DE2660119C2

DE2660119C2 - Kombinierte Betätigungseinrichtung für eine Scheibenbremse

Info

Publication number: DE2660119C2
Application number: DE19762660119
Authority: DE
Inventors: Erich Ing.(grad.) 3167 Beinhorn Reinecke
Original assignee: Wabco Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
Current assignee: Wabco Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
Priority date: 1976-10-16
Filing date: 1976-10-16
Publication date: 1985-02-28

Description

a) es ist eine Betriebsbremskammer und eine Hilfsbremskammer vorgesehen, welch letztere vom Hilfsbremskolben und von einem Hilfsbremszylinder begrenzt ist;

b) die Machstellvorrichtung ist als Spreizvorrichtung ausgebildet,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

c) zur Betätigung der Spreizeinrichtung ist ein zu-

>■: sätzlicher Kolben (9,39,92) oder Zylinder (102) vorgesehen, der in Nachführrichtung der Spreizeinrichtung (5,6,35,37,82b, 83,90,100) federvorgespannt und in entgegengesetzter Richtung bei Druckbeaufschlagung um ein das Soll-Lüftspiel bestimmendes Maß rückführbar ist;

Η) zur Herstellung der Feststellbremswirkung ist die Spreizeinrichtung (5, 6, 35, 37, 82b, 83, 90, 100) durch den zusätzlichen Kolben (9, 39, 92) oder Zylinder (102) bei Druckentlastung sperrbar.

2. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Spreizeinrichtung (5,6) wird von dem Hilfsbremskolben (5) gebildet, welcher über in Umfangsrichtung angeordnete achsparallele Schrägflächen (5a) mit komplementären Schrägflächen (6a, 6b) eines Nachstellfüllstücks (6,100) im Eingriff steht;

b) der zusätzliche Kolben (9) oder Zylinder (102) ist mit dem Nachstellfüllstück (6, 100) verbunden und bewegt dieses in Umfangsrichtung.

45

3. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachstellfüllstück (6) aus mehreren Teilen (6b) besteht, die in Umfangsrichtung mit Abstand zueinander auf einem Träger (6d), der mit dem Kolben (9) verbunden ist, vorgespannt angeordnet sind.

4. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klinkeneinrichtung (104) an dem drehbaren, mit dem Nachstellfüllstück verbundenen Zylinder (102) angreift und die am Zylinder (102) angeordnete Klinke mit einem drehfest angeordneten gezahnten Rastelemcnt zusammenwirkt.

5. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach Anspruch !,gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

schlagt;

c) der zusätzliche Kolben (39) beaufschlagt über Hilfsglieder (40-43) den Nocken (37) in dessen Drehrichtung.

6. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkfläche eine schräge Fläche (36) ist oder aus zwei unter einem Winkel zueinander verlaufenden Flächen (36a) besteht

7. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 5—6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenwirkfläche die Form einer logarithmischen Spirale hat

8. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die spiralförmige Nockenwirkfläche an den beiden schrägen Wirkflächen (36a) des Hilfsbremskolbens (35,36) so anliegt, daß die Wirkresultierende stets in der Symmetrieebene liegt.

9. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine das Soll-Lüftspiel bestimmende Sperreinrichtung (10) an einer Kolbenstange (9a) des in einem Arbeitszylinder (7) angeordneten zusätzlichen Kolbens (9) angreift

10. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Spreizeinrichtung (82b, 83,90) wird von den in Richtung radial nach außen schräg aufeinander zulaufende Begrenzungsflächen der Hilfsbremskammer (87) am Hilfsbremskolben (83) und am Hilfsbremszylinder (826,) und mindestens einem dazwischen angeordneten, walzenförmigen oder kugelförmigen Körper (90) gebildet;

b) der in axialer Richtung bewegbare zusätzliche Kolben (92) weist eine Schrägfläche (92a) auf, über die der walzenförmige oder kugelförmige Körper (90) bei Bewegung des zusätzlichen Kolbens (92) in Nachführrichtung zwischen den schrägen Begrenzungsflächen der Hilfsbremskammer (87) radial nach außen bewegt wird.

11. Kombinierte Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichne¹, daß der zusätzliche Kolben (92) in einem zwischen dem Hilfsbremszylinder (82b) und dem Hilfsbremskolben (83) angeordneten Raum (87) angeordnet ist

60

a) die Spreizeinrichtung (35,36,37) wird von dem Hilfsbremskolben (35, 36) und einem auf einer Welle angeordneten Nocken (37) gebildet, welcher in Anlage gegen eine Wirkfläche (36a) des Hilfsbremskolbens (35,36) drehbar ist;

b) der Hilfsbremskolben (35,36) ist so angeordnet, daß er den Betriebsbremskolben (34) beauf-Die Erfindung betrifft eine kombinierte Betätigungseinrichtung für eine Scheibenbremse gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Scheibenbremsen, welche heute zu einem selbstverständlichen Element im Personenwagenbau geworden sind, werden in zunehmendem Maße auch in Nutzfahrzeugen, vor allem der unteren bis mittleren Gewichtsklasse mit rein hydraulischen oder kombinierten Bremsanlagen, eingebaut

Für Nutzfahrzeuge der oberen Gewichtsklasse mit reiner Druckluftbremsanlage sind Scheibenbremsen durch die deutschen Offenlegungsschriften 24 42 971 und 24 41 605 bekanntgeworden. Es handelt sich um Vollbelagscheibenbremsen mit umlaufendem außen of-

3 4

fenen Bremsgehäuse und mit zwischen den Gehäuse- Vorschriften entsprechenden abstufbaren Hilfsbremse

hälften in Umfangsrichtung fest, axial beweglich ange- erfüllen sollen und welche gemeinsam im Gehäuse der

ordneten, die Bremsbeläge tragenden Bremsringen, mit Scheibenbremse untergebracht sind,

einer zwischen den Bremsringen gelagerten pneumati- Eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten

sehen Betätigung sowie einem das Bremsgehäuse um- 5 Art ist aus der DE-PS 25 08 771 bekannt Diese weist

fassenden, die Bremsringe tragenden stationären neben einer druckmittelbetätigten Betriebsbrems-Vor-

Bremsträger. Die zwischen den Breiusringen angeord- richtung eine als Federspeicherzylinder ausgebildete

nete pneumatische Betätigung ist dabei als Ringzylinder Hilfs- und Feststellbrems-Vorrichtung auf. Die Zu-

und Ringkolben ausgebildet, wobei der Querschnitt des spannbewegung dieser Bremsvorrichtung wird über ei-

Ringzylinders ein liegendes U bildet 10 ne als Spreizvorrichtung ausgebildete Nachstellvorrich-

Laut den Richtlinien des Gesetzgebers über die Aus- tung übertragen.

legung von mit Druckmittel betätigten Bremsanlagen in Nachteilig ist bei dieser bekannten Betätigungsein-Kraftfahrzeugen und Anhängern entsprechend § 41 der richtung, daß die Feder im Federspeicherzylinder im Straßenverkehrs-Zulassungsordnung sowie den neuen Lauf der Zeit Ermüdungserscheinungen unterliegt und EG-Richtlinien wird neben der Betriebsbremsanlage ei- 15 zudem stets Bruchgefahr besteht, wodurch sich ein gene Hilfsbremsaniage, deren Wirkung abstufbar sein wisser Unsicherheitsfaktor ergibt Nachteilig ist ferner, muß und welche sowohl mit der Betriebsbremsanlage daß bei Anordnung des Federspeicherzylinders zwials auch mit der Feststell-Bremsanlage kombiniert sein sehen den Bremsringen durch die Feder nur eine bekann, gefordert grenzte Bremskraft erzielbar ist, so daß die Gefahr be-

Derartige mit einer Feststell-Bremsanlage kombi- 20 steht daß für eine Hilfsbremsung keine ausreichende

nierte Hilfsbremsanlagen sind bei Druckiuftbremsanla- Bremswirkung erreichbar ist.

gen bekannt, indem ein Federspeicherzylinder mit den Ein weiterer Nachteil des Federspeicherzylinders be-

außerhalb der Radbremse angeordneten Membranzy- steht darin, daß die Federn verhältnismäßig große To-

lindern als sogenannter Tandem-Bremszylinder kombi- leranzen aufweisen und sich dadurch große Bremskraft-

niert wird. Diese Anordnung benötigt jedoch viel Platz, 25 unterschiede zwischen den Rädern ergeben können,

so daß lediglich die Hinterräder für die Hilfsbremsung Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde,

bzw. Feststellbremsung herangezogen werden können, eine Betätigungseinrichtung der vorstehend erwähnten

wobei noch hinzukommt, daß eine nur auf die Hinterrä- Art so zu verbessern, daß unter Vermeidung eines übli-

der des Zugfahrzeugs wirkende Feststellbremsung bei chen Federspeicherzylinders mit einfachen Mitteln eine

auf einem Gefälle abgestellten vollbeladenen Lastzug, 30 Feststellbremsung möglich ist

dessen Anhänger keine vom Fahrerhaus bedienb^re Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1

Feststell-Bremsanlage hat keine ausreichende Brems- angegebene Erfindung gelöst

wirkung haben kann. Außerdem wäre die Anordnung Die in den Unteransprüchen angegebenen Merkmale

von Tandem-Zylindern für alle gebremsten Räder eines betreffen im wesentlichen weitere Ausgestaltungen, die

Fahrzeuges zu kostspielig. 35 sowohl bei Teilscheibenbremsen als auch bei Vollschei-

Die Offenlegungsschrift 24 15 823 beschreibt eine benbremsen der bekannten Bauarten mit Flach- und Feststell-Bremsanlage für Fahrzeuge, welche mit einer U-Profilscheiben anwendbar sind. Es handelt sich je-Scheibenbremse in der eingangs beschriebenen Bauwei- weils um eine mechanische Arretierung der im Bremsse ausgerüstet sind. Es handelt sich hier jedoch um Fahr- zustand der Feststellbrems-Vorrichtung gesperrten ZuZeuge mit einer druckluftgesteuerten hydraulischen 40 spanneinrichtung, ausgelöst durch einen Steuerimpuls, Bremsanlage. Weiterhin macht die Offenlegungsschrift der durch Druckmittel übertragen wird.
24 26 007 mit einer Lösung bekannt, welche eine zusatz- In vorteilhafter Weise verwendet die Erfindung statt liehe Anordnung einer Bremstrommel am Außenum- einer kompletten gesonderten, den üblichen Federspeifang des achsseitigen Bremsgehäuseteiles der Vollschei- eher ersetzenden Einrichtung ein Teil der entsprechend ben-Betriebsbremse vorsieht. 45 modifizierten Nachstelleinrichtung.

In einer durch die DE-PS 12 57 030 bekanntgeworde- Die Erfindung soll nun anhand der Zeichnung, in der

nen Feststellbremsanlage werden die Bremsen, nach- Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert

dem diese zum Parken angezogen wurden, nach Freiga- werden. Es zeigt

be des Druckmittels aus den Betriebsbremszylindern, F i g. 1 eine erste Ausführungsform der erfindungsge-

durch Verriegelung der Kolbenstange des Bremszylin- 50 mäßen Betätigungseinrichtung,

ders. mittels Klemmeinrichtung mechanisch arretiert. F i g. 1 a eine weitere Ausführungsform mit einem

Diese unter der Bezeichnung »Rollensperrzylinder« mehrteiligen Nachstellfüllstück unter Verwendung ei-

bekanntgewordene Einrichtung, welche sich bei Brems- nes Trägers mit rundem Querschnitt,

anlagen mit Trommelbremsen bewährt hat, kann bei F i g. 1 b einen Schnitt durch die Ausführungsform

Scheibenbremsen nicht gleichartig übernommen wer- 55 nach Fig. la, wobei der Träger in Anwendung zur Aus-

den. da der Bremskolben bis zur Arretierung einen führungsform nach Fig. la irn wesentlichen einen

Rückhub in Lösestellung macht, während das Gestänge rechtwinkligen Querschnitt hat,

und die Übertragungsorgane einer Trommelbremse Fig. Ic eine Einrichtung zur Nachführung des Nach-

diesen Weg federnd aufnehmen und die Bremskraft er- stellfüllstücks sowie zur Feststellung und selbsttätiger

halten bleibt. Eine Klemmvorrichtung — wie sie beim 60 Nachstellung der Bremse, die im Prinzip auch bei den

Rollensperrzylinder angeordnet ist — hat große Setz- Ausführungsformen gemäß den weiteren Figuren ver-

wege und ist daher bei den großen Kräften und kleinen wendbar ist,

Zuspannwegen der Scheibenbremszuspannung nicht Fig.2 bis 4 weitere Ausführungsformen der erfin-

verwendbar. dungygemäßen Betätigungseinrichtung,

Weiterhin ist durch die DE-OS 25 10 193.3 eine Korn- 65 Fig.4a eine andere Ausführungsform der Einrich-

bination von Scheibenbetriebsbremsen mit Federspei- tung nach F ig. 10,

cher-Feststellbremsen bekanntgeworden, welche F i g. 5 und 6 weitere Ausführungsformen der Erfin-

gleichzeitig die Funktion einer in der Bremswirkung den dung.

Die F i g. 1 zeigt ein Ringzylindergehäuse einer Vollscheibenbremse, das über einen Gehäuseträger 2 mit einem Achsschenkel derart verbunden ist, daß es nur eine axiale Bewegung ausführen kann. Ein Betriebsbremskolben 4, ein Hilfsbremskolben 5 und ein Nachstellfüllstück 6, welche die Teile einer zugleich als Arretiereinrichtung für den Hilfsbremskolben 5 dienenden Spreizeinrichtung 5,6 sind, sind im Ringzylindergehäuse 1 eingebaut.

An den Hilfsbremskolben 5 ist mit in axialer Richtung ansteigenden achsparallelen Schrägflächen 5a (siehe auch Fig. Ic) eine Art Verzahnung angebracht. Diese Verzahnung 5a wirkt in Wirkverbindung mit dem Nachstellfüllstück 6, einem mit einer komplementär ausgebildeten Schrägfläche 6a versehenen, um die Radachse drehbar gelagerten Gegenring, wie zwei gegeneinander verschiebbare Spreizkeile. Die Verstellbewegungen des Nachstellfüllstückes 6 übernimmt ein Arbeitszylinder 7, in welchem sich ein mittels einer Feder 8 vorgespannter zusätzlicher Kolben 9 befindet, dessen Hub mittels einer an die Kolbenstange 9a eingreifenden Sperreinrichtung 10 beeinflußt wird. Diese Sperreinrichtung 10, welche aus der DE-OS 25 08 771 bekannt ist, dient der Nachstellung des Lüftspiels des Betriebsbremskolbens 4 bei Bremsbelagverschleiß.

Die Bewegung der Kolbenstange 9a wird über eine Gelenkverbindung 11, welche durch einen Ausschnitt la im Ringzylindergehäuse 1 mit dem als Nachstellring wirkenden Nachstellfüllstück 6 verbunden ist, auf dieses übertragen.

Die Sperreinrichtung 10 erlaubt dem Kolben 9 in Richtung Nachstellfüllstückzustellung einen Hub, jedoch einen Rückhub nur in begrenztem Maße.

Die in Umfangsrichtung fest, jedoch axial frei beweglich in dem Gehäuseträger 2 gelagerten Bremsringe 12, 13 sind mit Bremsbelägen 14, 15 fest verbunden. Die Bremsbeläge 14, 15 stehen bei betätigter Bremse über den Betriebsbremskolben 4 mit dessen Anlagefläche 4a einerseits und andererseits mit der Anlagefläche \b des Ringzyündergehäuses 1 mit umlaufenden Bremsscheiben 16,17 in reibkraftschlüssiger Verbindung.

Der Hilfsbremskolben 5 ist gegen Verdrehung mittels eines im Ringzylindergehäuse 1 befestigten Stiftes Ic gesichert.

Pneumatische Verbindungen bestehen zwischen einem Druckluftbehälter 18 und einer zwischen den beiden Kolben 4,5 befindlichen Betriebsbremskammer 19 über ein Bremsventil 20 und einen Anschluß 21 des Ringzyündergehäuses 1 und zwischen einem zweiten Druckluftbehälter 22 und einer auf der anderen Seite des Hilfsbremskolbens 5 befindlichen Hiifsbremskammer 23 über ein Handbremsventil 24 und Anschluß 25 des Ringzylindergehäuses 1. Die Kammer 7a des Arbeitszylinders 7 ist über einen Anschluß Ib ebenfalls mit dem Handbremsventil 24 verbunden.

Die Funktion der in Fi g. 1 dargestellten Betätigungseinrichtung ist wie folgt:

Bei Beaufschlagung der Betriebsbremsanlage mittels Betätigung des Bremsventils 20 füllt der Steuerdruck die Kammer 19 zwischen dem Betriebsbremskolben 4 und dem Hilfsbremskolben 5.

Während der Betriebsbremskolben 4 die Zuspannbewegung ausführt und auf die Bremsbeläge 14,15 überträgt, stützt sich der Hilfsbremskolben 5 gegen das Nachstellfüllstück 6 ab. Das Lüftspiel des Betriebsbremskolbens 4 ergibt sich aus dem Abstand der beiden Kolben 4 und 5 untereinander und wird praktisch durch die Einstellung des Nachstellfüllstückes 6 vorgegeben.

Wird die Hilfsbremsanlage durch Betätigung des Handbremsventils 24 mit Druckluft beaufschlagt, so füllt der Steuerdruck die Kammer 23 und der Hilfsbremskolben 5 übernimmt die Zuspannbewegung unter Mitnahme des Betriebsbremskolbens 4, welcher die Bewegung wie bei einer Betriebsbremsung auf die' Bremsbeläge 14,15 überträgt.

Soll nun nach Stillstand des Fahrzeugs die Bremse festgestellt bzw. verriegelt werden, wird das Handbremsventil 24 in die entsprechende Schaltstellung gebracht und der in gelöstem Zustand der Feststellbremse ständig vom Handbremsventil 24 in die Kammer 7a des Arbeitszylinders 7 eingesteuerte Druck, welcher den Kolben 9 gegen die Kraft der Feder 8 in Entsperrsteliung häit, wird gesenkt, so daß die Kraft der Feder S den Kolben 9 in Sperrstellung schiebt. Die dieser Bewegung folgende, mit der Kolbenstange 9a verbundene Gelenkverbindung 11 überträgt diese Bewegung auf das ringförmige Nachstellfüllstück 6 und drückt mit dessen abgestuften Schrägflächen 6a gegen die abgestuften Schrägflächen 5a des Hilfsbremskolbens 5. Beim Absinken des Hilfsbremsdruckes wird die Bremswirkung durch diese formschlüssige Verbindung aufrechterhalten, d. h. die Feststellbremsung bleibt automatisch aufrechterhalten.

Zum Lösen der Feststellbremse wird durch Schalten des Handbremsventils 24 in die entsprechende Schaltstellung die Hilfsbremskammer 23 belüftet, so daß nach entsprechendem Druckaufbau in dieser Kammer 23 das Nachstellfüllstück 6 kräftefrei wird und die anschließende Belüftung des Arbeitszylinders 7 bzw. dessen Kammer 7a, die Sperrung aufhebt. Die im vorderen Teil des Arbeitszylinders 7 befindliche Sperreinrichtung 10 bewirkt, daß der zum Sperren bzw. zur Arretierung der Feststellbremse erforderliche Hub frei ist, jedoch der Rückhub beim Lösen der Sperrung nur einen bestimmten, dem maximalen Lüfthub des Betriebsbremskolbens 4 entsprechenden Wert ausmachen kann. Auf diese Weise wird der Abstand zwischen Hilfsbremskolben 5 und Betriebsbremskolben 4 durch Nachstellen des Hilfsbremskolbens 5 auch bei Belagverschleiß annähernd konstant gehalten. Dieser Lüftspielausgleich vollzieht sich somit jeweils beim Lösen der Sperrung der Feststellbremse.

Der in der Aufbaubeschreibung der Scheibenbremse erwähnte Stift Ic, welcher den Hilfsbremskolben 5 gegen Verdrehung sichert, ist entbehrlich, wenn das von Natur aus drehfeste Ringzylindergehäuse 1 mit Schrägflächen versehen ist und das Nachstellfüllstück 6 mit seiner planen Fläche am Kolben anliegt.

Die Anordnung nach F i g. 1 kann auch analog für eine Teilscheibenbremse verwendet werden. Die stirnseitig mit den Schrägflächen versehenen ringförmigen Füllstücke werden durch Einzelkeile ersetzt, ebenso die ringförmigen Kolben durch kreisförmige Kolben.

Gemäß weiteren Ausgestaltungen kann das einstückige Nachstellfüllstück durch mehrere hintereinander geschaltete Teile 6b ersetzt werden (siehe Fig. la, Ib). Es werden dabei keilförmige Teile 6b elastisch, beispiels-

weise mit Hilfe von Federn 6c auf einem Träger 6d, angeordnet Hierdurch wird erreicht, daß bei unterschiedlichen Hubhöhen des Hilfsbremskolbens 5 infolge unterschiedlichen Belagverschleißes einer Scheibe zum Teil 6b der Anpreßdruck der Bremsbeläge angeglichen wird, derart, daß nach der Anlage eines ersten Teiles bzw. Keiles eine weitere unterschiedliche der Hubhöhe entsprechende Zuspannbewegung zwecks weiteren Ausgleichs möglich ist wobei die unterschiedlichen

7 ' 8

Hubhöhen sich durch unterschiedliche Breiten von Betätigung des Bremsventils 53 füllt der Steuerdruck die

Spalten, z. B. 5a und 5b, zwischen dem Hilfsbremskolben Kammer 52 zwischen Betriebsbremskolben 34 und

5 und den Teilen 6b zeigen. Hilfsbremskolben 35,36.

Der Träger 6c/ ist ein in einem ringförmigen Schlitz Während der Betriebsbremskolben 34 die Zuspann-

geführtes ringförmiges Teil, das bei der Ausführungs- 5 bewegung ausführt und auf die Bremsbeläge 47, 48

form nach Fig. la kreisförmigen Querschnitt und bei überträgt, stützt sich der Kolben 35 gegen die Arretie-

der Ausführungsform nach Fig. Ib im wesentlichen rung 36 ab. Das Lüftspiel des Betriebsbremskolbens 34

rechtwinkligen Querschnitt hat, wobei die keilförmigen ergibt sich aus dem Abstand der beiden Kolben 34 und

Teile 6b mit Rippen 6e versehen sind, die in komplemen- 35 untereinander und wird praktisch durch die Einstel-

tär ausgebildeten Nuten 6/des Trägers 6d geführt sind, 10 lung der Arretierung 36 vorgegeben,

wobei im dargestellten Beispiel die Rippen und Nuten Wird die Hilfsbremsanlage durch Betätigung des

einen T-förmigen Querschnitt aufweisen. Handbremsventils 57 mit Druckluft beaufschlagt, so

Die Bewegung des Trägers 6d wird ausgelöst durch füllt der Steuerdruck die Kammer 56 und der Kolben 35

Antrieb des Kugelkopfes 11a, der Teil der Gelenkver- übernimmt die Zuspannbewegung unter Mitnahme des

bindung 11 ist und durch den Arbeitszylinder 7 (darge- is Betriebsbremskolbens 34, welcher die Bewegung wie

stellt in F i g. ic) bewegt wird. bei einer Betriebsbremsung auf die Bremsbeläge 47, 48

Der Träger 6d ist ferner mit Anschlägen 6g, die bei- überträgt.

spielsweise bei der dargestellten Ausfiihrungsform ring- Soll nun nach Stillstand des Fahrzeugs die Bremse

förmig sind, versehen und dienen der Entsperrung der festgestellt bzw. gesperrt werden, wird das Handbrems-

Teile 6b beim Lösen der Feststellbremse. 20 ventil 57 in die entsprechende Schaltstellung gebracht

Die F1 g. 2 zeigt ein Zylindergehäuse 30 einer Teil- und der in gelöstem Zustand der Feststellbremse stän-

scheibenbremse, das über einen Gehäuseträger 32 mit dig vom Handbremsventil 57 in die Kammer 59 des

einem Achsrohr 33 derart verbunden ist, daß es nur eine Arbeitszylinders 38 eingesteuerte Druck, welcher den

axiale Bewegung ausführen kann. Kolben 39 gegen die Kraft einer Feder 61 in Entsperr-

Em Betriebsbremskolben 34, ein Hilfsbremskolben 25 stellung hält, wird gesenkt, so daß die Kraft der Feder 61

35, 36 mit einem Arretierungsteil 36 als Teil einer Ver- den Kolben 39 in Sperrstellung der Spreizeinrichtung

riegelungs- oder Arretierungseinrichtung für den Hilfs- schiebt Die dieser Bewegung folgende, mit der Kolben-

bremsko uen 35, 36 welche einem Füllstück in Form stange 40 verbundene Zahnstange 41 überträgt diese

eines Nockens 37 als Druckstück dient, ist im Gehäuse Bewegung auf das Ritzel 43 und drückt das Füllstück

30 eingebaut, wobei der Hilfsbremskolben 35, 36 und 30 oder den Nocken 37 gegen eine schräge Fläche 36a bzw.

der Nocken 37 als Spreizeinrichtung dienen. zwei schräge Flächen der Arretierung 36. Beim Absin-

Die Arretierungseinrichtung besteht aus einem, au- ken des Hilfs- bzw. Feststellbremsdruckes wird die

ßerhalb des kreisförmigen Gehäuses 30, über der Bremswirkung durch diese formschlüssige Verbindung

Schnittfläche der Kolben 34 und 35 angeordneten Ar- aufrechterhalten, d. h. die Feststellbremsung bleibt au-

beitszylinder 38, dessen als zusätzlicher Kolben 39 aus- 35 tomatisch aufrechterhalten.

gebildeter Kolben 39 mit seiner Kolbenstange 40 und Zum Lösen der Feststellbremse wird durch Schalten einer mit der Kolbenstange 40 verbundenen Zahnstan- des Handbremsventils 57 in die entsprechende Schaltgen 41, über ein auf einer im Gehäuse 30 drehbar gela- stellung die Hilfsbremskammer 56 belüftet, so daß nach gerten Achse 42 angeordneten Ritzel 43 mit dem Nok- entsprechendem Druckaufbau in dieser Kammer 56 die ken 37 verbunden ist 40 Arretierung 36 kräftefrei wird und die anschließende

Im vorderen Teil des Arbeitszylinder 38 befindet sich Belüftung des Arbeitszylinders 38 bzw. dessen Kammer

eine Sperreinrichtung 44, die den Hub der Zahnstange 59, die Sperrung aufhebt Die im vorderen Teil des Ar-

41 in Richtung Füllstück- bzw. Nockenzustellung er- beitszylinders 38 befindliche Sperreinrichtung 44 be-

möghcht, jedoch einen Rückhub nur in begrenztem Ma- wirkt, daß der zum Sperren bzw. zur Arretierung der

ße zuläßt Diese Sperreinrichtung 44, weiche aus der 45 Feststellbremse erforderliche Hub frei ist, jedoch der

DE-OS 25 08 771 bekannt ist, dient der Nachstellung des Rückhub beim Lösen der Sperrung nur einen bestimm-

Lüftspiels des Betriebsbremskolbens 34 bei Bremsbe- ten, dem maximalen Lüfthub des Betriebsbremskolbens

lagverschleiß. 34 entsprechenden Wert ausmachen kann. Auf diese

Die in Umfangsnchtung fest axial jedoch frei beweg- Weise wird der Abstand zwischen Hilfsbremskolben 35,

lieh in dem Gehäuseträger 32 gelagerten Bremsringe 45 50 36 und Betriebsbremskolben 34 durch Nachstellen des

und 46 sindmh den Bremsbelägen 47,48 fest verbunden. Hilfsbremskolbens 35, 36 auch bei Belagverschleiß an-

Dic Bremsbeläge 47,48 sieben über den Beiriebsbrems- nähernd konstant gehalten. Dieser Lüftspielausgieich

kolben 34 und Anlageflächen 49 des Gehäuses 30 mit vollzieht sich somit jeweils beim Lösen der Sperrung

der Bremsscheibe 50 in reibschlüssiger Verbindung. der Feststellbremse.

Pneumatische Verbindungen bestehen zwischen ei- 55 Eine zwischen Betriebsbremskolben 34 und Hilfs-

nem Druckluftbehälter 51 und einer zwischen den bei- bremskolben 35,36 angeordnete Tellerfeder 62 soll als

den Kolben 34 und 35 befindlichen Betriebsbremskam- elastisches Glied bei der Kraftübertragung durch die

iher 52 über ein Bremsventil 53 und Anschluß 54 des Sperreinrichtung 36, 37 den Kraftabfall aufgrund Län-

Zylindergehäuses 30 und zwischen einem zweiten genänderungen infolge Temperaturschwankungen und

pruckluftbehälter 55 und einer auf der anderen Seite 60 eventueller Setzwege verringern,

des Hilfsbremskolbens 35 befindlichen Hilfsbremskam- Die F i g. 3 zeigt eine Vollscheibenbrenise, deren um-

mer 56 über ein Handbremsventil 57 und Anschluß 58 laufende Bremsscheiben 70 und 72 mit einer Radnabe 73

des Zylindergehäuses 30. Eine Kammer 59 des Arbeits- mittels Schraube 74 verbunden sind. Die feststehenden

•Zylinders 38 ist über einen Zylinderanschluß 60 ebenfalls Teile der Bremse bestehen aus Bremsringen 75 und 76

mit dem Handbremsventil 57 verbunden. 65 mit den beim Bremsen mit den umlaufenden Brems-

Die Funktion der in F i g. 2 dargestellten Betätigungs- scheiben 70 und 72 in Reibschluß stehenden Bremsbelä-

einrichtung ist wie folgt: gen 77 und 78, welche in Umlaufrichtung fest, axial frei

Bei Beaufschlagung der Betriebsbremsanlage mittels beweglich an durch Schrauben 79 am Achsflansch 80

9 10

befestigten Bremsträger 8t aufgehängt ist. Ausführungen und Erläuterungen zu den Fi g. 1 bis 3

Die Betätigung der Bremse besteht aus einem zwi- aus den Zeichnungen ohne weiteres entnehmbar ist. sehen den Bremsringen 75 und 76 gelagerten zweiteli- Bei der Bremse nach der F ι g. 4 handelt es sich um

gen Ringzylinder 82a, 826 und einem in diesem axial eine Vollscheibenbremse mit einseitiger Zuspanneinbeweglichen durch Dichtringe abgedichteten Hilfs- 5 richtung, deren Aufbau dem der Scheibenbremse nach bremskolben 83 ^F»S-1 entspricht, nur daß die Bewegung des stirnseitig

Eine zwischen dem Ringzylinder 82a und dem Hilfs- mit abgestuften Schrägflächen versehenen Füllstückes bremskolben 83 angeordnete Betriebsbremskammer 84 100 über einen gebogenen Arbeitszylinder 102 erfolgt, steht über deren Anschluß 85 mit dem Motorwagen- hierzu sei insbesondere auf die Fig.4a verwiesen. Au-Bremsventil 86 in Verbindung und eine von dem Ring- 10 ßerdem erfolgt die Nachstellung der Bremse, d.h. der zylinder 826 und dem Hilfsbremskolben 83 eingeschlos- Lüftspielausgleich über eine Klinkenemr.chtung 104 sene Hilfsbremskammer 87 hat über ihren Anschluß 88 (siehe F i g. 4a). Die Betätigung der Feststellbremse erVerbindung zum Handbremsventil 89. folgt ebenso durch Entlüften des hier gebogenen Ar-Zwischen den die Hilfsbremskammer 87 begrenzen- beitszylinders, wodurch die Zugfeder 106 das keilnngden, nach oben konisch zueinander verlaufenden F!ä- 15 förmige Füllstück und das daran befestigte Arbeitszyhnchen des Hilfsbremskolbens 83 und des Ringzylinders dergehäuse in die hubsperrende Richtung zieht. 82Z) befindet sich ein Füllstück in Form eines walzenför- Die Anordnung nach Fig. 5 betrifft eine Teilscheimieen oder kugelförmigen Körpers 90, welches sich auf benbremse mit separatem Gehäuseaufsatz 110, der die Sn^schr^ge/FläcteeTnes darunter angeordneten, un- Hilfs- und Feststellbremse (111,112,113 114) aufmmmt ter Spannung einer Feder 91 stehenden zusätzlichen 20 Ansonsten stellt diese Anordnung praktisch eine VerKolbens 92 abstützt. Eine über dem zusätzlichen KoI- doppelung der Anordnung nach F1 g. 3 dar, jedoch ohne ben 92 angeordnete Kammer 93 steht mit dem Hand- Betriebsbremskolben und Litftspie einstellung. Die bremsventil 89 in Verbindung. Funktion entspricht, wie man sofort erkennt, im wesent-Beim Betätigen des Motorwagen-Bremsventils 86 liehen der Anordnung nach Fig.3. Da eine Nachstelwird die Betriebsbremskammer 84 über Anschluß 85 25 lung nicht vorgesehen ist, muß bei jeder Feststellbrernbelüftet Der sich darin aufbauende Druck bewegt auf sung der gesamte Hub bestehend aus Luithub und Beder einen Seite den Ringzylinder 82a mit Bremsring 76 lagsverschleiß ausgeführt werden, und Bremsbelag 88 gegen die umlaufende Bremsscheibe In der F i g. 6 ist eine der Bremse nach F1 g. 1 en spre-72 und auf der anderen Seite bewirkt der in entgegenge- chende Vollscheibenbremse dargestellt. Es handelt sich setzter Richtung auf den Hilfsbremskolben 83 wirkende 30 auch um eine Reihenschaltung von Betnebsbremskol-Druck eine Bewegung des Hilfsbremskolbens 83, die ben 120 und Hilfsbremskolben 122. Die Vernegehing sich über die Walze 90 auf den Ringzylinder 826 über- des Hilfsbremskolbens erfolgt durch drei auf dem Umträgt so daß dessen am Bremsring 75 befestigter Brems- fang verteilte keilförmige Füllstücke 124 die durch Senbeltg sich an die umlaufende Bremsscheibe 70 anlegt ken des Steuerdruckes durch die Kraft der vorgesehe-Beim Betätigen des Handbremsventils 89 wird die 35 nen Feder 126 radial nach außen gedrückt werden. Der Hilfsbremskammer 87 über Anschluß 88 belüftet Der untere durch einen O-Ring 128 abgedichtete Zapfen 130 sich darin aufbauende Druck bewegt auf der einen Seite dient der Druckentlastung des im druckbeaufsch agten den Hilfsbremskolben 83 gegen die Innenfläche des Raum der Hilfsbremse liegenden keilförmigen Fullstuk-Ringzylinders 82a, so daß dieser die bei der Betriebs- kes.

bremsung beschriebene Betätigung der Bremse bewirkt 40 _:

und auf der anderen Seite wird der Ringzyiinder 826 Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

direkt mit seinem Bremsring 75 und Bremsbelag 77 gegen die andere Bremsscheibe 70 bewegt Das Füllstück
bzw. die Walze 90 ruht dabei lose oder durch eine nicht
gezeichnete Feder gedrückt oder gezogen auf einer 45
Schrägfläche 92a des zusätzlichen Kolbens 92, da der in
Kammer 93 über das Handbremsventil 89 eingesteuerte
Druck den zusätzlichen Kolben 92 gegen die Spannung
der Feder 91 in einer Lage festhält, die die Walze 90
nicht beeinflußt Erst bei Abschluß einer Hilfsbremsung 50
wird zur Sperrung der Feststellbremse der Druck in der
Kammer 93 abgebaut, so daß die Kraft der Feder 91 in
Spannungsrichtung eine Bewegung des zusätzlichen

Kolbens 92 bewirkt und die Walze 90 durch die schräge ■; ·

Fläche 92a des zusätzlichen Kolbens 92 nach oben ge- 55
gen die keilförmig verlaufende Flächen geschoben wird,
weiche durch die der Kammer 87 zugewandte Flächen

des Hilfsbremskolbens 83 und des Ringzylinders 826 · . . ;-

bilden. ■-·*,·

Die Feststellbremse ist somit in ihrer Lage gesperrt 60 "· ' ,

Zum Lösen der Feststellbremse wird bei Schaltung .

des Handbremsventils in die entsprechende Schaltstel-

lung die Kammer 87 belüftet, damit das Füllstück bzw. · . >.<>,"; _t .' - - ,

die Walze 90 kräftefrei wird und die anschließende Be- ■;' _'

lüftung der Kammer 93 die Sperrung aufhebt 65 » * ■ ,·

Die Ausführungsformen gemäß Fig.4 bis 6 sollen - , ^ Λ,, _f

nur ganz grob beschrieben werden, da deren Aufbau χ -« ' ■■ ' ^ -

und Funktionsweise unter Beachtung der detaillierten

Claims

Patentansprüche:

1. Kombinierte Betätigungseinrichtung für eine Scheibenbremse mit einer Betriebs- einer Hilfs- und einer Feststellbrems-Vorrichtung und mit einer selbsttätigen Nachstellvorrichtung des Lüftspiels mit folgenden Merkmalen: