DE2753929A1

DE2753929A1 - Wassersparventileinrichtung fuer den spuelkasten von wasserklosetts

Info

Publication number: DE2753929A1
Application number: DE19772753929
Authority: DE
Inventors: Albert Contreras
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-12-06
Filing date: 1977-12-03
Publication date: 1978-06-08
Also published as: FR2372937A1; JPS5387542A; BR7708029A; US4042982A; ES464820A1; FR2372937B3

Description

Anmelder: Albert Contreras, 2230 Prospect Street, National City, State of California, USA

Wassersparventileinrichtung für den Spülkasten von Wasserklosetts

Die Verwendung von Spülwasser in Spültoilettensystemen ist in großem Umfange bekannt. Die Notwendigkeit, den Wasserverbrauch einzuschränken, erfährt derzeit zunehmende Anerkennung, und bei Wasserklosetts können größere Wassermengen eingespart werden durch Anwendung eines Spülventilsystems, das mit zwei Wasserstandshöhen arbeitet. Bei solchen Systemen kann der Betrag an Spülwasser, das vom Spülkasten in das Klosettbecken geleitet wird, wahlweise geändert werden, was von der Menge und der Art der Fäkalien abhängt, die in dem Klosettbecken der Wasserspülung zu überantworten sind.

Mehrere bekannte Systeme dieser Art sind in den amerikanischen Patentschriften 2 839 759, 2 864 095, 2 237 294, 3 375 531, 3 869 733 und 3 768 103 offenbart. Da diese Patentschriften Ventilauslaufanordnungen mit doppelten Pumpeneinheiten offenbaren, betreffen sie nicht solche Systeme, die in der Lage sind, billig hergestellt und wirksam benutzt werden zu können, die betriebssicher

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funktionieren und bei denen solche anerkannte Teile verwendet werden, die auf dem Gebiet der Spülventilanordnungen im Handel zu haben sind. Weiterhin haben solche Systeme den Nachteil, daß sie zwischen den beiden Ventilen keine Grenzstelle oder Grenzfläche für den Wasaerfluß vorsehen, wodurch die Effektivität bzw. Wirksamkeit des Gesamtsystems herabgesetzt ist, wenn die Spülventilanordnung in Tätigkeit ist, um die untere Wassermenge auslaufen zu lassen.

Es ist daher vorteilhaft, eine neue und bessere Wassersparventileinrichtung für Spültoiletten zu haben, mit welcher die Wasserströmungsprobleme zwischen den beiden ventilgesteuerten Ausläufen korrekt bzw. zufriedenstellend gelöst sind und deren Konstruktion so ist, daß im Handel erhältliche Einzelteile mit großer Wahrscheinlichkeit verwendet werden können.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine neue und verbesserte Wassersparventileinrichtung für Spültoiletten zu schaffen, bei der die wasserspiegelgesteuerte Abgabe von Wasser aus dem Spülkasten zum Klosettbecken oder dergleichen angewendet ist.

Weiterhin besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine neue und verbesserte Wassersparventileinrichtung für Spültoiletten zu schaffen, die in der Lage ist, zwei wählbare Wassermengen in das Klosettbecken abgeben zu können, wobei die Ventileinrichtung eine

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betriebssichere Funktion aufweist sowie eine billige und trotzdem brauchbare Konstruktion aufweist, bei der industriell hergestellte, bekannte Einzelteile verwendet werden, wobei die Ventileinrichtung ferner auch in bestehende Spülbehälter eingebaut werden kann, um auch bei diesem eine bedeutsame Wassereinsparung erzielen zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe besteht eine bevorzugte Ausführungsform einer Wassersparventileinrichtung für Spültoiletten aus einem Spülrohrkörper, dessen unteres Ende als Auslaufende mit der zentralen Wasseraustrittsöffnung eines bekannten Spülkastens, wie er bei Spültoiletten verwendet wird, verbunden ist. Der Spülrohrkörper weist einen ersten aufrechten und einen zweiten aufrechten Rohrzweig mit jeweils oben offenem Ende auf, wobei die Rohrzweige Strömungsdurchgänge zum unteren Auslaufende des Rohrkörpers aufweisen.Diese beiden Rohrzweige laufen an einer Stelle zusammen, die nahe dem Auslaufende des Spülrohrkörpers liegt. Das offene Ende des ersten Rohrzweiges befindet sich in Aufwärtsrichtung eine beträchtliche Entfernung über dem offenen Ende des zweiten Rohrzweiges, wodurch zwei Spülpegel durch den Rohrkörper geschaffen sind, und zwar in Abhängigkeit von dem jeweils geöffneten Rohrzweig. Ventilelemente schließen die offenen Enden der Rohrzweige und werden durch einen Betätigungsmechanismus getrennt voneinander bedient. Diese Ventilelemente sind Standardausführungen, die allgemein bekannt und industriell anerkannt sind.

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Innerhalb des Spülrohrkörpers ist an der Treffstelle des ersten und des zweiten Rohrzweiges ein gesonderter Klappenventilkörper vorgesehen. Dieser Klappenventilkörper ist verschwenkbar in der Weise angelenkt, daß, wenn der eine Rohrzweig zwecks Wasserabgabe zum Klosettbecken geöffnet ist, der Klappenkörper automatisch bewegt wird, um den Wasserrückfluß durch den anderen Rohrzweig zu sperren. Hierdurch wird das Zurückströmen von Wasser aus dem einen Rohrzweig durch den anderen Rohrzweig hindurch vermieden und ebenfalls die dadurch auftretenden Turbulenzen wie auch eine Verminderung des ablaufenden Wassers. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn der obere Einlauf des ersten Rohrzweiges geöffnet ist.

In einer vorzugsweisen Ausgestaltung der Erfindung weist der erste Rohrzweig einen Strömungsrichter auf, der dem gerade nach unten ablaufenden Wasser einen nach unten gerichteten Drall aufzwingt. In einer weiteren Ausgestaltung erzeugt die winklige Anordnung des ersten und des zweiten Rohrzweiges an ihrem Treffpunkt eine Strömung, die direkt gegen den inneren Ventilklappenkörper gerichtet ist, der dadurch veranlaßt wird, den gerade kein Wasser führenden Rohrzweig abzusperren.

Weiterhin ist eine überlaufeinrichtung mit dem Spülrohrkörper an einer Stelle verbunden, die nahe der inneren Zusammenlaufstelle der beiden Rohrzweige vorgesehen ist, und zwar so, daß ein Überlaufen von Wasser nicht die Tätigkeit des Klappenventilkörpers beeinträchtigt. Ferner ist das vertikale Uberlauf-

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rohr so angeordnet, daß es einen !-korrekten Abstand aufweist, um einen Ventilkörper für den zugeordneten Rohrzweig tragen zu können, so daß kommerziell anerkannte und handelsübliche Ventilkörper leicht und funktionssicher daran angebracht werden können.

In einer anderen Ausführungsform ist das Überlaufrohr unmittelbar in der Mitte des Zentrums der Zusammenlaufstelle der beiden Rohrzweige angeordnet, und zwar im wesentlichen mit dem Zentrum der Austrittsöffnung des Spülkastens ausgerichtet. Gemäß einer noch weiteren Ausführungsform kann der obere Wasserspiegel, der durch das offene Ende des ersten Rohrzweiges bestimmt ist, wahlweise eingestellt werden, um die Wasserablaufmenge zu bestimmen, die für gegebene Größen von Spülkästen und Klosettbecken oder dergleichen als am sparsamsten anzusehen ist,

Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen beispielsweise näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines üblichen Toilettenspülkastens, der eine erfindungsgemäße Ventileinrichtung aufweist,

Figur 2 eine im wesentlichen gleiche Ansicht eines in Tätigkeit befindlichen Spülkastens,

Figur 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 der Figur 1,

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Figuren

4 und 5 Ansichten wie Figur 1, jedoch alternative Ausführungsformen zeigend.

Die Ausführungsform nach den Figuren 1, 2 und 3 besteht aus einem Standardspülkasten 10, der auf einem Toilettenbecken oder an einer anderen Stelle in der bekannten Weise angebracht sein kann. Der Spülkasten 10 ist so angeordnet, daß sein Austrittsende 20 mit der entsprechenden Einlauföffnung des Klosettbeckens in Verbindung steht, wobei ein Dichtring oder dergleichen auf dem austretenden Rohrende 20 gegen die Unterseite einer Mutter 22 anliegend vorgesehen ist,um eine Dichtung für den Durchgang des Wassers vom Spülkasten zum Klosettbecken (nicht gezeigt) zu bilden, über eine Leitung 14 wird Wasser in den Spülkasten 1O eingeführt, das dann weiter die Einlaufleitung .12 durchläuft, die mit einer bekannten Ventilanordnung (nicht gezeigt) versehen ist.Im normalen Betrieb wird der Wasserspiegel in dem Spülkasten einen solchen Höhenstand einnehmen, der durch das Schwimmerventil in der Leitung 12 bestimmt wird. Dieser Wasserspiegel befindet sich normalerweise nahe dem oberen Rand des Kastens 10 und kann so hoch sein wie der in Figur 1 angegebene Wasserstand 30, der dem Oberende eines überlaufrohres 26 entspricht.

Die Wassersparventileinrichtung für Spültoiletten weist einen Spülrohrkörper 18 mit einem ersten aufwärts gerichteten Rohrzweig 24 und mit einem zweiten aufwärts gerichteten Rohrzweig 40 auf. Jeder dieser Rohrzweige hat ein offenes Oberende, und jedes

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Oberende ist durch Ventilelemente 34 bzw. 36 wahlweise geschlossen. Beide Rohrzweige 24 und 40 sind am Unterende des Spülrohrkörpers miteinander verbunden bzw. laufen dort zusammen und bilden somit zusammelaufende Stromungskanäle. Das untere Ende des Rohrkörpers 18 erstreckt sich durch die Öffnung 16 im Boden des Spülkastens und ist dort durch die Mutter 22 befestigt, um eine abgedichtete Verbindung für das aus dem Ende 20 ablaufende und in das Klosettbecken einlaufende Wasser vorzusehen.

Ventilelemente 34 und 36 sind über Ketten 46 bzw. 52 mit den Abschnitten 50 bzw. 56 eines Betätigungshebels verbunden. Der Hebel weist einen außenseitigen Handgriff 60 auf, der drehbar ist. Durch Ergreifen des Handgriffs und Drehen entgegen dem Uhrzeigersinn hebt sich der Abschnitt 50 des Hebels, wodurch das Ventilelement 3 4 nach oben gezogen wird und dadurch den Rohrzweig 24 öffnet, so daß das in diesem Rohrzweig einströmende Wasser den Spülrohrkörper 18 durchströmt und aus seinem Austrittsende 20 austritt. Durch Drehen des Handgriffs im Uhrzeigersinn wird über den Abschnitt 56 und dei Kette 52 das Ventilelement 36 geöffnet, wobei es sich um seine Schwenkverbindung 44 an den vorstehenden Laschen 4 2 verschwenkt. Dadurch wird der Rohrzweig 40 geöffnet, um ebenfalls Wasser in den Spülrohrkörper 18 einlaufen zu lassen, welches dann den Spülkasten durch das Ablaufende 20 hindurch verläßt. Die Abschnitte 50 >nind 56 sind gewichtsmäßig ausgeglichen, um ein im wesentlichen gleiches Drehmoment für beide Drehrichtungen am

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Handgriff 60 zu haben. Durch die abwechselnde und wahlweise Bewegung bzw. Betätigung des Handgriffs 60 fließt entsprechend Wasser durch den ersten Rohrzweig 24 oder den zweiten Rohrzweig 40. Hinsichtlich des Höhenstandes der öffnungen der beiden Rohrzweige ist der Betrag derjenigen Wassermenge, die durch den rohrzweig 24 strömt, durch Absenken des Wasserspiegels vom Pegelstand 30 auf den Pegelstand 31 bestimmt, wie aus Figur 1 zu erkennen ist. Daher strömt nur diese so begrenzte Wassermenge aus dem Spülkasten 10 in das Klosettbecken. Durch Offenen des Ventils 36 senkt sich der Wasserspiegel weiter auf den Pegelstand 71 ab, siehe Figur 2, wodurch eine wesentlich größere Wassermenge ablaufen kann. Somit bewirkt die Drehung des Hebelarmes 60 entgegen dem Uhrzeigersinn, daß eine kleine Wassermenge aus dem Spülkasten abläuft, und ein Drehen des Hebels 50 im Uhrzeigersinn, daß eine größere Wassermenge den Spülkasten 10 verläßt.

Der Rohrkörper 18 weist eine innere Ventilklappe 62 auf, die um eine Verbindunqsachse 63 verschwenkbar ist. Die Ventilklappe verhindert in einer Stellung im wesentlichen die Rückströmung von Wasser in den Rohrzweig 24 und in der zweiten Stellung die Rückströmung von Wasser in den seitlichen Rohrzweig 40. Ferner hat der erste Rohrzweig eine innere, wendeiförmige Schulterausbildung 64, die dem durch den Rohrzweig 24 ablaufenden Wasser eine grundsätzlich drallartige Bewegung erteilt. Die Kraft dieser Bewegungsenergie des ablaufenden Wassers durch den Rohrzweig wirkt gegen die Ventilklappe 62, so daß diese in die in Figur 1 in gestrichenen

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Linien angedeutete Stellung gestoßen wird. Hierdurch ist verhindert, daß das Wasser aus dem ersten Rohrzweig in den zweiten Rohrzweig 40 und durch dessen Öffnung 70 wieder herausfließt und somit in den unteren Reservoirbereich des Spülkastens gelangt. Ebenfalls kann das Wasser beim Offenen des Ventilelementes 36 über die Öffnung 70 in den zweiten Rohrzweig 40 einströmen und gelangt dann gegen die Ventilklappe 62 gemäß dem Pfeil 74, um durchoZurückstoßen der Ventilklappe die Rückströmung von Wasser in den ersten Rohrzweig 2 4 zu vermeiden.

Das Überlaufrohr 26 ist an einem Winkelartigen Verbinder 28 befestigt, dessen Auslauföffnung 72 in den Rohrkörper 18 einmündet. Die Stelle dieses Auslaufs befindet sich unterhalb der Ventilklappe 62, wenn diese Ihre obereste Stellung eingenommen hat, wie dies in Figur 2 dargestellt ist. Das überlaufrohr 26 ist so angeordnet, daß, wenn das Standardventilelement 34, das am Haltering 36 befestigt ist, der am Rohr 26 befestigt und mittels peibkraft an diesem gehalten wird, das Rohr 26 dann den richtigen Abstand zum Rohrzweig 24 aufweist, um dessen oberes und offenes Ende sicher zu schließen. Am Rohrzweig 24 sind weiter seitlich Laschen 42 befestigt, um den gewölbten Körperbereich 66 des Ventilelementes 36 sicher dichtend die Ventilöffung 70 des zweiten Rohrzweiges 40 schließen zu lassen. Obwohl der Ventilklappe 62 kein Ventilsitz zugeordnet ist, ist trotzdem in jeder Schließstellung eine ausreichend dichte Absperrung des entsprechenden Rohrzweiges gegeben, um die erwähnte Rückströmung

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des ablaufenden Wassers zu verhindern.

Figur 4 zeigt ein abgeändertes Ausführungsbeispiel, bei dem der Spülrohrkörper 86 aus einem ersten Rohrzweig 92 und einem zweiten Rohrzweig 94 besteht, die so zusammenlaufen, daß an der Zusammenlaufstelle dieser beiden Rohrzweige ebenfalls ein kreisförmiger Querschnitt gegeben ist, dem auch die Ventilklappe 106 angepaßt ist, die um ihre Schwenkachse 104 bewegbar ist, wie es dargestellt ist, um wahlweise die Strömungsvolumen 110 oder 108 aus den betreffenden Rohrzweigen abzusperren. In diesem Ausführungsbeispiel gelangt das Wasser in den ersten Rohrzweig, wenn das Ventilelement 84 durch Aufwärtsbewegung des Armes 80 und der Kette 82 entsprechend der Betätigung des Hebelarmes 60 entgegen dem Uhrzeigersinn geöffnet wird. Das Wasser läuft dann durch den Rohrzweig 92 bzw. dessen Volumen 110, nach^dem es die Ventilklappe 106 entsprechend bewegt hat, gelangt dann durch die Öffnung 116 und das Ablaufende 112 aus dem Spülkasten 10 heraus. Das Ventilelement 96 wird geöffnet mittels der Kette 98, wobei es um die Schwenkachse 100 verschwenkt wird, die an den seitlichen Vorsprüngen 102 vorgesehen ist, um den Wasserablauf wahlweise zu gestatten. Das Wasser bzw. das Volumen 108 strömt dann gegen die Ventilkappe 106, verschwenkt diese und läuft dann über das Auslaufende 112 ab. Die bogenförmig gekrümmte Form der beiden Rohrzweiqe ist derart ausgestaltet, um das durch diese Rohrzweige ablaufende Wasser in einer solchen Weise gegen die Ventilklappe 106 zu lenken, um zu sichern, daß die Ventilklappe eine korrekte Schließstellung einnehmen kann. Das Uber-

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laufrohr 88 und seine Verbindung 90 sind so ausgestaltet, daß das durch dieses Rohr ablaufende Wasser in derselben Weise abläuft, wie das durch den Rohrzweig 92 ablaufende Wasser.

Das obere Ende des ersten Rohrzweiges 93 ist mit einer Gewindehülse 87 versehen, die so eingestellt werden kann, daß der Rohrzweig 92 auf eine gewünschte Höhe eingestellt werden kann, wobei die Gewindehülse 87 einen Ventilsitz für das Spülventilelement 84 aufweist. Dadurch kann die Hülse 87 in der Höhe eingestellt werden, um diejenige Wassermenge zu bestimmen, die -durch öffnen des Ventilelementes 84 aus dem Spülkasten 10 ablaufen soll. Das Ventilelement 84 erhält seine entsprechende Ventilstellung dadurch, das es bei Veränderung der Hülse 87 mit seiner Fassung 85 am Uberlaufrohr 88 nach oben verschoben wird.

In Figur 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, das dem in Figur 4 gezeigten ähnlich ist. Jedoch besteht eine Änderung darin, daß das Uberlaufrohr 130 direkt über dem Zentrum des Spülrohrkörpers 120 angeordnet ist, d.h. in der Verlängerung, die von seinem Mittelteil ausgeht. Diese Ausführungsform arbeitet in der gleichen weise wie die eben beschriebene Ausführungsform. Das Ventilelement 126 wird durch seine Ringfassung 152 am Uberlaufrohr 130 gehalten und durch eine Kette 128 nach oben bewegt, wenn der Hebelarm 118 aufgrund der Betätigung des Handgriffs 60 entgegen dem Uhrzeigersinn angehoben wird. Das den zweiten Rohrzweig 132 abschließende Venti1 element 136 würde durch eine Kette

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um seine Verbindung 150 nach oben bewegt, um den Wasserablauf bzw. um den Ablauf des Volumens 134 durch den Rohrzweig 132 und durch das Auslaufende 156 hindurch zu gestatten.

Wenn überlaufendes Wasser durch den Rohrabschnitt 14O hindurchläuft, läuft es durch die Öffnung 148 und mehr oder weniger an beiden Seiten der Ventilklappe 144 herunter. Dabei nimmt die Ventilklappe 144 im wesentlichen eine zentrale Stellung um ihre. Schwenkachse 142 ein.

Bei dieser Ausführungsform lassen sich vorteilhaft standardmäßige Ventilelemente 126 und 136 verwenden, die zentrisch über das überlauf rohr 130 geschoben werden. Die Funktionsweise der Ventilkappe 144 ist diegleiche, wie es in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 beschrieben ist.

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Claims

Patentanwalts
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Dipl.-Che-. ·>. · ■". - läufer 1.12. 1977

Anmelder: Albert Contreras, 2230 Prospect Street, National City, State of California, USA

Ansprüche

f 1.J Wassersparventileinrichtung für den Spülkasten von Wasserklosetts, •^kennzeichnet durch einen mit seinem Auslaufende (20) mit der Austrittsöffnung (16) des Spülkastens (10) verbindbaren Spülrohrkörper (18) mit einem ersten aufwärts gerichteten Rohrzweig (24) und einem zweiten aufwärts gerichteten Rohrzweig (40), wobei die beiden, oben offenen Rohrzweige nahe dem Auslaufende des Rohrkörpers zusammenlaufen und wobei sich der erste Rohrzweig über eine größere Strecke nach oben erstreckt als der zweite Rohrzweig, wodurch eine größere Spülwassermenge des Kastens in den ersten Rohrzweig fließen kann als in den zweiten Rohrzweig, durch ein sich aufwärts erstreckendes überlaufrohr (26), das an der Zusammenführungsstelle der beiden Rohrzweige in den Spülrohrkörper (18) einmündet, durch Ventilelemente (34; 36) für die offenen Enden der beiden Rohrzweige (24 bzw.40) , um diese wahlweise zu verschiedenen Zeiten zu öffnen, und durch einen an der Zusammenführungsstelle der beiden Rohrzweige innerhalb des Spülrohrkörpers (18) angelenkten Klappenventilkörper (62) zum wahlweisen Verhindern der Wasserrückströmung von einem Rohrzweig in den anderen Rohrzweig.

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2. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rohrzweig (24) im Spülkasten (10) auf seiner gesamten Länge im wesentlichen vertikal verläuft und daß sich der zweite Rohrzweig (40) von dem ersten Rohrzweig zur Seite erstreckt, und daß der erste Rohrzweig strömungsrichtende Mittel aufweist, die dem durch ihn ablaufenden Wasser einen auf das untere Ablaufende (20) des Rohrkörpers (18) gerichteten Dralleffekt aufzwingen.
3. Ventileinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsrichtenden Mittel aus einer Wendel (64) bestehen, die auf einem Abschnitt auf der Innenseite des ersten Rohrzweiges (24) in vertikaler Richtung verlaufend angeordnet ist.
4. Ventileinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rohrzweig (24) und der zweite Rohrzweig (40) im Bereich ihrer oberen Wandzuaamaenlaufstelle einen Kantenabschnitt bilden, an dem der Klappenventilkörper (62) angelenkt ist, und daß dieser Ventilkörper aus einer ersten Absperrstellung, in welcher der erste Rohrzweig gegen Rückströmung gesperrt ist, in eine zweite Absperrstellung bewegbar ist, in welcher der zweite Rohrzweig gegen Rückströmung gesperrt ist.
5. Venti!einrichtung nach »Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

daß das Überlaufrohr (26) an einer Stelle im unteren Abschnitt

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des Spülrohrkörpers Cl8) einmündet, die sich unterhalb des Unterendes des Klappenventi!körpers C62) befindet, wenn sich der Ventilkörper in Absperrstellung befindet.
6. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Endbereich des ersten und des zweiten Rohrzweiges (92 bzw. 94) in bogenförmiger Krümmung zusammenlaufen, daß der Spülrohrkörper (86) mittig im unteren Wandbereich der Zusammenlaufstelle beider Rohrzweige eine Austrittsöffnung (116) aufweist, an die sich der Auslaufabschnitt (112) des Rohrkörpers anschließt, daß das Ventilelement (96) verschwenkbar mittig oberhalb des oberen Wandbereiches des Rohrkörpers an der Zusammenlaufstelle beider Rohrzweige angeordnet ist und daß der Klappenventi Ikörper (106) sich nach unten erstreckt, um entsprechend die Ausgänge der beiden Rohrzweige zum Auslaufabschnitt abzusperren.
7. Ventileinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rohrzweig (92) ein Endmittel (87) zum wahlweisen Erhöhen oder Erniedrigen der Höhe des oberen Endes dieses Rohrzweiges aufweist, daß den beiden Rohrzweigen Ventilelemente (84 bzw. 96) zum wahlweisen Offen und Schließen der Einlauföffnungen dieser Rohrzweige zugeordnet sind und daß eine Vorrichtung zum Höher- oder Niedrigerstellen des rrsten Ventilelementes (84) aufgrund einer entsprochenden Verstellung des End-

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mittels vorgesehen ist.
8. Venti1 einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufrohr (88) dem ersten Rohrzweig (92) seitlich benachbart ist, daß das Venti1 element (84) eine Ringfassung (85) aufweist, um die sich das Ventil element verschwenkt, und daß die Ringfassung reibschlüssig am Überlaufrohr und daran in dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert ist, um das Ventilelement

(84) bezüglich des oberen Endes des ersten Rohrzweiges ausgerichtet einstellen zu können.
9. Venti1 einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Über laufrohr (130) im oberen Wandbereich an der Zusammenlaufstelle der beiden Rohrzweige (122 und 132) in den Spülrohrkörper (120) einmündet, daß sich das Überlaufrohr von dieser Einmündungsstelle vertikal nach oben erstreckt und die Ventilelemente (126, 136) für die beiden Rohrzweige trägt und daß das Unterende des Über 1 aufrohres den oberen Wandbereich des Rohrkörprrs an der genannten Zusammen!aufstelle durchragt und derart angeordnet ist, daß das durch dieses Rohr (130) ablaufende Wasser auf beiden Seifen des Klappenventilkörpers (144) nach unten abläuft, und daß der Klappenbentilkorper in einer Nichtsperrstellung gehalten ist, wenn Wasser durch das Uberlaufrohr abläuft.

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