DE2748043C2

DE2748043C2 - Selbstsperrender Schieber für Reißverschlüsse

Info

Publication number: DE2748043C2
Application number: DE2748043A
Authority: DE
Inventors: Erfinder Wird Nachtraeglich Benan Der
Original assignee: Yoshida Kogyo KK
Current assignee: YKK Corp
Priority date: 1976-10-26
Filing date: 1977-10-26
Publication date: 1983-02-24
Also published as: JPS5717766Y2; FR2368911A1; GB1538621A; IT1091080B; JPS5361203U; DE2748043A1; US4102022A; NL183562B; ES231546Y; CA1061522A; ES231546U; NL7711675A; NL183562C; BR7707082A; FR2368911B1; BE860135A

Description

und aus einem Griff ii, U er auf dem Srhieberkörper 11 schwenkbar gelagert und mit dem automatischen Sperrmechanismus 12 gekuppelt ist

Der Schieberkörper 11 besteht aus einer oberen und einer unteren Schieberplatte 14 und 15 und aus einem Keil 16, der die beiden Platten an ihren erweiterten Vorderender einstückig miteinander verbindet, um den üblichen Y-förmigen Führungskanal für die (nicht gezeigten) Kuppelgliederreihen zu begrenzen.

Der automatische Sperrmechanismus 12 besteht aus einer Kappe 17, die auf dem Schieberkörper 11 ortsfest angeordnet ist, aus einem blattfederartigen Halteteil 18, das in der Kappe angeordnet ist und eine zungenartige Blattfeder 19 hat, und aus einem Sperrglied 20, das eine Sperrklaue 21 hat, die durch die elastische Blattfeder 19 normalerweise in den Führungskanal des Schieberkörpers 11 hineingedrückt wird, um mit den (nicht gezeigten) Kuppelgliederreihen in Sperreingriff zu gelangen.

Wie aus F i g. 3 ersichtlich ist, hat die Kappe 17 eine schachtelartige Form mit einer geschlossenen Oberseite und einer offenen Unterseite, und sie ist mit einer Vorderwand und einer Rückwand 22 und 23 versehen, die zur Befestigung der Kappe am Schieberkörper 11 dienen. Die Kappe 17 ist an den einander gegenüberliegenden Innenflächen ihrer Vorder- und Rückwand mit Aussparungen 24 versehen, die zum Eingriff mit den gegenüberliegenden Enden des Halteteils 18 dienen, um dieses in der Kappe zuverlässig zu fixieren.

Die gegenüberliegenden Schenkel des streifenförmigen Halteteils 18 aus Metallblech sind nach unten abgewinkelt, und die Länge L des U-förmigen Halteteils ist geringfügig größer als der Abstand zwischen den beiden Aussparungen 24 in den gegenüberliegenden Innenflächen der Kappe 17. Das Haltetei! 18 ist in seinem Mittelbereich mit einem Ausschnitt 25 versehen, um die zungenartige Blattfeder 19 zu bilden, die L-förmig gebogen ist, damit sie mit dem Sperrglied 20 in Eingriff steht

Das Sperrglied 20 hat die Form eines umgedrehten V, wobei es an meinem Vorderende in einem nach unten ragenden Schenkel 26 endet, der verhältnismäßig kurz ist, um in eine in der oberen Platte 14 des Schieberkörpers 11 ausgebildete Vertiefung 27 einzugreifen. An seinem Hinterende endet das Sperrglied 20 in der Sperrklaue 21, die nach unten ragt, so daß sie normalerweise durch eine in der obe-en Schieberplatte 14 ausgebildete Öffnung 28 in den Führungskanal hineinragt

Der Griff 13 hat nahe seinem einen Ende eine im wesentlichen rechteckige Öffnung 29, und dieses eine Ende des Griffs ist als Gelenkzapfen 30 mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildet, um den der Griff verschwenkbar ist. In dem zusammengesetzten Reißverschlußschieber 10 (F i g. I und 4) erstreckt sich der Gelenkzapfen 30 dts Griffs 13 lose durch Ausschnitte 31 hindurch, die in den gegenüberliegenden Seitenwändtn der Kappe 17 ausgebildet sind.

Zum Zusammenbau des selbstsperrenden Reißverschlußschiebers 10 der vorstehend beschriebenen Ausbildung wird zunächst das Halteteil 18 in die Kappe 17 hineingedrüekt, und seine gegenüberliegenden Schenkel werden mit den zugeordneten Aussparungen 24 in der Vorder- und der Rückwand 22 und 23 der Kappe 17 derart in Eingriff gebracht, daß der Steg des Halleteils 18 in enger Berührung mit der Innenfläche der Oberwand der Kappe 17 gehalten wird. Der GelenkzaDfen 30 des Griffs 13 wird sodann auf der oberen Schieberplatte 14 angeordnet, woraufhin das Sperrglied 20 in der aus Fig.4 ersichtlichen Weise rittlings auf den Gelenkzapfen aufgesetzt wird. D'e Anordnung des Sperrgliedes 20 auf dem Schieberkörper 11 kann vervollständigt werden, indem sein Schenkel 26 mit der Vertiefung 27 in der oberen Schieberplatte 14 in Eingriff gebracht wird und indem seine Klaue 21 in die öffnung 28 in der oberen Schieberplatte eingesetzt wird, so daß sie durch diese hindurchragt

ίο Die Kappe 17, in der das Halteteil 18 zusammen mit der Blattfeder 19 bereits angebracht ist wird sodann auf der oberen Schieberplatte 14 angeordnet und in der nachfolgend beschriebenen Weise an dieser befestigt DieVorderwand 22 der Kappe 17 greift knapp in eine im Schieberkeil 16 ausgebildete Aussparung 32 ein, und die Rückwand 23 der Kappe wird in eine am hinteren Ende der oberen Schieberplatte 14 ausgebildete L-förmige Aussparung 33 eingesetzt und in der in F i g. 4 gezeigten Weise umgebogen.

Bei dem solchermaßen zusammengesetzten selbstsperrenden Reißverschlußschieber 10 wird die Sperrklaue 21 des Sperrgliedes 20 durch .lie zungenartige Blattfeder 19 des Halteteils 18 normaler weise in den Führungskanal des Schieberkörpers 11 hineingedrüekt, um den Schieber gegen eine Bewegung in jeder Richtung auf den (nicht gezeigten) Kuppelgliederreihen zu blockieren. Der Reißverschlußschieber 10 kann selbstverständlich entriegelt werden, wenn auf den Griff 13 eine Zugkraft ausgeübt wird, weil die Sperrklaue 21

ίο dann gegen die Vorspannkraft der elastischen Blattfeder 19 aus dem Führungskanal des Schieberkörpers 11 herausgezogen wird.

Eine in den F i g. 5 bis 7 gezeigte zweite Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der vorstehend erläuterten Ausführungsform insofern, als die Blattfeder mit der Sperrklaue integriert ist, wodurch das getrennte Sperrglied entfallen kann und der Zusammenbau des Reißverschlußschiebers noch einfacher wird. Der abgewandelte selbstsperrende Reißver-Schlußschieber ist in Fig.5 allgemein mit dem Bezugszeichen 10a bezeichnet, und sein automatischer Sperrmechanismus ist mit dem Bezugszeichen 12a bezeichnet

Wie dies in den Fig.5 und 6 gezeigt ist, besteht der automatische Sperrmechanismus 12a aus der Kappe 17, die mit der Kappe 17 des ersten Ausführungsbeispiels im wesentlichen identisch ist, und aus einem blattfederartigen Halteteil 18a, das unmittelbar durch und in der Kappe 17 abgestützt ist. Wie dies auch aus Fig.7

so hervorgeht, ist ein Teil des Halteteils 18a als zungenartige Blattfeder 19a ausgebildet, die schräg nach hinten geneigt ist und in einer Sperrklaue 21a endet, die vom hinteren End* der elastischen Blattfeder nach unten gebogen ist.

In Jem zusammengesetzten Reißverschlußschieber 10a greifen die gegenüberliegenden Schenkel des Halteteils 18a in die entsprechenden Aussparungen 24 in den gegenüberliegenden Innenflächen der Vorder- und Rückwand dur Kappe 17 ein, wie dies auch bei der ersten Ausführmigsform der Fall ist. Die elastische zungenartige Blattfeder 19a erstreckt sich über den Gelenkzapfen 30 des auf der oberen Platte 14 des Schieberkörpers 11 aufliegenden Griffs 13 und die Sperrklaue 21a ragt unter der Vorspannkraft der elastischen Blattfeder 19a normalerweise durch die Öffnung 78 hindurch in den Führungskanal des Schieberkörpers 11 hinein. Die übrigen Einzelheiten der Ausbildung des Reißverschlußschiebers 10a sind die

gleichen, wie dies vorstehend in Verbindung mit den I i g. I bis 4 erläutert wurde, und die Arbeitsweise und die Vorteile dieses abgewandelten Reißverschlußschiebers sind ebenfalls aus der Beschreibung des ersten Ausfühningsbeispiels ersichtlich.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Selbstsperrender ReißverschluSsehieber mit einem Schieberkörper, der einen Y-förmigen Führungskanal für die Reißverschlußglieder begrenzt, mit einer Kappe, die auf dem Schieberkörper befestigt ist, mit einer in der Kappe gehaltenen und an den Innenflächen der Ober-, Vorder- und Rückwand der Kappe abgestützten Blattfeder, die eine Sperrklaue in den Führungskanal des Schieberkörpers hineindrückt, und mit einem verschwenkbaren Griff, über weichen die Sperrklaue gegen die Kraft der Blattfeder aus dem Führungskanal herausziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Halterung und Abstützung der zungenartig ausgebildeten Blattfeder (19,i9a)'m der Kappe (17) ein U-förmiges, blattfederartiges Halteteil (18, Ma) vorgesehen ist, mit dem das eine Ende der Blattfeder (19,19a; einstückig verbunden ist und dessen Steg an der Innenfläche der Oberwand der Kappe (IT) inliegt, und daß in den Innenflächen der Vorder- und Rückwand (22 bzw. 23) der Kappe (17) nach außen geschlossene Aussparungen (24) vorgesehen sind, in welchen die Enden der Schenkel des Halteteiles (18, lea^federnd eingerastet sind.

Die Erfindung betrifft einen selbstsperrenden Reiß-Verschlußschieber mit einem Schieberkörper, der einen Y-förmigen Fülmngskanal für die Reißverschlußglieder begrenzt, mit einer Kappe, die a»f dem Schieberkörper befestigt ist, mit einer in der Kappe gehaltenen und an den Innenflächen der Ober-, Vordem- und Rückwand der Kappe abgestützten Blattfeder, die eine Sperrklaue in den Führungskanal des Schieberkörpers hineindrückt, und mit einem verschwenkbaren Griff, über welchen die Sperrklaue gegen die Kraft der Blattfeder aus dem Führungskanal herausziehbar ist.

Bei einem in den Fig. 2 bis 4 der US-PS 25 11 491 gezeigten Reißverschlußschieber dieser Gattung ist die Blattfeder W-förmig wellenartig gebogen. Bei der Montage des Schiebers wird die Blattfeder mit ihren beiden Enden voraus in die Kappe eingesetzt, bis ihre beiden Enden an den von der Ober-, Vorder- und Rückwand der Kappe gebildeten inneren Ecken der Kappe anliegen. Um diesen Vorgang zu erleichtern, ist die Vorderwand der Kappe nach außen geneigt. Die Blattfeder kann daher verhältnismäßig leicht aus der Kappe herausfallen, bevor diese auf dem Schieberkörper befestigt wird. Diese Möglichkeit besteht selbst dann, wenn die Vorderwand der Kappe unmittelbar nach dem Einsetzen der Blattfeder in ihre Betriebsstellung gebogen wird, in der sie zur Deckwand rechtwinklig angeordnet ist. Diese Gefahr läßt sich auch nicht dadurch ausschließen, indem die Blattfeder mit übermäßiger Länge ausgebildet wird, so daß sie in die Kappe eingepreßt werden muß und auf deren Vorder- und Rückwand eine Abstützkraft ausübt. In diesem Fall könnte die Blattfeder wegen der großen Vorspannkraft beim Öffnen des Reißverschlusses mit dem Griff nicht mehr derart verformt werden, daß die Sperrklaue aus dem Führungskanal herausgezogen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gnttungsgemäßen ReiBverschlußschieber dahingehend zu verbessern, daß die in die Kappe eingesetzte Blattfeder bereits vor dem Befestigen der Kappe am

35

40

50

55

60

65 Schieberkörper vor einem Herausfallen geschützt ist, ohne daß jedoch die freie Beweglichkeit der Blattfeder im Betrieb beeinträchtigt wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur Halterung und Abstützung der zungenartig ausgebildeten Blattfeder in der Kappe ein U-förmiges, blattfederartiges Halteteil vorgesehen ist, mit dem das eine Ende der Blattfeder einstückig verbunden ist und dessen Steg an der Innenfläche der Oberwand der Kappe anliegt, und daß in den Innenflächen der Vorder- und Rückwand der Kappe nach außen geschlossene Aussparungen vorgesehen sind, in welchen die Enden der Schenkel des Halteteiles federnd eingerastet sind.

Durch diese konstruktiven Maßnahmen kann die Blattfeder mit der Kappe formschlüssig in Eingriff gebracht werden, wodurch ein Herausfallen der Blattfeder aus der Kappe vor der Befestigung derselben an dem Reißverschlußschieber zuverlässig verhindert wird. Wenngleich die Blattfeder und das Halteteil einstückig miteinander verbunden sind, so sind sie in funktioneller Hinsicht voneinander unabhängig, so daß ihre Federeigenschafien entsprechend den jeweiligen Anforderungen ohne gegenseitige Beeinflussung frei gewählt werden können. Der erfindungsgemäße selbstsperrende Reißverschlußachieber kann daher überaus rasch zusammengesetzt werden, was auf der Tatsache beruht, daß das blattfederartige Haltetc.il zusammen mit der zungenartigen Blattfeder während des Zusammenbaus in der Kappe zuverlässig abgestützt ist. Da das blattfederartige Halteteil innerhalb der Kappe festgelegt ist, ergibt sich als weiterer Vorteil, daß die damit integrierte zungenartige Blattfeder in dem zusammengebauten Reißverschlußschieber im ordnungsgemäßen Eingriff mit dem Sperrglied gehalten werden kann, so daß eine störungsfreie Funktion des Reißverschlußschiebers gewährleistet ist

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform eines selbstsperrenden Reißverschlußschiebers,

F i g. 2 einen axialen Längsschnitt durch den Reißverschlußschieber nach Fig. 1, der die verschiedenen Bestandteile im getrennten Zustand zeigt, wobei jedoch die Blattfeder innerhalb der Kappe angeordnet ist,

F i g. 3 eine ähnliche Darstellung wie F i g. 2, die jedoch die Blattfeder und die Kappe im getrennten Zustand zeigt,

F i g. 4 einen axialen Längsschnitt durch den Reißverschlußschieber nach Fig. I im zusammengesetzten Zustand,

Fig.5 einen axialen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der Erfindung.

Fig.6 einen axialen Längsschnitt, der die Blattfeder und die Kappe des Reißverschlußschiebers nach Fi g. 5 im getrennten Zustand zeigt, und

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Blattfeder des Reißverschlußschiebers nach F; g. 5.

In den Fig. 1 bis 4 der Zeichnungen ist eine erste Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Wie insbesondere aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, besteht der gezeigte selbstsperrende ReiBverschlußschieber 10 aus einem Schieberkörper 11, einem automatischen Sperrmechanismus 12, der an dem Schieberkörper 11 angeordnet ist, um den Reißverschlußschieber gegen eine Bewegung in jeder beliebigen Richtung auf den (nicht gezeigten) Kuppelgliederreihen zu blockieren.