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DE2659349A1 - Vorrichtung zur entlueftung eines behaelters fuer fluessige betriebsstoffe, insbesondere eines kraftstoffbehaelters fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Vorrichtung zur entlueftung eines behaelters fuer fluessige betriebsstoffe, insbesondere eines kraftstoffbehaelters fuer kraftfahrzeuge

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Publication number
DE2659349A1
DE2659349A1 DE19762659349 DE2659349A DE2659349A1 DE 2659349 A1 DE2659349 A1 DE 2659349A1 DE 19762659349 DE19762659349 DE 19762659349 DE 2659349 A DE2659349 A DE 2659349A DE 2659349 A1 DE2659349 A1 DE 2659349A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
vessel
container
line
interior
opening
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19762659349
Other languages
English (en)
Inventor
Horst Fiedler
Einhard Dipl Ing Kleinschmit
Dieter Scheurenbrand
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Daimler Benz AG
Original Assignee
Daimler Benz AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Daimler Benz AG filed Critical Daimler Benz AG
Priority to DE19762659349 priority Critical patent/DE2659349A1/de
Priority to IT5220877A priority patent/IT1113260B/it
Priority to GB5298677A priority patent/GB1567970A/en
Priority to JP15305677A priority patent/JPS5382916A/ja
Priority to FR7739480A priority patent/FR2376044A2/fr
Publication of DE2659349A1 publication Critical patent/DE2659349A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60KARRANGEMENT OR MOUNTING OF PROPULSION UNITS OR OF TRANSMISSIONS IN VEHICLES; ARRANGEMENT OR MOUNTING OF PLURAL DIVERSE PRIME-MOVERS IN VEHICLES; AUXILIARY DRIVES FOR VEHICLES; INSTRUMENTATION OR DASHBOARDS FOR VEHICLES; ARRANGEMENTS IN CONNECTION WITH COOLING, AIR INTAKE, GAS EXHAUST OR FUEL SUPPLY OF PROPULSION UNITS IN VEHICLES
    • B60K15/00Arrangement in connection with fuel supply of combustion engines or other fuel consuming energy converters, e.g. fuel cells; Mounting or construction of fuel tanks
    • B60K15/03Fuel tanks
    • B60K15/035Fuel tanks characterised by venting means
    • B60K15/03504Fuel tanks characterised by venting means adapted to avoid loss of fuel or fuel vapour, e.g. with vapour recovery systems

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Sustainable Development (AREA)
  • Sustainable Energy (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Cooling, Air Intake And Gas Exhaust, And Fuel Tank Arrangements In Propulsion Units (AREA)
  • Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 10 ^77/4
Stuttgart 2 3.12.197f>
"Vorrichtung zur Entlüftung eines Behälters für flüssige Betriebsstoffe, insbesondere eines Kraftstoffbehälters für Kraftfahrzeuge"
Zusatz-Patent zum Patent (Patentanmeldung P 2k 56 726)
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Entlüftung eines Behälters für flüssige Betriebsstoffe, insbesondere eines Kraftstoffbehälters für Kraftfahrzeuge, bei der mindestens zwei on entgegengesetzten Dehälterenden oder in deren Nähe in den Behälterinnenraum einmündende tankinnere Entlüftungsleitungen über dem mittleren Bereich des Behälters zusammengeführt und an eine gemeinsame, mit der Atmosphäre in Verbindung stehende äußere Entlüftungsleitung angeschlossen sind und jede tnnkinnere Entlüftungsleitung von ihrer Mündung im Bohulterinnenraum aus an ein entgegengesetztes Behälterende weggeführt und von letzterem aus an die nahe am Behälteroberteil im Hehülterinnenraum liegende Zusammenführung mit der anderen Entlüftungsleitung zurückgeführt ist, und bei der die Zusammenführung als Strömungsunterbrechungsgefäß ausgebildet ist, an das die mit der Atmosphäre in Verbindung stehende äußere Entlüftungsleitung angeschlossen ist,
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und die Anschlußstellen des Strömungsunterbrechungsgefäßes für den Anschluß der Entlüftungsleitüngen jeweils in Nähe desjenigen Behälterendes liegen, an das die jeweilige Entlüftungsleitung von Ihrer Einmündung im Behälterinnenraum aus
weggeführt ist, nach Patent (Patentanmeldung
P 2k 56 726).
Derartige Vorrichtungen sind u.a. deswegen vorteilhaft, weil in den Schräglagen des Behälters der bis zur Zusammenführung in die eine Entlüftungeleitung eingedrungene Kraftstoff zunächst in die andere tankinnere Entlüftungsleitung eintritt und beim Ändern der Tanklage in die Normalstellung in den Behälterinnenraum zurückgeführt wird. Dadurch ist ein Sammelgefäß nicht mehr erforderlich. Ferner ist der bauliche Aufwand solcher Vorrichtungen gering, da vom Behälter aus nur die mit der Atmosphäre in Verbindung stehende Entlüftungsleitung weggeführt werden und der Behälter nur eine Öffnung für die Entlüftung aufweisen muß.
Bei der Vorrichtung der eingangs genannten Art ist das Austreten von Kraftstoff, wenn sich das Fahrzeug überschlagen hat und nachfolgend eine Seitenlage einnimmt, dadurch vermieden, daß die Zusammenführung als Strömungeunterbrechungsgefäß ausgebildet ist, an das die mit der Atmosphäre in Verbindung stehende äußere Entlüftungsleitung angeschlossen ist, und daß die Gefäßanschlüsse des Strömungsunterbrechungag·- fäßes für den Anschluß der Entlüftungeleitungen jeweils in Nähe desjenigen Behälterendes liegen, an das die jeweilige Entlüftungsleitung von ihrer Mündung in den Behälterinnenraum aus weggeführt ist.
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Bei einer Seitenlage des Fahrzeuges nach erfolgtem Überschlag kann kein Kraftstoff aus dem Behälter austreten, da die eine tankinnere Entlüftungsleitung zwangsläufig oberhalb des Kraftstoffspiegeis in den Tankinnenraum ausmündet und sich die Luftblase des Strömungaunterbrechungagefäßea zwangsläufig an demjenigen Anschluß des Strömungsunterbrechungsgefäßes einstellt, der mit der unterhalb des Kraftstoffspiegele in den Behälterinnenraum ausmündenden Entlüftungsleitung verbunden ist, wobei dieser Anschluß ebenfalls über dem Kraftstoffspiegel liegt. Auf diese Weise ist ein hydraulischer Hebereffekt vermieden.
Geringe Xraftstoffmengen, die durch Richtungsumkehr beim Fahren unter Wedelbedingungen dynamisch in den tankinneren Entlüftungsleitungen weiterbefördert werden, sammeln sich im Strömungsunterbrechungsgefäß, aus dem nach Beendigung des Wedel- oder Kurvenfahrvorganges eine Rückführung von Kraftstoff jeweils über eine oder beide der tankinneren Entlüftungsleitungen in den Behälterinnenraum erfolgt.
Bei derartigen Vorrichtungen hat das Strömungsunterbrechungsgefäß nicht die Funktion des Volumenausgleich·· für die Wärmeausdehnung des Kraftstoffes, sondern es dient dazu, in allen Behälterlagen eine Luftblase zu fangen, um unerwünschte ■ Kraftstoffströmungen in den Entlüftungsleitungen zu unterbinden.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht im wesentlichen darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß für eine möglichst groß· Zahl von Teilen die Verwendung von Kunststoff als Werkstoff ermöglicht ist.
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Die erläuterte Aufgabe ist gemäß der Erfindung in vorteilhafter Weise dadurch gelöst, daß die tankinneren Entlüftungeleitungen jeweils so im Gefäßinnenraum des Strömungsunterbrechungsgefäßes angeordnet sind, daß ihr in den Behälterinnenraum einmündendes Leitungsende in eine korrespondierende Gefäßöffnung des Strömungsunterbrechungsgefäßes eingesetzt ist und ihr anderes Leitungsende sich im Bereich der zugehörigen Anschlußstelle befindet.
Bei der Vorrichtung nach der Erfindung ist es vorteilhaft, daß das Strömungsunterbrechungsgefäß aus einem extrudierten Kunststoff-Schlauch herstellbar ist, der mittels zweier halbschalenförntiger Außenformen zu der flachen Gefä'ßgestalt zusammengepreßt wird. In vorteilhafter Weise können die beiden Entlüftungsleitungen - beispielsweise als relativ lange, dünne Rohre - über die vorgesehenen beiden Gefäßöffnungen in den Gefäßinnenraum eingeführt und in der Gefäßöffnung jeweils das eine Leitungsende gehaltert werden. Vorteilhaft ist es, Entlüftungsleitungen aus Kunststoff zu verwenden. Die Halterung in der Gefäßöffnung ist dabei dadurch vereinfacht, daß die Gefäßöffnung in Form eines in den Behälterinnenraum hinausragenden Stutzens ausgebildet und das in die Gefäßöffnung eingesetzte Leitungsende mit dem Stutzen verschweißt ist.
Um die beiden anderen Leitungsenden der Entlüftungsleitungen an die richtigen Anschlußstellen für ihre Einmündung in den Gefäßinnenraum bringen zu können, ist es bei der Vorrichtung nach der Erfindung vorteilhaft, daß im Gefäßinnenraum des Strömungsunterbrechungsgefäßes trichterartige Führungβteile angeordnet sind, die die Entlüftungsleitungen beim Einführen über ihre jeweilige Gefäßöffnung in ihre Einbaulage einfädeln .
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Um zu vermeiden, daß sich das jeweils in den Gefäßinnenraum einmündende Leitungsende bei Verwendung von Rohren als Entlüftungsleitungen an eine Gefäßwand beim Montieren so anlegt, daß die Gefäßwand die öffnung des Leitungsendee verschließt, ist es bei der Vorrichtung nach der Erfindung vorteilhaft, daß im Bereich der jeweiligen Anschlußstelle eine zum Leitungsverlauf der zugehörigen Entlüftungsleitung geneigt liegende Anschlagfläche für das Leitungsende angeordnet ist. Für den gleichen Zweck kann vorgesehen sein, daß das sich im Bereich der jeweiligen Anschlußstelle befindende Leitungsende abgeschrägt ist.
Um die Funktion des Strömungsunterbrechungsgefäßes nicht durch einen falschen Entlüftungsweg infolge Undichtigkeiten an der Behälteröffnung für den Anschluß der mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden äußeren Entlüftungsleitung zu beeinträchtigen, ist es bei der Vorrichtung nach der Erfindung vorteilhaft, daß das Strömungsunterbrechungsgefäß im Bereich seiner Anschlußstelle für die äußere, mit der Atmosphäre in Verbindung stehende Entlüftungsleitung mit mehreren mit der Behälterdeckwand zusammenarbeitenden Dichtlippen versehen ist, die jeweils einen um die Anschlußstelle herumgeführten in sich geschlossenen Verlauf aufweisen.
Wie eine Vorrichtung zur Entlüftung eines Behälters nach der Erfindungs beispielsweise im einzelnen ausgebildet sein kann, ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Kraftstoffbehälters für ein Kraftfahrzeug beschrieben. In der Zeichnung bedeuten
Fig. 1 den oberen Bereich des Kraftstoffbehälters mit dem Strömungsunterbrechungsgefäß im Aufriß in verkleinertem Maßstab,
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Fig. IA den linken Endteil A der Fig. 1 in einem Schnitt nach Linie IA-IA in Fig. 2a in natürlichem Maßstab;
Fig. IB den rechten Endteil B der Fig. 1 in einem Schnitt nach Linie IB-IB in Fig. 2b in natürlichem Maßstab;
Fig. IC den Mittelteil C der Fig. 1 in natürlichem Maßstab, teilweise geschnitten;
Fig. 2 eine Draufsicht auf das Strömungsunterbrechungsgefäß der Fig. 1 im Maßstab der Fig. 1;
Fig. 2a den linken Endteil a der Fig. 2 in natürlichem Maßstab;
Fig. 2b den rechten Endteil b der Fig. 2 in natürlichem Maßstab ·>· in einem Schnitt nach Linie Hb-IIb der Fig. IB;
Fig. 2c den Mittelteil c der Fig. 2 in natürlichem Maßstab;
Fig. 3 einen Schnitt durch das Strömungsunterbrechungsgefäß der Fig. 1 nach Linie III-III in Fig. 2a und
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Fig. k einen Schnitt durch das Strömungsunterbrechungsgefäß der Fig. 1 nach Linie IV-IV in Fig. 2b.
Die Fig. 1 zeigt den oberen Teil eines in Einbaulage quer zur Fahrzeuglängsachse liegenden Kraftstoff-Behälters 22, dessen nicht mehr dargestellter Einfüllstutzen mit einem Einfüll-Entlüftungsrohr den höchsten Kraftstoffstand 23 beim Einfüllen festlegt. Oberhalb des Kraftstoffstandes 23 ist im Behälterinnenraum 24 des Kraftstoffbehälters 22 ein Strömungsunterbrechungsgefäß 11 angeordnet, das bei 25 und 26 an der Behälterdeckwand 12 befestigt und in der Mitte 13 der Deckwand 12 an eine mit der Atmosphäre in Verbindung stehende äußere Entliiftungsleitung Ik angeschlossen ist, die unterhalb des Kraftstoffbehälters 22 in die Atmosphäre ausmündet. An seinen in Nähe der zueinander entgegengesetzten Behälterenden 9 und 10 des Kraftstoffbehälters 22 liegenden Gefäßenden 27 und 28 ist das Strömungsunterbrechungsgefäß 11 mit jeweils einem Stutzen 29 bzw. 30 versehen. Durch die Stutzen 29 und 30 hindurch ist je ein Entliiftungsrohr 5 bzw. 6 in den Gefäßinnenraum 31 des Strömungsunterbrechungsgefäßes 11 eingeführt, dessen in den Behälterinnenraum 2k ausmündendes Leitungsende 7 bzw. 8 mit dem zugehörigen Stutzen 29 bzw. 30 verschweißt ist. Das andere Leitungsende 32 des Entlüftungsrohres 5 mündet an einer Stel-
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le 15 aus, die innerhalb des Gefäßinnenraumes 31 in Nähe des zum Leitungsende 7 entgegengesetzten Behälterendes 10 liegt. Das andere Leitungsende 33 des Entlüftungsrohreβ 6 mündet an einer Stelle 15 aus, die innerhalb des Gefäßinnenrauraes Jl in Nähe des zum Leitungsende 8 entgegengesetzten Behälterendes 9 liegt. Auf diese Weise ist der Entlüftungsweg zwischen dem Behälterinnenraum 2k und der Atmosphäre derart geführt, daß die Entlüftungsteilchen des Entlüftungsrohres 5 in Nähe des einen Behälterendes 9 in das Leitungsende 7 eintreten, zum entgegengesetzten Behälterende 10 geleitet werden und dort bei 16 in den Gefäßinnenraum 31 eintreten und von dieser Mündungsstelle aus zur Anschlußstelle 13 der äußeren Entlüftungsleitung Ik zurückgeführt werden. In entsprechender Weise treten die Entlüftungsteilchen des Entlüftungsrohres 6 in Nähe des anderen Behälterendes 10 aus dem Behälterinnenraum 2k in das Leitungsende 8 ein. Von dort aus werden die Entlüftungsteilchen zum entgegengesetzten Behälterende 9 geführt, wo sie bei 15 in den Gefäßinnenraum 31 eintreten und von dort zur Anschlußstelle 13 der äußeren Entlüftungsleitung lk zurückgeführt werden.
Ein sich bei maximaler Behälterfüllung in Rechts- oder Linkskurven jeweils einstellender Kraftstoffpegel ist mit 17 bzw. l8 angedeutet.
Bei seitlichen Schräglagen des Kraftstoffbehälters 22 befindet sich mindestens eines der Leitungsenden 7 bzw. 8 über dem jeweiligen Kraftstoffpegel, so daß der Behälterinnenraum 2k zwangsläufig über die betreffend· Entlüftungeleitung 5 und/oder 6 und das Strömungsunterbrechungsgefäß 11 an die atmosphärenseltige äußere Entlüftungsleitung Ik angeschlossen ist.
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Die Wirkung des Strömungsunterbrechungsgefäßes 11 und der Anordnung der Mündungsstellen 15 und 16 in Nähe der zu den zugehörigen Leitungsenden 8 bzw. 7 entgegengesetzten Behälterenden 9 bzw. 10 ergibt sich wie folgt:
Beim Überschlag des Frhrzeuges nimmt der Kraftstoffbehälter 22 vorübergehend eine Kopfstand-Lage ein, in der die Behälterdeckwfmd 12 geodätisch unterhalb des Gefäßbodens 21 des Strömungsunterbrechungsgefäßes 11 und die mit 20 (Fig. 3 und k) angedeutete Luftblase in dem vertikalen Bereich zwischen den Mündungsstellen 15» 16 und dem Gefäßboden 21 liegen. Die Entlüftungsleitungen 5 und 6 und der übrige Innenraun des Strömungsunterbrechungsgefäßes 11 füllen sich mit Kraftstoff. Da die atmosphärenseitige Ausmündung der äußeren Entlüftungsleitung Ik in der Kopfstand-Lage geodätisch über dem Kraftstoffspiegel liegt, kann kein Kraftstoff austreten. Wenn das Fahrzeug nach dem Überschlag in eine Seitenlage gelangt, in der beispielsweise das Behälterende 9 geodätisch unter dem Behälterende 10 liegt, kann sich bei maximal gefülltem Tank ein höchster Kraftstoffstand 19 einstellen, wobei die Luftblase 20 zu der auch bei diesem Kraftstoffstand 19 wegen ihrer behälterendnahon Anordnung oberhalb des Kiaftstoffspiegels liegenden Mündungsstelle 16 der unterhalb (Leitungsende 7) des Kraftstoffspiegeis in den Behälterinnenraum 24 ausmündenden Entlüftungsleitung 5 wandert und damit eine hydraulische Heberwirkung in dieser Leitung verhindert bzw. eine beim Einnehmen der Seitenlage auftretende Heberwirkung unterbricht. Auf diese Weise ist vermieden, daß der Kraftstoffstand 19 bis auf das geodätische Niveau in Höhe der Mitte 13 der Deckwand 12 absinken kann.
Beim Durchfahren einer Rechtskurve kann sich der Kraftstoff-
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pegel 17 einstellen, so daß eine Kraftstoffteilinenge über das Leitungsende 8 in die Entlüftungsleitung 6 eintritt. Durch einen unmittelbaren Übergang der Rechtskurve in eine Linkskurve (Wedeln) kann diese Kraftstoffteilmenge ganz oder teilweise durch Fliehkraftwirkung über die Mündungsstelle in das Strömungsunterbrechungsgefäß 11 gedrückt werden (Pumpeffekt), das für diesen Fall verhindert, daß diese Kraftstoffteilmenge über die atmosphärenseitige äußere Entlüftungsleitung Ik austreten kann. Entsprechend arbeitet das Strömungsunterbrechungsgefäß 11 beim Übergang von einer Linkskurve (Kraftstoffpegel 18) in eine Rechtskurve.
Um das Leitungsende 33 des Entlüftungsrohres 6 beim Einführen in den Gefäßinnenraum 31 zwangsläufig an die Mündungsstelle 15 zu bringen, sind Gefäßboden 21 und Gefäßdeckwand Jk mit Eindrückungen 35 und 36 versehen, die zur benachbarten Gefäßseitenwand 37 unter einem zum zugehörigen Stutzen 30 offenen spitzen Uinkel 38 angeordnet sind. Auf diese Weise arbeiten die mit freiem Abstand 39 zur Gefäßaeitenwand 37 angeordneten Eindrückungen 35 und 36 als trichterartige Führung r.uci Einfädeln des Entlüftungsrohres 5 in seine richtige Einbaulage. Die Basiateile kO und kl der Eindrückungen stoßen gegeneinander, wodurch die Steifheit des Gefäßes erhöht ist. Um das Leitungsende 32 des Entlüftungsrohres 5 beim Einführen in den Gefäßinnenraum 31 ebenfalls zwangsläufig an die zugehörige Mündungsstelle l6 zu bringen, sind weitere Eindrükkungen k7 und 48 von Gefäßboden 21 und Gefäßdeckwand Jk in entsprechender trichterartiger Lage zur benachbarten Gefäßseitenwand k9 unter einem spitzen Winkel 50 und mit freiem Abstand 51 angeordnet.
Im Bereich der Befestigungsstellen 25 und 26 sind Gefäßboden
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und Gefäßdeckwand 34 mit weiteren korrespondierenden Eindrückungen 42 und 43 versehen, deren Basisteile 44 und 45 aneinanderstoßen und zur Abdichtung des Gefäßinnenraumes 32 gegen den Behälterinnenraum 24 dichtend miteinander verbunden sind. Die Basisteile 44 und 45 sind mit fluchtenden Durchtrittsöffnungen 46 versehen. Die Durchtritteöffnungen 46 dienen als Durchgang für Befestigungsschrauben 47 zur Halterung des Strömungsunterbrechungsgefäßös 11 an der Behälterdeckwand 12.
Im Bereich der Mündungsstelle 15 für das Leitungsende 33 des Entlüftungsrohres 6 ist das Strömungsunterbrechungsgefäß 11 mit einem Wandabschnitt 52 versehen, der in einer zur Achse 53 des Leitungsendes 33 geneigten Ebene angeordnet ist und dadurch sicherstellt, daß die Mündung des Leitungsendes 33 nach dem Einbau des Entlüftungsrohres 6 nicht durch eine Gefäßwand abgedeckt ist. In entsprechender Weise ist für das Leitungsende 32 des Entlüftungsrohres 5 ein Wandabschnitt 54 des Strömungsunterbrechungsgefäßes 11 an der Mündungsstelle 16 vorhanden, der in einer zur Achse 55 des Leitungsendes 32 geneigten Ebene liegt.
Die Behälterdeckwand 12 wird von einem feststehenden Anschlußstutzen 56 für den Anschluß der äußeren Entlüftungsleitung 14 durchsetzt, der durch eine korrespondierende Öffnung 57 der Gefäßdeckwand 34 hindurchgeführt ist. Zur Abdichtung des Ringspaltes zwischen Öffnung 57 und Anschlußstutzen 56 - der wirlcungsmäßig zwischen Gefäßinnenraum 3I und Behälterinnenraum 24 liegt - dient eine Dichtlippe 58 an der Außenseite der Gefäßdeckwand 34. Die konzentrisch zur öffnung 57 verlaufende Dichtlippe 58 arbeitet mit der Innenseite der Behälterdeckwand 12 zusammen. Zum gleichen Zweck sind zwei weitere Dicht-
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lippen 59 und 6θ an der Außenseite der Gefäßdeckwand Jk vorgesehen, die ura die Öffnung 57 in einem geschlossenen Vorlauf herumgeführt sind und an der Innenfläche der BehälterdeckwancJ 12 anliegen.
Der Gefäßboden 21 ist mit einer zur Öffnung 57 fluchtenden Montageöffnung 6l versehen, um einen Federclips 62 zum Anpressen der Dichtlippon 58 bis 6θ an die Behälterdeckwand 12 auf das innere Ende des Anschlußstutzens 56 aufstecken zu können. Die Montageöffnung 6l ist durch eine lösbare Verschlußkappe 63 dicht verschlossen.
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Claims (1)

  1. Palm 10 477/4 23.12.1976
    Patentansprüche
    ( 1. vlrri
    rrichtung aur Entlüftung eines Behälters für flüssige Beriebastoffe, insbesondere eines Kraftstoffbehälters;für Kraftfahrzeuge, bei der mindestens zwei an entgegengesetzten Behälterenden oder in deren Nähe in den Behälterinnenraum einmündende tankinnere Entlüftungsleitungen über dem mittleren Bereich des Behälters zusammengeführt und an eine gemeinsame, mit der Atmosphäre in Verbindung stehende äußere Entlüftungsleitung angeschlossen sind und jede tankinnere Entlüftungsleitung von ihrer Mündung im Behälterinnenraum aus an ein entgegengesetztes Behälterende weggeführt und von letzterem aus an die nahe am Behälteroberteil im Behälterinnenraum liegende Zusaimnenführung mit der anderen Entlüftungeleitung zurückgeführt ist, und bei der die Zusammenführung al* Strömung*· unterbrechungsgefäß ausgebildet ist, an das die mit der Atmosphäre in Verbindung stehende äußere Entlüftungsleitung angeschlossen ist, und die Anschlußstellen des Ströarangsunterbrechungsgefäßes für den Anschluß der Entlüftungsleitungen jeweils in Nähe desjenigen Behälterendes liegen, an das die jeweilige Entlüftungsleitung von ihrer Einmündung im Behälterinnenraum aus weggeführt ist, nach Patent (Patentanmeldung P 24 56 726), dadurch gekennzeichnet, daß die tankinneren Entluftungsleitungen (5 und 6) jeweils so im Gefäßinnenraum (31) des Strömungsunterbrechungsgefäßes (11) angeordnet sind, daß ihr in den Behälterinnenraum (24) einmündendes Leitungsende (7 bzw. 8)in eine korrespondierende Gefäßöffnung (Stutzen 29 bzw. 30) des Strömungsunterbrechungsgefäßes (11) eingesetzt ist und ihr anderes Leitungsende (32 bzw. 33) sich im Bereich der zugehörigen Anschlußstelle (16 bzw. 15) befindet.
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    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gefäßöffnung in Form eines in den Behälterinnenraum (24) hinausragenden Stutzens (29 bzw. 30) ausgebildet und das in die Gefäßöffnung eingesetzte Leitungeende (7 bzw. 8) mit dem Stutzen (29 bzw. 30) verschweißt ist.
    3· Vorrichtung nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Gefäßinnenraun (31) des Stromungsunterbrechungsgefäßes (ll) trichterartige Führungsteile (Eindrückungen 35 und 36 bzw. 47 und 48) angeordnet sind, die die Entlüftungsleitungen (6 und 5) beim Einführen über ihre jeweilige Gefäßöffnung (Stutzen 30 bzw. 29) in ihre Einbaulage einfädeln.
    4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der jeweiligen Anschlußstelle (15 bzw. l6) eine zum Leitungsverlauf (Achse 53 bzw. 55) der zugehörigen Entlüftungsleitung (6 bzw. 5) geneigt liegende Anschlagfläche (Wandabschnitt 52 bzw. 54) für das Leitungsende (33 bzw. 32) angeordnet ist.
    5- Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das sich im Bereich der jeweiligen Anschlußstelle befindende Leitungsende abgeschrägt ist.
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 51 dadurch gekennzeichnet, daß das Strömungsunterbrechungsgefäß (Ii) im Bereich seiner Anschlußstelle (13) für die äußere, mit der Atmosphäre in Verbindu 1 _ siehende Entlüftungsleitun£ (14) mit mehreren mit der Behälterdeckwand (12) zusammenarbeitenden Dichtlippen (58, 59t 60) versehen ist, die jeweils einen um die Anschlußstelle (Öffnung 57) herumgeführten in sich geschlossenen Verlauf aufweisen.
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    7· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Anspruch« 1 bi· 6, dadurch gekennzeichnet, daß Gefäßboden (21) und Gefäßdeckwand (3**) mit Eindrückungen (35 t 42, 47 und 36, 43, 48) versehen sind.
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7t dadurch gekennzeichnet, daß Eindrückungen (35t 36 bzw. 47,48) mit freiem Abstand (39 bzw. 5I) und unter einem zur zugehörigen Gefäßöffnung (Stutzen 30 bzw. 29) offenen spitzen Winkel (38 bzw. 50) zu einer Gefäßseitenwand (37 bzw. 49) angeordnet sind.
    9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Eindrückung (35 bzw. 42 bzw.
    47) des Gefäßbodens (21) an eine Eindrückung (36 bzw. 43 bzw.
    48) der Gefäßdeckwand (34) anstößt.
    . Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9t dadurch gekennzeichnet, daß die aufeinanderliegenden Stoßflächen (Basisteile 44 und 45) der beiden Eindrückungen (42 und 43) dichtend verbunden und mit Durchtrittsöffnungen (46) für Befestigungsmittel (Befestigungsschraube 47) versehen sind.
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DE19762659349 1976-12-29 1976-12-29 Vorrichtung zur entlueftung eines behaelters fuer fluessige betriebsstoffe, insbesondere eines kraftstoffbehaelters fuer kraftfahrzeuge Withdrawn DE2659349A1 (de)

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JP15305677A JPS5382916A (en) 1976-12-29 1977-12-21 Ventilation device for liquid fuel tank especially for automobile fuel tank
FR7739480A FR2376044A2 (fr) 1976-12-29 1977-12-28 Dispositif de mise a l'atmosphere d'un reservoir a carburant liquide, en particulier d'un reservoir pour vehicule

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