DE2718842A1

DE2718842A1 - Foerdereinrichtung

Info

Publication number: DE2718842A1
Application number: DE19772718842
Authority: DE
Inventors: Enzo Seragnoli
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 1976-05-06
Filing date: 1977-04-28
Publication date: 1977-11-24
Also published as: CA1077979A; ATA301777A; FR2350289A1; SU664549A3; IN149415B; SE7705245L; US4154438A; PL113086B1; NL7704964A; MX144785A; ES458578A1; AT368744B; IT1069470B; CH614420A5; GB1571716A; CS212303B2; BR7702926A; DD131544A5; FR2350289B1

Description

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL. ING. PETER KOSEL PATENTAN WXLTE

ί 3353 Bad Gand.rshHm, 26. April 1977

Postfach 12» HohMihofonS Τ·Ι·Ιοη: (05382)2842 Talagramm-Adrsss·: Stedpatwit Badgandarshalm

Unsere AMen-Nr. 2893/2

G.D Societa per Azioni
Patentgesuch vom 26. April 1977

G,D Societa per Azioni Via Pomponia, 10

40 133 BOLOGNA Italien

Fördereinrichtung

Diese Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung zur Beschickung einer Verbrauchermaschine, insbesondere einer periodisch arbeitenden Maschine zum Verpacken von Zigaretten in mit einer abklappbaren Klappe versehene Päckchen, mit Stücken aus Blattmaterial, insbesondere mit vorgeformten oder gestanzten Stücken aus Karton oder dergleichen.

In der IT-PS 992092 ist eine Sammel- und Beschickungseinrichtung der eingangs genannten Art beschrieben, in der die vorgeformten Stücke, die den Verpackungsmaschinen zugeführt werden müssen, kontinuierlich in einen säulenartigen Behälter eingeführt werden, innerhalb welchem sie auf Grund ihrer Schwerkraft absinken und von dessen unterem Ende sie einzeln mittels pneumatischer Aus- bzw.

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Abhebevorrichtungen entfernt und auf eine Einlaßfordereinrichtung einer Verpackungsmaschine niedergelegt werden.

Es ist in der Patentanmeldung J*. .2,7. .1Ä .9.5A.2.. der Anmelderin eine Fördereinrichtung vorgeschlagen worden, welche eine ebene Träger- und Gleitfläche für die vorgeformten Stücke aufweist, entlang welcher die letzteren schrittweise mittels querverlaufenden, bewegbaren, Förderabteile bildenden Elementen befördert werden, welche die Lage der vorgeformten Stücke entlang der Fördereinrichtung in Längsrichtung exakt bestimmen. Die Lage der vorgeformten Stücke in einer Richtung, die quer zu ihrer Förderrichtung verläuft, wird von Schultern bestimmt, die von der ebenen Träger- und Gleitfläche getragen werden und die so angeordnet sind, daß sie mit den sich in Querrichtung gegenüberliegenden Enden der vorgeformten Stücke zusammenwirken. Endlich wird jedes vorgeformte Stück innerhalb des entsprechenden Förderabteiles von einer vertikalen Führung gehalten, welche wenigstens ein vertikales, oberhalb der Träger- und Gleitfläche angeordnetes und damit einen Schlitz, in dem die vorgeformten Stücke gleiten, bildendes Messer aufweist. Die Benutzung einer solchen vertikalen Führung wird erforderlich aufgrund der sehr hohen Frequenz (bis hin zu 7 Schritten pro Sekunde oder mehr), mit der die Fördereinrichtung vorwärts bewegt wird und welche auf der anderen Seite zum sofortigen Herausspringen der vorgeformten Stücke aus ihren Förderabteilungen führen würde.

Die Notwendigkeit, eine vertikale Führung benutzen zu müssen, erfordert die Lösung zu einem technischen Problem betreffend das Auflegen der vorgeformten Stücke auf die Fördereinrichtung. Dieses Auflegen wird in der

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Tat "bei einer Einlaßetation der Fördereinrichtung von oben mittels pneumatischer Extraktoreinrichtungen durchgeführt, insbesondere mittels Saugern, die mit hin- und herlaufender Bewegung sich zu der Trägerund Gleitfläche hin und von dieser weg bewegen, um die vorgeformten Stücke eines nach dem anderen von dem Boden des säulenartigen Behälters zu entfernen bzw. herauszuholen und sie auf der Träger- und Gleitfläche ^unterhalb des Behälters abzusetzen.

Das Vorhandensein einer vertikalen Führung an der Einlaßstation würde die vorgenannte Beladung von oben behindern, wohingegen auf der anderen Seite das Nichtvorhandensein einer vertikalen Führung für die vorgeformten Stücke an der Einlaßstation nicht statthaft wäre, da gerade an dieser Station die vertikale Instabilität der vorgeformten Stücke am größten ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Nachteile der bekannten Einrichtungen vermieden sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Fördereinrichtung eine Einlaßstation und eine Außlaßstation für die vorgeformten Stücke, eine zwischen der Einlaß- und Auslaßstation verlaufende Trägerund Gleitfläche für die vorgeformten Stücke, eine Vielzahl von quer verlaufenden, eine Vielzahl von Förderabteilen für die vorgeformten Stücke bildenden Elementen, Mittel zur Bewegung der Förderabteile schrittweise hin zur Auslaßstation, vertikale, unterhalb der Einlaßstation angeordnete Führungselemente zur Steuerung der vertikalen Lage der vorgeformten Stücke in den jeweiligen Förder-

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abteilungen entlang wenigstens eines Teiles des Förderweges, und pneumatische Extraktoreinrichtungen aufweist, welche mit einem oberhalb der Einlaßstation angeordneten Behälter zusammenwirken, um die vorgeformten Stücke nacheinander von einer Bodenöffnung im Behälter herauszunehmen und sie auf die Träger- und Gleitfläche jeweils in ein jeweiliges, an der Einlaßstation befindliches Förderabteil niederzulegen, daß die Fördereinrichtung ferner wenigstens ein vertikales Führungselement für die vorgeformten Stücke besitzt, welche an der Einlaßstation angeordnet sind und in eine Arbeitsstellung, in der sie in den Fallweg der vorgeformten Stücke aus dem Behälter unter der Wirkung der Extraktoreinrichtungen eingreifen, und aus dieser heraus schwingen, und daß Betätigungsmittel vorgesehen sind, die parallel mit den Mitteln zur schrittweisen Bewegung verbunden und so angeordnet sind, daß sie die schwingenden Führungselemente dann aus der Arbeitsstellung bewegen, wenn sich die Extraktormittel nach unten zur Einlaßstation bewegen, und sie auf die Beendigung der Abwärtsbewegung hin wieder zurückführen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Vorteile der vorliegenden Erfindung sollen anhand der Zeichnung, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, näher; erläutert und beschrieben werden;

es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Schrägansicht von

oben auf eine Fördereinrichtung gemäß der Erfindung,

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Pig. 2 eine perspektivische vergrößerte Ansicht auf ein Detail gemäß der Pig. 1,

Pig. 3 eine perspektivische schematische Ansicht auf eine Betätigungs- und Steuereinheit für einige bewegliche Elemente der Pig. 1 und 2,

Pig. 4 und 5 schematische Darstellung der Fördereinrichtung gemäß der Pig. 1 in zwei unterschiedlichen Betriebszuständen und

Pig. 6 Zeit-Phasendiagramme für die beweglichen Elemente während eines Arbeitszyklus der Elemente.

Pig. 1 zeigt eine Fördereinrichtung, die für die Beschickung einer periodisch arbeitenden Maschine zum Verpacken von Zigaretten in mit abklappbaren Klappen versehene Päckchen mit vorgeformten Verpackungsstücken 2 verwendet werden kann. Die in der Patentanmeldung P 27 18 954.4 der Anmelderin beschriebene Fördereinrichtung 1 verläuft in einer im wesentlichen horizontalen Sichtung oberhalb eines Grundrahmens 3 zwischen einer Eingangs- bzw. Einlaßstation 4 und einer Ausgangs- bzw. Auslaßstation 5. An der in der Patentanmeldung P 27 18 912.4 der Anmelderin beschriebenen Auslaßstation 5 werden die vorgeformten Stücke 2 auf eine zweite Fördereinrichtung 6 übergesetzt, welches an die periodisch arbeitende Verpackungsmaschine angeschlossen ist. Eine in der Patentanmeldung P 27 18 953.3 der Anmelderin beschriebene Faltstation 7 ist an einem Punkt entlang der Fördereinrichtung 1 angeordnet, um eine Klappe zu falten, die eines der Enden der vorgeformten Stücke 2 bildet.

Die Fördereinrichtung 1 umfaßt ein in Längsrichtung verlaufendes Träger- und Führungselement 8, welches in einer im wesentlichen horizontalen Lage oberhalb des Grundrahmens

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angeordnet ist und verbunden mit seinen beiden Enden zwei Klotze 9 (von denen nur einer in den Fig. 1 und 2 zu sehen ist) aufweist, wobei die beiden Klötze 9 zwei Wellen 10 und 11 tragen, die horizontal und quer zur Achse des in Längsrichtung verlaufenden Elementes angeordnet sind.

An den beiden Enden der Welle 10 sind zwei Getrieberäder 13 drehbar angebracht, von denen jedes zusammen mit einem korrespondierenden, auf der Welle 11 mittels Keilverbindung befestigten Getrieberad 14 jeweils ein endloses, mit Zähnen versehenes Band 15 (Zahnriemen 15) trägt und mit ihm in Eingriff steht, wobei das Ü3and parallel zur Achse des in Längsrichtung verlaufenden Elementes 8 verläuft.

Ein Ende der Welle 11 erstreckt sich drehbar durch eine mit dem Grundrahmen 3 fest verbundene Hülse 16 und trägt, mit einer Keilverbindung darauf befestigt ein Getrieberad 17, welches mit einem Getrieberad 18, das starr und koaxial mit einem drehbar auf einer von dem Grundrahmen 3 getragenen Welle 20 angebrachten Malteserkreuz 19 verbunden ist, in Eingriff steht.

Das Malteserkreuz 19 wird von losen Rollen 21 betätigt, die von einer an sich bekannten Einrichtung 22 gehalten werden, wobei die Einrichtung 22 mit einer Antriebswelle 23 fest verbunden ist, welche zum schrittweisen Antreiben der Welle 11, der entsprechenden Getrieberäder 14 und der Bänder 15 dient. Zwei ebene Platten 24 und 25 sind seitlich mit dem in Längsrichtung verlaufenden Element 8 verbunden, um sich entlang dem Element 8 zu erstrecken, und ragen seitlich von diesem in entgegengesetzte, in Querrichtung verlaufende Richtungen,und ein in Längsrichtung verlaufender Balken 26 ist mit dem Mittelbereich des in Längsrichtung verlaufenden Elementes 8 verbunden, wobei der letztere Balken auf seiner Oberseite eine ebene, mit -den oberen ebenen Flächen der Platten

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und 25 in einer Ebene liegende Fläche aufweist, um mit diesen letzteren beiden Flächen eine Trägerfläche für die vorgeformten Stücke 2 zu bilden.

Jedes dieser letzteren wird in einem entsprechenden Förder abteil abgelegt, welches von zwei in Querrichtung oberhalb des Balkens 26 verlaufenden und an ihren Enden mit den Bändern 15 über Führungsschuhe 28 verbundenen Riegel 27 gebildet ist. Jeder Schuh 28 besitzt seitlich eine flache Ebene, die in Berührung mit einer flachen seitlichen Ebene des Balkens 26 steht, und eine im wesentlichen rechteckige seitliche Ausformung, die gleitend in eine jeweilige in Längsrichtung verlaufende seitliche Nut 29 in dem Balken 26 eingreift. Die Lage der Bänder 15 und der jeweiligen Riegel 27 in Querrichtung wird sowohl von den Schuhen 28 als auch von einer seitlichen Ausformung 30 gesteuert, die von jedem Riegel 27 aus oberhalb der Platte 25 verläuft und die einen Endzahn 31 aufweist, der in eine in Längsrichtung verlaufende, auf der oberen Fläche der Platte 25 vorgesehene Nut 32 hineinragt. Die Lage der vorgeformten Stücke 2 in Querrichtung in ihren entsprechenden Förderabteilen wird auf der einen Seite von einer Führungsrippe oder Führungsschulter 33, welche mit der oberen Fläche der Platte 24 verbunden ist, und auf der anderen Seite von einer Führungsrippe oder Führungsschulter 34, welche mit der oberen Fläche der Platte 25 verbunden ist, gesteuert. Während sich die Führungsschulter 33 in Längsrichtung entlang der gesamten Platte 24 erstreckt, ist die Führungsschulter 34 wenigstens teilweise unterbrochen, sowohl an der Einlaßstation 4 als auch an der Faitstation 7.

An der Station 4 ist die Schulter 34 von einer Steuerkulisse oder Kulissenplatte 35 ersetzt, welche drehbar

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auf einem von der Platte 25 getragenen Zapfen 36 montiert ist.

Um zu verhindern, daß die vorgeformten Stücke selbst vertikal von den Platten 24 und 25 und von dem Balken 26 herabfallen, sind mit der Schulter 34 Arme 37 verbunden, die oberhalb der Platte 25 vorspringen und ein vertikales Pührungsmesser 38 tragen, welches ebenso bei den Stationen 4 und 7 unterbrochen ist.

Wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt, ist die Einlaßstation unterhalb des unteren Endes eines säulenartigen Behälters, der in der Gesamtheit mit der Bezugsziffer 39 bezeichnet ist, angeordnet.

Der Behälter 39 besitzt zwei vertikal verlaufende seitliche Platten 40, an denen vertikale Winkelstücke befestigt sind, um zusammen mit den Platten 40 für einen Stapel 43 der vorgeformten Stücke 2 einen Gleitweg nach unten zu bilden. Der Behälter 39 besitzt eine untere Öffnung 44, die beidseitig von horizontalen Anformungen begrenzt ist, um zu verhindern, daß der Stapel nach abwärts fällt. Die vorgeformten bzw. geformten Stücke 2 werden von dem Boden des Behälters 39 durch die Öffnung mittels Sauger 46 abgezogen, welche an dem oberen Ende von jeweiligen, mit hin- und hergehender Bewegung durch jeweilige, durch die Platten 24 und 25 und den Balken 26 verlaufende Löcher 48 hindurch bewegbaren vertikalen Saugleitungen 47 getragen und über Leitungen 49 mit einem Verteiler 50 verbunden sind, der selbst wiederum über Leitungen 51 an eine pneumatische Einheit (nicht dargestellt) angeschlossen ist.

Das in Längsrichtung verlaufende Element 8 trägt drehbar unterhalb der Einlaßstation 4 eine horizontale, quer

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verlaufende Welle 52, auf welcher zwei Trägerklötze 54 für zwei im wesentlichen u-förmige Arme 55 in einer axialen Stellung festgekeilt sind, wobei die Stellung bzw. die lage mittels entsprechender Verriegelungsschrauben 53 verstellbar ist.

Die Arme sind mit der Welle 52 beweglich, um zwischen einer ersten.Stellung (Fig. 5), in der sich einer ihrer iSndbereiche oberhalb der Einlaßstation 4 in einer kurzen Entfernung von der unteren Fläche der Platten 24 und 25 befindet, und einer zweiten Stellung (Fig. 4), in der der Endabschnitt von der Einlaßstation angehoben und aus dem Fallweg, auf dem sich die vorgeformten Stücke 2 unter Wirkung der Sauger 46 bewegen, entfernt wird, hin- und herzuschwingen.

Die Bewegung der Sauger 46 und der Arme 55 und die Arbeitsweise des Verteilers 50 werden von einer Betätigungs- und Synchronisierungseinheit gesteuert, welche in ihrer Gesamtheit mit 56 bezeichnet ist und in der Fig. 3 dargestellt ist.

Die Einheit 56 ist im Grundrahmen 3 eingeschlossen und

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umfaßt eine drehbare Welle »eine feste Welle 58 und eine drehbare Welle 59, die alle parallel zur Welle 52 verlaufen und auf denen drei identisch ausgebildete zylindrische Getrieberäder 6o, 61 bzw. 62 befestigt sind, wobei das Rad 61 auf seiner Welle lose angebracht ist und sowohl mit dem Rad 60 als auch mit dem Rad 62 in Eingriff steht. Die Welle 57 trägt mittels einer Keilverbindung, ein Kegelzahnrad 63, welches mit einem auf einer Welle 65 mittels Keilverbindung befestigten Kegelzahnrad 64 in Eingriff steht; die Welle 65 verläuft entlang des Grundrahmens 3 und ist von einer Antriebseinheit (nicht

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gezeigt) parallel mit der Welle 23 angetrieben.

Das kleine Ende einer Verbindungsstange 66 ist ebenfalle auf der Welle 57 angebracht, um eine Einrichtung 67 zum Abstreifen der vorgeformten Stücke, die den Stapel 43 bilden, zu betätigen.

Koaxial und starr mit dem Getrieberad 61 ist eine Nockenscheibe 68 vorgesehen, welche einen ringförmigen Vorsprung 69 aufweist, der zwischen zwei Rollen 70 in Eingriff steht. Die Achsen der Rollen 70 sind parallel zur Achse der Welle 58 und drehbar von einer Verbindungsstange 71 gehalten, die senkrecht zu der Welle 58 verläuft. Das untere Ende der Verbindungsstange 71 ist als Gabel 62 ausgebildet, welche eine rechtwinklige, axiale Ausnehmung 73 bildet, die gleitend von einem mit der festen Welle 58 starr verbundenen Schuh 74 betätigt wird, bzw. die mit diesem Schuh in Eingriff steht. Das obere Ende der Verbindungsstange 71 ist mit einem Gelenk 75, dessen Achsen parallel zu der Welle 58 verlaufen, an einen Hebel 56 angeschlossen, der auf der Welle 52 befestigt ist.

Zwei Schwingarme 78, mit deren einem Ende jeweilige, der Nockenscheibe folgende Rollen 79 verbunden sind, sind auf einer Welle 77 anmontiert, die parallel zu den Wellen 57, 58 und 59 verlauft.

Jede Rolle 79 ist in eine Ausnehmung 80 in jeweils einer Kammscheibe 81 eingesetzt bzw. mit dieser in Eingriff, wobei die Kammscheibe 81 auf der Welle 59 mittels einer Keilverbindung befestigt ist.

Das andere Ende eines jeden Schwingarmes 78 ist mit dem unteren Ende jeweils mit einer Verbindungestange 82 verbunden, die nach oben hin mit einer der Saugleitungen

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gelenkig verbunden ist.

Insbesondere, wie in der Pig. 3 dargestellt, werden die beiden seitlichen Leitungen 47 von den jeweiligen Verbindungsstangen 82 getragen, während die mittlere Leitung über einen Verbinder 83 mit einer der anderen beiden verbunden ist.

Von einem Ende der Welle 59 verläuft axial ein exentrischer Zapfen 84, der über ein Lager mit dem kleinen Ende einer Verbindungsstange 85 verbunden ist. Dieser letztere ist so angeordnet, daß er in einer vertikalen Ebene schwingen kann, um eine Steuerstange 86 für ein Gleitventil (nicht gezeigt) eines Verteilers 15 in eine axial hin- und hergehende Bewegung zu versetzen.

Auf dem zweiten Ende der Welle 59 (siehe Fig. 3) ist ein Getrieberad 87 für die Übertragung einer Bewegung über das Getrieberad 88 und das Kegelzahnradpaar 89 und 90 zur vertikalen Welle 91 befestigt, von welcher die Beschickungseinrichtung für die vorgeformten Stücke 2 angetrieben wird (vergleiche die IT-PS 992 092).

Das Aufsetzen eines vorgeformten Stückes 2 auf die Fördereinrichtung 1 wird nun im Hinblick auf die Betriebsdiagramme der Fig. 6 näher dargestellt. Diese Diagramme umfassen einen Arbeitstakt bzw. Arbeitszyklus der Fördereinrichtung, wobei als Anfang der Zeitpunkt genommen ist; an dem die lose Rolle 21 mit dem Malteserkreuz 19 in

Eingriff gelangt, um es in Uhrzeigerrichtung zu verdrehen, d.h., wenn das Band 15 einen Beschickungßschritt beginnt, um ein volles Förderabteil von der Einlaßstation 4 zu entfernen und es durch ein leeres Abteil zu ersetzen.

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Wie dargestellt, entspricht eine einzelne Schrittbewegung des Förderbandes 1 einerDrehung der Welle 75 von 360°, und in entsprechender Weise der Wellen 57 und 59.

Wenn die Bänder 15 ihren Beschickungsschritt beginnen, bewegen sich die Leitungen 47 unter der Wirkung der jeweiligen Schwingarme 38, die von den Nockenscheiben Ö1 betätigt werden, nach abwärts, während die beweglichen Arme 55 sich nach vorwärts gegen die Einlaßstation 4 bewegen. Insbesondere beginnen die Bänder 15 sich dann zu bewegen, wenn sich die Welle 59 in einer solchen Winkelstellung befindet, daß die Sauger 46 mit der oberen Fläche der Platten 24 und 25 und des Balkens 26 fluchten, und ihre Verbindung mit der pneumatischen Einheit (nicht gezeigt) über die Leitungen 47 und 49, dem Verteiler 50 und die Leitungen 51 wird beim Verteiler 50 von der Stange 86 unterbrochen, die durch den exentrischen Zapfen 84, der von der Welle 59 getragen wird, betätigt wird. In der Folge wird das vorgeformte Stück 2, welches früher von den Saugern 46 gehalten wurde und mit diesen verbunden war, auf die Platten 45 und 46 und den Balken 26 in ein Förderabteil eingelegt und kann durch die Arbeit der Bänder 15 befördert werden.

Diese Beförderung der vorgeformten Stücke 2 wird von den beweglichen Armen 55 gesteuert, welche sich unter dem Druck der Verbindungsstange 41, die von der Nockenscheibe 68 betätigt wird, in die Arbeitsstellung bewegen, die in der Fig. 5 dargestellt ist, und die die vertikale Lage der vorgeformten Stücke 2 steuern, welche andererseits nach rückwärts und nach oben unter dem Druck des hinteren Riegels 7 ihres Förderabteiles rollen würden, und ihre vordere Kante würde nicht mit einer abgewinkelten Oberfläche (Fig. 4 und 5), die an dem Ende des Führungsmessers vorgesehen ist, in Eingriff gelangen.

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Während eines ersten Abschnittes der Bewegung der Bänder nach vorwärts, fahren die Sauger 46 -noch von der pneumatischen Einheit getrennt- fort, sich nach abwärts zu bewegen, bis sie in der in der Fig. 5 dargestellten Stellung sind, während die beweglichen Arme 55 in Ruhe in ihrer Arbeitsstellung oberhalb der Station verbleiben, um sicherzustellen, daß das vorgeformte Stück 2 korrekt unter das Messer 38 gelangt.

Die Sauger 46 beginnen dann sich durch die Löcher 48 nach oben zu bewegen und passieren die Oberfläche der Trägerfläche für die vorgeformten Stücke^ sobald der hintere Riegel 27 des gerade gefüllten Förderabteiles die Löcher 48 passiert. Gleichzeitig schon öffnet die Stange 86 den Verteiler 50, so daß in den Leitungen 47 ein Unterdruck herrscht, und die Nockenscheibe 86 wirkt auf die Verbindungsstange 71, um die Ame von der Station 4 zurückzuziehen und sie in die Stellung, wie in der Fig. 4 gezeigt ist, zu bewegen.

Diese Stellung wird erreicht, nachdem die Sauger 46 während des Saugvorganges bzw. während der Saugstufe, in Kontakt mit der Unterseite des Stapels 43 gebracht worden sind und schon mit ihrer Bewegung nach.unten begonnen haben und nachdem die Bänder 15 wiederum angehalten worden sind.

Das letzte vorgeformte Stück in dem Stapel 33 bewegt sich zentral unter der Wirkung der sich herabbewegenden Sauger nach unten und,wenn es die Anformungen 45 passiert, verläßt es den Behälter 39 durch die Öffnung 45 und bewegt sich nach unten, wobei es von den Saugern 46 noch getragen ist, bis es auf den Platten 24 und 25 und dem Balken 26 in dem jeweiligen Förderabteil zur Ruhe kommt.

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Während der Bewegung der Sauger 46 nach abwärts bleiben die Bänder 16 in Ruhe, während die Arme 55 ihre Bewegung zur Station 4 hin beginnen, Wenn die Sauger 46 den Bereich der Trägerfläche für die vorgeformten Stücke 2 erreichen, wird der Saugvorgang unterbrochen und die Steuerung der vertikalen Stellung der vorgeformten Stticke 2 geht von den Saugern 46 auf die Arme 55 über, die schon ihre Arbeitsstellung (in Pig. 5 dargestellt) erreicht haben.

Zu diesem Zeitpunkt haben die Wellen 65, 57 und 59 eine vollständige Umdrehung durchgeführt und der beschriebene Arbeitszyklus wird wiederholt. Aus der obigen Beschreibung ist es ersichtlich, daß es die beweglichen Arme 55 möglich mächen, nicht nur die vorgeformten Stücke auf die Fördereinrichtung 1 von oben aufzulegen, sondern auch letzteres stufenweise mit einer relativ hohen Frequenz der Vorwärtsbewegung anzutreiben. Im Hinblick hierauf ermöglichen es die Arme 55, die an einen vorderen beweglichen Abschnitt des Führungemessers 3d zurückführbar sind, daß die vertikale lage der vorgeformten Stücke sogar während des ersten Beschickungsschrittes unter Kontrolle gehalten werden kann.

Dieser erste Schritt ist sehr kritisch für die vorgeformten Stücke 2, da sie entsprechend der Geschwindigkeit,mit der sie auf das Förderband aufgelegt werden, leicht zurückprallen können, was bei einer Abwesenheit einer vertikalen Führung an der Einlaßstation automatisch zu einer beachtlichen Verringerung der Arbeitsfrequenz dee Förderbandes führen würde.

Die beweglichen Arme 55 könnten selbstverständlich auch eine unterschiedliche bzw. andere Ausgestaltung und ein anderes kinematisches Verhalten aufweisen als die, die oben

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beschrieben wurden; die einzig erforderliche Bedingung für ihr korrektes Arbeiten besteht darin, daß sie in der Lage sind, oberhalb der Einlaßstation 4 während der Vorwärtsbewegung der Bänder 15 zu verbleiben, und sich aus dem Weg der vorgeformten Stücke nach unten auf die Fördereinrichtung zu herauszubewegen, damit sie nicht mit diesen Stücken kollidieren, wenn diese von den Saugern nach unten befördert werden.

. ' Patentanwälte Dipl.-Ing. Horst Rose Dipl.-Ing. Peter KoseJ

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Claims

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSEL

PATENTANWÄLTE

3353 Bad Ganderehelm, 26. April 1977 Postfach 129 Hohenhöfen S Telefon .-(05382)2842 Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandershelm

G.D Societa per Azioni
Patentgesuch vom 26. April 1977

Ansprüche

Unsere Akten-Nr. 2893/2

Fördereinrichtung zur Beschickung einer Verbrauchermaschine, insbesondere einer periodisch arbeitenden Maschine zum Verpacken von Zigaretten in mit einer abklappbaren Klappe versehene Päckchen, mit Stücken aus Blattmaterial, insbesondere mit vorgeformten oder gestanzten Stücken aus Karton oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (1) eine Einlaßstation (4) und eine Auslaßstation (5) für die vorgeformten Stücke (2), eine zwischen der Einlaß- und Auslaßstation verlaufende Trägerund Gleitfläche für die-vorgeformten Stücke (2), eine Vielzahl von quer verlaufenden, eine Vielzahl

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Bankkonto: Norddeutsche Landesbank. Filiale Bad Gandershelm. Kto.-Nr. 22.111.870 · Postscheckkonto: Hannover 667IS

ORIGINAL INSPECTED

von Förderabteilen für die vorgeformten Stücke bildenden Elementen (27), Mittel zur Bewegung der Förderabteile schrittweise hin zur Auslaßstation, vertikale, unterhalb der Einlaßstation (4) angeordnete Führungselemente (38.) zur Steuerung der vertikalen Lage der vorgeformten Stücke (2) in den jeweiligen Förderabteilungen entlang wenigstens eines Teiles des Förderweges, und pneumatische Extraktoreinrichtungen aufweist, welche mit einem oberhalb der Einlaßstation angeordneten Behälter (39) zusammenwirken, um die vorgeformten Stücke (2) nacheinander von einer Bodenöffnung (44) im Behälter herauszunehmen und sie auf die Trägerund Gleitfläche jeweils in ein jeweiliges an der Einlaßstation befindliches Förderabteil niederzulegen, daß-die Fördereinrichtung (1) ferner wenigstens ein vertikales Führungselement (55) für die vorgeformten Stücke (2) besitzt, welche an der Einlaßstation angeordnet sind und in eine Arbeitsstellung, in der sie in den Fallweg der vorgeformten Stücke aus dem Behälter unter der Wirkung der Extraktoreinrichtungen eingreifen, und aus dieser heraus schwingen, und daß Betätigungsmittel vorgesehen sind, die parallel mit den Mitteln zur schrittweisen Bewegung verbunden 709847/0746 _₃_

und so angeordnet sind, daß sie die schwingenden Führungselemente dann aus der Arbeitsstellung "bewegen, wenn sich die Extraktoreinrichtungen nach unten zur Einlaßstation bewegen, und sie auf die Beendigung der Abwärtsbewegung hin wieder zurückführen.
2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare vertikale Führungselement (5 5) wenigstens einen im wesentlichen U-förmigen Arm aufweist, der so montiert ist, daß er in einer vertikalen Ebene um einer: im wesentlichen horizontale, senkrecht zur Fördereinrichtung der Förderabteile verlaufende und unterhalb der Einlaßstation (4) befindliche Achse (52) schwingt, daß der Schwingarm mit seiner Konkavität so angeordnet ist, daß sie einem axialen Ende der Trägerund Gleitfläche zugewandt ist, und sich von einem Endabschnitt aus oberhalb der Einlaßstation erstreckt, wenn er sich in seiner Arbeitsstellung befindet.
3. Fördereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Extraktoreinrichtungen wenigstens einen Sauger (46) aufweisen, der mit einer jeweiligen, mit einer pneumatischen Absaugeinheit verbundenen und durch ein jeweiliges, im wesentlichen vertikales, in.ider Träger- und Gleitfläche gebildetes loch (48) axial gleitend montierten Saugleitung (49) verbunden ist, um den Sauger

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vertikal aus einer ersten Stellung unterhalb der Träger- und Gleitfläche in eine zweite Stellung oberhalb der Träger- und Gleitfläche zu bewegen.
4. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtungen (56) eine Vielzahl von um jeweilige Achsen drehbaren Nockenscheiben (68)^ wenigstens ein erstes Element (7ö), welches um eine horizontale Achse schwingt und mit einer der Nockenscheibe zusammenarbeitet, um die Extraktoreinrichtungen vertikal auf und ab zu bewegen, und wenigstens ein zweites Schwingelement (66) aufweisen, welches mit einer anderen der Nockenscheiben zusammenarbeitet, um eine Trägerwelle für das schwingende vertikale Führungselement (55) hin und her zu drehen, daß die Nockenscheiben so ausgebildet und miteinander verbunden sind, daß eine Bewegung des Führungselementes aus der Arbeitsstellung im wesentlichen einer Aufwärtsbewegung der Extraktoreinrichtungen entspricht, während eine Bewegung des Führungselementes in die Arbeitsstellung im wesentlichen einer Abwärtsbewegung der Extraktoreinrichtungen entspricht.
5. Fördereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Steuereinrichtungen vorgesehen sind,

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welche nit den Nockenscheiben zusammen arbeiten und so angeordnet sind, daß sie die Verbindung zwischen der Saugleitung (47) und der pneumatischen Absaugeinheit unterbrechen, wenn der Sauger (46) unter die Träger- und Gleitfläche gelangt.

Patentanwälte DIpL-lng. Horst Rose Dipl.-Ing. Peter Kbsel

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