DE2621888A1

DE2621888A1 - Stroemungsfilter

Info

Publication number: DE2621888A1
Application number: DE19762621888
Authority: DE
Inventors: Nils O Rosaen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-03-23
Filing date: 1976-05-17
Publication date: 1977-10-06
Also published as: SE432887B; FR2345200B1; FR2345200A1; DE2621888B2; IT1123697B; SE7604560L; US4139468A; CA1052296A; DE2621888C3; GB1508239A

Description

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Nils Olav Rosaen βοοο münciien so

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Strömungsfilter

Die Erfindung betrifft ein Strömungsfilter mit einem eine Filterkammer bildenden einseitig offenen, mit einem Deckel verschließbaren Gehäuse mit Strömungseintritt und Strömungsaustritt zur Aufnahme eines Filterelements.

Bisher bekannte Filtervorrichtungen sind insbesondere zum Einsatz in Maschinen o.a. bestimmt und haben ein einseitig offenes Filtergehäuse, das eine Filterkammer bildet. Ein auswechselbares Filterelement wird in die Filterkammer durch die offene Seite des Gehäuses hindurch eingesetzt, wonach ein Deckel zum Verschluß auf das Gehäuse bzw. die Filterkammer aufgesetzt wird.

Diese bekannten Filtervorrichtungen arbeiten zwar zufriedenstellend, in der Praxis zeigt sich Jedoch, daß unachtsame Bedienungspersonen ein verstopftes oder verschmutztes Filterelement herausnehmen und danach sofort den Verschlußdeckel aufsetzen, ohne ein neues Filterelement einzusetzen. Dies geschieht auch oft absichtlich, denn das häufige Auswechseln des Filterelements kann dem

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uninteressierten Arbeiter lästig sein.

Durch Fehlen des Piltarelements in der Filterkammer wird die Filtervorrichtung außer Funktion gesetzt und die zugeordnete Maschine "bekanntlich schnell beschädigt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, zur Vermeidung solcher Nachteile ein St.römungsfilts-r vorzuschlagen, bei dem es unmöglich ist, beim Filtarwschsel das neue Filterelement fortzulassen«,

Diese Aufgabe wird für ein Strösningsfilter der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch, gelöst» daß der Deckel mit de?a Filterelement fest verbunden ist. Auf diese Weise kann das Filterelement nicht ohne den VerschluBdeckel foi-tgevorfen werden, und so-lange der Deckel aai Gehä*ise befestigt ist, ist gewährleistet, daß sich das Filterelement in der Filterkaamer befindet. Ist dar Deckel vom Gehäuse entfernt, so kaiin das Strömungssystem ohnehin nicht funktionieren.

Bei einem StrSmungsfiltsr nach der Erfindung wird das Filterelement also gleichzeitig mit de© Aufsetzen des Deckels auf das Filtergehäuse in die Filterkammer eingesetzt ₀ so daß Filterelement und Deckel als e^ns Einheit entfernt bs:i_o angebracht werden, müssen. Das Filterelement ist In der PiXterfeassier swlsclien dem StrSmungs- ©iatrltt und öesa Strdmiingsaustritt angeordnet ui?.d filtert die durch cii© FilterlsaEassr ggführte Strömung_o

Ia einer vorsugsweissa Äuaftlhrmigsform u.@f Erfindung Ist öle Deckol- unß. Filtsr®isli©it susätzlioh mit einer Nebens^fcrosiweganoFazraig xr©r,.i@h©a₅ die ©In Ventil enthal ten kann. Dieses Ztim&'t bsi ©isti^ woi?h®&t,iwsrkBa Drucksliiad as Fi.ltisr©l@m@srfe_s ®o daß dam die B

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vom Ströniungseintritt innerhalb der Filterkammer ankern Filterelement vorbeigeführt wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels eines Strömungsfilters beschrieben, wobei auch die weiteren, aus der Erfindung sich ergebenden Konstruktionsmerkmale erläutert werden. Es zeigens
Fig. 1 den Querschnitt eines Strömungsfilters nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil des in Fig. 1 gezeigten Strömungsfilters,
Fig. 3 den Schnitt 3-3 aus Fig« 2 und Fig. 4 eine perspektivische Sxplosionsdarstellung der verschiedenen Einzelteile eines Strömungsfilters nach der Erfindung.

In Fig. 1 ist ein Strömungsiilter 10 dargestellt, das ein Gehäuse 12 aufweist. Das Gehäuse 12 bildet eine vorzugsweise zylindrische Filterkammer 14₉ die an ihrer Oberseite 16 offen ist. Ein Strömungseintritt 18 ist an den Boden 15 der Filterkanmer 14 angeschlossen, ein Strömungsaustritt 20 steht mit einer Ssite der Filterkammer 14 in Verbindung. Anschlußvorrichtungen 22 und 24 sind an dem Strömungseintritt 18 bzw. dem Strömungsaustritt 20 vorgesehen und dienen zur Verbindung mit einem beliebigen Strömungssystem, das nicht dargestellt ist.

Aus Fig. 3 und 4 geht hervor, daß das Strömungsfilter 10 ferner einen plattenförmigen Deckel 26 aufwei-st» der verzugsweise aus eineia Kunststoff besteht und einen größeren Durchmesser als die Filterkammer 14 hat, so daß er die offene Seite 16 der Filterkammer 14 in noch su beschreib bender Weise abdeckt und verschließt» Ein zylindrischer Filterkäfig 28, der vorzugsweise aus perforiertem Metall

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besteht, ist konzentrisch an dem Deckel 26 in geeigneter Weise befestigt, vorzugsweise ist das obere Ende dieses Filterkäfigs 28 in den Deckel 26 eingelassen. Wie aus Fig. 1 ferner hervorgeht, stimmt die Länge des Filterkäfigs 28 mit derjenigen der Filterkammer 14 überein, so daß der Käfig 28 bis zum Boden 15 der Filterkammer 14 reicht.

In Fig. 3 und 4 ist ferner eine Nebenstromventilanordnung 32 dargestellt, die an dem Deckel 26 innerhalb des Filterkäfigs 28 befestigt ist. Sie umfaßt einen am Deckel 26 mit zwei Stiften 36 befestigten Federhalter 34, von dem zwei einander diametral gegenüberliegende radiale Streben 38 abstehen, die an der Innenwand des Filterkäfigs 28 anliegen. Eine Schraubenfeder 40 und ein Ventilelement 42 sind in dem Federhalter 34 angeordnet und in ihm gehalten. Das Ventilelement 42 ist vorzugsweise schalenförmig ausgebildet und nimmt das nach unten stehende Ende der Schraubenfeder 40 auf (Fig. 3).

Ein ringförmiges Element 44 mit einer zentralen Öffnung 46 und einem mit dem Innendurchmesser des Filterkäfigs 28 übereinstimmenden Außendurchmesser ist im Filterkäfig 28 angeordnet und liegt an- den radialen Streben 38 des Federhalters 34 an. Die Streben 38 dienen somit zur Positionierung des ringförmigen Elements 44 im Filterkäfig ■ 28. Die zentrale öffnung 46 des ringförmigen Elements hat einen kleineren Durchmesser als das Ventilelement 42, so daß das ringförmige Element 44 einen Ventilsitz für das Ventilelement 42 bildet.

Ein rohrförmiges und zylindrisches Filterelement 48 ist im Filterkäfig 28 angeordnet. Das Filterelement 48 bedeckt die Innenwand des Filterkäfigs 28 zwischen dem ringförmigen

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Element 44 land dem Boden des Filterkäfigs 28 und kann aus Jedem geeigneten Filtermaterial bestehen, "beispielsweise aus mit Falten versehenem Filterpiapier.

Ein ringförmige Bodenabdeckung 50 mit einer zentralen öffnung 52 und einem Ringkanal 51 mit rechteckförmigem Querschnitt ist am Boden des Filterkäfigs 28 befestigt, so daß das Filterelement 48 zwischen dem Kanal 51 und dem ringförmigen Element 44 festgehalten wird. Zur Befestigung der Bodenabdeckung auf dem Boden des Filterkäfigs 28 dient beispielsweise ein Preßsitz. Der Deckel 26 und das Filterelement bilden ein einstückige Konstruktion, so daß sie als eine Einheit ausgewechselt werden müssen.

In Fig. 1 bis 3 ist dargestellt, wie der Deckel 26 und das Filterelement 48 in das Gehäuse 12 eingesetzt sind, so daß der Filterkäfig 28 in axialer Richtung in der Filterkammer 14 angeordnet ist, wenn der Deckel 26 die offene Seite 16 der Filterkammer 14 verschließt. Zwischen der Bodenabdeckung 50 des Filterkäfigs 28 und dem Boden 15 der Filterkammer 14 kann eine Dichtung 54 vorgesehen sein, eine ähnliche Dichtung 56 kann zwischen dem Deckel 26 und dem Gehäuse 12 liegen. Bolzen 58 oder ähnliche Elemente sind durch Öffnungen 60 des Deckels 26 geführt und in entsprechende Öffnungen 62 des Gehäuses 12 eingeschraubt. Beim Festziehen der Bolzen 58 verschließt der Deckel 26 die.offene Seite 16 der Filterkammer 14, gleichzeitig drückt die Bodenabdeckung 15 abdichtend auf den Boden 15 der Filterkammer 14.

Sind der Deckel 26 und das Filterelement 48 auf diese Weise im Gehäuse 12 angeordnet, so steht der Strömungseintritt 18 mit einer zylindrjsshen Kammer 64 in Verbindung, die durch die Innenseite des Filterelements 48, das ring-

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fönaige Element 44 und das Ventilelement 42 gebildet ist« Ähnlich steht der Strömungsaustritt 20 mit einer ringf ömigen Kammer 66 in Verbindung, die zwischen dem Filterkäfig 28 und dem Gehäuse 12 gebildet ist« Wie in Fig. 3 durch Pfeile 68 dargestellt, wird die Strömung vom Strözrangseintritt 18 normalerweise in die Kammer 64, durch das Filterelement 48, in die Kammer 66 und durch den Strönungsaustritt 20 geführt.

Nach längerem Gebrauch der Filtervorrichtung 10 wird das Filterelement 48 durch Verunreinigungen verstopft, die aus der Strömung ausgefiltert sind, wodurch wiederum ein Druckunterschied am Filterelement 48 in bekannter Weise auftritt. Die Oberseite 70 des Ventilelements 42 (Figo 5) steht in Strömungsverbindung mit der ringförmigen Kammer 66, während die Unterseite 72 über die Öffnung 46 in Strömung-sverbindung mit der Kammer 64 steht, so daß das Ventilelement 42 den Druckunterschied am Filterelement 48 erfährt. Bei einem vorbestimmten Druckunterschied am Filterelement 48 öffnet das Ventilelement 42 gegen die Kraft der Schraubenfeder 40 und ermöglicht eine Strömung · durch die Filterkammer 14 derart, daß das Filterelement 48 gemäß den Pfeilen 74 kurzgeschlossen wird. Die Nebenstromventilanordnung 32 verhindert dadurch einen Maschinenstillstand auch bei extremer Verstopfung des Filterelements 48.

Das Strömungsfilter 10 nach der Erfindung ist einfach und billig aufgebaut und hat ein Gehäuse 12 mit einer einseitig offenen Filterkammer 14.Der Deckel 26, der die offene Seite 16 der Filterkainmer verschließt, ist integral mit dem Filterelement 48 verbunden, so daß beim Auswechseln das Weglassen des Filterelements 48 unmöglich ist. Ferner ermöglicht die billige, jedoch sehr wirksame Nebenstromventilanordnung 32 eine Strömung durch die Filterkammer 14

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trotz starker Verschmutzung des Filterelements 48, wodurch Kaschinenstillstand verhindert wird.

Die vorstehend beschriebenen Merkmale der Erfindung können einzeln und beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

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Claims

Patentansprüche

"1_? ^! 'strömungsfilter mit eines eine Filterkammer bildenden -/' einseitig offenen, mit einem Deckel verschließbaren Gehäuse mit Strömungseintritt und Strömungsaustritt zur Aufnahme eines Filterelemente, dadurch gekennzeichnet, daß der fieckel (26) alt dem Filterelement (48) fest verbunden ist«
2. Strömungsfilter nach Anspruch 1» gekennzeichnet durch einen Nebenströnrtaagssreg (52) zur Strömungsüberbrückung des Filterelemente (48) bsi Auftreten eines vorbe-» stimmten Bruckunterschieds &m Filterelement (48),
3. Strömungsfilter nacb. Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet f daß der Strösiungseintritt bzw« der Strömungsaustritt dem Boden (15) der Filterkammer (14) und der StrömungsaustrÄtt bzw_e der Strömungseintritt einer Seite der Filterkamiaer (i4) zugeordnet ist und daß das Filterelement (48) rohrförmig ausgebildet und in der Filterkammer (14} derart angeordnet ist, daß der Ströaungssintritt bzw. dar Strömungsaustritt mit dem Ifinenraum des Filterelsroeats (48) und der Strömungsaustritt b&We äer Strl5s?j?.i;gseintritt mit dem Außenraum des Flltereleateats (48) in Verbindung steht.
4. StröBiungsfilter nach Anspruch. 3s dadurch gekennzeichnet, daß ein rohrfcrmiger Filterkäfig (28) zur Aufnahme des Filterel©ments (48) vorgesehen ist_s der mit einem Ende am Deckel (26) "befestigt ist_o
5. StröMuagsfilter naeli Ansprach 4₉ dadtircli gekesmsslohnet, daß di© Länge des Filterkäfigs (28) d©r^eiiig©si des* Filterkasaaer (14)

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6. Strömungsfilter nach Anspruch 4 oder 5» gekennzeichnet durch ein erstes und ein zweites ringförmiges Element (44, 50), die an dem Filterkäfig (28) in einem die Haltung des Filterelements (48) zwischen sich ermöglichenden Abstand befestigt sind.
7. Strömungsfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterelement (48) aus mit Falten versehenem Filterpapier besteht.
8. Strömungsfilter nach einem der Ansprüche 4 bis 7g dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkäfig (28) mit einem Ende in den Deckel (26) eingelassen ist»
9. Strömungsfilter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Webenstromventilanordnung (32) in dem Filterkäfig (28) zwischen dem Deakel (26) und einem der ringförmigen Elemente (44, 5C) vorgesehen ist.
10. Strömungsfilter nach Anspruch 9f dadurch gekennzeichnet, daß die Nebenstromventilanordnung (32) ein Ventileelement (42), einen Ventilsitz (44) und eine Vorrichtung (40) zum elastischen Andrücken des Ventilelements (42) an den Ventilsitz (44) umfaßt.
11. Strömungsfilter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil eines der ringförmigen Elemente (44, 50) den Ventilsitz bildet.
12. Strömungsfilter nach einem der Ansprüche β bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das erste ringförmige Element (44) in dem Filterkäfig (28) angeordnet ist und daß das zweite ringförmig® Eleisent (50) an dem Ende des Filterkäfigs (28) befestigt ist, das dem Deckel (26) abgewandt ist.

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13. Strömungsfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (26) aus Kunststoff besteht.

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