DE2028381C3 - Zusammenklappbarer Stuhl - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren ihl, mit einem aus Fußstreben gebildeten Untergell, einem Mittelstück und einem aus mindestens drei :h oben divergierenden, am Mittelstück um horizon- ^ : Achsen schwenkbar angeordneten Sitzstreben )ildeten Obergestell, wobei die Sitzstreben über "etierstreben mit einem in Achsrichtung verschiebba-Scharnierkopf gelenkig verbunden sind, und mit er freitragenden Sitzauflage aus faltbarem Material oberen Ende der Sitzstreben sowie einer Sperrvor-Uung zur Verhinderung des Zusammenklappens der '.streben bei Belastung der Sitzauflage.

Bei zusammenklappbaren Stühlen bestehen dii teilweise widersprüchlichen Forderungen nach ge ringstmöglichem Gewicht, Zusammer.klappbarkeit au kleinstem Raum, einfachem und daher billigem Aufbau ieichter Handhabung und Sicherheit.

Durch die CH-PS 9 068 ist ein zusammenklappbare Stuhl bekanntgeworden, bei welchem das Obergestel gebildet ist von an dem Mittelstück um horizontal! Achsen schwenkbar angelenkten, in Sitzstellung nacl· oben divergierenden und in der zusammengeklappter Stellung im wesentlichen parallel aneinander anliegen den Sitzstreben, einer die oberen Enden der Sitzstreber verbindenden, freitragenden Sitzauflage aus zusammen faltbarem Material, einem an der Oberseite de; Mittelstückes in vertikaler Richtung mittels einei Zentralstange zwischen einer Tiefststellung und einei durch Anschläge begrenzten Höchststellung verschiebbaren Scharnierkopf und an den Sitzstreben einerseits und dem Scharnierkopf andererseits um horizontale Achsen schwenkbar angelenkten, in der Tiefststellung des Scharnierkopfes von diesem aus nach oben weisenden Arretierstreben, und bei welchem das Untergestell gebildet ist von an dem Mittelstück um horizontale Achsen schwenkbar angelenkten, in der Sitzstellung nach unten divergierenden und in der zusammengeklappten Stellung im wesentlichen parallel gestellten Fußstreben und einer in Abhängigkeit von der Stellung der Sitzstreben stehenden Fixiervorrichtung für die Fixierung der Fußstreben in Sitzstellung.

Bei dieser vorbekannten Konstruktion ist die Forderung nach der Möglichkeit eines Zusammenklappens des Stuhls auf kleinstem Raum nicht erfüllt, da beim Zusammenklappen der Sitzstreben die Fußstreben zwangsläufig ebenfalls zusammengeklappt werden, wobei sie eine zur Richtung der zusammengeklappten Sitzstreben parallele jedoch entgegengesetzte Richtung einnehmen. Der vorbekannte Stuhl weist daher im zusammengeklappten Zustand eine wesentlich größere Länge auf als der in Sitzstellung gebrachte Stuhl.

Durch die US-PS 17 17 908 ist ein Stuhl bekanntgeworden, bei dem in Abweichung von dem durch die CH-PS 9 068 bekannten Stuhl die Fußstreben durch eine von dem Obergestell unabhängige Sperrvorrichtung arretierbar und an die zusammengeklappten Sitzstreben beiklappbar sind. Ferner sind die Arretierstreben in Abweichung von der Ausführungsform gemäß der CH-PS 9 068 derart angeordnet, daß sie in der Sitzstellung aber auch in der zusammengeklappten Stellung nach oben weisen.

Bei dieser bekannten Ausführungsform sind die Forderungen nach einfachem Aufbau, leichter Bedienbarkeit und Sicherheit nicht hinreichend erfüllt. Der einfache Aufbau ist durch die komplizierte Art der Befestigung der Fußstreben an dem Mittelstück und durch den ebenfalls komplizierten Feststellmechanismus für die Zentralstange in Frage gestellt. Von einer einfachen Bedienbarkeit kann aus den gleichen Gründen keine Rede sein. Die Sicherheit ist unzureichend, weil eine momentane Entlastung einer Fußstrebe zu deren Lösung führen kann.

Durch die DT-PS 8 29 490 ist schließlich ein Stuhl bekanntgeworden, der im Gegensatz zu den vorbeschriebenen Konstruktionen keine Arretierstreben aufweist. Die Kräfte, die zwischen den Sitzstreben und dem Mittelstück übertragen werden müssen, sind so groß, daß die tragenden Bauteile zwangsläufig kräftig dimensioniert sein müssen, so daß sowohl die Forderung nach geringem Gewicht als auch die Forderung nach

einer Zusammenklappbarkeit auf^ kleinstem Raum und einer preiswerten Konstruktion nicht erfüllt werden. Die Sicherheit ist bei dieser bekannten Konstruktion dadurch in Frage gestellt, daß die Arretierung der Fuß- und der Sitzstreben allein durch federbelastete Anschläge bewirkt ist. Bei einem Ermüden der anschlagbelasteten Federn kann ein unbeabsichtigtes Lösen einer oder mehrerer Streben eintreten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen zusammenklappbaren Stuhl eier vorgenannten Art derart auszugestalten, daß er auf kleinstem Raum zusammengeklappt sicher und leicht bedient sowie einfach und mit geringem Gewicht hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß am unteren Ende einer in der Zentralbohrung des Mittelstückes verschiebbaren Stange zusammenwirkende Anschläge angeordnet sind. Während der eine Anschlag vorteilhaft einen Schalenrand aufweist, kann der andere Anschlag als Greithaken ausgebildet sein. Der Schalenrand des einen Anschlages ist in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung gegen das Mittelstück gerichtet.

Weitere vorteilhafte Merkmale des erfindungsgemä-G^n zusammenklappbaren Stuhles bestehen darin, daß der eine Anschlag eine zylinderförmige Außenform aufweist, daß sich der Innendurchmesser des Schalenrandes gegen das Mittelstück hin erweitert und daß die Greifhaken dem Schalenrand und der Außenseite des Anschlages formschlüssig zugeordnet sind. Hierdurch wird eine einwandfreie Arretierung des Sitzes in seiner ausgeklappten Stellung ermöglicht.

Eine weitere Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung besteht darin, daß das Mittelstück aus einem hülsenartigen Mittelteil mit einer Verlängerung und sternförmig angeordneten Scharniergelenken für die Fußstreben und die Sitzstreben besteht.

Die Arretierstreben können in einfacher Weise aus länglichen Blechstreifen gebildet sein, und der Scharnierkopf kann Scharnierschlitze aufweisen, in welchen die Enden der Arretierstreben aufgenommen werden.

An ihrem oberen Ende kann die zentrale Stange eine als Anschlag für den Scharnierkopf dienende Mutter besitzen, die die beim Auseinanderklappen der oberen Sitzstreben nach oben gerichtete Bewegung des Scharnierkopfes auf der Stange begrenzt.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels nachstehend beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des aufgeklappten Stuhles,

Fig.2 eine teilweise geschnittene und vergrößerte Ansicht des mittleren Teiles des in F i g. 1 dargestellten Stuhles,

F i g. 3 eine Teilschnittansicht entlang der Linie 111-111 nach F i g. 2,

F i g. 4 eine Teilschnittansicht entlang der Linie IV-IV nach F i g. 2,

Fig.5 eine Explosionsdarstellung der Einzelheit V

nach Fig. 1,

Fig.6 den mittleren Teil des in der Fig. 1 <,₀ dargestellten Stuhles, wobei dieser jedoch zusammengeklappt ist.

Der in den Figuren dargestellte Stuhl weist drei Fußstreben 1, 2, 3 und drei Sitzstreben 4, 5, 6 auf. Die Fußstreben 1, 2, 3 und die Sitzstreben 4, 5, 6 sind an (,₅ einem Mittelstück 8 angelenkt. An ihrem oberen Ende tragen die Sitzstreben 4, 5, 6 eine Sitzauflage 7 aus einem faltbaren Material.

Das Mittelstück besteht aus einem hülsenartigen Mittelteil 55, an dem sternförmig Scharniergelenke 14 bis 19 vorgesehen sind. Die Scharniergelenke 15,17, 19 für die Fußstreben 1, 2,3 und die Scharniergelenke 14, 16, 18 für die Sitzstreben 4, 5, 6 liegen in Achsrichtung des Mittelstückes 8 hintereinander und sind in Umfangsrichtung um 60° gegeneinander versetzt. Das hülsenartige Mittelteil 55 des Mittelstückes 8 weist an seinem fußstrebenseitigen Ende eine hohlzylindrische Verlängerung 54 auf. Durch das gesamte Mittelstück 8 erstreckt sich eine Bohrung 31, durch welche eine Stange 9 geführt ist.

An das untere Ende der Stange 9 ist ein Anschlag 12 mit Hilfe einer Mutter 13 und einer Unterlegscheibe 58 angeschraubt. Der Anschlag 12 hat außen Zylinderform und ist im Schnitt schalenförmig ausgebildet. Der Schalenrand 52 des Anschlags 12 ist gegen das Mittelstück 8 gerichtet und so geformt, daß sich der Schaleninnendurchmesser gegen das Mittelstück 8 hin vergrößert.

Die Fußstreben 1, 2, 3 sind an ihrem mittelstückseitigen Ende mit Greifhaken 50 versehen, welche so geformt sind, daß sie sich mit ihrer Innenseite formschlüssig an den Schalenrand 52 und die Außenseite des Anschlages 12 anlegen, wenn der Anschlag 12 in eine Stellung gebracht ist, in der die Greifhaken 50 den Schalenrand 52 des Anschlages 12 hintergreifen können. Die Rückenseite der Greifhaken 50 legt sich in diesem Fall formschlüssig an die hohlzylindrischc Verlängerung 54 des hüisenartigen Mittelteiles 55 an.

Auf dem sitzstrebenseitigen Stangenteil ist ein Scharnierkopf 10 verschieblich angeordnet. Zur Begrenzung der Verschiebebewegung des Scharnierkopfes ist auf das sitzstrebenseitige Ende der Stange 9 eine Mutter 11 mit einer Unterlegscheibe 57 aufgeschraubt. Der Scharnierkopf 10 ist aus einem Vollmaterialstück hergestellt und mit einer Bohrung 30 zum Durchtritt der Stange 9 versehen. In das Vollmaterialstück sind Scharnierschlitze 24, 25, 26 eingebracht, welche zur Aufnahme der entsprechenden Enden von Arretierstreben 21,22,23 dienen. Die Arretierstreben 21,22, 23 sind dadurch gelenkig in dem Scharnierkopf 10 befestigt, daß senkrecht zu den Scharnierschlitzen 24, 25, 26 in den Scharnierkopf 10 Stifte 27,28,29 eingeführt sind.

Das andere Ende der Arretierstreben 21, 22, 23 ist an den Sitzstreben 4,5,6 angelenkt.

Die Fuß- und Sitzstreben 1 bis 6 sind zum größten Teil aus länglichen Blechstreifen hergestellt, wobei jeweils die beiden Längshälften gegeneinandergebogen sind. Die Scharnierbereiche bei den Fuß- und Sitzstreben bis 6 und die Greifhakenbereiche 50 bei den FuDstreben bestehen allerdings aus Vollmaterial. Die Arretierstreben 21, 22, 23 bestehen aus einfachen länglichen Blechstreifen, welche mit ihrem sitzstrebenseitigen Ende zwischen die gegeneinandergebogenen Blechstreifen-Längshälften der Sitzstreben 4,5,6 greifen und dort mittels Nieten gelenkig befestigt sind.

Um den Stuhl auf engsten Raum zusammenklappen zu können, sind sowohl die Fußstreben 1, 2, 3 als auch die Sitzstreben 4, 5, 6 mit Aussparungen 35 bis versehen, welche Platz für den Scharnierkopf 10 lassen, wenn der Stuhl zusammengeklappt wird (Fig. 6).

Wie die Sitzauflage an den Enden der Sitzstreben 4,5, 6 befestigt wird, zeigt die F i g. 5. Die Blechstreifen-Längshälften der Sitzstreben 4, 5, 6 sind dazu an ihren sitzauflageseitigen Enden nach oben umgeklappt. Auf die Umlappungen 32, 33 wird die entsprechende Ecke der Sitzauflage 7 aufgelegt und mittels einer Blechspan-

ge 34 festgeklemmt.

In ähnlicher Weise sind die Blechstreifen-Längshälften der Fußstreben 1,2,3 an ihrem bodenseitigen Ende zur Bildung von Standfußverbreiterungen nach außen umgelappt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Zusammenklappbarer Stuhl, mit einem aus Fußstreben gebildeten Untergestell, einem Mittelstück und einem aus mindestens drei nach oben divergierenden, am Mittelstück um horizontale Achsen schwenkbar angeordneten Sitzstreben gebildeten Obergestell, wobei die Sitzstreben über Arretierstreben mit einem in Achsrichtung verschiebbaren Scharnierkopf gelenkig verbunden sind, und mit einer freitragenden Sitzauflage aus faltbarem Material am oberen Ende der Sitzstreben sowie einer Sperrvorrichtung zur Verhinderung des Zusammenklappens der Sitzstreben bei Belastung der Sitzauflage, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende einer in der Zentralbohrung des Mittelstückes (8) verschiebbaren Stange (9) zusammenwirkende Anschläge (12, 50) angeordnet sind.

2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Anschlag (12) einen Schalenrand (52) aufweist und der andere Anschlag als Greifhaken (50) ausgebildet ist.

3. Stuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalenrand (52) des einen Anschlages (12) gegen das Mittelstück (8) gerichtet ist.

4. Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Anschlag (12) eine zylinderförmige Außenform aufweist, daß sich der Innendurchmesser des Schalenrandes (52) gegen das Mittelstück (8) hin erweitert, und daß die Greifhaken (50) dem Schalenrand (52) und der Außenseite des Anschlages (12) formschlüssig zugeordnet sind.

5. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Miltelstück (8) aus einem hülsenartigen Mittelteil (55) mit einer Verlängerung (54) und sternförmig angeordneten Scharniergelenken (14,15,16,17,18,19) für die Fußstreben (1,2,3) und die Sitzstreben (4,5,6) besteht.

6. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierstreben (21, 22, 23) aus länglichen Blechstreifen gebildet sind.

7. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierkopf (10) Scharnierschlitze (24,25, 26) zur Aufnahme der Enden der Arretierstreben (21,22,23) aufweist.

8. Stuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (9) eine Mutter (11) als Anschlag für den Scharnierkopf (10) aufweist.