DE2607060A1

DE2607060A1 - Gelenk

Info

Publication number: DE2607060A1
Application number: DE19762607060
Authority: DE
Inventors: Spaeter Genannt Werden Wird
Original assignee: WORRALLO ANTHONY CHARLES
Current assignee: WORRALLO ANTHONY CHARLES
Priority date: 1975-02-21
Filing date: 1976-02-20
Publication date: 1976-09-02
Also published as: HK43081A; FR2301667A1; DK71076A; SE7601458L; NO142360B; DK141177C; DK141177B; NO760547L; JPS51108156A; JPS609195B2; IT1055292B; ZA76614B; BE838755A; SE420000B; NL7601587A; FR2301667B1; US4056985A; USRE30873E; CA1048716A; GB1536951A

Description

MÜLLER-BORE · GROENING · DEUFEL · SCHÖN · HERTEL

PATENTANWÄLTE

DR. WOLFQANQ MULLER-BORe (PATENTANWAUTVON 1937-1978) HANS W. QROENINQ, DIPL-INS. DR. PAUU OEUFEUOIPL-CHSM. OR. ALFRED SCHÖN. DIPL-CHEM. WERNER HERTSL, DIPL.-PHYS.

W 36-1

Anthony Charles Worrallo
15 Sprott Road, Kohimarama,
Auckland, 5, New Zealand

• Gelenk

Die Erfindung betrifft ein Gelenk mit einem ersten Zahnsegment und mit einem zweiten Zahnsegment, das mit dem ersten Zahnsegment kämmt.

Das erfindungsgemäße Gelenk ist gekennzeichnet durch ein
Verbindungsglied, das schwenkbar an beiden Zahnsegmenten angelenkt ist, wobei die Achsen der Zahnsegmente mit den Achsen der schwenkbaren Verbindungen zwischen dem Verbindungsglied und den Zahnsegmenten zusammenfallen.

Die Erfindung wird dadurch weitergebildet, daß jedes Zahnsegment e£he radiale Speiche aufweist, in der eine mit der Achse des Zahnsegments zusammenfallende Bohrung ausgebildet ist, die ein
Element aufnimmt, das zum schwenkbaren Verbinden des Verbindungsglieds mit diesem Zahnsegment dient. Jedes Element kann ein Stift in Schiebesitz in der Bohrung oder eine Schraube sein.

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Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Gelenks; Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Grundelement; Fig. 3 eine Draufsicht auf ein Zahnsegment; Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Abstandshalter; Fig. 5 eine Draufsicht auf eine Deckplatte und

Fig. 6a und b mögliche Anwendungsbeispiele des Gelenks in kleinerem Zeichnunqsmaßstab.

Das Gelenk gemäß Fig. 1 hat zwei identische Gelenkhälften 1O. Jede Gelenkhälfte' 10 weist ein Grundelement 12, zwei Zahnsegmente 10, einen Abstandshalter 16 und zwei Deckplatten 18 auf. Zwei Verbindungsglieder 20 (von denen nur das obere sichtbar ist) und vier Stifte 22 (nur die beiden oberen sind zu sehen) verbinden die Gelenkhälften miteinander.

Das Grundelement (vergl. Fig. 2) ist ein Aluminium-Strangstuck mit im wesentlichen Η-Profil. Kantenabschnitte 24 bilden die Halterung für die Deckplatten 18, während weitere Kantenabschnitte 26 die Zahnsegmente 14 und den Abstandshalter 16 haltern, wie noch genauer beschrieben wird. Halbkreisförmige Abschnitte des Strangstücks bilden Bohrungen 28, die Schrauben 30 aufnehmen (vergl. Fig. 1), um die Deckplatten 18 in ihrer Lage zu sichern. Die Schrauben 30 können selbstschneidend ausgebildet sein. Das in Fig. 3 abgebildete Zahnsegment 14 hat einen gekrümmten Abschnitt 32,der sich axial erstreckende Zähne 34 an

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seiner Aussenseite aufweist.Eine diametral verlaufende Speiche 36 ist einstückig mit dem Abschnitt 32 ausgebildet und mit diesem in der Mitte zwischen dessen beiden Enden verbunden. Das freie Ende" der Speiche 36 is~t V-förmig, so daß zwei Lippen 38 gebildet werden, die die Kantenabschnitte 26 hintergreifen, um das Zahnsegment 14 in seiner Lage zu sichern. Im Krümmungsmittelpunkt des Abschnitts 32 befindet sich eine axiale Bohrung 40, die an einer Seite offen ist. Der Vergleich mit der Lage der Bohrung zeigt, daß der Abschnitt 32 größer als ein Halbkreis ist.

Die Länge der sich axial erstreckenden Speiche 36 entspricht etwa derjenigen des Teils 32 in gleicher Pachtung. Wahlweise kann die Speiche 36 in der axialen Richtung relativ kurz und nur an den oberen Enden der oberen Zahnsegmente 14 und an den unteren Enden der unteren Zahnsegmente 14 vorgesehen sein. Die zuerst genannte Bauart ist wegen ihrer größeren mechanischen Festigkeit vorzuziehen.

Der Abstandshalter 16 hat im wesentlichen ein D-Profil (vgl. Fig. 4) mit einem im wesentlichen halbkreisförmigen Abschnitt 42 und zwei Schenkeln 44. Die Schenkel 44 enden benachbar zueinander, und ihre freien Kanten sind mit Lippen 46 ausgebildet, die die Kantenabschnitte 26 hintergreifen. Halbkreisförmige Aussparungen 46.1 sind in den sich gegenüberliegenden Flächen der Lippen 46 vorhanden. Dies gestattet das Eintreiben einer Schraube oder eines anderen Elements, um die Lippen 46 auseinander zu drücken und damit den Reibschluß zwischen den Kantenabschnxtten 26 und den Lippen 46 zu verbessern, so daß eine Axialbewegung des Abstandshalters 16 verhindert wird.

Die Deckplatte 18 gemäß Fig. 5 hat Schraubenlöcher 48, die die Schrauben 30 aufnehmen. Füße 50 springen von einer Seite der Deckplatte 18 vor und haben jeweils ein T-Profil im Querschnitt. Der Längsteil des T-Profils ist zwischen die Kantenabschnitte 24

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eingepaßt, während der Querteil des T-Profils hinter diese Kantenabschnitte gelangt. Die Abmessungen der Füße 50 und des Grundelements 12 sind so gewählt, daß die Deckplatten 18 in den Enden des Grundelements 12 im Schiebesitz angeordnet sind. Die Schrauben 30, die durch die Schraubenlöcher 48 in die Bohrungen 28 eingreifen, sichern die Deckplatten gegen ein zufälliges Lösen von den Grundelementen 12. Wegen des Schiebesitzes der Deckplatten kann eine ausreichende Sicherheit gegen ihr zufälliges Lösen gewöhnlich durch eine einzige Schraube 30 erreicht werden.

Gewünschtenfalls können die Deckplatten 18 D-Profil haben (wie in Fig. 5 in Strichpunktlinie gezeigt ist), wobei Warzen 18.1 in derselben Richtung wie die Füße 50 vorspringen. Diese Deckplatten sind besonders geeignet, wenn die Reihenfolge der Teile auf dem Grundelement 12 z.B. Abstandshalter-Zahnsegment-Äbstandshalter ist. Diese Deckplatten bedecken dann das offene Ende des D-förmigen AbStandshalters, wobei die Warzen 18.1 in den Abstandshalter eingreifen. Wenn jedoch das Endteil ein Zahnsegment ist, dann greifen diese Warzen in das benachbarte Zahnsegment ein und bedecken den Stift 22, einen Teil des Verbindungsglieds 20 und das Zahnsegment selbst, um das Aussehen des Gelenks zu verbessern. Es ist ersichtlich, daß, um die Verwendung einer derartigen Deckplatte zu ermöglichen, das Grundelement 12 etwas über das Endsegment 14 oder den letzten Abstandshalter 16 vorspringen muß. Derartige Deckplatten können auch eine stiftsichernde Funktion haben, wenn das letzte Teil ein Zahnsegment ist.

Die Gelenkhälften 10 werden durch das obere und das untere Verbindungsglied 20 miteinander fest verbunden. Jedes Ende jedes Verbindungsglieds 20 ist an einer der Gelenkhälften 10 durch einen der Stifte 22 gesichert. Die Stifte 22 verlaufen durch öffnungen in den Verbindungsgliedern 20 und in die axialen Bohrungen 40. Wie deutlich aus Fig. 1 ersichtlich ist, kämmen die Zähne 34 der beiden oberen 7,ahnsegmente 14 ebenso wie die Zähne der unteren Zahnsegroente. Es ist ferner erkennbar, daß die Achsen der schwenkbaren Verbindungen zwischen den Verbindungsgliedern und den Zahnsegmenten mit den Achsen zusammenfallen, um die die Abschnitte 32 rotations-

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symmetrisch verlaufen.

Das erläuterte Gelenk kann für die verschiedensten Zwecke eingesetzt werden. Z.B. kann es verwendet werden ,um Türen an Türpfosten zu haltern, benachbarte Türen einer Falttür zu verbinden und Büro-Trennwände zu verbinden. Diese spezielle Anwendung wird im folgenden genauer beschrieben werden. Es kann auch verwendet werden, um Deckel wie von Kästen und Platten wie nach unten klappbare Frontplätten von Schränken zu haltern.Wenn z.B.ein ziemlich leichter Deckel vorgesehen ist, kann ein einziges Gelenk wie abgebildet verwendet werden. Für schwere Konstruktionen wie Türen usw. können mehrere getrennte Gelenke verwendet werden.

Das Zusammenbauen einer Gelenkhälfte erfolgt durch Verschieben eines Zahnsegments 14, eines AbStandshalters 16 und eines weiteren Zahnsegments 14 axial gegen das Grundelement 12, wobei die Lippen der Zahnsegmente 14 und die Lippen 46 des AbStandshalters 16 die Kantenabschnitte 26 hintergreifen. Die Deckplatten 18 werden dann in Stellung gedrückt und gesichert.

Sobald die beiden Gelenkhälften zusammengebaut worden sind und jeweils eine von ihnen an einem der gelenkig zu verbindenden Teile befestigt worden ist, werden die Stifte 22 eingesetzt, um schwenkbar diese Teile durch die Verbindungsglieder 20 zu verbinden. "

Mögliche Anwendungen sind in Fig. 6a und 6b abgebildet. Gemäß Fig. 6a sind drei Platten 52, 54 und 56 aneinander angelenkt, während gemäß Fig. 6b vier Platten 52, 54, 56 und 58 aneinander angelenkt sind. Die Platten von Fig. 6a sind Teil der Wände von drei Büros oder Räumen ,,während die Platten von Fig. 6b vier Büros oder Räumen zugeordnet sind. Zum Aufbewahren können die Platten und 56 von Fig. 6a in Stellungen an entgegengesetzten Seiten der Platte 54 und benachbart zu der Platte 54 geschwenkt werden, um einen Stapel zu bilden. Ähnlich können die Platten 54 und 56 in Fig. 6b in parallele, benachbarte Stellungen verschwenkt werden, und die Platten 52 und 5 8 können gegen die Aussenseite der Platten 54 bzw. 56 verschwenkt werden, um einen Stapel von vier aneinander— gelenkten Platten zu bilden.

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Es ist ersichtlich, daß, wenn drei oder mehr Platten vorhanden sind, die Verbindungsglieder 20 zwischen der Gelenkhälfte der mittleren Platte und"den beiden äusseren Gelenkhäften sich überlappen und ein einziger Stift 22 durch die sich überlappenden Verbindungsglieder verläuft.

Nach einem nicht abgebildeten Ausführungsbeispiel hat jedes Verbindungsglied einstückig mit ihm ausgebildet zwei Stifte im Gegensatz zum abgebildeten Ausführungsbeispiel, wo die Stifte und Verbindungsglieder getrennt sind.

Der Aussendurchmesser der Abstandshalter kann so gewählt sein, daß ihre Oberflächen sich berühren, um eine leichte und zugfreie Abdichtung zu ergeben.

Nach einem einfacheren, nicht abgebildeten Äusführungsbeispiel hat jede Gelenkhälfte ein einzelnes Zahnsegment, das an einem Grundelement montiert ist. Anders ausgedrückt, das zweite Zahnsegment jeder Gelenkhälfte ist weggelassen, wobei der Abstandshalter 16 und das Grundelement entsprechend verkürzt sind. Zwei Verbindungsglieder 20 können vorgesehen sein, die an jedem Ende der beiden Zahnsegmente befestigt sind. Bei dieser Ausführung hat die. Speiche 36 die gleiche axiale Länge wie der Abschnitt 32.

Falls es aufgrund der Belastungsverhältnxsse wünschenswert ist, kann jedes Zahnsegment aus Vollmaterial bestehen und einen etwas größeren als halbkreisförmigen Umfang aufweisen.

Für schwere Türen kann jede Gelenkhälfte 1O gestreckt sein und sich praktisch über die gesamte Türhöhe erstrecken. Jede Gelenkhälfte kann ein Grundelement und ein einziges, vorzugsweise aus Vollmaterial bestehendes Zahnsegment 14 aufweisen, dessen Länge gleich der Länge des Gründelements 12 ist. Die eine Gelenkhälfte 10 ist am Türpfosten, die andere an der Tür befestigt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß ein Kämmen zwischen den beiden Zahnsegmenten über die volle Türhöhe stattfindet. Damit nicht

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die unteren Verbindungsglieder 20 die volle Last aufnehmen, kann ein Axiallager am unteren Ende der Tür vorgesehen sein. Dies kann ein Rollen- oder Kugellager oder ein gekrümmter Einsatz im Fußboden unterhalb der Tür mit einem Antireibpolster an der Unterseite der Tür sein, das auf diesem Einsatz ruht.

In der Zeichnung sind die Zahnsegmente 14 Strangpreßstücke, so daß sie einen konstanten Querschnitt aufweisen. Wenn jedoch gegossene oder geformte Zahnsegmente verwendet v/erden, können (vgl. links in Fig. 3) Rippen 60 zwischen benachbarten Zähnen eines Zahnsegments vorgesehen sein, und die Zähne des damit kämmenden Zahnsegments können (vgl. rechts in Fig. 3) mit querverlaufenden Schlitzen 62 versehen sein, um die Rippen 60 aufzunehmen. Der Eingriff zwischen der auf dem Umfang verlaufenden Folge von Rippen des einen Zahnsegments und der entsprechenden Folge von Schlitzen des anderen Zahnsegments verhindert ein axiales Gleiten der Zahnsegmente gegeneinander.

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Claims

W 36- 1

. P. .a f .e. ή .t a n. s. ρ χ. ii c h e

M yGelenk mit einem ersten Zahnsegment und mit einem zweiten Zahnsegment, das mit dem·ersten Zahnsegment kämmt, gekennzeichnet durch ein Verbindungsglied (20) , das schwenkbar mit jedem Zahnsegment (14) verbunden ist, wobei die Achsen der Zahnsegmente (14) mit den Achsen der Schwenkverbindungen zwischen dem Verbindungsglied (20) und den Zahnsegmenten (14) zusammenfallen .
2. Gelenk nach Anspruch .1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Zahnsegment (14) eine . radiale Speiche (36) aufweist, in der eine Bohrung (40) ausgebildet ist, die mit der Achse des betreffenden Zahnsegments (14) zusammenfällt und ein Element (2.2) zum schwenkbaren Verbinden des Verbindungsglieds (20) mit dem zugehörigen Zahnsegment (14) aufnimmt.
3. Gelenk nach Anspruch 2,. dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Elemente (22) ein Stift ist, der in Schiebesitz i<n der zugehörigen Bohrung (40) ruht.
4. Gelenk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Element (22) eine Schraube ist. '
5. Gelenk nach einem der vorgenannten Ansprüche, gegekennzeichnet durch eine erste Gelenkhälfte und eine zweite Gelenkhälfte(10), die jeweils ein Grundelement (12) aufweisen, auf dem eines der Zahnsegmente (14) gelagert ist.
6. Gelenk nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Grundelement (12) einen Schlitz in Richtung der Achse des auf ihm gelagerten Zahnsegments (14) hat, wobei der Schlitz durch zwei Kantenabschnitte (26) begrenzt ist, und daß das Zahnsegment (14) zwei entgegengesetzt gerichtete Lippen (38) aufweist, die die Kantenabschnitte (26) hintergreifen,

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um das Zahnsegment (14) in seiner Lage zu sichern.
7. Gelenk nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die

Lippen (38) am Ende der Speiche (36) ausgebildet sind, die _zu ihrer Verbindungsstelle mit dem übrigen Teil (32) des Zahnsegments (14) entgegengesetzt ist_rund daß die Speiche J(36) sich durch den Schlitz erstreckt,
8. _r Gelenk nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeich-• net, daß jede Gelenkhälfte (1O) zwei axial getrennte, gleichachsige Zahnsegmente (14) mit einem Abstandsstück (16) dazwischen aufweist, wobei die Zahnsegmente und das Abstandsstück auf dem Grundelement gelagert sind.
9. Gelenk nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch zwei Verbindungs-

glieder (20), wobei ein Verbindungsglied jedes kämmende Paar von Zahnsegmenten (14) verbindet.

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