DE2660519C2 - Stopfvorrichtung zum Stopfen eines fließfähigen viskosen Nahrungsmittelproduktes in geraffte Nahrungsmittelhüllen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stopfen eines fließfähigen viskosen Nahrungsmittelproduktes in geraffte Nahrungsmittelhüllen. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung, bei der eine bestimmte Rückflußabdichtungseinrichtung vorgesehen ist, um gute saubere produktfreie Verschlußbereiche mit den Hüllen zu erhalten.

In der Fleischverpackungsindustrie sind Methoden zum automatischen und halbautomatischen Füllen von verschiedenen Typen von Nahrungsmittelhüllen bekannt, bei denen eine geraffte kontinuierliche filmartige Nahrungsmittelhüllenlänge, die über ein Füllhorn geschoben wurde, entrafft und mit viskoser Fleischemulsion gestopft wird, die unter Druck durch das Füllhorn in das Innere der Nahrungsmittelhülle geführt wird. In diesem Zusammenhang werden unter dem Ausdruck »Nahrungsmittelhüllenlänge« kontinuierliche schlauchförmige Nahrungsmittelhüllenlängen verstanden. Schlauchförmige Nahrungsmittelhüllen sind auch als geraffte »Stöcke« bekannt, die große Längen von Nahrungsmittelhüllen darstellen, die eine im wensentlichen große Bohrung aufweisen, gerafft und in kurze kompakte selbsttragende Längen zusammengedrückt sind oder eine geraffte und zusammengedrückte Nahrungsmittelhülle sein können, im Innern eine Aufnahmehülse aufweisen oder auf einem halbfesten Aufnahmerohr angeordnet sind. Unter Verwendung von geeigneten Nahrungsmittelstopfmaschinen können die Nahrungsmittelhüllenlängen gestopft und in Einheitspackungen des entsprechenden viskosen Materials, etwa zerkleinertes frisches Fleisch oder dergleichen, verpackt werden. Die vorliegende Erfindung kann jedoch auch auf das Verpacken anderer Produkte aus viskosem Material, etwa Fett, Käse, Eiskrem, Fleischprodukte, als auch Schweineschmalz, Margarine, zerlassenes Fett und andere Produkte, die normalerweise in Hüllen gestopft werden, angewendet werden.

Die Materialien, aus denen die zum Verpacken verwendeten Hüllen hergestellt sein können, sind typischerweise dünnwandige, flexible thermoplastische Folien aus Polyäthylen und anderen Polyolefinen, Polyvinylidenchlorid, Polyvinylchlorid, Polyestern und dergleichen, sie können aber auch aus einfacher oder faserverstärkter Zellulose oder einem anderen geeignes ten Material bestehen.

In US-PS 36 59 317 ist eine Stopfvorrichtung beschrieben, bei der ein Ring während des Füllens über das Stopfhornende geschoben ist und das Stopfhorn selbst weist eine elastische Manschette auf, um die

ίο zwischen dem Ring und der Manschette hindurchgeführte Hülle zu entraffen und eine Bremskraft auf die Hülle auszuüben, so daß ein ordnungsgemäßes Stopfen möglich ist.
Im allgemeinen werden diese hergestellten Fleischprodukte, in denen die Fleischemulsionen mit Gewürzen, Salz und Konservierungsmitteln gebildet werden, gestopft und dann gekocht und geräuchert. Diese Emulsionen werden im allgemeinen in Wurstküchen verarbeitet, die auf einer Temperatur von etwa 13° C gehalten werden. Grobes zerkleinertes Frischfleisch besitzt keine Konservierungsmittel, die vor dem Verpacken zugesetzt werden, wobei zum Sicherstellen der Frische dieses bei kälteren Temperaturen von etwa 0°C t/^:s 7° C gehandhabt und gehalten werden muß.

Folglich sind Nahrungsmittelhüllenmaterialien zum Verpacken kalter viskoser Produkte in kalten Räumen schwieriger in der Handhabung.

Bei Versuchen, die derzeitigen Methoden und Vorrichtungen zum Stopfen von viskosen Nahrungsmitteln auf Kaltraumbetrieb zum kontinuierlichen halbautomatischen Verpacken von zerkleinertem Frischfleisch anzuwenden, brachten Probleme mit sich. Verfahren und Vorrichtungen, die im Bereich der Wurstküchentemperaturen zufriedenstellend arbeiten, ergaben keine zufriedenstellenden Resultate bei der Verpackung von Frischfleisch in kalten Räumen. Die hauptsächlich auftretenden Probleme stehen zum großen Teil mit den niedrigen Temperaturen in den kalten Räumen und der kalten Handhabung der Verpickungshüllen in Zusammenhang. Zellulosehüllen sind entweder durch einen kontrollierten Feuchtigkeitsgehalt vorkonditioniert oder werden unmittelbar vor dem Stopfen zu ihrem Erweichen in Wasser eingetaucht, wobei sie in eine festgestopfte Hülle entrafft

■»5 oder entfaltet werden, die zu einer prallen Packung ohne Faltungen oder lose Falten mit einer Klammer verschlossen werden. Hüllen aus Plastikfolie, die normalerweise bei Temperaturen von etwa 20⁰C weich sind, werden nicht mittels Wasser erweicht und werden in kalten Räumen unterhalb von 13°C relativ steif und spröde, wobei sie dazu neigen, Falten zu behalten, wenn sie gestopft werden, und sogar während des Verschließens durch Zusammenschnüren der Enden der Hülle vor dem Anbringen von Verschlußklammern hieran zu brechen und zu reißen.

Die bekannten Vorrichtungen haben den Nachteil, daß sie in kalten Räumen beim Stopfen von frischem gehacktem Fleisch, einem Produkt, das beträchtlich zäher und eher teilchenförmig in seiner Konsistenz ist, zum Unterschied zu den weichen leicht fließenden Emulsionen beim üblichen Wurststopfen, nicht zufriedenstellend arbeiten.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen, die für das Stopfen von äußerst zähen Produkten in geraffte Hüllen aus filmartigen Materialien, die bei kalten Temperaturen weniger flexibel, nicht weich oder steif sind, in kalten Räumen besonders gut geeignet ist. Insbesondere

besteht die Aufgabe darin, eine konstruktive Gestaltung einer Rückflußdichtungseinrichtung vorzuschlagen, die auch unter den bereits erwähnten Bedingungen in kalten Räumen so sicher arbeitet, daß ein Zurückdrükken des Füllmaterials in Bereiche, bei denen die Hülle bereits entrafft aber noch nicht gefüüt ist, wirksam und sicher verhindert wird, so daß gute saubere produktfreie Verschlußbereiche erhalten werden können.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Siopfvornchtung zum Stopfen eines fließfähigen viskosen Nahrungsmhtelproduktes in eine geraffte Nahrungsmittelhülle mii einem Füllhorn, wobei eine RückfluSabdichtungsein richtung vorhanden ist, die einen Ring aufweist, der abnehmbar zentrisch zu dem Austrittsende des Füllhorns angeordnet ist und einen inneren Durchmesser aufweist, der größer als der äußere Durchmesser des Austrittsendes des Föiihorns ist, um einen kreisförmigen Durchgang zwischen dem Ring und dem Austrittsende des. Füllhorns zu bilden. Das Kennzeichnende der Vorrichtung besteht darin, daß der kreisförmige Durchgang zwischen dem Ring und dem Austrittsende des Füllhorns so ausgebildet ist, daß die zu stopfende Hülle in Gleitkontakt mit dem Füllhorn hindurchgeführt werden kann, wobei der Ring und ein vertikal angeordneter Formring an einer Platte befestigt sind, und daß Mittel zum intermittierenden Hin- und Herbewegen der Ringe zwischen einem ersten Ort konzentrisch zum Austrittsende des Füllhorns und einem zweiten Ort entfernt von dem Austrittsende vorgesehen sind.

Diese Vorrichtung kann ferner mit einem Schlitten ausgerüstet sein, der den dritten Ring (dem Mittel zum Zwangsführen der Hülle), eine Rinne zur Aufnahme der gestopften Hülle trägt, sowie Mittel zum Hin- und Herbewegen und Verstellen des Schlittens von einer Hülleneinlegestation zu einer Verschließstation zum Anbringen einer Klammer und dann zu einer Produkteinfüllstation aufweisen, wie nachfolgend beschrieben wird. Der Schütten kann ferner mit Mitteln zum Montieren eines weiteren Rings oder eines Mittels zur Rückflußsteuerung des Produktes versehen sein, der verschiebbar zentrisch ausgerichtet mit dem Füllhorn ist und einen inneren Durchmesser größer als das Austrittsende des Füllhorns besitzt, um einen ringförmigen Durchgang mit vorbestimmtem Abstand zu bilden, durch den die zu stopfende Hülle hindurchgeführl werden kann, wobei ein Rückfluß des unter Druck stehenden fließfähigen Produktes, das aus dem Austrittsende des Füllhorns austritt, wirksam verhindert wird. Auf dem Schlitten können ferner Mittel zum unabhängigen Hin- und Herbewegen des Rings aus der Produkteinfüllstation zu der Verschließstation zum Anbringen einer Klammer angeordnet sein.

D'ie Vorrichtung kann Antriebsmittel aufweisen, die betrieblich mit dem Schlitten verbunden sind, um diesen aus einer ersten Stellung oder Hülleneinlegestation, in der eine geraffte Hülle auf das Füllhorn aufgebracht werden kann, wobei das äußere Ende der Hülle manuell durch die Durchgänge geführt wird, zu einer zweiten Stellung, in der die ungefüllte Hülle mit einem ersten oder vorderen Endverschluß versehen werden kann, und dann zu einer Stopfstation verschoben werden, in der die Hülle mit einem unter Druck stehenden Produkt gestopft werden kann. Zusätzlich kann die Vorrichtung Antriebsmittel zum unabhängigen Verschieben der Rückflußsteuermittel für das Produkt von einer ersten Stellung (Stopfstation), in der die ungefüllte, am vorderen Ende mittels einer Klammer verschlossene Hülle gestopft wird, zu einer zweiter. Stellung zu bewegen, in der Mittel zum Verschließen der gefüllten Hülle mit einem hinteren Endverschluß vorgesehen sind. Zusätzliche Mittel zum Abtrennen der Hülle zwischen dem hinteren und dem nachfolgenden vorderen Endverschluß können ebenfalls vorgesehen sein. Falls gewünscht, können der hintere und der vordere Endverschluß gleichzeitig in derselben Stellung vorgesehen werden, wobei das Abtrennen der Hülle unmittelbar danach erfolgt

Einige der obigen Merkmale der Vorrichtung sind ähnlich zu den Merkmalen der Stopfvorrichtung der US-PS 36 21 513 und der US-Anmeldung 3 25 211.

Als Absperreinrichtungen für das zu stopfende Produkt können solche verwendet werden, wie sie in der US-Anmeldung 3 85 306 oder 3 25 211 beschrieben sind. Eine derartige Absperreinrichtung wird in Längsrichtung konzentrisch innerhalb des Füllhorns durch geeignete Mittel hin- und herbewegbar bezüglich der Innenseite des Austrittsendes des Füllhorns zwischen einer ersten Position, in der das zu stopfende Produkt durch das Füllhorn und um die Absperreinrichtung in die Hülle fließt, und einer zweiten Position, in der das zu stopfende Produkt durch Verstopfen des Austrittsendes des Füllhorns gestopft wird, angeordnet

Beim Verfahren zum Betreiben der Stopfvorrichtung wird eine große Länge einer gerafften Hülle auf ein Füllhorn vor dem Stopfen des vorderen Endes der Hülle mit einem unter Druck stehenden Produkt aufgebracht, und es werden Packungen von einheitlicher Größe gebildet, indem

a) eine geraffte Hülle auf ein Füllhorn, das ein Eintrittsende und ein Austrittsende aufweist, aufgebracht wird,

b) das vordere Ende der Hülle durch die Bohrung eines ersten Rings, der lose auf dem Füllhorn gegen das Austrittsende hiervon angeordnet ist, entrafft und vorwärts bewegt wird,

c) das vordere Ende der Hülle -weiter über einen Kranz am hinteren Ende eines zweiten Rings, der benachbart dem Austrittsende des Füllhorns befestigt ist, vorwärts bewegt und

d) das vordere Ende der Hülle mit einem gegenüber dem fließfähigen Produkt dichten Verschluß am vorderen Ende des zweiten Rings verschlossen wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

F i g. 1 zeigt schematisch einen senkrechten Schnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einer Nahrungsmittelhülle unmittelbar vor dem Stopfen mit einem Nahrungsmittel.

Fig. 2 zeigt die Vorrichtung von Fig. 1, wobei der Vorgang zum Füllen der Nahrungsmittelhülle im wesentlichen abgeschlossen ist.

F i g. 3 zeigt die Vorrichtung von F i g. 1 mit der gerade gestopften Nahrungsmiitelhülle, die vom Füllhorn vorwärtsbewegt wird, wobei eine Schließeinrichtung einen Verschluß an der gerade gefüllten Nahrungsmittelhülle anbringt.

F: g. 4 zeigt die Vorrichtung von F i g. 1 mit der verschlossenen Nahrungsmittelhülle, die vom Füllhorn vorwärtsbewegt wird, wobei eine Abtrenneinrichtung ein Abtrennen der Nahrungsmittelhdlle hinter dem geschlossenen Ende hiervon vornimmt, um eine

gestopfte Nahrungsmittelhüllenpackung von vorbestimmter Länge zu liefern.

In den Zeichnungen ist eine Stopfvorrichtung gezeigt, bei der eine flexible, plastische, schlauchförmige, filmartige Hülle 4 in geraffter oder gefältelter Form auf einem Füllhorn 6 angeordnet wird, das mit einer nicht gezeigten Nahrungsmittelabgabeeinrichtung gekoppelt ist. Das Füllhorn 6 besitzt ein Austrittsende 2 mit einer äußeren Randabmessung, die kleiner als die Abmessung des Innenrandes oder der Bohrung der gerafften Hülle 4 ist, wie aus sämtlichen Figuren ersichtlich ist. Das vordere Ende der Hülle 4 ist entrafft und innen durch einen Ring 10 zum Entraffen der Raffalten geführt worden, wobei die geraffte Länge der Hülle das Füllhorn 6 umgibt, dem ein kegelstumpfförmiger Ring 8 zum Verbreitern der Raffalten folgt, der auf dem Füllhorn 6 mittels einer Bajonettverschlußeinrichtung über vorspringende Stifte 12 abnehmbar befestigt ist. Der größere Durchmesser des konischen Teils 15 des Rings 8 endet in einem Kranz 14, dessen äußerer Durchmesser kleiner als der innere Durchmesser der aufgeblähten Hülle 80 ist, um die Hülle 4 auszudehnen, um darin enthaltene Falten zu eliminieren, wenn die Hülle 4 vom Ring 10 zum Austrittsende 2 vorwärtsbewegt wird.

In der Bohrung 16 des Füllhorns 6 ist eine Nahrungsmittelabsperreinrichtung 18 angeordnet, die eine mittig angeordnete Verbindungsstange 20 und einen Verschließkolben 19 aufweist, wobei die Verbindungsstange 20 in der Bohrung 16 mittels nicht gezeigter konventioneller Pneumatikzylindereinrichtungen oder dergleichen längs beweglich ist. Am vorderen Teil des Verschließkolbens 19 befindet sich eine Schulter 22, die derart ausgebildet ist, daß sie mit dem inneren kegelstumpfförmigen Teil 24 des Austrittsendes 2 des Stopfhorns 6 in Eingriff gelangen und hierin sitzen kann, so daß in der in F i g. 1 gezeigten Stellung, in die Verbindungsstange 22 vollständig ausgefahren ist, der Verschließkolben 19 ein Austreten von Nahrungsmittel durch das Füiihorn 6 verhindert, in der zurückgezogenen Stellung, wie sie in Fig.2 dargestellt ist, ist das Auslrittsende 2 geöffnet, so daß hierdurch Nahrungsmittel austreten kann. Der rückwärtige Teil 26 des Verschließkolbens 19 ist stromlinienförmig oder konisch ausgebildet, um einen leichten Fluß des Nahrungsmittels um den Verschließkolben zu ermöglichen.

Ein Ring 28 mit einer kegelstumpfförmig ausgebildeten Innenbohrung 27 zum Ineingriffbringen mit der kegelstumpfförmigen Außenfläche 15 des Rings 8 ist derart angeordnet, daß er konzentrisch zum Stopfhorn 6 in Eingriffstellung mit dem Ring 8 gebracht werden kann, um einen kegelstumpfförmigen Durchgang 30 zu bilden (F i g. 2), durch den die Hülle 4 mit kontrollierter Gleitreibung beim Stopfen vorwärtsbewegt wird. Der Ring 28 ist an einem Schlitten 32 befestigt, der in Längsrichtung parallel zur Achse des Füllhorns 6 hin- und herbeweglich ist Der Schlitten 32 besitzt einen Rahmen 34, an dem sich eine drehbare Rolle 36 befindet, die auf einer Führungsbahn 37 läuft, die ihrerseits am Rahmen 72 der Vorrichtung befestigt ist, eine Rinne 38 für die verpackten Gegenstände, einen aufrechtstehenden hinteren Arm 40 und einen aufrechtstehenden vorderen Arm 4Z Der Arm 42 trägt zusätzlich zu der Rinne 38 einen horizontal angeordneten Zylinder 44 zum Einteilen des Produkts. Erfindungsgemäß ist die Kolbenstange 45 des Zylinders 44 an einer Platte 90 befestigt, die ihrerseits einen vertikal angeordneten Formring 46 und einen Rückflußabdichtungsring 48 für die Nahrungsmittelemulsion trägt. Der Rückflußabdichtungsring 48 ist derart angeordnet, daß er während des Stopfvorgangs benachbart und konzentrisch über dem Austrittsende 2 des Füllhorns 6 angeordnet ist und die zu stopfende Hülle lose gegen die äußere Oberfläche des Austrittsendes 2 des Füllhorns 6 genügend bündig drückt, um einen Rückfluß des zu stopfenden Produkts längs der äußeren Oberfläche des Füllhorns 6 zu ίο verhindern.

Der Arm 40 ist fest an der Rückseite des Rahmens 34 befestigt und bildet den hauptsächlichen Träger für den Ring 28 und eine Abtrenneinrichtung 50. Die Abtrenneinrichtung 50 ist fest an dem Arm 40 durch vier Abstandsstäbe 52 befestigt, die an einer Platte 62 befestigt sind. Die Platte 62 trägt einen unteren Arm 64. an dem ein Pneumatikzylinder 56 befestigt ist, der mit einem Sammelschuh 54 für das Hüllenmaterial betrieblich verbunden ist. Ein oberer Arm 66 ist an der Platte 62 befestigt, de-r einen Pneumatikzylinder 60 trägt, der betrieblich mit einem Messer 58 verbunden ist.

Eine Verschließeinrichtung 68 zum Schließen des Halses der Nahrungsmittelhülle, etwa eine übliche Drahtklemmenverschließeinrichtung, ist konzentrisch zu und zwischen dem Ring 28 und der Abtrenneinrichtung 50 angeordnet.

Antriebsmittel zum Hin- und Herbewegen des Schlittens 32 sind vorgesehen in Form einer Pneumatikzylinderanordnung 69 für drei Positionen, die einen Schlittenvorschubzylinder 70 aufweist, dessen Kolbenstange 76 am Rahmen 34 des Schlittens 32 befestigt ist, wobei das stirnseitige Ende des Zylinders 70 mit der entsprechenden Stirnseite eines Zylinders 71 befestigt ist. Der Zylinder 71 besitzt eine Kolbenstange 77, die an einem Arm 74 befestigt ist, der seinerseits am Rahmen 72 der Vorrichtung befestigt ist.

Der obere Teil des Arms 74 dient zur Aufnahme eines

mit Gewinde versehenen einstellbaren Anschlags 92, dessen vorderes Ende 94 gegen einen Anschlagpuffer 41 am rückwärtigen Arm 40 anstößt, um die Bewegung des Schlittens 32 zu begrenzen, der in seine zurückgezogene oder Stopfposition gefahren ist, wobei der Anschlag 92 das Ringelement 28 zur Oberfläche 15 des Rings 8 in einem solchen Abstand hält, daß ein vorbestimmter Spalt für den Durchgang 30 für die Hülle gebildet wird.

Die Arbeitsweise der dargestellten Vorrichtung ist

aufeinanderfolgend in den F i g. 1 bis 4 dargestellt.

In F i g. 1 ist der Stopfvorgang in seinem Anfangszustand gezeigt, in dem eine Hülle 4 auf dem Füllhorn 6 angeordnet ist wobei ihr vorderer Endteil entrafft und durch den Ring 10 geführt über den kegelstumpfförmigen Ring 8 zum Verbreitern der Falten geschoben und mittels einer Verschlußkammer 86 verschlossen ist. In diesem Zustand ist die Absperreinrichtung 18 für das zu verpackende Produkt vollkommen zu dem Austrittsende 2 des Füllhorns 6 vorgeschoben, um die Austrittsöffnung 24 im Füllhorn 6 zu blockieren. Sowohl der Schlittenvorschubzylinder 70 als auch der Zylinder 71 der Zylinderanordnung 69 werden betätigt, um den Schlitten 32 vollständig zurückzuziehen und den Anschlagpuffer 41 mit dem vorderen Ende 94 des Anschlags 92 in Eingriff zu bringen, um den Ring 28 mit Abstand zu dem Ring 8 anzuordnen, um den kegelstumpfförmigen Durchgang 30 zu bilden, wie in "5 F: g. 2 gezeigt ist Als nächstes wird die Absperreinrichtung 18 zurückgezogen, um es dem unter Druck stehenden Produkt zu ermöglichen, in die Hülle 4 zu fließen. Wenn die Hülle 4 gefüllt wird, wird sie auf der

Rinne 38 getragen. Wenn die gestopfte Hülle unter dem Stopfdruck des Produktes vorwärtsbewegt wird, wird der Vorrat an geraffter Hülle 4 am inneren Durchmesser des Rings 10 zum Entraffen durch einen primären ringförmigen Durchgang 82, der von dem Ring 10 und dem Füllhorn 6 gebildet wird, eingeschnürt, wonach er um den Kranz 14 des Rings 8 ausgedehnt wird. Danach wird die entraffte Hülle durch den konischen Durchgang 30 über die äußere Oberfläche des Austrittsendes 2 des Füllhorns 6 und nach außen durch den Rückflußabdichtungsring 48 in ihren vollkommen ausgedehnten, gefüllten Zustand 80 geführt, wie auf der linken Seite der Fig. 3 und 4 gezeigt ist. Wenn die Hülle unter dem Stopfdruck vorwärtsbewegt wird, verhindert der Rückflußabdichtungsring 48, daß das zu stopfende Produkt uüf der Außenseite des Füühorns 6 ⁷¹Tu^kHi^^t Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, ist der innere Durchmesser des Rings 10 größer als derjenige des Füllhorns 6, um es der gerafften Hülle 4 zu ermöglichen, durch den Durchgang 82 hierzwischen zu gleiten, während der Kranz 14 des Rings 8 kleiner als der geöffnete, ungeraffte Durchmesser der Hülle 4 ist, um es der entrafften Hülle 4 zu ermöglichen, frei über den Kranz zu gleiten. Auf diese Weise zieht das gestopfte Produkt 80, wenn es sich vorwärtsbewegt, die geraffte gefaltete Hülle aus ihrem gerafften Zustand durch den Durchgang 82, wodurch eine erste Öffnung der Raffalten in der Hülle 4 bewirkt wird. Wenn die gestopfte Hülle 80 weiter vorwärtsbewegt wird, wird die ungefüllte Hülle über und um den Kranz 14 des Rings 8 ausgedehnt, wodurch ein zweites Entfalten der Hülle vorgenommen wird, worauf sie durch den Durchgang 30 und über das Austrittsende 2 des Füllhorns 6 zu dem Rückflußabdichtungsring 48 geführt wird, wo die Hülle vollkommen ausgestopft wird. Die kooperative Anordnung des Rings 10 und des Kranzes 14 des Rings 8 ermöglichen es, daß die Raffalten der Hülle wirksam eliminiert werden. Es wird angenommen, daß der relativ schmale Durchgang 82 das Vorwärtsbc wegen der Hülle durch Einschnüren der gerafften Hülle auf einen kleineren Durchmesser hemmt, wodurch eine erste leichte Zugkraft erzeugt wird, um wirksam die Raffalten in der gerafften Hülle zu öffnen, wenn sie unter dem Ring 10 und über den Kranz 14 gleitet.

Ferner wird diese erste leichte Zugeinwirkung auf die Hülle, die von dem Durchgang 82 herrührt, wünschenswerterweise für die ungefüllte Hülle am Ende des Stopfvorganges beibehalten, bei dem das Anbringen eines Verschlusses und Abtrennen der gerade gefüllten Hülle vorgenommen wird, um die Mitte des vorderen Endverschlusses der ungefüllten Hülle im wesentlichen auf der Mittellinie des Austrittsendes 2 des Füllhorns 6 zu halten. Wenn das vordere Ende der ungefüllten Hülle nicht zum Austrittsende 2 zu Beginn des Stopfvorgangs zentriert ist, wird die Hülle nachteilig gefaltet und zwischen dem Einzug des Rings 48 und dem Füllhorn 6 eingeklemmt werden, wodurch ein Reißen der Hülle bewirkt wird.

Ohne die Anordnung des Rings 10 und des Kranzes 14 werden die Raffalten der gerafften Hülle nicht gleichmäßig vor Eintritt in den Durchgang 30 entfaltet oder entrafft, wodurch stellenweise überschüssige, nicht gleichmäßige und unkontrollierbare Verziehungen bewirkt werden, die eine Störung der Stopfvorrichtung oder sogar ein Reißen der Hülle im Stopfbereich bewirken können. Der Ring 10 und der Kranz 14 des Rings 8 arbeiten daher zusammen, um die Raffalten der Hülle im wesentlichen gleichmäßig auszubreiten und zu entfalten, während die Hülle durch den Durchgang 30 und über das Austrittsende 2 des Füllhorns 6 vorwärtsbewegt wird. Dies ist besonders wichtig, wenn eine verformbare Hülle bei einer niedrigen Temperatur auf einer kalten Vorrichtung gestopft wird.

In F i g. 3 ist die Hülle dargestellt in einem Zustand, in dem sie bis zu einer vorbestimmten Länge gefüllt ist, wobei die Absperreinrichtung 18 für das zu stopfende Produkt vorwärtsbewegt ist, um die Produktzuführung zu stoppen. Der Zylinder 71 der Zylinderanordnung 69 wird beaufschlagt, um den Schlitten 32 von dem Austrittsende 2 des Füllhorns 6 zu der Verschließstation wegzubewegen. In dieser Stellung wird die Verschließeinrichtung 68 für die gefüllte Hülle über geeignete

t5 pneumatische Zylinder (nicht gezeigt) beaufschlagt, worauf Platten 88 und eine Einrichtung zum Anbringen einer Metallklammer vorbewegt werden, um die Hülle zusammenzuraffen und zusammenzuschnüren und einen zweiten oder hinteren Endklammerverschluß 84 anzubringen. Wenn die Anbringung des Klammerverschlusses beendet ist, wird die Verschließeinrichtung 68 zurückgezogen, wobei die gestopfte Hülle in einem unbehinderten Zustand zurückgelassen wird. Als nächstes wird der Zylinder 44 (F i g. 4) beaufschlagt, der den Formring 46 und das bereits verschlossene gestopfte Produkt 80 in eine Position zum Anbringen eines vorderen Klammerverschlusses 87 am vorderen Ende der nachfolgenden Hüllenlänge vorwärtsbewegt.

Wenn der Klammerverschluß 87 für das vordere Ende angebracht worden ist, wird der Zylinder 56 zur Betätigung des Schuhs 54 beaufschlagt, wodurch der Schuh 54 zur Mittellinie der Stopfvorrichtung vorbewegt wird. Der Zylinder 60 wird beaufschlagt und bewegt das damit verbundene Messer 58 zu dem Schlitz 55 in dem Schuh 54. Bei vollem Ausfahren der Zylinder 56 und 60 wird die zusammengeraffte Hülle etwa auf halbem Wege zwischen dem hinteren Verschluß 84 und dem vorderen Verschluß 87 durchgetrennt. Nachdem die Hülle abgetrennt wurde, wird die Verschließeinrichtung 68 entregt, um die Platten 88 zum Zusammenraffen der Hülle zurückzuziehen, worauf der Schuh 40 und das Messer 58 zurückgezogen werden, wobei sie die gestopfte Hülle 80 frei zurücklassen. Der Schlitten 32 wird daraufhin durch den Zylinder 71 zu der in Fig.2 gezeigten Lage zurückgezogen, wodurch die Stopfvorrichtung in der Startstellung angeordnet wird, in der sie zur Wiederholung des Stopfzyklus bereit ist. Wie in Fig.4 gezeigt ist, kann die gefüllte Hülle 80, nachdem die Abtrenneinrichtung 50 zurückgezogen ist, durch drehendes Umlegen der Rinne 38 um einen geeigneten nicht dargestellten Drehzapfen entfernt werden.

Die vorstehend beschriebene und in den Abbildungen dargestellte Vorrichtung wurde erfolgreich beim Verpacken von zerkleinertem Rindfleisch in verformbaren Hüllen aus Polyvinylchlorid in kalten Räumen im Bereich des Gefrierpunktes von 0⁰C verwendet. Derartige Hüllen waren bisher zum Stopfen in derart kalten Räumen ungeeignet, da sie die Tendenz besaßen, sich nicht gleichmäßig zu entfalten, wodurch stellenweise übermäßige nicht kontrollierbare Einziehungen auf den Hüllen entstanden, wenn diese durch den konischen Durchgang 30 geführt wurden. Es wird angenommen, daß das ausdrücklich beobachtete Blockieren und in einigen Fällen das Reißen der verformbaren Hüllen in bisher bekannten Stopfvorrichtungen bei kalten Temperaturen Störungen von übermäßigen Einziehungen durch nicht gleichförmiges Entfalten der Hüllen hervorgerufen wurde.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet ebenso gut mit praktisch allen Arten von flexiblen filmartigen Hüllen wie beispielsweise solche, die aus Zellulosefilmen oder aus thermoplastischen Filmen, wie Polyolefin, Polyvinylchlorid und Polyvinylchloridpolymeren oder -copolymeren hergestellt sind.

Die Anordnung und die Form der Ringe 10 und 8 zusammen mit dem damit zusammenarbeitenden Ring 28 können ein wenig variieren, und zwar so lange, wie sie in der oben beschriebenen Weise zusammenarbeiten, um die Durchgänge 82 und 30 zu bilden, durch die die

Hülle 4 unter Hindurchführung in Form einer Gleitbewegung wirkungsvoll aus ihrem gerafften Zustand auf dem Füllhorn 6 in einen Zustand für ihren im wesentlichen gleichmäßigen Vorschub durch den Rückflußabdichtungsring 48 entfaltet werden kann, worauf sie dann mit dem unter Druck stehenden Produkt gestopft wird. Die besondere Anordnung und Form dieser Bauteile, wie sie in den Abbildungen dargestellt sind, stellen vermutlich die beste Anordnung beim Stopfen von Hüllen aus Plastikfolie in kalten Räumen dar.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Stopfvorrichtung zum Stopfen eines fließfähigen, viskosen Nahrungsmittelproduktes in eine geraffte Nahrungsmittelhülle mit einem Füllhorn, wobei eine Rückflußabdichtungseinrichtung vorhanden ist, die einen Ring aufweist, der abnehmbar zentrisch zum Austrittsende des Füllhorns angeordnet und einen inneren Durchmesser aufweist, der größer als der äußere Durchmesser des Austrittsendes des Füllhorns ist, um einen kreisförmigen Durchgang zwischen dem Ring und dem Austrittsende des Füllhorns zu bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der kreisförmige Durchgang zwischen dem Ring 48 und dem Austrittsende (2) des Füllhorns (6) so ausgebildet ist, daß die zu stopfende Hülle in Gleitkontakt mit dem Füllhorn (6) hindurchgeführt werden kann, wobei der Ring (48) und ein vertikal angeordneter Formring (46) an einer Platte (90) befestigt sind und daß Mittel zum intermittierenden Hin- und Herbewegen der Ringe (46, 48) zwischen einem ersten Ort konzentrisch zum Austrittsende (2) des Füllhorns (6) und einem zweiten Ort entfernt von dem Austrittsende (2) vorhanden sind.