DE10325099A1

DE10325099A1 - Seitenverriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE10325099A1
Application number: DE2003125099
Authority: DE
Inventors: Seiji Sawatani; Hiroaki Ichioka
Original assignee: Piolax Inc
Current assignee: Piolax Inc
Priority date: 2002-06-03
Filing date: 2003-06-03
Publication date: 2003-12-11
Also published as: US8033582B2; JP3940318B2; KR100674442B1; KR20030094092A; US20040017088A1; JP2004003227A

Abstract

Eine Seitenverriegelungsvorrichtung befestigt ein erstes Element an einem zweiten Element, so dass es zu öffnen ist. Die Seitenverriegelungsvorrichtung schließt ein Paar Verriegelungsarme ein, schließt ein Gehäuse ein, welches die Verriegelungsarme beweglich hält, schließt einen Schieber ein, der geneigte Löcher begrenzt, welche mit den Verriegelungsarmen in Eingriff sind und gegen die Verriegelungsarme drücken, um diese zurückzuziehen und auszufahren, wobei der Schieber in dem Gehäuse angeordnet ist, und schließt ein elastisches Element ein, welches elastisch den Schieber in eine vorbestimmte Richtung hin drückt. Wenn der Schieber entgegen einer elastischen Druckkraft des elastischen Elements betätigt wird, werden die Verriegelungsarme zurückgezogen.

Description

Die vorliegende Offenbarung bezieht sich auf den Anmeldungsgegenstand, der in der japanischen Patentanmeldung Nr. 2002-161139, die am 3. Juni 2003 eingereicht wurde, enthalten ist und welche hiermit durch Bezugnahme in seiner Gesamtheit einbezogen wird.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Seitenverriegelungsvorrichtung zum Verriegeln eines Handschuhfachs selbst, welches auf einer Instrumentenanlage eines Fahrzeugs befestigt ist, so dass das Handschuhfach geöffnet und geschlossen werden kann, oder bezieht sich auf das Verriegeln einer unabhängigen Klappe des Handschuhfachs.

Die EP 09 50 342 B1 und die WO 95/27115 offenbaren eine Seitenverriegelungsvorrichtung dieser Art.

Hauptsächlich übernimmt die herkömmliche Seitenverriegelungsvorrichtung ein Drehsystem, in welcher ein Handschuhfach selbst oder eine unabhängige Klappe des Handschuhfachs seitens der Instrumentenanlage verriegelt wird, währenddessen das Handschuhfach geöffnet und geschlossen werden kann.

Daher ist es bei der herkömmlichen Seitenverriegelungsvorrichtung notwendig, ein Paar von rechten und linken Verriegelungsarmen vorzusehen, das sich von der Drehmitte nach beiden Seiten erstreckt.

Entsprechenderweise verdoppelt sich, verglichen mit der Einzelverriegelung, die Größe und das Volumen des Drehkörpers, der mit den Verriegelungsarmen verbunden ist. Daher nimmt die Größe und das Volumen der Vorrichtung selbst zu.

Die vorliegende Erfindung wurde ausgeführt, um effektiv die obigen Probleme der herkömmlichen Seitenverriegelungsvorrichtung zu lösen.

Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung befestigt eine Seitenverriegelungsvorrichtung ein erstes Element mit einem zweiten Element, so dass es zu öffnen ist. Die Seitenverriegelungsvorrichtung schließt ein Paar Verriegelungsarme, ein Gehäuse, einen Schieber und ein elastisches Element ein. Das Gehäuse hält die Verriegelungsarme beweglich. Der Schieber begrenzt geneigte Löcher, welche mit den Verriegelungsarmen in Eingriff sind und welche gegen die Verriegelungsarme drücken, um die Verriegelungsarme auszufahren und einzufahren. Der Schieber ist in dem Gehäuse angeordnet. Das elastische Element drückt elastisch den Schieber in eine vorbestimmte Richtung. Wenn der Schieber entgegen einer elastischen Druckkraft des elastischen Elements betätigt wird, werden die Verriegelungsarme zurückgezogen.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung, der in dem ersten Aspekt liegt, greifen die Löcher in Vorsprünge der Verriegelungsarme ein und bilden eine umgekehrte V-Form. Öffnungen sind auf den Seitenflächen des Schiebers ausgebildet, um die Außenenden der Löcher jeweils fortzuführen. Die Öffnungen sind während eines Montagevorgangs des Schiebers im Gehäuse offen. Die Öffnungen sind, wenn der Schieber in dem Gehäuse montiert ist, geschlossen.

Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung, der in dem zweiten Aspekt liegt, sind parallele Bereiche an den Außenenden der Löcher jeweils ausgebildet, so dass sie parallel zu einer Bewegungsrichtung des Schiebers sind. Jede der Seitenflächen der parallelen Bereiche weist zu jeder der Öffnungen.

Gemäß einem vierten Aspekt der Erfindung, der in dem dritten Aspekt liegt, ist jeder der unteren Wände der parallelen Bereiche senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schiebers oder neigt sich in einer Richtung gegenüberliegend zur Neigungsrichtung der umgekehrten V-Form.

Gemäß einem fünften Aspekt der Erfindung, der in dem ersten Aspekt liegt, schließt die Seitenverriegelungsvorrichtung außerdem einen Betätigungshebel ein, welcher den Schieber betätigt. Der Betätigungshebel schließt einen Drehpunktbereich, einen Betätigungsbereich und eine Druckklinke ein. Der Drehpunktbereich wird axial durch das Gehäuse gelagert, so dass der Betätigungshebel verschwenkbar ist. Der Betätigungsbereich verschwenkt den Betätigungshebel. Die Druckklinke bewegt den Schieber entgegen der elastischen Druckkraft. Der Schieber weist einen Ausstülpungsbereich auf, der nach oben ausgestülpt ist und gegen die Druckklinke anstößt.

Gemäß einem sechsten Aspekt der Erfindung, der in dem zweiten Aspekt liegt, sind Umkehrbereiche, mit welchen die Vorsprünge der Verriegelungsarme gepasst sind, an inneren Enden der Löcher jeweils ausgebildet.

Gemäß einem siebenten Aspekt der Erfindung, der in dem sechsten Aspekt liegt, schließt jeder der Umkehrbereiche einen senkrechten Bereich ein, welcher senkrecht zu einer Bewegungsrichtung des Schiebers befindlich ist.

Bei dem ersten Aspekt kann die Größe und das Volumen der Seitenverriegelungsvorrichtung im Vergleich zu dem herkömmlichen Drehsystem, bei welchem der Drehkörper gedreht wird, verringert werden.

Bei dem zweiten Aspekt sind die Öffnungen auf Seitenflächen des Schiebers so ausgebildet, dass sie jeweils die äußeren Enden der Löcher fortführen. Die Öffnungen sind während eines Montagevorgangs des Schiebers im Gehäuse offen. Die Öffnungen sind verschlossen, wenn der Schieber in dem Gehäuse montiert ist. Daher kann der Schieber leicht mit dem Gehäuse zusammen mit dem Verriegelungsarm montiert werden. Ist der Schieber einmal mit dem Gehäuse zusammen mit dem Verriegelungsarm montiert, besteht keine Möglichkeit mehr, dass der Verriegelungsarm von diesem gelöst wird.

Bei dem dritten Aspekt sind parallele Bereiche an den äußeren Enden der Löcher jeweils ausgebildet. Daher stößt, auch wenn der Vorsprung des Verriegelungsarms stark in die Öffnung jedes Lochs gedrückt wird, der Vorsprung des Verriegelungsarms an den parallelen Bereich an und stoppt auf der Seite des Schiebers. Als ein Ergebnis dessen, kann der Schieber leicht mit dem Gehäuse in dem obigen Zustand montiert werden.

Bei dem vierten Aspekt ist jede der unteren Wände der parallelen Bereiche senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Schiebers oder neigt sich in einer Richtung gegenüberliegend zu der Neigungsrichtung der umgekehrten V-Form. Daher ist es möglich, auch wenn der Anschlagbereich zum Regeln einer Bewegung des Schiebers beschädigt ist, zu verhindern, dass der Schieber aus dem Gehäuse herausspringt. Außerdem kann der Verriegelungsarm nicht einfach außer Eingriff gebracht werden.

Bei dem fünften Aspekt weist der Schieber einen Ausstülpungsbereich auf, der aufwärts ausgestülpt ist und gegen die Druckklinke anstößt. Daher ist es möglich, zwangsläufig den Schieber zu bewegen, der eine elastische Druckkraft aufnimmt, währenddessen die mechanische Festigkeit des Anstoßbereichs zwischen diesen erhöht wird.

Bei dem sechsten Aspekt sind die Umkehrbereiche jeweils an den inneren Enden der Löcher ausgebildet. Daher, wenn der Vorsprung des Verriegelungsarms in Eingriff mit dem Umkehrbereich gelangt, ist es möglich, einen Zustand beizubehalten, in welchem jeder Verriegelungsarm eingefahren ist. Entsprechenderweise kann die Seitenverriegelungsvorrichtung selbst leicht mit dem Öffnungs- und Schließkörper montiert werden, und das Profil kann kompakt ausgeführt werden.

Bei dem siebenten Aspekt schließt jeder der Umkehrbereiche einen senkrechten Bereich ein, welcher senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schiebers verläuft. Daher ist es möglich, den Verriegelungsarm weiter als bei dem normalen Verwendungsbereich des Betätigungshebels einzufahren. Entsprechenderweise kann die Seitenverriegelungsvorrichtung selbst noch einfacher mit dem Öffnungs- und Schließkörper montiert werden, und das Profil kann kompakt ausgeführt werden.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:
Fig. 1 eine auseinandergezogene Perspektivansicht, die eine Seitenverriegelungsvorrichtung der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt,
Fig. 2A eine Vorderansicht eines Gehäuses,
Fig. 2B eine Seitenansicht des Gehäuses,
Fig. 3A eine Schnittansicht, die entlang einer Linie A-A in Fig. 2A verläuft,
Fig. 3B eine Schnittansicht, die entlang einer Linie B-B in Fig. 2A verläuft,
Fig. 4A eine Vorderansicht eines Schiebers,
Fig. 4B eine Rückansicht des Schiebers,
Fig. 5A eine Seitenansicht des Schiebers,
Fig. 5B eine Schnittansicht, die entlang einer Linie C-C in Fig. 4A verläuft,
Fig. 6A eine Rückansicht eines Betätigungshebels,
Fig. 6B eine Schnittansicht, die entlang einer Linie D-D in Fig. 6A verläuft,
Fig. 7A eine Draufsicht eines Verriegelungsarms,
Fig. 7B eine Schnittansicht, die entlang einer Linie E-E in Fig. 7A verläuft,
Fig. 7C eine Schnittansicht, die entlang einer Linie F-F in Fig. 7A verläuft,
Fig. 8 eine teilweise ausgeschnittene Vorderansicht, die einen Zustand zeigt, in welchem ein Zapfen des Verriegelungsarms in eine Außenöffnung eines langen Kurvenlochs eingesetzt ist,
Fig. 9 eine Vorderansicht, die einen Zustand zeigt, in welchem der Schieber in das Gehäuse zusammen mit dem Verriegelungsarm eingebaut ist,
Fig. 10 eine Perspektivansicht, die einen vollständig montierten Zustand zeigt, in dem der Betätigungshebel schwenkbar auf der Gehäuseseite gelagert ist,
Fig. 11A eine teilweise ausgeschnittene Vorderansicht, die einen Zustand zeigt, in welcher eine vorderer Endbereich des Verriegelungsarms in ein Verriegelungsloch an der Instrumentenanlage eingreift,
Fig. 11 B eine Mittelschnittansicht, die den obigen Zustand zeigt,
Fig. 12A eine teilweise ausgeschnittene Vorderansicht, die einen Zustand zeigt, in welchem ein vorderer Endbereich des Verriegelungsarms von dem Verriegelungsloch an der Instrumentenanlage zurückgezogen ist,
Fig. 12B eine Mittelschnittansicht, die den obigen Zustand zeigt,
Fig. 13 eine Vorderansicht, die einen Schieber zeigt, der für die Seitenverriegelungsvorrichtung der zweiten Ausführungsform vorgesehen ist, und
Fig. 14 eine Vorderansicht, die eine Abänderung des Schiebers zeigt, der für die Seitenverriegelungsvorrichtung der zweiten Ausführungsform vorgesehen ist.
Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen werden bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung nun im einzelnen wie folgt beschrieben. Ein Gegenstand der Seitenverriegelungsvorrichtung (side lock device) der ersten Ausführungsform ist das Handschuhfach selbst, das an der Instrumentenanlage eines Kraftfahrzeugs befestigt ist, währenddessen das Handschuhfach geöffnet und geschlossen werden kann. Alternativ dazu ist der Gegenstand der Seitenverriegelungsvorrichtung der ersten Ausführungsform eine unabhängige Klappe des Handschuhfachs. Die Besonderheit dieser Ausführungsform besteht in dem Aufbau, der untenstehend beschrieben ist.
Wie in Fig. 1 gezeigt ist, schließt die Seitenverriegelungsvorrichtung der ersten Ausführungsform ein: ein Gehäuse 1, das an dem Handschuhfach selbst oder der unabhängigen Klappe befestigt ist; einen Schieber 2, der beweglich in dem Gehäuse 1 gehalten wird; zwei Druckfedern 3 zum elastischen Drücken des Schiebers 2 nach oben in dem Gehäuse 1; einen Betätigungshebel 4 zum Bewegen des Schiebers 2 nach unten, währenddessen er die elastische Druckkraft der Druckfedern 3 aufnimmt; und ein Paar von rechten und linken Verriegelungsarmen 5, welches beweglich auf der Seite des Gehäuses 1 gehalten wird und in ein Verriegelungsloch, das an der Instrumentenanlage ausgebildet ist, eingreift.
Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, schließt das Gehäuse 1 ein: einen Grundkörper 6, dessen obere Seite offen ist und in welchem der Schieber 2 beweglich aufgenommen ist, so dass der Schieber 2 aufwärts und abwärts bewegt werden kann; ein Paar Achsen 7, die auf beiden Seiten der Vorderfläche des Grundkörpers 6 angeordnet sind und mit einem Lager 23 des später beschriebenen Betätigungshebels 4 in Eingriff befindlich ist; einen Fensterbereich 8, der in der Mitte auf der Vorderfläche des Grundkörpers 6 ausgebildet ist und in welchem eine Druckklinke 24 des Betätigungshebels 4 eingesetzt ist; und eine Hin- und Herbewegungs-Anschlagwand 9 des Betätigungshebels 4, der auf dem oberen Rand des Fensters 8 angeordnet ist.
Zusätzlich dazu schließt das Gehäuse 1 außerdem ein Paar Haltenuten 10, elastische Teile 11 und einen Vertiefungsbereich 13 ein. Das Paar Haltenuten 10 hält beweglich das Paar von rechten und linken Verriegelungsarmen 5 und ist auf der Rückfläche des Grundkörpers 6 in der oberen Breitenrichtung angeordnet. Die elastischen Teile 11 sind auf oberen und unteren Rändern jeder der Haltenuten ausgebildet. Die elastischen Teile 11 führen die Bewegung der Verriegelungsarme, um das Auftreten eines Ratterns des Verriegelungsarmes 5 zu unterdrücken. Der Vertiefungsbereich 13 ist mit einem Vorsprung 29 des später beschriebenen Verriegelungsarms 5 in Eingriff befindlich und ist auf einer Wandfläche 12 ausgebildet, die an der Rückseite der Öffnung jeder Haltenut 10 vorgesehen ist. Die Vertiefung 13 ist in einer solchen Art und Weise ausgebildet, dass die Position der Vertiefung 13 von der Mitte in der Höhenrichtung versetzt ist wegen einer später beschriebenen Beziehung zwischen der Vertiefung 13 und den Verriegelungsarmen 5, welche symmetrisch nach rechts und links ausgebildet sind.
Wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist, ist der Schieber 2 so ausgebildet, dass er eine solche Größe hat, dass der Schieber 2 in dem Grundkörper 6 des Gehäuses 1 aufgenommen werden kann. Der Schieber 2 schließt eine Höhlung 14, ein Paar von Anschlagvorsprüngen 15 und ein Paar von langen Kurvenlöchern (long cam holes) 16 ein. Die Höhlung 14 liegt der Druckklinke 24 des Betätigungshebels 4 gegenüber. Das Paar der Anschlagvorsprünge 15 ist auf beiden Seiten des unteren Bereichs der Höhlung 14 ausgebildet und verhindert, dass sich der Schieber selbst löst, wenn die Anschlagvorsprünge 15 in das Fenster 8 auf der Seite des Gehäuses 1 eintreten. Das Paar der langen Kurvenlöcher 16 ist so ausgebildet, dass es eine geneigte umgekehrte V-Form auf beiden Seitenbereichen des Schiebers 2 aufweist. In dieser Beschreibung bezieht sich die umgekehrte V- Form auf eine Form eines japanischen Schriftzeichens " ≙" und gibt z. B. die gesamte Form der beiden langen Kurvenlöcher 16, die in Fig. 4 gezeigt sind, an. Die umgekehrte V-Form ist aus zwei linearen Bereichen gebildet, welche sich nach unten öffnen. Die beiden linearen Bereiche sind symmetrisch zueinander und haben eine vertikale Achse als eine Symmetrieachse. Die oberen Enden der linearen Bereiche schneiden sich nicht miteinander und sind mit einem geringen Abstand voneinander befindlich. Die langen Kurvenlöcher 16 sind mit Zapfen 28 des Verriegelungsarms 5 so in Eingriff, dass die Zapfen 28 des Verriegelungsarms 5 so gedrückt werden, dass sie aus dem Gehäuse 1 ausgefahren und dieses eingefahren werden. Ein Bodenflächenrand der leeren Höhlung 14, der in Kontakt mit der Druckklinke 24 des Betätigungshebels 4 kommt, ist nach oben ausgestülpt, wie in der Zeichnung gezeigt ist, so dass der Druckvorgang zwangsläufig ausgeführt werden kann, während die mechanische Festigkeit erhöht wird.
Jedes der äußeren Enden des Paares von langen Kurvenlöchern 16, die die umgekehrte V-Form aufweisen, sind zur Seitenfläche des Schiebers 2 offen (Öffnung 18). In einer Situation bei dem Montagevorgang des Schiebers 2 mit dem Grundkörper 6 des Gehäuses 1 bleibt die Öffnung 18 offen. In einer Situation, wo der Schieber 2 mit dem Gehäuse 1 montiert ist, bleibt die Öffnung 18 geschlossen. Ein paralleler Bereich 19, welcher parallel zu einer Bewegungsrichtung des Schiebers 2 verläuft, ist auf dem äußeren Ende des langen Kurvenlochs 16 ausgebildet. Eine Seitenfläche, die einen Rand des parallelen Bereichs 19 bildet, liegt der Öffnung 18 gegenüber. Eine untere Stirnwand 20 des parallelen Bereichs 19 ist senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Schiebers 2 oder ist in eine Richtung entgegengesetzt zu einer umgekehrten V-Form geneigt, so dass verhindert werden kann, dass der Verriegelungsarm 5 gelöst wird. In Verbindung damit, ein Rand der Öffnung 18 ist abgeschrägt (ein abgeschrägter Bereich 21), so dass ein Zapfen 28 des Verriegelungsarms 5 einfach eingesetzt wird. Die Bezugszahl 22 in der Zeichnung bezeichnet einen Bereich zum Verhindern des Auftretens des Ratterns.
Wie in Fig. 6 gezeigt ist, ist der Betätigungshebel 4 in Form einer flachen Platte ausgebildet. Der Betätigungshebel 4 schließt die Lagerbereiche 23 auf beiden Seiten desselben und die Druckklinke 24 auf der Rückfläche desselben ein. Die Achsen 7 des Gehäuses 1 sind mit den Lagerbereichen 23 jeweils in Eingriff, so dass der Betätigungshebel 4 axial auf der Seite des Gehäuses 1 verschwenkbar gelagert ist, wobei der Eingriffsbereich als ein Drehpunkt dient. Die Druckklinke 24 liegt der Innenseite der Höhlung 14 des Schiebers 2 gegenüber, um gegenüber einen Bodenausstülpungsbereich (bottom evaginating portion) 17 zu drücken. Wenn der Betätigungshebel 4 zum Verschwenken betätigt wird, bewegt die Druckklinke 24 den Schieber 2 nach unten entgegen der Druckkraft der Schraubendruckfeder 3.
Das Paar der Verriegelungsarme 5 ist symmetrisch zueinander ausgebildet. Wie in Fig. 7 gezeigt ist, schließt jeder Verriegelungsarm 5 hauptsächlich einen vorderen Endbereich 25 ein, welcher in das Verriegelungsloch, das auf der Seite der Instrumentenanlage ausgebildet ist, eingreift, und schließt einen hinteren Endbereich 26 ein, der durch die Haltenut 10 des Gehäuses 1 gehalten wird. Der hintere Endbereich 26 schließt Gleitnuten 27 ein, die auf den beiden Seiten desselben gegenüberliegend zueinander angeordnet sind, schließt einen hervorstehenden Zapfen 28 ein, der auf einer Vorderfläche desselben ausgebildet ist und schließt einen Vorsprung 29 ein, der auf einer Rückfläche desselben ausgebildet ist. Die Gleitnuten 27 sind mit den oberen und unteren Rändern der Haltenuten 10 in Eingriff befindlich. Der Zapfen 28 ist mit dem langen Kurvenloch 16 in Eingriff, das die umgekehrte V-Form aufweist. Der Vorsprung 29 ist mit der Vertiefung 13, die auf der Wandfläche 12 an der Rückseite der Haltenut 10 ausgebildet ist, in Eingriff. Die Vorsprünge 29 der Verriegelungsarme 5 sind symmetrisch zueinander positioniert. Auf jeder Seite ist der vordere Endbereich 25 um einen vorbestimmten Winkel in bezug zu dem hinteren Endbereich 26 geneigt. Entsprechenderweise ist es möglich, da der Vorsprung 29, der in die Vertiefung 13 eingreift, von der Mitte in der Höhenrichtung versetzt positioniert ist, wirksam zu verhindern, dass das Paar von rechten und linken Verriegelungsarmen 5 falsch montiert wird.
Die so aufgebaute Seitenverriegelungsvorrichtung wird wie folgt montiert. Zwei Druckfedern 3 werden an dem Aufnahmebereich, der auf der Bodenfläche des Grundkörpers 6 des Gehäuses 1 ausgebildet ist, befestigt. Wenn der untere Endbereich des Schiebers 2 ein wenig in den Grundkörper 6 eingeschoben wird, passen die Haltenut 10 und die Außenendöffnung 18 des langen Kurvenlochs 16 zueinander. In diesem Zustand wird das Paar von rechten und linken Verriegelungsarmen 5, welche symmetrisch zueinander sind, in die entsprechenden Nuten 10 gedrückt. Dann, wie in Fig. 8 gezeigt ist, nachdem der Zapfen 28 jedes Verriegelungsarms 5 gegen den parallelen Bereich 19 des langen Kurvenlochs 16 stößt, der Schieber 2 vollständig in den Grundkörper 6, so wie er ist, eingesetzt. Dann tritt, wie in Fig. 9 gezeigt, der Anschlagvorsprung 15 auf der Seite des Schiebers 2 in das Fenster 8 des Grundkörpers 6 ein und kommt mit einem oberen Rand des Fensters 8 in Kontakt. Aufgrund des vorstehend genannten, kann der Schieber 2 beweglich auf der Seite des Gehäuses 1 gehalten werden, ohne dass er sich löst.
In dem Zustand, bei dem der Schieber 2 ein wenig in den Grundkörper 6 des Gehäuses eingeschoben ist, ist die Außenendöffnung 18 jedes langen Kurvenlochs 16 offen. Daher wird ermöglicht, dass der Stift 28 des Verriegelungsarms 5 in das lange Kurvenloch 16 eingedrückt wird, und der Stift 28 kann gedrückt werden, bis er an den parallelen Bereich 19 des langen Kurvenlochs 16 anstößt. Entsprechenderweise kann die Montage einfach ausgeführt werden. Außerdem ist, nachdem die Montage einmal abgeschlossen ist, die Außenendöffnung 18 durch das Gehäuse geschlossen, auch wenn der Schieber 2 in irgendeiner Position positioniert ist. Daher gerät das Paar von rechten und linken Verriegelungsarmen 5, welche symmetrisch bezüglich rechts und links angeordnet sind, nicht außer Eingriff von den Haltenuten 10.
Bei dem Aufbau dieser Ausführungsform wird der Schieber 2 aufwärts und abwärts in dem Grundkörper 6 des Gehäuses 1 bewegt. Daher wird der Schieber 2 entlang der Vorderfläche des Handschuhfachs und/oder der Vorderfläche der Klappe bewegt. Entsprechenderweise kann die Größe und das Volumen der Seitenverriegelungsvorrichtung auf geeignete Weise verringert werden.
Wenn entsprechenderweise danach die Achse 7 des Gehäuses 1 mit dem Lager 23 des Betätigungshebels 4 in Eingriff ist, wie in Fig. 10 gezeigt ist, wird der Betätigungshebel 4 durch das Gehäuse 1 gelagert und ist in der Lage, hin- und herbewegt zu werden. In diesem Fall weist die Druckklinke 24 des Betätigungshebels 4 zu der Höhlung 14 des Schiebers 2 über das Fenster 8, und die Zapfen 28 des Paares von rechten und linken Verriegelungsarmen 5 sind auf der Außenendseite des geneigten langen Kurvenlochs 16 positioniert. Daher ist der Verriegelungsarm 5 so festgesetzt, dass er zur Seite hin vorsteht.
Schließlich ist, wenn der Vorderendbereich 25 jedes Verriegelungsarms 5 in ein Durchgangsloch (nicht gezeigt) eingesetzt ist, das auf der Seite des Handschuhfachs oder der Klappe ausgebildet ist, das Gehäuse 1 an der Vorderfläche des Handschuhfachs oder der unabhängigen Klappe befestigt. Dann kann die Seitenverriegelungsvorrichtung in tatsächlichen Gebrauch genommen werden. Wenn der Betätigungshebel 4 nicht hin- und herbewegend betätigt wird, steht das Paar von rechten und linken Verriegelungsarmen 5 hervor, um in die Verriegelungslöcher H an der Instrumentenanlage P einzugreifen, wie in Fig. 11 gezeigt ist. Daher kann das Handschuhfach selbst oder die unabhängige Klappe in einem geschlossenen Zustand verriegelt werden.
Im Falle des Lösens des obigen Verriegelungszustands wird die Betätigung wie folgt ausgeführt. Zu diesem Zeitpunkt zieht, während eine Bedienperson den Betätigungsbereich 4A des Betätigungshebels 4 hält, die Bedienperson den Betätigungshebel 4 hoch. Dann drückt die Druckklinke 24 des Betätigungshebels 4 den Ausstülpungsbereich 17 der Höhlung 14 des Schiebers 2 abwärts, und der Schieber 2 wird abwärts entgegen der Druckkraft der Schraubendruckfeder 3 bewegt. In Übereinstimmung mit der Bewegung des Schiebers 2 werden durch die Wirkung der langen Kurvenlöcher 16, die die umgekehrte V-Form aufweisen, die Zapfen 28 des Paares von rechten und linken Verriegelungsarmen 5 zu dem inneren Ende des langen Kurvenlochs 16 bewegt. Daher wird, wie in Fig. 12 gezeigt ist, der vordere Endbereich 25 jedes Verriegelungsarms 5 von dem Verriegelungsloch H an der Instrumentenanlage P getrennt. Daher kann dem Handschuhfach selbst oder der unabhängigen Klappe ermöglicht werden, sich in die Öffnungsrichtung zu bewegen.
Als nächstes wird eine Seitenverriegelungsvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform nachstehend erläutert. Vom Hauptstandpunkt her ist der Aufbau der Seitenverriegelungsvorrichtung der zweiten Ausführungsform auf der Übernahme der oben beschriebenen ersten Ausführungsform ausgeführt, wobei jedoch nur die sich unterscheidenden Punkte wie folgt beschrieben werden. Wie in Fig. 13 gezeigt ist, sind Umkehrbereiche 29, welche parallel zu der Bewegungsrichtung des Schiebers 2 verlaufen, auf dem inneren Ende des Paares von langen Löchern 16, die eine umgekehrte V-Form aufweisen, ausgebildet. Wenn der Zapfen 28 jedes Verriegelungsarms 5 mit dem Umkehrbereich 29 in Eingriff gelangt, kann der Verriegelungsarm 5 in dem zurückgezogenen Zustand gehalten werden.
Entsprechenderweise kann in dieser zweiten Ausführungsform der Verriegelungsarm 5 in dem zurückgezogenen Zustand in dem normalen Verwendungsbereich des Betätigungshebels 4 gehalten werden. Daher kann die Seitenverriegelungsvorrichtung einfach mit dem Handschuhfach selbst oder der unabhängigen Klappe montiert werden, und außerdem kann das Profil kompakt ausgeführt werden. Im Falle des Lösens des Ziehzustandes des Verriegelungsarms 5, welcher zurückgezogen ist, kann die Bedienperson ein wenig den Betätigungshebel 4 nach oben ziehen und den Verriegelungsarm 5 nach außen ziehen. Wenn jedoch eine Feder zwischen den Verriegelungsarmen 5 angeordnet ist, können nur dann, wenn der Betätigungshebel 4 hochgezogen wird, die Verriegelungsarme 5 automatisch durch eine Druckkraft der Feder zurückgezogen werden.
Wenn in diesem Fall der Umkehrbereich 29 mit einem Bereich 29a versehen ist, welcher senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Schiebers 2 verläuft, wie in Fig. 14 gezeigt ist, kann der Verriegelungsarm 5 mehr zur Seite des Gehäuse 1 hingezogen werden, als bei dem normalen Verwendungsbereich des Betätigungshebels 4. Daher kann die Seitenverriegelungsvorrichtung leicht mit dem Handschuhfach selbst oder der unabhängigen Klappe montiert werden, und außerdem kann das Profil kompakter ausgeführt werden.
Wenn, wie oben beschrieben, der obige Aufbau bei der vorliegenden Erfindung eingeführt wird, wird der Schieber in dem Gehäuse entlang der Vorderfläche des Öffnungs- und Schließkörpers bewegt. Daher kann, verglichen mit dem herkömmlichen Drehsystem, bei welchem der Drehkörper gedreht wird, die Größe und das Volumen der Seitenverriegelungsvorrichtung selbst verringert werden.

Claims

1. Seitenverriegelungsvorrichtung zum Befestigen eines ersten Elements an einem zweiten Element, so dass es zu öffnen ist, gekennzeichnet durch
ein Paar Verriegelungsarme (5);
ein Gehäuse (1), welches die Verriegelungsarme (5) beweglich hält;
einen Schieber (2), der geneigte Löcher (16) begrenzt, welche mit den Verriegelungsarmen (5) in Eingriff sind und gegen die Verriegelungsarme (5) drücken, um diese auszufahren und zurückzuziehen, wobei der Schieber (2) in dem Gehäuse (1) angeordnet ist; und
ein elastisches Element (3), welches elastisch den Schieber (2) in eine vorbestimmte Richtung hin drückt, wobei
wenn der Schieber (2) entgegen einer elastischen Druckkraft des elastischen Elements (3) betätigt wird, die Verriegelungsarme (5) zurückgezogen werden.

2. Seitenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Löcher (16) mit den Vorsprüngen der Verriegelungsarme (5) in Eingriff gelangen und eine umgekehrte V-Form bilden,
dass Öffnungen (18) auf Seitenflächen des Schiebers (2) ausgebildet sind, um jeweils die äußeren Enden der Löcher (16) fortzuführen,
dass die Öffnungen (18) während eines Montagevorgangs des Schiebers in das Gehäuse (1) offen sind, und
dass die Öffnungen (18) geschlossen sind, wenn der Schieber (2) in dem Gehäuse (1) montiert ist.

3. Seitenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass parallele Bereiche (19) an den äußeren Enden der Löcher (16) jeweils ausgebildet sind und parallel zu einer Bewegungsrichtung des Schiebers (2) verlaufen, und dass jede der Seitenflächen der parallelen Bereiche (19) jeder der Öffnungen (18) gegenüberliegen.

4. Seitenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede der unteren Wände (20) der parallelen Bereiche (19) senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Schiebers (2) verläuft oder sich in eine Richtung entgegengesetzt zu einer Neigungsrichtung der umgekehrten V-Form neigt.

5. Seitenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Betätigungshebel (4), welcher den Schieber (2) betätigt, wobei der Betätigungshebel (4) einschließt:
einen Drehpunktbereich, der axial durch das Gehäuse (1) gelagert wird, so dass der Betätigungshebel (4) verschwenkbar ist,
einen Betätigungsbereich, welcher den Betätigungshebel (4) verschwenkt, und
eine Druckklinke (24), welche den Schieber entgegen der elastischen Druckkraft bewegt, wobei der Schieber (2) einen Ausstülpungsbereich (17) aufweist, der aufwärts ausgestülpt ist und gegen die Druckklinke (24) anstößt.

6. Seitenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass Umkehrbereiche (29), in die Vorsprünge der Verriegelungsarme (5) eingepasst sind, an inneren Enden der Löcher (16) jeweils ausgebildet sind.

7. Seitenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Umkehrbereiche (29) einen senkrechten Bereich (29a) einschließt, welcher senkrecht zu einer Bewegungsrichtung des Schiebers (2) verläuft.

8. Seitenverriegelungssystem gekennzeichnet durch
ein erstes Element;
ein zweites Element; und
eine Seitenverriegelungsvorrichtung, welches das erste Element an einem zweiten Element befestigt, so dass es zu öffnen ist, wobei die Seitenverriegelungsvorrichtung einschließt:
ein Paar von Verriegelungsarmen (5);
ein Gehäuse (1), welches die Verriegelungsarme (5) beweglich hält;
einen Schieber (2), der geneigte Löcher (16) begrenzt, welche mit den Verriegelungsarmen in Eingriff sind und welche in Eingriff sind, um die Verriegelungsarme in die Verriegelungslöcher, die in dem zweiten Element ausgebildet sind, einzufahren oder aus den Verriegelungslöchern auszufahren, wobei der Schieber (2) in dem Gehäuse (1) angeordnet ist; und
ein elastisches Element (3), welches elastisch den Schieber (2) in eine vorbestimmte Richtung hin drückt;
wobei, wenn der Schieber (2) entlang einer Vorderfläche des ersten Elements entgegen einer elastischen Druckkraft des elastischen Elements (3) bewegt wird, die Verriegelungsarme (5) aus den Verriegelungslöchern ausgefahren werden.