DE2749480A1

DE2749480A1 - Filter eines reinigungsgeraetes

Info

Publication number: DE2749480A1
Application number: DE19772749480
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: Individual
Current assignee: WAP Reinigungssysteme GmbH and Co
Priority date: 1977-11-04
Filing date: 1977-11-04
Publication date: 1979-05-10
Also published as: CH638670A5; CS222274B2; HU179265B; US4246011A; BR7807104A; DE2749480B2; FR2407734B1; FR2407734A1; ATA702478A; SU810069A3; DE2749480C3; DE7733956U1; ZA785895B; AT369253B

Description

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Filter eines Reinigungsgerätes

Die Erfindung bezieht sich auf einen Filter eines Reinigungsgerätes, insbesondere eines Schmutzsaugers.

Bei Reinigungsgeräten besteht das Problem, daß der Filter nach einer bestimmten Betriebsdauer gereinigt werden muß. üblicherweise ist hierzu der Filter auswechselbar am Reinigungsgerät montiert. Das Auswechseln ist aber mühselig und bereitet auch insbesondere deshalb Schwierigkeiten, weil bei dem Wiedereinsetzen der Filterpatrone in das Gerät darauf geachtet werden muß, daß vorhandene Dichtungen funktionsfähig bleiben, um nämlich einen Nebenschluß für den Weg der angesaugten Luft zu vermeiden. Die Praxis hat gezeigt, daß häufig Dichtringe dabei beschädigt werden oder der Filter nicht genau passend auf seine Dichtung aufgesetzt wird, wodurch die Reinigungswirkung leidet.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Filter eines Reinigungsgerätes vorzuschlagen, der ge-

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reinigt werden kann, ohne daß der Filter hierzu aus dem Reinigungsgerät herausgenommen werden muß. Außerdem soll beim Ansaugen von Wasser in das Reinigungsgerät eine Beschädigung des Reinigungsgeräts durch das Wasser vermieden werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß an der Filterfläche eine Bürste anliegt, die längs der Filterfläche beweglich ist.

Die Bewegung der Bürste kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Bei dieser Bewegung, die gegebenenfalls mehrfach wiederholt wird, wird also die verschmutzte Filterfläche gereinigt, ohne daß hierzu die Filterpatrone aus dem Gerät herausgenommen werden muß. Die Bürste liegt immer an derjenigen Seite der Filterfläche an, an der sich der Schmutz festsetzt, also in Bezug auf die Strömungsrichtung der dorthin durchgehenden Luft, an der Außenseite.

Falls der Filter kreisförmig gebogen ist mit zick-zackförmigen Faltungen, soll die Bürste als Ringbürste ausgebildet sein, die selbstzentrierend längs des Filters verschiebbar ist. Die Borsten der Bürste legen sich also in die zick-zackförmigen Faltungen ein und bewirken dadurch gleichzeitig die Selbstzentrierung.

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Die Verschiebung der Bürste kann von Hand erfolgen, in welchem Fall mit der Bürste ein von außerhalb betätigbarer Griff verbunden ist.

Die Verschiebung kann aber auch durch das Reinigungsgerät selbst erfolgen, wobei es dann bevorzugt wird, wenn eine Steuerung für die Bewegung der Bürste vorgesehen ist.

Eine andere Alternative sieht vor, daß die Verschiebung der Bürste immer dann erfolgt, wenn im Reinigungsgerät bestimmte Betriebsbedingungen erreicht sind, beispielsweise bestimmte Druckunterschiede. Die Verschiebung kann aber auch über Zeitschalter gesteuert erfolgen oder auf andere Weise.

In diesem Zusammenhang wird es fernerhin bevorzugt, wenn mit der Bürste eine Kolben-Zylinder-Anordnung verbunden ist. über diese wird die Bürste verschoben, sobald eine vorbestimmte Druckdifferenz an der Kolben-Zylinder-Anordnung anliegt.

Es kann auch mit einer der Leitungen der Kolben-Zylinder-Einheit ein Druckanzeigegerät verbunden sein, über das die Druckdifferenz gegenüber der Außenluft beobachtet wird. Ein solches Druckanzeigegerät kann auch ohne die Kolben-

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Zylinder-Einheit vorgesehen sein, so daß dann die Verschiebung für die Bürste immer dann eingeschaltet wird, wenn die Verstopfung des Filters ein vorbestimmtes Maß überschreitet. Dies kann wiederum selbsttätig erfolgen oder über eine Einstellung durch eine Bedienungsperson.

Mit einem derartigen Schmutzsauger werden gegebenenfalls auch Flüssigkeiten angesaugt. Diese sollen nicht in den Antriebsmotor für die Erzeugung des Unterdrücke gelangen. Hierzu ist eine Schwimmkugel vorgesehen, die bei Erreichung eines bestimmten Flüssigkeitsstandes eine entsprechende Ventilöffnung verschliesst. Bei einer bekannten Bauart eines solchen Schmutzsaugers befindet sich die Schwimmkugel über einem Einlass für Schmutz. Es befindet sich daher im Volumen zwischen diesen beiden Niveaus bereits eine bestimmte Flüssigkeitsmenge, die beim Verschließen der öffnung durch die Ventilkugel aus der Ansaugöffnung herausströmt. Um diesen Nachteil zu vermeiden, wird es bevorzugt, wenn eine Ventilkugel vorgesehen ist# die über eine Stange mit einem Schwimmer verbunden ist, der sich unterhalb eines Einlasses für Schmutz befindet, wobei die Ventilkugel einen Zugang für ein Gehäuse eines Saugantriebs verschliessen kann. Das Ventil spricht also bereits an, wenn das Flüssigkeitsniveau (Schmutzwasserniveau) sich noch unterhalb des Einlasses für den

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Schmutz befindet.

Diese Bewegung des Schwimmers kann gleichzeitig dazu benutzt werden, um einen Schalter für den Saugantrieb ein- bzw. auszuschalten, und zwar derart, daß der Antrieb ausgeschaltet wird, sobald der Schwimmer betätigt wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, aus denen sich weitere wichtige Merkmale ergeben.

Es zeigt:

Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht eines Filters nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 mit weiteren Einzelheiten.

Zunächst sei das Prinzip der Erfindung an Hand von Fig. 1 erläutert. Dort sind nebeneinander zwei zylinderförmige Filter 1, 2 mit zick-zack-förmigen Wandungen angeordnet. Eine Ringbürste 3 für den rechten Filter 1 und eine weitere Ringbürste 4 für den linken Filter 2 sind an der Außenwand der Filter in Richtung des Doppelpfeiles 5 ver-

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schiebbar. Sie sind von Führungen 6 geführt. Eine dieser Führungen ist mit einer Stange 7 verbunden, deren oberes Ende in einem Griff 8 endet, der von außerhalb eines gegebenenfalls vorgesehenen Gehäuses betätigt werden kann. Dadurch können also die Bürsten in Richtung des Pfeiles 5 längs der sich zusetzenden Filterfläche bewegt werden, die dadurch gereinigt wird.

Fig. 2 zeigt grundsätzlich dieselbe Situation, wobei aber kein Handgriff 8 an der Stange 7 vorgesehen ist. Stattdessen ist am oberen Ende der Stange 7 eine Kolben-Zylinder-Einheit 9 vorgesehen, über die die Verschiebung in Pfeilrichtung 5 erfolgt. Am unteren Ende der Stange 7 greift an dieser eine Zugfeder 10 an. Diese Feder ist vorzugsweise auch bei der Ausführungsform nach Fig. 1 vorgesehen. Sie zieht die Ringbürsten in ihre Ausgangslage zurück.

Die Kolben-Zylinder-Einheit 9 ist über eine Leitung 11 mit dem Inneren 12 eines Gehäuses 13 verbunden, wodurch die Kolben-Zylinder-Einheit mit der jeweils herrschenden Druckdifferenz beaufschlagt wird. In der Leitung 11 kann ein Ventil 14 vorgesehen sein. Außerdem kann über eine Zweigleitung 15 ein Druckanzeigegerät 16 an die Leitung 11 angeschlossen sein.

Auf jeden Filter ist ein weiteres Gehäuse 17 dichtend aufgesetzt, welches einen von einer Turbine betriebenen

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Lüfter enthält, der für den Unterdruck sorgt. Im Gehäuse 13 ist eine Einlassöffnung 18 für Schmutz vorgesehen. Werden die Turbinen eingeschaltet, so verschiebt die Kolben-Zylinder-Einheit 9 bei geöffnetem Ventil 14 und bei Herrschen einer bestimmten Druckdifferenz die Ringbürsten 3, nach oben. Wird das Ventil 14 dann geschlossen, so verringert sich die Druckdifferenz und die Feder 10 zieht die Ringbürsten wieder nach unten in ihre zeichnerisch dargestellte Ausgangslage.

Diese Steuerung der Ringbürsten kann auch über das Druckanzeigegerät 16 erfolgen oder das Druckanzeigegerät gibt an, wann die Filter soweit zugesetzt sind, daß sie gereinigt werden müssen. Hierzu steht das Druckanzeigegerät über die Zweigleitung 15 mit dem Innenraum 12 stets in Verbindung.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß beim Einschalten des Geräts die Bürste oder die Bürsten selbsttätig verschoben werden und beim Ausschalten durch die Feder in die Ausgangslage bewegt werden.

Die Gehäuse 17 haben mittig an ihrer Unterseite eine kreisförmige öffnung 19, die jeweils von einer Kugel 20 verschlossen wird, sobald die Kugel auf einer Flüssigkeit

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schwimmt. Die Kugel ist also leichter als Wasser. Bei der rechts in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist mit der
Kugel eine Stange 21 verbunden, an deren Unterseite ein Schwimmer 22 befestigt ist. Dieser befindet sich unterhalb der Einlassöffnung 18. Dringt also Wasser über die Einlassöffnung 18 in das Gehäuse 13 ein, so verschliesst der Schwimmer über die Stange 21 und die Kugel 20 die
öffnung 19, ohne daß Schmutzwasser in das Volumen zwischen dem Niveau der Einlassöffnung 18 und der öffnung 19 gelangen kann. Mit dieser Bewegung des Schwimmers und der Kugel kann ein Schalter geöffnet werden, der den Antrieb des Reinigungsgeräts vom Netz abschaltet.

Die beschriebene Vorrichtung ist insbesondere für Schmutzsauger geeignet, die beispielsweise in Kraftfahrzeug-Werkstätten eingesetzt werden. Es können aber auch andere Filter damit gereinigt werden.

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Claims

DR.-ING. G. RIEBLING

PATENTANWALT

Mein Zeichen

O 176-15/Fa

BMe in der Antwort wiederholen

ihr zeichen hre Nachricht vom 899 Lindau (Bodensee)

Rennerle 10 - Postfach 3WO

13. Oktober 1977

Betreff: Anmelder: Guido Oberdorf er, Werkstraße 22,

7919 Beilenberg

Patentansprüche

lly Filter eines Reinigungsgerätes, insbesondere eines Schmutzsaugers, dadurch gekennzeichnet, daß an der Filterfläche (1, 2) eine Bürste (3, 4) anliegt, die längs der Filterfläche beweglich ist.
2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (1, 2) kreisförmig mit zick-zack-förmigen Faltungen gebogen ist und die Bürste als Ringbürste (3, 4) ausgebildet ist, die selbstzentrierend längs des Filters verschiebbar ist.

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Fernsprecher: Fernschreiber: Sprechzeit: Bankkonten: ~2~ Postscheckkonto:

Lindau (083 82) 6917 054374 nach Vereinbarung Bayer. Vereinsbank Undau (B) Nr. 1208578 (BLZ 73520074) München 295 25-809

Hypo-Bank Undau (B) Nr. 6670-278 920 (BLZ 735 206 42)

Vofcabank Lindau (B) Nr. 51720000 (BLZ 73590120)

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3. Filter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß mit der Bürste (3,4) ein von außerhalb betätigbarer Griff (8) verbunden ist.
4. Filter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß eine Steuerung für die Bewegung der Bürste (3, 4) vorgesehen ist.
5. Euter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß mit der Bürste (3, 4) eine Kolben-Zylinder-Anordnung (9) verbunden ist.
6. Filter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß in einer der Leitungen (11) der Kolben-Zylinder-Einheit (9) ein Druckanzeigegerät (16) vorgesehen ist.
7. Filter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß eine Ventilkugel (20) vorgesehen ist, die über eine Stange (21) mit einem Schwimmer (22) verbunden ist, der sich unterhalb eines Einlasses (18) für Schmutz befindet, wobei die Ventilkugel einen Zugang (19) für ein Gehäuse (17) eines Saugantriebs verschliessen kann.

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8. Filter nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet , daß die Bewegung des Schwimmers (22) einen Schalter für den Saugantrieb betätigt.

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