DE2653035A1 - Getriebeschaltvorrichtung fuer ein kraftfahrzeugwechselgetriebe - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE A. G°

H. KINKELDEY

CH.-ING

W. STOCKMAIR

λ. Q ν> ν ν ν ^

K. SCHUMANN

Oft FER IMAr · DIPL-PHYS

P. H. JAKOB e. BEZOLD

DR RER NAT. ■ DIPL-ChEM.

8 MÜNCHEN

MAXIMILIANSTRASSS A3

22. November 1976 P 11 058

Nissan Motor Company, Limited

No. 2, Takara-machi, Kanagawa-ku, Yokohama City, Japan

Getrxebeschaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeugwechselgetriebe

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Getrxebeschaltvorrichtung für ein. manuell betätigtes Wechselgetriebe von einem Fahrzeug und insbesondere auf eine verbesserte Schaltvorrichtung 'einer Bauart, die eine Schaltstange aufweist, die die Verschiebung eines Gangschalthebels in zwei einander schneidenden Richtungen erforderlich macht, um die Schaltstange von einer ihrer beiden entgegengesetzten Schaltstellungen in die andere zu bewegen.

Ein manuell betätigtes Wechselgetriebe für beispielsweise drei V

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Vorwärtsgeschwindigkeiten und eine Rückwärtsgeschwindigkeit, ist bekannt und wird gewöhnlich durch einen Gangschalthebel mit einem Schaltmuster betätigt. Das Schaltrauster weist eine Gruppe gebildet aus einer Rückwärtsstellung und einer Stellung für den ersten Gang (R und 1) und eine Gruppe gebildet aus Stellungen (2 und 3) für den zweiten und dritten Gang auf, wobei die Gruppaa in Form von zwei geraden Linien angeordnet sind und der Schalthebel zwischen den beiden Stellungen längs jeder Linie bewegbar ist.

Ein manuell betätigtes Wechselgetriebe mit einem Overdrive- oder Schnellgang anstelle des dritten Ganges, wurde durch einen Gangschalthebel mit einem Schaltmuster betätigt, bei dem die die Stellungen 1 und 2 aufweisende Gruppe und eine die Stellungen R und OD aufweisende Gruppe in Form von zwei geraden Linien angeordnet sind, wobei der Gangschalthebel zwischen den beiden Stellungen längs einer Linie bewegbar ist. Wenn ein Kraftfahrzeug.mit. einem solchen Wechselgetriebe im Overdrive- oder Schnellgang mit hoher Geschwindigkeit fährt, kann der Schalthebel, wenn irrtümlicherweise aus der OD-Stellung herausbewegt, leicht bei einem geradlinigen übergang in die R-Stellung gelangen. Damit ist die Gefahr verbunden, dass aufgrund Beschädigung des Wechselgetriebes, der unsteten Bewegung des Fahrzeugs, hervorgerufen durch die abrupte Verzögerung, und dergleichen, ein Unfall entsteht.

Ein Ziel der Erfindung ist es daher, eine durch einen Gangschalthebel mit einem Schaltmuster betätigte oder gesteuerte Getriebeschaltvorrichtung zu schaffen, bei der wenigstens eine Gruppe mit zwei Schaltstellungen für den Schalthebel so ausgelegt ist, dass der Schalthebel in zwei sich schneidende Richtungen

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bewegt werden muss, um den Schalthebel von einer Schaltstellung in die andere zu bringen, ohne dass hierdurch die Konstruktion von einem vorhandenen Wechselgetriebe verändert werden muss.

Die erfindungsgemässe Getriebeschaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeugwechselgetriebe weist eine erste Schaltstange mit einer neutralen Stellung und einer ersten und zweiten Schaltstellung auf, zwischen denen die erste Schaltstange axial beweglich ist, wobei die erste Schaltstange einen integral damit verbundenen ersten Block besitzt, an dem ein erster und zweiter Vorsprung ausgebildet ist, wobei die Vorsprünge in Axialrichtung der ersten Schaltstange zur Bildung eines ersten Raumes zwischen den VorSprüngen ""voneinander in Abstand stehen und weiter in Querrichtung der ersten Schaltstange zur Bildung eines zweiten Raumes zwischen den VorSprüngen voneinander in Abstand liegen, und die einen ersten Steuerhebel aufweist, der axial zur ersten Schaltstange bewegbar angebracht und in den ersten Raum quer zur ersten Schaltstange bewegbar angeordnet ist, wobei der Steuerhebel im ersten Raum eine erste und zweite neutrale Stellung annimmt, zwischen denen der zweite Raum angeordnet ist, und der Steuerhebel bei Bewegung in entgegengesetzten Richtungen in Eingriff mit dem ersten und «weiten Vorsprung tritt, um die erste Steuerstange in die erste bzw. zweite Schalt Stellung zu bewegen und wobei weiter der Block eine Eingriffseinrichtung besitzt, die mit dem Steuerhebel in Eingriff tritt, um die erste Schaltstange von der ersten und zwei- ten Schaltstellung in die neutrale Stellung zurückzubringen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

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Fig. 1 und 2 schematische Darstellungen von zwei Beispielen für konventionelle Schaltmuster,

Fig. 3 eine schematische Ansicht von einem Beispiel für ein manuell gesteuertes Wechselgetriebe,

Fig. 4 bis 6 schematische Ansichten von einer konventionellen Getriebeschaltvorrichtung, die durch einen Gangschalthebel mit dem in Fig. 2 gezeigten Schaltmuster betätigt wird,

Fig. 7 eine Ansicht von einem ersten Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemässes Schaltmuster,

Fig. 8 bis 11 schematische Ansichten von. einem ersten bevorzugten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäss aufgebauten Getriebeschaltvorrichtung,

Fig. 12 eine Ansicht von einem zweiten Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemässes Schaltmuster mit einer Parkblockierstellung, und

Fig. 13 bis 15 schematische Ansichten von einem zweiten bevorzugten Ausführungsbeispiel von einer erfindungsgemäss aufgebauten Getriebeschaltvorrichtung.

Fig. 1 zeigt ein konventionelles,, eingangs erwähntes Schaltmuster für einen Gangschalthebel mit den Stellungen 1,2,3 und R. - .

Fig. 2 zeigt ein konventionelles, eingangs erwähntes Schaltmuster für einen Gangschalthebel mit den Stellungen 1, 2, OD und R.

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λο

In Fig. 3 der Zeichnung ist ein konventionelles, von Hand betätigtes Wechselgetriebe gezeigt, das einen ersten und zweiten Gang, sowie einen Overdrive-oder Schnellgang und einen Rückwärtsgang schafft. Das Wechselgetriebe weist ein erstes, zweites und drittes Gegenzahnrad 2,4 und 6 auf, die integral miteinander verbunden sind und durch eine Eingangswelle 8 angetrieben werden. Ein Zahnrad 10 für den. ersten Gang, '..-ein Overdrivezahnrad 12 und ein Zahnrad 1 4 für den Rückwärtsgang kämmt mit dem ersten, zweiten bzw. dritten Gegenzahnrad 2_f 4,und 6 zu sämtlichen Zeiten, wobei die besagten Zahnräder 10, 12 und 14 frei drehbar auf einer Abtriebswelle 16 angeordnet sind. Eine erste Kupplung 18 zur Steuerung der Verbindung zwischen der Abtriebswelle 16 und einerseits der Eingangswel le.7.8 .undandererseits dem Zahnrad 10 für den ersten Gang, sowie eine zweite Kupplung 20 zur Steuerung der Verbindung zwischen der Abtriebswelle 16 und einerseits dem Overdrivezahnrad 12 und andererseits dem Zahnrad 14 für den Rückwärtsgang sind weiter im Wechselgetriebe vorgesehen.Wenn die erste Kupplung 18 in Eingriff mit der Eingangswelle 8 bzw.dem Zahnrad 10 steht, liegen der zweite Gang (Direktantrieb) bzw. der erste Gang vor. Wenn die zweite Kupplung 20 in Eingriff mit. dem Overdriverad 1 2 bzw.dem Zahnrad 1 4 für den Rückwärtsgang steht, liegen der Overdrivegang bzw. Rückwärtsgang vor.

In Fig. 4 bis 6 ist eine konventionelle Getriebeschaltvorrichtung gezeigt, die von einem in Fig. 2 gezeigten Schalthebel mit Schaltmuster betätigt wird. Die Getriebe schaltvorrichtung weist eine erste Schaltstange 22 mit zwei Stellungen auf, zwischen denen die Stange 22 axial beweglich ist, und eine zweite Schaltstange 24 mit den Stellungen OD und R, zwischen denen diese

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Stange 24 axial beweglich ist. Die erste und die zweite Schaltstange 22 und 24 sind mit der ersten bzw. zweiten Kupplung 18 bzw. 20 verbunden. Jede Schaltstange 22 und 24 kann leicht von einer der betreffenden beiden Schaltstellungen in die andere Schaltstellung verschoben werden, indem ein nicht gezeigter Schalthebel und ein Steuerhebel 26 längs einer geraden Linie bewegt werden. Der Steuerhebel 26 ist in einer Nut in dem betreffenden Block 28 oder 30 an jeder Schaltstange 22 oder 24 angeordnet und wird durch den Schalthebel über eine Steuerwelle 3 betätigt. .

In Fig. 7 ist ein Beispiel für ein verbessertes Schaltmuster für einen Getriebeschalthebel mit den Stellungen 1, 2, OD und R gezeigt. In.diesen Stellungen liegt der erste, zweite". Overdrive- bzw. Rückwärtsgang vor. Das Schaltmuster nach Fig.. 7 vermeidet eine leichte Verschiebung des Schalthebels von der OD-Stellung in die R-Stellung durch Bedienung des Schalthebels in einer Richtung, indem der Schalthebel zum Umlegen von der OD-Stellung in· die R-Stellung in zwei sich kreuzende Richtungen bewegt werden muss, so dass der Schalthebel nicht irrtümlicherweise von der OD- in die R-Stellung gelangt wenn sich · das Fahrzeug unter OD-Bedingung bewegt.

In Fig. 8 bis 11 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel von einer erf indungsgemässen Getriebe schaltvorrichtung gezeigt, die durch einen Schalthebel mit dem in Fig. 7 gezeigten Schaltmuster betätigt werden kann, ohne dass hierzu der Aufbau eines bestehenden Wechselgetriebes, wie es z.B.. in Fig. 3 gezeigt ist, verändert werden braucht. Die Getriebeschaltvorrichtung weist das allgemeine Bezugszeichen 40 auf und besitzt einen Steuerhebel 42, der fest an einer Steuerwelle

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44 über eine geeignete Befestigungseinrichtung, wie z.B. einem Stift 46, angebracht ist. Die Steuerwelle 44 wird durch einen nicht gezeigten Gangschalthebel axial bewegt oder verschoben und um ihre Achse gedreht. Der Schalthebel befindet sich in dem nicht gezeigten Fahrgastraum eines Fahrzeuges, das mit der Getriebeschaltvorrichtung 40 ausgestattet ist, so dass der Steuerhebel 42 axial zur Steuerwelle 44 bewegt oder verschoben und um die Achse der Steuer-? welle 44 gedreht werden kann. Die Getriebeschaltvorrichtung 40 weist ferner eineerste und zweite Schaltstange 48 und 50 auf, die mit der ersten bzw. zweiten Kupplung 20 bzw. 18 des in Fig. 3 gezeigten Wechselgetriebes in Verbindung treten können und durch Drehungdes Steuerhebels 42 relativ zueinander bewegbar oder verschiebbar sind. Die erste Schaltstange 50 wird bei Betätigung des Schalthebels von der N-".-· Stellung in die Stellungen 1 und 2 bewegt, während die zweite Schaltstange 48 bei Betätigung des Schalthebels von der N-TT⁷;Steilung in die Stellungen OD und R verschoben wird. Die Schaltstange 50 ist integral mit einem Endblock 52 versehen, über den die Schaltstange 50 axial mittels des Schalthebels 42 von der in Fig. 8 gezeigten neutralen Stellung, in die Stellungen 1 und 2 bewegt wird, die den Stellungen 1 bzw. 2 des Schalthebels entsprechen. Die Schaltstange 48 ist integral mit einem Endblock 54 versehen, über den sie axial mittels des Steuerhebels 42 von der in Fig. 8 gezeigten neutralen Stellung in die Stellungen OD und R verschoben wird, die den Stellungen OD bzw. R des Schalthebels entsprechen. Am Block 52 sind zwei einander gegenüberliegende Vorsprünge oder Schultern 56 und 58 ausgebildet, zwischen denen eine Nut 60 von geeigneter Breite vorliegt, in die ein Ende 61 des Steuerhebels 42 hineinbewegbar ist, und von der das Ende 61

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des Steuerhebels 42 herausbewegt wird, wenn der Steuerhebel 42 axial zur Steuerwelle 44 oder in Richtung des Pfeiles 62 gemäss Fig. 8 versetzt wird. Wenn der Steuerhebel 42, durch die Steuerwelle 44 in Richtung der Pfeile 63 gemäss Fig. 8 gedreht wird, wobei das Ende 61 des Steuerhebels 42 in der Nut 60 liegt, tritt das Ende 61 des Steuerhebels 42 mit den Vorsprüngen 56 und 58 in Eingriff, um die Schalt-: stange 58 in die Stellungen 1 bzw.2 axial zu verschieben« Der Block 54 ist mit einem ersten und einem zweiten Vorsprung 64 und 66 versehen, die zueinander versetzt und in Querrichtung der Schaltstange 48 in Abstand voneinander angeordnet sind, so dass ein nicht näher gekennzeichneter freier Abstand; Raum oder eine Passage von geeigneter Breite zwischen den Vorsprüngen 64 und 66 vorliegt, innerhalb dem der Block 52 der Schaltstange 50 in Axialrichtung der Schaltstange 50 relativ zur Schaltstange 48-bewegbar angeordnet ist. Die Vorsprünge 64 und 66 liegen ferner in Axialrichtung der Schaltstange 48 in Abstand voneinander, so dass ein freier Abstand oder Raum oder eine Passage 68 von beispielsweise der gleichen Breite wie die Breite der Nut 6C im Block 52 zwischen den Vorsprüngen 64 und 66 geschaffen ist. Diese Passage überlappt die Nut 60 im Block 52 gemäss Fig. 8 oder geht in die Nut über bzw. ist zu der Nut 60 ausgerichtet, wenn die Schaltstangen 48 und 50 ihre neutralen Stellungen einnehmen, wobei in dieser Passage das Ende 61 des Steuerhebels 42 über die " · Nut 60 im Block 52 bewegbar., ist, wenn der Steuerhebel 42 in Richtung der Pfeile 62 verschoben wird. Wenn der Steuerhebel 42 in Richtung der Pfeile 70 und 72 gemäss Fig. 8 gedreht wird und das Ende 61 des Steuerhebels 42 den Vorsprüngen 64 und 66 in der Passage 68 gegenüberliegt, tritt das

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Ende 61 des Steuerhebels 42 in Eingriff mit den. VorSprüngen 64 und 66, wodurch die Schalt stange 48 in die Stellung OD bzw. R axial bewegt wird.

Die Schaltstange 48 ist mit einer Eingriffseinrichtung 80 versehen, durch die sie mittels des Steuerhebels 42 von der OD-und R-Stellung in die neutrale Stellung zurückgebracht wird. Die Einrichtung 80 weist einen ersten und zweiten Winkel-oJer L-föriiiigen Hebel 82 und 84 auf, die an ihren betreffenden Ecken 85 mit dem Block 54 der Schaltstange 48 drehbar um die Achsen von Stiften 86 und 88 befestigt sind, so dass die Passage 68 für das Ende 61 des Steuerhebels 42 zwischen dem Vorsprung 64 und dem Hebel 82 und zwischen dem Vorsprung 66 und dem Hebel 84 zu liegen kommt. Jeder erste und zweite Winkelhebel 82 und 84 besitzt einen ersten Arm 90, der sich von der betreffenden Ecke 85 zum zugehörigen Vorsprung 64 oder 66 erstreckt, und einen zweiten Arm 92, der sich von der betreffenden Ecke 85 senkrecht zur Schaltstange 48 und zum ersten Arm 90 parallel zum Steuerhebel 42 erstreckt. Jeder zweite Arm 92 hat ein abgerundetes Ende 94, das frei drehbar in einer Nut 96 aufgenommen ist und in diese eingreift. Die Nut 96 ist in einem Halteteil 98 ausgebildet, das fest mit einem Getriebegehäuse 100 verbunden und an der Seite der Schaltstange 48 angeordnet ist, an der sich der Steuerhebel 42 befindet, so dass bei axialer Verschiebung der Schaltstange 48 durch den Steuerhebel 42 in die Stellungen OD und R die Hebel 82 und 84 um die Achsen der Stifte 86 und 88 verdreht werden und die freien Enden 102 der ersten Arme 90 sich dem Ende 61 des Steuerhebels 42 nähern und in Ausrichtung dazu gelangen, wobei die Enden 94

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ORIGINAL INSPECTED

der zweiten Arme 92 in den Nuten 46 verbleiben und sich darin, wie in Fig. 11 gezeigt, drehen. Wenn daher der Steuerhebel 42 durch die Steuerwelle 44 in eine in Fig. 11 gezeigte neutrale Stellung zurückgedreht wird, kommt das Ende 61 des Steuerhebels 42 in Eingriff mit den Enden 102 der ersten Arme 90, wodurch auch die Steuerstange 48 in die. neutrale Stellung zurückgelangt; gleichzeitig kehren auch die Hebel 82 und 84 in die neutralen "Stellungen gemäss Fig. 10 zurück, wobei sich die Enden 94 der zweiten Arme 92 in den betreffenden Nuten 96 drehen. Der erste Arm 90 von jedem Hebel 82 und 84 ist so angeordnet, dass er aus dem Drehweg des Endes 61 des Steuerhebels 42 herausgelangt bzw. ausserhalb des. Dreh-.weges zu liegen kommt, wenn der Steuerhebel 42 in der neutralen Stellung der Steuerstange 48" in Richtung auf. die Hebel 82 und 84 weitergedreht wird·.. Dies bedeutet, dass selbst, wenn der Steuerhebel 42 weiter in Richtung auf die Hebel 82 und 84 gedreht wird, das Ende 61 des Steuerhebels 42 nicht mehr mit den Enden 102 der betreffenden .ersten Arme 90 in Eingriff tritt, so dass eine Axialbewegung der Schaltstange 48 durch den Steuerhebel 42 verhindert ist.

Die zuvor beschriebene Getriebeschaltvorrichturig-^O arbeitet wie folgt:

Wenn der Schalthebel von der Stellung N gemäss dem Schaltmuster nach Fig. 2 in die Stellungen 1 und 2 verschoben wird, wird der Steuerhebel 42 von der neutralen Stellung nach Fig. 8 in Richtung der Pfeile 63 durch die Steuerwelle .44 gedreht, so

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dass das Ende 61 des Steuerhebels 42 in Eingriff mit den Vorsprüngen 56 und 58 des Blocks 52 kommt, um die Schaltstange 50 in die Stellung 1 bzw. 2 zu bewegen. Folglich wird die erste Kupplung 18 durch die Schaltstange 50 in Eingriff mit dem Zahnrad 10 bzw.der Eingangswelle 8 gebracht, wodurch der erste bzw. zweite Gang eingerückt ist«

Wenn der Schalthebel von der Stellung N in die Stellung R verschoben wird, wird der Steuerhebel 42 durch die Steuerwelle 44 von der Stellung N zunächst in eine Stellung bewegt, bei der das Ende 61 des Steuerhebels 42 dem Vorsprung 66 gegenüberliegt. Dann wird der Steuerhebel 42 in Richtung des Pfeiles 72 gedreht. Durch diesen Vorgang kommt das Ende 61 des Steuerhebels 42 in Eingriff mit dem Vorsprung 66, wodurch sich dieser nach rechts in der Zeichnung bewegt und damit die Schaitstange 48 axial in die Stellung R gelangt und damit der Rückwärtsgang eingelegt ist. In der Stellung R der Schaitstange 48 wird der Winkelhebel 84 in die in Fig. 11 gezeigte Lage verdreht, bei der das Ende 102 des Armes 90 des Hebels 84 gegenüber dem Ende 61 des Steuerhebels steht. - '- ■_

Wird der Schalthebel von der Stellung R in die Stellung N zurückgebracht, dreht sich der Steuerhebel 42 in umgekehrter Richtung zum Pfeil 72, so dass das Ende 61 des Steuerhebels 42 in Eingriff mit dem Ende 102 des Armes 90 des Hebels 84 kommt, um die Schaltstange 48 mittels des Hebels 84 in die Stellung N axial zu drücken. Selbst wenn der Schalthebel weiter über die Stellung N hinaus in umgekehrter Richtung zum Pfeil 72 betätigt wird, wird eine Axialbewegung der Schaltstange 48 vermieden und dreht sich der Steuerhebel

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42 ällelne, da der Arm 90 des Hebels 84 bei Einnahme von dessen in Fig.10 gezeigten neutralen Stellung aus dem Drehweg des Endes 61 des in entgegengesetzter Richtung zum Pfeil 72 gedrehten Steuerhebels 42 hinausgelangt ist.

Wenn der Schalthebel von der Stellung N in die Stellung OD verschöben wird, wird zunächst der Steuerhebel 42 von der Stellung N in eine Stellung bewegt, bei der das Ende 61 des. Steuerhebels 42 dem Vorsprung 64 gegenüberliegt, wonach der Steuerhebel 42 in Richtung des Pfeiles 70 gedreht wird.'Durch diesen Vorgang kommt das Ende 61. des Steuerhebels 42 in Eingriff mit dem Vorsprung 64, um diesen nach links in der Zeichnung zu bewegen^ so dass die Schältstange 48 axial in die Stellung OD verschoben wird und damit der Overdrivegang eingelegt ist. Gleichzeitig wird der Winkelhebel 82 in eine Stellung gedreht, bei der das Ende 102 des Armes 90 des Hebels 82 dem Ende 61 des Steuerhebels 42 gegenüberliegt. ·

Wenn der Schalthebel von der Stellung OD in die Stellung N zurückgebracht wird, dreht sich der Steuerhebel 42 in.entgegengesetzter Richtung zum Pfeil 70, so dass das Ende 61 des Steuerhebels 42 in Eingriff mit dem Ende 102 des Armes 90 des Hebels 82 gelangt, um die Schaltstange 48 über den Hebel 82 in die Stellung N axial zu bewegen. Selbst wenn der Schalthebel weiter über die Stellung N in entgegengesetzter Richtung zum Pfeil 70 hinaus verschoben wird, dreht sich der Steuerhebel alleine, während eine Axialbewegung der Schaltstange 48 verhindert ist. .

In Fig. 12 ist ein Ausführungsbeispiel von einem Schaltmuster

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für einen Gangschalthebel mit den Stellungen 1 , 2, OD und R und einerParkstellung gezeigt, in welch letzterer die Abtriebswelle eines Motors durch eine Parkvorrichtung blockiert ist. Das in Fig. 12 gezeigte Schaltmuster zeichnet sich dadurch aus, dass dem Schaltmuster nach Fig. 7 eine Parkstellung P hinzugefügt wurde. In diesem Fall ist die Stellung P so angeordnet, dass der Schalthebel zwischen den Stellungen R und P auf einer geraden Linie zu liegen kommt, auf der die Stellung R und der Schalthebel liegen.

In Fig. 13 bis 15 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemässe Getriebeschaltvorrichtung gezeigt, die von einem Gangschalthebel mit dem in Fig. 12 wiedergegebenen Schaltmuster betätigt werden kann, ohne dass der Aufbau eines bestehenden Wechselgetriebes, z.B. gemäss Fig. 2, verändert werden braucht. In Fig. 13 bis 14 sind gleiche Bauteile wie in Fig. 8 bis 11 mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die allgemein mit 106 bezeichnete Getriebeschaltvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Schaltstange 108 mit Stellungen OD und R, eine Schaltstange 110 mit der Stellung P und eine Schaltstange 111 ähnlich der. in _ Fig. 8 gezeigten Schaltstange 50 aufweist. Die Schaltstange 108 zeichnet sich dadurch aus, dass sie integral mit einem Block 112 versehen ist, der anstelle des Winkelhebels 82 für die in Fig. 8 gezeigte Schaltstange 48 einen Vorsprung 114 besitzt. Der Vorsprung 114 liegt in Axialrichtung der Schaltstange 108_r dem Vorsprung 64 gegenüber und ist von dem Vorsprung 64 um eine geeignete Wegstrecke oder Distanz beabstandet, um zwischen den Vorsprüngen 64 und 114 eine Nut 116, ähnlich der Nur 60 am Block 52 der Schaltstange 50, zu bilden. Die Schaltstange 11O ist ähnlich der Schaltstange 150,

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indem sie integral mit einem Block 118 mit zwei einander gegenüberliegenden Vorsprüngen 120 und 122 versehen ist, die ähnlich den Vorsprüngen 56 und 58 des Blocks 52 der Schaltstange 50 sind, und zwischen sich eine Nut 124 ähnlich der Nut 60 der Schalt stange 50 bilden. In der Getriebeschaltvorrichtung 106 ist der Block 52 der Schaltstange 111 aussenseitig des Blocks 1I2 der Schaltstange 108 .angeordnet, während der Block 52 bei der Schaltstange 50 gemäss Fig. δ zwischen den Vorsprüngen 64 und 66 liegt. Die Vorsprünge 120 und 122 des Blockes 118 der Schaltstarige 110 sind-zwischen den Blöcken 52 und 112 an den Schaltstangen 108 bzw. 111 angeordnet. Die Blöcke 52 und 118 an den Schaltstangen 111 und 110 schneiden sich einander, so dass die Schaltstange 111 zwischen den Schaltstangen 108 und 110 zu liegen kommt. Die Blöcke 112, 118 und 52 an den Schaltstangen 108, 11Ο und 111 sind so relativ zueinander angeordnet, dass die Passage 68 und die Nuten 116, 124 und 60, wie in Fig. 13 dargestellt, zueinander ausgerichtet vorliegen, wenn die Schaltstangen 108, 110 und 111 ihre in Fig. 13 gezeigten neutralen Stellungen einnehmen.

Die Getriebeschaltvorrichtung 106 weist einen gabelförmigen Steuerhebel 126 mit zwei Gabelarmen 128 und 130 auf, deren Enden 132 bzw. 134 eine quer zu den Schaltstangen 1O8_r 110 und 111 sich erstreckende Linie bilden und in die Passage 68 und die Nuten 116,1-124 und 60 bewegt werden. Wenn das Ende 132 des Steuerhebels 126 zwischen den Vor Sprüngen 64 und 66 des Blockes 112diagonal liegt, befindet sich das Ende 134 des Steuerhebels 126 in der. Nut 60 des Blockes 52 gemäss Fig. 13.

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Die zuvor beschriebene Getriebeschaltvorrichtung 106 arbeitet wie folgt:

Wenn der Schalthebel von der Stellung N in die Stellung P geschoben wird, bewegt sich der Steuerhebel 126 zunächst axial zur Steuerwelle 44 und damit in Richtung des Pfeiles 140 nach Fig. 13 in eine Stelltmg,. bei der das Ende 132 des Steuerhebels 126 dem Vorsprung 66 gegenüberliegt und das Ende 134 in der Nut 124 steht, vgl. Fig. 15. Danach wird der Steuerhebel 126 in Richtung- des Pfeiles 142 gemäss Fig. 13 gedreht. Obgleich das Ende 132 des Steuerhebels 126 bei diesem Vorgang in Richtung auf den Hebel 84 gedreht wird, kommt der Hebel 84 nicht in Eingriff mit dem Ende 132 des Steuerhebels 126, wie zuvor beschrieben,so dass der Block und die Schaltstange 108 im Stillstand verbleiben, während das Ende 134 des Steuerhebels 126 in Eingriff mit dem Vorsprung 120 tritt und diesen in der Zeichnung nach links bewegt. Infolge hiervon wird die Schaltstanye 110 axial in die Stellung P bewegt und damit die Parkblockierung erhalten.

Wenn der Schalthebel von der Stellung N in die Stellung R verschoben wird, dreht sich der Steuerhebel 126 in Richtung des Pfeiles·114 nach Fig. 13 von der in Fig. 15 gezeigten Lage. Hierbei kommt das Ende 132 des Steuerhebels 126 in Eingriff mit dem Vorsprung 66, so dass dieser nach rechts in der Zeichnung bewegt wird und damit die Schaltstange 106 axial in die Stellung R gelangt, so dass der Rückwärtsgang eingelegt ist.

Die Schaltstange 108 wird in die Stellung OD verschoben, indem das Ende 132 des Steuerhebels 126 in die Nut 116

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bewegt wird, und das Ende 132 in Eingriff mit dem Vorsprung 64 tritt. Die Schaltstange 111 wird in die Stellungen 1 und 2 verschoben, indem das in der Nut 60 gemäss Fig. 13 liegende Ende 134 der Steuerstange 126 in entgegengesetzten Richtungen bewegt wird.

Um eine Bewegung der Schaltstange 108 über die neutrale Stellung in umgekehrter Richtung zum Pfeil 148 gemäss, Fig. 13 hinaus zu verhindern/ ist ein Anschlag 146 vorgesehen. Diese Bewegung könnte eintreten/ wenn die Schaltstange 108 · von der Stellung OD in die neutrale in Fig. 13 gezeigte Stellung infolge Eingriffnähme des Endes 132 des Steuerhebels 126 mit dem Vorsprung 114 zurückgebracht wird.

Der erste, zweite. Overdrive- und Rückwärtsgang, sowie die Parkblockierung werden nur erhalten, wenn die Schaltstangen 111, 108 und 110 in die betreffenden Stellungen 1, 2/ OD, R und P mittels der Getriebeschaltvorrichtuiigen 40 und 106 bewegt werden.

Obgleich in der vorausgehenden Beschreibung jede Schaltstange 48 und 108 die Stellungen OD und R einnehmen kann -\ und die Schaltstange 110 die Stellung P besitzt, können die Schaltstangen 48, 108 und 110 auch andere Schaltlagen haben.:: .-Λ. ·

Kit der Erfindung ist somit eine Getricibeschaltvorrichtung geschaffen worden, die eine Schaltstange aufweist, an der integral ein Block vorgesehen ist, an dem zwei Vorsprünge ausgebildet sind. Die Vorsprünge stehen quer zur Schaltstange

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in Abstand voneinander, um zwischen den Vorsprüngen einen Raum zu schaffen, der es notwendig macht, einen Gangschalthebel in zwei sich schneidenden Richtungen zu bewegen, um die Schaitstange von einer · .: Schaltsteilu.ng in die andere zu überführen. Damit ist es unmöglich, dieSchaltstange von einer Verschieberichtung in die andere zu bringen, '.wenn der Schalthebel nur längs einer geraden Linie bewegt wird. Dies verhindert , dass das Fahrzeug durch einen Schaltfehler in einen ge-, fährliehen Zustand gelangt«

Desweiteren schafft die Erfindung eine Getriebeschaltvorrichtung mit einer Schaltstange, bei der der Gangschalthebel in zwei sich schneidenden Richtungen bewegt werden muss, um .die Schaltstange in ihre entgegengesetzten "\:: ^Schaltstellungen zu bewegen und die mit einem vorhandenen Wechselgetriebe verbunden werden kann, ohne dass die Konstruktion des Wechselgetriebes verändert werden braucht.

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Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE

   .' Getriebeschaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeugwechsel-' getriebe, gekennzeichnet durch eine erste Schaltstange (48, 100), mit einer neutralen Stellung und einer ersten und zweiten Schaltstellung, zwischen denen sie axial beweglich ist, wobei die erste Schaitstange einen ersten integral damit verbundenen Bluck (5,4, 112) aufweist, an dem ein erster und ein zweiter Vorsprung (64, 66) ausgebildet ist, die in Axialrichtung der ersten Schaltstannge zur Schaffung eines ersten Raumes und in Querrichtung zur ersten Schaltstange zur Schaffung eines zweiten Raumes in Abstand voneinander stehen, und durch einen ersten Steuerhebel (42, 128), der axial.zur ersten Schaltstange bewegbar angeordnet und im ersten Raum bei Bewegung quer zur ersten Schaltstange liegt, wobei der. ": Steuerhebel im ersten Raum eine erste und zweite neutrale .Stellung, zwischen denen der zweite Raum liegt, einnimmt und bei Bewegung in entgegengesetzten Richtungen in Eingriff mit dem ersten und zweiten Vorsprung (64, 66) kommt, um die erste Schaltstange in die erste bzw. zweite Schaltstellung zu bewegen und wobei der Block (54, 112) weiter eine Eingriffeinrichtung (80) aufweist, die mit dem Steuerhebel so in Eingriff bringbar ist, ds.ss die erste Schaltstange von der ersten und zweiten Schaltstellung in die neutrale Stellung rückbringbar ist.

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   ORlOlWAL INSPECTED
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch If dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffeinrichtung (80) einen ersten und zweiten Winkelhebel (82, 84) aufweist, die beide drehbar mit ihren Ecken (85) am Block (54) zur Einnahme von ersten und zweiten Stellungen angebracht sind, wobei in diesen Stellungen der erste Raum zwischen dem ersten Vorsprung

   (64) und dem ersten Winkelhebel bzw. zwischen dem zweiten Vorsprung (66) und dem zweiten Winkelhebel liegt, dass jeder Winkelhebel einen ersten Arm (90), der sich in Richtung auf den betreffenden Vorsprung erstreckt und ausserhalb des Bewegungsweges des auf jeden Winkelhebel bewegbaren Steuerhebels (42) angeordnet ist, und einen zweiten Arm

   (92) mit eir.em Ende aufweist, das drehbar in einem Halteteil (98) aufgenommen ist, welches stationär in bezug auf die erste Schaltstange (48) an der Seite der ersten Schaltstange angeordnet ist, an der sich der Stenerhebel (42) befindet, und dass jeder Winkelhebel so bemessen und angeordnet ist, dass er bei Bewegung der ersten Schaltstange in die betreffende Schaltstellung in eine Lage gedreht wird, bei der das freie Ende (102) des ersten Armes (90) dem Steuerhebel gegenüberliegt und mit dem Steuerhebel bei dessen Rückführung in die betreffende neutrale Stellung in Eingriff tritt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Schaltstange (50) axial beweglich zur ersten Schaltstange (48) angeordnet ist und eine neutrale Stellung sowie eine dritte und vierte Schaltstel-. lung aufweist, zwischen denen die zweite Schaltstange axial beweglich ist, dass die Schaltstange integral mit einem zweiten Block (52) versehen ist, der im zweiten Raum liegt

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   ■ und in dem eine Nut (6O) ausgebildet ist, die zur Anordnung des Steuerhebels (42) in der Nut zu dem ersten Raum ausgerichtet ist, wenn die erste und zweite Schaltstange (48, 50) ihre neutralen Stellungen einnehmen, und dass die Nut (60) eine erste und zweite Schulter (54, 58) aufweist, die einander gegenüberliegen und in Eingriff mit dem Steuerhebel bringbar sind, um die zweite Schaltstange in die dritte und vierte SchaItsteilung zu bewegen, wenn der Steuerhebel sich in der Nut befindet und in Richtung auf die erste bzw. zweite Schulter bewegt wird. . ·
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch g ekennz e i c hn e t , dass eine zweite Schaltstange (111) axial beweglich zur ersten Schaltstange (108) angeordnet ist und eine

   ■ neutrale Stellung sowie eine dritte Schaltstellung aufweist, zwischen denen die zweite Schaltstange axial beweglich ist, dass die zweite Schaltstange integral mit einem zweiten Block (52) versehen ist, der parallel zum ersten Block (112) liegt, dass der zweite Block eine Nut (60) aufweist, die zu dem ersten Raum ausgerichtet ist, wenn sich die erste und zweite Schaltstange in ihren neutralen Stellungen befinden rund dass ein zweiter Steuerhebel (130) fest mit dem ersten Steuerhebel (128) verbunden ist, wobei der zweite Steuerhebel in der Nut liegt, wenn der erste Steuerhebel sich in der zweiten neutralen Stellung befindet, und in Eingriff mit einer Schulter (56V 58) an der Nut tritt, um die zweite Schaltstange in die dritte Schaltstellung zu bewegen, wenn der zweite Steuerhebel sich in der Nut befindet und der erste Steuerhebel axial zur ersten Schaltstange von dem zweiten Vorsprung wegbewegt ist.

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5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte Sehaltstange (110) axial beweglich zur ersten und zweiten Schaltstange (108, 111) angeordnet ist und eine neutrale Stellung sowie eine vierte und fünfte Schaltstellung aufweist, zwischen denen die dritte Schaltstange axial beweglich ist, dass die dritte Schaltstange integral mit einem dritten, parallel zum zweiten Block (52) liegenden Block (118) versehen ist, der eine Nut aufweist, die zu der Nut (60) des zweiten Blocks ausgerichtet liegt, wenn sich die zweite und dritte Schaltstange in ihren neutralen Stellungen befinden, dass der zweite Steuerhebel (130) in der Nut des dritten Blocks angeordnet ist, wenn der erste Steuerhebel (128) in dem zweiten Raum des ersten Blocks (112) liegt, und in'Eingriff mit der ersten und zweiten Schulter der Nut des dritten Blocks zur Bewegung der dritten Schaltstange in die vierte und fünfte Schaltstellung tritt, wenn der zweite Steuerhebel sich in der Nut des dritten Blocks befindet und in Richtung auf die erste bzw. zweite Schulter bewegt wird.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffeinrichtung (80) einen Winkelhebel (84) aufweist, der drehbar an seiner Ecke an dem ersten Block (112) an einer Stelle angebracht ist, .; ..wo'..:: sich der erste Raum zwischen dem zweiten Vorsprung und dem Winkelhebel befindet, wobei der Winkelhebel einen ersten Arm

   (90) , der sich in Richtung auf den zweiten Vorsprung (66) erstreckt und ausserhalb des Bewegungsweges des ersten in Richtung auf den Winkelhebel bewegbaren Steuerhebels *

   (128) angeordnet ist, und einen zweiten Arm (92) mit einem Ende aufweist, das drehbar in einem Halteteil (98) aufgenommen ist, welches stationär zur ersten Schaltstange (108)

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   an der Seite der ersten Schaltstange angeordnet ist, an der der erste Steuerhebel (128) vorgesehen ist, dass der Winkelhebel so bemessen und angeordnet ist, dass er bei Bewegung der ersten Schaltstange in die zweite Schaltstellung in eine Lage gedreht wird, bei der das freie Ende (102) des ersten Armes dem ersten Steuerhebel gegenüberliegt und in Eingriff mit dem ersten Steuerhebel bei dessen Rückführung in die zweite neutrale Stellung tritt, und dass ein dritter Vorsprung (114) am ersten Block an einer Stelle ausgebildet ist, vwov.c sich der erste Raum zwischen dem ersten und dritten Vorsprung befindet-, wobei ·. der dritte Vorsprung so angeordnet ist, dass der erste Steuerhebel in Eingriff mit dem dritten Vorsprung tritt,, um die erste Schaltstange in die neutrale Stellung zurückzubringen, wenn sich die erste Schaltstange in der ersten Schaltstellung befindet, und der erste Steuerhebel in die erste neutrale Stellung zurückgeführt wirä„

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