DE2658213A1

DE2658213A1 - Steuer- bzw. regelventil

Info

Publication number: DE2658213A1
Application number: DE19762658213
Authority: DE
Inventors: Ryota Ohashi; Kazuhiko Otsuki; Kazuhiko Yano
Original assignee: Kanzaki Kokyukoki Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Kanzaki Kokyukoki Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1975-12-24
Filing date: 1976-12-22
Publication date: 1977-07-07
Also published as: NO143976C; GB1531359A; NO143976B; SE423926B; DK583276A; SE7614481L; FR2336723B1; NO764353L; DE2658213C2; US4096882A; FR2336723A1

Description

betreffend Steuer- bzw. Regelventil

Die Erfindung bezieht sich auf ein Steuer- bzw. Regelventil zur Verwendung bei einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels zu einer zu betätigenden Einrichtung, z.B. einer Kupplung. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Ventil mit einem Ventilgehäuse, das einen an eine Druckmittelpumpe anschließbaren Einlaß, mindestens einen mit einer durch das Druckmittel zu betätigenden Einrichtung verbindbaren Auslaß und eine mit einem Behälter verbindbare Ablauföffnung aufweist, mit einem in dem Ventilgehäuse gelagerten Drehkörper bzw. Rotor, der es nach Bedarf ermöglicht, den Auslaß mit der Ablauföffnung zu verbinden, wenn er in seine neutrale Stellung gebracht wird, bzw. eine Verbindung zu dem Einlaß herzustellen, wenn er in eine Betriebs« stellung gebracht wird, sowie mit einer Betätigungseinrichtung, die es ermöglicht, den Rotor nach Bedarf in eine gewünschte Stellung zu bringen, und durch die Erfindung ist

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ein neuartiges Steuerventil dieser Art geschaffen worden, das es nicht nur ermöglicht, die Strömungsrichtung des Druckmittels nach Bedarf zu ändern, sondern auch nach Bedarf den Druck des Druckmittels herabzusetzen, das der zu betätigenden Einrichtung bei einer bestimmten Betriebsstellung des Ventils bzw» des Rotots zugeführt wird, um eine Regelung zu ermöglichen.

Bei druckmittelbetätigten Kupplungen, wie sie z.B. zur Übertragung der Antriebskraft auf die Schraube eines Fischereifahrzeugs verwendet werden, ist es häufig erforderlich, einen Schlupf derart herbeizuführen, daß die Schraube nur langsam gedreht wird. Ein solches Antreiben der Schraube eines Fischereifahrzeugs mit niedriger Drehzahl ist z.B. erforderlich, wenn das Fahrzeug auf See beim Fischfang gegen Gezeitenströmungen und/oder Windkräfte auf einer festen Position gehalten oder sich langsam bewegenden Fischschwärmen folgen soll· Um bei der durch das Druckmittel betätigten Kupplung einen solchen Schlupf hervorzurufen, wird die Kupplung mit einem Druckmitteldruck beaufschlagt, der erheblich niedriger ist als der Druck, der normalerweise aufgebracht wird, um die Kupplung vollständig bzw· schlupffrei eingerückt zu halten.

Um die Kupplung mit einem solchen niedrigen Druck zu beaufschlagen, ist es bis jetzt üblich, den Druckmittelzuführungsund -regelkreis, der Kupplung zusätzlich zu einem Umschaltoder Steuerventil zum Ändern der S trömungs richtung des Druck-

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mittels sowie zu einem überdruckventil zum Festlegen des normalen Drucks, mit dem die Kupplung zum Zweck des vollständigen Einrückens beaufschlagt wird, mit einem Druckminderventil zu versehen, das es ermöglicht, den Druck des der Kupplung zugeführten Druckmittels auf regelbare Weise herabzusetzen· Die Verwendung eines solchen Druckminderventils führt jedoch zu einer komplizierteren Konstruktion der Einrichtung zum Zuführen des Druckmittels zu der Kupplung· Da das Druckminderventil nicht durch die gleiche Einrichtung betätigt wird, wie das Umschalt« oder Steuerventil, ergibt sich außerdem auch eine komplizierte Konstruktion der Betätigungseinrichtung, insbesondere dann, wenn eine Fernsteuerung möglich sein soll* Schließlich ?jird die Handhabung dadurch weiter erschwerte daß hierbei zwei Betätigungseinrichtungen vorhanden sind, die häufig nacheinander zur Wirkung gebracht werden müssen·

Ähnlich wie bei den druckmittelbetätigten Kupplungen der Kraftübertragungseinrichtungen von Fischereifahrzeugen und dgl· 1st es auch in anderen Fällen häufig erforderlich, eine oder mehrere druckmittelbetätigte Einrichtungen, ζ·Β· Kupplungen, Zylinder- und Kolbenanordnungen oder Druckmittelmotoren, die zu einer Werkzeugmaschine, einer Erdbewegungsmaschine, einer Zugmaschine od.dgl, gehören, bei unterschiedlichen Betriebsbedingungen durch Aufbringen eines regelbaren Druckmitteldrucks zu betätigen. In diesen Fällen ergeben sich ebenfalls die vorstehend genannten Probleme ·

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Steuerventil zu schaffen, das es nicht nur ermöglicht, die Strömungsrichtung des Druckmittels bei einer Einrichtung zum Speisen einer druckmittelbetätigten Einrichtung nach Bedarf zu ändern, sondern das es auch ermöglicht, nach Bedarf den Druck zu verändern, mit dem die zu betätigende Einrichtung beaufschlagt wird. Ferner soll ein Steuerventil geschaffen werden, das sich nicht nur als Umschaltventil, sondern auch als Druckminderventil zur Wirkung bringen läßt, Veiterhin soll ein Steuerventil geschaffen werden, das als Umschaltventil und auch als Ventil zum Verändern oder Regeln des Drucks eines einer Einrichtung zuzuführenden Druckmittels benutzbar ist, und das mit Hilfe einer einzigen Betätigungseinrichtung betätigbar ist, die es ermöglicht, sowohl die Strömungsrichtung des Druckmittels zu ändern, als auch den Druck des zuzuführenden Druckmittels nach Bedarf zu regeln. Schließlich soll ein Steuerventil geschaffen werden, das sowohl als Umschaltventil als auch als Ventil zum Regeln eines Druckmitteldrucks benutzbar ist und es ermöglicht, die Leistungsabgabe der durch das Druckmittel zu betätigenden Einrichtung in Verbindung mit einer Regeleinrichtung zu regeln.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Schaffung eines Steuerventils gelöst, zu dem ein Rotor gehört, der es ermöglicht, einen oder mehrere Auslass© nach Bedarf mit einem AbI aufkanal oder einem Einlaß zu verbinden, um die Strömungsrichtung des der zu betätigenden Einrichtung zuzuführenden Druckmittels zu ändern» Zu dem Steuerventil gehören ein erster

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und ein zweiter Kolben, die in einem Hohlraum des Rotors arbeiten, und zwischen denen eine Druckfeder angeordnet ist. Bei einer oder mehreren Betriebs Stellungen des Rotors bzw. des Ventils dient der erste Kolben, der durch die Druckfeder vorgespannt ist, dazu, bei einer schwingenden Hin- und Herbewegung abwechselnd einen Kanal zu verschließen und wieder zu öffnen, mit dem der Rotor auf der Außenseite des ersten Kolbens versehen ist, um den Einlaß mit dem Auslaß bzw. den Auslässen unter dem Einfluß der Kraft der Druckfeder zu verbinden, wobei das Druckmittel durch das Ventil über den bzw. jeden Auslaß ständig mit einer niedrigen Durchsatzgeschwindigkeit entweichen kann. Um den Druck des Druckmittels am Auslaß zu verändern, kann man die durch die Druckfeder aufgebrachte Kraft durch entsprechendes Bewegen des zweiten Kolbens verändern. Somit ist es durch Regeln der Bewegungsstrecke des zweiten Kolbens möglich, den Druck des Druckmittels an dem bzw. jedem Auslaß, d.h. den Druck, mit dem die zu betätigende Einrichtung beaufschlagt werden soll, zu regeln. Infolgedessen arbeitet das Steuerventil nicht nur als Umschaltventil, sondern auch als Ventil zum Regeln des Drucks, mit dem die zu betätigende Einrichtung beaufschlagt wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Darstellung einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels zu einer zu betätigenden Kupplungsan-

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Ordnung, bei der das erfindungsgemäße Steuerventil verwendbar ist;

Fig. 2 einen axialen Schnitt einer AusfUhrungsform eines Steuerventils nach der Erfindung;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2; Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2; Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 2;

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung des bei dem Steuerventil nach Fig. 2 verwendeten Rotors;

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung eines ersten Kolbens des Steuerventils nach Fig. 2;

Fig. 8 eine Abwicklung eines Teils einer zu dem Steuerventil nach Fig. 2 gehörenden Nockenscheibe;

Fig. 9 eine Darstellung einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels, die derjenigen nach Fig. 1 ähnelt, wobei jedoch die Verwendung des Steuerventils nach Fig. 2 bis 8 veranschaulicht ist;

Fig. 10 eine graphische Darstellung zur Veranschaulichung der Wirkungsweise des Steuerventils nach Fig. 2 bis 8;

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Fig. 11 einen Fig. 2 ähnelnden axialen Schnitt einer weiteren Aiisführungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils;

Fig. 12 einen Schnitt längs der Linie XII-XII in Fig. 11 durch den Rotor und den ersten Kolben des Steuerventils nach Fig. 11;

Fig. 13 einen Fig. 2 ähnelnden axialen Schnitt einer weiteren Ausführungsform eines Steuerventils nach der Erfindung;

Fig. 14 eine Darstellung einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels, die derjenigen nach Fig. 1 ähnelt-, bei der jedoch die Benutzung des Steuerventils nach Fig. veranschaulicht ist;

Fig. 15 einen Fig. 2 ähnelnden axialen Schnitt einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils;

Fig. 16 einen axialen Schnitt einer weiteren Ausführungsform eines Steuerventils nach der Erfindung, das sich ggf. mit einer Regeleinrichtung kombinieren läßt;

Fig. 17 eine Darstellung einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels ähnlich derjenigen nach Fig. 1, die jedoch die Verwendung des Steuerventils und der Regeleinrichtung nach Fig. 16 veranschaulicht;

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Fig. 18 einen Fig. 16 ähnelnden axialen Schnitt einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils ;

Fig. 19 eine Darstellung einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels ähnlich derjenigen nach Fig. 17_t die jedoch die Verwendung des Steuerventils nach Fig. 18 ve rans chauli cht;

Fig. 20 einen Teil der Vorderseite einer weiteren Ausführungsform eines Steuerventils nach der Erfindung;

Fig. 21 einen axialen Schnitt des Steuerventils nach Fig. 20 j

Fig. 22 eine Abwicklung eines Teils des zweiten Kolbens des Steuerventils nach Fig. 20 und 21;

Fig. 23 eine Fig. 1 ähnelnde Darstellung zur Veranschaulichung der Verwendung des Steuerventils nach Fig. 20 bis 22;

Fig. 24 eine graphische Darstellung zur Veranschaulichung einer weiteren Verwendungsart eines erfindungsgemäßen Steuerventils; und

Fig· 25 eine Darstellung einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels ähnlich derjenigen nach Fig. 1, die je-

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doch die Verwendung einer weiteren Ausführungsform eines Steuerventils nach der Erfindung veranschaulicht.

In Fig· 1 ist eine Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels zu einer zu betätigenden Einrichtung dargestellt, bei der das erfindungsgemäße Steuerventil verwendbar ist. Die dargestellte Einrichtung ist so ausgebildet, daß sie es ermöglicht, ein Druckmittel von einem Behälter 21 aus mit Hilfe einer Förderpumpe 20 nach Bedarf einer Kupplung 22F für die Vorwärtsfahrt bzw· einer Kupplung 22R für die Rückwärtsfahrt zuzuführen· Die beiden Kupplungen sind auf bekannte Weise als Lamellenkupplungen ausgebildet, d.h. zu jeder Kupplung gehören Kupplungsscheiben, die in einem Kupplungsgehäuse 22a verschiebbar, jedoch nicht drehbar gelagert sind, sowie weitere Kupplungsscheiben, die gegenüber einer angetriebenen Welle 23F bzw. 23R verschiebbar, jedoch nicht drehbar sind; die Kupplungsscheiben der beiden Sätze werden gegeneinander gedrückt, wenn ein in dem Gehäuse 22a gleitend geführter Kolben 22b dadurch vorgeschoben wird, daß ein Druckmittel einer Kammer 22c auf der Rückseite des Kolbens zugeführt wird, um die Kupplung zu betätigen. Die Kupplung 22F für die Vorwärtsfahrt verbindet bei ihrer Betätigung die angetriebene Welle 23F mit einer Antriebswelle 24F, mit der das Kupplungsgehäuse 22a drehfest verbunden ist, so daß die angetriebene Welle 23F in einer "positiven" Richtung gedreht wird, während die Kupplung 22R für die Rückwärtsfahrt bei ihrer Betätigung die angetriebene Welle 23R mit einer Antriebswelle 24R verbindet, mit der das

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zugehörige Kupplungsgehäuse drehfest verbunden ist, so daß die angetriebene Welle 23R in einer "negativen" Richtung gedreht wird. Gemäß Fig. 1 gehört zu der Einrichtung 25 zum Zuführen des Druckmittels zu den Kupplungen ein Umschalt- bzw. Steuerventil 26, das in drei verschiedene Stellungen bringbar ist, nämlich eine neutrale Stellung N, bei der die Leitung verschlossen ist und das Druckmittel aus beiden Kupplungen 22F und 22R ablaufen kann, eine erste Betriebs stellung F für die Vorwärtsfahrt, bei der die Leitung 25 mit der Kupplung 22F für die Vorwärtsfahrt verbunden ist und das Druckmittel aus der Kupplung 22R für die Rückwärtsfahrt ablaufen kann, sowie eine zweite Betriebsstellung R für die Rückwärtsfahrt, bei der die Leitung 25 mit der Kupplung 22R verbunden ist und das Druckmittel aus der Kupplung 22F ablaufen kann. Gemäß Fig. 1 ist an die Leitung 25 eine Abzweigleitung 27 angeschlossen, in die ein überdruckventil 28 zum Bestimmen des Drucks des Druckmittels eingeschaltet ist, das den Kupplungen zugeführt wird, und die ein weiteres Überdruckventil 29 zum Bestimmen des Schmiermitteldrucks enthält. Zwischen den beiden Überdruckventilen 28 und 29 ist an die Zweigleitung 27 eine weitere Zweigleitung 30 angeschlossen, die zu den beiden Kupplungen führt, damit den Kupplungsscheiben das Schmiermittel zugeführt werden kann. Die Kraftübertragungseinrichtung sowie die Einrichtung zum Zuführen des Druckmittels, die in Fig. 1 dargestellt sind, sind von bekannter Art.

Die beiden Sätze von Kupplungsscheiben der beiden Kupplungen 22F und 22R arbeiten mit einem Schlupf zusammen, wenn der

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betreffenden Kupplung das Druckmittel unter einem Druck zugeführt wird, der erheblich niedriger ist als der durch das Überdruckventil 28 bestimmte Druck. Somit kann jede Kupplung eine mit Schlupf arbeitende Antriebs verbindung zwischen der Antriebswelle 24 und der angetriebenen Welle 23 herstellen, so daß die angetriebene Welle mit einer Drehzahl umläuft, die niedriger ist als bei vollständig eingerückter Kupplung. Durch die Erfindung ist nunmehr ein neuartiges Steuerventil geschaffen worden, das anstelle des vorstehend beschriebenen Ventils 26 benutzt werden kann und es unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirkungsweise des Ventils 26 ermöglicht, den Kupplungen 22F und 22R nach Bedarf das Druckmittel unter einem Druck zuzuführen., der niedriger ist als der durch das überdruckventil 28 bestimmte Druck.

In Fig. 2 bis 8 ist eine Ausführungsform eines srfindungsgemäßen Steuerventils dargestellt. Gemäß Fig. 2 bis 5 gehört zu dem insgesamt mit 26A bezeichneten Steuerventil ein Ventilgehäuse 31 mit einem an die Förderseite der Pumpe 20 anschließbaren Einlaß 32, zwei Auslässen 33F und 33R, die mit den zu betätigenden Kupplungen 22F und 22R verbindbar sind, sowie mit einem Ablauf kanal 34, der an den Behälter nach Fig. 1 anschließbar ist. Gemäß Fig. 2 bis 6 gehört zu dem Ventil 26A ferner ein Rotor 35, der im Ventilgehäuse 31 drehbar gelagert ist und mit Hilfe einer nicht dargestellten Betätigungseinrichtung verstellt werden kann, die mit einer aus dem Ventilgehäuse 31 he raus ragenden Welle 35a des Rotors

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verbunden ist. Der Rotor 35 weist Druckmittelkanäle auf, die auf eine noch zu erläuternde Weise dazu dienen, die öffnungen 32, 33 und 34 des Ventilgehäuses miteinander zu verbinden. Diese Kanäle verbinden die beiden Auslässe 33F und 33R mit dem Ablauf kanal 34, wenn sich der Rotor 35 in der neutralen Stellung N befindet; bei der ersten Betriebs stellung F des Rotors ist der Auslaß 33F für die Vorwärtsfahrt mit dem Einlaß 32 verbunden; gleichzeitig ist der Auslaß 33R für die Rückwärtsfahrt mit dem Ablauf kanal 34 verbunden; befindet sich der Rotor 35 in seiner zweiten Betriebsstellung R für die Rückwärtsfahrt, ist der Auslaß 33R mit dem Einlaß 32 verbunden, während der Auslaß 33F für die Vorwärtsfahrt in Verbindung mit dem Ablauf kanal 34 steht.

Gemäß Fig. 2 weist der Rotor 35 einen am inneren Ende offenen Hohlraum auf, in dem ein erster Kolben 36 und ein zweiter Kolben 37 gleitend geführt sind, die voneinander weg durch eine dazwischen angeordnete Druckfeder 38 vorgespannt sind. Der erste Kolben 36 begrenzt eine erste Druckmittelkammer innerhalb des Rotors 35 auf der Außenseite des Kolbens 36, während der zweite Kolben 37 im Rotor 35 eine zweite Druckmittelkammer 40 abgrenzt, die gemäß Fig. 2 zwischen den beiden Kolben liegt. Die erste Kammer 39 und die zweite Kammer 40 sind miteinander durch einen engen Drosselkanal 41 verbunden, der sich durch den Boden des ersten Kolbens 36 erstreckt, und die zweite Kammer 40 steht mit dem Ablaufkanal 34 über eine Bohrung 42 des Rotors 35 und eine Ringnut 43 an der äußeren

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Umfangs fläche des Rotors in Verbindung, wie es aus Fig. 2, 5 und 6 ersichtlich ist. Der erste Kolben 36 mit dem beschriebenen, am inneren Ende offenen Hohlraum ist gemäß Fig. 2 an seinem äußeren Ende mit dem Drosselkanal 41 versehen.

Gemäß Fig. 2, 3 und 6 weist der Rotor 35 auf seiner Außenseite eine Nut 44 auf, die dem Einlaß 32 des Ventilgehäuses 31 zugewandt ist und sich in der Umfangs richtung über einen solchen Winkelbereich erstreckt, daß sie bei jeder der drei möglichen Stellungen N, F und R des Rotors ständig mit dem Einlaß 32 verbunden bleibt. Ferner ist der Rotor 35 mit einem Durchlaß 45 versehen, der dem Einlaß 32 bei der neutralen Stellung N des Rotors gegenüberliegt und den Hohlraum am Umfang des ersten Kolbens 36 mit der Nut 44 und daher auch mit dem Einlaß 32 verbindet. Gemäß Fig. 2, 4 und 6 weist der Rotor 35 an einer der Lage der Auslässe 33 entsprechenden Stelle zwei Nuten 46F und 46R sowie eine weitere Nut 47 auf, die in der Drehrichtung des Rotors durch Abstände getrennt sind. Die Nut 46F hat eine solche Form, daß sie ständig in Verbindung mit dem Auslaß 33F für die Vorwärtsfahrt steht, während der Rotor 35 zwischen der neutralen Stellung N und der zweiten Betriebsstellung R gedreht wird; dagegen hat die Nut 46R eine solche Form, daß sie ständig in Verbindung mit dem Auslaß 33R für die Rückwärtsfahrt bleibt, während der Rotor zwischen der neutralen Stellung N und der ersten Betriebsstellung F gedreht wird. Die Nut 47» die zwischen den Nuten 46F und 46R angeordnet ist, hat eine solche Form, daß sie gegenüber den

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Auslässen 33R und 33F bei der neutralen Stellung N des Rotors nach Fig. 4 abgesperrt ist, daß sie Jedoch mit dem Auslaß 33F für die Vorwärtsfahrt verbunden wird, sobald der Rotor 35 aus der neutralen Stellung N in Richtung auf die erste Betriebsstellung F gedreht wird, bzw. daß sie in Verbindung mit dem Auslaß 33R für die Rückwärtsfahrt kommt, sobald der Rotor aus der neutralen Stellung N in Richtung auf seine zweite Betriebsstellung R gedreht wird. Schließlich ist die Nut so ausgebildet, daß sie mit einem der Auslässe 33F und 33R in Verbindung kommt, wenn der Rotor 35 gemäß Fig. 4 um den Winkel oC gedreht wird. In der Mitte zwischen den Enden der Nut 47 weist der Rotor 35 einen Durchlaß 48 auf, der gemäß Fig. 2 zu dem Hohlraum innerhalb des Rotors auf der Außenseite des ersten Kolbens 36 führt. Gemäß Fig. 2, 5 und 6 ist die Ringnut 43 am Umfang des Rotors 35 längs der Achse des Rotors auf gleicher Höhe mit dem Ablaufkanal 34 ausgebildet.

Gemäß Fig. 2 und 7 weist der erste Kolben 36 auf seiner Außenseite eine ringförmige Aussparung 49 auf, die den Durchlaß 45 des Rotors 35 mit dem Durchlaß 48 über den Hohlraum innerhalb des Rotors auf der Außenseite des ersten Kolbens verbindet, so daß der Durchlaß 48, der bei der Betriebsstellung F oder R des Rotors mit dem Auslaß 33F bzw. 33R verbunden ist, in Verbindung mit der Ringnut 44 steht, die ihrerseits ständig mit dem Einlaß 32 verbunden ist. Somit begrenzt der erste Kolben 36 einen Kanal zum Verbinden des Einlasses 32 mit den Auslässen 33 innerhalb des Hohlraums

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auf der Außenseite des ersten Kolbens 36· Gemäß Fig. 2 und weist der erste Kolben 36 auf seiner Außenseite eine Aussparung 50 auf, die sich in der Drehrichtung des Rotors über einen solchen Winkelbereich erstreckt, daß sie den Durchlaß 48 mit der ersten Druckmittelkammer 39 über den Hohlraum innerhalb des Rotors auf der Außenseite des Kolbens 36 ohne Rücksicht darauf verbindet, welche der drei Stellungen N, F und R der Rotor einnimmt. Gemäß Fig. 3 und 6 ist der Rotor 35 auf seiner Außenseite mit zwei Nuten oder Ablaufkanälen 5IF und 5IR versehen, die sich parallel zur Rotorachse erstrecken und die Nuten 46F und 46E ständig mit der Ringnut 43 verbinden»

Bei der neutralen Stelliaag II des, Rotors 35 steht der- AuslaB 33F für die Yoremrtsfalirt in Yerblnctang Mit de» Abl&afksjial 34, und s¥/ar ub®r <äi@ Ifet 46F_e d@a Ablaufkanal SIF waä. die Ringnut 43» während d@r Auslaß 33R. ebenfalls in Verbindimg mit dem-Ablauf kanal 34 steht, imd zwar über die Nut 46R, den Ablauf kanal 51R iand die Riagnut 43 g so daß das Druckmittel aus beiden Kupplungen 22F und 22R zum Behälter 21 zurückgeleitet werden kana_o Bei <d©r neutralen Stellung N wird außerdem ein Teil des durch die Pumpe 20 geförderten Druckmittels über das Steuerventil 26A zurückgeleitet, und zwar über den Einlaß 32, die Nut 44, den Durchlaß 45» die ringförmige Aussparung 49, die Aussparung 50, die erste Druckmittelkammer 39, den Drosselkanal 41, die zweite Druckmittelkammer 40, den Kanal 42, die Ringnut 43 und den Ablauf kanal 34· Jedoch wird

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nahezu die gesamte durch die Pumpe 20 geförderte Druckmittelmenge bei der neutralen Stellung N der Zweigleitung 27 zugeführt, da in den Ablaufweg des Ventils 26A der Drosselkanal 41 eingeschaltet ist. Der Weg des Druckmittels bei den Betriebsstellungen F und R des Rotors 35 wird weiter unten beschrieben, nachdem weitere Einzelheiten des Ventils 26A behandelt worden sind.

Der zweite Kolben 37 wird auf eine noch zu erläuternde Weise bewegt, sobald der Rotor 35 gegenüber der neutralen Stellung N in eine der Betriebsstellungen F und R gedreht wird. Gemäß Fig. 2 ist der zweite Kolben 37 gegenüber dem Rotor 35 verschiebbar, doch mit diesem durch einen Stift 52 drehfest verbunden, der in &en Rotor eingebaut ist und mit seinem inneren Ende in eine Nut 53 eingreift, die sich parallel zur Achse des zweiten Kolbens 37 auf dessen Außenseite erstreckt. Somit wird der zweite Kolben bei ^eder Drehung des Rotors 35 ebenfalls gedreht. In dem Ventilgehäuse 30 ist hinter dem zweiten Kolben 37 eine Nockenscheibe 54 ortsfest eingebaut, die gegenüber dem Ventilgehäuse durch eine Kopfschraube 55 und einen Haltering 56 festgelegt ist. Gemäß Fig. 8 weist die Nockenscheibe 54 auf ihrer Innenseite eine Nockenfläche 54a auf, die in der Drehrichtung leicht geneigt ist und ihre tiefste Stelle in der Mitte aufweist; mit dieser Nockenfläche arbeitet gemäß Fig. 2 das benachbarte Ende eines Stiftes 57 zusammen, der aus dem rechten Ende des zweiten Kolbens 37 herausragt. Bei der neutralen Stellung N des Rotors 35 liegt

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der Stift 57 am tiefsten Punkt der Nockenfläche 54 an, so daß beim Drehen des zweiten Kolbens 37 zusammen mit dem Rotor 35 gegenüber der neutralen Stellung N in Richtung auf eine der Betriebsstellungen F und R der Kolben 37 allmählich nach links bewegt wird, da das freie Ende des Stiftes 57 über die Nockenfläche 54a gleitet. Die Nockenfläche 54a hat eine solche Form, daß dann, wenn der Rotor 35 aus der neutralen Stellung N nahezu vollständig bis in eine der Betriebsstellungen F und R gedreht worden ist, der zweite Kolben 37 gemäß Fig. 2 die Strecke ß zurückgelegt hat, so daß er den Ablaufkanal oder Durchlaß 42 verschließt. Somit ist der zweite Kolben 37 so geformt, daß er dann, wenn der Rotor 35 nahezu vollständig in eine Betriebsstellung gedreht worden ist, den Kanal 42 verschließt, der die zweite Druckmittelkammer 40 mit dem Ablaufkanal 34 verbindet, und bis dieser Verschluß hergestellt wird, drückt er die Druckfeder 38 entsprechend seiner Bewegung gemäß Fig. 2 nach links zusammen, so daß diese Feder eine entsprechend größere Kraft ausübt.

Der erste Kolben 36 ist in Fig. 2 und 7 dargestellt; seine Umfangsfläche weist zwischen den schon genannten Aussparungen 49 und 50 einen Steg 58 von großem Durchmesser auf, der dann, wenn der Kolben 36 gemäß Fig. 2 eine kleine Strecke 0 nach rechts zurückgelegt hat, in Fluchtung oder Deckung mit dem inneren Rand 59 des Rotors kommt, um an dieser Stelle eine Abdichtung zu bewirken, so daß der Strömungsweg, der durch die ringförmige Aussparung 49 gebildet wird und den Einlaß

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mit einem der Auslässe 33 verbindet, wenn der Rotor eine seiner Betriebsstellungen einnimmt, durch den Steg 58 verschlossen wird. In Fig. 2 ist ein Axiallager 60 zu erkennen, das in das Ventilgehäuse auf der linken Seite des Rotors 35 eingebaut ist.

Das Steuerventil 26A arbeitet wie folgt: Wird der Rotor 35 aus der neutralen Stellung N, bei welcher der beschriebene Strömungsweg für das Druckmittel vorhanden ist, in Richtung auf die erste Betriebsstellung F gedreht, um die Nut 47 mit dem Auslaß 33F für die Vorwärtsfahrt zu verbinden, strömt das durch die Pumpe 20 zu dem Ventil geförderte Druckmittel über den Einlaß 32, die Nut 44, den Durchlaß 45, die ringförmige Aussparung 49, den Durchlaß 48 und die Nut 47 zu dem Auslaß 33F, so daß es der Kupplung 22F für die Vorwärtsfahrt zugeführt wirde Gleichzeitig strömt das Druckmittel vom Einlaß 32 aus über die ringförmige Aussparung 49 und die Aussparung 50 zu der ersten Kammer 39 und von dort aus mit einer relativ geringen Durchsatzgeschwindigkeit über den Drosselkanal 41 zu der zweiten Kammer 40, um dann zu dem Behälter 21 über den Kanal 42, die Ringnut 43 und den Kanal 34 abzulaufen. Wird die Kammer 22c der Kupplung 22F mit dem Druckmittel gefüllt, nimmt der Druck in der ersten Kammer 39 zu, so daß dieser Druck schließlich höher wird als der Druck in der zweiten Kammer 40, aus der das Druckmittel ständig langsam entweichen kann. Daher wird der erste Kolben 36 entgegen der Kraft der Feder 38 gemäß Fig. 2 nach rechts bewegt, nachdem nach dem

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Drehen des Rotors eine bestimmte Zeit vergangen ist, und wenn der Kolben 36 gemäß Fig. 2 die Strecket zurückgelegt hat, kommt der Steg 58 in Deckung mit der Fläche 59» so daß die Verbindung zwischen dem Einlaß 32 und dem Auslaß 33F unterbrochen wird. Selbst nach dem Unterbrechen dieser Verbindung kann jedoch weiterhin Druckmittel aus dem Auslaß 33F entweichen, und zwar über die Aussparung 50, die erste Kammer 391 den Drosselkanal 41, die zweite Kammer 40, den Kanal 42, die Ringnut 43 und den Ablauf kanal 34; ferner entweicht eine kleine Druckmittelmenge an der Kupplung 22F. Infolgedessen wird der Druck des Druckmittels in der in Verbindung mit dem Auslaß 33F stehenden Kammer 39 herabgesetzt, so daß der erste Kolben 36 durch dl© Feder 38 um einen kleinen Betrag vorgeschoben wird₉ wodurch der Einlaß 32 wieder mit dem Auslaß 33F für die Vorwärtsfahrt verbunden wird« Hierauf wieder» holt sich das soeben beschriebene Arbeitsspiel« Bei diesem Betriebszustand steht der Auslaß 33R für die Rückwärtsfahrt ständig in Verbindung mit dein Ablauf kanal 34, und zwar über die Nut 46R, den Ablauf kanal 51R und die Ringnut 43, wie es auch bei der neutralen Stellung N des Rotors 35 der Fall ist.

Solange der Ablaufkanal 42 ₉ der die zweite Kammer 40 mit dem Ablaufkanal 34 verbindet, nicht durch den zweiten Kolben 37 geschlossen gehalten wird, arbeitet das Steuerventil 26A in der vorstehend beschriebenen Weise* Bei diesem Betriebszustand bewegt sich der erste Kolben 36 längs der Achse des Ventils über eine kurze Strecke bzw. mit einer kleinen Ampli-

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tude hin und her, wobei am Auslaß 33F für die Vorwärtsfahrt ein Druck aufrechterhalten wird, der durch die Kraft der Feder 38 bestimmt wird, welche im Vergleich zur neutralen Stellung des Ventils entsprechend der Vorwärtsbewegung des zweiten Kolbens 37 etwas zusammengedrückt worden ist. Diese Vorschubstrecke des Kolbens 37 entspricht jeweils dem Winkel, um den der Rotor 35 gedreht worden ist. Die Druckfeder 38 ist so gewählt, daß der Druck, der am Auslaß aufrechterhalten wird, wenn der Ablauf kanal 42 nicht verschlossen ist, um die Kammer 40 mit dem Ablaufkanal 34 zu verbinden, erheblich niedriger ist als der durch das Überdruckventil 28 nach Fig. 1 bestimmte Druck. Somit ist es möglich, die Kupplung 22F mit einem Schlupf arbeiten zu lassen,/dem man ihr das Druckmittel mit diesem niedrigen Druck zuführt. Da dieser niedrige Druck dem Ausmaß der Zusammendrückung der Feder 38 durch den zweiten Kolben 37 entspricht, dessen Vorwärtsbewegung wiederum dem Drehwinkel des Rotors 35 entspricht, ist es möglich, diesen Druck durch entsprechendes Drehen des Rotors 35 auf einen optimalen Wert einzuregeln, und zwar zwischen einem Druck, der nahezu der Kraft der Feder 38 bei der neutralen Stellung entspricht, und einem Druck, welcher der Kraft der Feder 38 für den Fall entspricht, daß der zweite Kolben 37 eine Stellung unmittelbar hinter dem Ablaufkanal 42 einnimmt.

Wird der Rotor 35 dagegen nahesu -/ollständig in die erste Betriebsstellung F gedreht, so daß der Kanal 42 zum Verbinden der zweiten Kammer 40 mit dem Ablauf kanal 34 durch den zweiten

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Kolben 37 geschlossen gehalten wird, stellt sich in der zweiten Kammer 40 ein Druck ein, der gleich dem Druck in der ersten Kammer 39 ist, da kein Druckmittel mehr aus der Kammer 40 entweichen kann, so daß der Kolben 36 durch die Feder 38 in seine äußerste Stellung gebracht wird, was zur Folge hat, daß der durch das überdruckventil 28 bestimmte Druck auf die Kupplung 22F für die Vorwärtsfahrt wirkt, um diese Kupplung vollständig einzurücken, so daß sie schlupffrei arbeitet.

¥ird der Rotor 35 des Steuerventils 26A aus der neutralen Stellung N in Richtung auf die zweite Betriebsstellung R gedreht, spielen sich ähnliche Vorgänge ab wie die soeben beschriebenen. Wird der Rotor aus einer der BetriebsStellungen F und R in die neutrale Stellung N zurückgedreht, werden die Auslässe 33 mit dem Ablaufkanal 34 über den beschriebenen Strömungsweg verbunden, und der zweite Kolben 37 wird durch die Feder 38 gemäß Fig. 2 nach rechts geschoben, um den Ablaufkanal 42 zu öffnen.

Fig. 9 zeigt eine Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels, die derjenigen nach Fig. 1 ähnelt, bei der jedoch das Ventil 26 durch das erfindungsgemäße Steuerventil 26A nach Fig. 2 bis 8 ersetzt ist; in diesem Fall sind die mit dem Druckmittel zu betätigenden Kupplungen 22F und 22R als Zylinder- und Kolben-Anordnungen dargestellt, und die zu schmierenden Kupplungsscheiben L sind nur schematisch angedeutet. Zu dem Ventil 26A gehört eine Einrichtung 61 zum Ändern der Strömungs-

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richtung des Druckmittels, und es ist eine Einrichtung 62 zum Herabsetzen des Drucks des den Einrichtungen 22 zuzuführenden Druckmittels vorhanden; die beiden Einrichtungen 61 und 62 können mit Hilfe einer gemeinsamen Einrichtung, z.B. eines Hebels 63t betätigt werden. Die Beziehung zwischen dem Drehwinkel θ des Rotors 35 und dem Druck P des den Kupplungen 22F und 22R zuzuführenden Druckmittels kann der graphischen Darstellung in Fig. 10 entsprechen. Beispielsweise kann es gemäß Fig. 10 möglich sein, einen niedrigen Druck zwischen den Werten P2 und P3_f der z.B_e zwischen etwa 1,5 und 2,5 bar liegt und erheblich niedriger ist als der normale Druck P1, welcher z.B. zwischen etwa 10 und 15 bar liegt, und der durch das Überdruckventil 28 bestimmt wird, nach Bedarf jeder der Kupplungen 22F und 22R zuzuführen, so daß sich die Drehzahl der betreffenden angetriebenen Welle 23F bzw. 23R nach Bedarf regeln läßt. Ferner ist es in Fällen, in denen ein häufiger Wechsel der Drehrichtung bei niedriger Drehzahl erforderlich ist, z.B. wenn ein Fischereifahrzeug den Bewegungen eines Fischschwarms folgen soll, möglich, diese häufigen Änderungen lediglich durch Betätigen des Rotors des Steuerventils 26A herbeizuführen.

In Fig. 11 und 12 ist eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils dargestellte Bei diesem insgesamt mit 26B bezeichneten Steuerventil ist dafür gesorgt, daß auf die druckmittelbetätigten Kupplungen 22F und 22R keine Stoßwirkung ausgeübt wird, wenn der Rotor 35 des

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Steuerventils 26A nach Fig. 2 bis 8 aus der neutralen Stelv lung N schnell in Richtung auf eine der Betriebs Stellungen F und R gedreht wird, wodurch ein schnelles Verschließen des Ablaufkanals 42 erfolgt, so daß die betreffende Kupplung schnell mit dem durch das Überdruckventil 28 bestimmten hohen Druck beaufschlagt wird. Gemäß Fig. 11 ist eine Nockenscheibe 54B vorhanden, die der Nockenscheibe 54 des Ventils 26A nach Fig. 2 bis 8 ähnelt, und die gegenüber dem Ventilgehäuse verschiebbar, oedoch nicht drehbar gelagert ist; zum Verhindern von Drehbewegungen der Nockenscheibe 54B dient ein in das Ventilgehäuse fest eingebauter Stift 70» dessen inneres Ende in ein© Nut 71 am Umfang &®r Nockenscheibe eingreift, welche sieh, parallel sur Aehs© ä©s Ventils erstreckte Die Nockenfläche 54s. dar Woekeaseheibe 54B ist auf besondere Weise so ge formt _s daß" selbst daaa_D wexm dei³ zweit© F.©Ub©iä 37 gemäß FIg₁₃ 11 nach linke bis zu ά@τ ait gestrdafeeltea Linien angedeuteten SteXluisg vorgeschoben w±rd_ß wie es geschieht, wenn der Rotor 35 vollständig in ©ine seiner BetriebsstelluBgea F- Bad R gedreht \-jLt6l₈ wobei die Nockenscheibe 54b gemäß Fig_o 11 ihr© Stellwig auf der rechten Seite einnimmt, dar Äblaufönrelilaß 42 zum Verbinden der zweiten Druckmitttlkammer 40 mit dem Ablaufkanal 34 durch den Kolben 37 nicht verschlossen ist. Hinter der Nockenscheibe 54B liegt im Ventilgehäuse 31 eine weitere Druckmitte lkammer 73» deren Rückwand durch eine Scheibe 74 gebildet wird, welche durch einen Ring 75 in ihrer Lage gehalten wirde In der Kammer 73 mündet ein Kanal 76, der sich

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durch die Wand des Ventilgehäuses erstreckt, und in den eine Drossel 77 eingeschaltet ist. Das offene andere Ende des Kanals 76 kann je nach der Stellung des Rotors 35 mit einer Nut 78 am Umfang des Rotors zusammenarbeiten, wenn sich der Rotor in der neutralen Stellung N befindet, oder mit jedem von zwei Durchlässen 79F und 79R, die gemäß Fig. 12 den Kanal 76 mit dem Hohlraum innerhalb des Rotors auf der Außenseite des ersten Kolbens 36 verbinden, wenn der Rotor vollständig in eine der Betriebsstellungen F und R gedreht wird. Die Nut 78 steht mit der Ringnut 43 über eine Nut 80 in Verbindung, die auf der Außenseite des Rotors ausgebildet ist und sich parallel zur Achse des Ventils erstreckt. Die übrigen Teile des Ventils 26B nach Fig_o 11 und 12 sind ähnlich ausgebildet wie die entsprechenden Teile des Ventils 26A nach Fig. 2 bis 8. Natürlich ist es auch in diesem Fall möglich, einen vorbestimmten niedrigen Druck, der niedriger ist als der durch das überdruckventil 28 bestimmte Druck, auf die zu betätigende Einrichtung, z.B. druckmittelbetätigte Kupplungen, mit Hilfe des Steuerventils 26B wirken zu lassen, mit dem die Einrichtung zum Zuführen des Druckmittels versehen ist« Selbst wenn der Rotor 35 des Steuerventils 26B schnell bis in eine der Betriebsstellungen F und R gedreht wird, nachdem er sich vorher in der neutralen Stellung N befand, wie es in Fig« 11 gezeigt ist, wird der Ablaufkanal 42 beim Drehen des Rotors nicht geschlossen. Nachdem der Rotor die gewählte Betriebs stellung erreicht hat, wird die Nockenscheibe 54B durch das Druckmittel allmählich vorgeschoben,

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das der Kammer 73 vom Einlaß 32 aus über die Nut 44, den Kanal 45» den Hohlraum des Rotors 35» den Kanal 79F bzw. 79R, den Kanal 76 und die Drossel 77 zugeführt wird. Bei dieser allmählichen Vorwärtsbewegung der Nockenscheibe 54B wird der zweite Kolben 37 allmählich vorgeschoben, so daß er den Ablaufkanal 42 allmählich verschließt, um ein schnelles Aufbringen des hohen Drucks auf die zu betätigende Einrichtung 22F oder 22R zu verhindern* hierdurch werden Beschädigungen der zu betätigenden Einrichtungen und der zugehörigen Kraftübertragungsglieder verhindert, die beim schnellen Aufbringen des Drucks durch Stoßbeanspruchungen hervorgerufen werden könnten. Wird der Rotor 35 des Ventils 26B wieder in seine neutrale Stellung N gebracht, kann das Druckmittel aus der Kammer 73 zum Behälter 21 zurückströmen, und zwar über den Kanal 76, die Nut 78, die Nut 80, die Ringnut 43 und den Ablauf kanal 34, woraufhin die Nockenscheibe 54B zusammen mit dem zweiten Kolben 37 durch die Feder 38 gemäß Fig. 11 wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Der Kanal 76 ist vorzugsweise mit einem aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Umgehungsweg versehen, in den ein Rückschlagventil eingeschaltet ist, der mit der Drossel 77 parallelgeschaltet ist, und der daher das Strömen von Druckmittel nur in Richtung auf die Nut 78 bzw. den Ablaufkanal 34 zuläßt. Diese Anordnung ermöglicht ein schnelles Führen des Druckmittels aus der Kammer 73 über den Umgehungsweg bzw«, das Rückschlagventil, wenn der Rotor 35 wieder in seine neutrale Stellung N gebracht wird, so daß ein schnelles Zurückführen des Ventils

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in die neutrale Stellung möglich ist.

Bei den Ausführungsformen nach Fig. 2 bis 8 sowie nach Fig. und 12 wird der zweite Kolben 37 in Abhängigkeit vom Drehwinkel des Rotors 35 durch eine Nockenanordnung in der Vorwärtsrichtung bewegt, doch ist es auch möglich, eine solche Bewegung dieses Kolbens nicht durch eine mechanische Einrichtung, sondern mit Hilfe eines Druckmittels herbeizuführen. Fig. 13 zeigt eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen, insgesamt mit 26C bezeichneten Steuerventils, bei dem der zweite Kolben 37 durch das Druckmittel betätigt wird.

Gemäß Fig. 13» wo das Steuerventil 26C für den Fall gezeigt ist, daß der Rotor 35 soeben in Richtung auf eine seiner Betriebsstellungen gedreht worden ist, befindet sich im Ventilgehäuse 31 eine Druckmittelkammer 81 auf der Rückseite des Kolbens 37, der gegenüber dem Rotor verschiebbar, jedoch nicht drehbar ist. Die Kammer 81 steht über einen Kanal 82 in der Wand des Ventilgehäuses und einen Kanal 83 im Rotor 35 in Verbindung mit dem Hohlraum innerhalb des Rotors auf der Stirnseite des ersten Kolbens 36; dieser Raum steht in der beschriebenen Weise ständig in Verbindung mit dem Einlaß 32. In den Kanal 82 ist eine Drossel oder Düse 84 zum Verringern des Druckmitteldurchsatzes eingeschaltet. Der zweite Kolben 37 ist gemäß Fig. 13 an seinem rechten Ende mit einer gewinkelten Aussparung 85 versehen, die sich von rechts nach links verjüngt. Das Ventilgehäuse 31 weist einen

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Ablauf kanal 86 auf, der mit einem Ende an der Aussparung 85 in der Druckmittelkammer 81 mündet und die Kammer 81 mit dem Ablaufkanal 34 verbindet· Die Aussparung 85 hat eine solche Form, daß sie mit dem Kanal 86 verbunden wird, wenn der Rotor 35 in die neutrale Stellung N gebracht wird, wobei der zweite Kolben 37 gemäß Fig. 13 seine äußerste Stellung einnimmt, und daß sie jeweils gegenüber dem Kanal 86 abgesperrt wird, wenn der zweite Kolben infolge einer Drehung des Rotors in eine der Betriebsstellungen F und R ebenfalls gedreht wird« Danach wird die Aussparung 35 wieder mit dem Kanal 86 verbunden, sobald der zweite Kolben 37 über eine Strecke vorgeschoben worden ist, die dem jeweiligen Drehwinkel, des Rotors entspricht. Ferner hat die Aussparung 85 eine solche Form, daß sie gegenüber dem Ablaufkanal 86 abgesperrt wird, sobald der Kolben 37 vollständig in Richtung auf die gewünschte Betriebsstellung des Roto^-rs gedreht und der Kolben vollstän« dig vorgeschoben worden ist« Die übrigen Teile des Ventils 26C nach Fig« 13 sind ähnlich ausgebildet wie die entsprechenden Teile des Ventils 26A nach Fig. 2 bis 8.

Wird bei dem Steuerventil 26C nach Fig« 13 der Rotor 35 in Richtung auf eine der Betriebs Stellungen F und R gedreht, wird die Verbindung zwischen der Druckmittelkammer 81 und dem Ablaufkanal 34 einmal durch eine Verlagerung der Aussparung 85 unterbrochen, die durch die Drehung des zweiten Kolbens 37 zusammen mit dem Rotor herbeigeführt wird« Der Kammer 81 wird dann Druckmittel vom Einlaß 32 aus über die

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Drossel 84 allmählich zugeführt, so daß sich der zweite Kolben 37 langsam nach links bewegt. Sobald der zweite Kolben eine dem Drehwinkel des Rotors entsprechende Strecke zurückgelegt hat, kommt die Aussparung 85 wieder in Verbindung mit dem Ablauf kanal 86, wodurch die Vorwärtsbewegung des zweiten Kolbens beendet wird. Somit wird die Feder 38 entsprechend der Bewegungsstrecke des zweiten Kolbens zusammengedrückt. Wird der Rotor 35 vollständig in eine der Betriebsstellungen F und R gedreht, wird auch der zweite Kolben 37 in eine Stellung gedreht, bei der die Kammer 81 nicht mit dem Ablauf kanal 34 verbunden ist. Somit ist es gemäß Fig. 14 möglich, eine Druckmittelzuführungseinrichtung ähnlich derjenigen nach Fig.1 zu benutzen, bei der jedoch das Steuerventil 26 nach Fig. 1 durch das Steuerventil 26C nach Fig. 13 ersetzt ist; in Fig. sind die druckmittelbetätigten Kupplungen 22F und 22R als Zylinder- und Kolben-Anordnungen dargestellt, und die zu schmierenden Kupplungsscheiben L sind nur schematisch angedeutet. Die Anordnung nach Fig. 14, bei der die Ventileinrichtung zum Herabsetzen des Druckmitteldrucks mit 62C bezeichnet ist, arbeitet auf ähnliche Weise wie diejenige nach Fig. 9· Außerdem ist das Steuerventil 26 C so ausgebildet, daß die Druckmittelkammer 81 mindestens bei jeder der Betriebsstellungen des Rotors 35 mit dem Einlaß 32 verbunden wird.

Fig. 15 zeigt ein weiteres erfindungsgemäßes Steuerventil 26D, bei dem die anfänglich durch die Druckfeder 38 aufgebrachte Kraft veränderbar bzw. regelbar ist. Gemäß Fig. 15

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arbeitet das rechte Ende der Feder 38 mit einer Kopfschraube 90 zusammen, die in den zweiten Kolben 37 eingebaut ist und mit der Hand vor- und zurückgedreht werden kann· Die Nockenscheibe 54 weist eine durch einen Stopfen 92 verschlossene öffnung 91 auf« Die Ausgangskraft der Feder 38 kann entsprechend dem gewünschten Bereich der Federkraft durch Drehen der Schraube 90 verändert werden; soll die Schraube in axialer Richtung verstellt werden, muß man zunächst den Stopfen 92 ausbauen. Die übrigen Teile des Steuerventils 26D nach Fig, ähneln den entsprechenden Teilen des Steuerventils 26A nach Fig. 2 bis 8.

Fig. 16 zeigt eine weitere Ausf ührungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils 26E, das dem Steuerventil 26C nach Fig. 13 ähnelt, sich von diesem jedoch in der nachstehend beschriebenen Weise unterscheidet. Im Ventilgehäuse 31 ist hinter dem zweiten Kolben 37 ein Steuerkolben 100 verschiebbar gelagert, zu dem ein hohler Ansatz 100a gehört, in dessen innerem Ende der zweite Kolben 37 gleitend geführt ist. Der Steuerkolben 100, mit dem der zweite Kolben 37 durch die Feder 38 ständig in Eingriff gehalten wird, ist gegenüber dem Ventilgehäuse 31 verschiebbar, jedoch gegen Drehbewegungen durch einen Stift 101 gesichert, der in das Ventilgehäuse eingebaut ist und mit seinem inneren Ende in eine Nut 102 eingreift, mit welcher der Ansatz 100a auf seiner Außenseite versehen ist, und die parallel zur Achse des Ventils verläuft. Der Steuerkolben 100 ist gemäß Flg. 16 durch eine zwischen dem

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Ansatz 10Oa und dem Rotor 35 angeordnete Feder 103 nach rechts vorgespannt· Zwischen dem zweiten Kolben 37 und dem Steuerkolben 100 liegt eine Druckmittelkammer 81E, die der Kammer 81 des Steuerventils 26C nach Fig, 13 entspricht. Der Kammer 81E wird Druckmittel vom Einlaß 32 aus über die Nut 44, den Kanal 45, den Hohlraum des Rotors 35, den Kanal 83 und den Kanal 82 mit einer Drossel oder Düse 84 zugeführt, wie es bei dem Steuerventil 26C nach Fig. 13 geschieht, sowie über einen Kanal 104, mit dem der Steuerkolben 100 versehen ist. Aus der Kammer 81E kann das Druckmittel nach Bedarf über eine Aussparung 85E abgeleitet werden, die der Aussparung 85 des Steuerventils 26C nach Fig. 13 entspricht, sowie über einen Kanal 105 des Steuerkolbens 100 und einen Kanal 86 ähnlich dem Kanal 86 des Steuerventils 26C. Im Ventilgehäuse 31 des Steuerventils 26E nach Fig. 16 befindet sich hinter dem Steuerkolben 100 eine weitere Druckmittelkammer 106, in der ein weiterer im Ventilgehäuse ausgebildeter Kanal 107 mündet.

Das Steuerventil 26E ist zur Verwendung in Verbindung mit einem ebenfalls in Fig. 16 dargestellten Regler 108 bestimmt, zu dem ein Gehäuse 109 gehört, das durch die angetriebene Welle 23 nach Fig. 1 um die Achse dieser Welle in Richtung des Pfeils R in Fig. 16 gedreht werden kann. In dem Gehäuse 109 ist ein Schieber 110 gleitend geführt, der gemäß Fig. durch eine Feder 111 nach rechts vorgespannt ist. An dem Schieber 110 ist innerhalb des Gehäuses 109 ein Reglergewicht 112 so befestigt, daß sich der Schieber stets zusammen

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mit dem Reglergewicht bewegt. Das Gehäuse 109 weist einen Einlaß 113 auf, der durch eine Leitung 114 mit der Druckmittelpumpe 20 verbunden ist, sowie einen Auslaß 115_f der über eine Leitung 116 in Verbindung mit der öffnung 107 des Ventils 26E steht« Zu dem Schieber 110 gehört ein Abschnitt 110a von kleinerem Durchmesser, der einen Kanal 117 zum Verbinden des Einlasses 113 mit dem Einlaß 115 des Gehäuses 109 abgrenzt· In dem Kanal 117 mündet ein enger Ablaufkanal 118, der sich durch den Schieber 110 erstreckt. Das Reglergewicht 112 wird gemäß Fig« 16 entgegen der Kraft der Feder 111 nach links bewegt, wenn es einer Fliehkraft ausgesetzt ist, d.h. wenn sich das Gehäuse 109 um die Welle 23 dreht, so daß dann, wenn die ¥elle 23 bei eingerückter Kupplung umläuft, der Schieber 110 nach links bewegt wird* Die jeweilige Lage des Schiebers 110 richtet sich nach der Fliehkraft und damit nach der Drehzahl der Welle 23. Der Regler 108 ist so eingerichtet, daß der Schieber 110 bei einer vorbestimmten Drehzahl der Welle 23 gerade die in Fig. 16 mit gestrichelten Linien angedeutete Stellung einnimmt, bei welcher er den Einlaß 113 gerade geschlossen hält.

Liegt die Drehzahl der angetriebenen Welle 23 unter der genannten vorbestimmten Drehzahl, wird somit Druckmittel von der Pumpe 20 aus der Druckmittelkammer 106 des Steuerventils 26E über die Leitung 114, den Regler 108, insbesondere den Einlaß 113t den Kanal 117 und den Auslaß 115» sowie über die Leitung 116 zugeführt, so daß der Steuerkolben 100 um einen

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kleinen Betrag vorgeschoben wird, um den zweiten Kolben 37 nach links zu bewegen. Hierdurch wird die Feder 38 weiter zusammengedrückt, so daß sich der Druck des der Kupplung 22 zugeführten Druckmittels erhöht. Daher wird die Kupplung mit einer etwas größeren Kraft eingerückt, so daß die Drehzahl der Welle 23 zunimmt. Sobald die Drehzahl der Welle 23 den vorbestimmten Wert überschreitet, wird Druckmittel aus der Kammer 106 zum Behälter 21 abgeleitet, und zwar über die Leitung 116, den Auslaß 115 des Reglers, den Kanal 117 innerhalb des Reglers und den Ablauf kanal 118, so daß der Steuerkolben 100 um einen kleinen Betrag nach rechts bewegt wird, was zu einer entsprechenden Rückwärtsbewegung des zweiten Kolbens 37 führt, wodurch die durch die Feder 38 aufgebrachte Kraft verkleinert wird, so daß der Druck, mit dem die Kupplung 22 beaufschlagt wird, etwas zurückgeht. Infolgedessen wird die Drehzahl der Welle 23 etwas herabgesetzt. Durch Wiederholen dieses Arbleitsspiels ist es mit Hilfe des Steuerventils 26E nach Fig. 16 in Verbindung mit dem Regler 108 möglich, die Drehzahl der Welle 23 auf den gewünschten Wert einzustellen. Die Druckmittelzuführungseinrichtung, zu der das Steuerventil 26E und der Regler 108 nach Fig. 16 gehören, kann gemäß Fig. 17 ausgebildet sein, wobei die Ventileinrichtung zum Herabsetzen des Druckmitteldrucks mit 62E bezeichnet ist.

Fig. 18 zeigt eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils 26F₉ das ebenfalls mit einem Regler zusammenarbeiten kann. Das Steuerventil 26F ist von ähnlicher

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Konstruktion wie das Steuerventil 26A nach Fig. 2 bis 8, unterscheidet sich von letzterem jedoch gemäß der folgenden Beschreibung. Gemäß Fig. 18 ist die der Nockenscheibe 54 nach Fig. 2 entsprechende Nockenscheibe 54F im Ventilgehäuse 31 verschiebbar, jedoch gegen Drehbewegungen gesichert, und zwar durch einen in das Ventilgehäuse eingebauten Stift 120, dessen inneres Ende in eine Nut 121 auf der Außenseite der Nockenscheibe eingreift. Im Ventilgehäuse 31 liegt auf der Rückseite der Nockenscheibe 54F eine der Druckmittelkammer 106 nach Fig. 16 entsprechende Druckmittelkammer 106F, die durch eine Scheibe 122 abgegrenzt ist, welche im Ventilgehäuse durch einen Ring 123 festgehalten wird. Der zweite Kolben 37 wird wie bei dem Kolben 37 nach Fig«, 2 durch die Feder 38 ständig gegen die Nockenscheibe 54F vorgespannt, und zwar über ein Bewegungsabnahmeglied bzw. einen Stift 57. Gemäß Fig. 18 ist die Nockenscheibe nach rechts durch eine zwischen dem Rotor 35 und der Nockenscheibe angeordnete Feder 124 vorgespannt. Das Ventilgehäuse 31 weist eine weitere öffnung 107 auf, die ebenso wie bei dem Ventil 96E nach Fig. 16 in der Druckmitbelkammer 106F mündet.

Gemäß Fig. 18 wird das Steuerventil 26F in Verbindung mit einem Regler 108 verwendet, der von gleicher Konstruktion ist wie der Regler 108 nach Fig. 16. Die gesamte Anordnung arbeitet auf ähnliche Weise wie die in Fig. 16 dargestellte als Bestandteil der in Fig. 19 gezeigten Anordnung, zu der eine Ventileinrichtung 62F zum Herabsetzen des Druckmitteldrucks gehört.

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Bei den vorstehend beschriebenen Steuerventilen 26A, 26B, 26C, 26D, 26E und 26F wird der zweite Kolben 37 jeweils automatisch in Abhängigkeit von der Drehung des Rotors 35 vorgeschoben, doch kann auch dafür gesorgt sein, daß sich der zweite Kolben unabhängig von der Drehung des Rotors vorschieben läßt. Fig. 20 bis 22 zeigen eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils, bei dem der zweite Kolben 37 unabhängig von der Drehung des Rotors 35 bewegt werden kann.

Bei dem Steuerventil 26G nach Fig. 20 bis 22 ist keine Einrichtung vorhanden, die dazu dient, den zweiten Kolben 37 in Abhängigkeit von der Drehung des Rotors 35 zu drehen, der sich mit Hilfe eines an der Welle 35a des Rotors befestigten Griffs oder Hebels 130 drehen läßt. Anstelle der genannten Einrichtung ist ein weiterer Griff oder Hebel 131 vorhanden, mittels dessen der zweite Kolben 37 gedreht werden kann, wobei dieser durch eine noch zu beschreibende Einrichtung vorgeschoben wird. Gemäß Fig. 21 ist eine stirnseitige Abdeckung 31a vorhanden, die am Ventilgehäuse 31 befestigt ist, und in der eine den Hebel 131 tragende Welle 132 gelagert ist. Der zweite Kolben 37 ist gegenüber der Welle 132 verschiebbar, jedoch mit ihr durch eine Keilverzahnung 133 drehfest verbunden, so daß er mit Hilfe des Hebels 131 und der Welle 132 gedreht werden kann. Der zweite Kolben 37 weist an seiner Umfangsflache einer Steuerkurve 134 auf, in die das innere Ende eines in das Ventilgehäuse 31 fest eingebauten Zapfens 135 eingreift. Gemäß Fig. 22 verläuft die Steuerkurve 134 mit einer geringen

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Neigung nach hinten von ihrem Ende 134a aus, in das der Stift 134 eingreift, wenn sich der zweite Kolben in seiner hintersten Stellung befindet, zu ihrem anderen Ende 134b, in das der Stift 134 eingreift, wenn der zweite Kolben seine vorderste Stellung einnimmt. Somit wird der zweite Kolben beim Drehen mit Hilfe des Hebels 131 in der einen Richtung vorgeschoben und beim Drehen des Hebels in der entgegengesetzten Richtung zurückgezogen. Bei der vordersten Stellung des zweiten Kolbens verschließt dieser Kolben den Ablaufkanal 42, wie es auch bei den Steuerventilen 26A bis 26F geschieht· Zwischen dem Ventilgehäuse 31 und jedem der Hebel 130 und 131 sind Rasteinrichtungen 138 und 139 vorhanden. Das hintere Ende der Druckfeder 38 stützt sich an dem zweiten Kolben 37 über einen in ihn fest eingebauten Ring 137 ab« Die übrigen Teile des Ventils 26G nach Fig. 20 bis 23 ähneln den entsprechenden Teilen des Ventils 26A aacla Fts. 2 bis 8.

Das Steuerventil 26G arbeitet natürlich auf ähnliche Weise wie jedes der vorstehend beschriebenen Ventile 26A bis 26D. Die Regelung der Kraft des Druckmittels ₉ di© durch die Druckfeder 38 unabhängig von der Regelung der Stellung des Rotors 35 bewirkt wird, ermöglicht nach Bedarf eine Feinregelung des Drucks des der zu betätigenden Einrichtung zuzuführen« den Druckmittels. Die Druckmittelzuführungseinrichtung, bei der das Steuerventil 26G anstelle des Ventils 26 nach Fig. verwendet wird, 1st in Fig. 23 schematisch dargestellt; zu dieser Einrichtung gehört eine Ventilanordnung 62G zum Herab-

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setzen des Druckmitteldrucks· Die Hebel 130 und 131 nach Fig. 20 und 21 sind zweckmäßig auf eine aus der Zeichnung nicht ersichtliche Weise durch eine lösbare Einrichtung miteinander verbunden, so daß der zweite Kolben 37 auch in Abhängigkeit von der Drehung des Rotors 35 vorgeschoben werden kann, um die manuelle Betätigung oder Umschaltung zu erleichtern.

Zwar wurden die erfindungsgemäßen Steuerventile vorstehend bezüglich eines bestimmten Verwendungszwecks beschrieben, und zwar in Verbindung mit einer Einrichtung zum Zuführen eines Druckmittels zu einer Kupplung 22F für den Vorwärtsbetrieb und zu einer Kupplung 22R für den Rückwärtsbetrieb, doch kann man die Steuerventile nach der Erfindung auch bei verschiedenen anderen druckmittelbetätigten Einrichtungen benutzen, um die Strömungsrichtung und den jeweiligen Druck zu bestimmen, z.B. bei Werkzeugmaschinen, Erdbewegungsmaschinen, Landfahrzeugen und dgl. Natürlich kann man das erfindungsgemäße Steuerventil nach Bedarf dem jeweiligen Verwendungszweck anpassen·

Fig. 24 veranschaulicht eine weitere Möglichkeit der Verwendung eines erfindungsgemäßen Steuerventils. In diesem Fall dient das Steuerventil dazu, den Druck eines einer Einrichtung zuzuführenden Druckmittels stufenweise zu verändern. Zunächst wird der Einrichtung das Druckmittel unter einem niedrigen Druck Po zugeführt, der dann schrittweise auf die Werte

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P1, P2, P3 und P4 erhöht wird. Zu diesem Zweck wird der zweite Kolben 37 jeweils schrittweise um einen kleinen Betrag vorgeschoben. Hierbei ist es zweckmäßig, die Rasteinrichtungen, z.B. die Einrichtungen 138 und 139 nach Fig. 21, so auszubilden, daß sie die Bewegung der Betätigungseinrichtung zum Vorschieben des zweiten Kolbens 37 über den Rotor 35 oder unabhängig davon bei jeder Stellung, die einer bestimmten Druckstufe entspricht, zeitweilig hemmen.

Wird als Druckfeder 38 zwischen dem ersten Kolben 36 und dem zweiten Kolben 37 eine Feder mit einer großen Federkonstante verwendet, und ist das Steuerventil so ausgebildet, daß der Ablaufkanal 42 zum Verbinden der zweiten Druckmittelkammer 40 mit dem Ablaufkanal 34 durch den zweiten Kolben 37 selbst dann nicht verschlossen wird, wenn sich der zweite Kolben in seiner vordersten Stellung befindet, kann man das anhand von Fig. 1 beschriebene überdruckventil 28 zum Festlegen eines normalen Drucks des der zu betätigenden Einrichtung zuzuführenden Druckmittels fortlassen, denn dieser normale "~ hohe Druck kann auch mit Hilfe des Steuerventils selbst hervorgerufen werden, wenn eine solche Druckfeder mit großer Federkonstante vorhanden ist₀ Fig. 25 zeigt eine Druckmitbelzuführungseinrichtung ähnlich derjenigen nach Fig. 9_t "bei der jedoch das Steuerventil 26H verwendet wird, durch das ein solcher normaler Druck von z.B. 10 bis 15 bar aufrechterhalten wird, wobei die Umschalteinrichtung mit 61H und das Druckminderventil mit 62H bezeichnet ist«, Der Druck des

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den zu betätigenden Einrichtungen 22F und 22R zuzuführenden Druckmittels läßt sich auch in diesem Fall dadurch auf einen unter dem normalen Wert liegenden niedrigeren Wert einregeln, daß man den zweiten Kolben entsprechend vorschiebt· Ferner ist es bei der Anordnung nach Fig. 25 möglich, den höchsten oder normalen Druckmitteldruck Pr, mit dem die Einrichtung 22R beaufschlagt wird, im Vergleich zu dem höchsten oder normalen Druck Pf zu verkleinern, mit dem die andere Einrichtung 22F beaufschlagt wird, z.B. dadurch, daß man eine Einrichtung vorsieht, welche die Vorwärtsbewegung des zweiten Kolbens 37 auf eine kleinere Strecke begrenzt.

Die Anzahl der Auslässe 33 zum Anschließen der durch das Druckmittel zu betätigenden Einrichtungen richtet sich natürlich nach der Anzahl dieser Einrichtungen. Auch die betreffenden Teile des jeweils verwendeten Steuerventils lassen sich entsprechend abändern.

Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die offenbarte räumliche Ausgestaltung, werden, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich beansprucht.

Patentansprüche;

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Steuer- bzw. Regelventil mit einem Ventilgehäuse, das einen Einlaß zum Anschließen an eine Druckmittelpumpe aufweist, ferner mindestens einen Auslaß zum Anschließen an eine durch ein Druckmittel zu betätigende Einrichtung sowie einen mit einem Fluidbehälter zu verbindenden Ablauf kanal, einem im Ventilgehäuse drehbar gelagerten Rotor mit Kanälen, die den Auslaß mit dem Ablaufkanal verbinden, wenn der Rotor in eine neutrale Stellung gebracht wird, bzw· die den Auslaß mit dem Einlaß verbinden, wenn der Rotor in sine Betriebsstellung gebracht wird, sowie mit einer Einrichtung, die es ermöglicht, den Rotor nach Bedarf in eine der genannten Stellungen zu bringen, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (35) einen Hohlraum mit einem offenen hinteren Ende aufweist, daß in diesem Hohlraum ein erster Kolben (36) gleitend geführt ist, der in dem Hohlraum auf der Vorderseite des ersten Kolbens eine erste Druckmittelkammer(39) abgrenzt, daß in dem Hohlraum ein zweiter Kolben (37) gleitend geführt ist, der in dem Hohlraum zwischen den beiden Kolben eine zweite Druckmittelkammer (40) abgrenzt, daß der erste Kolben einen Kanal (49) aufweist, der den Einlaß (32) mit dem Auslaß (33F, 33R) innerhalb des Hohlraums auf der Außenseite des ersten Kolbens

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verbindet,daß die erste Druckmittelkammer mit dem Auslaß durch einen Kanal (50) zwischen dem Rotor und dem ersten Kolben verbunden ist, wenn sich der Rotor in einer Betriebsstellung (F, R) befindet, daß die erste Druckmittelkammer und die zweite Druckmittelkammer miteinander durch einen mit einer Drossel versehenen Kanal (41) des ersten Kolbens verbunden sind, daß die zweite Druckmittelkammer mit dem Ablaufkanal durch einen Ablaufkanal (42) des Rotors verbunden ist, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Kolben eine Druckfeder (38) angeordnet ist, um die Kolben voneinander weg vorzuspannen, daß die Druckfeder bei einer Vorwärtsbewegung des zweiten Kolbens zusammengedrückt wird, so daß sich die durch die Druckfeder auf den ersten Kolben ausgeübte Kraft vergrößert, daß der erste Kolben auf seiner Außenseite einen Sperrabschnitt (58) aufweist, der den Kanal (49) zum Verbinden des Einlasses mit dem Auslaß bei der Betriebsstellung des Rotors verschließt, wenn der erste Kolben längs einer vorbestimmten Strecke (£) zurückbewegt worden ist, und daß eine Einrichtung (63J 130) vorhanden ist, die es ermöglicht, den zweiten Kolben längs einer vorbestimmten Strecke vorzuschieben.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablaufkanal (42) zum Verbinden der zweiten Druckmittelkammer (40) mit dem genannten Ablaufkanal (34) längs der Achse des Ventils so angeordnet ist, daß er durch den zweiten Kolben (37) verschlossen wird, sobald dieser längs einer

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vorbestimmten Strecke (ß) vorgeschoben worden ist.
3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (37) mit der Betätigungseinrichtung (63) verbunden ist, so daß er durch die Betätigungseinrichtung vorgeschoben wird, wenn der Rotor (35) aus seiner neutralen Stellung (N) in Richtung auf eine Betriebs stellung (F, R) gedreht wird.
4. Ventil nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (37) gegenüber dem Rotor (35) verschiebbar, jedoch mit ihm drehfest verbunden ist, und daß ein Nocken (54; 54bj 54F) vorhanden ist, durch den der zweite Kolben bei einer Drehung desselben bewegt wird.
5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (54B) so ausgebildet ist, daß selbst eine vollständige Drehung des Rotors (35) in Richtung auf eine Betriebsstellung (F, R) nicht dazu führt, daß der Ablaufkanal (42) durch den zweiten Kolben (37) verschlossen wird, daß der Nocken im Ventilgehäuse (31) verschiebbar, jedoch nicht, drehbar gelagert ist, daß im Ventilgehäuse auf der Rückseite des Nockens eine weitere Druckmittelkammer (73) vorhanden ist, und daß der Rotor und das Ventilgehäuse mit Kanälen (76, 78, 79F, 79R, 80) versehen sind, um die Druckmittelkammer hinter dem Nocken mit dem Ablaufkanal (34) zu verbinden, wenn sich der Rotor in der neutralen Stellung (N) befindet, wobei ein gedrosselter Kanal ^Χ7β)_ο Yorhandeix ist, um den Einlaß (32) mit

der Druckmittelkammer hinter dem Nocken zu verbinden, wenn der Rotor vollständig in eine Betriebsstellung gedreht worden ist (Fig. 11 und 12).
6. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (37) gegenüber dem Rotor (35) verschiebbar, jedoch nicht drehbar ist, daß im Ventilgehäuse (31) hinter dem zweiten Kolben eine weitere Druckmittelkammer (81; 81E) vorhanden ist, daß der Rotor und das Ventilgehäuse gedrosselte Kanäle (82, 83) aufweisen, um den Einlaß (32) mit der zusätzlichen Druckmittelkammer mindestens dann zu verbinden, wenn sich der Rotor in einer Betriebsstellung (F, R) befindet, und daß das Ventilgehäuse mit einem weiteren Kanal (86) versehen ist, um die zusätzliche Druckmittelkammer mit dem Ablaufkanal (34) zu verbinden, wobei der zusätzliche Kanal einmal durch den zweiten Kolben verschlossen wird, wenn der Rotor aus der neutralen Stellung (N) in Richtung auf eine Betriebsstellung gedreht wird, wobei dies als Folge einer Drehung des zweiten Kolbens geschieht, und wobei der zusätzliche Kanal wieder geöffnet wird, sobald der zweite Kolben längs einer dem Drehwinkel des Rotors entsprechenden Strecke vorgeschoben worden ist.
7· Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (86) zum Verbinden der zusätzlichen Druckmittelkammer (81) mit dem Ablauf kanal (34) so ausgebildet ist, daß er durch den zweiten Kolben (37) verschlossen wird, sobald

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der Rotor (35) vollständig in eine Betriebsstellung (F, R) gedreht worden ist,
8. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung vorhanden ist, durch welche der zweite Kolben (37) längs der Achse des Ventils in Abhängigkeit von der Leistungsabgabe der druckmittelbetätigten Einrichtung (22F, 22R) bewegt wird, so daß der zweite Kolben um so weiter vorgeschoben wird, je geringer die Leistungsabgabe ist·
9· Ventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem zweiten Kolben (37) zusammenarbeitender Steuerkolben (100; 54F) im Ventilgehäuse (31) hinter dem zweiten Kolben gleitend geführt ist, daß im Ventilgehäuse hinter dem Steuerkolben eine zusätzliche DruckmHtelkammer (106; 106F) vorhanden ist, und daß das Ventilgehäuse einen weiteren Kanal (109) aufweist, der in der zusätzlichen Druckmittelkammer mündet und es ermöglicht, der zusätzlichen Druckmittelkammer in Abhängigkeit von der Leistungsabgabe der druckmittelbetätigten Einrichtung (22F, 22R) Druckmittel zuzuführen bzw· Druckmittel daraus entweichen zu lassen·
10· Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Einrichtung zum Vorschieben des zweiten Kolbens (37) eine Einrichtung (131) gehört, die es ermöglicht, den zweiten Kolben unabhängig von der Drehung des Rotors (35) längs der Achse des Ventils zu bewegen·

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11. Ventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (131) zum Betätigen des zweiten Kolbens (37) betriebsmäßig mit der Einrichtung (130) zum Betätigen des Rotors (35) durch eine lösbare Einrichtung verbunden ist, so daß der zweite Kolben bei einer Drehung des Rotors aus der neutralen Stellung (N) in eine Betriebsstellung (F, R) vorgeschoben wird.

12« Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (38) mit ihrem hinteren Ende mit dem zweiten Kolben (37) über eine Aufnahme einri chtung (90) zusammenarbeitet, die durch den zweiten Kolben unterstützt wird, so daß sich die Stellung der Aufnahmeeinrichtung längs der Achse des zweiten Kolbens verändern läßt (Fig. 15)ο

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