DE2659579A1

DE2659579A1 - Antriebsvorrichtung fuer einen fenster- oder windschutzscheibenwischer

Info

Publication number: DE2659579A1
Application number: DE19762659579
Authority: DE
Inventors: Denis James Kirkby
Original assignee: WYNSTRUMENTS Ltd
Current assignee: WYNSTRUMENTS Ltd
Priority date: 1976-04-21
Filing date: 1976-12-30
Publication date: 1977-11-03
Also published as: JPS5948185B2; DE2659579C2; GB1502199A; JPS52128650A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für einen Fenster- oder Windschutzscheibenwischer, bei dem das oder jedes Wischerblatt durch eine lieare Hin- und Herbewegung entlang des Fensters oder der Windschutzscheibe
angetrieben wird. Vorrichtungen dieser vorstehend beschriebenen Art sind in den GB-PSen 1 o76 286 und 887 114 sowie in der
noch nicht veröffentlichten deutschen Patentanmeldung P 26 39 4o4.7 desselben Anmelders beschrieben. In diesen Vorrichtungen ist das oder jedes der Wischerblätter von einem in einem Gehäuse angeordneten Schlitten getragen, wobei dieser Schlitten zwischen

den sich längsseits im Gehäuse erstreckenden Schienen geführt

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wird und wobei dieser Schlitten an einem endlosen Riemen befestigt ist, der um in Abstand zueinander stehende Riemenscheiben herumläuft, von denen die eine so angeordnet ist, daß sie durch einen Elektromotor oder eine andere Antriebseinheit, die auf dem Gehäuse montiert ist, angetrieben werden kann, wobei dieser Elektromotor oder die andere Antriebseinheit diesem endlosen Riemen eine Bewegung in nur einer einzigen Richtung verleiht, durch die der Schlitten entlang den Schienen zuerst in der einen Richtung und dann in der entgegengesetzten Richtung bewegt wird und dadurch dem oder jedem der Wischerblätter die erforderliche Hin- und Herbewegung verleiht.

Nach der vorliegenden Erfindung ist bei einer Vorrichtung der vorstehend beschriebenen Art der Schlitten in einem Gehäuse angeordnet, wobei dieses Gehäuse aus einem länglichen Teil mit U-profilförcnigem Querschnitt und einer abnehmbaren Abdeckung besteht, die sich über die offene Seite des U-Profils erstreckt, wobei die abnehmbare Abdeckung wahlweise so anbringbar ist, daß zwischen der Abdeckung und der äußeren Kante entweder der einen oder der anderen Seitenwand des länglichen Teils ein Schlitz verbleibt, der sich in Längsrichtung des Gehäuses erstreckt, durch welchen Schlitz an dem Schlitten befestigte Anbauteile zur Befestigung des Wischerblatts herausragen, wobei jede Seitenwand des länglichen Teils Schienen aufweist, die sich in Längsrichtung des Gehäuses erstrecken, wobei die Schienen der betreffenden Seitenwände untereinander rechtwinkelig zu denjenigen Schienen sind, die in einer zur Verschiebungsebene des Schlittens parallelen Ebene liegen, wobei auBerdem der Schlitten Laufräder

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aufweist, die in der Nähe der sich gegenüberliegenden längsseits erstreckenden Kanten des Schlittens angeordnet sind, und wobei die Laufräder in der Nähe einer der betreffenden Kanten in Längsrichtung des Schlittens in Abstand zueinander stehen, so daß einige der Laufräder so angeordnet sind, daß sie die eine dieser Schienen berühren, während die anderen Laufräder so angeordnet sind, daß sie die anderenSchienen berühren.

Der U-profilförmige Teil des Gehäuses kann aus einem Stück hergestellt sein, z.B. als ein Preß- oder Stanzteil aus Blech oder als ein Spritzguß- oder Strangpreßprofil, wobei die Schienen bereits während der Herstellung mit diesem Teil integriert ausgebildet werden. Alternativ kann das U-profilförmige Teil auch so hergestellt werden, daß die zwei Seitenwände mit den Schienen jeweils einzeln und getrennt voneinander hergestellt werden und anschließend aneinander befestigt werden, z.B. durch Anschweißen an eine rechtwinkelige Platte.

Der Schlitten kann aus einer flachen rechtwinkeligen Platte bestehen, die zwei Paare von Laufrädern aufweist, die in der Nähe einer jeden sich längsseits erstreckenden Kante dieser Platte angeordnet sind. Die an den betreffenden Kanten der Platte In Paaren angeordneten Laufräder sind in Längsrichtung der Platte in einem Abstand zueinander angeordnet, wobei die zwei äußersten Laufräder ein Paar bilden und dabei so befestigt sind, daß sie um ihre in einem rechten Winkel zu der Ebene der Platte stehenden Achsen drehbar sind, während die zwei innersten Laufräder, die das zweite Paar bilden, jeweils so angeordnet sind, daß sie um ihre in einem rechten Winkel zu den Drehachsen des

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genannten ersten Paares angeordneten Achsen drehbar sind. Am Schlitten ist außerdem ein Element zum Befestigen der Wischerblattanbauteile vorgesehen, wobei die zu diesem Zweck vorgesehenen Elemente die wahlweise Anordnung der Wischerblattanbauteile in Übereinstimmung mit der Anordnung der abnehmbaren Gehäuseabdeckung erlauben, die die Lage des Schlitzes zwischen dieser Abdeckung und der betreffenden sich längsseits erstreckenden Kante des länglichen U-profilförmigen Teils bestimmt.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung soll nun anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen näher erläutert werden; darin zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht, bei der Teile der Abdeckung abgenommen sind, um das Innere des Gehäuses und den Schlitten zu zeigen;

Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 1, teilweise im Schnitt; und

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.

Gemäß der Zeichnung besteht das Gehäuse aus einem länglichen Teil 1 mit einem U-profilartigen Querschnitt und einer abnehmbaren Abdeckung 2, die sich über die offene Seite des U-Profils hinweg erstreckt und mittels Schrauben oder Bolzen 3 in ihrer Lage festgehalten wird. Um entsprechende Laufschienen zu bilden, ist jeder Seitenwand 4, 5 des U-profilartigen Quer-

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Schnitts über den größeren Bereich seiner Breite ein Teil mit U-förmigem Querschnitt angeformt, welches Teil sich von der äußeren Kante der Seitenwand zur Grundplatte 6 des U-Profils erstreckt, wobei die offene Seite eines jeden Unförmigen Ab-* schnitte nach innen gerichtet ist? so daß ein Querschnitt,wie in Fig. 3 gezeigt,gebildet wird. Die Teile mit ü-förmigem Querschnitt stellen die Schienen für die Laufräder des Schlittens dar, wobei die inneren Oberflächen der Stege 7 »nd 8 eines jeden U-förmigen Teils zwei einander gegenüberliegende Schienen 9 bzw. 1o darstellen, die in einer Ebene liegen, die zur Ebene, in der sich der Schlitten bewegt,parallel ist und wobei die innere Oberfläche des sich zwischen den Stegen eines jeden dieser Teile mit U-förmigem Querschnitt erstreckenden Wandteils eine Schiene 12 bildet, die rechtwinkelig zu den beiden anderen Schienen angeordnet ist.

Die abnehmbare Abdeckung 2 umfaßt eine rechtwinkelig angesetzte Platte, deren Länge der Länge dee länglichen Teils 1 des Gehäuses entspricht. Die rechtwinkelige Platte ist entlang einer sich längsseits erstreckenden, ein U-Profil 13 bildenden Kante angeformt, wobei die Ebene dieser Platte gegenüber der Ebene der Grundplatte dieses U-Profils unter einem Winkel nach außen geneigt ist. Wenn die abnehmbare Abdeckung am Gehäuse befestigt ist, wird das U-profilförmlge Teil einer der Seitenwände des länglichen Teils 1 des Gehäuses in diesem U-Profil 13 der Abdeckung 2 eingeschlossen, so daß sich die Abdeckung über die offene Seite des länglichen Gehäuseteils 1 erstreckt, wobei diese Abdeckung unter einem Winkel nach außen ragt, so daß ein

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sich längsseits erstreckender Schlitz 14 zwischen der Abdeckung und dem länglichen Teil 1 verbleibt. Auf diese Weise kann die Abdeckung sowohl auf der einen als auch auf der anderen der beiden Seitenwände des länglichen Teils 1 befestigt werden, so dafi der Schlitz 14 entweder auf der einen oder anderen der sich längsseits erstreckenden Kanten des Gehäuses vorgesehen ist.

Der im allgemeinen mit dem Bezugszeichen 15 bezeichnete Schlitten umfaßt eine flache rechtwinkelige Platte 16, deren jede sich längsseits erstreckende Kante so ausgebildet ist, daß sie einen Flansch 17 bildet, wobei jeder Flansch gegenüber der Ebene der Platte in einem rechten Winkel nach außen ragt und wobei diese Flansche über einen Teil der Plattenlänge zur mittleren Längsachse der Platte symmetrisch sind. Jeder Flansch ist mit zwei Laufrädern 18 ausgestattet,die in Längsrichtung des Flansches im Abstand zueinander angeordnet sind, wobei jedes Rad auf einer Achse 19 drehbar gelagert ist, und wobei jede der Achsen auf dem Flansch so befestigt ist, daß sie vom Flansch weg nach außen ragt.

Im Bereich einer jeden Ecke der Platte ist auch noch ein Laufrad 2o angeordnet, von denen jedes auf einer von der Platte nach außen ragenden Achse 21 drehbar befestigt ist. Der Schlitten ist mit vier Gewindebuchsen versehen, die als zwei Paare 22 bzw. 23 angeordnet sind. Die Paare der Gewindebuchsen sind in Querrichtung des Schlittens und symmetrisch um dessen vordere und rückwärtige Achse in Abständen zueinander angeordnet, wobei die Buchsen jeweils eines Paares einen Abstand zueinander auf-

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weisen,der innerhalb der Länge der Flansche 17 liegt, und wobei die Buchsen von der Seite der Platte nach außen ragen, die der Seite der Platte, von der die Flansche herausragen, gegenüberliegt. Jedes Paar der Buchsen 22, 23 sieht Elemente zum Befestigen von Anbauteilen für das Wischerblatt 25 vor, welche Anbauteile ganz allgemein mit dem Bezugszeichen 24 bezeichnet sind, so daß entweder das eine oder das andere Paar von Buchsen 22, 23 je nach der Wahl der Lage des Schlitzes im Gehäuse benutzt werden kann. Die Elemente zum Befestigen der Wischerblattanbauteile umfassen einen Befestigungswinkel 26, der an dem Schlitten mithilfe von Bolzen oder Schrauben 27 befestigt ist, wobei diese Bolzen oder Schrauben in die Gewindelöcher des einen Paares von Buchsen eingesetzt sind. An den Befestigungswinkel kann ein Arm 28 angebaut werden, an dem das Wischerblatt 25 befestigt ist, wobei dieser Arm 28 mit dem Befestigungswinkel vorzugsweise drehbar verbunden ist, um dadurch ein Wegschwenken des Wischerblatts vom Fenster oder der Windschutzscheibe in an sich bekannter Weise zu ermöglichen. Dem Wischerblatt 25 wird durch eine Zugfeder 29 eine Vorspannung

zum Fenster oder zur Windschutzscheibe hin erteilt, wobei das eine Ende der Zugfeder am Befestigungswinkel 26 und das andere Ende am Arm 28 verankert ist. Zu seiner drehbaren Befestigung weist der Arm 28 eine Fassung auf, die auf einer Seite durch Nieten oder Schrauben 31 befestigt ist; diese Fassung 3o istmit einem Drehzapfen 32 verbunden, der zwischen den Armen eines am Befestigungswinkel 26 angebrachten Joches 33 gelagert ist.

Der Schlitten 15 ist im Gehäuse angeordnet, wobei die

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Buchsen 22, 23 zur offenen Seite des länglichen Teils 1 hin ausgerichtet sind, wobei die Laufräder 18, 2o mit den betreffenden Schienen in Eingriff stehen und wobei der Befestigungsarm 26 aus dem Schlitz 14 herausragt. Der Schlitten ist durch einen Lenker 34 an einen endlosen Riemen 35 angelenkt, der über die Riemenscheiben 36, 37 läuft, welche Riemenscheiben in dem länglichen Teil des Gehäuses befestigt sind. Eine der Riemenscheiben 36 ist über ein Reduktionsgetriebe 38 mit dem als Antrieb dienenden Elektromotor 39 oder einer andermAntriebseinheit verbunden, welche Antriebseinheit auf dem länglichen Teil 1 des Gehäuses befestigt ist. Der Betrieb des Elektromotors oder einer anderen Antriebseinheit gibt dem Riemen eine Bewegung in nur einer Richtung, wodurch der Schlitten entlang dem Gehäuse zuerst in der einen Richtung und dann in der entgegengesetzten Richtung bewegt wird, um so die geforderte lineare Hin- und Herbewegung auf das oder jedes der Wischerblätter zu übertragen.

Um eine Spannung im endlosen Riemen 35 aufrechtzuerhalten, wird die Riemenscheibe 37 vm einem Schieber 4o getragen, der in den Führungen 41 so befestigt ist, daß er in Längsrichtung des Gehäuses bewegbar ist und der durch eine Zugfeder 42 von der Riemenscheibe 36 weggezogen wird, wobei das eine Ende der Feder am Schieber und das andere Ende an einem Ansatz 43 des cd Gehäuses verankert ist.

.^ Die erfindungsgemäfle Fenster- oder Windschutzscheiben-

an wischervorrichtung mit einem Gehäuse und einem Schlitten weist

"-* den Vorteil auf, daß diese Vorrichtung sowohl über als auch

unter dem Fenster bzw. der Windschutzscheibe montiert werden kann, wobei der Elektromotor sowohl an dem einen als auch an dem anderen Ende des Gehäuses angeordnet werden kann, so wie dies am zweckmäßigsten erscheint.

Leerseite

Claims

P atentansprüche

1. Antriebsvorrichtung für einen Fenster- oder Windschutz' scheibenwischer, bei dem das oder jedes Wischerblatt durch ein.© lineare Hin- und Herbewegung entlang des Fensters oder der Windschutzscheibe angetrieben wird, gekennzeichnet durch einen in einem Gehäuse angeordneten Schlitten (15), wobei dieses Gehäuse aus einem länglichen Teil (1) mit U-profilförmigem Querschnitt und einer abnehmbaren Abdeckung (2) besteht, die sich über die offene Seite des U-Profils erstreckt, wobei die abnehmbare Abdeckung (2) wahlweise so anbringbar ist, daß zwischen der Abdeckung (2) und der äußeren Kante der einen oder der anderen Seitenwand (4, 5) des länglichen Teils (1) ein Schlitz (14) verbleibt, der sich in Längsrichtung des Gehäuses erstreckt, durch welchen Schlitz an dem Schlitten befestigte Anbauteile (24) zur Befestigung des Wischerblatts herausragen, wobei jede Seitenwand (4, 5) des länglichen Teils (1) Schienen (9, 1o, 12) aufweist, die sich in Längsrichtung des Gehäuses erstrecken, wobei die Schienen der betreffenden Seitenwand untereinander rechtwinkelig zu denjenigen Schienen sind, die in einer zur Verschiebungsebene des Schlittens (15) parallelen Ebene liegen, wobei außerdem der Schlitten (15) Laufräder (18, 2o) aufweist, die in der Nähe der sich gegenüberliegenden, längsseits erstreckenden Kanten des Schlittens angeordnet sind, wobei die Laufräder in der Nähe einer der betreffenden Kanten in Längsrichtung des Schlittens (15) in Abstand zueinander stehen, so daß einige der Laufräder (18, 2o) so angeordnet sind, daß sie die eine dieser Schienen (9, Iq, 12)

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berühren, während die anderen Laufräder so angeordnet sind, daß sie die anderen Schienen berühren.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Seitenwand des ü-profilförmigen seitlichen Teils (1) über ihren größeren Bereich ihrer Breite im Querschnitt einen Teil eines ü-Profils bildet, welcher Teil sich von der äußeren Kante der Seitenwand bis zur Grundplatte (6) des ü-profilfönnigen länglichen Teils (1) hin erstreckt, wobei die offene Seite eines jeden ü-Profils nach Innen gerichtet ist und die inneren Oberflächen der Stege (7, 8) eines jeden solchen Teils zwei sich gegenüberliegend angeordnete Schienen (9, 1o) aufweisen, die in einer zur Bewegungsebene des Schlittens (15) parallelen Ebene liegen und wobei die innere Oberfläche des sich zwischen den Stegen eines jeden Ü-Profils erstreckenden Wandteils jeweils eine Schiene (12) bildet, die in einem rechten Winkel zu den zwei anderen Schienen (9, 1o) steht.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche ü-profilförmige Teil (1) des Gehäuses aus einem Stück hergestellt ist, wobei die Schienen (9, 1o, 12} einstückig mit diesem Teil ausgebildet sind.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche U-profilförmige Teil (1) als ein Preß- oder Stanzteil aus Blech oder als ein Spritzguß- oder Stranpreßprofilteil hergestellt ist.

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5. Antriebsvorrichtung naäh Anspruch 1 ödet 2, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche U-profilförmige Teil

(1) ein vorgeformtes Konstruktionselement ist, wobei die zwei Seitenwände (4_f 5)mit den Schienen (9, 1o, 12) getrennt voneinander hergestellt, und dann an einer rechtwinkeligen Platte, die die Grundplatte des länglichen U-profilförmigen Teils darstellt, befestigt sind.

6. Antriebsvorrichtung nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die abnehmbare Abdeckung

(2) eine rechteckige Platte umfaßt, deren Länge mit der Länge des länglichen Teils (1) des Gehäuses im wesentlichen übereinstimmt, wobei die rechtwinkelige Platte entlang einer sich längsseits erstreckenden Kante vorgesehen ist, wo sie ein ü-Profil (13) bildet? wobei die Ebene der Platte außerdem unter einem Winkel gegenüber dem ü-Profil nach außen steht und wobei beim Anbringen der Abdeckung (2) auf dem länglichen Teil (1) eine Seitenwand des länglichen Teils (1) in das ü-Profil (13) der Abdeckung (2) eingesetzt ist.

7. Antriebsvorrichtung nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (15) im wesentlichen rechtwinkelig ausgebildet ist und zwei Paare von Laufrädern (18, 2o) aufweist, die in der Nähe einer jeden sich längsseits erstreckenden Kante angeordnet sind; daß die Laufräder der jeweiligen Paare an einer Kante des Schlittens (15) in der Längsrichtung des Schlittens in Abstand zueinander angeordnet sind, wobei die zwei äußersten Laufräder (2o) ein Paar

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bilden und so angeordnet sind* daß sie um ihre In einem rechten Winkel zur Ebene des Schlittens (15) stehenden Achsen drehbar sind; und daß die beiden innersten Laufräder (18) ein zweites Paar bilden und so angeordnet sind, daß sie um ihre in einem rechten Winkel zur Drehachse des ersten Paares stehenden Achsen drehbar sind.

8. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (15) eine flache rechtwinkelige Platte umfaßt, deren jede sich längsseits erstreckende Kante als Flansch (17) ausgebildet ist, von denen jeder in einem rechten Winkel von der Plattenebene absteht und die für einen Teil der Plattenlänge symmetrisch um eine zentrale Längsachse .der Platte angeordnet sind; daß jeder Flansch (17)mit zwei Laufrädern (18) versehen ist, die in Längsrichtung des Flansches in einem Abstand voneinander angeordnet sind, wobei jedes dieser Laufräder (18) auf einer aus dem Flansch herausragenden Achse (19) gelagert ist; und daß im Bereich einer jeden Ecke der Platte jeweils ein Laufrad (2o) angeordnet ist, das jeweils auf einer aus der Platte herausragenden Achse (21) drehbar gelagert ist.

9. Antriebsvorrichtung nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (15) mit Befestigungselementen (22, 23) zum wahlweisen Anbringen eines Wischerblattanbauteils (24) in Übereinstimmung mit der Lage des Schlitzes (14) versehen ist, dessen Lage durch die Positionierung der abnehmbaren Abdeckung (2) bestimmt ist.

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10. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (15) mit vier Gewindebuchsen versehen ist, die in zwei Paaren (22, 23) angeordnet sind, wobei diese Paare von Gewindebuchsen in der Längsrichtung des Schlittens (15) und symmetrisch um dessen vordere und rückwärtige Achse in Abstand zueinander angeordnet sind und wobei diese Gewindebuchsen von der einen Seite des Schlittens (15) nach außen ragen.

11. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente zum Befestigen der Wischerblattanbauteile (24) einen Befestigungswinkel (26) umfassen, der an dem Schlitten (15) mittels Bolzen oder Schrauben (27) befestigt ist, die in die Gewindelöcher eines der Paare von Buchsen (22, 23) eingesetzt sind, und daß am Befestigungswinkel (26) ein Arm (28) befestigt ist, an dem ein Wischerblatt (25) anbringbar ist.

12. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zum Wegschwenken des am Arm (28) befestigten Wischerblatts (25) von dem Fenster oder der Windschutzscheibe dieser Arm (28) verschwenkbar gelagert ist.

13. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (28) zum Andrücken des Wischerblatts (25) an das Fenster oder die Windschutzscheibe durch eine Feder (29) vorgespannt ist.

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14. Antriebsvorrichtung nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (15) durch
einen Elektromotor (39) oder eine andere an dem Gehäuse
befestigte Antriebseinheit über einen Riemen oder Kettentrieb
(35) angetrieben ist.

15. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß Elemente (4o) zum Spannen des Riemens oder Kettentriebs (35) vorgesehen sind.

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