DE2701350A1

DE2701350A1 - Verbindervorrichtung

Info

Publication number: DE2701350A1
Application number: DE19772701350
Authority: DE
Inventors: Alex Herman Antoinette Eekelen; Albert Joseph Gisla Hoebrechts
Original assignee: Monroe Belgium NV
Current assignee: Tenneco Automotive Europe BVBA
Priority date: 1976-08-25
Filing date: 1977-01-14
Publication date: 1978-03-02
Also published as: FR2362739A1; NL7700558A; IT1065472B; SE7700237L

Description

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PATENTANWÄLTE

or. ing. II. NEGENDANK (-iO73> · dipl-ing. II. IIAUCK · dii^-phys. W. SCHMITZ NCLKGRAALrS · dipl-ino. W. WEHNERT · dipl-jhys. W. CARSTENS

UAMBUHG-MÜNCHEN 27013 50

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT: 200O nAMBURG 3β · NEUKK WALL 41 TKtBFON (010)30 7128 UND 30 41 18

C TBLXOR. NKGBDAPATBNT HAMIIUKO

Monroe Belgium N. V. βοοο München 2 · mozartstr. 23

TBLKFON (Ο8Θ) 3 38 0.1 SO SchUUrhOVenveld tblbor. vbobdapatbnt mCnchbn

Sint-Truiden, BELGIEN Hamburg. 13. Januar 1977

Verbindervorrichtung

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Verbindervorrichtungen zur wirksamen Verbindung von Windschutzscheibenwischer-Anord- nungen mit den zugeordneten Scheibenwischerarmen. Insbesondere richtet sich die Erfindung auf eine neue und verbesserte Verbindervorrichtung, durch welche eine Anzahl verschiedener Arten von hakenförmigen Wischerarmendabschnitten an einem zugeordneten Wischerblatt befestigt werden können, so daß derartige Wischerblätter bei Jedem dieser Wischerarme allgemein verwendbar und brauchbar sind.

Es ist demzufolge die Aufgabe der Erfindung, eine neue und verbesserte Verbindervorrichtung zu schaffen, die universell mit verschiedenen Arten von hakenförmigen Wischerarmenden verwendet werden kann.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß dieser universell verwendbare Wischerblattverbinder gemäß der obigen Beschreibung mit hakenförmigen Wischerarmen zusammen verwendet werden kann, welche mit Kerben oder Schlitzen versehen sind.

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BABK AO. UIHU (al* aOOTOOOU) im. 00/28407 - DIOD(IIH BAU* AO. IfAMBDBO (BU 20080000t BB. 9330033 · rO*TM.*KCK MWB. M42-20·

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Die Erfindung bietet den weiteren Vorteil, daß die verbesserte Wischerarmverbindervorrichtung der obigen Art aus einer einstückigen Kunststoffgußkonstruktion hergestellt und leicht in der zugeordneten Wischerblattbrückenkonstruktion zusammengebaut werden kann.

Ein weiteres besonderes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Verbindereinrichtung Wischerarmhalteeinrichtungen aufweist, die entweder verformbar oder starr sein können, um die verschiedenen Arten des Einbaus und Auseinanderbaus zu ermöglichen.

Die neue und verbesserte Verbindervorrichtung gemäß der Erfindung ist außerdem von einfacher Konstruktion, die sich wirtschaftlich herstellen läßt, und hat eine lange Lebensdauer im Betrieb.

Weitere Aufgaben und Vorzüge der Erfindung gehen aus der folgenden ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen hervor:

Es zeigen:

FIG. 1 eine perspektivische Darstellung eines typischen Abschnitts einer Wischerblattbrückenkonstruktion mit zugeordnetem hakenförmigem Wischerarmendab schnitt nach dem Stand der Technik;

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FIG. 2 eine perspektivische Darstellung von drei verschiedenen Arten von Wischerarmen, mit denen die vorliegende Erfindung wirksam verbunden werden kann;

PIG. 3 eine vergrößerte Seitenansicht der Verbindervorrichtung nach der Erfindung;

PIG. 4 eine Draufsicht auf die in Fig. 3 gezeigte Vorrichtung;

FIG· 5 eine perspektivische Darstellung ähnlich derjenigen der Fig. 1, zeigt jedoch die Verbindervorrichtung gemäß der Erfindung bei wirksamer Anordnung auf der Wischerblattkonstruktion;

FIG. 6 eine perspektivische Darstellung der in FIG. gezeigten Konstruktion bei Darstellung verschiedener Bestandteile derselben in vollständig zusammengebautem Zustand, und

FIG. 7 eine perspektivische Darstellung der in den Figuren 5 und 6 gezeigten Konstruktion, die jedoch eine andere Art des Zusammenbaus und Auseinanderbaus der Bestandteile derselben zeigt.

Es wird nunmehr im einzelnen auf die Zeichnungen Bezug genommen.

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Fig. 1 zeigt einen Teil einer typischen Brückenkonstruktion 10 eines Windschutzscheibenwischerblattes von allgemein umgekehrt U-förmigem Querschnitt mit auf Abstand gehaltenen parallelen Seitenabschnitten 12 und 14, die zwischen sich eine öffnung 16 bilden. Wie in der Technik hinreichend bekannt, ist die Öffnung allgemein mit gleichen Abständen von den gegenüberliegenden Enden des Blatt-Einbaus angeordnet und in der Lage_; mit dem äußeren oder abschließenden Endabschnitt 18 eines typischen schwenkbaren oder hin- und herbeweglichen Wischerarms zusammen zu arbeiten, der allgemein durch das Bezugszeichen 20 bezeichnet wird. Der Wischerarmendabschnitt 18 wird allgemein als "Hakenform" bezeichnet und enthält einen umgekehrt geformten Abschnitt 22 mit einem Schenkelabschnitt 24, der mit parallelem Abstand zu dem Arm angeordnet ist und eine Ausnehmung 26 mit diesem bildet. Der Schenkelabschnitt 24 ist mit einem Schlitz 26 versehen, dessen Funktion im folgenden beschrieben wird. Der Endabschnitt 18 ist in der Lage, in seiner Ausnehmung 26 einen quer verlaufenden Kreuzstift oder Niet 30 nestartig aufzunehmen, auf welchem eine gabelförmig ausgebildete Federklemme 32 angeordnet ist. Die Klemme 32 enthält Schenkelabschnitte 34, 36, von denen einer oder beide eine Federlippe 38 aufweist, die mit dem Wischerarmschlitz 26 zusammenarbeiten kann, um den Endabschnitt 18 lösbar zurückzuhalten, der an der Brückenkonstruktion 10 und damit an dem gesamten Wischerblatteinbau (nicht gezeigt) befestigt ist. Wenn es erwünscht ist, den Arm 20 von dem Wischerblatt zu lösen, dann werden die Federschenkelabschnitte

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34, 36 zusammen beaufschlagt, wodurch die Federlippe 38 über die Federlippen von dem Schlitz 28 zurückgezogen werden, um dem Endabschnitt 18 und dem Wischerblatt eine Bewegung relativ zueinander zu gestatten, und um eine Entfernung des Kreuzstiftes 30 aus der Wischerarmausnehmung 26 zu erwirken.

Zusammen mit der Art des Wischerarmendes gemäß der obigen Beschreibung, das in Fig. 2 mit 40 bezeichnet ist und einen umgekehrten Schenkel 46 sowie einen Halteschlitz 52 aufweist, enthält der Stand der Technik auch hakenförmige Wischerarme 42 und 44 mit umgekehrt geformten Schenkeln 48 bzw. 50, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist. Der Arm 42 ist mit zwei seitlichen Kerben 54 versehen, während der Arm 44 mit zwei bogenförmigen Fingern 56, 58 ausgestattet ist, die zwischen sich eine mittlere Haltekerbe 60 bilden.

Es ist natürlich zu beachten, daß die oben erwähnte Federklemme 32, die in Fig. 1 gezeigt ist, obwohl sie befriedigend zur Befestigung der Arme 20 und 40 an der Brückenkonstruktion 10 arbeitet, für die Wischerarme 42 und 44 nicht geeignet ist und es somit erforderlich macht, daß die zugeordneten Wischerblätter mit gänzlich unterschiedlichen Arten von Halterungen versehen werden müssen, wenn sie mit den Armen 42, 44 zusammen verwendet werden. Demzufolge tritt bei der Herstellung von numerierten Ersatzteilen, bei der Lagerhaltung usw. eine erhebliche Verdoppelung auf, wenn für jede unterschiedliche Type eines hakenförmigen Wischerarms unterschied-

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liehe Verbinderanordnungen benötigt werden.

Allgemein gesagt, richtet sich die vorliegende Erfindung auf eine neue und verbesserte Verbindervorrichtung, welche dazu bestimmt ist, bei der Befestigung nicht nur einer einzigen Wischerarmtype 20, 40, 42 oder 44 an der Brückenkonstruktion 10 ihre Funktion auszuüben, sondern bei all und jedem dieser Arme. Somit ist diese einzige Vorrichtung universell verwendbar, um die oben erwähnten beanstandenswerten Merkmale der Verdoppelung bei den bekannten Verbinderanordnungen zu vermeiden, die jeweils nur für eine einzige Armtype ausgelegt waren.

Es wird nunmehr im einzelnen auf die Figuren 3-7 Bezug genommen, in denen eine Wischerarm-Tferbindervorrichtung 62 gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung gezeigt wird; diese ist vorzugsweise, jedoch nicht unbedingt, aus einem einstückig gegossenen Kunststoffmaterial, wie beispielsweise glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellt. Die Vorrichtung 62 umfaßt allgemein zwei mit parallelem Abstand angeordnete Seitenabschnitte 64, die durch untere Kanten 66 und bogenförmige Oberkanten 68 begrenzt sind, wobei die Kanten 66, allgemein der Form der Seitenabschnitte 12, 14 entsprechen, wenn die Vorrichtung 62 gemäß der Erfindung in ihrer Arbeitsstellung innerhalb derselben angeordnet ist, d.h. ein Futter für die zugeordnete Brückenkonstruktion 10 bildet, wie am besten aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich. Bei dieser Anordnung innerhalb der Konstruktion 10 sind die

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Seitenabschnitte 64 der Vorrichtung oder des Futters 62 an sie angrenzend mit den Innenseiten der Brückenseitenabschnitte 12, 14 in Eingriff, und zwar in einer solchen Stellung, daß sie in der Mitte mit der Brückenöffnung 16 fluchten, wie in der Zeichnung gezeigt. Die Seitenabschnitte 64 sind an ihren gegenüberliegenden Enden durch querverlaufende Endabschnitte 70, 72 einstückig verbunden, wodurch die Vorrichtung 62 ein allgemein quaderförmige Konstruktion bekommt, die an Jeder ihrer vier oberen Ecken ausgenommen oder ausgekehlt ist.

Das linke Ende des Futters 62 (wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt) ist mit einer in Querrichtung angeordneten Schulter 76 versehen, die zur Zusammenwirkung mit einem Ende der öffnung 16 geeignet ist. Das gegenüberliegende (rechte) Ende des Futters 62 ist mit einem verformbaren oder elastischen Halteansatz 78 versehen, der in der Lage ist, das Futter 62 durch Verriegelung an seinem Platz innerhalb der öffnung 16 zu befestigen, wenn die Vorrichtung 62 mit Richtung nach oben von der Unterseite der Brückenkonstruktion 10 aus in die öffnung 16 eingesetzt wird.

Zwischen den Seitenabschnitten 64 erstreckt sich in Querrichtung ein einstüddges Element 80 zur Zusamnenwirkung mit dem Vischerarmende, welches funktionsgleich mit dem oben erwähnten Kreuzstift 30 und geeignet ist, nestartig in der Ausnehmung des zugeordneten Wischerarmendabschnitts aufgenommen zu werden, wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich. Das Element 80 ist vorzugsweise oval-förmig im Querschnitt unid

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kann gemäß der Darstellung mit einer Mittelbohrung versehen sein. Angrenzend an das Element 80 ist eine Querstange 82 angeordnet, welche parallel zum Element 80 angeordnet und ähnlich wie das Element 80, mit den Innenseiten der Abschnitte 64 einstückig verbunden ist. Die Stange 82 ist in der Lage, die relative Schwenkbewegung zwischen dem Wischerblatt und dem Wischerarm zu begrenzen und daher gegenüber unbeabsichtigter Lösung des Blattes von dem Arm zu sichern.

Gemäß den Grundsätzen der Erfindung ist wenigstens einer der Seitenabschnitte 64 mit Einrichtungen versehen, die ein zugeordnetes Wischerarmende, wie beispielsweise das Armende 18 zwangsläufig mit dem Element 80 in Eingriff halten. Eine solche Vorrichtung ist in Form eines Haltezapfens 84 gegeben, der auslegerartig auf einem Seitenabschnitt 64 gelagert wird, wie beispielsweise bei 86, indem er einstückig damit ausgebildet und durch einen allgemein U-förmigen Schlitz in dem Seitenabschnitt 64 begrenzt ist. Das Auslegerende des Körpers 84 ist aus Gründen, die im Anschluß hieran zu beschreiben sind, elastisch oder verformbar, erstreckt sich innerhalb des Futters 64 und weist eine geneigte Stirnfläche 90 auf. Es ist zu beachten, daß der Längsabstand zwischen der Fläche 90 und dem Element 80 zur Erfassung des Armes geringer ist als die Länge des Schenkels 24 des Wischerarmendabschnitts 18, wodurch der Zapfenkörper 84 den Wischerarmendabschnitt 18 zwangsläufig mit dem Futter 62 in Eingriff hält und so eine Sicherung gegenüber unbeabsichtigter Lösung

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des gesamten Wischerblatteinbaus aus dem Wischerarm 20 bildet.

Um einen Zusammenbau des Wischerblatteinbaus einschließlich der Brückenkonstruktion 10 auf dem Wischerarm 20 durchzuführen, werden die Brückenkonstruktion 10 und der Wischerarm 20 jeweils in den in Fig. 4 gezeigten Stellungen angeordnet. Danach wird die Brückei;konstruktion 10 in Richtung des Pfeiles 1 bewegt, so daß der Wischerarmendabschnitt 18 sich innerhalb des Futters 62 bewegt. Die Brückenkonstruktion 10 wird sodann verschwenkt oder allgemein in Richtung des Pfeiles 2 in Fig. 4 gedreht, und schließlich wird die Brückenkonstruktion 10 in Längsrichtung des Wischerarms 20 bewegt, d.h. in Richtung des Pfeiles 3 in Fig. 4, woraufhin das Element 80 sich in die Ausnehmung 26 des Endabschnitts 18 hineinbewegt und der Ansatzkörper oder Lappen 84 nach außen abgelenkt wird und sich danach infolge der Elastizität des Materials, aus dem das Futter hergestellt ist, nach innen bewegt und dadurch zwangsläufig den Wischerarm 20 in der richtigen Arbeitsstellung hält, in der er mit der Brückenkonstruktion 10 zusammenarbeitet. Um einen Ausbau der Brückenkonstruktion 10 und damit des gesamten Wischerblatteinbaus von dem Wischerarm zu erwirken, wird das oben beschriebene Verfahren lediglich umgekehrt, wobei der Bedienungsmann von Hand den Ansatzkörper oder Lappen 84 herunterdrückt, um eine Lösung des Wischerarmendabschnitts 18 von dem Element 80 zu ermöglichen.

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Fig. 7 zeigt eine wahlweise mögliche Art des Zusammenbaus und Auseinanderbaus der Brückenkonstruktion 10 von dem Wischerarm 20, bei welcher die Notwendigkeit des Herunterdrückens des Lappens 84 entweder beim Einbau oder Ausbau in Fortfall kommt. Insbesondere sind die Brückenkonstruktion 10 und d&r Wischerarm 20 anfänglich entsprechend den fest ausgezogenen Linien ausgerichtet, und die Brückenkonstruktion 10 wird in Richtung des Pfeils 1 in Fig. 7 in die gezeigte Stellung hineinbewegt. Danach wird die Brückenkonstruktion 10 in Richtung des Pfeiles 2 verschwenkt, wonach die Brückenkonstruktion 10 in Richtung des Pfeiles 3 in Längsrichtung bewegt wird. Die Brückenkonst.ruktion 10 wird im Anschluß daran in Richtung des Pfeiles 4 relativ zu dem Wischerarm 20 und schließlich in Richtung des Keiles 5 bewegt, wodurch eine Zusammenwirkung der Ausnehmung 26 des Endabschnitts 18 mit dem Element 80 bewirkt wird, wie im Vorhergehenden beschrieben. Um eine Entfernung zu erwirken, kann dieses Verfahren lediglich umgekehrt werden.

Es ist zu beachten, daß bei einem Einbau oder Ausbau gemäß dem in Fig. 7 gezeigten Verfahren der Lappen 64 im Gegensatz zu seiner elastischen oder verformbaren Beschaffenheit starr in dem Futter 62 ausgebildet sein kann, da er nicht von Hand heruntergedrückt zu werden braucht. Wahlweise könnte der.Körper 84 auch unmittelbar in der bekannten Brückenkonstrukticη gebildet sein, und in diesem Falle brauchte das gesamte Futter 62 nicht benutzt zu werden.

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Demzufolge ist der Bereich der Erfindung nicht notwendigerweise auf die Verwendung des Futters an sich zu begrenzen, noch auf die Verwendung eines Ansatzkörpers oder Lappens in Verbindung mit dem Element 80 zur Erfassung des Wischerarms, wobei der Lappen von elastischer Beschaffenheit ist.

Aus dem Obigen geht hervor, daß die vorliegende Erfindung eine neuartige Anordnung schafft, durch welche verschiedene Arten von hakenförmigen Wischerarmenden bei einem einzigen Wischerblatteinbau benutzt werden können. Dies wird erreicht aufgrund der Tatsache, daß die bekannten Tederartigen Haken, wie bei 32 in Fig. 1 gezeigt, durch die Schaffung des Körpers 84 in Fortfall kommen. Die Erfindung schafft demgemäß eine Einrichtung, durch welche eine Anzahl verschiedener Arten hakenförmiger Wischerarme bei einem einzigen Wischerblatteinbau benutzt werden können, wodurch die Herstellungs-, Lagerhaitungs- und ähnliche Kosten auf das Äußerste herabgesetzt werden.

Obwohl die hier offenbarte bevorzugte Ausführungsform der Erfindung die oben erwähnten Merkmale und Vorzüge voll erfüllt, ist doch ersichtlich, daß bei der Erfindung Abwandlungen und Veränderungen möglich sind, ohne von dem eigentlichen Bereich oder der Bedeutung der beigefügten Ansprüche abzuweichen.

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Claims

2 7 01 3 S C) ANSPRÜCHE

1.) Verbindereinrichtung zur lösbaren Verbindung eines Windschutzscheibenwischerblatteinbaus mit einem zugeordneten Wischerarm, der einen hakenförmigen Endabschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ein Paar voneinander auf Abstand gehaltener Seitenabschnitte enthält, die auf den gegenüberliegenden Längsseiten der Wischereinbaubrückenkonstruktion angeordnet sind, ein Element zur Zusammenwirkung mit einem Haken, das sich in Querrichtung zwischen den Seitenabschnitten erstreckt und nestartig in dem hakenförmigen Endabschnitt des Armes aufgenommen werden kann, sowie Halteeinrichtungen auf einem der Seitenabschnitte, die innerhalb der Vorrichtung im Bereiche des Elements zur Erfassung des Hakens vorstehen, um eine unerwünschte Lösung des Endabschnitts von der Vorrichtung zu verhindern.

2. Verbindervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung einen Lappenkörper aufweist, der einstückig mit einem der Seitenabschnitte ausgebildet ist.

3· Verbindervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappenkörper verformbar ist, um den Armendabschnitt zwischen den Seitenabschnitten einzusetzen.

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270135Ü

4. Verbindervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappenkörper starr ist.

5. Verbindervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappenkörper auslegerartig auf dem einen Seitenabschnitt gelagert ist und in Richtung auf das Element zur Erfassung des Hakens vorsteht.

6. Verbindervorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Endabschnitt des Wischerarms eine Ausnehmung aufweist, die teilweise durch einen Schenkelabschnitt gebildet ist, und das Auslegerende des Lappenkörpers um eine Entfernung von dem Element zur Erfassung des Hakens auf Abstand gehalten ist, die geringer als die Länge des Schenkelabschnitts des Wischerarms.

7. Verbindervorrichtung nach Anspruch 1, hergestellt aus einer einstückig gegossenen Konstruktion aus polymeren» Material, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenabschnitte, die Abschnitte zur Erfassung des Hakens sowie die Halteeinrichtungen alle einstückig ausgebildet und geeignet sind, in einen ausgenommenen Bereich der zugeordneten Wischereinbaubrückenkonstruktion eingesetzt zu werden.

8. Verbindervorrichtung zur lösbaren Verbindung eines hakenförmigen Wischerarmendabschnitts mit der Brückenkonstruktion eines zugeordneten Wischerblatteinbaus, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einrichtung einen

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einstückig gegossenen Kunststoff-Futterkörper umfaßt, der unmittelbar in der Brückenkonstruktion angeordnet werden kann, wobei dieser Futterkörper zwei voneinander auf Abstand gehaltene Seitenabschnitte enthält, die sich in Längsrichtung auf den gegenüberliegenden Längsseiten der Brückenkonstruktion entlang erstrecken, ein Element zur Erfassung eines Hakens, das sich in Querrichtung zwischen den Seitenabschnitten erstreckt und einstückig mit diesen verbunden ist, um nestartig in dem hakenförmigen Endabschnitt des Armes aufgenommen zu werden, sowie Halte-Einrichtungen auf einem der Seitenabschnitte, die im Bereiche des Elements zur Erfassung des Hakens in das Innere der Vorrichtung hinein vorspringen, um eine unerwünschte Lösung des Arms von der Vorrichtung zu verhindern.

9« Verbindervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte-Einrichtung einen Lappen enthält, der einstückig aus dem einen Seitenabschnitt gebildet ist.

10. Verbindervorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Lappenkörper verformbar ist, um den Armendabschnitt zwischen den Seitenabschnitten einzusetzen.

11. Verbinderkörper nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappenkörper starr ist.

12. Verbinderkörper nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappenkörper auslegerartig auf dem einen Seitenabschnitt gelagert ist und in Richtung auf das Element zur

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Erfassung des Hakens vorspringt.

13. Verbinderkörper nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Endabschnitt des Wischerarms mit einer teilweise durch einen Schenkelabschnitt begrenzten Ausnehmung versehen ist und das auslegerartige Ende des Lappenkörpers von dem Element zur Erfassung des Hakens um eine Entfernung auf Abstand gehalten ist, die geringer ist als die Länge des Schenkelabschnitts des Wischerarms.

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