DE2721112A1 - Automat zur abgabe von scheinen mit bestimmter gueltigkeitsdauer, insbesondere von parkscheinen - Google Patents

Description

Dipl-Ing. CNpl.-Chem Dipl-Ing E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leise2 7 21112 Ernsbergerslrasse 19

8 München 60

10. Mai 1977

COMPTEURS SCHLUMBERGER
12, Place des Etats-Unis
92120 MONTROUGE / Frankreich"

Unser Zeichen: C 3133

Automat zur Abgabe von Scheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer, insbesondere von Parkscheinen

Die Erfindung betrifft Automaten zur Abgabe von Scheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer und insbesondere Parkscheinautomaten, die Parkscheine abgeben, deren Gültigkeitsdauer von der eingeworfenen Geldsumme abhängig ist.

Es sind bereits Automaten zur Abgabe von Scheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer bekannt, die Scheine abgeben, auf denen außer dem Datum eine Uhrzeit angegeben ist, deren

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Verschiebung gegenüber der Ausgabezeit des Scheins von der in den Automaten eingeworfenen Geldsumme abhängig ist. Solche Automaten werden beispielsweise in Parkhäusern benutzt. Sie enthalten vor allem eine Vorrichtung für den Einwurf von Geldmünzen und für die Beurteilung des Geldwertes der Münzen, eine Vorrichtung zur Berechnung der erlaubten Parkzeit und eine Vorrichtung zum Drucken des Parkscheins.Außerdem enthalten sie zusätzlich eine gewisse Anzahl von Sichtanzeigevorrichtungen, beispielsweise für die augenblickliche Uhr zeit, für das Ende der erlaubten Parkzeit, für die eingeworfene Geldsumme usw., sowie Sicherheitsvorrichtungen, beispielsweise für die Rückgabe des Geldes auf Verlangen des Kunden.

Die bekannten Automaten enthalten im allgemeinen die oben angegebenen Vorrichtungen, was ihnen gestattet, die von ihnen verlangten wesentlichen Funktionen zu erfüllen. Diese Automaten haben jedoch eine gewisse Anzahl von Nachteilen, zu welchen hauptsächlich ihre mangelnde Zuverlässigkeit und ihre mangelnde Gebrauchsanpassungsfähigkeit gehören.

Ziel der Erfindung ist daher die Schaffung eines Automaten zur Abgabe von Scheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer, der eine sehr große Betriebszuverlässigkeit hat und im Gebrauch sehr vielseitig ist.

Die Erfindung schafft demgemäß einen Automaten zur Abgabe von Parkscheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer, der eine Münzeinwurfvorrichtung enthält, welche eine Reihe von Im-

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pulsen erzeugt, deren Anzahl zu dem Wert der eingeworfenen Geldmünzen proportional ist. Diese Impulse werden an einen ersten Zähler angelegt, dessen Inhalt über einen Vergleicher mit dem eines zweiten Zählers verglichen wird, welcher die durch eine Gebührenfestsetzungsschaltung gelieferten Impulse empfängt. Diese Gebührenfestsetzungsschaltung empfängt die Impulse eines Generators, wobei jeder Impuls eine Einheitsdauer darstellt, und gibt eine Anzahl von Impulsen ab, die zu der Anzahl von aus dem Generator empfangenen Impulsen und zu der Einheitsgebühr proportional ist. Die Impulse des Generators werden außerdem an eine Zeitdaueranzeige- und Druckvorrichtung angelegt. Der Vergleicher und der Impulsgenerator sind verbunden und so aufgebaut, daß der Generator nur dann Impulse liefert, wenn der Inhalt des ersten und des zweiten Zählers verschieden ist, und daraus folgt somit, daß die angezeigte und gegebenenfalls ausgedruckte Zeitdauer der gekauften Parkdauer entspricht.

In einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Impulsgenerator aus einem Zeitdauermotor, dessen Abtriebswelle einer optoelektronischen Einrichtung zugeordnet ist, welche dann die Einheitsdauerimpulse liefert, die an die Gebührenfestsetzungsschaltung angelegt werden. Die Anzeigevorrichtung ist vorzugsweise eine mechanische Vorrichtung und wird durch die Abtriebswelle des Motors gesteuert, welcher außerdem die Zeitdauerdruckvorrichtung steuert.

Die Abtriebswelle des Motors ist mit einem ersten Eingang eines Differentials im Verhältnis -1 verbunden, dessen

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zweiter Eingai g mit einem Zeitgabemotor verbunden ist, dessen Drehung die verflossene Zeit darstellt. Die Abtriebswelle des Differentials steuert eine Uhrzeitanzeigevorrichtung sowie eine Parkzeitendeausdruckvorrichtung.

Die Ausgangsimpulse der Gebührenfestsetzungsschaltung werden außerdem an einen Motor angelegt, der eine Vorrichtung antreibt, welche die eingeworfene Geldsumme anzeigt und ausdruckt. Mikrokontakten zugeordnete Nocken sind auf den Abtriebswellen des Differentials und der Motoren angeordnet und die mit den Mikrokontakten erhaltenen elektrischen Signale werden an die Gebührenfestsetzungsschaltung angelegt, um die Einheitsgebühr für das Parken zu modifizieren.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung.

Die einzige Figur zeigt ein Funktionsschaltbild des Automaten nach der Erfindung zur Abgabe von Scheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer.

Das in der Figur dargestellte Funktionsschaltbild des Automaten zur Abgabe von Scheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer, der Merkmale der Erfindung aufweist, enthält eine Vorrichtung 11 für den Einwurf, die Auswahl, die Oeldbewertung und das Zählen der Geldmünzen, die durch den Kunden in einen nicht dargestellten Schlitz des Automaten eingeworfen werden.

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Die Vorrichtung 11 ist über eine elektrische Verbindung 12 mit einem Impulsgenerator 13 verbunden. Der Generator 13 gibt an seinem Ausgang 14 Impulse Ie ab, deren Anzahl für jede eingeworfene Münze von dem Geldwert der Münze abhängig ist. Die Impulse Ie werden an einen Zähler 15 angelegt, dessen Ausgangssignale 16, von denen eines pro Stufe vorhanden ist, einerseits an eine Decodierschaltung 17 und andererseits an einen Eingang eines Vergleichers 18 angelegt werden. Der Vergleicher 18 ist an seinem zweiten Eingang mit den Ausgängen 19 eines Zählers 20 verbunden, wel* eher Impulse Ic zählt, die auf einer Leitung 21 von einer Gebührenfestsetzungsschaltung 22 geliefert werden, deren Aufgabe im folgenden noch ausführlicher erläutert ist. An dieser Stelle der Beschreibung genügt es zu wissen, daß die Anzahl der von dieser Gebührenfestsetzungsschaltung gelieferten Impulse von der Parkdauer und von der Zeitgebühr abhängig ist und daß jeder Impuls Ic offenbar eine Zahlungseinheit mit demselben Wert wie der durch einen durch den Generator 13 gelieferten Impuls Ie dargestellte darstellt. Infolgedessen stellen die in den Zählern 15 und 20 enthaltenen Zahlen Geldsummen dar, von denen die eine die eingeworfene Geldsumme (Zähler 15) und die andere eine in Abhängigkeit von einer Zeitdauer und einer Gebühr berechnete Summe darstellt.

Der Zähler 18 gibt an seinem Ausgang 23 ein Vorschubsignal für einen Motor 24 ab, wenn der Inhalt des Zählers 20 kleiner als der des Zählers 15 ist. Zu diesem Zweckwird das Ausgangssignal des Vergleichers 18 an den Motor 24 über eine

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Steuerschaltung 44 und über eine Leitung 45 angelegt. Die Abtriebswelle 25 des Motors 24 ist mit einer von zwei Antriebswellen eines Verhältnis-(-1)-Differentials 26 verbunden. Die andere Antriebswelle des Differentials 26 ist mit der Abtriebswelle 27 eines Zeitgabemotors 28 verbunden. Dieser Motor 28 wird durch eine Taktschaltung 29 gesteuert, die an die Leitung 30 Vorschubimpulse für den Motor 28 abgibt. Während sich die Abtriebswelle 25 des Motors 24 um einen Winkel dreht, der zu der Differenz der in den Zählern 15 und 20 enthaltenen Werte proportional ist, dreht sich die Abtriebswelle 27 des Motors 28 um einen Winkel, der zu der Anzahl der in kontinuierlicher Weise aus der Taktschaltung 29 empfangenen Impulse proportional ist, und nimmt somit eine Winkellage an, die proportional zu der verflossenen Zeit ist, um die Uhrzeit anzugeben. Die Anzeige der Uhrzeit wird beispielsweise durch ein Zeiträdchen 31 erzielt, dessen Drehung durch die Abtriebswelle 32 des Differentials 26 gesteuert wird. Die Abtriebswelle 32 des Differentials 26 hat eine Winkellage, die der Summe der Zeitinformationen der Antriebswellen 25 und 27 des Differentials entspricht, und gibt infolgedessen die wirkliche Uhrzeit an, wenn die Welle 25 in einer Nullstellposition ist, die im folgenden noch näher erläutert wird.

Die Abtriebswelle 25 des Motors 24 treibt über eine Welle 36 und Zahnräder 37 eine Scheibe 33 an, die einer optoelektronischen Einrichtung 34 zugeordnet ist, wobei die Scheibe 33 und die Einrichtung 34 vorgesehen sind, um an die Gebührenfestsetzungsschaltung 22 über die Leitung 35 Impulse Id

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anzulegen, deren Anzahl proportional zu dem Drehwinkel der Welle 25 ist. Die Welle 36 treibt außerdem ein Zeitdauerrädchen 38 über Zahnräder 39 an. Die Schaltung 22 gibt an ihrem Ausgang 21 eine Anzahl von Impulsen Ic ab, die den berechneten Preis für das Parken darstellt, wobei dieser Preis gleich der eingeworfenen Geldsumme ist, wenn der Motor 24 stoppt. Jeder Impuls Ic hat, wie oben bereits erwähnt, den gleichen Geldwert wie ein Impuls Ie.

Die Inpulse Ic werden außerdem über eine Steuerschaltung

40 und über zwei Leitungen 42 und 43 an einen Schrittmotor

41 angelegt. Der Motor 41 treibt über ein System von Zahnrädern 46 ein Preisrädchen 47 an, das den berechneten Preis anzeigt, der der eingeworfenen Geldsumme entspricht.

Die Abtriebswelle 53 des Motors 41, die Antriebswellen 25 und 27 sowie die Abtriebswelle 48 des Differentials 26 treiben jeweils ein System von Nocken an, die nicht dargestellten Mikrokontakten zugeordnet sind. Die Nocken CDI und CD2, die durch die Welle 25 angetrieben werden, werden benutzt, um Parkdauerinformationen zu geben. Die durch die Welle 27 angetriebenen Nocken CHl und CH2 werden benutzt, um Zeitinformationen zu geben. Die durch die Abtriebswelle 48 des Differentials 26 angetriebenen Nocken CSl und CS2 werden benutzt, um Informationen zu geben, die dem Ende der Parkzeit entsprechen. Schließlich werden die durch die Welle 53 angetriebenen Nocken CP benutzt, um Preisinformationen zu geben.

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Die mit Hilfe der den Nocken zugeordneten Mikrokontakte gewonnenen Informationen werden in Form von elektrischen Signalen an die Gebührenfestsetzungsschaltung 22 angelegt. Es ist klar, daß die aus den Nocken und den zugeordneten Mikrokontakten gebildete Anordnung eine Programmierung der Gebührenfestsetzungsschaltung in Abhängigkeit von einer gewissen Anz*ahl von Variablen gestattet. So kann der Zeittarif in Abhängigkeit von der Parkdauer (Nocken CDI und CD2), von der wirklichen Zeit des Beginns des Parkens (Nokken CHl und CH2) oder von der Aufeinanderfolge der Parken-Ende-Zeiten entsprechend dem Einwurf der Geldmünzen (Nocken CSl und CS2) oder von der eingeworfenen Summe (Nocken CP) geändert werden.

In der Figur sind die verschiedenen rotierenden Wellen sowie die Rädchen durch drei Lagerschilde 49, 50 und 54 abgestützt. Es ist jedoch klar, daß diese Anordnung einerseits willkürlich und andererseits schematisch ist und einfach bezweckt, das Verständnis des Gesamtaufbaus des Automaten zu erleichtern, ohne auf Ausführungseinzelheiten einzugehen, die im Rahmen fachmännischen Könnens liegen.

Es wird nun die Betriebsweise des Automaten beschrieben, wobei angenommen wird, daß die Zähler 15 und 20 am Ende der vorangehenden Operation durch ein NuIIsteilsignal RAZ auf Null zurückgestellt worden sind, das von einer nicht dargestellten Parkscheindruckvorrichtung geliefert wird. Das Einwerfen von Geldmünzen durch den Kunden in die Vorrichtung 11 verursacht das Fortschalten des Zählers 15 auf

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die'Impulse Ie hin. Da der Inhalt des Zählers 20 Null ist, gibt der Vergleicher 18 ein Vorschubsignal für den Zeitdauermotor 24 über die Steuerschaltung 44 des Motors ab.

Die Welle 25 wird somit in Drehung versetzt und versetzt die Scheibe 33 in Drehung. Im Verlauf der Drehung der Scheibe liefert die optoelektronische Einrichtung 34 Impulse Id, deren Anzahl zu dem Drehwinkel proportional ist. Diese Impulse Id werden an die Gebührenfestsetzungsschaltung 22 angelegt, die die Anzahl von Impulsen Id mit der Einheitsgebühr multipliziert, so daß der Preis für das Parken in der einen oder anderen Form erhalten wird, beispielsweise in Form von Impulsen Ic, von denen jeder eine Zahlungseinheit darstellt, die denselben Geldwert hat wie der durch einen Impuls Ie dargestellte.

Die Impulse Ic werden durch den Zähler 20 gezählt, dessen Inhalt mittels eines Vergleichers 18 mit dem Inhalt des Zählers 15 verglichen wird. Der Vergleicher 18 ändert den Zustand, wenn er die Gleichheit der Inhalte feststellt, und gestattet somit auf diese Weise das Anhalten des Motors 24.

Der Motor 24 versetzt außerdem das Zeitdauerrädchen 38 in Drehung. Dieses Rädchen wird somit bei der Zahl oder den Zahlen angehalten, die die gekaufte Parkzeitdauer angeben, welche von der eingeworfenen Geldsumme und von dem Tarif abhängig ist.

Um die eingeworfene Geldsumme erscheinen zu lassen, werden

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die Impulse Ic an einen Motor 41 angelegt, dessen Welle ein Preisrädchen 47 antreibt,und jeder Impuls bewirkt, daß sich das Rädchen 47 um eine Größe dreht, die einer Zahlungseinheit entspricht.

Der Motor 24 treibt außerdem eine der Antriebswellen des Differentials 26 an, so daß sich die Abtriebswelle 32 um einen Winkel dreht, der zu der gekauften Parkzeitdauer proportional ist, wobei angenommen wird, daß sich die andere Antriebswelle nicht gedreht hat. Diese Welle 32 dreht die Zeiträdchen 31 in einem Ausmaß weiter, das zu der gekauften Parkzeitdauer proportional ist, was zur Folge hat, daß das Parkzeitende angezeigt wird, denn diese Zeiträdchen zeigen vor dem Einwurf der Geldmünzen die Uhrzeit in dem Zeitpunkt des Einwurfes der Münzen an. Es ist klar, daß, wenn sich während des Einwurfes der Geldmünzen die wirkliche Uhrzeit ändert, beispielsweise um eine Minute, die Welle 27 sich dreht. Dasselbe gilt für die Abtriebswelle 32.

Die Rädchen 31, 38 und 47 werden zum Anzeigen der Größen benutzt, die sie darstellen, sowie für das Ausdrucken der Größen auf einem Parkschein. In dem Fall der Anzeige tragen die Rädchen, die als Trommeln ausgebildet sind, an ihrem Umfang Inschriften, die mit Schlitzen zusammenwirken, welche auf der Vorderseite des Automaten vorgesehen sind, so daß der Kunde den Gebrauch des Automaten überprüfen kann. In dem Fall des Ausdruckens wirken die Rädchen mit einem in der Figur nicht dargestellten Druckblock zusammen und haben

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die Form von Trommeln, an deren Umfang erhabene Ziffern sowie die Buchstaben erscheinen, die für das Ausdrucken von gewissen Informationen erforderlich sind, wie etwa die Parkdauer, das Datum und der Tag des Parkens, die Parken-Ende-Zeit und der gezahlte Preis.

In der Figur* ist die Druckvorrichtung nicht dargestellt worden, denn sie ist bekannt und enthält vor allem ein Magazin für einen durchgehenden Streifen bildende Parkscheine, eine Abwickelvorrichtung, die einen Parkschein unter die Drucktrommeln bringt, eine Anschlagvorrichtung, die den Parkschein an den Trommeln in Anlage bringt, wenn der Kunde auf einen "PARKSCHEIN"-Knopf drückt, der zu diesem Zweck vorgesehen ist, und eine Vorrichtung zum Abtrennen des Parkscheins, nachdem er gedruckt worden ist. Diese Vorrichtung zum Abtrennen des Parkscheins liefert das Nullstellsignal RAZ 1, wenn der Parkschein abgetrennt worden ist und somit durch den Kunden entnommen werden kann.

Wie oben bereits angegeben, verfügt der Kunde an der Vorderseite des Automaten über einen PARKSCHEIN-Knopf, der ihm gestattet, das Drucken und Ausgeben des Parkscheins zu veranlassen, wenn alle Angaben, die in den Anzeigevorrichtungen erscheinen, seinem Wunsch entsprechen. In dem Fall, daß sie nicht wunschgemäß sind, beispielsweise bei einem Irrtum hinsichtlich der eingeworfenen Geldsumme, oder in dem Fall, daß der Kunde seine Meinung über die Parkzeitdauer geändert hat, verfügt er über einen RÜCKGABE-Knopf, bei dessen Betätigung die in die Vorrichtung 11 eingeworfenen Geldmünzen

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zurückgegeben werden.

Die PARKSCHEIN- und RÜCKGABE-Knöpfe bewirken, wenn sie betätigt werden, daß eine gewisse Anzahl von Nullstelloperationen ausgeführt wird. Diese Operationen bestehen darin, die Zähler 15 und 20 vor dem Einwerfen der GeIdmünzen auf ihre Anfangsposition, d.h. auf Null zurückzustellen, aber auch die Rädchen in ihre Anfangsposition zurückzubringen, d.h. in die Nullposition für die Rädchen 38 und 47 und in die Echtzeitposition für das Rädchen 31.

Das Nullstellen der Rädchen 38 und 47 erfolgt unter Verwendung eines Decodierungssignals RAZ 2 der Nullposition des Zählers 15, das von der Decodierschaltung 17 geliefert wird. Es sei angemerkt, daß das Signal RAZ 1 entweder direkt durch einen Mikrokontakt geliefert wird, der mit dem RÜCKGABE-Knopf zusammenwirkt, oder durch einen Mikrokontakt, der am Ende des Abtrennens des Parkscheins betätigt wird.

Das Signal RAZ 2 wird an die Motoren 24 und 41 angelegt und bewirkt ihr Zurückdrehen bis in die Nullstellung, die durch einen Nocken festgelegt ist, der einem Mikrokontakt zugeordnet ist. In Figur 1 tragen der Nocken und der Mikrokontakt für den Motor 24 die Bezugszahl 51 und für den Motor 41 die Bezugszahl 52. Das Zurückdrehen des Motors 24 bewirkt außerdem das Zurückdrehen der Abtriebswelle 32 des Differentials 26 und somit das Zurückkehren der Rädchen 31 in den Anfangszustand, die dann die echte Uhrzeit angeben.

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Wie oben bereits erwähnt, werden die elektrischen Signale, die von den Mikrokpntakten geliefert werden, welche den Nocken CDI, CD2, CSl, CS2, CHl, CH2 und CP zugeordnet sind, an die Gebührenfestsetzungsschaltung 22 angelegt, um eine Modifizierung des anwendbaren Tarifs zu gestatten. In der Schaltung 22 kann diese Modifizierung in verschiedenerlei Weise erfolgen, was im Rahmen fachmännischen Könnens liegt, beispielsweise durch Modifizierung des oben erwähnten Multiplikationsfaktors oder, was auf dasselbe hinausläuft, durch Modifizierung des Teilungsverhältnisses eines Zählers. Es ist somit zu erkennen, daß die Nocken CHl und CH2 das Verändern der Gebühr in Abhängigkeit von dem Anfangszeitpunkt des Parkens gestatten, beispielsweise indem ein Tarif vorgesehen wird, der je nachdem unterschiedlich ist, ob der Kauf der Parkzeitdauer am Morgen oder am Nachmittag erfolgt. Außerdem kann die Gebühr in Abhängigkeit von der Dauer des Parkens modifiziert werden, beispielsweise indem die Gebühr erhöht wird, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen, was unter Verwendung der Nocken CDI und CD2 geschieht. Unter Verwendung der Nocken CSl und CS2 kann die Gebühr, in Abhängigkeit von dem Zeitpunkt des Parkens verändert werden und auf diese Weise kann ein Nulltarif zwischen 12 Uhr und 14 Uhr oder vor 9 Uhr und nach 19 Uhr vorgesehen werden.

Die obigen Beispiele zeigen, daß der Automat nach der Erfindung zahlreiche Möglichkeiten bietet, ohne deshalb eine große Komplexität zu haben. Außerdem ist es einfach und billig, die Programmierung zu modifizieren, indem einzig und allein die Nocken geändert werden.

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Zur Vermeidung einer Verstellung des Automaten nach der Erfindung ist eine gewisse Anzahl von Sicherheitsvorrichtungen vorgesehen, die sein richtiges Arbeiten sicherstellen.

Eine dieser Sicherheitsvorrichtungen, die oben beschrieben worden ist, «besteht aus der Steuerschleife des Motors 24, die bewirkt, daß das Zeitdauerrädchen 38 nur um eine Größe gedreht wird, die von der eingeworfenen Geldsumme (Zähler 15) und von dem Tarif (Schaltung 22 und Zähler 20) abhängig ist.

Eine zweite Sicherheitsvorrichtung stellt das Zurückdrehen der Motoren 24 und 41 in eine Anfangsposition dar, welche durch einen Nocken festgelegt ist, der einen zugeordneten Mikrokontakt nur bei einem Zurückdrehen betätigt.

Eine dritte Sicherheitsvorrichtung ist in der Rückdrehvorrichtung des Motors 24 vorgesehen, um bei dem Zurückdrehen jedes Überschreiten der Nullposition zu vermeiden, die zu einer vollständigen Verstellung der Zeiträdchen führen würde.

Eine vierte Sicherheitsvorrichtung ist in dem Fall vorgesehen, in welchem der Motor 24 nicht in der normalen Drehrichtung anhält. Sie besteht aus einem Nocken des Typs CDI oder CD2. Der diesem Nocken zugeordnete Mikrokontakt stoppt den Motor 24.

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Eine fünfte Sicherheitsvorrichtung ist vorgesehen, damit der Automat keine Geldsumme annimmt, die über einem gewissen Maximalwert liegt, oder um die Nachteile eines fehlerhaften Arbeitens der Vorrichtung 11, des Generators 12 oder des Zählers 15 zu vermeiden. Diese fünfte Vorrichtung enthält vor allem die Decodierschaltung 17, die ein Signal MAX abgibt, wenn sj.e den Maximalwert decodiert. Dieses Signal MAX verbietet die Ausgabe des Parkscheins, indem sie den PARK-SCHEIN-Knopf außer Betrieb setzt.

Es ist zu erkennen, daß die Decodierschaltung 17 benutzt werden kann, um weitere Geldsummen zu verbieten, beispielsweise jede Summe unter drei Mark, was den Kunden verpflichtet, wenigstens diesen Geldbetrag einzuwerfen, um das Recht zum Parken zu haben. Das gleiche Ergebnis könnte mit Hilfe von Nocken des Typs CP auf der Abtriebswelle des Motors 41 erzielt werden.

Der Parkscheinautomat nach der Erfindung, der oben beschrieben worden ist, enthält einen Zeitdauermotor 24, dem eine optoelektronische Einrichtung 33, 34 zugeordnet ist, welche Zeitdauerimpulse liefert und somit die Aufgabe eines Impulsgenerators erfüllt. Es ist damit klar, daß diese optoelektronische Einrichtung durch einen Generator ersetzt werden könnte, der elektronische Impulse liefert, die an die Gebührenfestsetzungsschaltung 22, an den Motor 24, um ihn weiterzudrehen, und an eine elektronische Anzeigeeinrichtung angelegt wurden, wobei der Generator durch das Ausgangssignal des Vergleichers 18 gesteuert würde.

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Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE :

1. Automat zur Abgabe von Scheinen mit bestimmter Gültigkeitsdauer, insbesondere von Parkscheinen, mit einem Verhältnis-(-1)-Differential, von welchem eine der beiden Antriebswellen mit einer Zeitgabevorrichtung verbunden ist_; während die andere Welle mit einer Vorrichtung verbunden ist, die eine Information über die Parkzeitdauer in Abhängigkeit von einer Geldsumme liefert, und mit einer Vorrichtung zum Anzeigen einer gewissen Anzahl von Informationen und zum Ausdrucken der Informationen auf den Parkscheinen, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung, die eine Information über die Parkzeitdauer in Abhängigkeit von der eingeworfenen Geldsumme abgibt, enthält: einen ersten Impulsgenerator, der eine erste Reihe von Impulsen erzeugt, deren Anzahl die Geldsumme darstellt, einen ersten Zähler zum Zählen der ersten Impulse, einen zweiten Generator, der eine zweite Folge von Impulsen liefert, von denen jeder eine bestimmte Zeitdauer darstellt, eine Gebührenfestsetzungs — schaltung, die die zweiten Impulse empfängt und an ihrem

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ORIGINAL INSPECTED

Ausgang eine Anzahl von dritten Impulsen abgibt, die die Anzahl der empfangenen zweiten Impulse darstellt, wobei die dritten Impulse jeweils denselben Geldwert wie die ersten Impulse haben, einen zweiten Zähler zum Zählen der dritten Impulse, die von der Gebührenfestsetzungsschaltung geliefert werden, und einen Vergleicher zum Vergleichen des Inhalts des ersten und des zweiten Zählers, der ein Steuersignal an den zweiten Generator solange abgibt, wie die Inhalte des ersten und des zweiten Zählers, die zuvor auf Null rückgestellt worden sind, ungleich sind, so daß, wenn die Inhalte dieser Zähler gleich sind, die angezeigten oder auszudruckenden Informationen der eingeworfenen Geldsumme entsprechen.

2. Automat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Anzeigen und Ausdrucken der Information über die eingeworfene Geldsumme einen Motor enthält, dessen Drehung durch die Ausgangsimpulse der Gebührenfestsetzungsschaltung gesteuert wird.

3. Automat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Impulsgenerator einen Motor enthält, dessen Welle eine optoelektronische Einrichtung zugeordnet ist, die die Zeitdauerimpulse liefert, wobei die Drehung des Motors durch das von dem Vergleicher gelieferte Signal gesteuert wird.

4. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Nocken, denen Mikrokontakte zugeordnet sind,

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auf den Antriebs- und Abtriebswellen des Differentials
sowie auf der Welle des Steuermotors der Preisanzeigevorrichtung angeordnet sind, so daß elektrische Signale geliefert werden, welche an die Gebührenfestsetzungsschaltung angelegt werden, um damit den Einheitstarif zu ändern.

5. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeige- und Druckvorrichtung aus Rädchen besteht.

6. Automat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle des Motors, die der optoelektronischen Einrichtung
zugeordnet ist, mit der zweiten Antriebswelle des Differentials verbunden ist.

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