DE2603240A1

DE2603240A1 - Beschlag zum betaetigen und/oder bewegen eines kipp-schiebefluegels von fenstern, tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2603240A1
Application number: DE19762603240
Authority: DE
Inventors: Gerhard Frank; Karl-Heinz Schmidt
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1976-01-29
Filing date: 1976-01-29
Publication date: 1977-10-06
Also published as: FR2339727A1; CH614011A5; DE2603240C2; AT378224B; ATA909376A; FR2339727B1

Description

76 101 PGH ^HC

Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstr. 22, 5900 Siegen 1

Beschlag zum Betätigen und/oder Bewegen eines Kipp-Schiebeflügels von Fenstern, Türen od. dgl.

Die Erfindung betrifft einen Beschlag zum Betätigen und/oder Bewegen eines Kipp-Schiebeflügels von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem Treibstangen-Verschlußgetriebe und einer durch dieses über eine Eckumlenkung und eine Anschlußtreibstange betätigbaren Scherenmechanik zur zwangsweisen Steuerung der Kippöffnungs- und Schließbewegung des Flügels und zur Bildung der in eine rahmenfeste Laufschiene eingreifenden oberen Schiebeführung für den Flügel, wobei an der Treibstange des Verschlußgetriebes und gegebenenfalls auch an der Anschlußtreibstange für die Scherenmechanik Riegelansätze befestigt sind, welche mit Schließplatten am feststehenden Rahmen bei Verschlußlage des Flügels in und außer Eingriff stellbar sind.

Fenster und Türen od. dgl. mit mindestens einem in seiner Schließebene horizontal verschiebbaren und aus seiner Schließebene um sein unteres horizontales Flügelprofil in eine Lüftungs stellung kippbaren Flügel sind, beispielsweise durch das DT-GM 1 926 405 bereits bekannt. Es gehört aber auch, beispielsweise durch die DT-OS 1 808 303 schon zum Stand der Technik,

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bei Fenstern und Türen mit Kipp-Schiebeflügel zur Begrenzung der Kippöffnungsstellung sowie zur Bildung der in eine rahmenfeste Laufschiene eingreifenden oberen Schiebeführung für den Flügel Ausstellarme zu benutzen.

Schließlich ist durch offenkundige Vorbenutzung im Jahre 1968 aber auch ein Fenster mit Kipp-Schiebeflügel bekanntgeworden, das mit einem Beschlag der eingangs ausführlich erläuterten Gattung ausgestattet ist.

Dieses offenkundig vorbenutzte Fenster entspricht seiner Bauart nach einem üblichen Horizontal-Sehiebefenster, bei dem der Flügel unmittelbar aus seiner Verschlußstellung in der Schließebene seitwärts verschoben werden kann. Außerdem läßt er sich aber mittels einer Scherenmechanik auch in eine Kippöffnungsstellung bewegen, wobei das Schalten in diese Kippstellung in jeder Position des seitlichen Schiebebereichs möglich ist und auch der bereits gekippte Flügel noch zur Seite geschoben werden kann.

Der Beschlag zum Betätigen und/oder Bewegen des Kipp-Schiebeflügels ist dabei verdeckt im Flügel untergebracht. Unten ist im Festrahmen die übliche Laufschiene für den Flügel angebracht, während sich oben eine spezielle Schiee als Führung für die Ausstellmechanik befindet. DieBetätigung, nämlich der An- und Abdruck des Flügels sowie die Ver- und Entriegelung desselben erfolgt an einer Seite durch ein Treibstangen-Verschlußgetriebe mit Riegelzapfen sowie über eine obere Eckumlenkung und eine Scherenmechanik. Die Scherenmechanik hat hierbei zwei einfache Scherenarme. Beim Schalten eines Bedienungshebels um 90 wird der Flügel nur an der Verschlußseite entriegelt, so daß er sich seitlich verschieben läßt. Durch Weiterschaltung des Bedienungshebels auf 180 wird der Flügel über die Scherenarme zwangsweise in Kippstellung bewegt. Die Scherenarme bilden aber auch die obere Sehiebeführung für den Flügel, zu welchem Zweck deren rahmenseitiges Ende gleitbeweglich in der am oberen Holm des feststehenden Rahmens befindlichen

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Führungsschiene läuft. Zum seitlichen Verschieben des Flügels sind dabei die Scherenarme noch als Führungsmittel mit dem Flügel verriegelt.

Nachteilig bei dem zuletzt beschriebenen bekannten Beschlag ist einerseits, daß der Flügel beim horizontalen Verschieben in seiner Schließebene mit seinen Dichtflächen längs den Gegendiehtflächen des feststehenden Rahmens schleift, so daß die Schiebebewegung gebremst wird und beim Einbau elastischer Dichtungen diese verhältnismäßig schnell verschleißen. Andererseits ist es aber auch nachteilig, daß sich der in Kippstellung geöffnete Flügel ungehindert aus seiner vor der Fensteröffnung befindlichen Stellung seitwärts verschieben läßt und damit auch Unbefugten den Zutritt von außen ermöglicht.

Aufgrund dieser Nachteile, deren Ursache in der unzulänglichen Durchbildung des Beschlages liegt, hat sich das bekannte Kipp-Schiebefenster in der Praxis nicht durchsetzen können.

Zweck der Erfindung ist es nun, die dem bekannten Beschlag der gattungsgemäßen Art eigentümlichen Nachteile zu beseitigen.

Es liegt daher der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag zum Betätigen und/oder Bewegen eines Kipp-Schiebeflügels von Fenstern, Türen od. dgl. zu schaffen, mit dem einerseits der Flügel nur in seine Kippöffnungsstellung bewegt werden kann, wenn er zuvor gegen seitliches Verschieben aus dem Bereich der Fensteröffnung gesichert ist, und er sich andererseits nur in horizontaler Richtung verschieben läßt, wenn seine Dichtflächen zuvor von den Gegendichtflächen am feststehenden Rahmen zwangsweise abgehoben sind.

Die Lösung dieses Problems wird nach der Erfindung hauptsächlich dadurch erreicht, daß das Treibstangen-Verschlußgetriebe eine durch einen Haupt-Bedienungshebel in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbare, die Riegel-

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ansätze tragende erste Treibstange sowie eine durch einen Zusatz-Bedienungshebel in zwei verschiedene Schaltstellungen bewegbare zweite Treibstange aufweist, daß mit den beiden Bedienungshebeln und/oder den deren Bewegungen auf die Treibstangen übertragenden Getriebegliedern Sperrmittel, z.B. Anschläge, bewegbar sind, die in der ersten Schaltstellung des Zusatz-Bedienungshebels aneinander vorbeibeweglich sind, in der zweiten Schaltstellung des Zusatz-Bedienungshebels und der mittleren Schaltstellung des Haupt-Bedienungshebels aber miteinander in Stützeingriff stehen, daß weiterhin die Anschlußtreibstange für die Scherenmechanik mit der ersten Treibstange gekuppelt ist und mit quer zur Flügelebene verlaufenden Steuerkurven der Scherenmechanik in Eingriff steht, welche zwischen der ersten und der zweiten Schaltstellung eine An- und Abdruckstufe geringer Höhe sowie zwischen'der zweiten und der dritten Schaltstellung eine An- und Abdruckkurve größerer Höhe aufweist, und daß schließlich durch die zweite Treibstange ausschließlich eine Kippverriegelung zwischen dem Flügel und dem feststehenden Rahmen ein- und ausrückbar ist.

Durch die vorstehend beschriebene, eigentümliche Ausbildung des Beschlages wird erreicht, daß der Haupt-Bedienungshebel desselben sich aus seiner Grund-Schaltstellung nur dann bis in seine dritte, das Kippöffnen des Flügels bewirkende Schaltstellung bewegen läßt, wenn zuvor sichergestellt wurde, daß sich der gekippte Flügel nicht seitwärts verschieben läßt. Andererseits wird jedoch der Beschlag gegen eine Bewegung seines Haupt-Bedienungshebels aus der Grundstellung über die mittlere Schaltstellung hinaus blockiert, sobald die Kippverriegelung für den Flügel nicht mit dem feststehenden Rahmen in Eingriff steht. Der Flügel kann somit nur in horizontaler Richtung verschoben, jedoch nicht zusätzlich in eine Öffnungsstellung gekippt werden. In der mittleren Schaltstellung des Haupt-Bedienungshebels wird jedoch der Flügel mit seinen Dichtflächen von den zugeordneten Dichtflächen am feststehenden Rahmen über die Scherenmechanik zwangsweise so weit abgehoben, daß während

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der horizontalen Verschiebung des Flügels keine Gleitreibung zwischen den zusammenwirkenden Dichtflächen auftreten kann.

Besonders wesentliche Vorteile der erfindungsgemäßen Beschlagskonzeption ergeben sich weiterhin dadurch, daß sich der Flügel in seiner die Fensterbzw. Türöffnung noch vollständig überdeckenden Lage auch in eine zur Dauerlüftung dienende Spaltlüftungsstellung bringen läßt, sofern die Kippverriegelung am feststehenden Rahmen eingerückt ist. Wird nämlich dann der Haupt-Bedienungshebel aus einer Grundstellung nur um 90 geschwenkt, dann drückt die Scherenmechanik die Dichtflächen des Flügels von den zugeordneten Dichtflächen des feststehenden Rahmens ab, so daß Luftdurchgangsspalte zwischen diesen beiden Elementen entstehen. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Beschlagausführung ist darin zu sehen, daß der in Horizontalrichtung verschobene Flügel sich in jeder beliebigen Schiebestellung festbremsen läßt, indem nämlich der Haupt-Bedienungshebel aus seiner der Schiebe-Öffnungsbewegung zugeordneten Schaltstellung wieder in seine Grund-Schaltstellung zurückbewegt wird.

Um die vorstehend geschilderten Funktionen des Beschlages zu ermöglichen, ist erfindungsgemäß die Grund-Schaltstellung der ersten Treibstange der Verschlußstellung, die mittlere Schaltstellung der Schiebe-Öffnungsstellung und die dritte Schaltstellung der Kipp-Öffnungsstellung für den Flügel zugeordnet, während die erste bzw. Grund-Schaltstellung der zweiten Treibstange der Einrückstellung und die zweite Schaltstellung derselben der Ausrückstellung für die Kippverriegelung entspricht.

Damit einerseits der Flügel zum ordnungsgemäßen Verriegeln mit seiner Verschlußseite dicht an den feststehenden Rahmen herangezogen wird und er andererseits zur Erzielung der nicht der Kippöffnungsstellung entsprechenden Spaltlüftungsstellung auch verschlußseitig mit seinen Dichtflächen von den Dichtflächen

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des feststehenden Rahmens abgedrückt wird, wird nach der Erfindung vorgeschlagen, die an der ersten Treibstange des Treibstangen-Verschlußgetriebes befestigten Riegelansätze und/oder die ihnen zugeordneten Schließplatten sowohl mit quer als auch mit parallel zur Fenster- oder Türebene gerichteten An- und Abdrückschrägen zu versehen. Des weiteren besteht ein Merkmal der Erfindung darin, daß der Kippverriegelung und/oder der diese betätigenden zweiten Treibstange des Treibstangen-Verschlußgetriebes eine Schaltsperre zugeordnet und vorzugsweise mittelbar über die parallel zur Fenster- oder Türebene gerichteten Andruckschrägen der Riegelansätze und/oder Schließplatte ausrückbar sowie durch eine Feder einrückbar ist. Diese Schaltsperre blockiert die Kippverriegelung bzw. die diese betätigende zweite Treibstange gegen Verstellung durch den Zusatz-Bedienungshebel solange, wie sieh der Flügel in seiner Sehiebeöffnungsstellung befindet und nicht in die Schließlage an den feststehenden Rahmen zurückgeführt ist.

Ein funktionswesentliches Weiterbildungsmerkmal des erfindungsgemäßen Beschlages besteht auch darin, daß die Steuerkurven für die Scherenmechanik durch einen Kulissenschlitz in einem Steuerarm gebildet sind, dessen eines Ende ausschließlich schwenkbar an der verschiebbaren Anschlußtreibstange befestigt ist und dessen anderes Ende ausschließlich schwenkbar an einem am Flügel und am feststehenden Rahmen schwenkbar und schiebbar gehaltenen Ausstellarm angreift und dabei ein ortsfest am Flügel sitzender Nocken in die Steuerkurve zum Eingriff gebracht ist. Durch diese Ausgestaltung wird auch ein großflächiger Flügel mit hohem Gewicht leichtgängig und sicher aus der Schließlage in die Kippöffnungsstellung sowie umgekehrt aus der Kippöffnungsstellung in die Sehließlage übergeführt.

Damit für die horizontale Sehiebebewegung des Flügels trotz Abhebens der flügelseitigen Dichtflächen von den rahmenseitigen Dichtflächen ein klapperfreier Halt des Flügels in der die obere Schiebeführung bildenden Laufschiene

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gewährleistet ist und außerdem in der Schließlage desselben ein hoher Anpreßdruck der zusammenwirkenden Dichtflächen erreicht werden kann, ist erfindungsgemäß schließlich vorgesehen, daß das rahmenseitige Ende des Ausstellarms einen Ansatz aufweist, dem am Flügel eine ortsfeste Riegelklaue mit etwa Z-förmigem, einendig offenem Kurvenschlitz zugeordnet ist, wobei die Riegelklaue eine Anordnung aufweist, bei der der Ansatz nur über den zwischen der Grund-Schaltstellung und der mittleren Schaltstellung der Ansehlußtreibstange liegenden Bewegungsbereich mit dem Kurvenschlitz in Eingriff bringbar ist.

Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung in einer bevorzugten Ausführungsform dargestellt. Es zeigt bzw. zeigen die

Fig. 1 bis 3 im räumlicher Darstellung eine Kipp-Schiebetür mit Verschlußstellung, Kippöffnungsstellung und Schiebeöffnungsstellung des Flügels,

Fig. 4 eine schematisch vereinfachte Prinzipdarstellung des Be

schlages zum Betätigen und/oder Bewegen des Flügels der Kipp-Schiebetür nach den Fig. 1 bis 3, die

Fig. 5 bis 7 das in Fig. 4 mit V gekennzeichnete Treibstangen-Verschlußgetriebe in Seitenansicht und seinen drei möglichen Schaltstellungen,

Fig. 8 das Treibstangen-Verschlußgetriebe nach Fig. 5 in der Rück

ansicht,

Fig. 9 den in Fig. 4 mit DX gekennzeichneten Bereich der Scherenme

chanik in der Seitenansicht und die

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Fig. 10 bis 12 die Scherenmechanik nach Fig. 9 in der Draufsicht in ihren drei möglichen Funktionsstellungen, während die

Fig. 13 bis 15 die den drei FunktionsStellungen der Scherenmechanik zugeordneten Relativlagen zwischen Flügel und feststehendem Hahmen in schematiseher Querschnittsdarstellung wiedergeben.

In den Fig. 1 bis 3 der Zeichnung ist eine Kipp-Schiebetür in ihren drei hauptsächlichen Funktionsstellungen wiedergegeben. Diese Kipp-Schiebetür weist einen feststehenden Rahmen 1, einen in diesem angeordneten, festverglasten Flügel 2 und einen beweglichen Flügel 3 auf.

Ih Fig. 1 ist der bewegliche Flügel 3 in seiner Schließlage vor der Türöffnung dargestellt, während Fig. 2 den beweglichen Flügel 3 in seiner Kippöffnungsstellung vor der Türöffnung zeigt. In Fig. 3 ist der bewegliche Flügel 3 in seiner horizontal verschobenen Stellung gezeigt, in welcher er die Türöffnung für den Durchgang vollständig freigibt.

Als weitere Bedienungsstellung für den bewegliehen Flügel 3 ist eine Spaltlüftungsstellung möglich, bei der der Flügel 3 in seiner der Fig. 1 entsprechenden Stellung lediglich mit seinen Dichtflächen von den Dichtflächen des feststehenden Rahmens 1 abgehoben ist, so daß schmale Durehgangsspalte für den Luftaustausch entstehen.

Aus Fig. 4 der Zeichnung sind die wesentlichen Teile eines zum Betätigen und/ öder Bewegen des Flügels 3 dienenden Beschlages in sehematischer Darstellung ersichtlich. Dieser Beschlag besteht hauptsächlich aus einem Treibstangen-Verschlußgetriebe 4, bei dem an der Rückseite einer Stulpschiene 5 ein

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Betätigungsgetriebe 6 angeordnet ist, welches in einem Gehäuse 7 zwei verschiedene Antriebsglieder, z.B. zwei Ritzel 8 und 9 enthält.

Das Ritzel 8 bildet dabei das Hauptantriebsglied und steht mit einer an der Rückseite der Stulpschiene 5 geführten Treibstange 10 in Eingriff, die nach oben und unten aus dem Getriebegehäuse 7 herausgeführt ist und mehrere aus der Stulpschiene 5 vortretende Riegelansätze 11 trägt.

Das Ritzel 9 bildet ein Zusatz-Antriebsglied, welches mit einer zweiten Treibstange 12 in Dauereingriff steht, die nur nach unten aus dem Getriebegehäuse 7 herausgeführt ist und einen Riegelansatz 13 in der Nähe des unteren Endes der Stulpschiene 5 bewegt.

An das obere Ende des Treibstangen-Verschlußgetriebes 4 schließt sich eine Eckumlenkung 14 an, deren Umlenkglied 15 einerseits mit der Treibstange 10 gekuppelt ist und andererseits mit einer Anschlußtreibstange 16 in Verbindung steht, die im rechten Winkel zur Treibstange 10 beweglich ist.

Die Anschlußtreibstange 16 dient zur Betätigung einer Scherenmechanik 17, die mindestens eine, vorzugsweise jedoch wenigstens zwei Ausstellscheren 18', 18" umfaßt und welche beim Betätigen und/oder Bewegen des Flügels 3 mehrere verschiedene Funktionen erfüllt.

Der vollständige Aufbau und die genaue Wirkungsweise des Treibstangen-Verschlußgetriebes 4 wird nachfolgend in Verbindung mit den Fig. 5 bis 8 der Zeichnung erläutert, während Aufbau und Wirkungsweise der Scherenmechanik 17 anschließend anhand der Fig. 9 bis 12 beschrieben werden.

Fig. 5 der Zeichnung zeigt in ausführlicher Darstellung das Treibstangen-Verschlußgetriebe 4 in seiner Grund-Schaltstellung, in welcher die beiden Treib-

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stangen 10 und 12 über ihre als Antriebsglieder dienenden Ritzel 8 und 9 völlig nach unten geschoben sind. Diese Grund-Schaltstellung des Treibstangen-Verschlußgetriebes 4 entspricht der Verschlußstellung des beweglichen Flügels 3 nach Fig. 1, in welcher dieser in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen 1 verriegelt und mit seinen Dichtflächen gegen die Dichtflächen des feststehenden Rahmens 1 angepreßt ist. In diesem Falle sind die beiden Riegelansätze 11 der Treibstange 10 in am versehlußseitigen, aufrechten Holm des feststehenden Rahmens 1 sitzende Riegeleingriffe 19 eingerückt und auch der mit dem unteren Ende der Riegelstange 12 verbundene Riegelansatz 13 steht mit einer am feststehenden Rahmen sitzenden Riegelplatte 20 in Eingriffsverbindung.

Sofern das die Treibstange 12 betätigende, als Zusatz-Antriebsglied wirkende Ritzel 9 in seiner Grundstellung verbleibt, läßt sich das als Haupt-Antriebsglied dienende Ritzel 8 aus seiner Grund-Stellung nach Fig. 5 um 180 in die Bedienungsstellung nach Fig. 6 drehen, wodurch die Treibstange 10 in die obere Endstellung geschoben wird. Dabei kommen die Riegelansätze 11 der Treibstange 10 bereits mit den Riegeleingriffen 19 am feststehenden Rahmen außer Eingriff, nachdem das Ritzel 8 eine Drehung von 90 ausgeführt hat, die Treibstange 10 sieh also praktisch in ihrer mittleren Schaltstellung befindet. Der bewegliche Flügel 3 läßt sich jedoch trotzdem noch nicht aus der in Fig. dargestellten Stellung gegenüber dem feststehenden Rahmen 1 verschieben, weil nämlich der Riegelansatz 13 der Treibstange 12 noch mit der unteren, am Festrahmen 1 sitzenden Schließplatte 20 in Eingriff verblieben ist. Die Drehung des als Haupt-Antriebsglied dienenden Ritzels 8 wirkt daher über die Treibstange 10, das Umlenkglied 15 der Eckumlenkung 14 und die Anschlußtreibstange 16 praktisch nur auf die Scherenmechanik 17 und drückt über diese den Flügel 3 aus seiner Verschlußlage nach Fig. 1 in die Kippöffnungsstellung nach Fig. 2. Dabei bildet der Riegelansatz 13 der Treibstange 12 zusammen mit der rahmenseitigen Schließplatte 20 die Kippverriegelung für den Flügel, welche sicherstellt,

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daß sich der Flügel 3 in gekippter Stellung nicht aus dem Bereich der Türöffnung verschieben läßt.

Die Kippöffnungsstellung des Flügels 3 nach Fig. 2 ist erreicht, nachdem das Ritzel 8 seine vollständige Drehung um 180 ausgeführt hat. Hingegen ist nach einer Drehung des Ritzels 8 um nur 90 der Flügel 3 mit seinen Dichtflächen lediglich von den Dichtflächen des feststehenden Rahmens 1 abgehoben, so daß zwischen Flügel 3 und feststehendem Rahmen 1 lediglich ein Öffnungsspalt entsteht, durch welchen eine Dauer lüftung bewirkt werden kann.

Soll der Flügel 3 aus der Verschlußstellung nach Fig. 1 zur Freigabe der Türöffnung in die Stellung nach Fig. 3 horizontal verschoben werden, dann muß zunächst das als Zusatz-Antriebsglied dienende Ritzel 9 aus seiner Grundstellung nach Fig. 5 um 90 in seine Endstellung nach Fig. 7 gedreht werden, damit über die Treibstange 12 der Riegelansatz 13 aus der rahmenseitigen Schließplatte 20 ausgerückt wird. Anschließend ist dann das als Haupt-Antriebsglied dienende Ritzel 8 aus der Grundstellung nach Fig. 5 um 90 in die mittlere Schaltstellung nach Fig. 7 zu drehen, damit über die Treibstange 10 die Riegelansätze 11 mit den rahmenseitigen Riegeleingriffen 19 außer Eingriff gelangen. Gleichzeitig wird über die Scherenmechanik 17 der Flügel mit seinen Dichtflächen von den zugeordneten Dichtflächen des feststehenden Rahmens 1 zwangsweise abgehoben, so daß der Flügel 3 keinen Kontakt mehr mit den Dichtflächen des feststehenden Rahmens hat und damit leichtgängig in Horizontalrichtung verschoben werden kann.

In jeder beliebigen Schiebestellung des Flügels 3 läßt sich das als Haupt-Antriebs-

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glied dienende Ritzel wieder um 90 in seine Grundstellung zurückdrehen. Dabei wird über die Treibstange 10 die Scherenmechanik 17 ebenfalls in ihre Grundstellung zurückbewegt, so daß die Dichtflächen des Flügels 3 wieder gegen die Dichtflächen des feststehenden Rahmens 1 zur Anlage kommen und damit der Flügel 3 gegen unerwünschtes Verschieben am feststehenden Rahmen 1 festgebremst wird.

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Um zu verhindern, daß der in Horizontalrichtung verschobene Flügel in Kippöffnungsstellung gelangen kann, sind die beiden Ritzel 8 und 9 des Betätigungsgetriebes 4 mit Sperrmitteln versehen, die durch Anschläge 21 und 22 gebildet werden. Diese Anschläge 21 und 22 sind zusammen mit den beiden Ritzeln 8 und 9 drehbar im Getriebegehäuse 7 angeordnet, und zwar so, daß sich der Anschlag 21 des Ritzels 8 am Anschlag 22 des Ritzels 9 unbehindert vorbeibewegen läßt, solange das Ritzel 9 sich in seiner Grundstellung nach Fig. 5 befindet. Wird jedoch das Ritzel 9 aus seiner Grundstellung nach Fig. 5 in die Endstellung nach Fig. 7 um 90 gedreht, dann stellt sich sein Anschlag 2 in die Bewegungsbahn für den Anschlag 21 des Ritzels 8, so daß letzteres in seinem Drehbereich von der Grundstellung aus gesehen auf 90 begrenzt wir< und damit nur in seine mittlere Schaltstellung nach Fig. 7 gelangen kann.

Der Anschlag 21 des Ritzels 8 hat im Zusammenwirken mit einem im Getriebegehäuse 6 ortsfest vorgesehenen Anschlag 23 auch noch die Aufgabe, exakt die Grundstellung für das Ritzel 8 zu begrenzen.

Der Anschlag 22 des Ritzels 9 dient ebenfalls im Zusammenwirken mit einem im Gehäuse 6 ortsfest sitzenden Anschlag 24 zur exakten Begrenzung der Grundstellung dieses Ritzels. Er wirkt aber auch noch mit einem weiteren ortsfesten Anschlag 25 im Getriebegehäuse 6 zusammen, um die 90 -Endschaltstellung des Ritzels 9 zu begrenzen und hierbei zugleich ein sicheres Widerlager für den Anschlag 21 des Ritzels 8 zu bilden.

Ein ortsfester Anschlag 26 im Getriebegehäuse 6 ist ferner noch vorgesehen, um in Verbindung mit dem Anschlag !
lung des letzteren exakt festzulegen.

um in Verbindung mit dem Anschlag 21 des Ritzels 8 die 180 -Endschaltstel-

Damit sich das als Zusatz-Antriebsglied dienende Ritzel 9 in der Kippöfmungs-Schaltstellung des das Haupt-Antriebsglied bildenden Ritzels 8 nach Fig. 6 nicht

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aus seiner Grundstellung verdrehen läßt, ist das Ritzel 9 an seinem Umfang mit einer Abflachung 27 versehen und die Treibstange 10 mit einem erhöhten Steg 28 ausgestattet. Dieser Steg 28 legt sich dabei an die Fläche 27 des Ritzels 9 an und stützt dieses damit gegen Verdrehung ab.

Auch zur Verdrehungssicherung des Ritzels 9 in seiner aus Fig. 7 ersichtlichen Endstellung wird der Steg 28 an der Treibstange 10 benutzt. Und zwar wirkt er in diesem Falle mit einer Abflachung 29 am Umfang des Ritzels 9 zusammen.

Es ist aber auch wichtig, daß das als Zusatz-Antriebsglied vorgesehene Ritzel 9 sich dann nicht aus seiner Grundstellung nach Fig. 5 verdrehen läßt, wenn der Flügel 3 schon in horizontaler Richtung geringfügig verschoben und dann durch Zurückdrehen des das Haupt-Antriebsglied bildenden Ritzels 8 aus der Stellung nach Fig. 7 in seine Grundstellung gegen Verschieben festgestellt worden ist. Es muß nämlich in diesem Falle verhindert werden, daß der Riegelansatz 13 über die Treibstange 12 in die der Kippöffnungs-Schaltstellung entsprechende Grundstellung zurückgestellt werden kann, bevor der Flügel 3 in seine Schließlage vor die Türöffnung geschoben ist.

Um das zu erreichen, ist der Treibstange 12 bzw. dem Riegelansatz 13 eine Schaltsperre 30 zugeordnet. Diese Schaltsperre 30 besteht beispielsweise aus einer an der Stulpschiene 5 befestigten Blattfeder 31, die in der Nähe ihres freien Endes einen abgesetzten Bolzen 32 trägt. Der im Querschnitt dünnere Endteil 33 dieses Bolzens 32 ragt durch einen Längsschlitz 35 einer Lasche vor, welche auf der der Treibstange 12 gegenüberliegenden Seite der Stulpschiene 5 angeordnet ist und durch einen Bolzen 37 an der Treibstange 12 befestigt ist. Diese Lasche 36 trägt an ihrem unteren Ende den Riegelansatz und ist dort außerdem über einen Ansatz 38 ausschließlich längsschiebbar in der Stulpschiene 5 geführt. Die Lasche 36 hat in ihrem den Schlitz 35 enthaltenden Längenbereich eine Auskröpfung 39, durch die nach der Stulpschiene 5 hin

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genügend Kaum geschaffen wird, um die Blattfeder 31 aufzunehmen. Außerdem befindet sich in demjenigen Bereich des Längsschlitzes 35, in welchem sich der Bolzen 32 in der der Fig. 7 entsprechenden End-Schaltstellung der Treibstange 12 befindet, eine Schlitzerweiterung 35', in welche der im Querschnitt größere Absatz des Bolzens 32 durch die Feder eingerückt werden kann. Dies kann jedoch nur geschehen, nachdem der Flügel 3 aus seiner Schließlage nach Fig. 1 geringfügig in Horizontalrichtung verschoben worden ist. In der Schließlage des Flügels 3 nach Fig. 1 wird nämlich der abgesetzte Bolzen 32 entgegen der Kraft der Blattfeder 31 durch eine von der Schließplatte 20 gebildete Anschlagfläche so weit in Richtung gegen die Stulpschiene 5 zurückgedrängt, daß der Absatz 34 mit dem größeren Querschnitt aus dem Bereich der Schlitzerweiterung tritt und damit die Sperrwirkung aufgehoben wird.

Natürlich wäre es auch möglich, die Blattfeder 31 der Schaltsperre 30 an der der Stulpschiene zugewendeten Seite der Treibstange 12 anzuordnen, und zwar so, daß sie in der der Schiebe-Öffnungsstellung des Treibstangen-Verschlußgetriebes 4 zugeordneten Schaltstellung der Treibstange 12 sperrend in eine Rastausnehmung der Stulpschiene 5 einrückt, sobald der Flügel 3 nur geringfügig in horizontaler Richtung verschoben wird. Das Ausrücken der Blattfeder 31 aus der Ausnehmung der Stulpschiene 5 kann dann über einen Zapfen erfolgen, der an der falzseitigen Fläche der ScHießplatte 20 ortsfest sitzt und durch den Längsschlitz 35 in der Lasche 36 auf die Feder 31 einwirken kann.

Diese zuletzt beschriebene Anordnung der Schaltsperre 30 hätte den Vorteil, daß kein bewegliches Teil über die Stirnfläche der Lasche 36 vorsteht, welches durch unbeabsichtigtes oder auch gewolltes Drücken die Sperrwirkung außer Kraft setzt.

Aus Fig. 8 der Zeichnung ist deutlich die Anordnung der Treibstangen 10 und hinter der Stulpschiene 5 sowie die Einbaulage der diesen zugeordneten Ritzel 8

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und 9 im Getriebegehäuse 7 ersichtlich. Beide Treibstangen 10 und 12 bestehen dabei aus Flacheisen, wobei die Treibstange 12 über ihre ganze Länge hochkantstehend zur Stulpebene angeordnet ist. Die Treibstange 10 erstreckt sich zwar über den größten Teil ihrer Länge ebenfalls hochkant zur Ebene der Stulpschiene 5, sie ist jedoch an ihren beiden Enden mit Kupplungsteilstücken versehen, die sich mit ihrer größten Querschnittsabmessung parallel zur Ebene der Stulpschiene 5 erstrecken.

Erwähnenswert ist auch noch, daß die Riegelansätze der Treibstange 10 und die mit ihnen zusammenwirkenden Riegel eingriffe 19 am feststehenden Rahmen 1 in mehreren verschiedenen Gestaltungsformen verwendet werden können. Die eine Ausbildungsmöglichkeit ist im oberen Teil der Fig. 5 bis 7 gezeigt, während eine weitere Ausbildungsmöglichkeit dem unteren Teilder Fig. 5 bis 7 zu entnehmen ist.

Der im unteren Teil der Fig. 5 bis 7 dargestellte Riegelansatz der Treibstange 10 wird von einem Haken 41 gebildet, dessen Hauptebene sich quer zur Ebene der Stulpschiene 5 erstreckt. Das freie Ende 42 dieses Hakens 41 ist dabei einerseits mit einer in Richtung der Flügelebene geneigt verlaufenden Anzugsschrägen 43 versehen, weist aber andererseits auch quer zur Flügelebene geneigte Anzugsflächen 44 auf.

Der mit dem Haken 41 zusammenwirkende Riegeleingriff 19 am feststehenden Rahmen 1 besteht in diesem Falle aus einer Schlaufe 45, welche mindestens an ihrer dem freien Hakenende 42 zugewendeten Öffnungsseite eine Anzugsschräge 46 besitzt, die mit der Anzugs schrägen 43 am Hakenende 42 korrespondiert. Wenigstens an der gegenüberliegenden Öffnungsseite hat die Schlaufe 45 eine Abdruckschräge 47, welche mit einer Abdruekschrägen 48 an einem Nocken 49 korrespondiert, welcher im Abstand unterhalb des Hakens 41 vor der Stulpschiene 5 liegt und mit der Treibstange 10 fest verbunden ist. Wird

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die Treibstange 10 aus der Grundstellung nach Fig. 5 in die Schaltstellung nach Fig. 6 bewegt, dann läuft die Abdruckschräge 48 des Nockens 49 gegen die Abdruckschräge 47 der Schlaufe 45 an und schiebt dadurch den Flügel 3 zwangsläufig um ein geringes Maß von beispielsweise 5 nun in Horizontalrichtung aus seiner Schließlage. Hierdurch wird nicht nur der Flügel 3 mit seiner verschlußseitigen Dichtfläche von der zugeordneten rahmenseitigen Dichtfläche entfernt, sondern es wird auch die Schaltsperre 30 freigegeben, so daß sie durch die Wirkung ihrer Feder 31 in die Sperrstellung gelangen kann, sofern sich die Treibstange 12 in ihrer bzw. der Riegelansatz 13 in seiner der Schiebeöffnungs-Schaltstellung zugeordneten Lage befindet.

Durch entsprechende Dickenbemessung des Nockens 49 kann auch erreicht werden, daß sich der Flügel 3 bei der Schließbewegung aus der Schiebe-Öffnungsstellung nicht völlig in die Verschlußlage bringen läßt, so daß ein Einklemmen und Quetschen der Finger zwischen Flügel und Rahmen vermieden wird. Erst die zusammenwirkenden Anzugsschrägen 42 und 46 des Hakens 41 und der Schlaufe 45 ziehen dann den Flügel 3 in die endgültige Verschlußlage, indem die Treibstange 10 in ihre Grundstellung zurückgeführt wird.

In manchen Fällen kann es durchaus zweckmäßig sein, die Riegelansätze 11 der Treibstange 10 durch Kopfbolzen 51 zu bilden, wie dies im oberen Teil der Fig. 5 bis 7 angedeutet ist. In diesem Falle sind dann die Riegeleingriffe 19 am feststehenden Rahmen 1 durch Schliaßplatten 52 gebildet, die an ihrer der Stulpschiene 5 zugewendeten Seite einen Gabelschlitz 53 aufweisen, in den der Kopfbolzen 51 mit seinem verdickten Kopfteil 51* eingerückt werden kann. Auch in diesem Falle lassen sich am verdickten Kopfteil 51' des Kopfbolzens 51 und an der Schließplatte 52 An- und Abdrückschrägen anbringen, welche die Schließ- und Qffnungsbewegung des Flügels zwangsläufig steuern. Am verdickten Kopfteil 51' des Kopfbolzens 51 können die An- und Abdrück-

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schrägen durch entsprechende Anfasungen gebildet werden, während bei der Schließplatte 52 die vom verdickten Kopfteil 51' hintergriffenen Flächen des Gabelschlitzes 53 entsprechende Abstufungen haben können.

Stellvertretend für alle die Scherenmechanik 17 bildenden Ausstellscheren werden nachfolgend anhand der Fig. 9 bis 12 Aufbau und Wirkungsweise der Ausstellschere 18' näher erläutert.

Wie bereits in Verbindung mit Fig. 4 erwähnt wurde, ist über das Umlenkglied 15 der Eckumlenkung 14 die Anschlußtreibstange 16 mit dem oberen Ende der Treibstange 10 des Treibstangen-Verschlußgetriebes 4 gekuppelt. Da sich die Treibstange 10 über das das Haupt-Antriebsglied bildende Ritzel 8 in drei verschiedene Schaltstellungen bewegen läßt, ist zwangsläufig auch die Anschlußtreibstange 16 in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbar.

Die Anschlußtreibstange 16 ist unterhalb einer Stulpschiene 54 längsschiebbar geführt, die durch eine Verlängerung des Deckwinkels der Eckumlenkung 14 gebildet wird. Unmittelbar über der Stulpschiene 54 ist ein Steuerarm 55 der Ausstellschere 18' angeordnet, welcher über einen Zapfen 56 ausschließlich schwenkbar an der Anschlußtreibstange 16 befestigt ist. Damit sich der Steuerarm 55 mit der Anschlußtreibstange 16 verschieben kann, durchgreift der Bolzen 56 einen Längsschlitz 57 in der Stulpschiene 54. Das andere Ende des Steuerarms 55 ist ebenfalls ausschließlich schwenkbar durch einen Bolzen 58 mit einem Ausstellarm 59 gekuppelt, dessen eines Ende wiederum über einen Bolzen 60 schwenkbar und längsschiebbar in einem Längsschlitz 61 der Stulpschiene 54 gehalten ist. Das andere Ende des Ausstellarmes 59 greift über einen Bolzen 62 drehbar in ein Gleitstück 63 ein, das wiederum in einer Laufschiene 64 verschiebbar geführt wird, welche am oberen waagerechten Holm des feststehenden Rahmens 1 angeordnet ist und die obere Horizontalführung für den Flügel 3 bildet. Die untere Horizontalführung für den Flügel 3

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wird in üblicher Weise durch in den Flügel eingelassene Laufrollen und eine im unteren waagerechten Holm des feststehenden Rahmens 1 sitzende Laufschiene bewirkt.

Ih den Steuerarm 55 ist, wie die Fig. 10 bis 12 deutlich zeigen, eine Steuerkurve 65 in Form eines Kulissenschlitzes eingearbeitet, in welche ein an der Stulpschiene ortsfest aber drehbar gelagerter Steuernocken 66 eingreift.

Die Steuerkurve 65 im Steuerarm 55 weist drei verschiedene Steuerbereiche 67, 68 und 69 auf, wobei zwischen den Steuerbereichen 67 und 68 eine An- und Abdrückstufe 70 geringer Höhe ausgebildet ist, während der dritte Steuerbereich 69 von einer An- und Abdruckkurve großer Höhe gebildet wird.

In der der Grundstellung der Anschlußtreibstange 16 entsprechenden Schiebestellung des Steuerarmes 55 greift der Steuernocken 66 in den Steuerbereich 67 der Steuerkurve 65 ein, wie das aus Fig. 10 ersichtlich ist. In dieser Schaltstellung ist dabei der Flügel 3 der Tür in seiner Schließlage verriegelt sowie mit seinen Dichtflächen gegen die zugeordneten Dichtflächen am feststehenden Rahmen 1 angedrückt, wie das aus Fig. 13 deutlich hervorgeht.

Wird die Anschlußtreibstange 16 aus ihrer Grundstellung gemäß Fig. 10 nach rechts in Richtung auf ihre Mittelstellung zu verschoben, dann macht zwangsläufig der Steuerarm 55 und über diesen auch der Ausstellarm 59 diese Schiebebewegung mit. Kurz vor Erreichen der mittleren Schaltstellung trifft dabei der ortsfeste Steuernocken 66 auf die Abdrückstufe 70 zwischen dem Steuerbereich 67 und dem Steuerbereich 68, so daß der Steuerarm 55 und der Ausstellarm in die Betätigungsstellung nach Fig. 11 gelangen. Dabei wird der Flügel 3 mit seinen Dichtflächen von den zugeordneten Dichtflächen am feststehenden Rahmen 1 abgehoben, wie dies aus Fig. 14 deutlich zu entnehmen ist. Je nach Schaltstellung des bereits vorher beschriebenen Treibstangen-Verschlußge-

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triebes 4 wird entweder durch den Flügel 3 in diesem Falle eine Spaltlüftung bewirkt oder aber er läßt sich in Horizontalrichtung aus dem Bereich der Türöffnung schieben.

In die dritte Schaltstellung läßt sich die Anschlußtreibstange 16 und damit die Ausstellschere 18' nur bewegen, wenn beim vorher erläuterten Treibstangen-Verschlußgetriebe 4 die Treibstange 12 über das ein Zusatz-Antriebsglied bildende Ritzel 9 in ihrer dem Kippöffnen des Flügels 3 zugeordneten Grundstellung steht. Dabei läuft dann die Steuerkurve 65 mit ihrem die An- und Abdruckkurve größerer Höhe bildenden Steuerbereich 69 auf den Steuernoeken 66 und bewirkt dadurch zwangsläufig eine Bewegung der Ausstellschere 18' in die Stellung nach Fig. 12. In dieser Stellung der Ausstellschere 18' wird der Flügel 3 über den Ausstellarm 59 zwangsweise in Kippöffnungsstellung gebracht, wie sie aus den Fig. 2 und 15 ersichtlich ist.

Damit in der Verschlußlage des Flügels nach Fig. 1 über die Scherenmechanik 17 eine gute Andruckwirkung erzielt wird und außerdem auch eine exakte obere Führung des Flügels 3 beim Versehieben in Horizontalrichtung erhalten bleibt, weist das rahmenseitige Ende des Ausstellarms 59 einen Ansatz 71 auf, dem am Flügel 3, nämlich auf der Oberseite der Stulpschiene 54 eine ortsfeste Riegelklaue 72 zugeordnet ist. Diese Riegelklaue hat dabei eine Anordnung, bei der der Ansatz 71 nur über den zwischen der Grund-Schaltstellung (Fig. 10) und der mittleren Schaltstellung (Fig. 11) der Anschlußtreibstange 16 liegenden Bewegungsbereich mit einem Kurvenschlitz 73 dieser Riegelklaue 72 in Eingriff steht. Sobald die Anschlußtreibstange 16 aus ihrer mittleren Schaltstellung in Richtung auf die End-Schaltstellung nach Fig. 12 verschoben wird, gelangt der Ansatz 71 aus dem Kurvenschlitz 73 und gibt damit den Ausstellarm 59 zur ungehinderten Bewegung frei.

Der Kurvenschlitz 73 hat etwa Z-förmigen Verlauf und ist mit entsprechender

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Übersetzung auf den Verlauf der Steuerkurve 65 zwischen den Steuerbereichen 67 und 68 abgestimmt. Dadurch soll erreicht werden, daß der Ausstellarm 59 sowohl in der Schließlage des Flügels 3 als auch bei der horizontalen Verschiebebewegung desselben beidendig am Flügel 3 eingespannt ist und infolge dessen eine möglichst spielfreie Halterung des Flügels in der oberen Laufschiene 64 gewährleistet wird.

Die Ausstellschere 18" nach Fig. 4 und gegebenenfalls auch weitere zwischen Flügel 3 und feststehendem Rahmen 1 angeordnete Ausstellscheren haben ebenfalls die vorbeschriebene bauliche Ausgestaltung.

Die vorstehend gemachten Ausführungen lassen deutlich werden, daß es für die ordnungsgemäße Funktion eines Fensters oder einer Tür mit Kipp-Schiebeflügel wesentlich ist, den Beschlag zum Betätigen und/oder Bewegen des Kipp-Schiebeflügels so zu konzipieren, daß keine Fehlschaltungen auftreten können. Aus diesem Grunde ist es auch wesentlich, dem Treibstangen-Verschlußgetriebe 4 einen Haupt-Bedienungshebel 74 mit großer Hebellänge zur Betätigung des Ritzels 8 und einen Zusatz-Bedienungshebel 75 kleiner Hebellänge zur Betätigung des Ritzels 9 zuzuordnen. Eine Überbeanspruchung der nur Sperrfunktion ausübenden Beschlagteile wird hierdurch vermieden, obwohl für die erforderlichen Schalt- und Steuerfunktionen auch bei schwergewichtigen Flügeln genügend große Steuerkräfte zur Verfügung stehen.

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L e e r s e i t e

Claims

Patentansprüche

I Beschlag zum Betätigen und/oder Bewegen eines Kipp-Schiebeflügels von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem Treibstangen-Verschlußgetriebe und einer durch dieses über eine Eckumlenkung und eine Anschlußtreibstange betätigbaren Scherenmechanik zur zwangsweisen Steuerung der Kippöffnungsund Schließbewegung des Flügels und zur Bildung der in eine rahmenfeste Laufschiene eingreifenden oberen Schiebeführung für den Flügel, wobei an der Treibstange des Verschlußgetriebes und gegebenenfalls auch an der Anschlußtreibstange für die Scherenmechanik Riegelansätze befestigt sind, welche mit Riegeleingriffen am feststehenden Rahmen bei Verschlußlage des Flügels in und außer Eingriff stellbar sind, dadurch gekennzeichnet,

daß das Treibstangen-Verschlußgetriebe (4) eine durch einen Haupt-Bedienungshebel (74) bzw. das Ritzel (8) in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbare, die Riegelansätze (11) tragende erste Treibstange (10) sowie eine durch einen Zusatz-Bedienungshebel (75) bzw. das Ritzel (9) in zwei verschiedene Schaltstellungen bewegbare zweite Treibstange (12) aufweist, daß mit den beiden Bedienungshebeln (74 und 75) und/oder den deren Bewegungen auf die Treibstangen (10 bzw. 12) übertragenden Getriebegliedern (Ritzel 8 bzw. 9) Sperrmittel, z.B. Anschläge (21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29), bewegbar sind, die in der ersten Schaltstellung (Fig. 5) des Zusatz-Bedienungshebels (75) bzw. des Ritzels (9) aneinander vorbeib eweglich sind,-in der zweiten Schaltstellung (Fig. 7) des Zusatz-Bedienungshebels (75) bzw. des Ritzels (9) und der mittleren Schaltstellung (Fig. 7) des Haupt-Bedienungshebels (74) bzw. des Ritzels (8) aber miteinander in Stützeingriff stehen, daß weiterhin die Anschlußtreibstange (16) für die Scherenmechanik (17) mit der ersten Treibstange (10) gekuppelt ist (14, 15) und mit quer zur Flügelebene verlaufenden Steuerkurven (65) der Scherenmechanik (17) in Eingriff steht, welche zwischen der ersten (67) und der zweiten Schaltstellung (68) eine An- und Abdruckstufe (70) geringer Höhe

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ORfGINAL

(Fig. 10 bis 12) sowie zwischen der zweiten (68) und der dritten Schaltstellung (69) eine An-und Abdruckkurve (69) großer Höhe aufweist (Fig. 10 bis 12), und daß schließlich durch die zweite Treibstange (12) ausschließlich eine Kippverriegelung (13, 20) zwischen dem Flügel (3) und dem feststehenden Rahmen (L) ein- und ausrückbar ist (Fig. 5 bis 7).
2. Beschlag nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Grund-Schaltstellung der ersten Treibstange (10) der Verschlußstellung (Fig. 5), die mittlere Schaltstellung der Schiebe-Qffnungsstellung (Fig. 7) und die dritte Schaltstellung der Kipp-Qffnungsschaltstellung (Fig. 6) für den Flügel (3) zugeordnet ist, während die erste bzw. Grund-Schaltstellung der zweiten Treibstange (12) der Einrückstellung (Fig. 5 und 6) und die zweite Schaltstellung derselben der Ausrückstellung (Fig. 7) für die Kippverriegelung (13, 20) entspricht.
3. Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die an der ersten Treibstange (10) des Treibstangen-Verschlußgetriebes (4) befestigten Riegelansätze (11) und/oder die ihnen zugeordneten Schließplatten 0-9) sowohl mit quer als auch mit parallel zur Fenster- oder Tür ebene gerichteten An- und Abdrückschrägen (43, 44, 46, 47, 48) versehen sind.
4. Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Kippverriegelung (13, 20) und/oder der diese betätigenden zweiten Treibstange (12) des Treibstangen-Verschlußgetriebes (4) eine Schaltsperre (30) zugeordnet und vorzugsweise mittelbar über die parallel zur Fensteroder Türebene gerichteten Andruckschrägen (43, 46) der Riegelansätze (41) und/oder Riegeleingriffe (19) ausrückbar sowie durch eine Feder (31) einrückbar ist.

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5. Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Steuerkurven (65) für die Scherenmechanik (17) durch Kulissenschlitze im Steuerarm (55) gebildet sind, deren eines Ende ausschließlich schwenkbar an der verschiebbaren Anschlußtreibstange (16) befestigt ist (56) und dessen anderes Ende ausschließlich schwenkbar an einem am Flügel (3) und am feststehenden Rahmen (1) schwenkbar und schiebbar gehaltenen Ausstellarm (59) angreift und dabei ein ortsfest am Flügel (3) sitzender Nocken (66) in die Steuerkurve (65) eingreift (Fig. 9 bis 12).
6. Beschlag nach den Ansprüchen 1, 2 und 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß das rahmenseitige Ende des Ausstellarms (59) einen Ansatz (71) aufweist, dem am Flügel (3) eine ortsfeste Riegelklaue (72) mit etwa Z-förmigem, einendig offenem Kurvenschlitz (73) zugeordnet ist, wobei die Riegelklaue (72) eine Anordnung aufweist, bei der der Ansatz (71) nur über den zwischen der Grund-Schaltstellung (Fig. 10) und der mittleren Schaltstellung (Fig. 11) der Anschlußtreibstange (16) liegenden Bewegungsbereich mit dem Kurvenschlitz (73) in Eingriff bringbar ist.
7. Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß das als Haupt-Antriebsglied dienende Ritzel (8) einen mit ihm beweglichen Anschlag (21) trägt, der zwischen zwei gehäusefesten Anschlägen (23 und 26) um 180 verschwenkbar ist, während das als Zusatz-Antriebsglied dienende Ritzel (9) drei mit ihm bewegliche Anschläge (22, 27 und 29) aufweist, von denen der eine (22) zwischen zwei gehäusefesten Anschlägen (24 und 25) um 90 verschwenkbar ist, und dabei in jeder der beiden Schaltstellungen des Ritzels (9) je einer der zwei weiteren Anschläge (27 und 29) parallel zur Bewegungsrichtung eines mit der Treibstange (10) verschiebbaren, als Stütz-

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anschlag dienenden Steges (28) eingestellt ist.
8. Beschlag nach den Ansprüchen 1, 2 und 7,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Steg (28) ausschließlich in der Grund-Schaltstellung der ersten Treibstange (10) außerhalb des Bewegungsbereichs der Anschläge (27 und 29) liegt.
9. Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Schaltsperre (30) einerseits eine an der Stulpsehiene (5) befestigte Blattfeder (31) mit an ihrem freien Ende sitzendem, abgesetztem Bolzen (32) aufweist und andererseits einen in einem durch die Treibstange (12) verschiebbaren Teil (36) angeordneten Längsschlitz (35) hat, der eine Erweiterung (35') enthält, in die der verdickte Teil (34) des Bolzens (32) sperrend einrückbar ist, während das dünnere Teilstück (33) desselben den Ausrückanschlag bildet.
10. Beschlag nach den Ansprüchen 1, 3 und 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Riegelansätze (11) der Treibstange (10) aus einem Haken (41) bestehen, dessen Hauptebene sich quer zur Ebene der Stulpsehiene (5) erstreckt und der an seinem freien Ende (42) einerseits mit einer in Richtung der Flügelebene geneigt verlaufenden Anzugsschrägen (43) versehen ist sowie andererseits auch quer zur Flügelebene geneigte Anzugsfläehen (44) aufweist, und daß der mit dem Haken (41) zusammenwirkende Riegel eingriff (19) am feststehenden Rahmen (1) von einer Schlaufe (45) gebildet ist, die mindestens an ihrer dem freien Hakenende (42) zugewendeten Öfmungsseite eine Anzugsschräge (46) besitzt.
11. Beschlag nach den Ansprüchen 1,3,4 und 10,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Schlaufe (45) des Riegeleingriffs (19) an der der Öfmungsseite gegen-

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über liegenden Seite eine Abdruckschräge (47) aufweist, der eine Abdruckschräge (48) an einem Nocken (49) zugeordnet ist, welcher im Abstand unterhalb des Hakens (41) vor der Stulpschiene (5) liegend mit der Treibstange (10) fest verbunden ist.

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