DE277118C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

— JVr 277118 — KLASSE 35«. GRUPPE

Styling. L. SCHULTHEIS in FRANKFURTa. M.

Schloßsperrung.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 24. April 1913 ab.

Um ein öffnen von Schachttüren bei fahrendem Aufzug und ein Anfahren des Aufzuges bei offener Schachttür unmöglich zu machen, hat man bereits das Schloß der Schachttür von der Bewegung der Kabine oder des Motors abhängig gemacht. Alle diese Ausbildungen sind sehr kompliziert und unsicher. Bekannt ist es ferner, das Schloß der Schachttür mit einer nur von innen zugängigen Schloßsperrung zu versehen, so daß die Tür nur nach dem Halten der Kabine vor der Tür geöffnet werden kann. Hiermit ist aber offensichtlich das Anfahren bei offener Schachttür noch nicht verhindert. Es ist hierzu erforderlich, daß die bekannte Stromunterbrechungsvorrichtung mit dem Schloß der Schachttür in solche zwangläufige Verbindung gebracht wird, daß die Tür überhaupt nicht geöffnet werden kann, solange der Stromweg noch nicht vollständig unterbrochen ist. Die Grundlage der Erfindung bildet nun die Erkenntnis, daß diese letztere Sicherheitsmaßnahme ohne Zuhilfenahme von Einrichtungen möglich ist, die von dem Bewegungszustand des Aufzuges abhängig sind, was eine ,sehr wesentliche Vereinfachung bedeutet. Gemäß der Erfindung ist nämlich in einfacher Weise die nur von innen zugängige Sperrung des Türschlosses derart mit der Stromunterbrechungsvorrichtung in zwangläufige Verbindung gebracht, daß zunächst das Türschloß gesperrt und dann erst der unterbrochene Stromweg geschlossen wird und umgekehrt, daß zum öffnen der Schachttür erst der Stromweg unterbrochen und dann die Sperrung des Schlosses ausgerückt wird, worauf dann das eigentliche Türschloß von innen oder von außen geöffnet werden kann. Nur hierdurch kann den behördlichen Sicherheitsvorschriften, die bis jetzt nur mit Hilfe von Steuerungen erfüllbar wurden, welche von dem Bewegungszustand der Kabine in geeigneter Weise abhängig gemacht waren, entsprochen werden. Der Verwirklichung dieser Erkenntnis stellen sich aber Ausführungs-Schwierigkeiten in den Weg. Eine Sperrung, die das Schachttürschloß erst in der Endlage sperrt, ist bekannt und auch leicht ausführbar, im vorliegenden Falle aber unbrauchbar, und eine Sperrung, die das Schloß in der Öffnungslage sperrt, naturgemäß nicht angängig. Diese Schwierigkeiten sind nun gemäß der Erfindung für Aufzugskabinen mit Innensteuerungen dadurch behoben, daß das Schloß der Schachttür mit zwei Riegeln versehen ist, die zwar beide von innen gleichzeitig zurückgezogen werden können, von denen aber jeder nur von einer entsprechenden Schließöffnung an der inneren und äußeren Schachttür vorgeschoben werden kann, sowie ferner, daß der nur von innen zu schließende Riegel, d. h. also die Schloßsperrung, mit Hilfe eines

zwangbeweglichen Gestänges sowohl mit dem Schalthebel des Unterbrechungskontaktes als auch mit einer beim öffnen der Schachttür ausgelösten Sperrung derart verbunden ist, daß vor dem Sperren des Türschlosses zuerst der Unterbrechungskontakt zwangläufig geschlossen und vor dem Öffnen der Schloßsperrung wieder geöffnet, im letzteren Falle gleichzeitig aber eine Sperrung in die Bahn

ίο der Steuerstange geschoben wird, so daß nach dem Önen der Tür eine Verschiebung der Steuerstange unmöglich ist. Die Verbindung der Steuerstange mit dem Schloß erfolgt dabei vorteilhaft mit Hilfe eines durch Lenkeraufhängung beim Schließen sowohl vor als auch ab- oder aufwärts bewegten Riegels, der in eine dem Querschnitt des Riegels entsprechende Durchbrechung an der Steuerstange eingreift und erst die Tür verriegelt und dann erst die Stellung der Sicherheitsvorrichtung verändert und dann die Tür entriegelt. Der zweite, nur von innen zugängige Riegel stellt also eine Sperrung des Schlosses dar, die es gestattet, durch die zwangbewegliehe Verbindung mit der Steuerstange nach dem Unterbrechungskontakt die Benutzung so lange unmöglich zu machen, bis die Unterbrechungsvorrichtung geöffnet und die Sperrung beseitigt ist und umgekehrt, daß die Unterbrechungsvorrichtung erst dann geschlossen werden kann, nachdem die Schloßsperrung eingelegt ist. Der zweite, nur von innen zugängige Riegel ersetzt eine sehr komplizierte zwangläufige Verbindung von Schloß und Sperrung und macht ebenso eine Steuerungsvorrichtung zur Beeinflussung des Unterbrechungskontaktes unnötig, die von dem Bewegungszustand der Kabine beeinflußt wird. Die beiliegende Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigt:

Fig. ι die Schachttürverriegelung in Ansicht,

Fig. 2 und 3 die Sperrung für den Steuerhebel,

Fig. 4 die Verbindung von Steuerhebel und Sperrung.

In der Zeichnung stellt α die Steuerstange dar, die am oberen Ende über das Gelenk b mit dem Unterbrechungskontakt bzw. Unterbrechungshebel c zwangbeweglich verbunden ist. Die Steuerstange α ist, wie Fig. 4 zeigt, durch Schlitz d und Bolzen e mit einer Klappe f verbunden, die, wie Fig. 2 und 3 zeigen, an einer längs der oberen Kante des Türrahmens durchgehenden Welle g aufgehängt ist. Unterhalb dieser Klappe befindet sich an dem Türrahmen h befestigt das Winkeleisen i. An dem Türschloß ist außer dem Schnepper k der an den Lenkern Z und m aufgehängte Riegel η vorgesehen, während das untere Ende der Steuerstange a mit einer dem Querschnitt des Riegels η entsprechenden Durchbrechung 0 versehen ist. Der Riegel k kann nur von außen geschlossen werden, während der Riegel I nur von innen zu schließen ist. Letzterer ist durch den zweiarmigen Hebel r mit dem Riegel k für die Rückzugsbewegung zwangbeweglich verbunden.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist fol-. gende:

Sobald die Tür geöffnet ist, befindet sich die Klappe f in der Stellung gemäß Fig. 3. In dieser Lage wird sie von dem auf dem Türrahmen h befestigten Winkeleisen * in der horizontalen Lage gehalten, wodurch die Steuerstange α und ebenso der Unterbrechungskontakt c in der nach oben geschobenen, in der Zeichnung mit ausgezogenen Strichen dargestellten Lage gesperrt gehalten wird. Wird die Tür geschlossen, so springt zuerst der Schnepper k ein, und erst nachdem auch der Riegel η ordnungsmäßig von innen geschlossen ist, wobei er sich zuerst vorwärts und dann nach unten bewegt, kann der Fahrkorb in Bewegung gesetzt werden. Während sich nämlich der Riegel η nach unten bewegt, nimmt er durch die Durchbrechung 0 die Steuerstange α mit. Da durch das Schließen der Tür der Winkel i in die Stellung gekommen ist, wie sie Fig. 2 veranschaulicht, kann die Steuerstange α heruntergeschoben werden, da die Klappe f keinen Widerstand mehr findet. Hierdurch wird gleichzeitig der Kontakthebel c herunterbewegt und die Stromunterbrechung aufgehoben.

Mit Hilfe dieser Verriegelungsorgane, die natürlich durch Verschalungen vollkommen unzugänglich gemacht sind, ist es unmöglich gemacht, einen Fahrstuhl bei offener Schachttür in Bewegung zu setzen, oder aber eine Tür bei in Bewegung befindlichem Fahrstuhl zu öffnen, da die Schließöffnung zur Betätigung des Riegels η nur nach dem Innern des Schachtes vorgesehen ist, während sich für die Betätigung des Schneppers k noch eine Schließöffnung an dem äußeren Kastenteil befindet. Sobald jedoch der Fahrkorb vor der betreffenden Schachttür hält, kann von innen infolge des Hebels r sowohl der Riegel η als auch der Riegel k zurückgeschlossen werden. Der Erfindungsgedanke läßt sich naturgemäß in der verschiedensten Weise verwirklichen. An Stelle des Unterbrechungskontaktes c könnte insbesondere für nicht elektrisch anr getriebene Aufzüge durch die Steuerstange a unmittelbar oder mittelbar eine solche Bremse betätigt werden, ebenso wie das Gesperre e, d, f je nach dem besonderen Zweck anders ausgebildet sein könnte. iao

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:
   Schachttürverriegelung für Aufzugsanlagen u. dgl. mit einer nur von innen zugänglichen Schloßsperrung, dadurch gekennzeichnet, daß der z. B. mit Hilfe einer Lenkeraufhängung (/, m) schräg nach unten bzw. schräg nach oben schwingbar gelagerte Sperriegel (n) durch eine in der Sperrfalle senkrecht verschiebbar geführte Schlinge (o) zwangbeweglich mit der Strom-Unterbrechungsvorrichtung (a, b, c) und zugleich durch einen zweiarmigen Hebel (r), dessen Ende an der Vorderseite einer Nase am Schloßriegel aufliegt, zwangbeweglich mit den Schloßorganen (k) verbunden ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.