DE2629995C3 - Ladeelektrode - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebene Art einer Ladeelektrode.

Elektrostatische Tintenstrahldrucker sind in zwei Hauptgruppen unterteilbar.

Als Beispiel für eine dieser Gruppen dient die USA-Patentschrift 35 96 275, durch die es bekannt ist, aus einer einzigen Düse eine unter Druck stehende, elektrisch leitfähige Flüssigkeit auszustoßen in Form eines Flüssigkeitsstromes, der gestört wird zum Zwecke des Auslösens in individuelle Tröpfchen. Beim Ablösen des einzelnen Tröpfchens werden dieselben wahlweise mit einer unterschiedlichen Ladung von einer Ladeelektrode aufgeladen. Diese Tröpfchen passieren dann ein elektrostatisches Ablenkfeld und werden hierdurch aus ihrer normalen Flugbahn um eine Entfernung abgelenkt, die proportional ist zur Größe der von den Tröpfchen getragenen Ladung. Die Tröpfchen schlagen dann auf das zu bedruckende Papier an Orten auf, die durch die Äblenkentfernung bestimmt sind.

Zu der anderen Gruppe gehört beispielsweise die USA-Patentschrift 33 73 437, durch die es bekannt ist, eine unter Druck stehende, elektrisch leitfähige Flüssigkeit aus einer Mehrzahl von Düsen auszustoßen und in einzelne Tröpfchen aufzulösen. Auch hier wird jedes Tröpfchen beim Ablösen vom Flüssigkeitsstrom von einer zugeordneten Ladeelektrode wahlweise aufgeladen. Statt die einzelnen Tröpfchen mit unterschiedlichen Ladungen zu versehen, wird hier binär gearbeitet, d. h., die einzelnen Tröpfchen erhalten entweder eine vorherbestimmte Ladung oder verbleiben in ihrem ungeladenen Zustand. Die Tröpfchen passieren dann ein elektrostatisches Ablenkfeld, wobei die geladenen Tröpfchen in eine Tintenauffangblende aufgelenkt werden, wehrend die ungeladene^ Tröpfchen nicht abgelenkt werden und ihrer normalen

IQ Flugbahn folgen, um auf dem zu bedruckenden Papier aufzuschlagen.

Die verwendeten Ladeelektroden enthalten teilweise ein elektrisch leitende:; Material oder umgeben die zugeordnete Düse vollständig und erstrecken sich gleichförmig entlang des Tintenstromes um eine mehrere Tröpfchen umfassende Strecke. Das Tröpfchen wird in Obereinstimmung mit dem von der Ladeelektrode erzeugten Feld aufgeladen zum Zeitpunkt seines Ablösens vom Tintenstrom, jedoch kann der genaue Auslösepunkt entlang der Tintestromlängsachse variieren in Abhängigkeit einiger Faktoren, wie Flüssigkeitsviskosität und Druck. Das Feld muß entlang dieser Strecke gleichförmig sein, so daß die Tropfen richtig aufgeladen werden ohne Rücksicht auf den genauen Ablösepunkt Beispielsweise ist die Ladeelektrode nach der USA-Patentschrift 35 96 275 röhrenförmig ausgebildet In der Vorrichtung nach der USA-Patentschrift 33 73 437 ist die Ladeelektrode als U-förmiger Kanal ausgebildet Das Einsetzen einer derartigen Ladeelektrode in den Tragkörper und das Verbinden der Ladeelektroden mit einer Ladesignalquelle ist schwierig, besonders bei einem eine Vielzahl von Düsen aufweisenden Tintenstrahldruckkopf.
Verschiedene Versuche wurden gemacht, um diese Schwierigkeiten zu umgehen. Ein Beispiel ist durch die USA-Patentschrift 35 86 907 bekannt, die eine Laderingplatte zeigt die eine Vielzahl von Löchern aufweist, die von einem elektrisch leitende¹' Oberzugsmaterial umgeben sind und die Wand bedecken, um einen Ladering zu bilden. Auf dieser Plaite ist eine Vielzahl von Leitungen aufgebracht zur elektrischen Verbindung des genannten Überzugsmateriales einen jeden Laderinges mit einem Stecker. Diese Technik sieht ein Plattieren von Löchern in zwei Dimensionen vor und

•»5 gibt die Ladeelektrode frei für eine Berührung mit dem Nebel der elektrisch leitfähigen Tinte, wodurch elektrische Kurzschlüsse entstehen können.

Es ist auch bekannt (USA-Patentschrift 36 04 980), eine dielektrische Tragplatte vorzusehen, deren eine Planseite einer Mehrzahl von Tintenströmen benachbart ist und Streifen elektrisch leitfähigen Materiales trägt, die jedem Tintenstrom benachbart sind und mit plattierten und an die Ladesignalquelle angeschlossenen Leitungen verbunden sind. Auch hier erfordert die

« Elektrode ein Plattieren in verschiedene Richtungen. Diese Art von Ladeelektrode ist jedoch nur einer Seite eines jeden Tintenstromes benachbart und umgibt nicht denselben, wodurch sich ein schwaches elektrisches Feld ergibt. Ein direkter Kontakt mit dem Tintennebel ist vermeidbar durch Anwendung einer gemeinsamen Isolierschicht, jedoch ist dieselbe der Lunkerbildung oder Beschädigungen ausgesetzt, wodurch auch hier durch die Tinte ein elektrischer Kurzschluß entstehbar

Durch die USA-Patentschrift 36 18 858 ist es bekannt, in einer dielektrischen Stange mit einer Mehrzahl von U-förmigen Nuten jede Nut mit einem elektrisch leitfähigen Material zu überziehen und mit gedruckten

Leitungen zu verbinden, die von jeder dieser Nuten zu einer Anschlußstelle verlaufen. Auch hier ist ein Plattieren in verschiedene Richtungen erforderlich und sind die Elektroden einem elektrischen Kurzschluß ausgesetzt.

Es ist daher die Aufgabe der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung, eine gegenüber der Flugbahn der Tintentröpfchen isolierte, einfach herzustellende Ladeelektrode zu schaffen.

Weitere Merkmale der Erfindung sind den Unteran- iu Sprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand von in den Figuren veranschaulichien Ausführungsbeispielen beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Ladeelektrode in auseinandergezogener Darstellungsweise,

F i g. 2 eine schaubildliche Darstellung der Ladeelektrode nach F i g. 1 in fertigem Zustand,

F i g. 3 eine weitere Ausführungsform einer Ladeelektrode in auseinandergezogener Darstellungsweise,

F i g. 4 die Ladelektrode nach F i g. 3 ^: ΐ fertigem Zustand,

F i g. 5 eine weitere Ausführungsform einer Ladeelektrode in auseinandergezogener Darstellungsweise und

F i g. 6 die Ladeelektrode nach F i g. 5 in fertigem r, Zustand.

Die Ladeplatte 20 (Fig. 1, 2) ist vorgesehen für eine Verwendung in einem elektrostatischen Tintenstrahldrucker. Diese Ladeplatte weist zv/ei Reihen zylindrischer Ladeöffnungen 21, 22 auf, die sich durch die jo Ladeplatte vollständig erstrecken und dem DurchlaC zugeordneter Tinteriströme dienen. Diese Tintenströme werden in bekannter Weise durch einen Tintenstrahldruckkopf erzeugt und in Ströme gleich großer Tintentröpfchen aufgelöst. Die Ladeplatte 20 ist von der ι > Düsenöffnung beabstandei, so daß die Tintenströme in individuelle, gleich große Tintentröpfchen innerhalb der zugeordneten zylindrischen Ladeöffnungen 21, 22 sich auflösen. Die Tintentröpfchen werden wahlweise elektrostatisch aufgeladen und die geladenen Tröpfchen anschließend durch ein elektrostatisches Ablenkfeld in eine Tintenauffangblende abgeleitet, während die ungeladenen Tröpfchen ihrer natürlichen Flugbahn folgen und auf dem zu bedruckenden Papier aufschlagen, ti

Eine derartige Ladeplatte 20 ist in einem Tintenstrahldruckkopf verwendbar (nicht gezeigt), bei dem eine Mehrzahl von Tintenströmen in einzelne Tröpfchen aufgelöst wird, Jie aufgeladen und in eine Auffangblende abgelenkt werden können. w

Eine Leiterplatte 20 bejteht aus einer Mehrzahl von dielektrischen Folien 30, die mit einer Mehrzahl von Löchern 21, 22 und 31, 32 ausgestattet sind. Plane Ladeelektrodenfeider 34 sind auf einer Planfläche der dielektrischen Folie 30 durch einen geeigneten Nieder- π Schlagsprozeß aufgebracht Beispielsweise können diese Elektrodenfelder 34 mittels Siebdruck abgesetzt werden. Es ist natürlich auch ein Absetzen mittels Zerstäuben oder Plattieren von Kupfer oder anderen geeigneten, elektrisch leitfähigen Materialien über die gesamte Fläche der dielektrischen Folie 30 mit anschließendem Aufbringen einer fotoempfindlichen Maskenschicht möglich. Geeignete Elektrödenfeldef 34 sind dann mittels fotolithographischer Maskentechnik Und anschließendem Ätzen der unabgedeckten Schicht hi möglich. Darauf ist die Maske zu belichten und bis auf die Oberfläche des Leiters zu ätzen, wodurch das Elektrodenfeld 34 übrig bleibt

Für Isolierzwecke wird bevorzugt, daß die Elelctrodenfelder das Innere der zylindrischen Ladeöffnungen 21, 22 nicht berühren, sondern von denselben um eine vorher bestimmte Entfernung beabstandet sind. Das Gegenteil gilt für die Löcher 31, 32, d. h., hier ist es notwendig, daß die Elektrodenfelder die Innenkanten der Löcher für einen anschließenden elektrischen Kontakt berühren.

Einige der dielektrischen Folien 30 werden dann übereinandergestapelt in der Weise, daß nicht zwei einander berührende Oberflächen Elektrudenfelder besitzen und daß die Löcher 21, 22, 31 und 32 konzentrisch ausgerichtet sind. Der Stapel wird dann mit der Folie 36 abgedeckt, die identisch mit den Folien 30 ist und auch die gleichen Löcher 21, 22, 31 und 32 aufweist, jedoch kein Elektrodenfekl besitzt

Die Folien sind übereinandergestapelt und bilden so die in F i p. 2 dargestellte, geschichtete Ladeplatte 20.

Beispielsweise sind die Folien ."·: ungefähr 0,18 mm dick und bestehen aus einem vernichteten Schlamm eines organischen Binders und eines anorganischen Füllstoffes, wie Aluminiumpartikel. In diese Folien sind die Löcher 21,22,31 und 32 gestanzt Die Elektrudenfelder 34 aus Molybdänsilber sind anschließend im Siebdruckverfahren aufgebracht Die Folien sind aufeinandergeschichtet und der gesamte Schichtaufbau ist gesintert um den organischen Binder zu verteilen und eine feste keramische Einheit zu bildea Die Elektrodenfelder sind dadurch ungefähr 0,15 mm beabstandet, und die individuelle Identität der Folien 30 ist verlorengegangen, wodurch eine positive isolierende Versiegelung der Löcher 21 und 22 hervorgerufen ist wohingegen die Leiter bei den Löchern 31,32 einander berühren, um die Verbindungszylinder 38(Fi g. 2) herzustellen.

Bei einer anderen Ausführungsform für eine Schichtanordnung ist zwischen den Folien ein Klebstoff angeordnet der die Isolierversiegelung der Löcher 21, 22 bildet. Ein Durchgangslochplattieren ist verwendbar, um das Innere der Löcher 31, 32 durch die geschichtete E';ktrodenplatte zu plattieren, um die zugeordneten Elektrodenfelder miteinander zu verbinden. Die so entstehenden plattierten Durchgangsloch verbindungen sind in F i g. 2 mit 38 bezeichnet. Die Verbindungen 38 sind dann mittels geeigneter Drähte oder niedergeschlagener Leitungen mit Ladeelektrodentreiberschaltungen zu verbinden.

Die Feldgleichförmigkeit und die Feldstärke im Zentrum der Elektroden der Ladeplatte 20 kommt derjenigen einer konventionellen Röhrenelektrode sehr nahe, wenn der Innenelektrodenringdurchmesser d größer ist als die axiale Entfernung t zwischen den Ringen. Dies ist ausdrückbar als ein Verhältnis durch die Gleichung d/t> 1.

Die Ladeplatte 20 der F i g. 2 kann Eleklrodenschichten aufweisen, die durch Isolierschichten von ungefähr 0,15 mm voneinander beabstandet sind mit Löchern 21 und 22 von 0,17 bis 0,20 mm Durchmesser und mit einem Elektrodendurch.iiesser dvon ungefähr 0,25 mm.

Die Ladeplatte 20 weist zwei parallele Reihen von Ladeelektroden für zwei entsprechende Reihen von Tintenstrahldüsen auf. Jedoch ist auch eiiie Ladeelektrodenanordnung in einer einzigen Reihe oder mit mehr als zwei Reihen oder als Einzelanordnung für eine einzelne Düse möglich.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig.3 Und 4 sind in den dielektrischen Folien 40, aus denen die Ladeplatte 42 besteht, an einer Seite Nuten 43 angeordnet Die Ladeelektrodenfeider 44 sind somit Erahelförmitr nnrl

umgeben beabstandet die Nuten 43. Die Elektrodenfelder werden durch die gleiche Technik gebildet, wie in Verbindung mit Fig. 1 und 2 beschrieben wurde, und erstrecken sich in ähnlicher Weise zu Verbindungslöchern 45,46, die in den Folien 40 gebildet sind. Wie bei der Ladeplatte nach Fig.2 sind die Folien 40 aufeinandergeschlchtet geschichtet und werden durch die Deckfolie 48, die geeignete Nuten 43 und Löcher 45, 46 aufweist, jedoch keine Elektrodenfelder, abgedeckt. Die Folien 40, 48 sind dann aufeinandergeschlchtet ausgerichtet und zu der Ladeplatte 42 (F i g. 4) geformt. Die Löcher 45, 46 sind, wie weiter oben bereits beschrieben, elektrisch miteinander verbunden, um Anschlüsse mit Ladespannungsquellen zu bilden.

Wie in den F i g. 3, 4 gezeigt, bilden die Nuten 43 die Ladeelektroden für eine einzige Reihe von Düsen. Zum Zwecke der Veranschaulichung ist von den die Düsen

können auch in zwei Reihen angeordnet sein mit Nuten von unterschiedlicher Tiefe, wie weiter oben bereits erwähnt ist. Außerdem sind die Anordnungen nach den F i g. 3, 4 und den F i g. 5, 6 für mehr als zwei Reihen verwendbar und sind auch für eine einzige Ladeelektrode Verwendbar.

Die Feldgleichförmigkeit und die Feldstärke im Zentrum der Elektroden der Ladeplatte 42 oder der Ladeplatte 58 kommt der einer konventionell gebildeten U-förmigen Elektrode sehr nahe, wenn die seitliche Entfernung d zwischen den gegenüberliegenden Seiten der Elektrode größer ist als die Längs- oder axiale Entfernung zwischen zwei benachbarten Elektroden.

Bei nach dem Binärsystem arbeitenden Tintenstrahldruckern ist der genaue Pegel der Ladung nicht so wichtig, da alle geladenen Tropfen ausgeblendet werden. In diesen Fällen sind Ladeelektroden mit etwas

TintencirÄmo

ein TinlanPlr

einzelne Tröpfchen 51 aufgelöst ist, eingezeichnet, so daß man erkennen kann, wie er die Nuten 43 in der Ladeplatte 42 passiert. Für einen zweireihigen Tintenstrahldruckkopf sind entweder zwei Ladeplatten 42 zu verwenden und zwar je eine für eine Reihe oder es sind die Nuten 43 und entsprechende Ladefelder 44 abwechselnd mit variierender Tiefe, gemessen von der Kante 54 der Ladeplatte 42, anzuordnen. Das Durchgangslochplattieren bildet Zylinder 49 von elektrisch leitfähigem Material, das gerade Elektrodenfelder 44 Verbindet, so daß alle Gabeln für eine einzige Nut 43 die gleiche Ladespannung erhalten.

Bei konzentrierten Anordnungen, bei denen die Tintenströme sehr nahe voneinander benachbart sind, ist eine elektrische Trennung erzielbar durch Abstufung der Elektrodenfelder 54,55, wie in F i g. 5 dargestellt ist. Die Nuten, das Ausrichten und das Aufeinanderschichten ist identisch mit der in Fig.3 und 4 gezeigten Anordnung, wie aus F i g. 6 hervorgeht Die Elektroden Beziehung zwischen der seitlichen Entfernung c/und der Längsenlfernung t, das Verhältnis d/t, geringfügig kleiner als I sein, beispielsweise bei dem Aufbau nach den Fig.5und6.

Ein Vorteil dieser Ladeelektroden besteht darin, daß die Elektroden in der Schichtplatte gewissermaßen versteckt sind und dadurch keine zusätzliche Passivierung erforderlich ist, um zu vermeiden, daß leitende Tinte bzw Tintennebel, der auf die Ladeplatte spritzen bzw. sich dort niederschlagen kann, einen elektrischen Kurzschluß zwischen Elektroden und Tintenstrahl erzeugt. Außerdem ist durch dieses Verstecken der Elektroden in dem Schichtaufba-u die Bildung von Lunkern in einer dielektrischen Schicht vermieden.

Die Ladeplatte ist natürlich auch bei Tintenstrahldruckern verwendbar, bei denen die ungeladenen Tropfen ausgeblendet werden und die geladenen Tropfen auf das Papier gelenkt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Ladeelektrode zum Aufladen von den Düsen von Tintenstrahldruckköpfen ausgestoßenen Tintentröpfchen, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Folien (30 bzw. 40) aus dielektrischem Material aufeinandergeschichtet sind die pro Düse einen mit deren Längsachsen fluchtenden Durchgang (21, 22 bzw. 43) aufweisen, daß jeder Durchgang an einer Seite einer jeden Folie von einer Dünnfilmelektrode (34 bzw. 44 bzw. 54) umgeben ist, wobei zwischen der Kante des Durchganges (21, 22 bzw. 43) und der Dünnfilmelektrode 24 bzw. 44 bzw. 54 ein nichtleitender Randbereich freigelassen ist und daß jede Dünnfilmelektrode eines jeden Durchganges mit einer gemeinsamen Anschlußstelle (32,31 bzw. 45,46) pro Düse verbunden ist

2. Ladeelektrode nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand d zwischen den gegenüberliegenden Seiten einer jeden Ladeelektrode (34 bzw. 44 bzw. 54) größer ist als der Abstand t benachbarter Elektroden, gesehen in der Längsrichtung eines jeden Durchganges (22,21 bzw. 43).

3. Ladeelektrode nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgänge (22, 21) kreisförmige Löcher darstellen und jede Ladeelektrode (34) ihr Loch ringförmig umgibt

4. Ladeelektrode nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgänge (43) von einer gemeinsamen Kante der Folienschichtung (42 bzw. 58) aus verlaufende Nuten darstellen und jede Elektrode (44 bzw. 54) ihre Nut gabelförmig umgibt

5. Ladeelektrode nach A Spruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß nur jede zweite Nut (43) einer jeden Folie von einer Elektrode (54) umgeben ist und daß in jeweils benachbarten Folien in der Längsrichtung der Düsen gesehen ebenfalls nur jeder zweiten Nut (43) eine Elektrode (54) zugeordnet ist