DE2638672A1

DE2638672A1 - Kontrolleinrichtung an einem staubsauger o.dgl. zur anzeige der fuellung des staubbeutels

Info

Publication number: DE2638672A1
Application number: DE19762638672
Authority: DE
Inventors: Sven Bertil Simonsson
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1975-08-29
Filing date: 1976-08-27
Publication date: 1977-03-10
Also published as: US4060050A; DE2638672B2; SE394076B; SE7509600L; GB1514856A; NL7608665A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. W. Beyer Dipl.-Wirtsch.-Ing,B.Jochem

Frankfurt am Main Staufenstraße

In Sachen :

Aktiebolaget Electrolux

Luxbacken 1

S-105 45 Stockholm/Schweden

Kontrolleinrichtung an einem Staubsauger o,dgl. zur Anzeige der Füllung des Staubbeutels.

Die Erfindung betrifft eine Kontrolleinrichtung an einem Staubsauger o.dgl. zur Anzeige der Füllung des Staubbeutels mit einem durch die Druckdifferenz zwischen Innen- und Außenseite des Staubbeutels bewegbaren Kolben.

Bei einer bekannten derartigen Kontrolleinrichtung wird die Druckdifferenz zwischen Innen- und Außenseite des Staubbeutels dazu benutzt, einen innerhalb eines Zylinders verschieblichen Kolben um eine der jeweiligen Druckdifferenz entsprechende Wegstrecke zu verschieben. Wenn der Staubbeutel ganz gefüllt ist, und ausgewechselt werden muß, hat die Druckdifferenz einen solchen Wert erreicht, daß sich der Kolben in einer bestimmten, äußerlich sichtbaren Stellung befindet, von der eine Signalwirkung ausgeht.

Wegen der Druckdifferenz zwischen beiden Seiten des Kolbens sind Dichtungen, z.B. Dichtungsringe, notwendig, um die Druckdifferenz aufrechtzuerhalten und die angestrebte Funktion der Kontrolleinrichtung zu gewährleisten.

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Die Dichtungsringe erfordern passende Nuten in der Mantelfläche des Kolbens, wodurch die Herstellungskosten erhöht werden. Außerdem gefährdet die Reibung zwischen Kolben und Zylinder die Empfindlichkeit und Präzision der Kontrolleinrichtung. In gleicher Weise können auch Fertigungsungenauigkeiten leicht zu Komplikationen bei der Eiching und gegebenenfalls Fehlanzeigen führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kontrolleinrichtung der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, die billiger und weniger störanfäULg ist als die beschriebene bekannte Ausführung, und erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Kolben als Membrankolben ausgebildet und seine Bewegung in eine Drehbewegung eines äußerlich sichtbaren Rotationskörpers übersetzt ist.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1. einen Längsschnitt durch eine Kontrolleinrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des äußeren Zylinders und des walzenförmigen Rotationskörpers der Kontrolleinrichtung nach Fig. 1«

Die Kontrolleinrichtung ist insgesamt mit 10 bezeichnet und besteht aus einem durchsichtigen Zylinder 11, der über einen Rohransatz 12 und eine nicht gezeigte Leitung mit der Einlaßseite , d.h. dem Innenraum des nicht gezeigten Staubsammlers eines Staubsaugers verbunden ist. Ein Rotationskörper in Form einer Walze 13 ist mittels eines Lagerzapfens 17, der sich durch eine Endwand 16 des Zylinders 11 erstreckt, drehbar gelagert.

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Die Walze 13 besteht aus einem zentralen nabenförmigen Teil 14, der über einen radialen Bund oder Stege 15 den äußeren Mantel der Walze 13 trägt.

An dem dem Lagerzapfen 17 gegenüberliegenden Ende der Walze 15 ist deren Nabe in der öffnung einer Zwischenwand 18 montiert. Das Ende der Nabe 14 trägt ein Gewinde 19, welches mit dem passenden Innengewinde eines an einer Membran 21 befestigten Membrankolbens 20 zusammenwirkt. Die Membran 21 und der Membrankolben 20 trennen vom Innenraum des Zylinders 11 eine endseitige Kammer 22 ab, die über eine Verbindungsleitung mit der Außenseite des Staubbeutels in Verbindung steht. Die Druckdifferenz zwischen dem Rohranschluß 12 und der Kammer 22 schwankt je nach der Füllung des Staubbeutels. Zwischen dem Membrankolben 20 und der Endwand der Kammer 22 ist eine Druckfeder 23 eingesetzt, welche das Bestreben hat, die Membran 21 und den Membrankolben 20 in ihrer Ausgangsstellung zu halten.

Wenn der absolute Druck auf der Außenseite des Staubbeutels mit dessen zunehmender Füllung abfällt, bewegt sich die Membran 21 mit Bezug auf Fig. 1 nach rechts gegen die Wirkung der Feder 23. Diese Bewegung wird über den Membrankolben 20 und das Gewinde 19 in eine Drehbewegung der Walze 13 übersetzt. Wenn auf dem äußeren Mantel der Walze Symbole, z.B. farbige Felder, angebracht sind, kann der Grad der Füllung des Staubbeutels unmittelbar durch den transparenten Zylinder 11 abgelesen werden.

Um die Walze in derjenigen Position zu halten, in welche sie während des Saugbetriebs gedreht worden ist, damit der Zustand des Satubbeutels auch während des Stillstandes der Motorgebläseeinheit abgelesen werden kann, ist eine Haltevorrichtung angebracht, die erlaubt, daß schon vor

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Benutzung des Staubsaugers der Füllungsgrad des Staubbeutels festgestellt und danach entschieden werden kann, ob er ausgewechselt werden soll. Die Haltevorrichtung kann beim Auswechseln des Staubbeutels von Hand oder automatisch ausgeschaltet werden, um die Kontrolleinrichtung in die Ausgangsstellung zurückzuführen. Die Haltevorrichtung und ein Ausführungsbeispiel zum Lösen der/selben werden nachstehend im Detail beschrieben.

Die innere Oberfläche der Endwand 16 des Zylinders 11 ist mit einer Stirnverzahnung 24 versehen, welche mit einer passenden Stirnverzahnung 25 am Ende 26 der Walze 13 zusammenwirkt, wobei die Feder 23 die Stirnverzahnungen 24, 25 in Eingriff drückt. Die Walze 13 ist im Zylinder mit einem axialen Spiel "A" gelagert, welches größer ist a}.s die Zahnhöhe der Stirnverzahnungen. Wenn nun die Druckdifferenz zwischen Innen- und Außenseite des Staubbeutels größer wird, zieht die Membran 21 über den Gewindeeingriff 19,20 die Walze 13 um den Weg A mit Bezug auf Fig. 1 nach rechts, wodurch die Stirnverzahnungen 24, 25 außer Eingriff kommen, und sich dann die Walze ohne Reibung zwischen den Verzahnungen drehen kann. Wenn später die auf die Membran 21 wirkende Druckdifferenz aufhört und zwischen dem Zylinder 11 und der Kammer 22 ein Druckausgleich stattfindet, z.B. weil die Motorgebläse einheit abgeschaltet wird, wird die Walze 13 mit Bezug auf Fig. 1 ein wenig nach links verschoben, so daß die Stirnverzahnungen 24, 25 in Eingriff kommen und verhindern, daß die Walze in ihre Ausgangsstellung zurückgedreht wird. Die Verriegelung durch die Stirnverzahnungen 24, 25 bewirkt somit, daß die Füllung des Staubbeutels auch bei abgeschaltetem Staubsauger angezeigt wird.

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Di e Kontrolleinrichtung kann jedoch von Hand in ihre Ausgangsstellung zurückgestellt werden. Dies wird dadurch ermöglicht, daß der Lagerzapfen 17 mittels eines Druckknopfs 29, der mittels einer dichtenden Membran 27 an der Endwand 16 des Zylinders befestigt ist, gegen die Wirkung einer Druckfeder 28 in axialer Richtung mit Bezug auf Fig. 1 nach rechts gedrückt werden kann und dabei die Walze 13 mitnimmt, so daß die Stirnverzahnungen 24·, 25 auser Eingriff kommen. Nachdem auf diese Weise die Walze 13 entriegelt ist, wird sie unter der Wirkung der Feder 23 unides Gewindeeingriffs 19, 20 in die Ausgangsstellung zurückgedreht. Am Ende drückt die Feder die Walze 13 wieder nach links und die Stirnverzahnungen 24, 25 in Eingriff.

Da im Zusammenhang mit der Haltevorrichtung keine Reibung zu überwinden ist, kann die Kontrolleinrichtung sehr empfindlich sein und schon kleine Druckunterschiede anzeigen. Die beschrieben Einrichtung 17,27,28,19 zum Lösen der Verriegelung der Walze kann auf einfache Weise auch so umgestaltet werden, daß sie automatisch funktioniert, in^-dem nämlich z.B. ein nicht gezeigter Arm auf den Druckknopf 29 wirkt, wenn der Deckel des Staubsaugers beim Austausch eines Staubbeutels geöffnet wird.

Patentansprüche

709810/0386

Claims

-6- 2Π38672

Patentansprüche

! 1J Kontrolleinrichtung an einem Staubsauger odgl. zur Anzeige der Füllung des Staubbeutels mit einem durch die Druckdifferenz zwischen Innen- und Außenseite des Staubbeutels bewegbaren Kolben, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben als Membrankolben (20,21) ausgebildet und seine Bewegung in eine Drehbewegung eines äußerlichen sichtbaren Rotationskörpers (13) übersetzt ist.
2. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotationskörper als Walze (13) ausgebildet ist und über ein Gewinde (19) mit dem koaxial angeordneten Membrankolben (20,21) in Eingriff steht,
3. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennze ichnet, daß die Walze (13) und der Membrankolben (20,21) in einem wenigstens teilweise transparenten, abgeschlossenen Zylinder (11) angeordne.t sind, an welchen zu beiden Seiten des Membrankolbens (20,21) mündende Verbindungsleitungen (12) zum Innenraum und zur Außenseite des Staubbeutels angeschlossen sind.
4. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennze ichnet, daß die zum Innenraum des Staubbeutels führende Verbindungsleitung (12) auf derjenigen Seite des Membrankolbens (20,21) an den Zylinder (11) angeschlossen ist, auf welcher sich die Walze (13) befindet.
5. Kontrolleinrichtung nach einem der Ansprüche Ibis 4 , El I 1440 HG 26.8.1976^{7098 1 0/038β}

dadurch gekennzeichnet, daß der

Membrankolben (20,21) durch eine Feder (23) vorbelastet ist.
6. Kontrolleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (13) begrenzt axial verschieblich gelagert und unter dem Einfluß des Membrankolbens (20,21) aus einer gegen Drehung verriegelten axialen Ruhestellung in eine ' zweite Stellung bewegbar ist, in welcher sie relativ zum Zylinder (11) drehbar ist.
7. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrriegelung aus zusammenwirkenden Stirnverzahnungen (24-,25) an der Walze (13) und dem Zylinder (11) besteht, wobei die den Membrankolben (20,21) belastende Feder (23) die Stirnverzahnungen (24-,25) in Eingriff zu bringen bestrebt ist.
8. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 6 oder 7» dadurch

gekennzeichnet, daß die Walze (13) handbetätigt durch axialen Druck auf einen Lagerzapfen (17) aus der Ruhestellung in die zweite Stellung verschiebbar ist, in welcher sie durch den mittels der Feder (23) in die Ausgangsstellung zurückgedrückten Membrankolben (20, 21 ) über den Gewindeeingriff (19, 20) ebenfalls in ihre Ausgangsstellung zurück-drehbar ist·
9. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (17) gegen die Wirkung einer Feder ( 28) mittelbar über einen äußeren Betätigungsknopf (29) eindrückbar ist.

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