DE2630440A1 - Entleerungsvorrichtung, insbesondere an muellsammelbehaeltern, fuer grossraummuellgefaesse - Google Patents

Description

• Entleerungsvorrichtung, insbesondere an Müllsammelbehältern,
• für Gro ßraummüllge fä ße Die Erfindung betrifft eine Entleerungsvorrichtung, insbesondere an Mullsammelbehältern, für Großraummüllgefäße mit rechteckigem Querschnitt, mit einem Rahmen und einem über mindestens einen hydraulisch oder pneumatisch betätigbaren Zylinder um eine horizontale Achse drehbaren und den Behälter mit Je einer Gabelklaue erfassenden Schwenkgestell, das im oberen Bereich auf jeder Seite in einen sich im wesentlichen vertikal erstreckenden FUhrungskanal über Drehzapfen mit einem der Breite der Führungskanäle entsprechenden Durchmesser geführt ist und im unteren Bereich auf jeder Seite mindestens einen weiteren, sich an einer im wesentlichen sich vertikal erstreckenden FUhrungsbahn abstützenden Drehzapfen aufweist.
• Eine derartige Entleerungsvorrichtung, wenn auch für kleine Müllgefäße, ist aus der DT-AS 1 282 547 bekannt. Der dort eingesetzte Hubzylinder greift einerseits am Rahmen und andererseits am Schwenkgestell an, so daß er eine beachtliche Baulänge aufweisen muß, wenn entsprechende Höhendifferenzen überwunden werden müssen. Zusätzlich beschreibt der Anlenkpunkt am Drehgestell während des drehenden Kippvorganges auch noch einen Weg, der sich zu dem vorangehenden Hubweg addiert. Bei hydraulischer Ausbildung des Hubzylinders ist bei gewähltem Druck und vertretbaren Querschnitten in der Hydraulikleitung nur eine bestimmte Arbeitsgeschwindigkeit zu erreichen, die in vielen Fällen als zu langsam empfunden wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Absenkbewegung nur unter Schwerkrafteinfluß durchgeführt wird, wobei das Gewicht des leeren Müllbehälters die Hydraulikflüssigkeit aus dem Hydraulikzylinder zurück verdrängen muß.
• Die DT-AS 2 448 916 zeigt bereits eine Entleerungsvorrichtung für Großraummüllgefäße der in der vorliegenden Erfindung angesprochenen Art, wobei beachtliche Hubwege zurückgelegt werden können. Derartige Großraummüllgefäße werden bei ihrer Kippbewegung sehr weit angehoben und in vielen Fällen von oben in den Laderaum eines entsprechenden Müllfahrzeuges eingekippt. Die dabei zurückzulegenden Hubwege sind damit vorgegeben und müssen von der Entleerungsvorrichtung bewältigt werden.
• Die GB-PS 687 564 und die FR-PS 986 302 zeigen Xlppvorrichtungen für Müllgefäße, die mit Hydraulikzylindern arbeiten, wobei das Schwenkgestell in Führungskanälen beweglich gelagert ist. Auch hiermit lassen sich nur begrenzte Arbeitsgeschwindigkeiten erreichen. Die DT-AS 1 506 839 zeigt eine weitere Kippvorrichtung für Großraummüllgefäße, bei der ein Drehantirieb Verwendung findet, der unmittelbar und allein auf das Schwenkgestell einwirkt. Eine reine Hubbewegung des Schwenkgestells kann nicht erreicht werden. Es beginnt sofort am Boden eine Schwenkbewegung, so daß beachtliche Höhendifferenzen nicht überwunden werden können.
• Die DT-PS 654 542 zeigt die Entleerung eines Großraummüllgefäßes, wobei das Schwenkgestell wiederum in Führungskanälen heb- und schwenkbar gelagert ist. Im übrigen wird ein Seilzug eingesetzt, um die entsprechenden Hubkräfte aufzubringen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art unter Vermeidung der Nachteile des Standes der Technik so weiterzubilden, daß die Arbeitsgeschwindigkeit, also die Hub- und die Senkgeschwindigkeit, gegenüber den bisher bekannten Vorrichtungen vergleichsweise erhöht werden kann, ohne das Hydrauliksystem und insbesondere die Durchgangsquerschnitte zu verändern.
• Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß zwischen den Rahmen und das Schwenkgestell ein Umlenkrollen tragender Hubrahmen eingeschaltet ist, an dem der rahmenseitig gelagerte Zylinder angreift und daß das Schwenkgestell auf beiden Seiten vermittels je zweier jeweils über die Umlenkrollen geführter Kettenstücke am Rahmen aufgehängt ist. Die Erfindung macht damit von dem Gedanken Gebrauch, eine besonders ausgebildete Übersetzung zwischen die Hubbewegung des Hubzylinders und die Hub- und Schwenkbewegung des Schwenkgestelles einzuschalten. Als weiterer Vorteil dieser Übersetzung ergibt sich, daß der Hydraulikzylinder mit einem vergleichsweise kleinen Hub auskommt.
• Der Hubrahmen ist auf jeder Seite durch zwei in vertikal angeordnete Führungsbahnen eingreifende Lagerzapfen geführt, so daß der Hubrahmen nur eine geradlinige Hubbewegung ausrühren kann. Von der Bewegung dieses Hubrahmens wird dann die Bewegung des Schwenkgestells abgeleitet. Dies geschieht durch biegsame Zugübertragungsmittel, also beispielsweise Ketten. Das erste Kettenstück, welches die eine Umlenkrolle an dem Hubrahmen übergreift, ist unten am Rahmen und unten am Hubwagen angelenkt.
• Das zweite Kettenstück, welches die andere Umlenkrolle am Hubrahmen untergreift, ist oben am Rahmen und oben am Hubwagen angelenkt, so daß eine genaue Führung des Schwenkgestells erreicht wird.
• Die die horizontale Achse bestimmenden Drehzapfen des Schwenkgestells sind von je einem Zahnsegment umgeben, welches mit einer am Rahmen angeordneten Zahnstange kämmt, so daß die Hubbewegung des Schwenkgestells damit im oberen Bereich in eine Dreh-Hebebewegung übergeht.
• Damit wird auch die Dreh-Hebebewegung von der linearen Bewegung des Hubrahmens abgeleitet. Durch die Verwendung von Zahnstange und Zahnsegment geht die Hubbewegung in die Dreh-Hebebewegung unmittelbar über und umgekehrt.
• Der Hub des Zylinders ist etwa halb so groß wie die von dem Schwenkgestell überwundene Höhendifferenz, weil durch die Einschaltung des Hubrahmens eine Übersetzung im Verhältnis 1 : 2 erfolgt-.
• Mit besonderem Vorteil ist der Zylinder doppeltwirkend ausgebildet, damit auch die Absenkbewegung in der erforderlichen Geschwindigkeit durchgerührt werden kann und nicht nur der Schwerkrafteinfluß des leeren Großraummüllgefäßes berücksichtigt wird.
• Der Erfindungsgedanke läßt mehrere konstruktive Ausrührungen zu. Er ist anhand eines bevorzugten Ausruhrungsbeispiels in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht der wesentlichen Teile der Entleerungsvorrichtung, Fig. 2 die schematisierte Darstellung der Hubeinrichtung in der abgesenkten Stellung, Fig. 3 die schematisierte Darstellung der Hubeinrichtung in einer Zwischenphase während der Dreh-Hebebewegung Fig. 4 eine halbe Ansicht der Hubvorrichtung in abgesenktem Zustand, Fig. 5 eine halbe Ansicht der Hubvorrichtung während der Entleerungsphase und Fig. 6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 4.
• Fig. 1 zeigt einen Müllsammelbehälter 1, wie er beispielsweise als pressenartige Konstruktion aufsattelbar auf einen Fahrzeugrahmen zur Anwendung kommt. Es sind nur die zum Verständnis der Erfindung notwendigen Teile dargestellt. Das Großraummüllgefäß 2 wird in die Gabelklauen 3 eines Schwenkgestells 4 eingehängt. Rechts und links von dem Großraummüllgefäß 2 sind Führungskanäle 5 für Drehzapfen 6 an dem Schwenkgestell 4 ortsfest an dem Müllsammelbehälter 1 vorgesehen. Um die Drehzapfen 6 herum sind Zahnsegmente 7 angeordnet, die mit Zahnstangen 8 kämmen und beim Anheben des Hubwagens 22 das Schwenkgestell 4 in eine Dreh-Hebebewegung überführen, wie dies in gestrichelter Linienführung in Fig. 1 angedeutet ist. Bei der Kippbewegung wird der Deckel 9 des Großraummüllgefäßes 2 durch eine besondere Vorrichtung geöffnet, damit die Entleerung des Großraummüllgefäßes 2 in den Müllsammelbehälter 1 hinein erfolgen kann.
• Zum besseren Verständnis ist die Hubeinrichtung in den Fig. 2 und 3 prinzipiell verdeutlicht. An dem Müllsammelbehälter 1 befindet sich ortsfest ein Rahmen 10, an dem ein vorzugsweise doppeltwirkend ausgebildeter Zylinder 11 gelagert ist. Der Zylinder 11 greift mit seiner Kolbenstange 12 an einem Hubrahmen 13 an. Der Hubrahmen 13 ist mit Drehzapfen 14, 15 in der Führungsbahn 16 geführt und kann sich nur vertikal auf- und abbewegen, je nach der Betätigung des Zylinders 11 bzw. dessen Kolbenstange 12. An dem Hubrahmen 15 sind untere Umlenkrollen 17 und obere Umlenkrollen 18 vorgesehen, über die jeweils Kettenstücke 19 und 20 gespannt sind.
• Vor dem Hubrahmen 13 ist das Schwenkgestell 4 mit den Gabelklauen 3 zunächst hebbar und dann heb- und drehbar gelagert. In dem Führungskanal 5 gleiten die Drehzapfen 6. Die Kettenstücke 19 und 20 sind einerseits am Rahmen 10 befestigt. Das Kettenstück 19 ist am Rahmen 10 oben befestigt und untergreift die untere Umlenkrolle 17 und führt andererseits wieder an den Hubwagen 22 im oberen Bereich. Das Kettenstück 20 ist am Rahmen 10 unten befestigt, übergreift die Umlenkrolle 18 und führt nach unten an den Hubwagen 22. Es ist ersichtlich, wie damit der Hubwagen 22 über die Kettenstücke 19 und 20 an dem Hubrahmen 15 aufgehängt ist und mit der eingeschalteten Übersetzung in Abhängigkeit vom Hubrahmen bewegt werden kann.
• Fig. 2 zeigt prinzipiell eine Phase während der Hebebewegung, also während der geradlinig auSwärts- bzw. abwärtsgerichteten Bewegung, während Fig. 3 eine Zwischenphase während der Dreh-Hebebewegung zeigt, wenn nämlich das Zahnsegment 7 in den Bereich der Zahnstange 8 kommt, die ortsfest rahmenseitig angeordnet ist, so daß dann über diese Zahnstange 8 die Drehbewegung eingeleitet wird.
• Es ist ersichtlich, wie durch die Anordnung der Kettenstücke in Verbindung mit dem Hubrahmen 13 eine Übersetzung vorgesehen ist, nämlich im Übersetzungsverhältnis 1 : 2. Zu einer Bewegung des Zylinders 11 und einer hierdurch verursachten Vertikalbewegung des Hubrahmens 15 gehört eine wegmäßig doppelt so große Bewegung des Hubwagens 22. Wie ersichtlich, läßt sich damit auf einfache Weise die Heb- und Drehgeschwindigkeit der Hubeinrichtung steigern, obwohl der Zylinder 11 nur etwa den halben Hub auszuführen braucht. Die erfindungsgemäße Vorrichtung verwendet daher in geschickter Weise die Ubersetzungseinrichtung, wie sie an sich bei Gabelstaplern bekannt ist.
• In den Fig. 4 bis 6 ist die Hubeinrichtung mit ihrem konstruktiven Aufbau und den wesentlichen Einzelheiten dargestellt. Fig. 4 zeigt die abgesenkte Stellung, in der das Schwenkgestell 4 zur Aufnahme eines Großraummüllgefäßes bereit ist. F ig. 5 zeigt die angehobene Stellung und Fig. 6 gibt einen Querschnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 4 wieder. In den drei genannten Zeichnungen sind die Kettenstücke 19, 20 nicht dargestellt, jedoch jeweils die Anlenkpunkte der Ketten und die Umlenkrollen 17 und 18.

Claims (1)

1. Patentansprüche: 1. Entleerungsvorrichtung , insbesondere an Müllsammelbehältern, für Großraummüllgefäße mit rechteckigem Querschnitt, mit einem Rahmen und einem über mindestens einen hydraulisch oder pneumatisch betätigbaren Zylinder um eine horizontale Achse drehbaren und den Behälter mit je einer Gabeiklaue erfassenden Schwenkgestell, das im oberen Bereich auf jeder Seite in einen sich im wesentlichen vertikal erstreckenden Führungskanal über Drehzapfen mit einem der Breite der ?Lhrungskanäle entsprechenden Durchmesser geführt ist und im unteren Bereich auf jeder Seite mindestens einen weiteren, sich an einer im wesentlichen sich vertikal erstreckenden Führungsbahn abstützenden Drehzapfen aufweist, d a -d u r c h g e k e n n z e 1 c h n e t, daß zwischen den Rahmen (10) und das Schwenkgestell (4) ein Umlenkrollen (17, 18) tragender Hubrahmen (13) eingeschaltet ist, an dem der rahmenseitig gelagerte Zylinder (11) angreift, und daß das Schwenkgestell (4) auf beiden Seiten vermittels Je zweier jeweils über die Umlenkrollen (17, 18) geführter Kettenstükke (19, 20) am Rahmen (10) aufgehängt ist.

   2. Entleerungsvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Hubrahmen (1)) auf jeder Seite durch zwei in vertikal angeordnete Führungsbahnen (16) eingreifende Lagerzapfen (14, 15) gerührt ist.

   5. Entleerungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das erste Kettenstück (20), welches die eine Umlenkrolle (18) übergreift unten am Rahmen (10) und unten am Hubwagen (22) angelenkt ist.

   4. Entleerungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das zweite Kettenstück (19), welches die andere Umlenkrolle (17) untergreift, oben am Rahmen (10) und oben am Hubwagen (22) angelenkt ist.

   5. Entleerungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die die horizontale Achse bestimmenden Drehzapfen (6) des Schwenkgestells (4) von einem Zahnsegment (7) umgeben sind, welches mit einer am Rahmen (10) angeordneten Zahnstange (8) kämmt, so daß die Hubbewegung des Schwenkgestells (4) damit im oberen Bereich in eine Dreh-Hebebewegung übergeht.

   6. Entleerungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Hub des Zylinders (11) etwa halb so groß wie die vn dem Schwenkgestell (4) überwundene Höhendifferenz ist.

   7. Entleerungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Zylinder (11) doppelt wirkend ausgebildet ist.