DE2620003B1 - Vorrichtung fuer Spuelklosetts o.dgl. fuer die selbsttaetig dosierte Hinzufuegung von fluessigen Zugabemitteln - Google Patents

Description

• Die wesentlichen Bestandteile der Vorrichtung sind einerseits der Zugabe-Behälter selbst, der Steigrohr-Überlauf sowie das Pumprohr. Daher können die Gestehungskosten einer solchen Vorrichtung niedrig gehalten werden. Trotz dieses einfachen Aufbaues arbeitet die Vorrichtung äußerst zuverlässig. Es wird ausschließlich durch einen Spülvorgang Zugabemittel in den Spülkasten zugeleitet Die dosierte Zugabe erfolgt im Gegensatz zu den bekannten Lösungen erst nachdem der Flüssigkeitsspiegel sein niedrigstes Niveau erreicht hatte und dann wieder ansteigt Dabei wird durch die im Pumprohr aufsteigende Flüssigkeit die in dem Pumprohr vorhandene Luft komprimiert Dieselbe steht in Verbindung mit dem Luftvolumen des Zugabe-Behälters. Durch den entstehenden Überdruck gelangt das Zugabemittel durch den Steigrohr-Überlauf in den Spiilkasten Hat der Flüssigkeitsspiegel seinen höchsten Stand erreicht, ist der Pumpeffekt beendet, so daß kein Zugabemittel mehr in den Spülkasten fließen kann. Da durch diesen Pumpeffekt ausschließlich das
• Zugabemittel in den Spülkasten oder dergleichen einströmt, ist es unbedeutend, in welcher Zeitfolge die Spülvorgänge geschehen. Sodann ist die Konzentrierung der im Spülkasten befindlichen Flüssigkeit abhängig von dem jeweiligen höchsten Wasserspiegel.
• Steigt nämlich der Wasserspiegel, vergrößert sich ebenfalls der Pumpeffekt, wodurch mehr Zugabemittel aus dem Zugabe-Behälter strömt Durch den bis etwa zum Boden des Zugabe-Behälters reichenden Rohrabschnitt des Pumprohres erfolgt bis zur vollständigen Leerung des Zugabe-Behälters eine gleichmäßige dosierte Anreicherung der im Spülkasten vorhandenen Flüssigkeit mit dem Zugabemittel. Dem im Zugabe-Behälter befindlichen Luftvolumen ist dadurch eine Flüssigkeitssperre zugeordnet Ist nämlich im Spülkasten durch einen Spülvorgang der Wasserspiegel bis zum niedrigsten Stand abgesunken, kann keine Luft aus dem Zugabebehälter zufolge dieser Flüssigkeitssperre entweichen. Diesem Luftvolumen wird bei jedem Spülvorgang eine gleiche Menge von Luft durch den Pumpeffekt zugeführt unter Erzielung der vorerwähnten genauen Dosierung des Zugabemittels. Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich in einfacher Weise nachträglich an bereits vorhandene Spülkästen oder dergleichen anbringen. Dies kann z. B. durch seitliches Anhangen des Zugabe-Behälters am Spülkasten erfolgen. Jedoch läßt sich die Vorrichtung auch innerhalb des Spülkastens unterbringen. Vorzugsweise wird dann der Zugabe-Behälter bei der Herstellung dem Deckel des Spülkastens angeformt Nach vollständiger Entleerung des Zugabe-Behälters ist eine Auffüllung desselben in einfacher Weise möglich Es ist lediglich die deckelseitige Nachfüllöffnung aufzumachen, das Zugabemittel einzufüllen und danach die Nachfüllöffnung zu verschließen. Beispielsweise kann man sich dabei einer in Form einer den Behälter luftdicht abschließenden Verschlußschraube bedienen. Durch den in die Flüssigkeit reichenden querschnittsvergrößerten Abschnitt des Pumprohres ist der Pumpeffekt bestimmbar. Um ihn jedoch variieren zu können, ist vorzugsweise eine teleskopierbare Ausgestaltung dieses Abschnittes wählbar. Durch Verlängerung oder Verkürzung dieses Abschnittes erfolgt eine Vergrößerung oder eine Verringerung des Pumpeffekts.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der F i g. 1 und 2 erläutert Es zeigt F i g. 1 einen Schnitt durch einen mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestatteten Spülkasten und F i g. 2 einen Schnitt durch die Vorrichtung bei gefülltem Spülkasten.
• Bezüglich des dargestellten Spülkastens handelt es sich um einen hochhängenden Spülkasten 1. Dieser hat einen Wasserzulauf 2 mit nachgeordnetem Ventil 3.
• Dieses wird in Abhangigkeit von der Lage des Schwimmers 4 geöffnet oder geschlossen Hierzu ist der Schwimmer 4 an einer Hebelstange 5 befestigt. die das Ventil 3 steuert Weiterer Bestandteil des Spülkastens 1 ist der an der Glocke 6 angreifende Hebel 7, der mittels der Zugkette 8 betätigt werden kann.
• Gemäß F i g. 1 und 2 liegt der hochste Flfissigkeitsspiegel S 1 vor. Das Ventil 3 ist geschlossen. Nach Auslösen des Spülvorganges sinkt der Flüssigkeitsspiegel bis zu dem Stand S2 (siehe strichpunktierte Linie Dem Spülkasten list eine Vorrichtung 9 zugeordnet Diese weist einen seitlich des Sptllkastens 1 angehãngten Zugabe-Behälter 10 auf. Letzterer hat eine deckelseitige Nachfüllöffnung 11, und eine Schraube 12 verschließt den Zugabe-Behälter 10 luftdicht Der Behälter 10 ist dem Spülkasten 1 derart zugeordnet, daß sein Luftvolumen V oberhalb des höchsten im Spülkasten auftretenden Flüssigkeitsspiegels S 1 liegt In dem das Zugabemittel 13 enthaltenden Behälter 10 befindet sich ein Steigrohr-Überlauf 14.
• Dessen im Behälter 10 befindlicher Steigrohr-Abschnitt 15 endet dicht vor dem Boden 10' des Behälters 10. Der andere Steigrohr-Abschnitt 16 durchsetzt eine Offnung 17 des Spülkastens und mündet oberhalb des höchsten Wasserspiegels S 1.
• Sodann hat die Vorrichtung ein Pumprohr 18.
• Letzteres besteht aus dem sich in dem Zugabe-Behälter befindlichen, bis etwa zum Boden 10' des Zugabe-Behälters reichenden Rohrabschnitt 19 und dem in die Flüssigkeit des Spülkastens 1 ragenden Abschnitt 20.
• Dieser in die Flüssigkeit eintauchende Abschnitt 20 ist querschnittsvergrößert ausgebildet Es liegt eine solche Länge des Abschnittes 20 des Pumprohres 18 vor, daß sich dessen unteres Mündungsende 20' oberhalb des niedrigsten Flüssigkeitsspiegels S2 erstreckt Es ergibt sich folgende Wirkungsweise: Wird der Spülvorgang eingeleitet, und zwar durch Ziehen an der Kette 8, senkt sich der Flüssigkeitsspiegel S1 ab und gelangt auf den Stand gemäß S2 Dabei sinkt ebenfalls der in dem Pumprohr 18 befindliche Flüssigkeitsspiegel S3. Sobald der Flüssigkeitsspiegel den Stand S2 erreicht hat, kann Luft in den Abschnitt 20 des Pumprohres 18 eintreten. Durch anschließendes Auffüllen des Spülkastens steigt der Wasserspiegel und drückt die im Pumprohr 18 vorhandene Luft in den Zugabe-Behälter. Die aus dem Rohrabschnitt 19 tretenden Luftbläschen durchwandern das Zugabemittel und gelangen zum Luftvolumen Vdes Zugabe-Behälters 10. Dadurch entsteht dort ein gewisser Ueberdruck, der dazu führt, daß das Zugabemittel 13 nach Erreichen der entsprechenden ausreichenden Druckhöhe in Pfeilrichtung aus dem Steigrohr-Überlauf 14 in die Flüssigkeit des Spülkastens 1 fließt Der Pumpeffekt und die Zugabe ist beendet, wenn der Flüssigkeitsspiegel wieder die Lage gemäß S1 eingenommen hat Der Pumpeffekt ist also abhängig von der Lage des höchsten Wasserspiegels S 1. Sollte dieser noch um ein Maß ansteigen oder abfallen, so vergrößert oder verringert sich die Pumpwirkung unter Erzielung einer stets gleichgerichteten Konzentrationsänderung der mit dem Zugabemittel versetzten Flüssigkeit Da der Pumpeffekt abhängig ist von dem Fallen und Steigen des Wasserspiegels, welcher innerhalb des Pumprohres einen Kolben bildet, ist es unbedeutend, in welcher Zeitfolge die Spülvorgänge durchgeführt werden. Dies gewährleistet, daß stets die entsprechende Menge von Zugabemittel 13 dem Spülkasten zugegeben wird. Das Zugabemittel kann aus dem Steigrohr-Abschnitt 16 auch in einen Zwischenbehälter hinlaufen, der zB. über eine untere Ausflußöffnung oder ein Heber-Rohr mit dem Spülwasser verbunden ist, so daß das in hoher Konzentration mit geringem Spulwasseranteil im Zwischenbehälter vorhandene, jedoch bereits fest dosierte Zugabemittel erst in der Endphase der Entleerung des Spülkastens dem Spülwasser zufließt mit dem Vorteil, daß das Zugabemittel im WC-Becken in relativ hoher Konzentration zurückbleibt Den gleichen Effekt könnte man auch dadurch erreichen, daß das Zugabemittel beispielsweise in eine auf Wasserspiegel schwimmende Pfanne tropft, die bei fallendem Wasser abkippt

Claims (1)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung für Spülklosetts od.dgl. für die selbsttätig dosierte Hinzufügung von flüssigen Zugabemitteln zu in Intervallen strömenden Flüssigkeiten aus einem das Zugabemittel enthaltenden, mit dem Spülkasten od. dgl. über Rohre verbundenen, sonst luftdicht geschlossenen Zugabe-Behälter, bei welcher der Wasserspiegel im Spülkasten oder dergleichen zur Dosierung des Zugabemittels dient, dadurch gekennzeichnet, daß dem oberhalb des höchsten im Spülkasten (1) ort dgl auftretenden Flüssigkeitsspiegels (S1) angeordneten Luftvolumen (V) des mit einem Steigrohr-Überlauf (14) versehenen Zugabe-Behälters (10) ein bis in den Spülkasten od. dgl. abwärts gerichtet erstrekkendes Pumprohr (18) zugeordnet ist, dessen unteres Mündungsende (20') oberhalb des niedrigsten Flüssigkeitsspiegels (S2) liegt - 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumprohr (18) einen bis etwa zum Boden (10') des Zugabe-Behälters (10) reichenden Rohrabschnitt (19) aufweist 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugabe-Behälter (10) seitlich des Spülkastens (1) angehängt ist 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugabe-Behälter (10) im Spülkasten angeordnet, beispielsweise dem Deckel desselben angeformt ist 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugabe-Behälter (10) eine deckelseitige Nachfüllöffnung (11) besitzt 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumprohr (18) mit seinem in die Flüssigkeit reichenden Abschnitt (20) querschnittsvergrößert ausgebildet ist 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Flüssigkeit tauchende Abschnitt (20) des Pumprohres (18) teleskopierbar ausgebildet ist.

   Die Erfindung betrifft eine für Spülklosetts od dgl. zu verwendende Vorrichtung für die selbsttätig dosierte Hinzufügung von flüssigen Zugabemitteln zu in Intervallen strömenden Flüssigkeiten aus einem - das Zugabemittel enthaltenden, mit dem Spülkasten od dgl.

   über Rohre verbundenen, sonst luftdicht geschlossenen Zugabe-Behälter, bei welcher der Wasserspiegel im Spülkasten osLdgL zur Dosierung des Zugabemittels dient Bei einer bekannten derartigen Ausgestaltung (DT-AS 11 90 888) setzt sich der Zugabe-Behälter nach unten hin in eine Mischkammer fort, in welche ein als Kapillarröhrchen ausgebildetes Ausflußröhrchen mfindet Ferner ragt in die Mischkammer ein Einlaufröhrchen, welches mit einem sich zwischen Zugabe-Behälter und Mischkammer befindlichen Fangtrichter in Verbindung steht Oberhalb der Ausflußöffnung des Ausfluß röhrchens erstreckt sich die mit dem Spülkasten verbundene Spülöffnung. Vor dem Spülvorgang befindet sich der Flüssigkeitsspiegel oberhalb des Fangtrichtiers. Wird nun der Spülvorgang eingeleitet, sinkt die im Spülkasten befindliche Flüssigkeit ab. Durch die aus dem Fangtrichter über das Einlaufröhrchen ebenfalls absinkende Flüssigkeit entsteht in der Mischkammer eine Strömung, mittels welcher das darin befindliche Gemisch durch die Spülöffnung in den Spülkasten gelangt und die darin befindliche Flüssigkeit mit dem Zugabemittel versetzt Die Mischkammer bleibt auch nach vollständigem Ablaufen der Flüssigkeit aus dem Spülkasten mit Flüssigkeit so weit gefüllt, daß die Ausflußöffnung des Ausflußröhrchens ständig in den Flüssigkeitsvorrat der Mischkammer hineinragt Es findet daher ein dauernder Austausch des in dem Zusatz-Behälter befindlichen Zugabemittels mit der in der Mischkammer befindlichen Flüssigkeit statt, die sich allmählich mit dem Zugabemittel anreichert Nachteilig an dieser Ausgestaltung ist die Tatsache, daß bei schneller Hintereinanderfolge von Spülvorgängen eine unzureichende Sättigung innerhalb der im Spülkasten befindlichen Flüssigkeit mit dem Zugabemittel stattfindet Bei größeren Zeitintervallen - wie z. B. Urlaub -erfolgt dagegen eine hochgradige Sättigung der im Spülkasten oder dergleichen befindlichen Flüssigkeit Um eine dosierte Zugabe von Zusatzflüssigkeit zu ermöglichen, ist es auch bekannt, dem in das Klosettbecken mündenden Spülrohr einen Zugabe-Behälter unter Zwischenschaltung von Ventilen zuzuordnen. Beim Auslösen des Spülvorganges wird dann durch den Fallstrom des Wassers ein Ventil betätigt, das aus dem Zugabebehälter einen Teil der Zugabeflüssigkeit freigibt, der dann dem Flüssigkeitsstrom beigemischt wird. Nachteilig an diesen Vorrichtungen ist die Tatsache, daß die beweglichen Teile, insbesondere die Ventildichtungen, dem Verschleiß unterworfen sind und daß mittels solcher Ventilsteuerungen nur verhältnismäßig große Mengen von Zugabeflüssigkeit freigegeben werden können.

   Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art unter Verzicht von Ventilen derart zu verbessern, daß nur durch einen Spülvorgang eine dosierte Menge von flüssigem Zugabemittel dem Spülkasten zugeleitet wird, und zwar unabhängig von der Zeitfolge der Spülvorgänge.

   Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Vorrichtung.

   Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Ausgestaltungen der Lösung gemäß dem Anspruch 1 dar.

   Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Vorrichtung von erhöhtem Gebrauchswert geschaffen Es liegt ein einfacher Aufbau derselben vor.