DE2622810A1

DE2622810A1 - Selbstsperrende aufwickelvorrichtung fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2622810A1
Application number: DE19762622810
Authority: DE
Inventors: Klaus-Werner Butenop
Original assignee: Autoflug GmbH
Current assignee: Autoflug GmbH
Priority date: 1976-05-21
Filing date: 1976-05-21
Publication date: 1977-11-24
Also published as: DE2622810B2; DE2622810C3

Description

Selbstsperrende Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte
Die Erfindung betrifft eine selbstsperrende Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, mit einer in einem Gehäuse angeordneten Gurtbandtrommel, deren Welle sowohl mit einer Rückspulfeder als auch mit wenigstens einer selbsttätigen Sperrvorrichtung zur Verhinderung des Gurtauszuges im Gefahrenfalle in Verbindung steht, wobei die Sperrvorrichtung ein Trägheitsglied aufweist, während die Rückspulfeder insbesondere als Rollfeder mit Arbeitsrolle und Vorratsrolle ausgebildet ist.
Selbstsperrende Aufwickelvorrichtungen dieser Gattung, wobei die Rückspulfeder als Spiralfeder ausgebildet ist, sind mehrfach bekannt (z. B. DT-GM 74 25 531); hierbei ist die Rückspulfeder an der einen Seite des Vorrichtungsgehäuses angeordnet und wirkt auf das dortige Ende der Welle der Gurtbandtommel, während die selbsttätige Sperrvorrichtung an der anderen Seite des Gehäuses angeordnet ist und dort das betreffende andere Ende der Welle der Gurtbandtrommel beaufschlagt. Somit ist das Vorrichtungsgehäuse an zwei Seiten zur Unterbringung vsn Funktionsteilen ausgebildet und mit diesbezüglichen Abdeckkappen versehen, durch die die Gesamtbreite des Gehäuses entsprechend vergrößert wird. Hierzu ist in mehrfacher Hinsicht ein baulicher Aufwand erforderlich, und insbesondere ergibt sich hierdurch die Notwendigkeit, zum Einbau der Aufwickelvorrichtung im Kraftfahrzeug entsprechende Platzverhältnisse zu schaffen.
Es ist auch eine Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte mit Rollfeder als Rückholfeder bekannt (DT-OS 24 35 993), wobei die Rollfeder mit ihrer Arbeitsrolle und Vorratsrolle an der einen Seite der Gurttrommel angeordnet ist. Die Aufwickelvorrichtung hat in diesem Falle keine näher definierte Sperrvorrichtung. Es ist jedoch vorgesehen, eine solche auf die Welle der Gurttrommel wirken zu lassen. Wegen des vergleichsweise größeren Raumbedarfes einer Rollfeder gegenüber einer Spiralfeder ergeben sich hierbei besonders große Abmessungen der Aufwickelvorrichtung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbstsperrende Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte zu schaffen, die kleinere bauliche Abmessungen hat als bekannte Vorrichtungen dieser Art. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, selbstsperrende Aufwickelvorrichtungen besser im Innern von Karosseriehohlräumen unterbringen zu können.
Die Lösung dieser Aufgabe geschieht nach der Erfindung durch eine selbstsperrende Aufwickelvorrichtung der eingangs genannten Gattung mit dem Kennzeichen, daß die Rückspulfeder auf der gleichen Seite der Aufwickelvorrichtung wie die Sperrvorrichtung angeordnet ist. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß das Vorrichtungsgehäuse nur noch auf einer Seite mit entsprechenden Anschluß gestaltungen versehen zu werden braucht und daß eine zweite Abdeckkappe mit ihrer verbreiternden Wirkung entfallen kann.
Eine bevorzugte Weiterbildung des Erfindungsgedankens besteht darin, daß die Sperrvorrichtung zumindest teilweise in dem durch den Federwickel gebildeten Hohlraum untergebracht ist, insbesondere daß das Trägheitsglied in den durch den Federwickel gebildeten Hohlraum hineinragt, so daß sich Trägheitsglied und Feder im Querschnitt überlappen. Diese Ausbildung trägt in besonderer Weise zur Erzielung kompakter Abmessungen der Aufwickelvorrichtung bei.
Weitere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, welche dieser Beschreibung angefügt sind.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, und zwar zeigt die Abbildung einen Querschnitt durch einen selbstsperrenden Gurtaufroller für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt mit als Rollfeder ausgebildeter Rückspulfeder. Dabei sind Rückspulfeder und Sperrvorrichtung auf ein und derselben Seite des Gurtaufrollers (rechts in der Abbildung) angeordnet.
Ein U-förmiges Gehäuse 10 mit Grundplatte 11 und beiderseitigen U-Schenkeln 12 dient zur drehbeweglichen Lagerung einer Gurtbandtrommel mit Welle 14. Das im linken Gehäuseschenkel 12 ausgebildete Wellenlager wird durch einen Ringflansch 15 einer Abdeckschale 16 aus geeignetem Kunststoff gebildet.
Auf der dem Lager 15 gegenüberliegenden Seite der Welle 14 hat diese einen achsialen Wellenstummel 17, auf dem unter Vermittlung einer Lagerbuchse eine Trägheitsscheibe 18 drehbeweglich angeordnet ist, welche mittels eines nicht dargestellten Zapfens auf eine Sperrglied 19 einwirken kann, dessen Zähne 20 in die Innenverzahnung 21 eines Zahnringes 22 einrasten können, wenn Verhältnisse vorliegen, z. B. ein Unfall, durch die der Gurtaufroller gesperrt werden soll.
Dle Bewegungen der Trägheitsscheibe 18 werden dabei von einer Spiralfeder 22 beeinflußt, deren äußeres Ende an einem inneren Ringflansch 23 der Trägheitsscheibe 18 befestigt ist.
Das innere Ende der Feder 22 greift an einer Nabe 24 einer Arbeitsrolle 25 für eine Rollfeder 26 an, deren Länge außerdem um eine Vorratsrolle 27 gewickelt ist. Die Nabe 24 hat ein scheibenförmiges Mittelstück 28 und dient damit gleichzeitig als Wellenkappe zum Festhalten der Trägheitsscheibe 18 auf dem Wellenstummel 17. Zur Befestigung ist eine Schraube 29 vorgesehen. Die Nabe 24 geht derart in eine Scheibe 70 oder in nicht dargestellte Speisen der Arbeitsrolle 25 über, daß zusammen mit einem äußeren Tragflansch 31 für den Federwickel eine Art tiefe Felge gebildet wird, die einen so geräumigen Innenraum 32 hat, daß der größte Teil der Trägheitsscheibe 18 darin eintauchen kann. Dies wird noch durch den Verlauf des Flansches 31 unterstützt, der weiter als die Nabe 24 in Achsrichtung der Welle 14 nach außen vorragt.
Die Vorratsrolle 27 lagert auf einer Hohlwelle 33, welche als Einsenkung eines Gehäusedeckels 34 gestaltet ist. Dieser Deckel übergreift die ganze Rollfeder 26 sowie die an den Wellenstummel 17 anschließende Sperrvorrichtung zum Blockieren des Gurtaufrollers. Die Befestigung des Deckels 34 geschieht im unteren Teil der Abbildung mittels Schrauben 35 am Gehäuseschenkel 12, während sie im oberen Teil der Abbildung über eine Nut und Feder-Verbindung mit einer Abdeckplatte 36 verbunden ist, die auf nicht näher dargestellte Weise am Gehäuseschenkel 12 befestigt ist.
Durch die Ausbildung und Anordnung der Arbeits- und Vorratsrollen 25, 27 der Rollfeder 26 im Verhältnis zur Sperrvorrichtung, insbesondere zur Trägheitsscheibe 18, kann sich die Rückspulfeder für das Gurtband auf der Welle 14 auf der gleichen Seite wie die Sperrvorrichtung befinden, ohne daß die herkömmliche Baubreite dieser Sperrvorrichtung wesentlich vergrößert wird. Dadurch kann der ganze Gurtaufroller schmaler gestaltet werden als bekannte Vorrichtungen dieser Art, was insbesondere bei der Unterbringung von Gurtaufrollern im Innern von Karosseriehohlräumen, beispielsweise in der B-Säule eines Kraftwagens, von erheblicher Bedeutung ist.
Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung und in den nachfolgenden Patentansprüchen offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
Patentansprüche

Claims

Patentansprüche 1. Selbstsperrende Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, mit einer in einem Gehäuse angeordneten Gurtbandtrommel, deren Welle sowohl mit einer Rückspulfeder als auch mit wenigstens einer selbsttätigen Sperrvorrichtung zur Verhinderung des Gurtauszuges im Gefahrenfalle in Verbindung steht, wobei die Sperrvorrichtung ein Trägheitsglied aufweist, während die Rückspulfeder insbesondere als Rollfeder mit Arbeitsrolle und Vorratsrolle ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückspulfeder (26) auf der gleichen Seite der Aufwickelvorrichtung wie die Sperrvorrichtung (18, 19, 20, 21) angeordnet ist.
2. Selbstsperrende Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung zumindest teilweise in dem durch den Federwickel (26) gebildeten Hohlraum (32) untergebracht ist.
3. Selbstsperrende Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägheitsglied (18) in den durch den Federwickel (26) gebildeten Hohlraum (32) hineinragt, so daß sich Trägheitsglied (18) und Feder (26) im Querschnitt überlappen.
4. Selbstsperrende Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsrolle (25) der Rollfeder (26) mit ihrer Nabe (24) auf dem das Trägheitsglied (18) tragenden Ende (17) der Welle (14) der Gurtbandtrommel befestigt ist und der Rollenflansch (31) zur Aufnahme des Federwickels das Trägheitsglied (18) übergreift.
5. Selbstsperrende Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nabe (24) der Arbeitsrolle (25) gleichzeitig Wellenkappe und Befestigungsmittel für das innere Ende einer Spiralfeder (22) ist.
6. Selbstsperrende Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsrolle (25) der Rollfeder (26) wie eine tiefe Radfelge ausgebildet ist, die Teile (17, 18, 22) der Sperrvorrichtung in sich aufnimmt.
7. Selbstsperrende Auflqickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Sperrvorrichtung und Rückspulfeder von einem gemeinsamen Gehäuse (34) abgedeckt sind, welches auch die Achse (33) der Vorratsrolle (27) der Rollfeder (26) trägt.