DE2714163A1

DE2714163A1 - Einstellvorrichtung fuer getriebebandspanner

Info

Publication number: DE2714163A1
Application number: DE19772714163
Authority: DE
Inventors: Richard Gordon Henle; Clifton S Merkert; David Carl Thomas
Original assignee: FMC Corp
Current assignee: FMC Corp
Priority date: 1976-04-05
Filing date: 1977-03-30
Publication date: 1977-10-06
Also published as: JPS52121165A; JPS5825180B2; DE2714163B2; DE2714163C3; FR2347584B1; GB1524646A; FR2347584A1; CA1040892A; US4046023A

Description

Il U 163

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Wi-ickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

• 3.

8 MONCHI.N 66, DKN

POST] ACII 860 820

MOHI.STKASSK 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

FMC CORPORATION

200 East Randoph Drive,

Chicago, 111., V.St.A.

Einstellvorrichtung für Getriebebandspanner

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Getriebe, bei denen eine Eingangswelle und eine Ausgangswelle über ein endloses Band und über Riemenscheiben,die auf den Wellen angeordnet sind, miteinander verbunden sind, und insbesondere auf eine Nachspannvorrichtung für das endlose Band.

Bei herkömmlichen Getrieben dieser Art sind parallele Eingangsund Ausgangswellen mit jeweils in nichtdrehender Beziehung zueinanderstehenden Riemenscheiben vorgesehen, die jeweils konische Seitenwände aufweisen, die aufeinander zu und voneinander weg verschiebbar sind. Die einstellbaren Riemenscheiben werden von einem endlosen Band, wie zum Beispiel einem Riemen oder einer Kette, umspannt, um das Drehmoment von der Eingangswelle auf die Ausgangswelle zu übertragen. Um das Geschwindigkeitsverhältnis zwischen Eingangswelle und Ausgangswelle zu verändern, wird der wirksame Durchmesser beider Riemenscheiben verändert, wobei der eine Durchmesser vergrößert wird und der andere Durchmesser gleichzeitig vermindert wird, da das endlose Band eine bestimmte Länge aufweist.

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•ν.

Zu diesem Zweck werden üblicherweise zwei Hebel vorgesehen, von denen einer mit je einer Seite einer Riemenscheibe verbunden ist, während der andere mit den anderen Seiten der Riemenscheiben verbunden ist. Die Hebel schwenken um einen zwischen den Riemenscheiben liegenden Drehpunkt, so daß die Riemenscheiben um ihre Drehpunkte geschwenkt werden, um das Übersetzungsverhältnis zwischen Eingangswelle und Ausgangswelle zu verändern. Oftmals wird dabei eine Spannwelle für das Band vorgesehen, die sich parallel zur Eingangswelle und zur Ausgangswelle erstreckt und zwischen den Wellen angeordnet ist. Drehblöcke oder -teile sind an die Welle angeschraubt, wobei letztere an ihren gegenüberliegenden Enden mit entgegengesetzt verlaufenden Gewinden versehen sind um so die Drehpunkte für die Hebel festzulegen. Durch Drehen der Welle in eine Richtung werden die Seitenteile beider Riemenscheiben zueinanderbewegt, wodurch gleichzeitig ihre Durchmesser vergrößert werden, so daß die Bandspannung vergrößert wird. Solche Getriebe sind beispielsweise in den US-PSen 2 112 157, 2 266 687, 3 097 540, 3 136 169, 3 138 033, 3 190 136, 3 349 633, 3 490 301, 3 750 487 und 3 916 705 beschrieben.

In all diesen Patentschriften sind automatische Bandspannvorrichtungen beschrieben, um die Durchmesser der beiden Riemenscheiben bei auftretender Bandalterung gleichzeitig zu vergrößern, so daß die gewünschte Bandspannung erhalten bleibt. Gemäß den US-PSen 2 112 157, 3 136 169, 3 750 487 und 3 916 705 erfolgt die automatische Bandspannung durch Spiralfedern, die an einer Spannwelle befestigt sind.

Wird eine Spiralfeder an einem Ende an der Spannwelle befestigt um die Welle in die Spannrichtung zu ziehen, so muß das entgegengesetzte Ende der Spiralfeder fest verankert werden. Gleichzeitig ist es wünschenswert, das andere Ende der Spiralfeder bei Einstellarbeiten zu lösen, sowie bei Auflegen eines neuen Bandes. Die in der US-PS 3 916 705 beschriebene Vorrichtung weist ein Kegelgetrieberad auf, das drehbar an der Welle befestigt ist,

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sowie eine im Eingriff damit stehende Drehvorrichtung. Die Welle, auf der die Drehvorrichtung befestigt ist, ragt aus dem Getriebegehäuse heraus und kann entweder von Hand gedreht werden oder festgelegt werden.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird das der Spannwelle entgegengesetzte Ende der Spiralfeder verankert, wobei jedoch eine sofortige Lösung dieses Endes zum Zwecke der Straffung der Feder möglich ist. Nachdem die Feder eine bestimmte Spannung erhalten hat wird das Federende automatisch festgeklemmt, um so die in der Feder steckende potentielle Energie zu bewahren.

Gemäß der US-PS 3 916 705 ist ein mit der Spannwelle koaxiales Getrieberad zum Einstellen vorgesehen, wobei zwischen der Spannwelle und dem Einstellrad eine Spiralfeder angeordnet ist. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist jedoch eine Schnecke vorgesehen, die Teil eines Schneckengewindes ist und in ständigem Eingriff mit dem Einstell-Getrieberad steht. Das Schneckengewinde enthält eine Welle, die in ein Klemmteil ragt, das die Form eines Ringes oder einer Muffe aufweisen kann. Das Schneckengewinde ist mit einer Klemmschulter versehen gegenüber einer am Klemmring oder an der Kiemmuffe angeordneten Klemmschulter. Das Schneckengewinde steht normalerweise, unter Vorspannung, mic dem Klemmring oder der Kiemmuffe in Eingriff und zwar durch die Spiralfeder, die über das relativ zur Spannwelle drehbare Einstellrad wirkt. Das Schneckengewinde kann beispielsweise von Hand oder mittels eines Schraubenziehers aus der Klemmstellung mit dem Klemmring oder mit der Kiemmuffe verschoben und verdreht werden, um die Feder zu straffen oder zu lockern. Wird das Schneckengewinde freigegeben, springt es automatisch in die Klemmstellung mit dem Klemmring oder der Klemmuffe zurück, um das von der Spannwelle entfernte Federende zu verankern, unter Bewahrung der in der Feder enthaltenen potentiellen Energie. Die Spannschraube wird also kontinuierlich gespannt um den endlosen Antriebsriemen gestrafft zu halten, sobald Dehnungserscheinungen auftreten.

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6.

Mit der vorliegenden Erfindung wird also eine leicht lösbare Vorrichtung zum Verankern eines Endes einer Spannwellenfeder geschaffen, sowie eine lösbare Vorrichtung, die nach dem Einstellen der Federspannung automatisch wieder in die Klemmstellung springt.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert, in der bevorzugte Ausführungsbeispiele dargestellt sind. Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf ein oben offenes Getriebe mit

der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II von Figur 1, Figur 3 eine perspektivische Teilansicht der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Vorrichtung, Figur 4A eine vergrößerte perspektivische Teilansicht der Halte-

und Einstellvorrichtung für die Feder,

Figur 4B eine andere Arbeitsstellung des in Figur 4A dargestellten Teiles,

Figur 5 eine teilweise aufgeschnittene Ansicht einer Bandspannungs-Anzeigevorrichtung und

Figur 6 ein anderes Ausführungsbeispiel der in Figur 4B dargestellten Anordnung.

Die Untersetzungsvorrichtung, in die die vorliegende Erfindung eingebaut werden kann, ist an sich bekannt und beispielsweise in der US-PS 2 266 687 dargestellt. Mit 10 ist dabei ein Gehäuse bezeichnet, mit A die Längsachse und 12 und 14 zwei im Gehäuse gelagerte, quer zur Achse angeordnete Wellen. Eine der beiden quer angeordneten Wellen, beispielsweise 12, kann als Eingangswelle und die andere Welle 14 als Ausgangswelle bezeichnet werden, obwohl jede der beiden Wellen 12, 14 als Eingangswelle angesehen werden kann, während die andere als Ausgangswelle angesehen werden kann.

Um eine Bewegung zwischen der Eingangswelle 12 und der Ausgangswelle 14 zu übertragen, ist jede Welle mit einem Zahnteil 15

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versehen, auf dem zwei gegenüberliegende Riemenscheibenhälften 16, 18 drehbar angeordnet sind. Jede Riemenscheibenhälfte weist eine innere konische Wand 20 auf und bildet mit der gegenüberliegenden Riemenscheibenhälfte eine Riemenscheibe, die auf der Eingangs- welle mit 223 und auf der Ausgangswelle mit 220 bezeichnet ist und über die ein endloses flexibles Antriebsteil oder -band verläuft. Ein bekanntes flexibles Antriebsband ist eine Kette 24 mit seitlich vorstehenden Stiften 26, die in radial angeordnete Nuten 28 in den Riemenscheibenwänden 20 eingreifen.

Das Geschwindigkeitsverhältnis zwischen der Eingangswelle und der Ausgangswelle ist eine Funktion des Verhältnisses der effektiven Riemenscheibendurchmesser zueinander. Bei den konischen Riemenscheiben 221 oder 220 sind die effektiven Durchmesser der Riemenscheiben durch den Abstand zwischen den Riemenscheibenhälften auf jeder der Wellen 12, 14 bestimmt. Um das Geschwindigkeitsverhältnis zwischen den beiden Wellen zu verändern, ist es also nötig, die Scheibenhälften einer Riemenscheibe axial zueinander zu verschieben und/oder die Scheibenhälften der anderen Riemenscheibe voneinander weg zu bewegen. Es ist bekannt, zu diesem Zweck voneinander entfernt angeordnete Kontrollstangen 30, 32 vorzusehen, deren jede um einen Drehbolzen 34 (auf den Achsen B und C) schwenkbar ist, wobei letztere auf den Drehblöcken 36 angeordnet sind. Eine quer angeordnete Steuerwelle 38 weist Blöcke 40 mit nach oben gerichteten Rollen 42 auf, die zwischen die auseinandergespreizten Finger 44 der Stangenenden 30, 32 ragen. Die Blöcke 40 sind mit der Steuerwelle 38 verschraubt, deren Gewinde auf den gegenüberliegenden Enden einander entgegengerichtet sind, so daß eine Drehung der Steuerwelle 38 in eine Richtung die Blöcke 40 zueinanderbewegt, während die Drehung der Steuerwelle in der entgegengesetzten Richtung die Blöcke 40 voneinander weg bewegt.

Jede der Riemenscheibenhälften 16, 18 ist mit Naben 46 versehen, die beispielsweise bei 48 mit den Kontrollstangen 30, 32 verbunden sind. Die Drehblöcke 36 sind auf einer sich quer erstreckenden

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•f ·

Bandspannungswelle 50 angeordnet, die parallel und zwischen der Eingangs- und Ausgangswelle angeordnet ist. Wird die Steuerwelle 38 entweder in die eine oder in die andere Richtung gedreht, beispielsweise durch das Handrad 52, so werden die Hälften der einen Riemenscheibe zueinandergedrückt (um den Riemenscheibendurchmesser zu vergrößern) und die Hälften der anderen Riemenscheibe auseinandergedrückt (um den Riemenscheibendurchmesser zu verkleinern).

Es wurde festgestellt, daß eine Verminderung des Abstandes zwischen den Drehachsen B und C der Kontrollstangen wünschenswert ist, wenn die endlose Antriebskette 24 Dehnungserscheinungen zeigt, um eine optimale Spannung auf den im Durchmesser veränderlichen Riemenscheiben 221 und 220 zu erhalten. Um dies zu erzielen ist es bekannt, die Drehpunkte bei auftretenden Dehnungserscheinungen der Kette automatisch zu verschieben, wie es beispielsweise in den US-PSen 3 097 540, 3 136 169, 3 138 033, 3 190 136, 3 349 633, 3 750 487 und 3 916 705 beschrieben ist. So ist beispielsweise in der US-PS 3 916 705 ein Einstell-Getrieberad dargestellt, das drehbar und koaxial zur Spannwelle angeordnet ist, sowie eine Spiralfeder, die zwischen dem Getrieberad und der Spannwelle angeordnet ist, um die Einstellwelle zu verdrehen und die Kettenspannung zu erhöhen, wenn Dehnungserscheinungen in der Kette auftreten.

Wie Figur 1 am besten zeigt, ist die Einstellwelle 50 mit einem Gewinde 52 auf der einen Hälfte und einem Gewinde 54 entgegengesetzter Richtung auf der anderen Hälfte versehen. Die Spannwelle oder Spannschraube 50 ist mit einem dünneren Ende 56 versehen, so daß eine Schulter 58 geformt wird, an der Stelle, an der das Ende 56 an den Rest der Welle stößt. Eine lose zusätzliche Platte ^6Öist am Wellenende 56 zwischen der Schulter 58 und einem Träger 62 angeordnet. Der Träger 62 ist an der Welle durch den Bolzen 70 befestigt.

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•5.

Ein Ende 66 einer Spiralfeder 68 ist durch einen Bolzen 70 mit einer Fläche 72 auf einer Seite des Trägers 62 befestigt. Das andere Ende 74 der Spiralfeder 68 ist mittels eines Bolzens 76 mit einem Getrieberad 78 verbunden, auf dessen Oberfläche Gewindezähne 78a angeordnet sind. Das Schneckenrad 78 ist lose auf dem Wellenende 76 angeordnet, so daß es drehbar ist, wenn kein Druck auf es ausgeübt wird. Der Bolzen 76 verbindet das Schneckenrad mit der Platte 60, so daß das Schneckenrad und die Platte sich gemeinsam bezüglich der Welle 50 drehen können. Das Schneckenrad und die Platte dienen dazu, die Spiralfeder zwischen sich aufzunehmen .

In den Figuren 4A und 4B ist die verbesserte Anordnung zur Verankerung des Endes der Spiralfeder das der Spannwelle entgegengesetzt ist_vdeutlich zu sehen.

Ein Klemmteil, beispielsweise eine Muffe oder ein Zylinder 80 mit einem vergrößerten, mit einem Gewinde versehenen Kopf 82, ist in einer Bohrung 84 im Gehäuse 10 angeordnet, wobei seine Achse M parallel zu einer Achse N verläuft, die eine Tangente zum Rad 78 darstellt, während die Bohrung einen vergrößerten, mit einem Gewinde versehenen Raum 76 aufweist, in den der Kopf 82 der Klemmmuffe 80 eingeschraubt werden kann. Entlang der Achse M ist eine Welle 88 angeordnet, deren oberes Ende gleitbar und drehbar in dem Klemmteil 40 verläuft und dessen unteres Ende im Gehäuse 10 gelagert ist und von ihm gehalten wird. Ein verlängerter Antrieb in Form einer Schnecke 90 die an der Welle 88 zwischen ihren Enden befestigt ist, steht in ständigem Eingriff mit dem Schneckenrad 78. Die Schnecke und die Schneckenwellen stellen ein Schnekkengewinde dar, das trotz des kontinuierlichen Eingriffs mit den Umfangszähnen 78a auf dem Schneckenrad 78 axial in beiden Richtungen verschiebbar ist (unter gleichzeitiger Drehung des Schnekkenrades) und zwar zwischen den Endstellungen_/bei denen die untere Schulter der Schnecke an die Haltestelle 10a stößt (Drehstellung des Rades) und bei der die obere Schulter der Schnecke gegen

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das untere Ende der Kiemmuffe 80 stößt (Klemmstellung). In der Klemmstellung ist das Schneckengewinde gegen Drehung gesperrt; in der Raddrehstellung ist das Schneckengewinde vom Klemmteil frei und drehbar, so daß es das Schneckenrad verdrehen kann. 5

Die Kiemmuffe 80 endet an ihrem unteren Ende in einer sich verjüngenden Klemmkante oder Schulter 92, die in die entsprechend geformte Aussparung 94 in der Nabe 96 der Schnecke 90 ragt um die Schnecke dergestalt an einer weiteren nach oben gerichteten Bewegung oder Drehung zu hindern. Ist die Schnecke 90 derart festgehalten, so wird das Schneckenrad 78 durch die Schnecke an der Drehung gehindert.

Die Schnecke 90 steht in ständigem Eingriff mit dem Schneckenrad 78, so daß während der normalen Arbeitsweise der automatischen Spannungsvorrichtung die Feder 68 über das Schneckenrad 78 auf die Schnecke 90 wirkt, um sie in die Klemmstellung mit der Muffe 80 zu drücken, wie es Figur 4B zeigt. Dadurch ist das Schneckenrad 78 festgelegt und die aufgewickelte Spiralfeder 68 übt eine Kraft auf die Einstellwelle oder Spannschraube 50 aus, in-dem sie versucht, diese Schraube in die Richtung des Pfeiles D zu drehen (entgegen dem Uhrzeigersinn vom Schneckenradende der Welle 50 aus gesehen, wie es in Figur 4B dargestellt ist). Eine Drehung in der Richtung des Pfeiles D bewegt die Drehblöcke 36 aufeinander zu, wodurch die einzelnen Hälften einer jeden Riemenscheibe 221 und 220 aufeinander zu bewegt werden. Das gleichzeitige Annähern beider Riemenscheiben vergrößert die beiden Riemenscheibendurchmesser und strafft die Kette 24, die darüber verläuft. Das bedeutet, daß die Spiralfeder die Spannung der Kette 24 aufrechterhält, auch wenn Dehnungserscheinungen auftreten.

Obwohl üblicherweise die ursprüngliche Einstellung der Feder ausreichend sein sollte, um die Kette während ihrer Lebensdauer gespannt zu halten, ist festzustellen, daß die Feder sehr leicht weiter gespannt werden kann, ohne Drehung der Einstellwelle und

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'44.

ohne Zerlegen des Gehäuses. Dies ist möglich aufgrund der Tatsache, daß die Muffe 80 sich durch die Wand 1Od des Gehäuses 10 erstreckt und eine Öffnung 98 im Kopf aufweist, sowie aufgrund eines Schlitzes 100 im oberen Ende der Schneckenwelle 88. Ein Schraubenzieher S kann leicht durch den Klemmzylinder so eingeführt werden, daß er die Schneckenwelle erreicht um das Schneckengewinde aus dem Eingriff mit der Kiemmuffe 80 zu drücken, wie es in Figur 4A dargestellt ist. Ist das Schneckengewinde außer Eingriff mit dem Klemmteil, kann das Schneckengewinde mit dem Schraubenzieher gedreht werden, um dadurch das Schneckenrad zu drehen. Diese Drehung des Schneckenrades zieht die Feder 68 auf, ohne die Welle 51 zu beeinflußen, so daß die Drehblöcke in ihrer entsprechenden Stellung verbleiben.

Wie dargestellt, wird die Einstellschraube in Richtung des Pfeiles D gedreht, wenn die Kette Dehnungserscheinungen zeigt, aufgrund des ihr durch die Spiralfeder 68 übertragenen Drehmomentes. Ein Kegelgetriebe 102 ist am Ende der Schraube 50 angeordnet und zwar an dem Ende, das demjenigen mit dem Schneckenrad 78 entgegengesetzt ist. Das Getriebe 102 steht während der üblichen Betriebsweise mit einem Kegelrad 1OA in Eingriff, das am unteren Ende einer senkrechten Anzeigewelle 106 angeordnet ist. Ein Ritzel 108 am oberen Ende der Anzeigewelle steht mit einer Zahnstange 110 in Eingriff, die gleitend in einem Schlitz 112 des Gehäuses 10 angeordnet ist. Das Kegelrad 104, die Welle 106 und das Ritzel 108 stellen einen Getriebeantrieb T dar und die Zahnstange 110 bildet eine Anzeigevorrichtung für die Bandlebensdauer.

Wird die Kette erstmalig eingelegt, ist das Ritzel 108 mit einem Ende der Zahnstange 110 in Eingriff. Das Kegelrad 104, die Anzeigewelle 106 und das Ritzel 108 (die ein Getriebe oder einen Antrieb darstellen) werden bei Draufsicht im Uhrzeigersinn gedreht, wie es durch den Pfeil E dargestellt ist. Treten Dehnungserscheinungen in der Kette auf, so wird die Zahnstange (die rot gefärbt ist) nach rechts bewegt, wie es in Figur 5 durch den Pfeil F an-

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gedeutet ist. Ein Fenster 114 aus Glas oder aus einem anderen transparenten Material bedeckt die rechte Seite des Schlitzes 112, so daß bei auftretender Alterung der Kette die rote Zahnstange nach und nach das Fenster ausfüllt. Wird das Fenster völlig durch die rote Zahnstange ausgefüllt, soll die Kette ersetzt werden.

Um die Kette zu ersetzen, muß die Kiemmuffe 80 abgenommen werden, so daß die Schnecke 90 vom Schneckenrad TB freikommt. Der nicht dargestellte Deckel des Gehäuses muß ebenfalls abgenommen werden, so daß die Schraube 50 durch Drehung einer Mutter 113 von Hand in Richtung des Pfeiles G gedreht werden kann. Dadurch werden die Drehblöcke 36 und damit auch die Riemenscheibenhälften auseinanderbewegt, um das Abnehmen der alten Kette und das Einlegen einer neuen Kette zu ermöglichen. Nach dem Einlegen der neuen Kette über die Riemenscheiben wird die Mutterf13» die an der Schraube 50 befestigt ist, von Hand in Richtung des Pfeiles H gedreht, bis die Kette die richtige Spannung aufweist. Danach wird die Kiemmuffe 80 in ihre normale Stellung geschoben, wie sie in den Figuren 4A und 4B dargestellt ist und die Schnecke 90 niedergedrückt und mittels eines Schraubenziehers F, der in den Wellenschlitz 100 eingreift, gedreht, um die Kette zu spannen. Die senkrechte Anzeigewelle 106, die in einer Bohrung 116 in einem Teil des Gehäuses angeordnet ist und von einer Feder 118 nach unten gedrückt wird, wird gegen die Kraft dieser Feder 118 angehoben und löst das Ritzel 108 von der Zahnstange. Die Zahnstange wird dann in ihre äußerste linke Stellung im Sichtfenster geschoben, so daß sie außerhalb des Gesichtsfeldes ist und die Anzeigewelle 106 freigegeben, damit das Stirnrad wieder in die Zahnstange einrastet.

In Figur 6 ist ein anderes Ausführungsbeispiel dargestellt. Das Schneckengewinde mit der Schnecke 90 und der Schneckenwelle 88 entspricht demjenigen, wie es oben beschrieben wurde. Die Klemmmuffe dagegen wird durch einen Klemmring R ersetzt, der (beispielsweise durch Schweißen) mit einem Teil 10b des Gehäuses verbunden ist. Der Ring R ist mit Sperrzähnen T versehen, die mit

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Sperrzähnen des Schneckengewindes, wie sie durch Kantenaushöhlungen Sk dargestellt sind, in Eingriff stehen. Die entgegengesetzten Enden der Schneckenwelle des Schneckengewindes sind gleitend in entsprechenden Gehäuseteilen 10b und 10c angeordnet, um eine Bewegung zwischen den Grenzstellungen der Schnecke zwischen der Radscheibe 10c (Drehstellung des Schneckenrades 78)und der Schnecke im Eingriff mit dem Ring R (Sperrstellung des Schneckenrades 78) zu ermöglichen. Wie bei dem weiter oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist das Schneckengewinde Üblicherweise durch die Feder 68 vorgespannt (die über das Schneckenrad 78 wirkt), so daß es in klemmendem Eingriff mit dem Klemmteil (Ring R) steht, wie dies Figur 6 zeigt. Wie es im Zusammenhang mit Figur 4A beschrieben ist, kann das Schneckengewinde 88, 90 dieses Ausführungsbeispiels ebenfalls vom Klemmteil R mittels eines nicht dargestellten Schraubenziehers gelöst werden.

13 Ansprüche
6 Figuren

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

(1. !Einstellvorrichtung für Getriebebandspanner mit einer Spann- ^-"" welle und einem Einstellrad, das koaxial zur Welle und zu ihr drehbar angeordnet ist und mit einer Feder zwischen dem Einstellrad und der Welle, gekennzeichnet durch ein neben dem Einstellrad (78) angeordnetes Klemmteil (80) und ein Getriebe (88, 90) im Eingriff mit dem Einstellrad (78), das normalerweise von der über das Einstellrad (78) wirkenden Feder (68) in Eingriff mit dem Klemmteil (80) gedrückt wird und entgegen seiner Drehrichtung festgehalten wird, wobei das Getriebe sowohl aus dem Eingriff mit dem Klemmteil (80) unter Aufrechterhaltung des Eingriffs mit dem Einstellrad (78) verschiebbar ist als auch drehbar ist, zum Verdrehen des Einstellrades (78) und zum Spannen der Feder (68).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (88, 90) ein Schneckengetriebe ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Einstellrad (78) in das Klemmteil (80) erstreckt, und daß das Schneckengetriebe (88, 90) axial verschiebbar ist.
4. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellrad (78) ein Schneckenrad ist, das koaxial und drehbar zur Spannwelle (50) angeordnet ist, daß die Feder (68) eine Spiralfeder ist, daß das Klemmteil (80) eine Achse (M) aufweist, die parallel zu einer Tangente (N) zum Einstellrad (78) verläuft, daß die Schnecke (90) des Schneckengewindes (88, 90) im Eingriff mit dem Umfang des Einstellrades (78) steht und daß die Schneckenwelle (88) in der Achse (M) liegt, wobei das Schneckengewinde (88, 90) auf dieser Achse (M) zwischen einer Klemmstellung mit dem Klemmteil (80) und einer Raddrehstellung verschiebbar ist und das Schneckengewinde (88, 90) beim Eingriff mit dem Klemmteil (80) an der Drehung gehindert wird, während es drehbar ist, wenn es von dem Klemmteil (80) freigegeben wird und sich in der Raddrehstellung befindet.

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ORIGINAL INSPECTED

Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (80) eine Kiemmuffe ist, daß die Schnecke (90) das Einstellrad (78) dreht und damit die Feder (68) spannt, daß die Schneckenwelle (88) in die Kleramuffe (80) ragt, daß die Schnecke (90) und die Schneckenwelle (88) durch die über das Schneckenrad (78) wirkende Feder (68) in klemmenden Eingriff mit der Kiemmuffe gebracht wird, um so eine Drehung des Einstellrades (78) zu verhindern und daß die Schneckenwelle (88) und die Schnecke (90) aus ihrem Eingriff mit der Kiemmuffe (80) verschiebbar sind, um die Schnecke (90) zu drehen und damit die zxvischen dem Einstellrad (78) und der Spannwelle (50) angeordnete Feder (68) zu straffen.

Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 zum Einbau in ein Getriebegehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralfeder (68) die Spannwelle (50) umfaßt, daß die Klemmmuffe (80) an einem Ende mit Sperrzähnen (T) versehen ist, daß das Schneckengewinde gegenüber den Sperrzähnen (T) auf der Kiemmuffe (80) mit Sperrzähren (9M versehen ist und daß das Schneckengewinde (88, 90) versenkbar ist entgegen der Federspannung, um aus dem Eingriff mit der Kiemmuffe (80) zu gelangen und um eine Drehung der Schnecke (90) und des Einstellrades (78) und damit eine Straffung der Spannfeder (68) zu ermöglichen.

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