DE270430C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 270430 KLASSE 15 g. GRUPPE

Zusatz zum Patent 238851.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 11. Dezember 1912 ab. . Längste Dauer: 12.November 1924.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für Schreibmaschinen zum Kuppeln der Papierwalze mit dem Zeilenschaltrad nach Patent 238851 und bezweckt, eine weitere Ausbildung dieser Vorrichtung dadurch zu erreichen, daß eine Anordnung getroffen wird, durch welche die Papierwalze für eine beliebige Dauer von dem Zeilenschaltrad entkuppelt gehalten werden kann, ohne daß ein ständiger Druck auf den Druckknopf des Entkupplungsbolzens ausgeübt zu werden braucht. Auf der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. ι einen Längsschnitt durch die Kupplungsvorrichtung in der Wirkungsstellung,

Fig. 2 eine gleiche Darstellung, jedoch bei entkuppeltem Zeilenschaltrad,

Fig. 3 und 4 den Fig. 1 und 2 entsprechende Querschnitte.

Die dem Gegenstande des Hauptpatents 238851 entsprechenden Teile der Vorrichtung nach der Erfindung haben die gleichen Bezugszeichen erhalten wie in der Haupt patent schrift; es ist also 3 die Papierwalzenachse, die ,mit dem Träger 5 für die Kupplungsklemmrollen in der gewählten Ausführungsform aus einem Stück gearbeitet ist. Im Umfange dieses Tragkörpers 5 sind gegeneinander gerichtete Klemmrollenkäfige 10 und 11 ausgefräst, die zur Aufnahme der Klemmrollen 19 dienen.

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Die Klemmrollen 19 sind mit längsgerichteten Durchbohrungen versehen, besitzen also die Gestalt von Röhrchen, wodurch bewirkt wird, daß sie in sich federn. Nach Ausfräsen der vorerwähnten Käfige 10 und 11 bleiben am Umfange des Tragkörpers 5 Ansätze 12 übrig, die von Querdurchbohrungen durchsetzt sind, in denen sich Schraubenfedern 20 führen, die bestrebt sind, die Klemmrollen 19 gegen die Innenwand des Nabenkörpers des Zeilenschaltrades 17 zu drücken. Außerdem wird der Tragkörper 5 von radial gerichteten Durchbohrungen durchquert, in denen sich Spreizstifte 21 führen, die mit ihren keilförmigen Spitzen zwischen je zwei Klemmrollen 19 liegen. Schließlich ist der Tragkörper 5 mit einem Gewindeansatz ausgerüstet, auf den der Handradzapfen 28 aufgesetzt ist, der einen Flansch 29 besitzt und mit diesem sowie einer im Innern des Schaltrades 17 angeordneten Deckelscheibe 18 die vorerwähnten Kupplungsteile zusammenhalt und im Innern des Zeilenschaltrades 17 abschließt. Der Handradzapfen 28 trägt das zweckmäßig gekordelte Hand- rad 32 und ist in Richtung seiner Längsachse mit einer Bohrung versehen, die von einer radial gerichteten Durchhohrung durchquert wird. In der Längsbohrung führt sich ein hohler Bolzen 22, der an der Spitze einen Kegelstumpf bildet und seinerseits eine Längsbohrung besitzt, in der sich eine Druckfeder 23

befindet, die sich gegen einen sein Widerlager im Tragkörper 5 findenden Stift 24 abstützt, so daß das Bestreben vorliegt, den hohlen Bolzen 22 nach außen (in Fig. 1 und 2 nach rechts) zu drücken. Gegen diesen hohlen Bolzen 22 wirkt die Verstärkung 30" des Schaftes 30, der den Druckknopf 31 trägt. Der Übergang von der Verstärkung 30^ zum Schaft 30 kann zweckmäßig durch eine kegelförmige Abschrägung erfolgen, an der Klemmkugeln 34, die in der Querbohrung des Handradzapfens 28 untergebracht sind, herabgleiten können. Der Handradzapfen 28 ist von einer Kupplungshülse 33 umgeben, die gleichzeitig das Herausfallen der Klemmkugeln 34 verhindert. Die Hülse 33 besitzt außerdem eine flache Rinne .35 (Fig. 1), in die die Klemmkugeln 34 eintreten, um eine unbeabsichtigte Verschiebung der Hülse zu verhüten (vgl. Fig. 2).

Die Wirkungsweise des Gegenstandes der • Erfindung ist folgende: In der Normalstellung befindet sich die den Handradzapfen umgebende Kupplungshülse 33 in der Lage gemäß Fig. i, so daß, entsprechend dem Hauptpatent 238851, die Entkupplung durch Druck auf den Knopf 31 vorgenommen werden kann. Wird dieser Knopf losgelassen, so wird er in bekannter Weise, durch die Feder 23 zurückgeschnellt. Die Kupplung zwischen Zeilenschaltrad 17 und Tragkörper 5 erfolgt unter Wirkung der Federn 20, die die Klemmrollen in den Käfigen 10 und 11 gegen die Innenwandung des Zeilenschaltrades 17 pressen. Wird durch den Knopf 31 sowie den Schaft 30, 30" der Entkupplungsbolzen nach links gedrückt, so drückt der Kegelstumpf am Ende dieses Entkupplungsbolzens 23 die Spreizstifte 21 auseinander und bewirkt, daß die Klemmrollen 19 gegen die Wirkung der Federn 20 in die Käfige zurückgedrückt werden, so daß zwischen dem Träger 5, den Klemmrollen 19 und der Innenwandung des Zeilenschaltrades 17 kein Kupplungsschluß mehr vorhanden ist (vgl. Fig. 4). Wünscht man nun diese Entkupplung für längere Zeit aufrechtzuerhalten, so wird die Hülse 33 nach links geschoben. Hierdurch wird bewirkt, daß die Sperrkugeln 34, die an der Kegelfläche der Verstärkung 30" des Zapfens 30 heruntergleiten können, in die Qüerbohrung des Handrad-Zapfens hineingleiten und in ihrer Innenstellung festgehalten wurden, so daß der Schaft 30 nicht in seine Normalstellung zurückschnellen kann, wenn der Knopf 31 losgelassen wird, und so den Entkupplungsbolzen 23 entgegen der Feder 22 in seiner wirksamen Lage gemäß Fig. 2 sperrt.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung für Schreibmaschinen zum Kuppeln der Papierwalze mit dem Zeilenschaltrad unter Verwendung von diametral einander gegenüberliegenden, gleichsinnig wirkenden Klemmrollen, die zum

> Entkuppeln durch Schieber oder Keile außer Wirkung gesetzt werden können, nach Patent 238851, dadurch gekennzeichnet, daß die Entkupplungsteile in ihrer Wirkungsstellung durch ein einstellbares Gesperre festgehalten werden können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Klemmkugelgesperre (34), das sich in den Weg des Entkupplungsbolzens (22, 30, 3O^a) legt und in dieser Lage durch eine auf dem Handradzapfen (28) verschiebbare Kupplungshülse (33) gehalten wird.

Hierzu i Blatt Zeichnungen.