DE2713320A1

DE2713320A1 - Vorrichtung in zahnaerztlichen sauganlagen zum anschliessen und halten von saugduesenschlaeuchen und/oder zum filtern

Info

Publication number: DE2713320A1
Application number: DE19772713320
Authority: DE
Inventors: Hans-Joachim Hofmann
Original assignee: Duerr Dental SE
Current assignee: Duerr Dental SE
Priority date: 1977-03-25
Filing date: 1977-03-25
Publication date: 1978-09-28
Also published as: DE2713320C2; US4226590A; JPS53146491A; CA1132813A; FR2384487A1; FR2410996A1; JPS624134B2; SE7803331L; IT1156934B; IT7867664A0; FR2410996B1; FR2384487B1; GB1600647A; SE428172B; IT7853112V0

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING GERD UTERMANN 71 HEILBRONN. POSTFACH 3525, CABLE: FATU. TCL. :07131) 82628

MollkettraBe 6 (Hiu· der Deutschen Bank), Pvfcw ■ Tiefgarage Harmonie Deutsche Bank Hellbronn: 364364 Handelsbank Hellbronn: 23080 5 Kreissparkasse Hellbronn: 7001 β Postscheck Stuttgart: 43016-704

Patent- und Gebrauchsmuster-HiIfs-Anmeldung

D 12. 32 D 35 25/23. März 1977/lC

Anmelder:

Firma

Dürr - Dental KG.

Etzelstraße 8 Postfach 305

D-712O Bietigheim

Bezeichnung: Vorrichtung in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von Saugdüsenschläuchen und/oder zum Filtern

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft Vorrichtungen in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von Saugschläuchen, Absperren,- ggf. Dosieren und/oder Filtern der Saugluft mit einem Gehäuse und Anschlüssen.

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Derartige Vorrichtungen werden als sogenannte "Ablagen" bezeichnet, weil die die Düsen, Mundstücke, Speichelzieher, Trichter oder dergl. aufnehmenden Einsetzeinrichtungen oder Kupplungen an den Enden der Saugdüsenschläuche an diesen Vorrichtungen herausnehmbar gehalten werden. Derartige Vorrichtungen sind am Arbeitsplatz die Zentralstelle, von welcher aus Saugluft für die verschiedenen zahnärztlichen Behandlungen abgenommen werden kann. Sie werden nach ergonomischen Gesichtspunkten konzipiert und griffgünstig für den Zahnarzt und/oder die Helferin angeordnet. Sie haben in der Regel einen Anschluß für den Absaugschlauch, welcher zum Saugaggregat führt. Außerdem ist bei Verwendung als Ablage wengstens ein Anschluß für einen Saugdüsenschlauch vorgesehen. Es sind auch schon derartige Vorrichtungen bekannt, bei denen zwei Saugdüsenschläuche mit ihnen zugeordneten Haltemitteln und Schaltmitteln für das Absperren und ggf. Dosieren der Saugluft in einer Einheit zusammengefasst sind, die nur einen Saugschlauchanschluß aufweist. Die bisher bekannten Vorrichtungen werden nicht allen häufig wechselnden Forderungen gerecht. Einerseits sind sie nicht erweiterungsfähig. Andererseits sind die Ventilquerschnitte klein ,und es besteht die Gefahr von Ablagerungen aus dem Saugmedium. Auch treten gelegentlich noch Sauggeräusche auf, wenn in Sauganlagen, die mehrere Behandlungsräume versorgen, die in den Ablagen vorhandenen Ventile nicht einwandfrei schließen. Auch sind die bekannten Filtereinrichtungen in Sauganlagen in bedjmungstechnischer und hygienischer Hinsicht nicht voll befriedigend.

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Durch die Erfindung sollen Vorrichtungen der eingangs genannten Art in mehrererlei Hinsicht, vor allem bezüglich der hygienischen Verhältnisse, der Variationsmöglichkeiten zur Gestaltung des Arbeitsplatzes gemäß den Wünschen und Bedürfnissen des Zahnarztes und hinsichtlich der Wartung verbessert werden.

Eine erste erfindungsgemäße Lösung für Vorrichtungen in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von wenigstens zwei Saugdüsenschläuchen, Absperren,ggf. Dosieren und/oder Filtern der Saugluft mit in einem Ge häuse angeordneten Anschlüssen für die Saugleitungen und/oder zu beweglichen Saugdüsenschläuchen führenden Saugkanälen, einem Absperrorgan je Saugdüsenschlauch und Steuermitteln für die Betätigung von Absperrorganen sieht vor, daß für jeden beweglichen Saugdüsenschlauch und/oder Saugleitungs- anschluß eine Baugruppe vorgesehen ist, welche mit Ver- bindungs- und Paßmitteln für die wahlweise Verbindung mit weiteren Baugruppen ausgestattet ist und welche wenigstens einen die Baugruppe durchdringenden Kanal aufweist, der mit dem Kanal weiterer Baugruppen einen gemeinsamen, zur Saugleitungsanschlußgruppe führenden Hauptsaugkanal bildet und daß ggf. wenigstens ein Steuerkanal vorgesehen ist. Während die bisher bekannten Vorrichtungen dieser Art entweder nur zum Anschließen eines Saugschlauches mit ent sprechend ausgestatteten Ventilen und Halteeinrichtungen gebildet waren oder höchstens zwei Saugschläuche in einer ganz bestimmten Anordnung beiderseits eines mittleren Ab saugschlauches aufwiesen, ermöglicht die Erfindung nun, zwei, drei oder auch noch mehr Saugdüsenschläuche für verschiedene Zwecke und/oder verschiedener Größe in einer Ablage zusammenzufassen und diese auch beliebig zueinander und zur Saugleitungs-Baugruppe anzuordnen. Es.brauchen nicht für jeden Einsatzfall besondere komplette Vorrichtungen konstruiert, angeboten und bevorratet zu werden, vielmehr

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können diese nunmehr aus den einzelnen Baugruppen bedarf sweise zusammengestellt werden. Dadurch lassen sich Produktion und Lagerhaltung wesentlich vereinfachen und verbilligen. Auch wartungstechnisch bieten sie Vorteile. Die einzelnen Baugruppen brauchen nicht unbedingt jeweils zu einer kompletten Ablage vereinigt zu werden, sondern können auch mit ihren einzelnen Bestandteilen in ansonsten anders aufgebauten Arbeitseinheiten des Zahnarztes eingesetzt und mit anderen Saüganlagenelementen, ggf. auch anderer Hersteller,kombiniert werden.

In zahnärztlichen Sauganlagen ist aus hygienischen und praktischen Gründen eine gute Filterung des Saugmediums erforderlich. Dabei werden die Filter bisher an verschiedenen Stellen,je nach der Konstruktion, angeordnet. Insbesondere Vorfilter sind oft nicht günstig gelegen. Der Zahnarzt muss jedoch, wenn unbeabsichtigt wertvolle Füllungsstücke, Prothesenteile od. dgl. abgesaugt werden, diese aus der Sauganlage entnehmen können. Die Erfindung bietet nun eine günstige Möglichkeit, indem nämlich der unter einem Verschluß zugängliche Filter in der die Anschlußelemente der Saugdüsenschläuche aufnehmenden Baueinheit angeordnet ist. So ist der Filter in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes des Zahnarztes vorgesehen,und auszusondernde Bestandteile können ihm dort sehr leicht entnommen werden. Sie müssen sich entweder in dem Filter oder in dem Saugschlauchteil bis zum Filter befinden. Da dieser Weg kurz ist, kann man die zu suchenden Teile schnell finden. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, daß die Vorrichtung aus einzelnen Baugruppen aufgebaut ist, die wahlweise mit anderen Baugruppen kombinierbar sind. Ein solcher Filter kann auch in einer kompletten Einheit für eine bestimmte Anzahl von Saugschläuchen in der erfindungsgemäßen Weise angeordnet sein. Die wesentlichen Merkmale einer solchen Vorrichtung ergeben sich aus Anspruch 2.

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Die bisherigen Filter in zahnärztlichen Sauganlagen sind in hygienischer Hinsicht nicht voll befriedigend. Die Erfindung sieht auch dafür eine wesentliche Verbesserung vor, indem dem Filter eine außerhalb des Saugmediumstromes angeordnete Handhabe und ein Auswerfer zugeordnet sind. Nunmehr kann der beschmutzte und mit vielerlei Bakterien behaftete Filter mit Hilfe der Handhabe seinem Gehäuse entnommen und mittels des Auswerfers ohne Berührung des verschmutzten Filters in den Abfallbehälter ausgeworfen werden. Auch diese Maßnahme ist nicht unbedingt darauf beschränkt, daß die Vorrichtung aus in bestimmter Weise aufgebauten Baugruppen zusammengestellt ist oder nicht einmal, daß der Filter in unmittelbarer Nähe der Saugdüsenschläuche angeordnet ist. Vielmehr kann ein mit Handhabe und Auswerfer ausgestatteter Filter auch in vorhandenen Anlagen oder Anlagen anderer Konstruktionen an beliebiger Stelle angeordnet sein, obwohl es besonders günstig ist, ihn in eine Vorrichtung mit Baugruppen und unmittelbarer Vereinigung von Filter und Anschlußelement und Ventilen unterzubringen.Die für einen Auswerferfilter erforderlichen Merkmale ergeben sich aus Anspruch 3· Ein

/mit Vorteil
solcher Filter kann an der zentralen Mündungsstelle, also am frühest möglichen Punkt der mehrere Saugdüsenschläuche vereinigenden Vorrichtung an zentraler Stelle optimal

angeordnet werden.

Die Ausgestaltung des Filters, seiner Handhabe und des Auswerfers kann auf vielerlei Weise erfolgen. Eine günstige Ausgestaltung der Erfindung sieht als Handhabe des Filters eine Kappe mit Griffprofilierung vor, in deren Griffbereich das Betätigungselement des Auswerfers liegt. So kann das Filterelement mit seiner Kappe mit zwei Fingern erfasst und in unmittelbarer Nähe der Auswerfer leicht betätigt werden. Dazu kann der Auswerfer von einer Stößelstange gebildet sein, deren oberes Ende die im Gehäuse dicht angeordnete herausnehmbare Kappe durchdringt. Eine solche

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Konstruktion ist einerseits in der Herstellung besonders einfach und kann deshalb gut mit Wegwerfteilen gebildet werden, so daß auch die Stößelstange, welche mit den Bakterien in Berührung kommt, jeweils mit vernichtet wird. Eine solche Lösung hat auch noch den Vorteil, daß bei Fehlen eines Filters und/oder der Auswerferstange, wenn also wenigstens eines der Teile nicht ordnungsgemäß vorhanden ist, der Saugluftstrom durch die Austrittsöffnung des Stößelstangenendes Luft ansaugt, wodurch ein pfeifendes Geräusch entsteht, welches dem Bedienungspersonal sofort beim Einschalten der Sauganlage das Fehlen des ordnungsgemäßen Filtereinsatzes meldet.

Um besondere Halteelemente zu vermeiden, kann die Stößelstange klemmend in der Kappenbohrung gehalten sein. Dazu können Anschlag, Wulste und Rastnuten an der Stößelstange mit Anschlag-und Rastwülsten im Bereich der Kappenbohrung zusammenwirken. So ergibt sich auf einfache Weise eine gut Haltekräfte übertragende, jedoch leicht lösbare und im Kunststoffspritzgußverfahren gut herzustellende Konstruktion.

Die Erfindung kann bezüglich des Filters - wie in den weiteren Ansprüchen erläutert - vorteilhaft so gestaltet sein, daß der Filterkörper an der Auswerferstange hängt und Kappe und Filterkörper beiderseits einer Saugstromeintrittsöffnung liegen und entsprechend abgedichtet sind. Damit man vom äußeren des Filtergehäuses sehen kann, ob der Filter ordnungsgemäß eingesetzt ist, läßt man zweckmässig einen Teil der Auswerfereinrichtung in einer vom Benutzer sichtbaren Bohrung des Gehäuses enden.

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Die^- erfindungsgemäße Vorrichtung in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von Saugschläuchen, Absperren und ggf. Dosieren der Saugluft mit einem in einem Gehäuse angeordneten pneumatischen Ventil und einem Anschluß für die zum Saugaggregat führende Saugleitung, wenigstens einem Saugdüsenanschluß, wenigstens einem gleitdicht flächenfreien in Flußrichtung schließenden Verschlußorgan und Unterdrucksteuermitteln kann auch dadurch verbessert werden, daß das Verschlußorgan als ein mit einer Dichtlippe versehener Faltenbalg ausgebildet ist. Während bisher im Bereich des Saugmedienstromes eingespannte Membrandichtungen als optimale Lösungen galten, bietet der Faltenbalg bei kleiner Baugröße der Gesamtanordnung einen großen Öffnungshub und vor allem Gehäuseflächen im Bereich des Sitzes, die von Ecken und Kanten, an welchen sich Bakterien und sonstige Saugmittelbestandteile absetzen können, frei sind. Er läßt viel mehr Variationsmöglichkeiten in der Gestaltung der einzelnen Ventil- und/oder Baugruppenelemente zu.

Die Bewegung des Verschlußorgans kann beispielsweise in horizontaler Richtung erfolgen, Wenn jedoch der Saugkanal einen vertikalen Saugkanalbereich aufweist, wird die öffnungs- bzw. Schließbewegung des Verschlußorgans durch das Eigengewicht des beweglichen Teils des Faltbalgs unterstützt. Die Dichtlippen des Faltbalgs können beim Schließen den Rand einer Saugkanalbohrung abdichten. Besonders günstige Dichtungsverhältnisse erhält man jedoch, wenn ein nach unten konisch zulaufender Dichtsitz vorgesehen wird, der wie der Faltbalg und die Dichtlippe Kreisquerschnitt hat. Wenn sich an die Dichtsitzfläche ein Umlenkkanalabschnitt anschließt, läßt sich eine kompakte Konstruktion verwirklichen, bei der die Saugdüsenanschlüsse von unten mit einem Saugdüsenschlauch versehen werden können. Dadurch wird auch vermieden, daß der Saugdüsenschlauch zusätzlich im Bereich des Anschlusses geknickt wird.

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Für eine hinreichende Saugleistung an den Saugdüsen ist es wichtig, daß die Druckverluste aufgrund der Wandreibung und anderer die Saugmediumströmung beeinflussender Faktoren möglichst gering gehalten werden. Hierzu ist vorgesehen, daß alle im Gehäuse vorgesehenen Kanäle mit glatten Wandflächen versehen sind und der Umlenkabschnitt ggf. Leitprofile aufweist, die den Saugmediumstrom an dem unteren Ende des geöffneten Verschlußorgans vorbeileiten, wodurch auch das Absetzen von Sekretbestandteilen verhindert oder vermindert wird.

Die Steuerung des pneumatischen Verschlußorgans läßt sich konstruktiv auf vielerlei Weise lösen. So können beispielsweise externe Steuerschläuche und weitere Steuermittel vorgesehen sein. Besonders günstig ist es jedoch für eine geschlossene kompakte Bauweise, wenn parallel zum Saugkanal ein Steuerkanal angeordnet wird, der mit dem Steuerraum des Verschlußorgans verbunden ist. Die Steuerung des pneumatischen Verschlußorgans läßt sich besonders dann wirkungsvoll und problemlos verwirklichen, wenn dem Steuerkanal eine Saugdüsenanordnung zugeordnet ist, die über ein Nebensaugrohr, eine Düsenbohrung, einen Saugspalt, eine Saugbohrung und einen Balgsteuerkanal Luft aus der Umgebung an den Steuerkanal zieht und dadurch eine Unterdruckverstärkung bewirkt. Konstruktiv einfach und günstig ist es dabei, wenn der Saugspalt der Saugdüsenanordnung zwischen dem Boden eines Balgsteuervorraums und dem unteren Ende des Nebensaugrohrs gebildet ist. Da am Saugspalt der volle Differenzdruck zwischen umgebender Atmosphäre und aggregatseitigem Saugdruck vorliegt, entsteht in dem Saugspalt der Saugdüsenanordnung (Borda'sche Düse) eine starke Saugwirkung, die im Balgsteuerraum einen Unterdruck erzeugt, der größer ist als im Hauptsaugkanal und der ohne Fremdenergie ausreicht, um das Verschlußorgan voll zu Öffnen.

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Für das Schließen des Verschlußorgans kann eine Belüftungsvorrichtung für den Balgsteuerraum angeordnet sein, die beispielsweise manuell oder elektrisch geschaltet wird. Besonders vorteilhaft ist jedoch die Anordnung eines Belüftungsschalters, der von einer Schalterbetätigungsklappe beim einhängen des Saugdüsenschlauches betätigt wird, da sich dann das Verschlußorgan automatisch bei Nicht-benutzen des Saugdüsenschlauches geruchsdicht verschließt.

Für eine leichte Montierbarkeit und ggf. Wartung sowie für die Anordnung als eine kompakte kleine Baugruppe kann jede Baugruppe aus drei abgedichtet übereinander angeordneten Gehäuseteilen bestehen, von denen eins einen horizontal liegenden Hauptsaugkanal und einen Vertikalanschlußkanal aufweist. Wenn in der Saugdüsenschlauch-Baugruppe der Schlauchanschluß, der Hauptsaugkanal, der Dichtsitz und der Saugdüsenanschluß im unteren Gehäuseteil, der Umlenkabschnitt und der Einhängeschalter im mittleren Gehäuseteil und die Führungsmittel für das Verschlußorgan im oberen Gehäuseteil angeordnet sind, sind weiterhin kurze Kanalwege vorhanden und der Saugschlauch läßt sich bedienungsgünstig hängend anordnen. Da das Verschlußorga'n von einem Faltbalg gebildet werden kann, der einen langen Öffnungshub aufweist, läßt sich dieser Faltbalg besonders vorteilhaft zwischen dem mittleren und dem oberen Gehäuseteil einspannen und mit einem Faltbalgsteuerraum im oberen Gehäuse versehen, da dann das obere Gehäuseteil besonders klein ausgebildet werden kann.

Da das Verschlußorgan in Fließrichtung des Saugstroms schließt, wird ein guter Abschluß erzielt. Da der Saugstrom seitlich auf das Verschlußorgan auftrifft, können zuätzliche Führungsmittel für die einwandfreie Führung des Verschlußorgans vorgesehen sein, die beispielsweise 4as Verschlußorgan von außen führen. Hierdurch ent-

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steht jedoch eine zusätzliche Reibung am Verschlußorgan, die zu Verschleiß führen kann. Wenn im Inneren des Verschlußorgans Führungsmittel vorgesehen sind, die beispielsweise als Teleskopführung mit Zugbegrenzern ausgebildet sind, läßt sich eine reibungsarme Führung für das Verschlußorgan verwirklichen.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale, Einzelheiten, Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind in dem nachfolgenden, die Zeichnungen erläuternden Beschreibungsteil behandelt.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in den Zeichnungen dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schräge Seitenansicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei nur ein eingehängter Saugschlauch dargestellt ist, dessen unterer Teil ebenso wie die untere Hälfte der Filterbaugruppe nicht dargestellt ist;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die linke Anschlußfläche eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispieles einer Saugbaugruppe;

Fig. 3 einen parallel zur Anschlußfläche verlaufenen Vertikalschnitt längs der Linie 3~3 in Fig. 4 und durch die Saugbaugruppe gemäß Fig. 2;

Fig. 4 einen Horizontalschnitt entlang der Linie 4-4 durch die Saugbaugruppe gemäß Fig. 3;

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Fig. 5 einen normal zur Anschlußfläche verlaufenden Vertikalschnitt entlang der Linien 5-5 in Fig. 3 und Ί;

Fig. 6 eine Draufsicht auf die linke Anschlußfläche eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispieles einer Filterbaugruppe mit einem Teilschnitt des Anschlusses des Absaugschlauches;

Fig. 7 einen vergrößerten zentralen Vertikalschnitt längs der Linie 7~7 in Fig. 9 parallel zur Anschlußfläche durch die obere Hälfte der Filterbaugruppe gemäß Fig. 6;

Fig. 8 einen vergrößerten zentralen Vertikalschnitt längs der Linie 7~8 in Fig. 9 parallel zur Anschlußfläche durch die untere Hälfte der Filterbaugruppe gemäß Fig. 6;

Fig. 9 einen Horizontalschnitt entlang der Linie 9~9 durch die Filterbaugruppe gemäß Fig. 6;

Fig. 10 einen Horizontalschnitt entlang der Linie 10-10 durch die Filterbaugruppe gemäß Fig. 6 und

Fig. 11 einen vergrößerten Horxzontalschnitt entlang der Linie 11-11 durch die Filterbaugruppe gemäß Fig. 6 und Fig. 8.

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Das dargestellte Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung in zahnärztlichen Sauganlagen ist für eine Anordnung zwischen Saugdüse und Saugaggregat vorgesehen, um einen Anschluß und eine Halterung einer beliebigen Anzahl von Saugdüsenschläuchen'verschiedener Größe zu ermöglichen, die von einem einzigen, zu einem Saugaggregat führenden Absaugschlauch mit Saugdruck versorgt werden. Die Mischung aus Saugluft mit Wasser, Blut, Blutschaum, Speichel, Zahnsubstanz und dergleichen wird durch Saugdüsen eingesaugt, die in die Saugdüsen schläuchen eingesetzt sind. Weiterhin sind in der Vorrichtung Maßnahmen zum Absperren, Dosieren und Filtern der Saugluft vorgesehen, die im folgenden anhand der Figuren erläutert werden.

Fig. 1 zeigt eine schräge Seitenansicht auf ein AusfUhrungsbeispiel einer Vorrichtung 20, die aus vier einzelnen Baugruppen zusammengesetzt ist. Zur Vereinfachung ist nur ein angeschlossener Saugdüsenschlauch ZZ dargestellt, der in eine gabelförmige Einhängeaufnahme ZJ> der linken Saugbaugruppe 26 eingehängt ist. Die linke Seite der Saugbaugruppe 26 wird von einer Abdeckplatte 28 abgeschlossen, die in ihren Konturen denen der Saugbaugruppe 26 angepaßt ist. Auf der rechten Seite der Saugbaugruppe 26 schließt sich im wesentlichen konturengleich eine Filterbaugruppe 31 an, die, von der Form der Saugbaugruppe 26 abweichend, nach unten in

wie Fig. 6 / zu entnehmen ist,

einen zylinderförmigen Teil 32. übergeht, der/an seinem unteren Ende in einen Kupplungsstutzen 34 mündet, an den über

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eine Schnellkupplung 35 der zum nicht dargestellten Saugaggregat führende Absaugschlauch 37 befestigt ist. Rechts neben der Filterbaugruppe 31 schließt sich in Pig. I eine Saugbaugruppe 39 an, deren gabelförmige Einhängeaufnahme 4O für einen SaugdUsenschlauch mit kleinerem Durchmesser vorgesehen ist. Die sich rechts an die Saugbaugruppe 39 konturengleich anschließende Saugbaugruppe 4I entspricht der Saugbaugruppe Die rechte Seite der Saugbaugruppe 4I ist mit einer Abdeckplatte 43 versehen, die in ihren Anschlußkonturen auf die Anlagefläche an der Saugbaugruppe 4I passend abgestimmt ist. Unterhalb der gabelförmigen Einhängeaufnahmen 23, /fO, 42 sind an jeder Saugbaugruppe 26, 39 und 4I etwa in der Größenordnung des Schlauchdurchmessers nach hinten versetzt, gleichartige Arretierungstasten 30 angeordnet. Alle im Bedienungsbereich liegenden Kanten der Vorrichtung 20 sind abgerundet, und die angrenzenden Gehäuseflächen sind bis auf die Profilierung 45 der Arretierungstaste 30 glattflächig. Die seitlichen Anschlußflächen der Saugbaugruppen bzw. der Filterbaugruppe liegen in der Größenordnung eines Handtellers, ihre Breite beträgt etwa 3-5 cm. Der zylindrische Teil 32 der Filterbaugruppe 31 hat etwa eine Länge von 10 cm.

In Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Anschlußfläche 47 der Saugbaugruppe 26 ohne Abdeckplatte 28 dargestellt. Das wie bei allen Baugruppen aus Kunststoff bestehende Gehäuse der Saugbaugruppe 26 ist aus einem oberen Teil 49, einem mittleren Teil 51 und einem unteren Teil 54 zusammengesetzt. Die

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drei Gehäuseteile sind über Dichtungen 50 und 52 und, wie Fig.

zu entnehmen ist, mit Montageschrauben 62 vertikal zusanirengeschraubt. Die gabelförmige Einhängeaufnahme Zb ist an dem oberen Gehäuseteil i+9 angeformt, ragt über die Breite des mittleren Gehäuseteiles 51 und des unteren Gehäuseteiles 54 hinaus und erstreckt sich entlang der Kante 55 über die Mitte des Gehäusemittelteils 51 nach unten. Der obere Gehäuseteil 49 weist außerdem in Fig. 2 in der linken oberen Ecke eine Lagerbohrung 57 auf, die für die Lagerung des Deckels ^S der Filterbaugruppe 31 vorgesehen ist. Das mittlere Gehäuseteil 51» das in der Seitenansicht gemäß Fig. 2 rechteckig ausgebildet ist, weist im Bereich der rechten unteren Ecke eine durch das gesamte Gehäuse verlaufende horizontale Montagebohrung 60 auf. Die linke Hälfte des unteren Gehäuseteils 54 ist in der Draufsicht etwa quadratisch ausgebildet. Etwa in der Mitte des Quadrates verläuft der Hauptsaugkanal 63 horizontal und gradlinig durch das gesamte Gehäuse. Die auf dieser Seite dargestellte Mündung des Hauptsaugkanals 63 ist mit einer kreisnutförmigen Erweiterung 64 versehen, in die zur passgenauen Montage zweier Baugruppen ein Flansch 66 eingreift, der auf der gegenüber liegenden Anschlußfläche 65 um die Mündung des Hauptsaugkanals 63 gebildet 1st. Unterhalb des Hauptsaugkanals 63 ist ein parallel zu diesem verlaufender Steuerkanal 68 vorgesehen.

Weiterhin weist die linke untere Gehäusehälfte 5*+ eine horizontal durch das gesamte Gehäuse verlaufende Montagebohrung 61 sowie zwei kleinere Löcher 70 zur Befestigung der Abdeckplatte 28 auf. Der rechte Teil des unteren Gehäuses

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wird von eines Anschlußstutzen 71 gebildet, an den der Saug- dUsenschlauch 22 Über eine Schnellkupplung 73 angeschlossen und mit der Arretierungstaste 30 verriegelt wird«

Flg. 3 zeigt einen Vertikalschnitt durch die Saugbaugruppe bzw. ifi, die sich von der Saugbaugruppe 39 lediglich durch die Größe der Schlaucheinhängeauf nähme 23 bzw· Jf2, ifO und das Zuaatzsteuerrohr 77 unterscheiden. Oberhalb des Anschlußstutzens 71 schließt sich ein vertikaler Saugkanal 75 an, der sich etw« konisch bis zur Gehäusedichtung 52 erweitert. In des Saugkanal 75 1st weiterhin ein Zusatzsteuerrohr 77 ent halten, das Über «Inen nicht dargestellten, im Saugdüsen- echlauch 22 angeordneten Hllfssteuerschlauch bis zu einem Drosselschieber 78 führt, der im Bereich einer für die An- aaugdttse vorgesehenen Einsetzeinrichtung 80 am dUsenseitigen

₇(s.Fig.1)

Ende des Saugdiisenschlauches 22 angeordnet 1st. Durch Verschieben des Drosselschiebers über eine Steueröffnung 81 kann, wie !■ folgenden noch erläutert wird, die an der Saugdüse zur Verfugung stehende Saugleistung gesteuert werden.

Oberhalb der Gehäusedichtung 52 geht der Saugkanal 75 in einen ÜBlenkabschnitt 83 über, der den Saugstrom in Richtung auf den Hauptsaugkanal 63 umlenkt. An der Oberkante des horizontalen Zwischenbereichs Qk ist eine Profilkante vorgesehen, die den Saugstrom zu dem Hauptsaug kanal leitet. Parallel zum Saugkanal 75 1st ein weiterer

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vertikaler Saugkanalbereich 87 vorgesehen, der in den Hauptsaugkanal 63 mündet und in Richtung auf die Gehäusedichtung 52 einen waagrechten, tellerringförmigen Dichteitz 89 aufweist, auf dem die Dichtlippe 90 des Verschlußorgans 91 zur dichtenden Anlage gelangen kann· Das Verschlußorgan 91 ist glßitdiahtflächenfrei als Faltenbalg ausgebildet und in vertikaler Richtung oberhalb des vertikalen. Saugkanals 87 im Arbeitsraum 93»

,84 der eich an den horizontalen Zwischenbereich anschließt und Kreisquerschnitt aufweist, beweglich. Der Faltbalg 91 und die Dichtlippe 90 haben Kreisquerschnitt. Der Innenraum 95 des Faltbalgs 91 ist nach oben zu einem Balgsteuerraum 96 geöffnet, der im oberen Gehäuseteil /f9 der Saugbaugruppe 26 bzw. /f1 gebildet ist. An der Oberkante 100 des Balgsteuerraums 96 ist eine vertikal nach unten weisende Teleskopführung 98 befestigt, die aus drei konzentrischen, mit Zugbegrenzern 101 versehenen, längsgeschlitzten Rohrprofilen besteht, deren äußerstes Teil 102 im Bereich der Dichtlippe 90 mit dem Faltbalg 91 über einen diesem angeformten Haltewulst 104 verbunden ist. Die Teleskopführung 98 weist keine Gleitdichtflächen auf. Sie ermöglicht eine einwandfreie vertikale Führung des Faltbalges 91 aus seiner untersten Verschlußstellung über einen großen Öffnungshub in die oberste Öffnungsstellung, ohne daß die Strömungskräfte des Saugmediums den Faltbalg aus seiner vertikalen Bewegungsrichtung herausdrücken.

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Der Balgsteuerraum 96 ist Über einen Verbindungskanal 106 mit dem Balgsteuervorraum 107 verbunden. Der Balgsteuervorraum 107 ist im rechten Teil des Oehäuseoberteils k9 und im rechten oberen Teil des Gehäusemittelteile 51 zwischen dem Balget«uerraum 96 und der gabelförmigen Einhängeaufnahme 23 bzw. Jf3 gebildet, wie aus Fig. 3 und i+ zu entnehmen ist. In den Balgsteuervorraum 107 ragt das Ende 109 des Zusatzsteuerrohrs 77 hinein. Weiterhin besteht Über die Einlaßbohrung 110 des Einhängeschalters 112 bei eingehängtem SaugdUeenschlauch ZZ über die Nuten 113 des Nutstößels 11 if eine Verbindung zur umgebenden Atmosphäre, da der dem Nutstößel 11/f angeformte Stößelteller 115 mit seiner Ringdichtung 118 gegen die Wirkung der Schließfeder 117 vom Dichtsitz 120 abgehoben ist. Unterhalb des Nutstößels IH ist auf der anderen Seite der Trennwand 122 ein Schaltstößel 123 an die Schalterbetätigungsklappe \Zk angeformt, der einen elektrischen Schalter 126 derart betätigt, daß nach der Entnahme des Saugdüsenschlauches ZZ aus der gabelförmigen Einhängeaufnahme 23 die Schalterbetätigungsklappe IZk unter Wirkung der Schließfeder 117 um die Gelenkachse 128 verschwenkt wird, was ein Schließen des elektrischen Schalters 126 und damit verbunden ein Einschalten des Saugaggregats zur Folge hat. Alle in den einzelnen Saugbaugruppen angeordneten elektrischen Schalter 126 sind parallel geschaltet, so daß das Saugaggregat erst dann abschaltet, wenn der letzte SaugdUsenschlauch wieder in der Einhängeaufnahme 23/eingehängt ist.

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Wie aus Fig. 5 zu ersehen ist, ragt in den Balgvorsteuerraum 107 außerdem noch das Nebensaugrohr 130> dessen obere Hälfte 131 in eine Gehäuseausformung 132 des oberen Gehäuseteils 49 eingesetzt ist, die den Balgsteuervorraum IO7 seitlich der Trennwand 122 teilweise nach oben abschließt. Die Mündung 133 des Nebensaugrohrs 13O hat Verbindung zur umgebenden Atmosphäre. Das untere Ende 135 des Nebensaugrohrs ragt so weit auf den Bodenteil 137 des Balgsteuervorraum 107, daß nur ein schmaler Saugspalt 136 verbleibt. In das untere Ende 135 ist ein Stopfen 139 mit einer Düsenbohrung 140 eingesetzt. Gegenüber der Austrittsöffnung der Düsenbohrung I¹IO ist in dem Bodenteil 137 des Balgsteuervorraums IO7 eine Saugbohrung l4l eingebracht, deren Durchmesser etwa dreimal so groß ist wie der der Düsenbohrung 140. Die Saugbohrung l4l reicht bis zur Gehäusedichtung 52 und mündet hier in einen vertikal verlaufenden Balgsteuerkanal 143, dessen Durchmesser etwa dreimal so groß ist wie der der Saugbohrung 141. Der Balgsteuerkanal 143 mündet in den horizontal liegenden Steuerkanal 68. Die von dem Nebensaugrohr 13O mit der Düsenbohrung 140 über den Saugspalt 136 und Saugbohrung l4l gebildete Saugdüsenanordnung 138 (Borda'sche Düse) dient dazu, in dem Balgsteuervorraum 107 einen für das öffnen des Verschlußorgans 91 erforderlichen Unterdruck herzustellen.

In Fig. 6 ist eine Draufsicht auf die linke Anschlußfläche eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispieles einer Filterbaugruppe 31 dargestellt. Fig. 7 und 8 zeigen

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.zentralen

einen vergrößerter/ Vertikalschnitt durch den oberen Gehäuseteil U+5 bzw· den mittleren 1 /f6 und den unteren Gehäuseteil 1Jf7 der Filterbaugruppe 31. Die Horizontalschnitte in Fig. 9 und 10 passen in der Größenordnung zu Fig. 6, während der Horizontalechnitt in Fig. 11 von der Fig. 8 ausgeht. Der obere Teil 1i*5 und der mittlere Teil li+6 sind dichtend über die Gehäusedichtung 1 /+9 verbunden. Zwischen dem mittleren

Teil 1if6 und den unteren Teil IV? befindet sich die Gehäuse-

,die dichtung 150, und drei Gehäuseteile sind über die Bohrung 151 vertikal verschraubt. Das obere Gehäuseteil H5 wird von einem Deckel 58 abgeschlossen, der über die beidseitig angeordneten Deckelzapfen 153 bei der Montage der Filterbaugruppe 31 entweder in den Lagerbohrungen 57 der benachbart angeordneten Saugbaugruppen oder in entsprechend vorgesehenen

.28, i»3 Lagerbohrungen in den Abdeckplatten gehalten wird. Hinter dem Deckelzapfen 153 ist dem Deckel 58 ein Anschlag 154 angeformt, der ein Aufklappen des Deckels bis kurz über die vertikale Stellung zuläßt. Der seitlichen Anschlußkontur der Saugbaugruppen folgend weist der Deckel 58 in Richtung seiner Vorderkante 155 eine Neigung auf und mündet in einen vertikalen Abschnitt 156, der etwa in der Mitte der Baugruppe 1it5 endet. Zw Offnen des Deckels 58 wird von unten unter den vertikalen Abschluß 136 gefaßt. Der Deckel 58 weist ferner etwa in Deckelmitte eine Bohrung I58 auf, in die das Stößelstangenende 160 der Stößelstange 161 ragt. Das Stößelstangenende 160 erweitert sich nach unten konisch und ist durch die Kappen-

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bohrung 163 der Handhabungskappe 16^ geführt. Der Handhabungskappe I6*f ist im Bereich der Kappenbohrung 163 nach unten weisend ein Anschlag-und Rastwulst 166 angeformt, der in eine ringförmige Rastnut 167, die an der Stößelstange vorgesehen ist, eingreift. Unterhalb der ringförmigen Rastnut weist die Stößelstange I6I außerdem einen Anschlagwulst auf. Die Handhabungskappe \Gk ist mit einem Hutprofil gebildet und seitlich mit Griffprof.tlierungen 169 versehen, die in Fig. 9 angedeutet sind. Am unteren Ende der Handhabungskappe 16/f befindet sich ein Anschlagring 170, der auf einer Gehäusefläche 171 cles Gehäuseoberteils l'(5 aufliegt und nach unten konisch zu Dichtlippen 173 erweitert ist, die im Bereich 172 des oberen Gehäuseteils Ut5 abdichten. Hierdurch ist die Handhabungskappe I64 von dem Filtervorraum 176, in den aus dem Hauptsaugkanal 175 das Saugmedium eintritt, getrennt.

Das mittlere Gehäuseteil 1 i+6 der Filterbaugruppe 3' weist wie das untere Gehäuseteil 5^ der Saugbaugruppe 26 bzw. 39» 41 einen horizontal durch das Gehäuse verlaufenden Hauptsaugkanal 175 sowie entsprechende Montagebohrungen 178 und 179 auf. Der Hauptsaugkanal 175 ist auf der linken Anschlußfläche mit einer kreisnutförmigen Erweiterung 182 und auf der rechten Anschlußfläche I8I mit einem passenden Flansch versehen, um die Filterbaugruppe 31 mit den Saugbaugruppen 26, 39 bzw· ZfI passgerecht verbinden zu können. Hierzu ist auch der Steuerkanal 18^, der im Gehäuseinneren bogenförmig aue-

/!8° .181

gebildet ist, auf die linke und rechte Anschlußfläche des Ge-

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häuseteils 1^6 geführt. Der mittlere Bereich des Hauptsaugkanals 175 weist eine vertikale Einschnürung 186 auf, die auf die beidseitig in den Hauptsaugkanal 175 eintretenden Saugmedienströme eine ablenkende Wirkung ausübt. Um in dem Filtervorraum 176 zusätzliche Drallverluste zu verhindern, ragt in diesen auf seinem rechten Teil senkrecht eine Trennfahne 165 hinein, die an der Handhabungskappe 16/+ angeformt ist. Unterhalb der Trennfahne 165 ist im Gehäuseteil 1Jf6 ein ringnutförmiger Dichtsitz 188 zur dichtenden Aufnahme des am Filterkörper 190 vorgesehenen Dichtwulstes angeordnet. Durch den Dichtwulst 189 wird der Filtervorraum 176 vom Filterraum 192 hermetisch abgeschlossen. Der Filterraum 192 dient zur Aufnahme des Filterkörpers 190, in den die Stößelstange 161 symmetrisch eingesetzt ist. Der Filterkörper 190 besteht aus einem zylindrischen Abschnitt und einer unteren Abschlußkappe 193» die rechteckige Austrittsöffnungen I94 aufweisen. Am unteren Ende der Abschlußkappe 193 befindet sich eine wulstförmige Rasteinrichtung 195, in die das untere Ende 162 der Stößelstange 161 mit entsprechend angeformten Anschlag-und Haltewülsten I96, 197 eingesetzt ist. Im Bereich des unter der Abschlußkuppe 193 vorgesehenen Baums für den Kupplungsstutzen 3k ist eine Steuersaugöffnung 198 angeordnet, die in einen zum Filterraum 192 getrennten sichelförmigen und nach oben in den Steuerkanal mündenden Hauptsteuerkanal 199 öffnet. Über diese Steuersaugöffnung 198 und den Hauptsteuerkanal 199 sowie die Steuerkanäle 185 bzw. 68 steht an der SaugdUsenanordnung 138 ein

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Unterdruck zur Verfügung, der nicht durch die drosselnde Wirkung des Filterkörpers 190 geschwächt ist. Unterhalb der Schnellkupplung 35 ißt im Eintrittsbereich des Absaugschlauchs 37 ein Schlauchfilter 200 angeordnet, das als Zusatzfilter fungiert. Im rückwärtigen Bereich der oberen Gehäusehälfte 145 let ein Montageraum 33 vorgesehen, der Platz für gegebenenfalls vorzusehende zusätzliche Schalter und Montagemittel für das Anbringen im Behandlungebereich bietet.

Die gesamte Vorrichtung arbeitet nun folgendermaßen: Im Ruhezustand, d. h. wenn keine Saugleistung an irgendeinem Saugdüsenschlauch 22 benötigt wird, ist das Saugaggregat abgeschaltet und die mündungsseitigen Einsetzeinrichtungen 80 der Saugdüsenschläuche 22 sind in der gabelförmigen Einhängeaufnahme 23 bzw. /fO, ί\2. derart eingehängt, daß der Einhängeschalter 112 die in Pig. 3 gezeigte Position einnimmt, über die Nuten 113 des Nutstößels 11A- kann nun Luft mit atmosphärischem Druck an der Ringdichtung 118 vorbei durch die Einlaßbohrung 110 in den Balgsteuervorraum 107 eindringen. Dieser atmosphärische Luftdruck teilt sich über den Verbindungskanal 106 dem Balgsteuerraum 96 mit, und der Faltbalg 91 nimmt aufgrund seiner eigenen Federwirkung und unterstützt vom Eigengewicht die Schließposition auf dem Dichtsitz 89 ein, da auch im Hauptsaugkanal 63 ein atmosphärischer Druck herrscht. Hierdurch wird ein wirkungsvoller Geruchsverschluß des Hauptsaugkanals 63 erreicht, wenn entweder die gesamte Anlage außer Betrieb ist oder der Saugdüsenschlauch ZZ in

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der gabelförmigen Einhängeaufnahme 23 eingehängt ist. Die Schließbewegung des Faltbalges 91 wird zudem durch die Saugwirkung im Hauptsaugkanal 63 unterstützt, wenn nämlich der Saugdüsenschlauch einer anderen Saugbaugruppe nicht eingehängt ist und das Saugaggregat noch läuft.

Wenn nun einer oder mehrere Saugdüsenschläuche aus der Ein hänge auf nähme herausgenommen werden, so dreht sich die Schalterbetätigungsklappe 124 unter Wirkung der im Einhängeschalter 112 angeordneten Schließfeder 117 um die Gelenkachse 128, wobei der Stößelteller 115 mit der Ringdichtung 118 auf dem Dichtsitz 120 zur dichtenden Anlage gelangt und den Zutritt von Atmosphäre zum Balgsteuervorraum 107 unterbindet. Gleichzeitig werden die Kontakte des elektrischen Schalters 126. geschlossen, wodurch das Saugaggregat eingeschaltet wird.

Da3 Saugaggregat erzeugt nun über den Absaugschlauch 37, den Kupp lungs stutzen 3¹J, den Filterkörper 190 und den Filtervorraum 176 in dem Hauptsaugkanal 175 einen Saugdruck, der sich den Haupt^augkanälen 63 der einzelnen Saugbaugruppen 26, 39 bzw. Il usw. mitteilt. Gleichzeitig entsteht über die Steuer- saugöffnung 198, die im Bereich des Kupplungsstutzens 31 an geordnet ist, über den Hauptsteuerkanal 199 und den Steuerkanal 185 ein ungedrosselter Saugdruck, der ebenfalls in den

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Steuerkanälen 68 der Saugbaugruppen wirkt und Verbindung zu den jeweiligen Saugdüsenanordnungen 138 in den einzelnen Saugbaugruppen hat. Da bei den Saugbaugruppen, bei denen der Saugdüsenschlauch noch eingehängt ist, die über dem Nutstößel 11 if und die Einlaßbohrung 110 eintretende Luftmenge größer ist als die im Saugspalt I36 der Saugdüsenanordnung abgesaugte Luftmenge, bleibt in diesen Saugbaugruppen das Verschlußorgan 9I verschlossen. In der Saugbaugruppe, bei der der Saugdüsenschlauch 2.2 aus der gabelförmigen Einhängeaufnahme 23 entnommen ist, entsteht nun, da an der Saugdüsenanordnung /der
volle Differenzdruck zwischen Atmosphäre und aggregatseitigem

ajn Saugspalt
Saugdruck vorliegt, /eine starke Saugwirkung, die dazu führt, daß im Balgsteuervorraum 1o7 ein größerer Unterdruck entsteht als im Hauptsaugkanal 63. Dies hat zur Folge, daß sich der Faltbalg 91 zusammenzieht und den vollen zur Verfügung stehenden Strömungsquerschnitt für das Saugmedium freigibt.

Die an der Saugdüse des Saugdüsenschlauches zur Verfügung

stehende Saugleistung kann durch einen an der Einsetzeinrichtung ,vorgesehenen ,78

Drosselschieber über eine Schlauchleitung und das Zusatzsteuerrohr 77 dadurch gesteuert werden, daß der im BaIg-

,den steuervorraum 107 herrschende Unterdruck durch entsprechend der Drosselschieberstellung dosierten Zutritt von Luft aus der Atmosphäre verringert wird, was ein Absenken des Faltbalgs 91 bis zu der Stellung bewirkt, in der sich ein Kraftgleichgewicht zwischen den vertikal am Verschlußorgan wirkenden Kräften einstellt.

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Der in der Pilterbaugruppe 31 angeordnete Filterkörper 190, der für das Aussondern von gröberen Feststoffen vorgesehen ist und wegen der leichten Zugänglichkeit im Bereich der Saugbaugruppen montiert ist, kann auf einfache und hygienische Weise ausgewechselt werden. Hierzu muß der Deckel 58 der Filterbaugruppe 31 aufgeklappt werden. Nun ist die Handhabungskappe 164 mit dem Auswerferstößel 161 zugänglich und kann mitsamt dem Filterkörper 190 nach oben entnommen werden, da der Filterkörper 190 ohne zusätzliche Halteeinrichtungen in das Gehäuse der Filterbaugruppe 31 eingesetzt ist. Die den Filter entnehmende Person erfaßt dabei nur die Handhabungskappe 164 und zieht den Filterkörper 190 zusammen mit dem Auswerferstößel I6I nach oben aus dem Gehäuse, ohne mit dem bakterienbeladenen Filterbereich in Berührung zu kommen, über dem Abfallbehälter kann dann durch Druck auf die Stößelstangenspitze I60 der Filterkörper 19O mit der Stößelstange I6I auf hygienische Weise entfernt werden.Ein weiterer. Vorteil der erfindungsgemäßen Filterkonstruktion ist darin zu sehen, daß der Filterkörper nur eine unmittelbare Abdichtung I89 über den Dichtsitz 188 zum Gehäuseteil 146 aufweist, die beim Heranziehen des Filterkörpers 190 die am Dichtsitz I88 angesammelten Ablagerungen nach oben entfernt. Nach Einsetzen eines neuen Filterkörpers 190 und einer'Stößelstange I6I ist der Filterwechsel schnell vollzogen, und die gesamte Sauganlage kann nach Einsetzen des Filterkörpers und der Handhabungskappe in die entsprechend vorgesehenen Dichtsitze I88 bzw. 172 wieder in Betrieb genommen werden. Falls das Einsetzen eines neuen Filterkörpers 19O unterblieben ist, macht sich der Filtermangel durch einen Pfeifton bemerkbar, der im Bereich der Kappenbohrung I63 erzeugt wird. Das Fehlen eines Filterkörpers 190 und damit verbunden der Stößelstange I6I kann von außen bei geschlossenem Deckel 58 auch dadurch kontrolliert werden, daß dann das Stößelstangenende I60 nicht in die im Deckel 58 vorgesehene Bohrung 158 ragt.

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Claims

PATENTANWALT DIPL.-ING. CZRC UTERMANN 71 HEILBRONN. POSTFACH 3525, CABLE. PATlJ, TCL. Ό7131) 82328

MolikestrsQe 6 (Haus der Deutschen Bank), i'uMtn. < lofgarage ί larmonio Deutsche Bank Hellbronn: 364364 Handelsbank Heilbronn: 23080 5 Kreissparkasse Heitbronn: 7001 6 Postocheck Stuttgart: 43016-704

Patent- und Gebrauchsrauster- D 12. 32 D 35

Hilfs-Anmeldung 25./23. März 1977/3C

Anmelder: Firma

Dürr - Dental KG.

Etzelstraße 8
Postfach 305

D-712O Bietigheim

Bezeichnung: Vorrichtung in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von Saugdüsenschläuchen und/oder zum Filtern

Ansprüche:

Vorrichtung in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von wenigstens zwei Saugdüsenschläuchen, Absperren, ggf. Dosieren und/oder Filtern der Saugluft mit in einem Gehäuse angeordneten Anschlüssen für die Saugleitungen und/oder zu beweglichen Saugdüsenschläuchen führenden Saugkanälen, einem Absperrorgan je Saugdüsenschlauch und Steuermitteln für die Betätigung von Absperrorganen, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden beweglichen Saugdüsenschlauch (22) und/oder Saugleitungsanschluß (71) eine Baugruppe (26, hl) vorgesehen ist, welche mit Verbindungs- und Paßmitteln (64, 66, 182, 183) für die wahlweise Verbindung mit weiteren Baugruppen ausgestattet ist und welche wenigstens einen die Baugruppe (26, ¹Il) durchdringenden Kanal aufweist, der mit dem Kanal weiterer Baugruppen einen gemeinsamen zur Saugleitungsanschlußgruppe (31) führenden Hauptsaugkanal (63, 175) bildet und daß ggf. wenigstens ein Steuerkanal (68, 185) vorgesehen ist.

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2. Vorrichtung in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von Saugdüsenschläuchen und Absperren der Saugluft mit an einem Gehäuse angeordneten Anschluß für wenigstens einen Saugdüsenschlauch und einem Anschluß für die zum Saugaggregat führende Saugleitung und wenigstens einem in der Sauganlage angeordneten Filter für grobe Bestandteile, dadurch gekennzeichnet, daß der unter einem Verschluß (58) zugängliche Filter (190) in der die Anschlußelemente der Saugdüsenschläuche (22) aufnehmenden Baueinheit angeordnet ist.

3. Vorrichtung'in zahnärztlichen Sauganlagen mit einem mit Saugschlauchanschlüssen versehenen und verschließbarem Gehäuse und darin angeordnetem entnehmbaren Filter für das Aussondern grober Bestandteile aus dem Saugmedium, dadurch gekennzeichnet, daß dem Filter (190) eine außerhalb des Saugmediumstromes angeordnete Handhabe (164) und ein Auswerfer (l6l) zugeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Handhabe des Filters (190) eine Kappe (164) mit Griffprofilierung (I69) vorgesehen ist, in deren Griffbereich das Betätigungselement (160) des Auswerfers (Ιοί) liegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer von einer Stößelstange (I6I) gebildet ist, deren oberes Ende (I60) die im Gehäuse (145) dicht angeordnete herausnehmbare Kappe (164) durchdringt.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß die Stößelstange (l6l) klemmend in der Kappenbohrung (158) gehalten ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößelstange (l6l) im Bereich der Kappenbohrung (163) einen Anschlagwulst (168) und eine Rastnut aufweist, die mit einem in der Kappenbohrung (163) vorgesehenen Anschlag- und Rastwulst (166) zusammenwirken.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 7> dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (164) mit einem Hutprofil gebildet ist, dessen Seiten mit den Griffprofilierungen (169) versehen sind.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößelstange (l6l) mit dem Filterkörper (190) verbunden ist, und der Filterkörper (190) wenigstens eine Dichtfläche (I89) aufweist, mit welcher er im Gehäuse (146) abgedichtet gehalten wird.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (19O) im Gehäuse (146) unterhalb der Saugstromeintrittsöffnung abgedichtet sitzt und die Kappe (16¹O oberhalb der Saugstromeintrittsöffnung des Filters (I90) angeordnet ist, wobei die Kappe (164) mit einer angeformten Lippendichtung (173) den Filterstromraum (176) nach oben abschließt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößelstange (Ιοί) mit dem Filterkörper (I90) am unteren Ende (195) mit einer Rasteinrichtung (196, 197) verbunden ist.

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12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (ΙβΟ) der Auswerfeinrichtung (l6l) in einer vom Benutzer sichtbaren Bohrung (158) im Gehäuse (145) angeordnet ist.

13· Vorrichtung in zahnärztlichen Sauganlagen zum Anschließen und Halten von Saugschläuchen, Absperren und ggf. Dosieren der Saugluft mit einem in einem Gehäuse angeordneten pneumatischen Ventil und einem Anschluß für die zum Saugaggregat führende Saugleitung, wenigstens einem Saugdüsenanschluß, einem gleitdichtflächenfreien, in Flußrichtung schließenden Verschlußorgan und Unterdrucksteuermitteln, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan als ein mit einer Dichtlippe (90) versehener Faltbalg (91) ausgebildet ist.

Ik. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (91) in vertikaler Richtung beweglich ist.

15· Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkanal einen vertikalen Saugkanalbereich (87) aufweist, auf dessen oberem Rand der Dichtsitz (89) für die von oben aufsetzende Dichtlippe (90) ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 13 > dadurch gekennzeichnet, daß der Faltbalg <91) und die Dichtlippe (90) Kreisquerschnitt haben.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Dichtsitz fläche (89) ein Umlenkkanalabschnitt (83) anschließt, welcher zu einem vertikal angeordneten Saugdüeenechlauchajischluß (7D führt.

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18. Vorrichtung nach Anspruch 171 dadurch gekennzeichnet, daß der Uralenkkanalabschnitt (83) mit glatten Wandflächen aus dem Dichtsitz (89) herausgeführt ist und ggf. Leitprofile (85) aufweist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerkanal (68) vorgesehen ist, der mit einem Steuerraum (107) des Verschlußorgans (91) verbunden ist.

20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis dadurch gekennzeichnet, daß für die Steuerung des pneumatischen Verschlußorgans (91) dem Steuerkanal (68) eine Saugdüsenanordnung (138) zugeordnet ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugdüsenanordnung (138) über ein Neben-Saugrohr (13O), eine Düsenbohrung (1^0), einen Saugspalt (136), eine Saugbohrung (I¹Jl) und einen Balgsteuerkanal (1^3) Luft aus der Umgebung an den Steuerkanal (68) zieht.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugspalt (136) der Saugdüsenanordnung (138) zwischen dem Boden (137) eines Balgsteuervorraums (107) und dem unteren Ende (135) des Nebensaugrohrs (13O) gebildet ist.

23· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 22_: dadurch gekennzeichnet, daß in dem Balgvorsteuerraum (107) ein Belüftungsschalter (112) vorgesehen ist.

2¹J. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß "jede Baugruppe (26, 31, 39, Ul) aus drei abgedichtet übereinander angeordneten Gehäuseteilen besteht, von denen eines einen horizontal liegenden Hauptsaugkanal (63j 175) und einen vertikalen Anschlußkanal (71» 192) aufweist.

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25· Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Saugdüsenschlauchbaugruppe (26, 39, 41) der Schlauchanschluß (64, 66), der Hauptsaugkanal (63), der Dichtsitz (89) und der Saugdüsenschlauchanschluß (71) im unteren Gehäuseteil (5¹O* der Umlenkabschnitt (83) und der Einhängeschalter (112) im mittleren Gehäuseteil (51) und die Führungsmittel (98) für das Verschlußorgan (91) im oberen Gehäuseteil (49) angeordnet sind.

26. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltbalg (91) zwischen dem mittleren (51) und dem oberen Gehäuseteil (49) eingespannt ist und der Faltbalgsteuerraum (96) im oberen Gehäuseteil (49) gebildet ist.

27· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsmittel (98) im Faltbalginneren (95) vorgesehen sind.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel als Teleskopführung (98) mit Zugbegrenzern (101) ausgebildet sind.

29· Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, mit einer Einhängegabel für den Saugdüsenschlauch, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabel (23) an dem obersten Gehäuseteil (49) ausgebildet ist und eine Schalterbetätigungsklappe (124) in den Gabelraum reicht.

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