DE2744652A1

DE2744652A1 - Stelleinrichtung zur lendenstuetzung

Info

Publication number: DE2744652A1
Application number: DE19772744652
Authority: DE
Inventors: Noboru Yoshimura
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1976-11-01
Filing date: 1977-10-04
Publication date: 1978-05-03
Also published as: DE2744652B2; JPS5365163A; JPS5549B2; DE2744530C2; DE2744530A1; DE2744652C3; JPS5357620A; US4162807A

Description

Stelleinrichtung zur Lendenstützung
Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Stelleinrichtung zur Lertdenstützung in einer Sitzrackenlehne , insbesondere in der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes.
Es ist bekannt, eine Stelleinrichtung zur Lendenstützung in der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes einzubauen, um die Härte des Polsters der Sitzrückenlehne an welche die Lendengegend einer auf dem Sitz sitzenden Ferson anlehnt, in erwünschter Weise einstellen zu können. Üblicherweise wird ein Scllraubmechanismus zum Finstellen der Härte des Polsters der Sitzrückenleknedes Sitzes benutzt. Man kann zwar mittels des Schraubmechanismus eine Feineinstellung der Härte des Polsters der Sitzrückenlehne erhalten, es ist jedoch schwierig, durch diesen Mechanismus die gewünschte Härte des Polsters der Sitzrückenlehne zu finden.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Stelleinrichtung zur Lendenstützung zu schaffen, die die Nachteile der oben erwähnten herkömmlichen Stelleinrichtung vermeidet.
Diese Aufgabe wird durch die gekennzeichneten Merknle des Patentanspruchs 1 gelöst. Hierdurch wird eine sehr vereinfachte Stelleinrichtung zur Lendenstützung erhalten.
Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
Fig. 1 ist eine schaubildliche Ansicht der Sitzrückenlehne und zeigt zur Darlegung der Erfindung das Innere der SitzrückRnlehne.
Fig. 2 ist eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht, zeigt jedoch die vollständige erfindungsgemäße Stelleinrichtung.
Fig. 3 ist eine vergrößerte Teilvorderansicht der erfindungsgemäßen Stelleinrichtung.
Fig. 4 ist eine auseinandergezogene Darstellung, die gemäß der Erfindung die Beziehung zwischen einem Nocken und einem Bügel zeigt.
Fig. 5 ist eine Seitenansicht von Fig. 3.
Fig. 6 zeigt einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 3.
Fig. 7 ist eirie erklärende Darstellung, die den erfindungsqemäßen Nocken zeigt.
Fig. 8 ist eine der Fig. 7 ähnliche Darstellung, die jedoch eine modifizierte Form des erfindungsgemäßen Nockens zeigt.
Fig. 9 ist eine der Fig. 7 ähnliche Darstellung, die jedoch die Torsionsfeder in Eingriff mit den Nocken der Fi. 8 zeigt.
Fig. 10 ist eine zu Fig. 6 ähnliche Schnittdarstellung, entlang der Linie X-X in Fig. 5.
Fig. 11 ist eine zu Fig. 6 ähnliche Darstellung und zeigt eine abgeänderte Ausführungsform der Fig. 10.
Wie man an besten aus Fig. 1 ersieht, bezeichnet das Bezugszeichen 10 den Rahmen der Sitzrückenlehne , an dem eine Mehrzahl >ellenförmiger Federn 11 an einem ihrer Enden befestigt is. Das Bezugszeichen 12 ist ein äußerer Rahmen, der sich t!ntlang dem äußeren Umfang des Rahmens 10 erstreckt, an dem mit Klammern 13 das andere Ende jederFeder 11 befestigt ist. Ein Bügel 14 ist mit dem Rahmen 10 durch einen Bolzen mit Enterlegscheibe und Mutter 15 verbunden. Der Bügel 14 hat einen nahezu c-förmigen Querschnitt; der Biigel 14 trägt in seiner Mitte eine ihm gegenüber drehbare Griffachse 17, die an einem Ende fest mit einem Bedienungsgriff 16 verbunden ist. An dem anderen Ende der Griffachse 17 ist ein Nocken 18 aus Kunststoff befestigt. Eine Torsionsfeder 19 ist durch geflanschte Abschnitte 14a, die an beiden Enden des Bügels 14 ausgebildet sind, drehbar gelagert; zur Vermeidung einer direkten Lagerung der Torsionsfeder 19 ist ein Stift 20, dessen Oberfläche durch ein Rohr 26 aus Kunststoff bedeckt ist, an beiden Enden des Bügels 14 drehbar befestigt.
Die Torsionsfeder 19 ist aus geradem Material gemacht, wie klar aus Fig. 2 zu erkennen ist, und mit einem c-förmigen Mittelabschnitt 19a, spulenartigen Abschnitten 19b, 19c und mit voneinander unabhängigen oder miteinander integrierten Endabschnitten 19d, 19e versehen, die L-förmig sind.
Der Stift 20 ist fest in die spulenfiirmigen Abschnitte 19h, 19c der Torsionsfeder 19 eingefügt, die um diesen relativ zum Bügel 14 drehbar gelagert ist. In dem Flittelabschnitt 19a der Torsionsfeder 19 ist ein mit dem Nocken 18 in Eingriff stehender Vorsprung 21 ausgebildet.
Das Bezugszeichen 22 bezeichnet eine der Lendengegend einer Person benachbart liegenden Lendenplatte, deren Mittelabschnitt mit den beiden Endabschnitten 19d, 19e der Torsionsfeder 19 verbunden ist. Mit dem Vorsprung 21 der Torsionsfeder 19 steht eine Mehrzahl von Nockenflächen 23, 24, 25 in Eingriff, mit denen der locken 18 versehen ist, wie Fig. 7 und 8 zeigen. Die Nockelcn 23, 24, 25 in Fig. 8 sind sektorartig, ä.1nlich einem Bocen,mit dem Durl::imesser gleich den Entfernungen h1Ch2<h3 von der Achsenmitte der Griffachse 17 und tanc3ential flache Olerflichen. Die Belastungsrichtung ist zur Vitte des Nockens 18 gerichtet, so daß er durch die Reaktionskraft der Torsionsfeder 19 nicht in Gegenrichtung drehen kann.
Durch Drehen des Bedienungsgriffs 16 wird der Nocken 18 ueber die Griffachse 17 gedreht, wobei der mit dem Nocken in Eingriff stehende Vorsprung 21 von einer Nockenfläche zur anderen wechselt. Wenn die Nockenfläche 23 mit dem Vorsprung 21 der Torsionsfeder 19 in Eingriff steht, ist die Härte des Polsters der Sitzrückenlehne abgeschwächt, da durch die Lendenplatte 22 eine schwache Druckkraft auf die Federn 11 wirkt. Wenn der Vorsprung 21 der Torsionsfeder 19 mit der Nockenfläche 24 oder 25 in Eingriff steht, wirkt durch die Lendenplatte 22 eine erhöhte Kraft auf die Federn 11 und die Härte des Polsters der Sitzrückenlehne wird mittel oder hart. Um jede Einstellage sicher zu halten, sind auf dem Nocken 18 ausgesparte Teile 23a, 24a, 25a gemäß Fig. 7 ausgebildet.
Um jede Einstellage noch besser festzuhalten, ist eine zylindrische Längsaussparung 27 innerhalb einer axialen Endfläche des Nockens 18 vorgesehen, wie aus Fig. 10 zu ersehen ist. In die Aussparung 27 sind ein Kompressions-Gummi 28 und eine Kugel 29 eingefügt. Auf der der Kugel 29 gegenüberliegenden Oberfläche des Bügels 14 sind Löcher 30a, 30b, 30c ausgebildet, deren Durchmesser kleiner ist als der äußere Durchmesser der Kugel 29; die Kugel 29 wird um den Drehpunkt der Griffachse 18 gedreht, wenn der Nocken 18 in jede seiner Einstellagen gedreht wird. In dem Fall, daß der Nocken 18 in einer Einstellage ist, ist die Kugel 29 mit einem der Löcher 30a, 30b, 30c in Berührung. Die Einstellage wird durch Eingriff der Kugel 29 mit einem der Löcher 30a,30b, 30c aufrecht erhalten.
In dem Fall, daß sich der Nocken 18 zwischen zwei Einstellagen befindet, ist die Kugel 29 mit dem Bügel 14 in Berührung und in die Aussparung 27 gedrückt, und der Kompressionsgummi 28 ist zusammengedrückt. Wenn wie in Fig. 11 zwischen der Kugel 29 und dem Kompressionsgummi 28 eine Platte 31 eingelegt ist, wird das zylindrische Volumen des Kompressions-Gummis 28 geändert und die Belastung wird stark geändert.
Wenn bei Bedienung der Griff 16 in Pfeilrichtung in Fig. 2 gedreht wird, wird der Nocken 18 in Fig. 7, 8 , 9 in Pfeilrichtung gedreht, d.h., der Nocken 18 wird im Gegenuhrzeigersinn um den Drehpunkt der Griffachse gedreht. Dann steht der Vorsprung 21 der Torsionsfeder 19 der Reihe nach mit einer der Nockenflächen 23,24,25 des Nockens 18 in Eingriff. Der Abstand zur Achsenmitte zwischen jeder Nocken- fläche 23, 24, 25 und der Griffachse 17, wird geändert gemäß hkh2h3, was der abgeschwächten, mittleren und harten Einstelllage des Griffs 16 (Griffachse 17) in Fig. 5 entspricht Die Torsionsfeder 19 wird im Gegenuhrzeigersinn mit dem Stift 20 als Drehpunkt in Fig. 1, 2 gedreht. Entsprechend wird die Lendenplatte 22 zur Lendengegend der Sitzruckenlehne hin verschoben und die durch die Lendenplatte 22 auf die Feder 11 wirkende Druckkraft wird erhöht, wobei die Härte des Polsters der Sitzrückenlehne von abgeschwächt nach mittel und von mittel nach hart eingestellt wird.
Wenn durch Drehen des Griffs 16 die Kugel 29 mit einem der Löcher 30a, 30b, 30c des Bügels 14 in Eingriff steht, nämlich, wenn sich der Griff 16 in einer der Einstellagen befindet, ist das Kompressions -Gummi 28 gestreckt. Wenn durch Drehen des Griffs 16 die Kugel 29 aus dem Eingriff mit einem der Löcher 30a, 30b, 30c gelöst ist und auf der äußeren Oberfläche des Bügels 14 verschoben wird, wird der Kompressions-Gummi 28 zusammengedrückt. In dem Fall, daß sich durch Drehen des Griffs 16 derNocken 18 in einer der Einstellagen befindet, steht die Kugel 29 mit einem der Löcher 30a, 30b, 30c in Eingriff und die Belastung ist stark vermindert. Wird der Griff 16 von einer Einstellage ur anderen gedreht, und ist der Eingriff zwischen der Kugel 29 und einem der Löcher 30a, 30b, 30c gelöst , wird besonders eine Bedienungskraft benötigt. Das Einstellen der Härte des Polsters der Sitzrückenlehne ist mit Ändern der Belastung des Kompressions-Gummis 28 verbunden; der Griff 16 wird stufig bedient.
Die übrigen in Fig. 2 und 4 gezeigten Löcher werden benötigt, wenn die Stelleinrichtung zum Lendenstützen mit der anderen Seite einer anderen Sitzrückenlehne verbunden wird.
Zusammengefaßt bezieht sich die Erfindung auf eine Stelleinrichtung zur Lendenstützung zum Einstellen der Härte des Polsters einer Sitzrückenlehne die Erfindung umfaßt einen Rahmen der Rücken lehne eines Sitzes , eine Mehrzahl mit dem Rahmen verbundener Federn, eine Torsionsfeder, einen Bügel, der mit dem Rahmen zur drehbaren Lagerung der Torsionsfeder verbunden ist, eine mit einem Ende der Torsionsfeder verbundene Lendenplatte, die zwischen der Mehrzahl von Federn und der Torsionsfeder zum Ubertraqen der Kräfte der Torsionsfeder auf die Mehrzahl von Feuern gelagert ist, einenmit mehreren Nockenflächen versehene Nocken, der mit dem anderen Ende der Torsionsfeder in Eingriff steht,eine zwischen derri Nocken und dem Bügel gelagerte Halteeinrichtung zum Sichern des Eingriffs zwischen einer der Nockenflächen und dem anderen Ende der Torsionsfeder.

Claims

Patentansprüche Stelleinrichtung zur Len5enstitzun in einer Sitzrücke ne, gekennzeichnet curc'l einen Rahmen (10) der Sitzrückenlehne, eine mit dem Rahmen der Sitzrückenlehne verbundene Fetiereinrichtunc (11,12,13), eine Torsionsfeder (19), ein an dem Rahmen der Sitzrücket'iuhne befestigter und die Torsionsfeder drehbar haltender Schwenkhalter (14,20), eine Lendenplatte (22), die nlit einen Ende der Torsionsfeder verbunden und zwischen der Federeinrichtung und der Torsionsfeder gelagert ist, um die Kraft der Torsionsfeder auf die Federeinrichtung zu verteilen, einen Nocken (18), der mit einem Griffhebel (16) fest verbunden ist und mit Nochenflächen (23, 24,25) versehen ist, die mit dem anderen Ende der Torsionsfeder in Eingriff bringbar sind, eine zwischen dem Schwenkhalter und dem Nocken angeordnete Halteeinrichtung (28,29,30a,30b, 30c) zum Sichern des Eingriffs der Nockenflächen mit dem anderen Ende der Torsionsfeder, wobei beim Drehen des Griff hebels der Nocken gedreht wird, um die von dem einen Ende der Torsionsfeder auf die Federeinrichtung wirkende Kraft zu variieren.
2. Stelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder (19) am anderen Ende mit einem Vorsprung (21) versehen ist, der mit den Nockenflächen (23,24, 25) des Nockens in Eingriff bringbar ist.
3. Stelleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenflächen des Nockens jeweils mit einem ausgesparten Abschnitt (23a,24a,25a) versehen sind, so daß sie jeweils sicher mit dem Vorsprung (21) der Torsionsfeder in Eingriff stehen.
4. Stelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Halteeinrichtung eine Kugel (29) und ein Kompressions-Gummi (28), die in dem Nocken eingefügt sind, und mehrere Löcher (30a,30b,30c) gehören, die in dem Schwenkhalter ausgebildet sind, so d.aß sie bei der Drehung des Griffhebels in jeder Einstellage mit der Kugel durch das Kompressions-Gummi in Eingriff stehen.
5. Stelleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtuno eine Platte (31) aufweist, die zwischen der Kugel und dem Kompressions-Gummi gelagert ist.