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Verstellvorrichtung an Kraftfahrzeugsitzen
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Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstellvorrichtung an Kraftfahrzeugsitzen,
die der Fixierung der z.B. am hochgezogenen Sitzgestell schwenkbar gelagerten Rückenlehne
in den einzelnen Verstellungen dient und bevorzugt einseitig vorgesehen ist.
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In der Praxis sind zahlreiche Verstellvorrichtungen für Kraftfahrzeugsitze
bekannt geworden, von denen ein Teil sehr einfach und auch preiswert ist, jedoch
nicht den heutigen Anforderungen an den Fahrkomfort entspricht. Aufwendigere Bauarten
sind zwar von dem Mangel der Unbequemlichkeit mehr oder weniger befreit, jedoch
sind sie verhältnismäßig sperrig und damit schlecht unterzubringen, ganz abgesehen
davon, daß der Aufwand - gemessen an den erzielten Vorteilen - doch recht
erheblich
ist und zur Kritik beim Verbraucher führt.
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Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verstellvorrichtung
an Kraftfahrzeugsitzen zu schaffen, die gewissermaßen zwischen den beiden Haupt-Bauarten
liegt, also bei einer tragbaren Preisgestaltung einen ausreichenden Verstellkomfort
bietet, ohne daß dadurch die Funktionsfähigkeit leidet oder gar ein vorzeitiger
Verschleiß in Kauf genommen werden muß. Zusätzlich sei bemerkt, daß mit Rücksicht
auf die immer mehr in den Vordergrund tretende allgemeine Sicherheit die Abstützung
als solche besonders zuverlässig sein soll, also z.B. ein plötzliches Umklappen
einer Rückenlehne unmöglich erscheint.
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Dieses Ziel wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß vorrichtungsseitig
die Anlenkung der Rückenlehne über ein kurbelartig wirkendes Anlenkglied erfolgt
und zum Fixieren der einzelnen Verstellagen ein ortsfestes Zahnsegment vorgesehen
ist, in das je nach der Drehstellung des Anlenkgliedes ein Raststück der Rückenlehne
einrastet, oder von diesem freikommt. Wenn auch nicht verhehlt werden kann, daß
bei dieser Bauart eine Reihe von Einzelteilen erforderlich ist, so kann man dennoch
sagen, daß die zur Anwendung kommenden Mittel einfache Elemente darstellen, die
in der Praxis als sicher gelten und sich auch in einem wirtschaftlich tragbaren
Rahmen bewegen.
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Ein Zahnsegment z.B. läßt sich durch Stanzen und Pressen ohne
Schwierigkeiten
herstellen und bietet trotzdem den Vorteil, daß die Verstellmöglichkeiten nahezu
stufenlos sind. Durch die Anlenkung mit einem kurbelartig wirkenden Glied lassen
sich auch ohne jede Gefahr für die Anlenkung als solche große Rastwege erzeugen,
so daß die Zähne des Zahnsegmentes und des Raststückes kräftig und mehr oder weniger
verschleißsicher ausgelegt werden können. Es wird daher ausgeschlossen sein, daß
bei starker Belastung der Rückenlehne diese plötzlich wegklappt und auf diese Weise
eine Unfallgefahr her aufbeschwört.
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Um den Verstellkomfort zu erhöhen, ist nach der Erfindung für das
Einrasten des Raststückes eine Feder vorgesehen, die gleichzeitig die Rückenlehne
im Sinne eines Vorklappens belastet. Bei gelöster Rastsperre wird demnach die Rückenlehne
- wie an sich bekannt - von selbst nach vorn klappen, während das Zurückklappen
vom Benutzer durch Belastung mit seinem Anlehngewicht erfolgt. Im übrigen sind hier
mit einer einzigen Feder in vorteilhafter Weise zwei Funktionen, nämlich das Einrasten
und das Vorklappen erfüllt.
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Gemäß einer für die Praxis günstigen Ausführungsform der Erfindung
ist ferner vorgesehen, daß das Anlenkglied aus einem plattenartigen, teilweise einem
Kreis entsprechenden und auf einem ortsfest gehaltenen Bolzen gelagerten Teil besteht,
der
einen zum Lagerbolzen versetzten Aufnahmebolzen für die Rückenlehne
trägt. Dieser Hauptteil der Anlenkung der Rückenlehne ist wiederum einfach herzustellen
und zeichnet sich außerdem durch hohe Widerstandsfähigkeit gegen rauhe Behandlung
aus. Hier sei auch noch bemerkt, daß die einseitige Anordnung der Vorrichtung keine
Nachteile mit sich bringt, da die Lagerung selbst und der Abstand des Lagerbolzens
auf der anderen Seite der Rückenlehne so viel Bewegung zuläßt, daß schädliche Klemmkräfte
nicht befürchtet werden müssen.
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Aus Raumgründen ist es ferner zweckmäßig, daß die als Spiralfeder
ausgeführte Rastfeder den ortsfesten Lagerbolzen für den plattenartigen Teil umgibt
und mit Vorspannung einmal an letzterem und zum anderen an der Rückenlehne angreift.
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Für die Betätigung der Vorrichtung wird es nach der Erfindung für
vorteilhaft angesehen, daß der plattenartige Teil einen radialen und breit geschlitzten
Ausleger aufweist, der in dem Schlitz einen Ansatz des einen Armes eines doppelarmigen,
im Bereich der Anlenkstelle abgewinkelten Hebels aufnimmt und dieser Hebel am anderen,
aus einer die Vorrichtung abdeckenden Schale herausragenden Arm eine Betätigungshandhabe
trägt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß beim Bewegen des Betätigungshebels
in einer aufrechten in Sitzrichtung verlaufenden Ebene die Vorspannung der Spiralfeder
ansteigt und durch
die Kurbelbewegung des Aufnahmebolzens ein Lösen
der Rastsperre erfolgt. Es versteht ich, daß bei entsprechender Stärke der Spiralfeder,
die naturgemäß nicht über die Totpunktlage der Kurbel hinaus wirksam sein darf,
sich eine äußerst stabile Sperrung der Rückenlehne ergibt, welche durch die Kurbelwirkung
bei Belastung der Rückenlehne nach rückwärts noch ansteigt.
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Um günstige Raum- und/oder Bewegungsverhältnisse zu schaffen, wird
nach der Erfindung schließlich vorgeschlagen, daß das Zahnsegment bogenförmig zum
Aufnahmebolzen verläuft und das Raststück zwischen zwei Platten eingespannt ist,
von denen die eine sich über den Aufnahmebolzen hinaus erstreckt und zumindest teilweise
die offene Seite der die Vorrichtung aufnehmenden Schale abdeckt. Bei dieser Ausführung
sind alle beweglichen Teile im Inneren der Schale genügend abgedeckt, um Verletzungen
an den Händen des Benutzers oder Beschädigungen von Kleidungsstücken auszuschließen.
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In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht;
es zeigen: Fig. 1 einen Kraftfahrzeugsitz in Seitenansicht mit der erfindungsgemäßen
Verstellvorrichtung; Fig. 2 eine auf der rechten Seite eines Kraftfahrzeugsitzes
vorgesehene Verstellvorrichtung, teilweise
aufgebrochen, von innen
her betrachtet und gegenüber Fig. 1 vergrößert und Fig. 3 eine Ansicht in Richtung
des Pfeiles auf die aus Fig. 2 ersichtliche Verstellvorrichtung, ebenfalls aufgebrochen.
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Gemäß Fig. 1 ist auf einem Sitzgestell 1 ein Sitzpolster 2 abgestützt.
Eine Rückenlehne 3 findet ihr Widerlager an einer Verstellvorrichtung 4, d.h. die
Vorrichtung 4 braucht lediglich auf der einen Seite vorgesehen zu sein, während
auf der anderen Seite ein normaler Lagerbolzen an einer entsprechenden Konsole od.
dgl. ausreicht.
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Die Verstellvorrichtung 4 ergibt sich besonders gut aus den Fig. 2
und 3. Dort erkennt man, daß die Verstellvorrichtung 4 in einem schalenartigen Teil
bzw. in einer Schale 5 untergebracht ist, die - wie die Fig. 1 erkennen läßt - eine
ausreichend feste Verbindung von dem Sitzgestell 1 zu der Rückenlehne 3 herstellt.
In die Schale 5 ist eine Platte 6 eingelegt, die am unteren Ende als Zahnsegment
7 ausgeführt ist, das aber durch besondere Bearbeitung in einer gegenüber der Plattenebene
versetzten Ebene liegt, wie sich dies besonders gutder Fig. 3 entnehmen läßt.
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An der Platte 6 und der Breitseite 8 der Schale 5 ist mit
Hilfe
eines Lagerbolzens 9 und einer Hutmutter 10 ein plattenartiger Teil 11 gelagert,
der im oberen Teil eine Kreisform hat und im unteren Teil einen Ausleger 12 aufweist.
Der plattenartige Teil 11 hat von der Platte 6 einen Abstand, so daß noch eine Spiralfeder
13 aus Bandmaterial Platz findet. Der plattenartige Teil 11 selbst ist mit auf die
Platte 6 gerichteten Ansätzen 14 ausgestattet, die eine innere Führung für die Spiralfeder
13 bilden und von denen einer als Widerlager für ein Hakenende 15 der Feder 13 dient.
Das andere Hakenende 16 greift an einem Bolzen 17 an, der an einer Anlenkplatte
18 befestigt ist.
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Die Anlenkplatte 13 ist mit der Rückenlehne 3 fest verbunden und sie
wird von einem Aufnahmebolzen 19 durchsetzt, der mit dem plattenartigen Teil 11
in fester Verbindung steht, so daß der plattenartige Teil 11 zu einem kurbelartig
wirkenden Anlenkglied wird, das über den Aufnahmebolzen 9 mit der Schale 5 und damit
mit dem Sitzgestell 1 verhunden ist.
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Die Platte 18 ist nach unten verlängert und sie trägt am unteren Ende
20 ein Raststück 21, das mit einem Plättchen 22 abgedeckt ist. Dadurch entsteht
gewissermaßen ein Haken, der das Zahnsegment 7 von unten her übergreift.
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Da die Feder 13 mit Vorspannung eingesetzt ist, hat sie das
Bestreben,
die Rückenlehne 3 in Richtung des Pfeiles 23 nach vorn zu klappen. Dies ist aber
nicht möglich, da das Raststück 21 wirksam ist. Außerdem zeigt die Zeichnung, daß
bei Belastung der Rückenlehne 3 entgegen der Richtung des Pfeiles 23, also bei der
hauptsächlichen Belastung im Fahrbetrieb, der Aufnahmebolzen 19 eine Bewegung in
Richtung des Pfeiles 24 versucht, was aber unmöglich ist, da das Raststück 21 bei
diesem Versuch nur noch fester in das Zahnsegment 7 gepreßt wird.
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Dazu ist es aber Bedingung, daß der Aufnahmebolzen 19 die hier maßgebliche
Totpunktlage der Kurbel überschritten hat.
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Um die Verstellvorrichtung bzw. das Raststück 21 aus der Verzahnung
des Zahnsegmentes 7 zu lösen, ist es erforderlich, den plattenartigen Teil 11 entgegen
dem Pfeil 24 zu verdrehen und über die Kurbelwirkung das Raststück 21 nach unten
zu schieben.
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Dies geschieht mit Hilfe eines doppelarmigen Hebels 25, der mit einer
Bolzenschraube 26 und einer Hutmutter 27 an der Schale 5 und dem segmentfreien Teil
der Platte 6 gelagert ist.
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Der doppelarmige Hebel 25 weist an dem einen Arm 28 einen Ansatz 29
auf, der in einen breiten Schlitz 30 des Auslegers 12 eingreift. Der zweite Arm
31 des doppelarmigen Hebels 25 ist mit einer Handhabe 32 (vgl. Fig. 1) ausgestattet.
Wird nun der Arm 31 in Richtung des Pfeiles 32 bewegt, übertragen sich die Kräfte
über den Ausleger 12 auf den plattenartigen Teil 11, der dadurch entgegen der Richtung
des Pfeiles 24 gedreht wird.
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Aufgrund der Kurbelwirkung wandert der Bolzen 19 nach unten, wodurch
das Raststück 21 von der Verzahnung des Segmentes 7 freikommt. Ist das Zahnsegment
frei, wird die Rückenlehne in Richtung des Pfeiles 23 vorgeklappt, es sei denn,
daß ein Benutzer die Rückenlehne nach hinten drückt. Als vorteilhaft sei hier noch
bemerkt, daß alle beweglichen Teile unter Federwirkung stehen, so daß lästige Klappergeräusche
weitgehend vermieden sind. Die Zeichnung läßt auch erkennen, daß der Aufwand für
die neue Vorrichtung nicht übermäßig hoch ist und klare sowie übersichtliche Bewegungsverhältnisse
vorherrschen, so daß Funktionsstörungen kaum zu befürchten und hohe Sicherheiten
gegeben sein werden.
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L e e r s e i t e