DE2621248A1

DE2621248A1 - Behaelter

Info

Publication number: DE2621248A1
Application number: DE19762621248
Authority: DE
Inventors: Ronald Arthur Chivrall; Roy Frederick Dubery
Original assignee: Airfix Plastics Ltd
Current assignee: Airfix Plastics Ltd
Priority date: 1976-03-06
Filing date: 1976-05-13
Publication date: 1977-09-15
Also published as: NL7605449A; CA1045097A; IT1064781B; GB1523221A; FR2342911A1

Description

Fu 3593

AIRFIX PLASTICS LIMITED,.Sunbury-on-Thames, Middlesex, England

Behälter

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Abfall, beispielsweise zur Benutzung im Haushalt.

Ein solcher Behälter ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch eine derart angeordnete und ausgebildete Klappe, daß sie eine den Zugang zum Innern des Behälters gestattende Öffnung öffnet oder schließt, wobei sie für eine Bewegung zwischen zwei Stellungen gelenkig angeordnet ist, ferner durch eine Einrichtung zur Bewegung der Klappe in die geschlossene Stellung und zum Festhalten der Klappe in dieser geschlossenen Stellung, durch eine Arretiereinrichtung zum Festhalten der Klappe in ihrer geöffneten Stellung, wenn sie in diese Stellung bewegt ist, sowie durch eine Freigabe-Einrichtung zum Außereingriffbringen der Arretiereinrichtung zwecks erneutem Schließen der Klappe.

Vorzugsweise ist die Klappe mit einer Seite versehen, die gegenüber der Horizontalen geneigt ist, wobei die

deckelartige Klappe koplanar zur genannten Seite liegt, wenn sie sich in ihrer geschlossenen Stellung befindet; die Klappe ist um ihre obere Kante schwenkbeweglich angeordnet. Weiterhin befindet sich die Klappe vorzugsweise in-einer wenigstens etwa vertikalen Stellung, wenn sie voll geöffnet ist, und möglicherweise in einer

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Stellung, die von der vertikalen Stellung nach rückwärts geneigt ist.

Die Arretiereinrichtung kann einen Magnet und ein Metallhalte-Element dafür umfassen, wobei der Magnet in geeigneter Weise an der Unterseite des Aufbaues angebracht ist, an dem die Klappe angelenkt ist, und wobei das Metallhalte-Element an einer Verlängerung der Klappe angebracht ist. Gemäß einem wesentlichen Merkmal der Erfindung ist das Halte-Element gegenüber der Klappe für eine begrenzte Bewegung freibeweglich, wodurch es mit dem Magnet in Flächenanlagekontakt (in Übereinstimmung mit den gegenüberliegenden Seiten) gebracht werden kann, wenn die Klappe sich in einer offenen Stellung befindet. Dies wird durch einen verhältnismäßig billigen Metallstreifen, der als Halte-Element benutzt werden kann, und einen ganz kleinen Magnet ermöglicht, der trotzdem die Klappe in einer vollkommen offenen Stellung halten kann. Falls das Halte-Element nicht frei wäre für eine wenigstens begrenzte Bewegung, dann müßten dieses Halte-Element und der Magnet mit Präzision angeordnet werden, um den gegenseitigen Flächenkontakt zu sichern, oder es wäre wahlweise ein viel größerer Magnet notwendig, um die Klappe in ihrer offenen Stellung festzuhalten.

Weiterhin ist das Metallhalte-Element vorzugsweise so ausgebildet und angeordnet, daß es als Gegengewicht wirkt, um die Klappe in ihre geschlossene Stellung zurück zuführen, sobald das Halte-Element von dem Magnet außer Eingriff ist. Zu diesem Zweck kann die Freigabe-Einrichtung einen Stößel enthalten, der so ausgebildet und angeordnet ist, daß die Klappe um eine kurze Entfernung verlagert wird, wodurch der Magnet und das Halte-Element außer Eingriff kommen.

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Im folgenden sei die Erfindung anhand einiger in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine etwas vereinfachte Perspektivansicht vom oberen Teil eines Haushalts-Abfallbehälters , wobei die Klappe in ihrer offenen Stellung veranschaulicht ist;

Fig. 2 eine Schnittansicht, in der sich die Klappe in ihrer geschlossenen Stellung befindet;

Fig. 3 eine Teil-Perspektivansicht zur Veranschaulichung eines Teiles der Klappe;

Fig. 4 eine ähnliche Schnittansicht wie in Fig. 2,

jedoch zur Veranschaulichung einer Modifikation, wobei in vollen Linien die geöffnete Stellung und in strichpunktierten Linien die geschlossene Stellung der Klappe dargestellt ist.

Mit Bezug auf die Zeichnung umfaßt der Behälter einen eigentlichen Behälter bzw. Behälterteil· 10, einen Oberteil 12 und einen Deckel bzw. eine Klappe 14. Der Oberteil· ruht l·edigl·ich auf dem oberen Rand des Behäiterteiies 10, wie es am besten aus Fig. 2 ersichtiich ist, und zwar mit Hilfe eines inneren Verstärkungssteges 16, der mit der Oberseite oder dem Rand des Behäiterteiies in Berührung steht, um die Teiie in der veranschauiichten Ste^ung zu ha^en. Es stel·^ daher eine einfache Maßnahme dar, den Oberteil·- Aufbau nach oben abzunehmen, wenn es erforderiich ist, den Behälter zu leeren oder beispieisweise dessen Inneres zu säubern.

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Der Oberteil-Aufbau umfaßt eine geneigte Oberseite 18, die zur Aufnahme der Deckelklappe mit einer öffnung versehen ist. Die öffnung ist relativ groß, um den Zugang für Abfallmaterial bei einer gewöhnlichen häuslichen Verwendung zu erleichtern. Die Klappe 14 ist so ausgebildet und angeordnet, daß sie die öffnung 20 ausfüllt, und sie esitzt zwei Ansätze 22, die mit der Oberseite 18 an ihrer Innenseite in Berührung kommen (vgl. insbes. Fig. 2), um die Bewegung der Deckelklappe aus der geöffneten Stellung (in Fig. 1 veranschaulicht) zu begrenzen und um zu verhindern, daß sie über die in Fig. 2 dargestellte geschlossene Stellung hinausgeht.

Der Innenaufbau des Oberteiles ist mit einem Paar generell dreieckiger Ansätze 24 versehen, die koaxial zueinander mit öffnungen bzw. Bohrungen versehen sind, und die Klappe ist mit zwei koaxialen Drehzapfen 26 ausgestattet, die mit Schnappeingriff in die öffnungen bzw. Bohrungen der genannten Ansätze eingreifen können, nachdem der eine oder andere von ihnen abgebogen ist.

Die Seitenränder der Klappe sind mit Versteifungsflanschen bzw. -Rippen 28 versehen, während sich auf der gegenüberliegenden Seite der durch die Zapfen 26 gebildeten Achse , also gegenüberliegend von der eigentlichen Klappe 14, ein Hebelarm 30 befindet. Dieser besitzt seitliche Versteifungsrippen 32 und verläuft in geeigneter Weise im wesentlichen rechtwinklig zur eigentlichen Klappe.

Das von der Schwenkachse entfernte freie Ende des Armes 30 ist mit einer Tasche bzw. Ausnehmung versehen, die einen Streifen bzw. eine Platte Weicheisen 34 aufnimmt, der'bzw. die eine Halteplatte bildet. Die Tasche ist über ihrem mittleren Bereich offen, wodurch die Halteplatte freigelegt

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ist, für einen Kontakt eines Magnetes mit dieser Halteplatte, wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist (und im folgenden noch erläutert wird). Unter der Voraussetzung, daß die Teile - wie es vorgezogen wird - als Spritzguß-Kunststoff teile hergestellt sind, kann der Hebelarm 30 mit einem Vorsprung 36 versehen sein, der so ausgeführt ist, daß beim Einsetzen der Halteplatte diese Halteplatte in die Tasche hineingeschoben werden kann, und zwar in der allgemeinen Richtung des Pfeiles A in Fig. 2, um den Vorsprung 36 zu verformen oder abzulenken, wobei dieser Vorsprung hinter der Halteplatte in Schnappeingriff kommt, wenn letztere in der Tasche aufgenommen ist.

Es sei festgestellt, daß der Metallstreifen 36 etwas kürzer ist als die Länge der Tasche, dünner als die Weite der Tasche und enger als deren Breite, so daß er frei ist für eine Bewegung in allen drei Richtungen, und zwar wechselseitig unter rechten Winkeln.

Ein Permanentmagnet 40 ist in einem Gehäuse 42 an der Unterseite des Oberteil-Aufbaues angeordnet und beispielsweise durch einen geeigneten Kleber zwischen Magnet und Oberteil in seiner Stellung gehalten. Der Magnet ist in seiner Lage so angeordnet, daß er mit der Halteplatte in Berührung kommt, wenn die Klappe in die in Fig. 1 dargestellte Stellung geschwenkt wird.

Neben der durch den Magneten gebildeten Arretierung ist ein Freigabe-Element in Form eines Stößels 44 vorgesehen, der einen vergrößerten Kopf 46 an seinem unteren Ende und eine Taste bzw. einen Knopf 48 an seinem oberen Ende besitzt. Die Wand des Oberteil-Aufbaues ist in der Nähe des Stößels leicht geschlitzt, so daß dieser Stößel in den Oberteil-Aufbau durch eine Verformung und einen

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anschließenden Schnappeingriff des Kunststoffmaterials eingesetzt werden kann, um die Freigabeknopf-Anordnung am Oberteil-Aufbau zu sichern. Der Abstand zwischen dem Druckknopf bzw. der Taste 48 und dem Kopf 46 ist größer als die Länge der Buchse, die im Kunststoffmaterial vorgesehen ist und durch die die Stößelstange sich erstreckt, und die geometrische Anordnung ist derart gewählt, daß, wenn die Klappe in die in Fig. 1 dargestellte Stellung geschwenkt ist, der Kopf 46 den Arm 30 berührt und der Stößel axial bewegt ist, so daß die Drucktaste 48 nach oben von der Außenseite des Oberteil-Aufbaues vorsteht.

Ein Drücken der Taste 48, um sie in einen bündigen Zustand mit der Oberseite zurückzuführen, verlagert den Arm 30 ausreichend, um die Halteplatte vom Magnet außer Eingriff zu bringen, wobei die Halteplatte dann als Gegengewicht wirkt, um die Klappe in die in Fig. 2 dargestellte Position zurückzuführen. Die Klappe wird dann durch ihr Eigengewicht in der geschlossenenlStellung gehalten.

Die in Fig. 4 veranschaulichte Anordnung unterscheidet sich dadurch, daß eine Klaue bzw. Gabel 50 an der Innenseite des Oberteil-Aufbaues vorgesehen ist und daß der Hebelarm 30 einen Schlitz 52 aufweist, durch den sich die Gabel erstreckt, wenn die Klappe in ihre offene Stellung (wie dargestellt) bewegt ist. Die Gabel besitzt einen seitlichen Vorsprung 54, der hinter den Hebelarm greift, um die Klappe in der in Fig. 4 dargestellten Stellung zu halten, bis ein Niederdrücken der Taste 48 den Hebelarm schnappartig hinter den Vorsprung bewegt, wodurch ein Gegengewicht 56 (das in etwas unterschiedlicher Form gegenüber der Kombination des Magnet-

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halters und des Gegengewichtes der Fig. 1 bis 3 ausgeführt sein kann) die Klappe in die durch strichpunktierte Linien dargestellte Position zurückgeführt werden kann, wie es in dieser Figur dargestellt ist.

Eine weitere - in der Zeichnung nicht veranschaulichte Abwandlung der Arretierung zur Offenhaltung der Klappe umfaßt einen Bereich mit Klebematerial, das so ausgeführt und angeordnet ist, daß es durch die Klappe berührt wird, wenn diese in ihre offene Stellung geschwenkt wird. Bei dem Klebematerial ist es erforderlich, daß es wiederholt benutzt werden kann, ohne daß es seine Klebkraft verliert, oder es ist möglicherweise so angeordnet, daß es leicht ersetzt werden kann, wenn es erforderlich ist.

Eine weitere, ebenfalls nicht dargestellte Modifikation stellt eine Einrichtung zum Schließen der Klappe mit Hilfe einer Feder dar.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

Behälter, gekennzeichnet durch eine derart angeordnete und ausgebildete Klappe, daß sie eine den Zugang zum Innern des Behälters gestattende öffnung öffnet oder schließt, wobei sie für eine Bewegung zwischen zwei Stellungen gelenkig angeordnet ist, ferner durch eine Einrichtung zur Bewegung der Klappe in die geschlossene Stellung und zum Festhalten der Klappe in dieser geschlossenen Stellung, durch eine Arretiereinrichtung zum Festhalten der Klappe in ihrer geöffneten Stellung, wenn sie in diese Stellung bewegt ist, sowie durch eine Freigabe-Einrichtung zum Außereingriffbringen der Arretiereinrichtung zwecks erneutem Schließen der Klappe.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälterteil und ein gesonderter und entfernbar dafür vorgesehener Oberteil vorgesehen sind, wobei dieser Oberteil mit der genannten öffnung versehen ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberteil eine Seite aufweist, die horizontal oder geneigt dazu verläuft und mit der genannten öffnung versehen ist.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe an ihrer Oberkante am oberen Rand der öffnung gelenkig angeordnet ist.

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5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe ein Gegengewicht aufweist, das so ausgebildet ist, daß es die Klappe durch Eigengewicht schließt.
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe so ausgebildet ist, daß sie an einem Abstand zur Anlage kommt, wenn sie in die geschlossene Stellung gelangt, um eine Bewegung dieser Klappe über die geschlossene Stellung hinaus zu verhindern.
7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung einen Magnet und ein Halteelement dafür umfaßt, die einerseits an der Klappe und andererseits an dem Teil entsprechend angebracht sind, an dem die Klappe angelenkt ist.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement in einer Tasche der Klappe getragen wird und in dieser Tasche bis zu einem begrenzten Ausmaß frei beweglichjist, so daß es in Übereinstimmung mit der Magnetfläche gebracht werden kann, wenn es daran zur Anlage kommt.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung eine Gabel an dem einen Teil und einen Schlitz zur Aufnahme der Gabel am anderen Teil aufweist, wobei die Gabel einen Vorsprung trägt, der schnappartig eingreift, wenn die Gabel sich durch den Schlitz bewegt.

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10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabe-Einrichtung einen Stößel umfaßt, der in der Nähe der Arretiereinrichtung angeordnet ist und zwecks Außereingriffbringens der Klappe von der Arretiereinrichtung verschiebbar ist.
11. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte-Element ein Gegengewicht zum Schließen der Klappe bildet.

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