DE2705653A1

DE2705653A1 - Aufwickeleinrichtung fuer sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE2705653A1
Application number: DE19772705653
Authority: DE
Inventors: Yoshihiro Hayashi; Mitsuo Inukai
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1976-03-26
Filing date: 1977-02-10
Publication date: 1977-09-29
Also published as: SE7702910L; AU512743B2; JPS5515861Y2; GB1534674A; DE2710024C2; SE429104B; DE2710024A1; JPS52128232U; AU2318277A

Description

PATENTANWÄLTE

A. GRÜNff.CKER

H. KINKELDEY

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W. STOCKMAIR

on-mg **ic*ir3CM

K. SCHUMANN

OR IBt NAT DVL-WMB

P. H. JAKOB

G. BEZOLD

8 MÜNCHEN 22

MAXIMILIANSTRASSE *S

P 11
lO.Fefcr. 1977

KABUSHIKI-KAISHA TOKAI-EIKA-DENKI-SEISAKUSHO 1, Αζε^-Kamisuiri, Ohaza-Shiniootai, Nishibiwajimacho, Nishikasugai, Aichi, Japan

Aufwickeleinrichtung für Sicherheitsgurt

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung für die Verwendung in Kraftfahrzeugen und betrifft insbesondere eine Aufwiekeleinrichtung für einen Sicherheitsgurt.

Seit dem Aufkommen einer verstärkten Beachtung der Fahrzeugsicherheit und Einführung diesbezüglicher amtlicher Vorschriften werden Fahrzeuge, insbesondere Kraftwagen, mit

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den verschiedensten Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsgurten ausgerüstet. Ein gebräuchlicher Sicherheitsgurt für Kraftwagen und dergl. ist mit einem Ende an einer Aufwickelrolle befestigt, welche durch ein Drehmoment in der Aufwickelrichtung belastet ist. Beim Anlegen des Sicherheitsgurts zieht der Benutzer gewöhnlich zunächst ein Stück des Gurts von überschüssiger Länge hervor. Nach dem Einrasten der Zungenplatte des Gurts im Gurtschloß wird die überschüssige Länge dann selbsttätig auf die durch das Drehmoment belastete Aufwickelrolle zurückgewickelt. Im Anschluß daran stellt der Benutzer eine für ihn bequeme Spannung des Gurts durch bewußte oder unbewußte Körperbewegungen ein, etwa indem er sich etwas vorwärts beugt oder die Bauchmuskeln anspannt, um den Gurt um ein Stück hervorzuziehen. Die durch das Drehmoment belastete Aufwickelrolle ist jedoch bestrebt, den Gurt wieder zurückzuwickeln, so daß seine Spannung langsam wieder zunimmt, was dann dem Benutzer in zunehmendem Maße lästig fällt. Dies führt dann dazu, daß eine Abneigung gegen die Benutzung des Gurts entsteht und dieser nicht mehr angelegt wird. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Verletzungen im Falle eines Unfalls.

Die Erfindung hat sich daher das Ziel gesetzt, die genannten Mangel eines bekannten Sicherheitsgurts zu beseitigen, und bezweckt die Schaffung einer mit geringem Aufwand herstellbaren, wohlfeilen Aufwickeleinrichtung für einen Sicherheitsgurt, bei welcher ein übermäßig straffes Anziehen des Gurts über den Träger desselben vermieden ist.

Zur Erreichnung dieses Zieles schafft die Erfindung eine Aufwickeleinrichtung der genannten Art mit einem Rahmen, einer drehbar darin gelagerten und von einem Drehmoment in der Aufwickelrichtung belasteten Aufwickelrolle für einen Sicherheitsgurt, einem auf die Aufwickelrolle gewickelten Sicherheitsgurt, wenigstens einem bewegungs- übertragend mit einem Ende der Aufwickelrolle verbundenen

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JP

Heininrad, einer schwenkbar an Rahmen angeordneten und zum Verhindern der Drehung der Aufv/ickelrolle in der Aufwickelrichtung mit dem Hemmrad in Eingriff bringbaren Sperrklinke, und mit einer Einrichtung zum Abheben der Sperrklinke vom Hemmrad solange der Sicherheitsgurt vollständig auf der Aufwickelrolle aufgewickelt ist, während er von der Aufwickelrolle abgezogen oder von dieser aufgenommen wird, und zum In-Eingriff-bringen der Sperrklinke mit dem Hemmrad im Gebrauch des Sitzgurts.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert, in welcher gleiche Teile durchgehend mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind und in der

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Aufwickeleinrichtung für einen Sicherheitsgurt,

Fig. 2 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie IZ-IX in Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht der Innenseite einer Kurvenscheibe und

Fig. 4 und 5 Ansichten der Innenseite der Kurvenscheibe und ihr zugeordneter Teile in verschiedenen Betriebsstellungen zeigen.

Sie in Fig. 1 und 2 gezeigte Aufwickeleinrichtung hat einen etwa U-förmigen Rahmen 1, in welchem eine Aufwickelrolle 2 drehbar gelagert ist. Ein Sicherheitsgurt 4 ist mit einem Ende an der AufwicleLrolle 2 befestigt und zwischen zwei Endscheiben 3 derselben auf diese aufgewickelt. Eine an der Außenseite des Rahmens 1 angeordnete Spiralfeder 5 ist mit dem inneren Ende mit der Aufwickelrolle 2 verbunden und

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mit dem äußeren Ende am Rahmen 1 befestigt, so daß sie auf die Aufwickelrolle ein Drehmoment in der Aufwickelrichtung des Gurts 4 ausübt.

An der der Feder 5 gegenüberliegenden Seite ist außerhalb des Rahmens 1 ein Hemmrad 6 am anderen Ende der Aufwickelrolle 2 befestigt. Die Zähne des Hemmrads 6 haben jeweils eine dem Uhrzeigersinn oder der Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurts 4 entgegengerichtete Halteflanke 7· An der Außenseite hat das Hemmrad 6 einen radial abstehenden Rand 8. Eine Sperrklinke 9 ist dem Hemmrad 6 gegenüber mittels eines Stifts 10 schwenkbar am Rahmen 1 angebracht, so daß ihr Ende mit den Halteflanken 7 in Eingriff bringbar ist, um das Hemmrad 6 zu arretieren uud eine Drehung der Aufwickelrolle 2 in der Aufwickelrichtung zu verhindern.

An ihrem mittleren Teil hat die Sperrklinke 9 einen seitlich abstehenden Stift 11, mittels dessen sie wie im folgenden erläutert bewegbar ist. Eine auf eine Nabe des Hemmrads 6 aufgesetzte Kurvenscheibe 12 befindet sich in Anlage an der Außenfläche des Hemmrads. Sie ist von einer zwischen ihrer Außenseite und der Innenseite eines Deckels 17 sitzenden Feder 16 in reibschlüssige Anlage an der Außenseite des Hemmrads belastet, so daß sie bei dessen Drehung durch Reibung mitgenommen wird.

Vie man in Fig. 2 bis 5 erkennt, hat die Kurvenscheibe 12 an der Innenseite an einer dem Stift 11 der Sperrklinke 9 entsprechenden Stelle eine erste Führung 24-, eine zweite, etwa kreisförmige Führung 25 und eine dritte Führung 27· Die erste Führung 24 hat ein Eintrittsteil 24a, ein im wesentlichen geradliniges Austrittsteil 24b und ein an dieses anschließendes Endstück 24c. Das Eintrittsteil 24a der ersten Führung 24 erstreckt sich in der dargestellten Ausführung über ca. 80°. Anschließend an das Eintrittsteil 24a hat die erste Führung 24 eine Anstiegsflanke 24', an

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* I i U S b b λ

welcher der Stift 11 wie im folgenden beschrieben aufläuft, um die Sperrklinke 9 von den Halteflanken 7 des Hemmrads abzuheben. Das Eintrttsteil 24a kann sich auch über einen kleineren Winkel als vorstehend angegeben erstrecken. Solange sich der an der Sperrklinke 9 hervorstehende Stift 11 im Bereich des Eintrittsteils 24a der ersten Führung befindet, ist die Klinke 9 in Eingriff mit einer der Halteflanken 7 des Hemmrads 6. Wird die Kurvenscheibe 12 dann in der Abwickelrichtung um einen Winkel von ca. 270° gedreht, so wird die Sperrklinke 9 durch den sich entlang der Führung 24 bewegenden Stift 11 von der betreffenden Halteflanke 7 des Henmrads 6 abgehoben.

Die kreisförmige zweite Führung 25 ist außerhalb der ersten Führung 24 und koaxial mit dieser angeordnet. Eine radial an der Kurvenscheibe 12 hervorstehende Nase hat an einer Seite einen das Endstück 24c der ersten Führung 24 begrenzenden Anschlag 18 und an der anderen Seite eine Abstiegsflanke 20. Zwischen der ersten und der zweiten Führung 24 bzw. 25 verläuft eine äußere Trennwand 21, an deren dem Austrittsteil 24b der ersten Führung 24 zugeordneten End'e ein Stift 22 hervorsteht, auf welchem eine Umlenkzunge 23 schwenkbar gelagert ist. Diese befindet sich mit ihrem freien Ende, vorzugsweise unter Belastung durch eine (nicht gezeigte) Feder, in Anlage an dem geradlinigen Austrittsteil 24b der ersten Führung Ihre Auswärtsbewegung ist vorzugsweise durch einen Stift begrenzt. Die Abstiegsflanke 20 schließt an das hintere Endstück der zweiten Führung 25 an, und die dritte Führung 27 verbindet die Abstiegsflanke 20 mit dem Eintrittsteil 24a der ersten Führung 24■.

Befindet sich der Stift 11 in einer Stellung an der Abstiegsflanke 20, so bewegt er sich bei einer Drehung der Kurvenscheibe 12 im Uhrzeigersinn entlang der dritten Führung in das Eintrittsteil 24a der ersten Führung, wodurch die

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Sperrklinke 9 an einer der Halteflanken 7 des Hemmrads 6 angreift.

Zum Anlegen des im Nichtgebrauch auf der Aufwickelrolle 2 aufgerollten Sicherheitsgurts 4 wird er von der Rolle 2 abgezogen, wobei die Rolle, das Hemmrad 6 und die Kurvenscheibe 12 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 3 in Drehung versetzt werden. Dabei bewegt sich der Stift 11 vom Eintrittsteil 24a der ersten Führung 24 über deren Anstiegsflanke 24·, so daß die Sperrklinke 9 vom Hemmrad 6 abgehoben wird. Dadurch kann sich das Hemmrad 6 nun in beiden Richtungen frei drehen. Die Sperrklinke 9 verharrt in einer halb angehobenen Stellung, bis sich die Führungsscheibe 12 um ca. 180° gedreht hat, worauf der Stift 11 dann auf dem geradlinigen Austrittsteil 24b der ersten Führung 24 entlanggleitet und dabei die Sperrklinke 9 weiter zum Umfang der Kurvenscheibe 12 hin verschwenkt. Nach der Drehung um ca. 180° erreicht der Stift 11 die Umlenkzunge 23 und hebt diese an, so daß er nun bei der \*eiteren Drehung der Kurvenscheibe 12 auf dem Endstück 24c der ersten Führung 24 bis zum Anschlag 18 gleiten kann. Die Kurvenscheibe 12 wird nun durch die Anlage des Stifts 11 am Anschlag 18 festgehalten, während sich das Hemmrad 6 unter dem auf die Rolle 2 ausgeübten Zug weiterdreht. Nach dem Durchgang des Stifts 11 unter der Umlenkzunge 23 kehrt diese wieder in ihre Ausgangsstellung in Anlage am Austrittsteil 24b der ersten Führung zurück (Fig. 4).

Nach dem Hervorziehen des Sicherheitsgurts und seiner Befestigung über den Körper des Trägers hinweg ist eine gewisse Lose im Gurt 4 vorhanden. Diese wird dann von der durch die Feder 5 in der Aufwickelrichtung belasteten Rolle 2 aufgenommen und damit der Gurt 4 straffgezogen. Beim Aufwickeln des Gurts auf die Rolle 2 bewegt sich der Stift 11 relativ zur Kurvenscheibe 12 im Uhrzeigersinn und gleitet dabei außen über die Umlenkzunge 23 hinweg.

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Nach einer Drehung der Kurvenscheibe 12 um ca. 330° im Gegenzeigersinn gelangt der Stift 11 an die Abstiegsflanke 20 und gleitet an dieser entlang abwärts-einwärts (Fig. 5)· Daraufhin wird dann die Kurvenscheibe 12 wieder festgehalten, während sich die Rolle 2 und das Hemmrad 6 weiterdrehen, um den Gurt 4- auf die Rolle aufzuwickeln.

Prüft dann der Benutzer die Spannung des Gurts, etwa indem er die Bauchmuskeln anspannt oder sich etwas vorbeugt, so werden die Rolle 2 und die Kurvenscheibe 12 dabei um ein kleines Stück im Uhrzeigersinn zurückgedreht. Dadurch bewegt sich der Stift 11 von der an die zweite Führung 25 anschließenden Abstiegsflanke 20 über die dritte Führung hinweg in das Eintrittsteil 24a der ersten Führung 24-(Fig. 2, 3). Dies bringt die Sperrklinke 9 in Anlage an einer der Halteflanken 7 des Hemmrads 6, so daß die Rolle nun an einer Drehung in der Aufwickelrichtung gehindert ist. In diesem Zustand ist die Rolle 2 nur in der Abwickelrichtung drehbar, so daß sich der Gurt 4- nicht weiter straffziehen kann.

Wie aus vorstehender Beschreibung hervorgeht, schafft die Erfindung eine Aufwickeleinrichtung mit einer durch ein Drehmoment in der Aufwickelrichtung belasteten Aufwickelrolle, einem der Aufwickelrichtung entgegengewandte Halteflanken aufweisenden Hemmrad, einer durch Reibschluß bewegungsübertragend mit dem Hemmrad verbundenen Kurvenscheibe und einer zum Arretieren der Aufwickelrolle in Eingriff mit einem Zahn des Hemmrads bringbaren Sperrklinke. Dadurch läßt sich ein übermäßiges Festziehen des Sicherheitsgurts nach dem Anlegen desselben mittels eines äußerst einfachen Mechanismus verhindern. Dies erfordert keinerlei weitere Handgriffe des Benutzers über das Anlegen des Sicherheitsgurts hinaus. In einer bevorzugten Ausfuhrungsform hat die Aufwickeleinrichtung außerdem zusätzliche Einrichtungen, welche ein weiteres Hervorziehen des Sicherheitsgurts bei

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einem Unfall verhindern. Derartige Einrichtungen umfassen beispielsweise einen auf Beschleunigungen ansprechenden Mechanismus zum Blockieren der Aufwickelrolle. Die Reibungskräfte, aufgrund deren die Kurvenscheibe 12 bei der Drehung der Rolle mitgenommen wird, brauchen nicht zwischen der Kurvenscheibe 12 und dem Hemmrad 6, sondern können auch zwischen anderen Teilen, beispielsweise zwischen der Kurvenscheibe 12 und der Nabe des Hemmrads 6 wirksam sein.

Sämtliche aus der Bschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher Anordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

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Leerseite

Claims

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER CAVING H. KINKELDEY DTl-MQ. C / O 5 6 i> 3 W. STOCKMAlR OH-MQ AbC ICALItCH K. SCHUMANN ORKHNAT CUV -PHYS P. H. JAKOB G. BEZOLD 8 MÜNCHEN MAXIMILIANSTRASSE Patentansprüche

1. ι Aufwickeleinrichtung für einen Sicherheitsgurt,

kennzeichnet durch einen Rahmen (1), durch eine drehbar im Rahmen gelagerte Aufwickelrolle (2), durch eine ein Drehmoment in der Aufwickelrichtung auf die Aufwickelrolle ausübende Einrichtung (5)> durch einen auf die Aufwickelrolle gewickelten Sicherheitsgurt (4), durch wenigstens ein bewegungsübertragend mit der Aufwickelrolle gekoppeltes Hemmrad (6), durch eine schwenkbar am Rahmen angeordnete und zum Verhindern der Drehung der Aufwickelrolle in der Aufwickelrichtung mit dem Hemmrad in Eingriff bringbare Sperrklinke (9) und durch eine reibschlüssig mit dem Hemmrad verbundene und mit diesem drehbare Kurvenscheibe (12) mit einer ersten Kurvenführung (24) zum Abheben der Sperrklinke vom Hemmrad bei einer Drehung der Kurvenscheibe in der Abwickelrichtung, einer an die erste anschließenden zweiten Kurvenführung (25) zum Halten der Sperrklinke in der abgehobenen Stellung bei einer Drehung der Kurvenscheibe in der Aufwickelrichtung, einer dritten Kurvenführung (27) zum In-Eingriff-bringen der Sperrklinke mit dem Hemmrad bei einer auf eine Drehung der Kurvenscheibe in der Aufwickelrichtung folgenden Drehung derselben in der Abwickelrichtung,

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und mit einer Umlenkeinrichtung (23) zum selbsttätigen Überführen der Sperrklinke von der ersten zur zweiten Führungskurve bei jeder Umkehr der Drehung der Kurvenscheibe von der Abwickel- zur Aufwickelrichtung.

2. Aufwickeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (9) einen daran hervorstehenden Stift (11) hat, welcher mit der ersten, zweiten und dritten Kurvenführung (24, 25 bzw. 27) zusammenwirkt.

3. Aufwickeleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste, zweite und dritte Kurvenführung (24, 25 bzw. 27) durch Nuten an der Innenseite der Kurvenscheibe (12) gebildet sind.

4. Aufwickeleinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Ausüben des Drehmoments eine Spiralfeder (5) aufweist.

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