsteils ist daher ohne vorheriges Öffnen der Absperreinrichtung nicht möglich, und diese kann ohne vorheriges Abnehmen des Kupplungs teils nicht geschlossen werden.

Sämtliche aus der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher Anordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

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L e e r s e i t e

Claims

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P_a t_e_n_t_a_n_s_g_r_ü_c_h e

1, Kupplungskopf mit eingebauter Absperreinrichtung, gekennzeichnet durch einen Kupplungskopf (10, 100) mit einer Luftkammer (16, 106) und einem davon ausgehenden Auslaß (18, 108), durch einen den Kupplungskopf durchsetzenden Durchlaß (30, 114), durch ein im Durchlaß angeordnetes verdrehbares Absperrglied (40, 110), durch ein am Absperrglied angebrachtes Griffteil (64, 128), durch einen mit dem Griffteil verbundenen Staubschutz (90, 140) zum Verschießen des Auslasses in einer Stellung des Absperrglieds, in welcher dieses den Durchlaß sperrt, und durch zwischen dem Griffteil und dem Kupplungskopf angeordnete Verriegelungseinrichtungen (88, 92; 140, 144) zum Verhindern des Verdrehens des Absperrglieds in eine geöffnete Stellung.
2. Kupplungskopf nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwischen dem Griffteil (64, 128) und dem Kupplungskopf (10, 1//) angeordnete Verriegelungs-

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einrichtungen (88, 92; 144) zum Festhalten des Griffteils und des Absperrglieds in der geöffneten Stellung.
3· Kupplungskopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtungen ein am Griffteil (64, 128) angebrachtes bewegliches Verriegelungsteil (76, 144) und eine dieses in eine Verriegelungsstellung belastende Feder (82, 132) aufv/eisen.
4. Kupplungskopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (76) einen Handgriff (78) hat.
5- Kupplungskopf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (64) eine rohrförmige Hülse (74) auf v/eist, und daß ein von der Feder (82) umgebenes Teil (80) des Handgriffs (78) in die Hülse hineinragt.
6. Kupplungskopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung zum Festhalten des Griffteils (64) in der geöffneten Stellung ein am Staubschutz (90) angebrachtes Verriegelungsteil (92) aufweist.
7. Kupplungskopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung zum Festhalten des Griffteils (64) in der geöffneten Stellung ein am Kupplungskopf (10) angebrachtes und mit einem Teil des Staubschutzes (90) in Eingriff bringbares Teil aufweist.
8. Kupplungskopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (128) in einem begrenzten Bereich um eine zu der des Absperrglieds (110) im wesentlichen lotrechte Achse schwenkbar mit dem Absperr-

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glied verbunden ist.
9. Kupplungskopf nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (128) durch eine zwischen ihm und dem Absperrglied (110) angeordnete Feder (132) in eine Stellung belastet ist, in welchem es gegenüber dem Kupplungskopf verriegelt ist.
10. Kupplungskopf nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein am Griffteil (128) vorhandenes Verriegelungsteil (144) zum Festhalten des Griffteils und des verdrehbaren Absperrglieds (110) in einer geöffneten Stellung.
11. Kupplungskopf nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubschutz (140) ein Teil der Verriegelungseinrichtung darstellt.

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