DE2626032A1

DE2626032A1 - Faltkinderwagen

Info

Publication number: DE2626032A1
Application number: DE19762626032
Authority: DE
Inventors: Giuseppe Perego
Original assignee: PEREGO PINES SpA
Current assignee: PEREGO PINES SpA
Priority date: 1975-07-25
Filing date: 1976-06-08
Publication date: 1977-01-27
Also published as: GB1507592A; DE2626032B2; CA1043384A; FR2318773B1; JPS5643899B2; DE2626032C3; US4049292A; FR2318773A1; IT1040082B; JPS5215037A

Description

Meissner & Meissner

2 D 2 D U J Z

PATENTANWALTSBURO

BERLIN — MÜNCHEN

PATENTANWÄLTE

DIPL-iNG. W. MEISSNER (BLN) DIPL.-ING. P. E. MEISSNER (MCHN) DlPL-ING. H.-J. PRESTING (BLN)

1 BERLIN 33, HERBERTSTR. 22

Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Unser Zeichen Berlin, den

Fall 6675/Mjr/Hk 8. Juni 1976

PERBGO-PINES S.poA., Via de Gasperi, 20043 ARCORE (Italien)

"Faltkinderwagen"

Die Erfindung betrifft einen Faltkinderwagen gemäB dem Oberbegriff des Hauptanspruchs·

Faltkinderwagen sind in den letzten Jahren in bezug auf den Komfort und die Handlichkeit verbessert worden,. Große Beachtung fand dabei die Verbesserung der Sitzposition des Kindes durch geeignete Sitze und Rückenlehnen, so daß das Kind mit dem Rücken sowohl vom medizinischen als auch hygienischen Gesichtspunkt besser sitzt und die Verbesserung beim Fahren durch Anordnung von geeigneten Federn zur Stoßdämpfung.

Es wurde auch versucht die Maße des Faltkinderwagens zu verringern und die Handhabung für die Mutter oder andere Personen zu vereinfachen.

Die Hersteller der Kinderwagen konnten bisher nicht alle Erfordernisse berücksichtigen, so daß nach wie vor Nachteile für

609884/0234 - ² -

BORO MÖNCHEN:	TELEX:	TELEGRAMM:	TELEFON:	BANKKONTO:	POSTSCHECKKONTO:
θ MÖNCHEN 22	1-856 44	INVENTION	BERLIN	BERLINER BANK AG.	W. MEISSNER, BLN-W
ST. ANNASTR. 11	INVEN d	BERLIN	030/885 60 37	BERLIN 31	122 82-109
TEL.: 089/22 35 44			030/B86 23 82	3635716000

2626U32

das Kind oder die Mutter auftreten.

Auf dem Markt sind Faltkinderwagen erhältlich, die in der Breite faltbar sind aber sie sind massig durch ihre erhebliche Längeο Schließlich gibt es andere, die wie ein Schirm getragen werden können. Diese Vagen weisen aber Sitze und Rückenlehnen auf, die vom anatomischen Gesichtspunkt nicht richtig sind und die ungenügende Federungseigenschaften aufweisen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Faltkinderwagen so auszubilden, daß er keine der oben erwähnten Nachteile aufweist·

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale_o

Die Unteransprüche stellen weitere Ausgestaltungen der Erfindung dar.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Faltkinderwagens ist ein Falten oder Zusammenlegen in der Breite möglich mit gleichzeitiger Verringerung in der Länge oder Höhe,ohne daß die Rückenlehne oder der Sitz stört.

Im einzelnen sollen die erfindungsgemäßen Merkmale an Hand eines Ausführungsbeispieles in den Zeichnungen näher erläutert werden.

Dabei zeigt:

FIg. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Faltkinderwagens,

Fig. 2 eine Rückenansicht in geöffneter, also aufgeklappter Stellung,

Fig. 3 eine entsprechende Ansicht im gefalteten Zustand, Fig. 4 eine Seitenansicht im gefalteten Zustand und Figβ 5 eine perspektivische Ansicht einer Einzelheit_o

Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, west der Faltkinderwagen zwei Handgriffe 1 auf, die hakenförmig enden, zwei Vorderbeine 2 und zwei Hinterbeine 3 mit entsprechenden Rädern 12 und 12·, wobei die Hinterbeine mit einer löffeiförmigen, niederdruckbaren Bremse F versehen sind_o Ferner besitzt der Wagen einen Sitz s und eine Rückenlehne S , von denen der Übersicht halber nur die Kunststoffstruktur angedeutet ist.

Das wesentlichste Merkmal ist aus den Figuren 2 und 3 zu ersehen und besteht aus den sich kreuzenden Teilen B, die einerseits in Verbindungsgliedern A enden, die sich auf den unteren, auf den Vorderbeinen 2 gleitenden, Hülsen C befinden und andererseits direkt an den oberen, auf den Handgriffen 1 gleitenden Hülsen c angeordnet sind·

Jede der oberen Hülsen c (Fig. 5) ist I-förmig ausgebildet betrachtet von der Seite und von hinten. Der Handgriff 1 gleitet in einer Bohrung 1' und das entsprechende Vorderbein 2 ist mittels einer Haltschraube ν in der Bohrung 2¹ fest angeordnet. Durch Bohrungen 7 ist die Zugstange 4, 5 geführt, die gleichzeitig durch (jeweils) ein Ende der sich kreuzenden Teile B geht«.

Wie aus den Figuren 2 und 4 ersichtlich, erstreckt sich der Arm 5 jeder Zugstangenhälfte senkrecht zum Arm 4 und dieser Arm 4 endet mit 90° abgewinkelt in einem Knauf M und zwar in einem entsprechenden Schlitz in diesem.

Jeder Arm 5 ist mit einem Bogenteil der Rückenlehne S verbundene

Der Sitz s ist quer klappbar ausgebildet, und zwar ähnlich einem U, wobei er am unteren Teil der Handgriffe 1 und bei C" im Bereich der unteren Hülsen C befestigt ist und (Fig. 4) ferner sind zwei sich längs erstreckende Stangen vorgesehen, an deren Mittelpunkten jeweils kleine Teleskoprohre angeschweißt sind, die mit der entsprechenden Hülse bei C verbunden sind.

B Γ ,· —94

An der Hülse C ist zusätzlich zu dem Handgriff 1 auch das Ende eines Verbindungsgliedes zum (jeweiligen) Hinterbein 3 angeordnet, wobei dies - wie dargestellt - eine Feder m aufweist·

Ohne mit Bezugszeichen versehen zu sein, zeigen die Zeichnungen auch die Bänder, die die Vor- und Hinterräder R bzw_o R¹ verbinden O

Die Art und Weise, in der der Kinderwagen zusammengelegt bzw· wieder aufgeklappt wird, ist aus der Zeichnung und den obigen Ausführungen ohne weiteres klar.

Wird der Knauf angehoben, so gleiten die oberen Hülsen c auf den Handgriffen 1 nach oben, die sich kreuzenden Teile B gehen zusammen und die unteren Hülsen C gleiten auf den Vorderbeinen noch unten, wodurch der Wagen kürzer wird.

Gleichzeitig faltet sich die Rückenlehne S durch die die oberen Hülsen c verbindende Zugstange 4, 5 und der Sitz s durch die kleinen Teleskoprohre, die mit den unteren Hülsen C verbunden sind.

Durch die Verbindungsglieder zwischen den unteren Hülsen C und den Handgriffen 1 werden schließlich die Hinterbein© 3 an die Vorderbeine 2 herangezogene

- Patentansprüche - 5 -

8 84/0294

Claims

Patentansprüche ι

ί Iy Faltkinderwagen, toestehend aus Handgriffen sowie mit Rädern versehenen Vorder- und Hinterbeinen, dadurch gekennzeichnet, daß sich kreuzende Teile (B) vorgesehen sind, deren Enden an oberen und unteren Hülsen (c, C) enden₉ wobei die oberen Hülsen (c) auf den Handgriffen (1) und die unteren Hülsen (C) auf den Vorderbeinen (2) gleiten, und daß die oberen Hülsen (c) durch eine Zugstange (4, 5) mit einem in der Mitte angeordneten Knauf (M) verbunden sind_o
2. Faltkinderwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstangenhälften (4, 5) I-förmig ausgebildet sind, wobei ein Schenkel um 90° in dem Knauf (M) abgewinkelt und der andere Schenkel durch die Jeweilige Hülse (c) zur Rückenlehne verläuft und mit dieser verbunden ist,
3ο Faltkinderwagen nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Sitz (s) wie auch die Rückenlehne (S) aus stabilen, vorzugsweise bezogenen Kunststoffteilen bestehen, die mit den Metallteilen des Wagens verbunden sind«,
4ο Faltkinderwagen nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (s) U-förmig ausgebildet ist und am unteren Ende der Handgriffe (1) und an den unteren Hülsen (C) befestigt ist, daß am Sitz zwei sich längs erstreckende Stangen vorgesehen sind, in deren Mitte Teleskoprohre angeschweißt sind, die mit den unteren Hülsen (C) verbunden sind_o
5. Faltkinderwagen nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Hülsen (C) jeweils ein Verbindungsglied zum Hinterbein (3) angeordnet ist.
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