DE2754348A1 - Oelablass- und -auffangvorrichtung - Google Patents
Oelablass- und -auffangvorrichtungInfo
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Description
BLUMBACH . WESE-R · 3ERSEiN · KRAMER
ZWIRNER - HIRSCH . BREHM
Patentconsult Radedcestra8e 43 8000 München 60 Telefon (089) 833003/883604 Telex 05-212313 Telegramme Palentconsult
Patentconsult Sonnenberger Straße 43 6200 Wiesbaden Telefon (06121) 562943/561998 Telex 04-186237 Telegramme Patentconsult
Jürgen Berger
Rhelngaustr. 115
Wiesbaden
Rhelngaustr. 115
Wiesbaden
ölablaß- und -auffangvorrichtung
Die Erfindung bezieht sich auf eine ölablaß- und -auffangvorrichtung
für Kraftfahrzeuge, die eine ölwanne und einen ölablaßVerschluß
besitzen.
In Tankstellen wird das Altöl normalerweise aus der Ölwanne abgesaugt oder es steht eine Hebebühne zur Verfügung, um das
Fahrzeug anzuheben und einen bequemen Zugang zu der ölablaßschraube
zu gewinnen, wonach das Altöl ohne Schwierigkeiten aufgefangen werden kann. Demgegenüber haben Personen, die das
Motoröl selbst wechseln wollen, erhebliche Schwierigkeiten. Der Wagen muß angehoben und ggf. hochgebockt werden, um genügend
Raum für ein Auffanggefäß unter der Ölwanne zu gewinnen, es müssen die passenden Werkzeuge zum Lösen der ölablaßschraube
vorhanden sein und es muß Vorsorge dafür getroffen sein, daß
eine passende neue Dichtung für die Ölablaßschraube beim Ölwechsel vorhanden ist, um die Gefahr des späteren Leckens herabzumindern.
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München: R. Kramer Dipl.-Ing. . W. Weser Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. · P. Hirsch Dipl.-Ing. . H. P. Brehm Dipl.-Chem. Dr. phil. nat.
Wiesbaden: P. G. Blumbach Dipl.-Ing. .P. Sergen Dipl.-Ing. Or. jur. · G. Zwirner Dipl.-Ing. Dipl.-W.-Ing.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine ölablaß- iind -auffangvorrichtung für Selbstwechsler zu schaffen,
die bequemer und sicherer - ohne die Gefahr des Verschüttens von Altöl - gehandhabt werden kann.
Die Lösung der gestellten Aufgabe mit Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergibt sich aus den Ansprüchen·
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden ai Hand der Zeichnung
beschrieben. Dabei zeigt:
führungsfonn der Erfindung; Fig. 2 eine Variante einer Einzelheit;
Fig. 3 ein Zusatz zur ersten Ausführungsform; und Fig. 4 eine zweite Ausfühnugsform, ebenfalls in schema
tischer Darstellung.
Die erste Ausführungsform wird an Hand der Fig. 1 bis 3 beschrieben. Als ölwannenverschluß ist ein ölablaßventil 1 vorgesehen, welches aus einer Schraube 2 mit den äußeren Abmessungen einer ölablaßschraube und einem Kugelventil 3 besteht.
Die Schraube 2 weist einen ölauslaßkanal 2a auf, der von dem Kugelventil 3 normalerweise verschlossen wird. Die Schraube 2
weist ferner einen Sechskant-Schraubkopf 2b auf, in welchem Ringstege oder Innengewindegänge im Bereich* des ölauslaßkanals
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2a sowie zwei axiale Nuten 2c durch diese Ringstege vorgesehen sind, so daß an deren Innenseite Bayonettverriegelungsflachen
2d gebildet werden. Am inneren Ende des Ölauslaßkanals 2a ist eine Ringnut für eine' Ringdichtung 4 vorgesehen. Eine
Schraubenfeder 5 drängt die Kugel 3a des Kugelventils 3 gegen die Ringdichtung 4, welche somit den Ventilsitz darstellt. Die
Feder 5 wird durch einen Drahtkäfig 6 an der Schraube 2 gehalten. Im Bereich des Ölauslaßkanals 2a kann noch eine weitere
Ringdichtung 7 vorgesehen sein, die im bestimmten Maße in den ölauslaßkanal hineinreicht.
Von einem Altöl-Sammelbehälter 10 führt ein Verbindungsschlauch
11 zu einem Entnahmerohrstutzen 12, dessen Durchmesser in etwa
dem Innendurchmesser der Ringdichtung 7 entspricht. In der Nähe des vorderen Endes des Rohrstutzens 12 ist eine Querbohrung 12a
vorgesehen. In einer der Länge der Schraube 2 entsprechenden Entfernung vom vorderen Ende des RohrStutzens 12 sind an diesem
zwei radial sich gegenüberstehende Stifte 13 vorgesehen, die durch die axialen Nuten 2c hindurchpassieren können und sich
hinter die Bayonettflächen 2d legen können, wenn der Entnahmestutzen 12 in der ölauslaßkanal 2a hineingeschoben und entsprechend
gedreht wird. Die Teile 2d und 13 bilden somit eine Verriegelungseinrichtung. Eine Schaumgummidichtung 14 umgibt
den Entnahmerohrstutzen 12 zwischen den Stiften 13 und einem Handgriff 15. Die Schaumgummmi- bzw. Schaumstoffdichtung 14 legt
sich gegen die ebene Sechskantfläche der Schraube 2 an, wenn
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der Entnahmerohrstutzen 12 in den Kanal 2a eingeführt ist, und dichtet diesen ab.
Der Behälter 10 ist in der Zeichnung verkleinert dargestellt
und kann pyramidenförmig ausgebildet sein. An der Spitze ist ein Hals 16 vorgesehen, in welchen das umgestülpte Ende 11a
des Schlauches 11 dichtend hineingeschoben ist. Der Schlauch 11 weist drei Abschnitte 11a, 11b, 11c unterschiedlichen Durchmessers
auf, so daß er in das Ende 11a hineingestülpt werden kann und dann bei Nichtgebrauch in dem Behälter 10 verschwindet,
Das Ganze kann dann durch einen Deckel 17 verschlossen werden, wie angedeutet.
Fig. 2 zeigt eine Variante des ölablaßventils 1, bei der statt
einer Schraube 2 eine Befestigung des ölablaßventils im Boden der ölwanne 18 über eine Preßmanschette 19 erfolgt. Statt des
üblichen Schraubgewindes weist die öffnung der ölwanne 18 einen
umlaufenden Dichtring 20 auf. Zur Befestigung des Kugelventils 1 wird die Preßmanschette 19 in eine Nut 21 hineingepreßt und
stützt sich an dem Dichtring 20 bzw. der ölwanne 18 ab, so daß
das Gehäuse des Kugelventils sicher gehalten wird.
Fig. 3 zeigt eine Verschlußkappe 25, die zusätzlich in den ölauslaßkanal
2a eingesetzt werden kann. Die Verschlußkappe besteht aus einer Kreisplatte 26, in die eine Dichtung 27 eingesetzt
ist, und einem Kranz federnder Ringsegmente 28. Der Rand
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der Kreisplatte 26 weist eine oder mehrere Eingriffsstellen
29 für einen Schraubenzieher auf, so daß die Verschlußkappe 25 bequem aus dem Kanal 2a gelöst werden kann.
Eine zweite Ausführungsform der Erfindung wird an Hand Fig. 4 erläutert. Der ölwannenverschluß besteht aus einer Kunststoffölablaßschraube
30, die einen ölablaßkanal 30a, einen Sechskant-Schraubkopf 30b, eine äußere Ringnut 30c oder eine innere
Ringnut 30d und eine membranartige Querwand 30e aufweist. Wenn die ölablaßschraube 30 in die Ablaßöffnung der ölwanne eingeschraubt
ist, wird diese öffnung wegen der Existenz der membranartigen Querwand 30e verschlossen. Die Querwand 3Oe kann
aber mit einem Entnahmerohrstutzen 32 durchtrennt werden, der am vorderen Ende eine Schneidkante 32a besitzt. Die Schneidkante
32a läuft progressiv spitz zu, d.h., von der Seite gesehen erscheint die Schneidkante als Parabelast. Auf diese Weise wird
gewährleistet, daß ein seitlicher Zuströmquerschnitt freibleibt, auch wenn die Querwand 3Oe schräg auf der Öffnung des
Entnahmerohrstutzens 32 zu liegen kommt (was an sich schon unwahrscheinlich ist). Der Entnahmerohrstutzen 32 könnte ähnlich
wie der Entnahmerohrstutzen 12 seitlich Stifte 13 aufweisen, die über axiale Kanäle in die Ringnut 3Od eingeführt und verriegelt
werden könnten, es ist aber auch möglich, das Durchstoßen der Querwand 3Oe durch Betätigung eines Drehgriffes 35
zu bewerkstelligen, was nachfolgend beschrieben wird.
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Ein Haltekorb 33 weist eine dem Sechskant-Schraubkopf 30b angepasste Sechskant-Aussparung 33a, zwei Schlitzführungen 33b und
eine kreisförmige Öffnung 33c auf, mit welcher der Haltekorb auf einer Rohrmuffe 34 sitzt. Die Rohrmuffe 34 weist einen
Bund 34a und eine Querbohrung 34b auf, durch die ein Nutenstein 36 hindurchreicht, der von dem Drehgriff 35 angetrieben wird,
der auf der Rohrmuffe 34 aufgeklemmt ist. Eine Hohlspindel 37
verbindet den Entnahmerohrstutzen 32 mit einem Schlauchanschlußstück 38, von dem aus ein Schlauch 41 zu einem hufeisenförmigen
Behälter 40 führt. Am Ende der Hohlspindel 37 ist ein Ring 43 befestigt, der zwei Querstifte 42 trägt, die in die Schlitze
33b des Haltekorbes 33 eingreifen, so daß dieser zwar längsverschieblich, aber nicht drehbar angeordnet ist. Durch Betätigen des Drehgriffes 35 wird die Muffe 34 zusammen mit dem Nutenstein 36 verschraubt, d.h. gedreht und axial verschoben, jedoch kann der Haltekorb 33 sich nur axial verschieben, da er
gegen Drehen durch die Stifte 42 und den Ring 43 gehindert wird.
Zum Durchstoßen der Querwand 3Oe der Schraube 30 wird der Rohrstutzen 32 in den Kanal 30a eingeführt und der Haltekorb 33
über den Sechskantkopf 30b geschoben, bis der Rand der Sechskantöffnung 33a in die Nut 30c eintritt und dort durch Drehn
verriegelt werden kann. Zu diesem Zweck ist ein Anschlag 33d an dem Haltekorb 33 vorgesehen, der am Sechskantkopf 30b zur
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Anlage kommt. Damit ist der Haltekorb 33 in der Nut 30c der ölablaßschraube 30 verriegelt. Beim Drehen des Griffes 35
wird deshalb die Hohlspindel 37 samt dem Entnahmerohrstutzen 32 verschoben, so daß die Schneidkante 32a die Querwand 3Oe
durchtrennen kann. Durch Drehen des Griffs 35 in der entgegengesetzten Richtung kann die Verbindung wieder gelöst werden.
Ein Gummiring 44 und eine Manschette 45 dienen zur Abdichtung des Rohrstutzens 32 gegenüber der Wand des Kanals 30a.
Die Hufeisenform des Behälters 40 ist deshalb gewählt, weil innerhalb der Hufeisenform gewissermaßen ein Arbeitsraum 40a
freibleibt, wenn das öl unter beengten Verhältnissen gewechselt wird. Die Anschlußverschraubung 46 des Schlauchs 41 ist an der
äußersten Stelle der Krümmung des U angeordnet, da diesen Anschlußverschraubung auch als Ausgußöffnung dienen soll. Zur
Schaffung des Arbeitsraumes 40a kann der Behälter 40 auch eine U-Form mit geraden Schenkeln oder eine Winkelform aufweisen.
Die Pyramidenform des Behälters 10 (Fig. 1) kann durch einen weiteren pyramidenförmigen Behälter 10 zu einer Oktaeder-Form
ergänzt werden, wenn die Grundflächen der Pyramiden aufeinandergelegt und beispielsweise durch ein umlaufendes elastisches
Band miteinander gekoppelt werden. Ein solcher gekoppelter Oktaeder könnte als Reserve im Kofferraum des Fahrzeugs mitgeführt
werden. Dabei ist der eine Behälter 10 leer und dient zur Aufnahme des Altöls, während der andere Behälter zur Lieferung
des Frischöls verwendet wird und später zur Aufnahme
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von Altöl verwendet wird. Auf diese Weise läßt sich erreichen,
daß zwanglos beim Kauf von Neuöl jedesmal das Altöl abgeliefert wird.
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L e e r s e i t e
Claims (17)
- BLUMBACH · WESER · BERGEN · KRAMER ZWIRNER - HIRSCH · BREHMPATENTANWÄLTE IN MÜNCHEN UND WIESBADENPatentconsult RadedcestraBe 43 8000 München 60 Telefon (089) 883603/883604 Telex 05-212313 Telegramme Patentconsult Patentconsult Sonnenberger Straße 43 6200 Wiesbaden Telefon (06121)562943/561998 Telex 04-186237 Telegramme Patentconsult Jürgen Berger Rheingaustr. 115 WiesbadenPatentansprüche( 1. ölablaß- und -auffangvorrichtung für Kraftfahrzeuge, die eine ölwanne und einen ölwannenverschluß besitzen, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits im ölwannenverschluß (1, 30) ein ölauslaßkanal (2a, 30a) und andererseits eine ölauffangvorrichtung mit einem Behälter (10, 40) und einem Verbindungsschlauch (11, 41) vorgesehen sind, daß das vordere Ende des Verbindungsschlauchs als Entnahmerohrstutzen (12, 32) passend zu dem Durchmesser des ölablaßkanals sowie diesen abdichtend ausgebildet ist, mit einer Verriegelungseinrichtung (2d, 13 bzw· 30c, 33a) versehen ist und den Ölauslaßkanal nach dem Einführen öffnet sowie das Altöl über den Verbindungsschlauch (11, 41) in dem Behälter (10, 40) abströmen läßt.
- 2. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der ölwannenverschluß (1) im Zuge des Ölauslaßkanals (2a) ein Kugelventil (3) aufweist, das mittels des Ent-809824/0078München: R. Kramer Dipl.-Ing. . W. Weser Dipl.-Phys. Or. rer. nat. · P. Hirsch Dipl.-Ing. · H. P. Brehm Dipl.-Chem. Dr. phil. nat. Wiesbaden: P. G. Blumbach Dipl.-Ing. *■ P. Bergen Dipl.-Ing. Dr. jur. · G. Zwirner Dipl.-Ing. Dipl.-W.-Ing.nahmerohrStutzens (12) gegen Federkraft (5) ins Innere der ölwanne aufgestoßen werden kann,-und daß der Entnahmerohrstutzen (12) mindestens einen sich quer erstreckenden Durchlaßquerschnitt (12a) aufweist.
- 3. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kugelventil (3) einen Drahtkorb (6) mit Vorspannungsfeder (5) aufweist, welche die Kugel (3a) gegen eine Ringdichtung (4) als Ventilsitz preßt.
- 4. ölablaß- und-auffangvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ölauslaßkanal (2a) zusätzlich durch eine lösbare Verschlußkappe (25) verschlossen ist.
- 5. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (25) aus einer Kreisplatte (26) mit Ringdichtung (27) und einem Kranz federnder Ringsegmente (28) besteht.
- 6. Ölablaß- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ölwannenverschluß aus einer Kunststoff-Ölablaßschraube (30) besteht und eine durchtrennbare Querwand (3Oe)909824/0078in dem ölauslaßkanal (3Oa) aufweist.
- 7. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung aus zwei an dem Entnahmerohrstutzen angebrachten Stiften (13) und entsprechenden Bayonettflachen (2d, ggf. 3Od) an dem ölwannenverschluß (1, 30) besteht.
- 8. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung aus einer Ringnut (30c) an der Außenfläche des ölwannenverSchlusses (30) und einem am Entnahmerohrstutzen angebrachten Haltekorb (33) besteht, der eine dem Sechskant (30b) des ölwannenverSchlusses (30) entsprechende Sechskant-Aussparung (33a) mit Anschlag (33d) besitzt, deren Ränder nach Drehung in die Ringnut (30c) bzw. am Sechskant eingreifen und als Widerlager bei der axialen Verschiebung des Entnahmerohrstutzens (32) bzw. zum Halten des Entnahmerohrstutzens (32) dienen.
- 9. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,dadurch gekennzeichnet,909824/0078daß der Entnahmerohr stutzen (12) eine federnde, sich gegen die Außenfläche des ölwannenverSchlußes legende Dichtung (14) aufweist.
- 10. Ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmerohrstutzen (32) eine federnde, sich gegen die Innenwand des Ölauslaßkanals (30a) legende Ringdichtung (45, 44) aufweist.
- 11. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10,dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmerohrstutzen {32) eine Schneidkante {32a) zum Durchtrennen von Kunststoff aufweist.
- 12. Ölablaß- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkante (32a) so geformt ist, daß bei Abdeckung durch eine ebene Viand eine Quer öffnung frei bleibt.
- 13. Ölablaß- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 8 und oder 12,dadurch gekennzeichnet,909824/0078daß der Entnahmerohrstutzen (32) über eine Hohlspindel (37) mit dem Verbindungsschlauch (41) verbunden ist, und daß der Haltekorb (33); gegen Drehen durch einen Anschlag (33d) gesichert, mittels eines Drehgriffs (35) und der Spindel (37) axial verschiebbar ist.
- 14. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (40) eine Arbeitsaussparung (40a) aufweist.
- 15. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) eine Kegel- oder Pyramidenform aufweist.
- 16. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsschlauch (11a, 11b, 11c) einstülpbar ausgebildet ist.
- 17. ölablaß- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß zwei pyramidenförmige Behälter (10) zur Bildung einesOktaeders miteinander verbindbar sind.909824/0078
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