DE2704920A1

DE2704920A1 - Abgefederter fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2704920A1
Application number: DE19772704920
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Isringhausen GmbH and Co KG
Current assignee: Isringhausen GmbH and Co KG
Priority date: 1977-02-07
Filing date: 1977-02-07
Publication date: 1978-08-10
Also published as: ES244216U; FR2379396A1; GB1595625A; YU26778A; DE2704920C2; IT1102993B; AR226027A1; ES244216Y; JPS5398627A; US4181355A; IT7812453A0; JPS6224290B2; BR7800690A

Description

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Patentanwalt DipJ.-lng. GERO LANGE 495 Minden/Westf.

Gebr. Isringhausen Minden / Westf.

Grevenmarschstr. 48 _{4# Pebruar} 1977

4920 Lemqo 1 Anwaltsakte: 120.253

Abgefederter Fahrzeugsitz.

Die Erfindung betrifft einen abgefederten Fahrzeugsitz, bei dem ein Sitzrahmen, der das Sitzpolster trägt, über beidseitig an ihm angelenkte Scherenlenker, die an ihren Kreuzungspunkten durch Schwenkzapfen miteinander verbunden sind, an einem dem Fahrzeugaufbau zugeordneten Unterrahmen abgestützt ist, wobei mindestens einer der seitlichen Scherenlenker durch ein rückwärtiges Scherenansatzstück über seinen hinteren Schwenkzapfen am Sitzrahmen hinausgehend verlängert ist, an dem das eine Ende einer aus Zugfedern und Stoßdämpfer bestehenden Federungsund Dämpfungseinheit angreifen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einen Fahrzeugsitz dieses Typs eine Vorrichtung zur Höheneinstellung der Sitzfläche relativ zum Unterrahmen zu schaffen, die ausreichend feinstufig betätigt werden kann.

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Vorrichtungen zur Höheneinstellung, die als separate Rauteilgruppen unter dem Sitzrahraen angeordnet werden, sind bekannt. Sie haben jedoch den Nachteil, daß sie auch in voll zusamraengefahrenera Zustand eine nicht unbeachtliche Bauhöhe benötigen. Das ist bei Fahrzeugsitzen dieses Typs, die auch für PKWs eingesetzt werden, unerwünscht, da diese von zusätzlichen Mechaniken unter dem Sitzrahmen freigehalten werden sollen, um eine möglichst niedrige Einbauhöhe zu erzielen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Höheneinstellung ist dadurch gekennnzeichnet, daß das rückwärtige Scherenansatzstück auf dem Schwenkzapfen des Scherenlenkers schwenkbar gelagert ist und mit dem Scherenlenker lösbar und arretierbar verbunden ist. Das Arretieren kann beispielsweise vermittels eines Stiftes erfolgen, der an dem Scherenlenker verschiebbar gelagert ist und in Rastlöcher in dem Scherenansatzstück eingreift. Die auf diese Weise wählbaren Zuordnungswinkel zwischen Scherenansatzstück und Scherenlenker verändern bei Fahrzeugsitzen dieses Typs die Höhe des Sitzrahmens relativ zum Fahrzeugboden und haben den Vorteil, daß sie keine zusätzliche Einbauhöhe benötigen.

Eine sehr feinstufige Verstellung der Zuordnungswinkel zwischen Scherenansatzstück und Scherenlenker wird bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung erreicht, bei der der Scherenlenker über seinen Schwenkzapfen einen rückwärtigen Lenkerfortsatz besitzt, an dessen Ende das Fußende eines mit dem Scherenansatzstück planparallel angeordneten Zwischenhebels angelenkt ist, dessen Kopfende in einem Führungsschlitz in dem Scheren·

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ansatzstück gleitbar gelagert ist, der divergierend zu dem Schwenkradius des Fußendes des Zwischenhebels verläuft, wobei das Kopfende des Zwischenhebels und das Scherenansatzstück mit ineinandergreifenden lösbaren Rastvorrichtungen ausgerüstet ist.

Eine derartige Ausführungsform der Erfindung bewirkt eine Übersetzung des Zuordnungswinkels zwischen Scherenansatzstück und Scherenlenker in einen relativ großen Verstellweg des Kopfendes des Zwischenhebels, so daß es möglich ist, den Zuordnungswinkel feinstufig zu verändern, ohne daß die Rasten der Rastvorrichtung zu nahe beieinander angeordnet sein müssen, wodurch die Haltbarkeit des Materials erheblich beeinträchtigt würde.

Eine zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Kopfende des Zwischenhebels vermittels einer Rolle auf einer an dem Scherenansatzstück parallel zum Führungsschlitz befestigten Bogenplatte verläuft, die mit einer Anzahl von Löchern versehen ist, in die ein vermittels eines Bowdenzuges vor-und zurückbewegbarer Bolzen wahlweise eingreift, der an dem Kopfende des Zwischenhebels gelagert ist. Bei dieser Ausführungsform läuft das Kopfende des Zwischenhebels vermittels einer Rolle auf der Bogenplatte, so daß unkontrollierbare Reibungskräfte oder Verkantungen in dem Führungsschlitz vermieden werden.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht der Vorrichtung zur Höheneinstellung in der unteren Einstellposition,

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Fig. 2 die Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. in einer oberen Einstellposition,

Fig. 3 die rückwärtige Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1.

Der dargestellte Teilausschnitt der Unterkonstruktion eines Fahrzeugsitzes zeigt den Sitzrahmen 4 mit seitlich hochgezogenen Wangen 5 im rückwärtigen Bereich des Beckenkeiles des Fahrzeugsitzes. Auf dem Sitzrahmen 4 ist das Sitzpolster (nicht dargestellt) angeordnet und von den Wangen 5 erstreckt sich die Rückenlehne (nicht dargestellt) des Sitzes in etwa vertikal nach oben.

Der Sitzrahmen 4 ist über beidseitig an ihm angelenkte Scherenlenker 6 und 7, die an ihren Kreuzungspunkten durch einen Schwenkzapfen 8 miteinander verbunden sind, an einem dem Fahrzeugaufbau zugeordneten Unterrahmen (nicht dargestellt) abgestützt. Der Scherenlenker 7 ist durch ein rückwärtiges Scherenansatzstück 9 über seinen hinteren Schwenkzapfen 10 am Sitzrahmen 4 hinausgehend verlängert. An dem Scherenansatzstück 9 greift das eine Ende einer aus Zugfedern 11 und Stoßdämpfer 12 bestehenden Federungsund Dämpfungseinheit an. Während der Dämpfer 12 unverschiebbar mit dem äußeren Ende des Scherenansatzstückes verbunden ist, sind die unteren Anlenkpunkte der Federn vermittels Rollen 13 auf der Steuerkante 14 der Scherenansatzstücke 9 verschiebbar gelagert. Die Verschiebung der Rollen 13 kann z.B. durch eine Verschiebestange, einen Bowdenzug o.a. erfolgen, wodurch das Rückstellmoment aus der Kraft der Federn 11 verändert wird.

Fig. 3 läßt erkennen, daß zwei rückwärtige Scherenansatzstücke 9 zu beiden Seiten des mittig angeordneten Stoßdämpfers 12 vorhanden sind. Die Scherenansatzstücke sind

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gemeinsam mit dem Scherenhebel 7 auf der Achse 10 schwenkbar gelagert. Sie weisen in der Nähe der Achse 10 ein Langloch 15 auf, durch das sich ein Rohr 16 hindurcherstreckt, das endseitig jeweils an den außenliegenden Lenkerfortsätzen 17 starr verschweißt ist. Die Langlöcher ermöglichen eine Relativbewegung der Scherenansatzstücke relativ zu den Scherenlenkern 7.

Mittig auf dem Rohr 16 ist ein weiteres Teilstück 18 des Lenkerfortsatzes 17 verschweißt. An dem Ende dieses Teilstückes ist das Fußende eines zwischen den Scherenansatzstücken 9 planparallel angeordneten Zwischenhebels 19 angelenkt.

An dem Kopfende des Zwischenhebels ist eine Rolle 20 gelagert, die auf einer Bogenplatte 21 abrollt, wobei die Bogenplatte 21 mit den beiden benachbarten Scherenansatzstücken 9 verschweißt ist. In paralleler Ausrichtung zur Bogenplatte 21 ist in beiden Scherenansatzstücken 9 ein Führungsschlitz 22 vorhanden, in dem die Laufachse 23 der Rolle 20 geführt ist.

An dem Kopfende des Zwischenhebels 19 ist weiterhin ein Bolzen 24 verschiebbar gelagert, der vermittels des Bowdenzuges 25 gegen die Kraft der Feder 26 zurückgezogen werden kann. Der Bolzen 24 greift in die Löcher 27 der Bogenplatte 21 ein und arretiert somit die Scherenansatzstücke 9 relativ zu den Scherenlenkern 7.

In Fig. 2 ist die Vorrichtung zur Höheneinstellung in ihrer oberen Einstellposition gezeigt. Der Lenkerfortsatz 17, 18 ist nach oben ausgeschwenkt, wodurch sich die Scherenlenker 6 und 7 weiter öffnen und die Höhe des

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Sitzrahmens 4 relativ zum Boden vergrößert wird. Beim Veischwenken des Lenkerfortsatzes ist das Kopfende des Zwischenhebels 19 in den Führungsschlitz 22 nach oben gezogen. Das kann natürlich nur erfolgen, wenn vermittels des Bowdenzuges 25 vorher der Rastbolzen 24 aus den Löchern der Bogenplatte 21 zurückgezogen wurde. Ist die gewünschte Sitzhöhe eingestellt, dann wird der Bowdenzug entspannt und die Feder 26 drückt den Rastbolzen 24 in die erreichte Lochung der Bogenplatte 21.

Das Aufsuchen der gewünschten Sitzhöhe bei gezogenem Bowdenzug 25 kann durch manuelles Anheben oder Niederdrücken des Sitzes erfolgen. Das Einstellen der Sitzhöhe kann andererseits auch vermittels einer Feder erfolgen, die an geeigneter Stelle an den Scherenlenkern angreift und die Tendenz hat, den Sitz nach oben zu drücken. In diesem Fall kann der Sitzbenutzer durch leichtes Entlasten oder Belasten seines Sitzgewichtes bei gezogenem Bowdenzug die gewünschte Sitzhöhe aufsuchen.

Aus den Figuren 1 und 2 ist erkennbar, daß die Scherenansatzstücke 9 gleichzeitig eine nach vorne gerichtete Verlängerung 28 besitzen, die zusammen mit einem Gummianschlag am Sitzrahmen 4 als unterer Begrenzungsanschlag für das Schwingsystem dienen. Der obere Begrenzungsanschlag ist durch die Einspannlänge des Stoßdämpfers 12 gegeben.

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Claims

270A920 Ansprüche

1.!Abgefederter Fahrzeugsitz, bei dem ein Sitzrahmen, der das Sitzpolster trägt, über beidseitig an ihm angelenkte Scherenlenker, die an ihren Kreuzungspunkten durch Schwenkzapfen miteinander verbunden sind, an einem dem Fahrzeugaufbau zugeordneten Unterrahmen abgestützt ist, wobei mindestens einer der seitlichen Scherenlenker durch ein rückwärtiges Scherenansatzstück über seinen hinteren Schwenkzapfen am Sitzrahmen hinausgehend verlängert ist, an dem das eine Ende einer aus Zugfedern und Stoßdämpfer bestehenden Federungs- und Dämpfungseinheit angreift, dadurch gekennzeichnet, daß das rückwärtige Scherenansatzstück (9) auf dem Schwenkzapfen (10) des Scherenlenkers (7) schwenkbar gelagert ist und mit dem Scherenlenker lösbar und arretierbar verbunden ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scherenlenker (7) über seinen Schwenkzapfen (10) hinausgehend einen rückwärtigen Lenkerfortsatz (17,18) besitzt, an dessen Ende das Fußende eines mit dem Scherenansatzstück (9) planparallel angeordneten Zwischenhebels (19) angelenkt ist, dessen Kopfende in einem Führungsschlitz (22) in dem Scherenansatzstück gleitbar gelagert ist, der divergierend zu dem Schwenkradius des Fußendes des Zwischenhebels verläuft, wobei das Kopfende des Zwischenhebels und das Scherenansatzstück mit ineinandergreifenden lösbaren Rastvorrichtungen (24,27) ausgerüstet ist.

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3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet . daß das Kopfende des Zwischenhebels (19) vermittels einer Rolle (20) auf einer an dem Scherenansatzstück (9) parallel zum Führungsschlitz (22) befestigten Bogenplatte (21) läuft, die mit einer Anzahl von Löchern (27) versehen ist, in die ein vermittels eines Bowdenzuges (25) vor- und zurückbewegbarer Bolzen (24) wahlweise eingreift, der an dem Kopfende des Zwischenhebels (19) gelagert ist.

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