DE2718148A1

DE2718148A1 - Zahnringpumpe oder -motor

Info

Publication number: DE2718148A1
Application number: DE19772718148
Authority: DE
Inventors: Werner Tischer
Original assignee: ZF Friedrichshafen AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1977-04-23
Filing date: 1977-04-23
Publication date: 1978-10-26
Also published as: DE2718148C2

Description

Die Erfindung betrifft eine Zahnringpumpe oder einen
-motor mit umlaufender Verteilersteuerung, insbesondere für hydrostatische Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.
Derartige, als Hydraulikpumpe oder -motor wirkende Zahnringmaschinen mit umlaufender Verteilersteuerung haben den Zweck, bei Pumpenbetrieb einen relativ großen Förderstrom/Umdrehung der Antriebswelle bei geringer Abtriebsdrehzahl abzugeben. Solche Zahnringmaschinen finden vorzugsweise in hydrostatischen Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen Anwendung und dienen beim Betrieb mit einer hydraulischen Hilfskraft als vom Lenkhandrad betätigbare Dosiereinrichtung und beim Betrieb ohne hydraulische Hilfe kraft als vom Lenkhandrad antreibbare Kraftquelle.
Bei einer aus der DT-PS 1 198 750 bekannten Zahnringmaschine der beschriebenen Bauart werden zwischen der Innenverzahnung eines feststehenden äußeren Zahnringes und der Außenverzahnung eines Innenzahnrades, das bei Drehung um seineD Schwerpunkt in zu der Drehbewegung entgegengesetzter Richtung eine Umlaufbewegung auf einer Kreisbahn um die Mittelachse des feststehenden äußeren Zahnringes ausführt, Verdrängerzellen gebildet, so daß sich zwei mit der Umlaufbewegung des Innenzahnrades umlaufende 5aug- und Druckzonen ausbilden. Diese sind an einer Druckmittelverteileinrichtung angeschlossen, die die Zuführung des Druckmittels zu den sich jeweils vergrößernden Verdrängerzellen und die Abführung aus den sich jeweils verkleinernden Verdrängerzellen steuert.
Die Druckmittelverteileinrichtung wird von einem Drehschieber, auf dessen äußerem Umfang eine der doppelten Zähne zahl des Innen zahnrades entsprechende Anzahl Verteilerlänganuten angebracht sind, sowie mit diesen zusammenwirkende, zu den Zahnlücken des feststehenden äußeren Zahnringes führende Verbindungskanäle im feststehenden Gehäuse gebildet.
Diese bekannte Zahnringmaschine weist den Nachteil auf, daß die Unterbringung der bei hydrostatischen Lenkeinrichtungen erforderlichen Ventile im Gehäuse, und zwar innerhalb des Hüllkreises, schwierig ist, da die den äußeren Zahnring mit dem Gehäuse verbindenden Befestigungsschrauben und die zu den Zahnlücken des Zahnringes führenden Verbindungskanäle viel Platz beanspruchen. Daher werden bei Zahnringmaschinen der bekannten Bauart die erforderlichen Ventile in einem auf das Gehäuse der Zahnringmaschine aufgeflanschten Ventilgehäuse untergebracht, um eine Vergrößerung des äußeren Durchmessers des Gehäuses der Zahnringmaschine zu vermeiden.
Aufgabe und Lösung: Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zahnringmaschine mit umlaufender Verteilersteuerung zu schaffen, die innerhalb des die Verbindungskanäle und der für die Befestigungsschrauben zwischen Abschlußdeckel, äußerem Zahnring und Gehäuse erforderlichen Hüllkreises genügend Bauraum für den Einbau von zusätzlichen Ventilen aufweist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches. Durch die erfindungsgemäße Anordnung der innerhalb des Gehäuses verlaufenden, zu den Zahnlücken des äußeren Zahnringes führenden Verbindungskanäle, ergibt der Abstand zwischen diesen einen für die Anbringung von sialbohrungen für die Aufnahme von zusätzlichen Ventilen nutzbaren Einbauraum.
Die Form der Verbindungskanäle kann beliebig sein. Beispielsweise können die Verbindungsschrauben abgeflacht sein, so daß sie etwa quadratförmigen Querschnitt besitzen und die Schrauben an den vier mehr oder weniger stark abgerundeten Ecken an der Bohrung noch anliegen.
Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten, schematischen Ausführungsbeispieles erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Zahnringmasch in e, Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1, Fig. 4 einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1.
Das Gehäuse 1 besitzt eine Innenbohrung zur Aufnahme des Drehschiebers 2 und Leitungsanschlüsse 3 und 4 sowie Bohrungen 5 zur Aufnahme der Schrauben 6, wobei die Bohrungen einen größeren Durchmesser als die Schrauben besitzen, so daß sich ein axial erstreckender Ringraum bildet. Jeder Ringraum ist über Längsschlitze 7 mit der Innenbohrung verbunden. In dieser befindet sich der Drehschieber 2, der Verteilernuten 8 und 9 enthält; die Verteilernuten 8 sind mit dem Ringkanal 10, der mitdem Leitungsanschluß 4 in Verbindung steht, verbunden, während die Verteilernuten 9, die jeweils abwechselnd mit den Nuten 8 angeordnet sind, mit dem Rjngkanal 11 verbunden sind, der mit dem Leitungsanschluß 3 in Verbindung steht. Der Drehschieber 2 ist mit der Antriebswelle 12 fest und über die Gelenkwelle 13 drehfest mit dem Innenzahnrad 14 verbunden. Die aus dem Innenzahnrad 14 und dem Außenzahnrad 15 bestehende Zahnringpumpe ist mittels der Schrauben 6 an dem Gehäuse 2 befestigt, wobei zwischen der Zahnringpumpe und dem Gehäuse die Zwischenplatte 16 angeordnet ist. Die Zahnringpumpe ist nach außen durch die Abschlußplatte 17 abgedeckt.
Aus Fig. 4 läßt sich die Lage des Drehschiebers 2 mit seinen Verteilernuten 8 und 9 in dem Gehäuse 1 und gegenüber den Längsschlitzen 7 erkennen, die den Ringraum 5 mit der Innenbohrung verbinden.
In der Zwischenplatte 6 endet der axiale Ringraum 5 in einen sich in Umfangsrichtung erstreckenden flachen Kanal 18.
Jeder Kanal ist über einen Durchbruch 19 mit einer Zahnlücke 20 der Zahnringpumpe verbunden.
Dadurch ist jede Zahnlücke 20 des äußeren Zahnringes 15 an einem der die Bef estigu ng sschrau ben 6 umgebenden Ringraum 5 im Gehäuse 1 angeschlossen. Vber die von der Mantelfläche der Innenbohrung des Gehäuses 1, in der der Verteilerdrehschieber 2 gelagert ist, zu den Ringräumen 5 führenden Längsschlitzen 7 wird im Zusammenwirken mit den auf dem äußeren Umfang des Drehschiebers 2 axial zueinander versetzt angeordneten, je der Zähnezahl des Innenzahnrades entsprechenden Anzahl Verteilerlängsnuten 8 und 9 eine Verbindung für das Druckmittel zu den Zahnlücken hergestellt. Das Druckmittel wird je nach Drehrichtung von einem der Leitungsanschlüsse 13 bzw. 15 den sich jeweils vergrößernden Verdrängerzellen der Zahnringpumpe zugeführt und aus den sich verengenden Verdrängerzellen je nach Drehrichtung zu einem der Leitungsanschlüsse 13 bzw. 15 abgeführt.
Durch die erfindungsgemäße Anordnung der die ZufUhrkanäle zu den Zahnlücken des äußeren Zahnringes 15 bildenden, die Befestigungsschrauben 6 umgebenden Ringräume 5, wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß zwischen den in der Anzahl der Zähnezahl des äußeren Zahnringes 15 entsprechenden Befestigungsschrauben 6 ein für die Anbringung von Axialbohrungen zur Aufnahme von zusätzlichen Ventilen geeigneter Einbauraum verbleibt.

Claims

Zahnringpumpe oder -motor Patenten sprflche 1. Hydraulikpumpe oder -motor, insbesondere für hydrostatische Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen, mit einem innenverzahnten, feststehenden äußeren Zahnring (15) und einem außenverzahnten, bei einer Drehung um seinen Schwerpunkt in zu der Drehrichtung entgegengesetzter Richtung auf einer Kreisbahn um die Mittelachse des äußeren Zahnringes umlaufenden Innenzahnrad (14), zwischen deren Zahnprofilen Verdrängerzellen und mit der Umlaufbewegung des Innenzahnrades je eine umlaufende Saug- und Druckzone gebildet werden, die iiber Kanäle im Gehäuse mit einem in der Innenbtrung des Gehäuses gelagerten Drehschieber (2), der auf seinem äußeren Umfange eine der doppelten Zähnezahl des Innenzahnrades entsprechenden Anzahl Verteilerlängsnuten (8, 9) besitzt, mittels in der Innenbohrung des Gehäuses (1) einmUDdenden Steueröffnungen (7) verbunden sind, so daß über die Verbindungskanäle an die Zahnlücken des äußeren Zahnringes (15) eine Zuführung des Druckmittels zu den sich jeweils vergrößernden Verdrängerzellen der Zahnringpumpe und eine Abführung des Druckmittels aus den sich jeweils verengenden Verdrängerzellen erreicht wird, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Innenbohrung des Gehäuses (1) einmündenden Steueröffnungen (7) mittels zwischen den Befestigungsschrauben (6) und dem Gehäuse (1) vorhandenen, sich axial erstreckenden Raum (5), vorzugsweise die BefestiguDgsschrauben (6) umgebende axiale Ringräume (5), und durch in Umfangsrichtung verlaufende, in ihrer Länge einer halben Zahnteilung des äußeren Zahnringes (15) entsprechende Verbindungskanäle (18) an die Zahnlücken des äußeren Zahnringes (15) angeschlossen sind.
2. Hydraulikpumpe oder -motor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerlängsnuten (8) und (9) auf der äußeren Mantelfläche des Verteilerdrehschiebers (2) in der Winkelstellung in Umfangsrichtung mit der Zahnteilung des Innenzahnrades (14) übereinstimmen.
3. Hydraulikpumpe oder -motor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die einen Verteilerlängsnuten (8) in der Winkelstellung mit den Zahnlücken und die anderen Verteilerlängsnuten (9) mit den Zahnköpfen der Außenverzahnung des Innenzahnrades (14) übereinstimmen.