DE2661044C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Aufreißdeckel für hülsenförmige Dosenkörper, wobei der Dosenverschluß mit Hilfe einer als Gassperre dienenden Folie erfolgt, auf die ein vorgeformter Deckel mit einem durch Sollbruchlinien markierten Griffteil zum Durchtrennen der Folie und Aufreißen des Deckels aufgebracht ist, und wobei die Folie zumindest im Bereich des Griffteils nicht am Deckel haftet.

Seit langem sind Metalldosen bekannt, die aus einem hülsenförmi­ gen Dosenkörper (Hülse und Boden) und einem Deckel aus Metall bestehen. Man stellt eine erhebliche Umweltbelastung fest, weil diese bekannten Metalldosen nach dem Gebrauch weggeworfen werden. Aber auch schon zur Herstellung werden die nur be­ schränkt vorhandenen Rohstoffresourcen durch den großen Metall­ verbrauch belastet. Hinzu kommt mit Nachteil, daß die Her­ stellungsmaschinen, insbesondere Stanzmaschinen und dergleichen teuer und aufwendig sind.

Eine große Abhilfe erwartete man sich durch den Einsatz der Kunststoffe, die aber mit anderen Nachteilen verbunden sind, im Falle der Verpackung von Nahrungsmitteln dem Nachteil der Durchlässigkeit für Sauerstoff.

Ein Aufreißdeckel der eingangs bezeichneten Art ist aus der DE-AS 14 32 081 bekannt. Dort wird ein Metalldeckel mit einer Stanzlinie um eine Zuglasche herum versehen und die Lasche zum besseren Ergreifen gewölbt. Der hierdurch undichte Deckel wird durch Beschichtung auf der Doseninnenseite mit einer Folie abgedichtet. Die äußere Metallschicht des Deckels und die innere Abdichtfolie sind fast überall durch einen Klebstoff fest miteinander verbunden. Beim Abheben des Greifteils ist daher eine nicht unerhebliche Kraft erforderlich. Am freien oberen Rand des Dosenkörpers wird der mit der Abdichtfolie belegte Deckel durch Umbördeln befestigt.

Die Herstellungsmaschinen zum Aufsetzen dieser bekannten Deckel sind kompliziert und teuer, allein im Hinblick auf das spezielle Stanzmuster und das Aufbördeln auf den Dosenkörper.

Die festgestellten Mängel und Schwierigkeiten führten die Erfinder zu der Aufgabe, den bekannten Verschlußmechanismus so weiterzubilden, daß mit Hilfe eines preiswerten Deckels der Behälter wirtschaftlich sicherer verschlossen und leichter ohne Verletzungsgefahr geöffnet werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß dadurch, daß der Deckel in Spritzguß ausgeführt ist und mit dem Dosenkörper mittels Induktionsverschweißung verbunden ist.

Durch diese Maßnahmen können die Vorteile bekannter Dosenkörper aus Metall mit denen der Kunststoffverarbeitung kombiniert werden. Auf neue oder auch auf vorhandene Dosenkörper kann der neue Deckel ohne großen Aufwand aufgesetzt werden. Der tragende Teil des neuen Deckels ist im Spritzgußverfahren hergestellt und erlaubt mit Vorteil eine wahlfreie Ausgestaltung, denn man kann die Öffnung und andere Teile des Deckels an beliebige Positionen setzen und den Kunststoff entsprechend spritzen. Eine Zen­ trierung eines Metalldeckels, wie dies in bekannten Fällen notwendig war, ist nicht erforderlich. Durch die als Gassperre dienende Folie sind die in entsprechenden Dosen enthaltenen Nahrungsmittel gegen Verderben gesichert. Zusammen mit dem Spritzgußverfahren kann der Deckel beispielsweise mit einer dünnen Folie aus Aluminium oder Aluminiumlaminat beschichtet werden, wie erfindungsgemäß vorgeschlagen.

Aus der US-PS Re. 26 524 ist die Verwendung der Spritzgußtechnik bei der Herstellung von Deckeln zwar an sich bekannt. Der dort gezeigte Deckel besteht aber nur aus Kunststoffschichten mit stark eingekerbten Kanten um eine Öffnung oder Aufreißlasche herum, und die Herstellung dieser nicht ganz sauerstoffdichten Verpackung ist wegen der komplizierten Herstellung des Deckels und seiner Anbringung durch Umbördeln am Rand des Dosenkörpers kompliziert.

Keine Vorveröffentlichung beschreibt die Anbringung des erfin­ dungsgemäß gekennzeichneten Aufreißdeckels mittels Induktions­ verschweißung. Dies ist ein besonders praktisches Verfahren und läßt sich anwenden, wenn entweder die als Gassperre dienende Folie Metall aufweist oder Metall - wenn nicht im Deckelbereich vorhanden - im Dosenkörper, insbesondere der Hülse, zugegen ist.

Der durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen separat vorgefertigte Aufreißdeckel mit der als Gassperre dienenden Folie erlaubt nicht nur wirtschaftliche Verschlußmöglichkeiten, sondern auch ein günstiges Aufreißen und eine praktische Handhabe ohne Verletzungsgefahren.

Erfindungsgemäß ist es ferner zweckmäßig, wenn der haftungsfreie Bereich der als Gassperre dienenden Folie über den Bereich des markierten Griffteils hinausgeht. Hierdurch kann ein vollständig aufreißbarer Deckel geschaffen werden, und es ist auch kein besonderer Aufwand zum weiteren Verschweißen zwischen Folie und Deckel im Bereich des Griffteils erforderlich. Die Folie braucht in dem ganzen Bereich innen nicht zu haften. Dadurch ergibt sich ein einfacheres Herstellungsverfahren, mit dem außerdem Energie gespart werden kann.

Weiterhin ist es erfindungsgemäß zweckmäßig, wenn der haftungs­ freie Bereich der als Gassperre dienenden Folie mit einer Antihaftschicht versehen ist. Die chemische Industrie bietet eine Reihe von Antihaftschichten oder Versiegelungsverschlechte­ rungsmittel an, so daß der haftungsfreie Bereich bzw. seine Außenkonturen präzise vorgegeben und bestimmt werden können.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform eines Behälters mit Öffnungsvorrichtung erläu­ tert. In den folgenden Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 schematisch einen fertigen topfförmigen Behälter mit angedeuteter Öffnungsvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Öffnungsvorrichtung der Verpackung, die im einzelnen in

Fig. 3 zusammen mit dem Rest der Verpackung in Draufsicht dargestellt ist. Die Ausführung ist dabei im Vergleich zu Fig. 1 etwas abgeändert.

Die in Fig. 1 als Beispiel dargestellte Verpackung bzw. die Dose besteht aus einer Hülse 1 und an dieser befestigtem Deckel 2 und Boden 3, wobei der Deckel 2 mit einer Öffnungsvorrichtung versehen ist.

Die Hülse 1 ist aus einem inneren Körper 1a, der eine nach innen zu ungebrochene Plastikschicht hat, einer Zwischenschicht 1b aus Aluminiumfolie oder einem entsprechenden, im wesentlichen gasdichten Material sowie einer äußeren, die Zwischenschicht 1b schützenden Plastikschicht 1c zusammengesetzt. Die Zwischen­ schicht 1b aus Aluminium kann hierbei auf beiden Seiten von Klebstoffschichten umgeben sein. Das Anheften kann jedoch auch in einer anderen Weise, beispielsweise durch induktives Schwei­ ßen, erzielt werden.

Die Befestigung des Bodens 3 an der Hülse 1 kann vorzugsweise mit Hilfe des induktiven Schweißens vorgenommen werden. Gleich­ zeitig kann eine gewisse Kalibrierung im Endteil erfolgen, um zu weit hinausragende Teile zu vermeiden.

In Fig. 2 und 3 ist im einzelnen die in Fig. 1 mit 4 bezeich­ nete Öffnungsvorrichtung etwas abgeändert gezeigt. Diese Öffnungsvorrichtung besteht aus zwei Sollbruchlinien 4a bzw. 4b, wobei 4a diejenige Sollbruchlinie ist, die die erzeugte Öffnung definiert, während die Sollbruchlinie 4b eine Greiflippe definiert, die in dem dargestellten Beispiel ganz innerhalb der Sollbruchlinie 4a liegt. In Fig. 3 ist ein schraffierter Bereich gezeigt, der eine Lackierung andeutet zwischen einem äußeren, spritzgegossenen Kopfteil aus Kunststoff 9, der eine Außenschicht bildet und mit den oben angegebenen Sollbruchlinien 4a und 4b versehen ist, und einer inneren Schicht oder Folie 10 mit erwünschter Dichtigkeit. Dadurch kann der von der Sollbruchlinie 4b gebildete Griffteil 4d leicht erfaßt werden. Dies wird dadurch noch erleichtert, daß der Griffteil 4d dicker ausgeformt und mit einer Fingernagelkante oder Griffkante 11 versehen wird. Der Griffteil 4d geht in einen spitzen Vorsprung 4e über, der ebenfalls mit dem dickeren Material ausgeformt ist. Hierdurch kann diese Spitze die innere Kunststoffschicht 9 leicht durchbrechen, wenn der Griffteil 4d von der in Fig. 2 und 3 gezeigten Lage aufgebrochen wird. Dieser Durchbruch wird noch erleichtert, falls das Material um die Spitze 4e versteift wird, beispielsweise mit Hilfe einer spritzgegossenen Stapelkante 12 oder ganz einfach durch seine Anbringung in der Nähe eines starren Teiles der Verpackung selbst, d. h. wie in dem gezeigten Beispiel in der Nähe der sowohl den Deckel 2 als die Hülse 1 versteifenden Eckenpartie 13. Die Sollbruchlinien 4a und 4b können sich entweder bis an die innere Plastikschicht der Folie 10 erstrecken oder etwas seichter ausgeformt werden. In beiden Fällen kann es angemessen sein, die äußere Sollbruchlinie 4a an einer oder mehreren Stellen 4a′ zu unterbrechen, um das Zerfließen des spritzgegos­ senen Materials zu erleichtern. Mit 2a wird in Fig. 2 ein in die Hülse 1 eingezogener Teil bezeichnet, der von einem die Kopfkante der Hülse 1 umschließenden Rahmenteil oder Flansch 2b umgeben wird.

Die Stärke der verschiedenen Materialschichten kann innerhalb weiter Grenzen geändert werden. In der Praxis hat es sich dabei als vorteilhaft gezeigt, für die innere extrudierte Hülse 1 ein Polypropenmaterial mit einer Wandstärke kleiner als 1 mm und vorzugsweise zwischen 0,4 und 0,8 mm zu verwenden. Besonders gute Ergebnisse wurden bei einer Stärke von etwa 0,5 mm er­ reicht. Auf der Außenseite wird diese innere Hülse vorzugsweise mit einem Laminatmaterial aus Aluminium und Polypropen versehen. Hier haben praktische Versuche ergeben, daß die Aluminiumschicht zwischen 8 und 20 µm, vorzugsweise 12 µm, liegen soll und die äußere Polypropenschicht zwischen 20 µm und etwa 60 µm vorzugs­ weise etwa 50 µm. In entsprechender Weise haben praktische Versuche es als vorteilhaft gezeigt, für die Innenschicht der Böden ein Laminat aus einer Aluminiumfolie von zwischen 8 und 20 µm, vorzugsweise 12 µm, zwischen zwei Polypropenschichten von etwa 50 µm, zu verwenden. Im Deckel 2 wird stattdessen als Innen­ schicht vorzugsweise ein Laminat aus einer Aluminiumfolie zwischen zwei Filmen aus orientiertem Polypropen verwendet. Für die Aluminiumfolie sind dabei dieselben Werte wie oben gültig. Für die Folie aus orientiertem Polypropen wird eine Stärke von 18-35 µm, vorzugsweise 20-25 µm, gewählt. Auch die Form und Konstruktion der Einzelheiten kann selbstverständlich geändert werden.

Der äußere Wandteil 9 ist also mit einer Sollbruchlinie 4a versehen, die eine Öffnung definiert, wobei eine zweite Soll­ bruchlinie 4b oder eine Verlängerung der ersten Sollbruchlinie zwecks Bildung des Griffteils 4d vorgesehen ist. Der äußere Wandteil 9 des Deckels 2 und die innere Folie 10 sind im wesentlichen über ihre ganzen aneinandergrenzenden Flächen mit Ausnahme eines Bereiches 4c und um den Griffteil 4d miteinander verbunden.

Vorzugsweise liegt bei der Öffnungsvorrichtung der Griffteil 4d ganz innerhalb der von der Sollbruchlinie 4a definierten Öffnung. Bevorzugt ist auch eine Öffnungsvorrichtung, bei welcher der Griffteil 4d mit einem spitzen Vorsprung 4e endet, dessen vordere Kanten mit der Sollbruchlinie 4a zusammenfallen, und der so angeordnet ist, daß er die innere Folie 10 durch­ bricht, wenn das entgegengesetzte Ende des Griffteils 4d in Richtung von der Folie 10 aus gehoben wird. Ferner ist bei einem spritzgegossenen äußeren Wandteil 9 die Sollbruchlinie 4a an einer oder mehreren Stellen 4a′ unterbrochen, um das Fließen des Materials beim Spritzgießvorgang zu erleichtern. Dabei ist es auch bevorzugt, wenn der Griffteil 4d, einschließlich der Spitze 4e, aus dickerem Material als die umgebenden Teile ausgeformt ist, und zwar teils zur Erhöhung der Steifigkeit und teils zur Erleichterung des Ergreifens des Griffteils 4d beim Öffnen.

Dieser Griffteil 4d ist ferner mit einer Griffkante 11 versehen, die so angepaßt ist, daß sie mit Hilfe der Fingernägel des Benutzers ergriffen werden kann. Insbesondere erstreckt sich die Soll­ bruchlinie 4a für die Öffnung in dem äußeren Wandteil 9 durch den ganzen Wandteil wenigstens längs des größeren Teils ihrer Länge.

Der äußere Wandteil 9 besteht aus einer spritzgegossenen Verschlußkappe bzw. bildet den Deckel, und die innere Schicht besteht aus einer daran befestigten Plastikschicht oder Folie 10, beispielsweise aus orientiertem, mit einer dünnen Alumini­ umfolie laminiertem Polypropen. Dieser Deckel 2 befindet sich an der extrudierten Hülse 1, die an ihrer Außenseite mit einer dichtenden Außenschicht 1b, 1c, beispielsweise einem Laminat aus einer Aluminiumfolie 1b und einem Plastikmaterial 1c, versehen ist und mit einem beliebigen Boden ausgestattet ist. Die erwähnte innere Folie 10 reicht im wesentlichen ganz bis an die abdichtende Außenschicht 1b, 1c.

Zur Herstellung der vorgenannten Öffnungsvorrichtung wird eine dünne innere Folie 10 mit erwünschter Dichtigkeit mit einem eine Anhaftung verhindernden Überzug, beispielsweise einer Lackierung oder einer anderen Antihaftschicht, innerhalb eines dem Griff­ teil 4d entsprechenden Bereiches 4c versehen. Dann wird diese Folie 10 mit dem steifen, vorzugsweise spritzgegossenen Wandteil 9 mit der Lackierung 4c im Register mit dem Griffteil 4d vereinigt. Hierbei wird die innere Folie 10 zuerst an einer Verpackungsmündung befestigt, und der äußere Wandteil 9 wird dann in Form einer Verschlußkappe bzw. des Deckels direkt auf die innere Folie 10 spritzgegossen. Zweckmäßig ist es dabei, wenn der Griffteil 4d, einschließlich der erwähnten Spitze 4e, dicker spritzgegossen wird als das nächstliegende umgebende Material. Man kann auch das der Spitze 4e am nächsten liegende Material versteifen, beispielsweise mit Hilfe einer spritzgegos­ senen Stapelkante 12 oder durch eine Anbringung in der Nähe eines steifen Teiles 13 der Verpackung selbst.

Claims (4)

1. Aufreißdeckel für hülsenförmige Dosenkörper, wobei der Dosenverschluß mit Hilfe einer als Gassperre dienenden Folie (10) erfolgt, auf die ein vorgeformter Deckel (2) mit einem durch Sollbruchlinien (4b) markierten Griffteil (4d) zum Durchtrennen der Folie (10) und Aufreißen des Deckels (2) aufgebracht ist, und wobei die Folie (10) zumindest im Bereich (4c) des Griffteils (4d) nicht am Deckel (2) haftet, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) in Spritzguß ausgeführt ist und mit dem Dosenkörper (1, 3) mittels Induktionsverschweißung verbunden ist.

2. Aufreißdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Gassperre dienende Folie (10) aus Aluminium oder Aluminiumlaminat besteht.

3. Aufreißdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der haftungsfreie Bereich (4c) der als Gassperre dienenden Folie (10) über den Bereich (4d) des markierten Griffteils (4d) hinausgeht.

4. Aufreißdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der haftungsfreie Bereich (4c) der als Gassperre dienenden Folie (10) mit einer Antihaftschicht versehen ist.