DE2715093A1

DE2715093A1 - Kompakte injektionsspritze

Info

Publication number: DE2715093A1
Application number: DE19772715093
Authority: DE
Inventors: John R Naumann
Original assignee: MEDICAL SCIENCES INT
Current assignee: MEDICAL SCIENCES INT
Priority date: 1976-04-05
Filing date: 1977-04-04
Publication date: 1977-10-13
Also published as: JPS52131685A; ES234161Y; ES234161U; FR2347056A1; AU1931976A; DK434776A; BR7608540A

Description

Patentanwalt DIPL.-PHYS. DR. VV. LANGHOFF Rechtsanwalt B. LANGHOFF*

β MÜNCHEN 8! WISSMANNSTRASSE 14 TELEFON 93 3/74 TELEGRAMMADRESSE. L

München, den *. April 19 7 Unser Zeichen : ·*2 ~ 1660

Patentanmeldung der Firma

Medical Sciences International N.V., John B.Gorsiraweg 6, Postbus WILLEMSTAD, Curasao, Niederländ. Antillen

Kompakte Injektionsspritze

* Ständigor allgemeiner Vertreter --.ucn § -i·. , , ,\-, ■ . ι

Postscheckkonto München. Nr 48952 8Ο8 Bankkonten Bayensc^t: vohm^l, _Ί,_ν „

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Die Erfindung bezieht sich auf Injektionsspritzen, wie sie üblicherweise zum Einspritzen eines Medikamentes oder dergleichen in den menschlichen Körper verwendet werden.

Bisher wurden bereits viele verschiedene Injektionsspritzen entwickelt. Früher bestanden diese Injektionsspritzen im allgemeinen aus Glas und Metall und wurden zum wiederholten Gebrauch immer wieder sterilisiert. Derartige Spritzen bestehen aus einem rohrförmigen Gehäuse mit einem darin befindlichen Kolben, dessen eines Stirnteil verbreitert ausgebildet ist und aus dem Gehäuse herausragt. An dieser Seite ist das rohrformige Gehäuse mit Flanschen versehen, die ein Benutzer mit den Fingern ergreift, während der Daumen das Kolbenstirnteil vorwärts stößt, so daß der Kolben an der einen Seite in das Gehäuse gestoßen wird und an der anderen Seite das Medikament oder dergleichen durch eine Nadel herausgedrückt wird.

In jüngster Zeit werden Spritzen auch aus Kunststoff hergestellt; auch hier stehen an dem Ende des Gehäuses, an dem der Kolben vorsteht, Flansche vor, und der Kolben ist mit einem Stirnteil versehen, das dazu dient, den Kolben in das Gehäuse zu stoßen.

Bei allen diesen bekannten Ausfuhrungsformen steuert der Benutzer den Vorgang von dem der Nadel gegenüberliegenden Ende des Gehäuses aus, und Gehäuse und Nadel können sehr leicht bewegt werden, wenn der Kolben in das Gehäuse gestoßen wird. Dies gilt besonders dann, wenn sich ein Patient selbst spritzt, etwa im Falle eines Insulin spritzenden Diabetikers, und wenn die Spritze in weniger leicht zugängliche Körperteile injiziert werden soll. Bei diesen bekannten Ausführungsformen ist der gewünschte Sterilitätsgrad schwer aufrechtzuerhalten, da der aus dem Gehäuse herausgezogene Kolbenteil der Luft ausgesetzt ist, wodurch die Sterilität verloren geht, und weil er während der Freigabe des Medikaments wieder in das Gehäuse

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gedrückt wird und damit den Bereich im Gehäuse hinter dem abgedichteten Kolben unsteril macht. Dies erhöht die Gefahr der Verunreinigung in dem Raum hinter dem Kolben und im Medikament, das verabreicht werden soll.

Es ist auch nicht möglich, diese bekannten Injektionsspritzen im voraus mit dem Medikament zu füllen und sie in diesem Zustand zu handhaben oder zu lagern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Injektionsspritze zu schaffen, die als Einmalspritze verwendbar ist, die relativ preiswert herzustellen ist und nur wenige Einzelteile erfordert, die kompakt ist und bei der die Sterilität im Gehäuseinneren leichter aufrechtzuerhalten ist, wo das Medikament oder dergleichen, das verabreicht werden soll, sich befindet, die mit einer gewünschten Menge eines Medikaments im voraus gefüllt und in diesem Zustand während des Transports , der Lagerung und Verwendung leicht gehandhabt werden kann.

Die Erfindung geht aus von einer kompakten Injektionsspritze mit einem rohrförmigen Gehäuse mit einem vollständig offenen Ende und einer als Kanülenaufnahme ausgebildeten, mit einem Austrittskanal versehenen Spitze und mit einem in dem rohrförmigen Gehäuse beweglichen Kolben, der an einem Kolbenschaft sitzt, der an seinem freien Ende in einen Flansch übergeht, und löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß an dem aus dem Schaft und dem Flansch gebildeten Teil eine Hülse an einem Ende dichtsitzend angeordnet ist, deren anderes Ende mit Gleitsitz über das rohrförmige Gehäuse teleskopartig übergreift, und daß ein Flansch an solcher Stelle auf dem rohrförmigen Gehäuse angebracht ist, daß bei voll eingedrücktem Kolben das offene Ende der Hülse an diesen Flansch angrenzt.

Vorzugsweise steht der an dem Schaft sitzende Flansch über die Hülse vor.

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Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Schaft einen am der Seite des Flansches offenen Hohlraum auf zum Aufnehmen einer Nadel, und dieser Hohlraum ist durch eine Kappe verschließbar. Eine weitere Kappe verschließt das Austrittsende des rohrförmigen Gehäuses. Bei einer anderen Ausführungsform wird eine lange rohrförmige Kappe zum Schutz der Nadel verwendet.

Schließlich kann eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein zum Verriegeln der Hülse in Bezug auf das rohrförmige Gehäuse. Dies bewirkt, daß die Spritze im voraus gefüllt und dann während des Transportes und der Lagerung leicht gehandhabt werden kann. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht diese Verriegelungseinrichtung aus einem Klebeband, das um das Ende der Hülse und des angrenzenden rohrförmigen Gehäuses gewickelt wird. Bei einer anderen Ausführungsform besteht diese Verriegelungseinrichtung aus einem Abscherstift, der die Einzelteile so lange zusammenhält, bis er mit vorbestimmter Kraft gebrochen wird.

Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen ergänzend beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Injektionsspritze nach der Erfindung;

Fig. 2 einen Längsschnitt entlang der Linie 2-2 von Fig. I

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend der Figur 2, bei der jedoch die Spritze vorher gefüllt wurde, und

Fig. U eine Ansicht entsprechend der Figur 3, mit einer zweiten Ausführungsform einer Verriegelungseinrichtung zwischen rohrförmigen! Gehäuse und Hülse und mit einer ständig eingebauten Nadel.

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Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform besteht die Spritze 10 aus einem rohrförmigen Gehäuse 11 und einer Hülse 12, die dichtsitzend teleskopartig über dem rohrförmigen Gehäuse 11 sitzt. Ein Ende der Hülse ist durch einen Flansch fest verschlossen, und ein am Flansch 13 befestigter und von ihm gehaltener Schaft IU erstreckt sich in das rohrförmige Gehäuse und weist an seinem anderen Ende IUa einen Kolben 15 auf. Dieser ist etwa aus Gummi oder Kunststoff hergestellt und besteht aus einem Körper 15a mit im Abstand angeordneten umlaufenden Dichtungsringen 15b, 15c, die dichtsitzend an der Innenwand des rohrförmigen Gehäuses anliegen und verhindern, daß bei der hin- und hergehenden Bewegung des Kolbens etwas von dem Medikament hinter den Körper 15a gelangt. Der Kolben ist nachgiebig und weist einen Hohlraum auf, der über das Ende IUa des Schafts gezogen wird, um Kolben und Schaft miteinander zu verbinden.

Nahe bei dem Ende der Hülse 12 erstreckt sich ein Flansch 16 von dem rohrförmigen Gehäuse 11 nach außen, wenn die Hülse vollständig teleskopartig über das rohrförmige Gehäuse greift und wenn der Flansch 13 am rohrförmigen Gehäuse anliegt. Bei einer derartigen Stellung der Hülse paßt die Kegelfläche 15d des Kolbens 15 genau in das entsprechend ausgebildete Austrittsende lla des rohrförmigen Gehäuses und schließt es gegen den Austrittskanal 11b ab. Dieser Austrittskanal 11b erstreckt sich durch eine sich verjüngende Spitze 17, welche eine Verlängerung des Austrittsendes des rohrförmigen Gehäuses darstellt und so eingerichtet ist, daß sie die Kanülennabe 18 einer herkömmlichen Injektionsnadel 19 aufnehmen kann.

Wie aus Fig. 1 bis 3 ersichtlich ist, kann die Nadel 19 in einem Hohlraum 20 gelagert sein, welcher sich durch den Flansch 13 und in den Schaft IU erstreckt. Am Ende 21 ist der Hohlraum verbreitert ausgebildet zur Aufnahme der Kanülennabe 18,

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und eine mit einer Seitenwand 23 versehene Kappe 22 ist so ausgebildet, daß sie in eine Nut 2U- des das Ende 21 des Hohlraums umgebenden Flansches 13 paßt und durch Reibung dort gehalten wird. Die Seitenwand 23 endet in der Nut 24, so daß auf die Kappe ausgeübter Druck die Nadel nicht beschädigen kann.

Eine zweite Verschlußkappe 25 paßt genau über die Spitze 17 und verhindert eine Verunreinigung des Austrittskanals 11b.

Zum Gebrauch der Spritze wird die Kappe 22 entfernt und die Nadel 19 aus dem Hohlraum 20 herausgezogen. Sodann wird die Verschlußkappe 25 von der Spitze 17 abgezogen und die Kanülennabe 18 über die Spitze geschoben. Die Spitze der Nadel wird in die Injektionsflüssigkeit gehalten, und währenddessen, indem der Flansch 16 in der entsprechenden Stellung verbleibt, wird die Hülse 12 oder der Flansch 13 erfaßt, um den Kolben 15 innerhalb des rohrförmigen Gehäuses zu ergreifen und die Flüssigkeit durch den Kanal in das rohrförmige Gehäuse hereinzuziehen. Danach kann die Nadel in den zu spritzenden Körperteil des Patienten eingeführt und die Spritze mit einer Hand betätigt werden, indem der Inhalt des rohrförmigen Gehäuses eingespritzt wird. Zu diesem Zweck setzt die Bedienungsperson Zeige- und Mittelfinger an gegenüberliegenden Seiten des rohrförmigen Gehäuses an die Seite des Flansches 16 nahe am Austrittsende des rohrförmigen Gehäuses. Der Daumen dient dazu, die Hülse zu dem Flansch zu drücken. Dadurch wird der Kolben 15 in Richtung des Austrittsendes gestoßen, und die Flüssigkeit (die wegen des dichten Anliegens des Kolbens an der Innenwand des rohrförmigen Gehäuses nicht hinter den Kolben entweichen kann) gelangt durch den Austrittskanal 11b und die Injektionsnadel 19 nach draußen.

Die Spritze nach der vorliegenden Erfindung eignet sich insbesondere zur Eigeninjektion. Die Hülse 12 dichtet einerseits den Innenraum des rohrförmigen Gehäuses gegen Verunreinigung ab, da sie ihn gegen das Gehäuseäußere abdichtet, und trägt andererseits dazu bei, die Fluchtung des Schaftes If aufrechtzuerhalten,

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wenn der Kolben in dem rohrförmigen Gehäuse bewegt wird, so daß verhindert wird, daß sich die Nadel im Patient bewegt oder während der Injektion verbiegt oder bricht.

Der Flansch 16 ist so weit vom Ende der Spitze 15 entfernt, daß die Finger der Bedienungsperson ausreichend Platz zwischen dem Flansch und dem Körper des Patienten haben, wenn die Nadel vollständig in den Körper eingeführt ist. Die Hülse 12 ist so lang bemessen, daß sie nahe am Flansch 16 endet, wenn sie vollständig über das rohrförmige Gehäuse geschoben ist, und Schaft und Kolben sind so ausgebildet, daß der Kolben am Austrittsende des rohrförmigen Gehäuses anliegt.

Wie aus Fig. 3 und 4 am besten ersichtlich ist, kann die Spritze im voraus mit einer bestimmten Menge eines Medikaments gefüllt und vor unbeabsichtigtem Entleeren ihres Inhalts geschützt werden. Sobald die Spritze gefüllt ist und die Hülse 12 so weit zurückgezogen ist, daß sie nur etwas über das rohrförmige Gehäuse 11 hervorsteht, wird ein Klebeband 27 um das offene Ende der Hülse 12 und um den danebenliegenden Bereich des rohrförmigen Gehäuses 11 gewickelt. Das Band wird lösbar befestigt und verriegelt die Hülse (und den von dieser getragenen Kolben) in Bezug auf das rohrförmige Gehäuse. Sobald die Nadel 19 nach Entfernen der Verschlußkappe 25 auf die Spitze 17 gesetzt ist, kann das Band entfernt werden, und die im voraus gefüllte Spritze ist betriebebereit, wie vorstehend beschrieben wurde.

Fig. 1 zeigt eine weitere Befestigungsmöglichkeit zwischen Hülse und rohrförmigem Gehäuse nach dem Füllen der Spritze. Hierzu erstreckt sich ein Zapfen 28 durch ein Loch 29 in der Hülse 12 nahe am offenen Ende derselben bis in eine hierfür in der Wand des rohrförmigen Gehäuses vorgesehene Aussparung 30. Diese erstreckt sich nicht vollständig durch die Wand des rohrförmigen Gehäuses, und der Zapfen 28 wird in dem Loch 2 9 festgehalten, so daß er während der

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Handhabung nicht herausfällt. Zwischen HUlse und rohrförmigem Gehäuse ist der Zapfen 28 etwas schwächer ausgebildet, so daß er dann« wenn genügend Kraft aufgebracht wird, um die Hülse über das rohrförmige Gehäuse zu schieben, bricht und die Injektion durchgeführt werden kann. Bei normaler Handhabung jedoch verriegelt der Zapfen die Hülse zuverlässig gegenüber dem rohrförmigen Gehäuse.

In Fig. 1 bis 3 ist die bevorzugte Ausführungsform dargestellt, bei der die Nadel 19 der Festigkeit wegen in dem Schaft It gelagert ist. Bei der in Fig. U dargestellten zweiten Ausführungsform kann der Schaft an der Stelle 31 fest sein, und die Nadel kann ständig an der Spitze 17 befestigt sein. In diesem Fall erstreckt eich ein längliches Gehäuse 32 über das Nadelende, verschließt «β und erstreckt sich bis zur Spitze 17.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

Kompakte Injektionsspritze mit einem rohrförmigen Gehäuse mit einem vollständig offenen Ende und einer als Kanülenaufnahme ausgebildeten« mit einem Austrittskanal versehenen Spitze und mit einem in dem rohrförmigen Gehäuse beweglichen Kolben, der an einem Kolbenschaft sitzt, der an seinem freien Ende in einen Flansch übergeht, dadurch gekennzeichnet , daß an dem aus dem Schaft (1Ό und dem Flansch (13) gebildeten Teil eine Hülse (12) an einem Ende dichtsitzend angeordnet ist, deren anderes Ende mit Gleitsitz über das rohrförmige Gehäuse teleskopartig übergreift, und daß ein Flansch (16) an solcher Stelle auf dem rohrförmigen Gehäuse (11) angebracht ist, daß bei voll eingedrücktem Kolben (15) das offene Ende der Hülse (12) an diesen Flansch (16) angrenzt.
2. Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der an dem Schaft (IU) sitzende Flansch (13) über die Hülse (12) vorsteht.
3. Injektionsspritze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet , daß der Schaft (14) einen an der Seite des Flansches (13) offenen Hohlraum (20) aufweist zum Aufnehmen einer Nadel, und daß der Hohlraum durch eine Kappe (22) verschließbar ist.

U. Injektionsspritze nach Anspruch 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet , daß eine Verriegelungseinrichtung (28,29,30) vorgesehen ist zum Verriegeln der Hülse (12) in Bezug auf das rohrförmige Gehäuse (11).

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