DE2638062A1

DE2638062A1 - Vorrichtung zum verstellen des zuendzeitpunktes

Info

Publication number: DE2638062A1
Application number: DE19762638062
Authority: DE
Inventors: Kazuhiko Kawakami
Original assignee: Hitachi Ltd
Current assignee: Hitachi Ltd
Priority date: 1975-08-25
Filing date: 1976-08-24
Publication date: 1977-03-10
Also published as: US4129104A; JPS5225939A; DE2638062C2

Description

Die Erfindung betrifft durch Unterdruck betätigte Vorrichtungen zum Verstellen des Zündzeitpunktes, welche eine Verzögerung des Zündzeitpunktes hinter den normalen Zündzeitpunkt bewirken, so daß, wenn die Maschine leerläuft oder mit geringer Drehzahl läuft, schädliche Bestandteile der Abgase verhindert werden und Luftverschmutzung vermieden wird. Insbesondere betrifft sie eine Zündzeitpunkt-Verstellvorrichtung der beschriebenen Art, in welcher auf eine einzelne Membran gesonderte Drucksignale geleitet werden, wenn Fühzündung oder Spätzündung eingestellt und dadurch der Zündzeitpunkt gesteuert werden soll.

Bei einer früheren Ausführungsform einer Verstellvorrichtung jener Art wird ein Unterdruck, der an der stromoberen Seite der im Vergaser angeordneten Drosselklappe herrscht, in eine von zwei beiderseits einer einzelnen Membran befindlichen Membrankammern geleitet und ein Unterdruck, der an

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der stromunteren Seite der Drosselklappe herrscht, zu der anderen der Merribrankammern geführt, und dort ist halbwegs in jedem der beiden Unterdruck-Kanäle ein elektromagnetisch betätigtes Wechselventil angeordnet, und diese beiden elektromagnetischen tyechselventile werden so betätigt, daß diejenige Membrankammer, welcher der an der stromunteren Seite der Drosselklappe herrschende Unterdruck zugeführt wird, dann, wenn die Zündung vorgestellt wird, mit der Außenluft verbunden und daß diejenige Membrankammer, welcher der an der stromoberen Seite der Drosselklappe herrschende Unterdruck zugeführt wird, dann,wenn die Zündung zurückgestellt wird, mit der Außenluft verbunden wird; auf diese Weise läßt sich der Unterbrecher des Zündverteilers verstellen. Bei einer anderen Ausführungsform einer Verstellvorrichtung jener früheren Art sind ein Tauchanker einer Magnetspule, die an einer Seite einer einzelnen Membran angeordnet ist, und eine Feder vorgesehen, die an der anderen Seite der Membran angeordnet ist und mit ihrer Spannkraft die Membran gegen die Kraft des Ankers zurückdrücken kann; bei dieser Vorrichtung wird ein Unterdruck, ddr an der stromoberen Seite der Drosselklappe herrscht, auf die Membran geleitet, so daß dann, wenn die Zündung vorverstellt werden soll, die Membran, die Federkraft überwindend, bewegt wird, aber dann, wenn spätere Zündung eingestellt werden soll, der Mangetanker mittels der Vorspannkraft der Feder die Membran in der entgegengesetzten Richtung bewegt; auf diese Weise läßt sich die Unterbrecherplatte des Zündverteilers verstellen.

Die erstgenannte Verstellvorrichtung erfordert zum Umschalten zwischen den Unterdrücken, die die Membran betätigen sollen, zwei elektromagnetische Ventile; sie erfordert

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also eine unerwünschte Vielzahl von Bauteilen und ist deshalb teuer. Die Vorrichtung läßt sich ferner nicht mit hohem Wirkungsgrad verwenden, denn das Rohrleitungssystem für die Zuführung des Unterdrucks ist verwickelt.

Die zweitgenannte Vorrichtung dagegen enthält nur einen einzigen Elektromagneten und nur eine einzige Membran, erfordert also weniger Bauteile und ist weniger teuer als jene erstgenannte Vorrichtung. Sie erfordert ferner, da alle ihre Bauteile zu einer einzigen Baugruppe zusammengebaut werden können, nur wenig Platz und läßt sich leicht anbringen. Aber sie hat doch auch einige Nachteile. Auf die Feder muß eine solche Kraft ausgeübt werden,daß unbeabsichtigte Bewegung des Ankers verhindert wird, die sonst dann, wenn die Membran betätigt wird, um die zündung vorzuverstellen, durch die Feder verursacht würde. Dies erfordert, den den Anker betätigenden Elektromagneten so zu gestalten, daß er eine Kraft ausüben kann, die der Spannkraft der Feder gleich ist. So sollte die Feder-Spannkraft etwa zwischen 0,5 und 1,0 kg betragen, damit der Unterbrecher auch bei etwa 10° Spätzündung noch einwandfrei arbeiten .kann. Wenn ein in die Elektromagnetspule eingespeister Strom etwa 1 Amp. beträgt, muß die Magnetspule etwa 40 mm Durchmesser und 40 mm Länge haben; diese großen Abmessungen machen es praktisch unmöglich, die Verstellvorrichtung am Zündverteiler, der die Unterbrecherplatte enthält, anzuordnen. Außerdem ist bei dieser Vorrichtung der zur Betätigung der Membran beim Wechsel von Frühzündung zu Spätzündung verfügbare Druck nur etwa 100 mm QS. Deshalb kann diese Vorrichtung nur schlecht auf einen Unterdruckimpuls ansprechen.

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Es ist Aufgabe der Erfindung, eine durch Unterdruck betätigte Vorrichtung zum Verstellen- des Zündzeitpunktes von Frühzündung zu. Spätzündung und umgekehrt zu schaffen, bei welcher der Wechsel zwischen der Frühzündungs-Stellung und der Spätzündungs-Stellung mittels einer geringsten Anzahl von Bauteilen bewirkt werden kann, die auch leicht am Zündverteiler angebracht werden kann und nicht mehr Bauteile als nötig erfordert und schließlich hochempfindlich ist für Unterdruckimpulse, wenn sie zwischen einer Frühzündungs-Stellung und einer Spätzündungs-Stellung·verstellt wird.

Die herausragenden Merkmale der Erfindung sind,daß eine Membran, welche an einer Stange befestigt ist, die mit einer den Unterbrecher tragenden Unterbrecherplatte verbunden ist, zwischen zwei Membrangehäuseschalen gehalten wird, so daß sie eine erste und eine zweite Membrankammer bildet, ferner daß die Membrangehäuseschale, welche die erste Membrankammer bildet, mit einem Kanal zum Einleiten eines Unterdrucks versehen ist, der mit einer Quelle von Unterdruck verbunden ist, ferner daß am Eingang zu diesem einen Unterdruck einleitenden Kanal eine Ausnehmung angeordnet ist, welche ein elektrisch betätigtes Ventil enthält und mit der ersten Membrankammer verbunden ist, und daß eine Unterdruck-Verbindungsöffnung, welche die Ausnehmung mit dem den Unterdruck einleitenden Kanal verbindet, und eine den Außenluftdruck einleitende öffnung, welche die Ausnehmung mit der Außenluft verbindet, vorhanden sind, so daß durch die Tätigkeit des Ventils bei einem vorbestimmten Betriebszustand der Maschine die Verbindung

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zwischen der Unterdruck-Verb indungs öffnung und der Ausnehmung gesperrt und bei anderem Betriebszustand der Maschine die Verbindung zwischen der Außenluftdruck-Einlaßöffnung und der Außenluft gesperrt wird.

Die Erfindung liefert also eine durch Unterdruck betätigte Vorrichtung zum Verstellen des Zündzeitpunktes, die eine Membran enthält, welche an einer Stange befestigt

an
ist, die einer Unterbrecherplatte angelenkt ist, auf der ein Unterbrecher angeordnet ist, und deren Membran zwischen zwei Membrangehäuseschalen eingespannt ist, welche zusammen mit der Membran eine erste und eine zweite Membrankammer umschließen, und die einen einen Unterdruck einleitenden Kanal aufweist, der in der die erste Membrankammer einschließenden Membrangehäuseschale angeordnet und an eine Quelle von Unterdruck angeschlossen ist, so daß er in die erste Membrankammer einen Unterdruck einleitet, un* die Unterbrecherplatte zu betätigen, damit Frühzündung oder Spätzündung eingestellt wird. Gemäß der Erfindung ist am Einlaß zu der die erste Membrankammer einschließenden Membrangehäuseschale eine Ausnehmung vorgesehen, die ein elektrisch betätigtes Ventil enthält und mit der ersten Membrankammer verbunden bleibt und die mit dem den Unterdruck einleitenden Kanal durch eine Unterdruck-Verbindungsöffnung und mit der Außenluft durch eine den Außenluftdruck einleitende öffnung verbunden ist, so daß das Ventil bei einem vorgegebenen Betriebszustand der Maschine die Verbindung zwischen der Ausnehmung und der Unterdruck-Verbindungsöffnung und bei anderem Betriebszustand der Maschine die Verbindung zwischen der Ausnehmung und der den Außenluftdruck einleitenden öffnung absperrt.

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Die Vorrichtung zum Verstellen des Zündzeitpunktes mit einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sei nun in der Reihenfolge ihres Zusammenbaues anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben. Diese Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Ausführungsform der Vorrichtung zum Verstellen des Zündzeitpunktes in schematischem Teil-Schnitt,
Fig. 2 dieselbe in a us einander gezogener Darstellung.

Wie Fig.2 zeigt,erstreckt sich eine Stange 5^s- durch die Mitte einer Membran I9 und an beiden Seiten dieser . Membran; sie ist an der Membran mittels einer Mutter 21 luftdicht befestigt.

Mit der Membran I9 sind topfförmige Gehäuseschalen 1 und 2 so verbunden, daß sie die Membran zwischen sich halten und jede von ihnen an einer Seite der Membran längs ihres ganzen Außenumfanges anliegt. Der Umfangsrand der Gehäuseschale 2 ist luftdicht über den Umfangsrand der Gehäuseschale 1 gebördelt, so daß also die Gehäuseschalen 1 und und die Membran I9 ein einziges Ganzes bilden. Auf diese Weise sind an den einander entgegengesetzten Seiten der Membran I9 zwischen dieser und den Gehäuseschalen 1 und 2 zwei Membrankammern A und B gebildet. Die Stange 5& erstreckt sich durch die Mitten der Gehäusesßhalen 1 und 2 hindurch und ragt an den Außenseiten dieser Schalen hervor.

Im Boden der topfförmigen Membrangehäuseschale 2 sind ein Rohr 30, welches die Membrankammer A mit der Außenseite verbindet, und neben dieäer Rohrleitung ein Federgehäuse befestigt.

An einem abgestuften Teil 52 der Stange 5a ist mittels einer Mutter 23 eine Scheibe 22 so befestigt, daß sie von

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einem Plansch 51 der Stange 5& einen Abstand IR hat, nachdem das hintere Ende der Stange 5a in die Scheibe 22 eingesteckt worden ist.

Das Federgehäuse 3 ist von zylindrischer Form und ist an der Unterseite des Bodens der Gehäuseschale 2 so befestigt, daß das aus der Gehäuseschale 2 hervorstehende hintere Ende der Stange 5a mit der Achse des Federgehäuses 3 fluchtet.

Durch das offene Ende des Federgehäuses 3 ist ein Federsitz 20 in die Membrankammer A so eingeführt, daß eim Flansch 201 des Federsitzes 20 an der Unterseite des Bodens des Federgehäuses dicht anliegt.

In einem die Stange 5a umgebenden Raum ist eine erste Feder 24 angeordnet, deren eines Ende am Federsitz 20 und deren anderes Ende an einer Scheibe 25 anliegt, die auf das Hinterende der Stange 5a aufgesteckt und auf dieser mittels einer Mutter 26 befestigt ist.

Im Federgehäuse 3 ist eine zweite Feder 31 von größerem Durchmesser als demjenigen der ersten Feder 24 angeordnet; deren eines Ende liegt an dem Flansch 201 des Federsitzes 20 und deren anderes Ende liegt an einem Federsitz 31 an, der in das offene Ende des Federgehäuses 3 eIngescharübt ist.

Der Federsitz 27 hat in seiner Achsmitte eine Gewindebohrung, in die eine Einstellschraube 29 eingeschraubt ist, mittels deren der Abstand zwischen dem Hinterf(ede der Stange 5& und

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der Einstellschraube 29 auf den Betrag IA (s. Fig. 1) eingestellt wird. Wenn diese Einstellung geschehen ist, wird der' zwischen den Endflächen des Federsitzes 27 und der Einstellschraube 29 einerseits und dem offenen Ende des Federgehäuses 3 andererseits befindliche Raum mit einer Bindemasse 28 gefüllt, welche diese Bauteile miteinander verbunden hält.

Die Membrangehäuseschale 1 hat einen sehr dicken Boden; in diesem ist eine Verbindungsöffnung Ib angeordnet, welche als öffnung für die Zuleitugg von Unterdruck dient und die Membrankammer B mit der Außenseite verbindet. Die Gehäuseschale hat ferner in ihrer Achsmitte eine Verbindungsöffnung Ie, durch die sich die Stange 5^s erstreckt, sowie eine Ausnehmung Ic. Die Verb indungs öffnung Ib ist mit der Membrankammer B durch die Verbindungsöffnung Ib und durch die Ausnehmung Ic verbunden. Der Boden der Gehäuseschale 1 hat ferner eine kleine öffnung la (im folgenden als öffnung für Einleiten des Außenluftdrucks bezeichnet); auch diese öffnung la, also zusätzlich zur öffnung Ie, verbindet die Membrankammer B mit der Ausnehmung Ic. In die Mündung der Verbindungsöffnung Ib ist ein Nippel 18 für Anschluß einer Druckleitung eingeschraubt.

Am inneren Umfang eines zylindrischen Tauchankers IJ ist eine Dichtung 15 von der Form einer Balgenmembran an ihrem äußeren Umfang luftdicht so befestigt, daß der hervorstehende Teil der Dichtung 15 sich auf der Seite der Membrankammer B befindet; diese Dichtung I5 ist an ihrem inneren Umfang auf die Stange 5a, und zwar in einer Nut 53 dieser Stange 5a» luftdicht aufgepreßt.

Der Tauchanker 13 ist im mittleren T&il seiner Länge mit einem flanschförmigen VentilverschlußstUck 14 versehen,

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das In der Ausnehmung Ic der Gehäuseschale 1 angeordnet ist; dieses f lanschf örmige Ventilverschlußstück ist so groß, daß es die Verbindungsöffnung Ib, welche in die Ausnehmung Ie mündet, überdeckt.

Der Tauchanker 13 hat sowohl um die Stange 5^a herum als auch in der durch die Gehäuseschale 1 gehenden Verbindungsöffnung freies radiales Spiel, so daß er längs der Stange 5^a axial frei beweglich ist.

Neben dem Tauchanker 13.» mit etwas Abstand zu diesem, ist eine ortsfeste Ringplatte 10 angebracht; zwischen dieser Ringplatte 10 und der Endstirnfläche der Membrangehäuseschale 1 ist ein kreisförmig profilierter Dichtungsring 9 angeordnet. An dieser Ringplatte 10 ist eine auf einen Spulenträger 7 aus Kunstharz gewickelte elektromagnetische Spute 8 befestigt,

Im Innern'des zylindrischen Tauchankers 13 ist eine dritte Feder 12 so angebracht, daß deren eines Ende an einer Schulter am inneren Umfang des Tauchankers anliegt. An die elektromagnetische Spule 8 ist ein Deckel 6 angelegt, und dieser Deckel 6 und die Ringplatte 10 sind an der Gehäuseschale 1 mittels einer Schraube 17 befestigt.

Der Deckel 6 hat in seiner Achsmitte eine öffnung, durch die die Stange 5^a hindurchgeht. In dieser öffnung ist an dem Deckel 6 durch Lötung eine zylindrische Buchse 16 befestigt, durch die die Stange 5a hindurchgeht; diese Buchse 16 hat an ihrer inneren Umfangsflache eine Schulter, gegen die das andere Ende der dritten Feder 12 anliegt. So wird, wenn die Bauteile zusammengebaut sind, die dritte Feder 12 zwischen dem Tauchanker 13 und der Buchse 16 gehalten.

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Und endlich ist über das vordere Ende der Stange 5a eine Kappe 111 bis in diejenige Stellung geschoben, in welcher die Dichtung 15 auf der Stange 5a befestigt ist, und um die Stange 5a ist eine vierte Feder 11 angeordnet, deren eines Ende gegen diese Kappe 111 anliegt.

Diese vierte Feder 11 wird an ihrem anderen Ende vom Hinterende einer Stange 5b gehalten, die auf das Vorderende der Stange 5a geschraubt ist; diese Stange 5b ist an ihrem vorderen Ende mit der Unterbrecherplatte eines Zündverteilers verbunden, die einen Unterbrecher trägt.

Zwischen dem Innenumfang der Ringplatte 10 und dem Außenumfang des Tauchankers 13 befindet sich ein Spalt Id. Die Membrankammer B hat Verbindung mit der Außenluft durch die Ausnehmung Ic und die den Außeiiiluftdruck einlassende öffnung la. Aber wenn das Ventilverschlußstück 14 an einem Ringwulst 101 der Ringplatte 10 anliegt, dann sperrt die Dichtwirkung dieses Ringwulstes 101 und des Ventilverschlußstückes die Ausnehmung Ic von der Außenluft ab, und gleichzeitig wird die Verbindungsöffnung Ib mit der Membrankammer B durch die Ausnehmung Ic und durch die Verbindungsöffnung Ie verbunden.

Wenn die Elektromagnet-Spule 8 stromlos ist, wird der Tauchanker 13 durch die Spannkraft der dritten Feder 12 zur Membrankammer B hin gedrängt, so daß das Ventilverschlußstück 14 die Verbindungsöffnung Ib abschließt. Wenn die Elektromagnet-Spule 8 Strom erhält, wird der Tauchanker durch die Spule angezogen und durch die Spannkraft der dritten Feder 12 von der Membrankammer B wegbewegt, so daß das Ventilverschlußstück 14 an den Ringwulst 101 der Ringplatte 10 angelegt wird und die Verbindungsöffnung Ib freigibt.

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Die erfindungsgemäße Verstellvorrichtung hat die oben beschriebene Bauart. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist das Rohr 30 mit einer kleinen öffnung d verbunden, die in der Wand des Vergasers dicht stromoberhalb einer Drosselklappe c angeordnet ist, so daß sie den stromoberhalb der Drosselklappe herrschenden Unterdruck in die Membrankammer A leitet. Andererseits ist der Nippel 18 mit einer kleinen öffnung e verbunden, die in der Wand des Ansaugrohres angeordnet ist, so daß der in diesem Ansaugrohr herrschende Unterdruck in die VerbindungÄßffnungllb eingeleitet wird. Die Stange 5b ist mit der Unterbrecherplatte b des Verteilers a, auf welcher der Unterbrecher angebracht ist, verbunden. Dank . dieser Anordnung bewirkt die Verstellvorrichtung die Zündverstellung wie folgt:

Der Druck an der stromoberen Seite der Drosselklappe c ist, wenn die Drosselklappe ganz geschlossen ist, nahe dem Außenluftdruck, aber er sinkt in dem Maße, wie die Drosselklappe mehr und mehr geöffnet wird, auf etwa 660 mm QS abs. Aber der Druck sinkt!, wenn die Maschine leer läuft, auf etwa 500 bis 5βθ mm QS, und er sinkt, wenn die Maschine sich verlangsamt, noch tiefer.

Die in die Membrankammern A und B eingeführten Drücke schwanken in der oben beschriebenen Art. Daher, kann die Stange 5a, die mit der Stange 5b verbunden ist, nach links und rechts (in Fig. 1) bewegt werden, je nach dem Druckunterschied zwischen den beiden Membrankammern.

Es ist allgemein bekannt, daß, wenn die Zündung so eingestellt wird, daß sie 5° bis 10° vor dem oberen Totpunkt stattfindet, bei normalem Lauf oder beim Gasgeben die Maschine

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rundläuft und daß, wenn die Zündung so eingestellt ist,daß sie 5° bis 10° nach dem oberen Totpunkt stattfindet, bei Leerlauf oder beim Gaswegnehmen die schädlichen Bestandteile des Abgases, d. h. Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffe, geringer sein können. Die erfindungsgemäße Verstellvorrichtung bewirkt die Zündverstellung gemäß jener Theorie.

Die Verstellvorrichtung wird so eingestellt, daß, wenn die Stange 5^a» die mit der Stange 5b verbunden ist, nach rechts bewegt wird, #ie in Pig.l durch den Pfeil angedeutet, die Zündung früher erfolgt und daß, wemdie Stange 5anach links bewegt wird, tfie in Fig. 1 durch den Pfeil angedeutet, die Zündung später stattfindet.

Bei normalem Betrieb der Maschine und beim Gasgeben wird die elektromagnetische Spule 8 nicht mit Strom gespeist und wird infolgedessen die Verbindungs öffnung Ib vom Ventilverschlußstück 14 geschlossen. Die Membrankammer B bleibt mit der Außenluft verbundenldurch den Spalt Id, durch die Ausnehmung Ic und durch die den Außenluftdruck einlassende öffnung la.

Andererseits wird durch die Rohrleitung 30 der:i*n der stromoberen Saite der Drosselklappe c herrschende Druck in die Membrankammer A eingeführt, so daß der in der Merribrankammer B herrschende Druck um etwa 100 mm QS häher als der in der Membrankammer A herrschende Druck ist. Dieser Druckunterschied zwischen den beiden Merribranka^mern bewirkt, daß die Membran 19 nach rechts (In Fig. l)gebogen wird »ifc dem Ergebnis, daß die Stange 5a gegen die Spannkraft der zweiten Feder 31 nach rechts bewegt wird. Dadurch wird die Zündung vorverstellt.

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Umgekehrt wird bei Leerlauf der Maschine dieser Betriebszustand durch bekannte Mittel erfaßt und die elektromagnetische Spule 8 mit Strom gespeist, so daß die Spule den Tauchanker 13 zu sich heranzieht. Es wird also der Tauchanker 13 nach links (in Fig.l) bewegt, und infolgedessen wird vom Ventilverschlußstück 14 die Verbindungsöffnung Ib geöffnet und gleichzeitig die durch den Spalt Id und durch die Ausnehmung Ic gebildete Verbindung mit der Außenluft gesperrt. So wird der im Ansaugrohr herrschende Druck durch den Nippel 18, die Verbindungsöffnung Ib, die Ausnehmung Ic, die Verbindungsöffnung Ie und durch die den Außenluftdruck einlassende öffnung la in die Membrankammer B eingeführt.

Beim Leerlauf der Maschine ist der Druck, der nahe der Drosselklappe c an der stromoberen Klappenseite, mit welcher die Membrankammer A verbunden ist, herrscht, fast gleich dem Außenluftdruck, so daß der in der Membrankammer A herrschende Druck um etwa 200 bis 250 mm QS höher als der in der Membrakammer B herrschende Druck wird. Dieser Druckunterschied zwischen den beiden Me'iribrankammern bexvirkt, daß die Membran I9 nach links (in Fig. 1) gebogen und somit die Stange 5a entgegen der Spannkraft der ersten Feder 24 nach links verschoben wird. Dies bewirkt Spätzündung.

Beim Gaswegnehmen wird Spätzündung in derselben Weise wie beim Leerlauf bewirkt. Aber bei Leerlauf nimmt der im Ansaugrohr herrschende Druck auf etwa 200 bis 250 mm QS ab. Daher ist der Druckunterschied zwischen den beiden Membrankammern beim Gaswegnehmen größer als beim Leerlauf. Beim Gaswegnehmen wird die Membran sehr schnell nach links durchgebogen, und daher läßt sich große Frühzündung sehr schnell in große Spätzündung ändern.

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Wie die oben gegebene Beschreibung zeigt, wird bei der erfindungsgemäßen Zündzeitpunkt-Verstellvorrichtung ein Gasdruck dann, wenn die Zündung später geschehen soll, in die eine und dann, wenn die Zündung früher geschehen soll, in die andere zweier an den Seiten einer einzelnen Membran gebildeten Membrankammern gegeben, und eine Wechselventil-Vorrichtung, die mit einer der beiden Membrangehäuseschalen eine bauliche Einheit bildet, bewirkt, daß der einen der Membrankammern ein höherer, der anderen Membrankammer ein niedrigerer Druck als zuvor zugeführt wird, so daß die Membran in der einen bzw. in der anderen der beiden einander entgegengesetzten Richtungen bewegt und somit frühere bzw. spätere Zündung bewirkt wird. Die Erfindung ermöglicht, eine solche Zündzeitpunkt-Verstellvorrichtung, welche diese beiden Aufgaben, nämlich Frühzündung und Spätzündung einzustellen, erlaubt, in gedrängter Bauart herzustellen> diese Vorrichtung erfordert nicht mehr Raum als notwendig.

Die Wechselventil-Vorrichtung bildete eine bauliche Einheit mit einer der Membrangehäuseschalen. Daher kann die das Wechselventil und die Membran miteinander verbindende Leitung die Form einer Verbindungsöffnung annehmen. Diese Anordnung bietet Vorteile insofern, als die Länge der Verbindungsleitung sehr verkürzt und der durch Undichtheiten drohende Druckverlust auf das Äußerste verringert werden, da es weniger Verbindungsstellen im Rohrleitungssystem gibt.

Obwohl bei der Erfindung eine elektromagnetische Spule verwendet wird, ist die zum Umschalten und Verstellen des

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Ventilmechanismus zwischen den zwei Stellungen nötige Kraft viel kleiner als die zur bisher üblichen, wesentlich unmittelbaren Betätigung der Membran nötige Kraft.Daher braucht die bei der Erfindung verwendete elektromagnetische Spule nur halb so groß zu sein wie die bei der bisherigen Technik benutzten Spulen. Außerdem braucht der Hub des Wechselventils nur 1 mm zu sein, und doch arbeitet die Verstellvorrichtung befriedigend. Daher haben die elektrische Spule und die Wechselventil-Einrichtung geringeren Raumbedarf als die entsprechenden Bauteile der bisherigen Verstellvorrichtungen, bei denen ein die Membran unmittelbar betätigender Elektromagnet benutzt wurde.

Bei der hier gezeigten und beschriebenen Ausführungsform hat man, um die Wechselventil-Einrichtung zu bilden, einen Teil einer der beiden Membrangehäuseschalen verwendet. Aber man kann natürlich die WechselventilTEinrichtung als mit der Platte eine gemeinsame Bauteilegruppe bildend und an einer der Membrangehäuseschalen befestigt gestalten. Ferner kann man die Wechselventil-Einrichtung unabhängig von anderen Bauteilen und zwischen der Platte und einer der Membrangehäuseschalen angeordnet gestalteil.

Insbesondere kann man den Zusammenbau der Bauteile erleichtern, wenn man die Wechselventil-Einrichtung als mit einer der Membrangehäuseschalen eine einzige Bauteilegruppe bildend gestaltet, wie hier an der Ausführungsform gezeichnet und dargestellt.

Bei der hier gezeigten und beschriebenen Ausführungsform wird die elektromagnetische Spule, um die Wechselventil-Einrichtung zu betätigen, mit Strom gespeist,so daß sie die Verbindungsöffnung öffnet, wenn Spätzündung eingestellt werden soll. Man kann aber natürlich die Verstellvorrichtung auch so

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gestalten, daß die elektromagnetische Spule, um die Wechselventil-Einrichtung zu betätigen, stromlos gemacht wird, so daß sie die VerbindungsÖffnung öffnet, wenn Spätzündung eingestellt werden soll.

Ferner ist bei der hier gezeigten und beschriebenen Ausführungsform die Membrankammer, in der die Wechselventil-Einrichtung untergebracht ist, näher zum Zündverteiler als die andere Membrankammer angeordnet. Diese Anordnung macht die Verstellvorrichtung unempfindlich gegen Schwingungseinflüsse, da der Schwerpunkt der Verstellvorrichtung sich nahe dem Zündverteiler befindet.

Bei der hier gezeigten und beschriebenen Ausführungsf orm wird ein Druck, der Frühzündung bewirken soll, von der stromoberen Seite der Drosselklappe des Vergasers, und zwar nahe dieser Klappe, entnommen, während ein Druck, welcher Spätzündung bewirken soll, aus dem Ansaugrohr entnommen wird. Aber natürlich kann man beliebige andere Druckquellen benutzen, solange das Umschalten der Wechselventil-Einrichtung zwischen den zwei Stellungen dann, wenn Frühzündung eingestellt werden soll, in einer der Membrankammern höheren Druck als in der anderen Membrankammer bewirkt und dann, wenn Spätzündung eingestellt werden soll, in dieser anderen Membrankammer höheren Druck als in jener ersten Kammer bewirkt.

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Claims

Ansprüche

1.yDurch Unterdruck betätigte Vorrichtung zum Verstellen des Zündzeitpunktes, die eine Membran, eine erste und eine zweite topfförmige Membrangehäuseschale, die zwischen sich die Membran halten und eine erste und eine zweite Membrankammer bilden, und eine Stange, die an der Membran befestigtist und sich durch die Membrankammern hindurch erstreckt und an deren vorderem Ende eine den Unterbrecher tragende Unterbrecherplatte angelenkt ist, aufweist und deren Membran sich dann, wenn ein Unterdruck in die zwischen der ersten Membrangehäuseschale und der Membran befindliche erste Membrankammer eingeführt wird, durchbiegt, so daß die Stange verschoben und dadurch die Unterbrecherρlatte verstellt und somit der Zündzeitpunkt verstellt wird, dadurch geke nnzeichnet, daß in der die erste Membrankammer (B) bildenden ersten Membrangehäuseschale (1) ein Unterdruck-Zyleitungskanal (Ib) und an seinem Eingang eine Ausnehmung (lc) angeordnet ist, welche mit der ersten Membrankammer (B) verbunden ist, ferner daß eine Verbindungsöffnung (Ib), welche die Ausnehmung (lc) mit dem Unterdruck-Züleitungskanal (Ib) verbindet, ferner ein Außenluftdruck-Zuleitungskanal (la), der die Ausnehmung (lc) mit der Außenluft verbindet, und in der Ausnehmung (lc) ein elektrisch betätigtes Ventilverschlußstück (IJ, 14) vorhanden ist, welches mit der ersten Gehäuseschale (1) eine bauliche Einheit bildet und die Unterdruck-ZuleitungsÖffnung (Ib) und den Außenluft-Zuleitungskanal (Id) nach Wahl öffnet bzw. schließt und umgekehrt.

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2. Durch Unterdruck betätigte Vorrichtung zum Verstellen des Zündzeitpunktes mit einer Membran, ferner mit zwei Membrangehäuseschalen, zwischen denen die Membran eingespannt ist und von der eine erste und eine zweite Membrankammer gebildet sind, ferner mit einer Stange, die in ihrer Mitte an der Membran befestigt ist und sich mit ihrem vorderen Ende durch die Membran hindurch an der Seite der ersten Membrankammer erstreckt, und mit einer Unterbrecherplatte, die einen Unterbrecher trägt und mit dem vorderen Ende der Stange verbunden ist, gekennzeichnet durch eine VerbindungsÖffnung (Ie)₃ welche in einem Teil der ersten Membrangehäuseschale (1), durch die sich das Vorderende der Stange (5a) erstreckt, angeordnet, und zwar koaxial zur Stange (5a) angeordnet ist und Verbindung mit der ersten Membrankammer (B) hat, ferner durch eine ringförmige Ausnehmung (lc), die als Verlängerung der Verfeindungsöffnung (Ie) gestaltet und koaxial zur Stange (5a) angeordnet ist, ferner durch einen Unterdruck-Zuleitungskanal (Ib), der anschließend an die Ausnehmung (lc) angeordnet ist und Verbindung mit einer Quelle von Unterdruck hat, ferner durch einen Außenluftdruck-Zuleitungskanal (la), der neben der Ausnehmung (lc) angeordnet ist und Verbindung mit der Außenluft hat, ferner durch ein elektrisch betätigtes ringförmiges VentilverschlußstUck (Ij5, I²O, das in der Ausnehmung (lc), und zwar koaxial zur Stange (5a) angeordnet ist, ferner durch eine Dichtung (15), die zwischen dem Ventilverschlußstück (IJ* I²O und der Stange (5a) angeordnet ist, und durch eine Einrichtung (8), welche das Ventilverschlußstück (15, 14) axial längs der Stange (5a) so bewegt,daß sie je nach Wahl den Unterdruck-Zuleitungskanal (Ib) oder den Außenluftdruck-Zuleitungskanal (la) mit der ersten Membrankammer (B) verbindet.

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3. Durch Unterdruck betätigte Vorrichtung zum Verstellen des Zündzeitpunktes nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß, wenn die Vorrichtung mit der Unterbrecherplatte (b) eines Zündverteilers (a) verwendet wird, die erste Membrankammer (B), in welcher sich das Ventilverschlußstück (13, 14) befindet, an der Seite des Zündverteilers (a) angeordnet ist.

4. Durch Unterdruck betätigte Vorrichtung zum Verstellendes Zündzeitpunktes nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet,daß die zweite Membrankammer (A) aus einem Teil des Vergasers, der nahe der Drosselklappe (c) und in bezug auf das Ventilverschlußstück (13, 14) auf der der Maschine abgewandten · Seite angeordnet ist, Druck erhält, wenn die Drosselklappe (c) ganz geschlossen ist, und daß die erste Membrankammer (B) Druck aas dem Ansaugrohr erhält.

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