DE2651265A1

DE2651265A1 - Sicherheitsgurtbefestigung

Info

Publication number: DE2651265A1
Application number: DE19762651265
Authority: DE
Inventors: Klaus Ing Grad Meuser
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1976-11-10
Filing date: 1976-11-10
Publication date: 1978-05-11
Also published as: US4189169A; DE2651265C2

Description

VOLKSWAGEN W E R K

AK T IE M GESELLSCHAFT

5180 Wolfsburg

unsere Zeichsn: E 2216
1702-pt-we-jä

Sicherheitsgurtbefestigung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheibsgurtes für lahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, an dem schloßseitigen Türrahmen einer einem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür mit einem an der Stirnseite des Türrahmens verankerten Halteteil, das beim Schließen der Fahrzeugtür hakenförmig hinter eine an der Türsäule des Fahrzeugrahmens angeordnete Halteplatte greift, die über einer Aussparung der Türsäule befestigt ist.

Bei einer bekannten Sicherheitsgurtbefestigung dieser Bauart(z.B. DT-OS 22 49 005) sind als Halteteil ein oder mehrere durch Bundschrauben gebildete Haltebolzen vorgesehen. Jeder Haltebolzen weist einen scheibenförmigen Bund auf, mit dem er beim Schließen der Tür hinter die Halteplatte greift, wobei zur Vergrößerung der Auflagefläche die Halteplatte eine nach außen offene Ausnehmung aufweist, in die

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der schaft förrnige Teil des Ealtebolsens eindringt. Ein Nachteil dieser Ausführung ist nun darin zu sehen, daß die Auflagefläche des scheibenförmigen Bundes des Haltebolzens ajn der Halteplatte relativ klein bleibt, so daß die Kraftübertragung begrenzt ist. Darüberhinaus ergeben sich Schwierigkeiten bei der Überbrückung größerer Bautoleranzen, da schon bei einer sehr geringen Veränderung der Höhenlage der Fahrzeugtür gegenüber der TürsäVule der Haltebolzen mit seinem schaftförmigen Teil an der halbkreisförmigen Ausnehmung der Halteplatte anschlägt. Eine Anlage des schaftförmigen Teils des Haltebolzens an der Halteplatte führt zudem zu unerwünschten Geräuschen während des Betriebs des Fahrzeugs.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht daher darin, eine Sicherheitsgurtbefestigung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einer einfacheren Ausführung eine höhere Kraftübertragung gewährleistet. Darüberhinaus soll die Überbrückung größerer Bautoleranzen beim Einbau der Fahrzeugtür ohne die Gefahr des Entstehens von unerwünschten Geräuschen möglich sein.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß das Halbeteil aus einem plattenförmigen Bauteil besteht, dessen hinter die Halteplatte greifender Schenkel parallel und mit Abstand zu der Stirnseite des Türrahmens gehalten ist. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das plattenförmige Bauteil einen von den Eingriffsschenkel rechtwinklig abgebogenen, mit der Stirnseite an dem schloßseitigen Türrahmen anliegenden Schenkel auf und das plattenförmige Bauteil ist mittels Befestigungsschrauben und unter Zwischenlage von Distanzbuchsen an der Stirnseite des Türrahmens gehalten. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung, bei der der Haltebolzen in der bekannten Ausführ-ung diirch ein plattenförmiges Bauteil ersetzt wird, ergibt sich in einfacher Weise die Möglichkeit, die bei einem Rückhaltefall zur kräfteübertragenden Anlage kommenden Flächen an dem Halteteil einerseits und an der Halteplatte andererseits wesentlich zu vergrößern. Darüberhinaus besteht die llöglichkeit, den Abstand der Schaftteile der Befestigungsschrauben beziehungsweise der über diesen angeordneten Distanzbuchson gegenüber den zugeordneten

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Ausnehmungen in der Halteplatte ohne Verbreiterung der Gesaintkonstruktion zu vergrößern, so daß größere Einbautöleranzen für die Fahrzeugtüren zulässig werden. Schließlich ist man auch freier bei der Gestaltung der Ausnehmungen in der Halteplatte, in die die ext den Bistanzbuchsen versehenen Befestigungsschrauben des plattenförmigen Bauteils beim Schließen der Tür eindringen, so daß es auch möglich vird, die Halteplatte so auszuführen, daß sie auf beiden Seiten des Fahrzeugs ohne Veränderung verwendet werden kann.

Weitere Vorteile und die wesentlichen Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung enthalten, die das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigen

Figur 1 einen vertikalen Schnitt durch die Befestigungsvorrichtung mit Ansicht der schloßseitigen Stirnfläche der Türsäule und der daran befestigten Halteplatte, Figur 2 einen Schnitt durch die Befestigungsvorrichtung gemäß den Schnittlinien II-II nach Figur 1 und Figur 3 einen Schnitt durch die Haltevorrichtung gemäß den Schnittlinien III-III nach Figur 1.

In der Zeichnung ist mit 1 eine Türsäule (B-Säule) eines Kraftfahrzeugs bezeichnet, an deren schloßseitiger Stirnseite eine Halteplatte 2 unter Verwendung von drei Schrauben 3 befestigt ist. Die Befestigung dieser Halteplatte kann natürlich auch mittels Nieten oder durch Verschweißung erfolgen. Mit 4 ist ein als Stanzbiegeteil ausgebildetes plattenförmiges Bauteil mit zwei senkrecht zueinander stehenden Schenkeln 11 und 12 bezeichnet, das an der zugeordneten schloßseitigen Stirnseite des Türrahmens 7 befestigt ist. Wie sich dazu insbesondere aus den Figuren 2 und 3 ergibt, ist dieses plattenföraige Bauteil 4 mittels Senkschrauben 5 an dem durch ein Verstärkungsblech $ verstärkten Türrahmen gehalten, wobei zwischen der Stirnseite des Türrahmens 7 vmd. dem dazu parallel gerichteten Schenkel 12 des plattenförmigen Bauteils 4 Distanzbuchsen 6 vorgesehen sind. Der senkrecht zu dem Schenkel 12 verlaufende Schenkel 11 des plattenförmigen Bauteils 4 liegt mit seiner Stirnseite an der Stirnseite des Türrahmens 7 an.

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Mit 8 ist ein ebenfalls mit der Senkschraube 5 an dem Türrahmen 7 gehaltener Gurtbeschlag bezeichnet, an dem der hier nicht gezeigte Sicherheitsgurt in ansich bekannter Weise befestigt ist. 10 stellt eine an der Türsäule eingeklemmte Dichtung dar, die den zwischen dem Türrahmen 7 und der Türsäule 1 des Fahrzeugrahmens gebildeten Türspalt abdichtet.

Wie weiter unter Bezug auf die Figur 1 der Zeichnung hervorgeht, in der der als Verhakungsteil dienende Schenkel 12 des plattenförmigen Bauteils 4 in seiner Eingriffstellung bei geschlossener Fahrzeugtür angedeutet ist, ergibt sich für die Kraftübertragung bei einem Kückhaltefall eine relativ große Überdeckungsfläche zwischen der Halteplatte 2 und dem plattenförmigen Bauteil 4j so daß ohne Schwierigkeiten Kräfte von erheblicher Größe direkt von dem Guri/cLie Türsäule eingeleitet werden können. Biese Verhältnisse ändern sich auch dann nicht im negativen Sinn, wenn sich beim Einbau der Tür eine gegenüber der in der Zeichnung gezeigten mittleren Stellung abgesenkte Stellung ergeben sollte. Die Absenkung der Tür kann dabei relativ groß sein, da der Abstand zwischen der Außenkontur der Distanzbuchsen 6 und der Innenkontur der etwa halbkreisförmigen Ausnehmungen 13 an der Halteplatte 2 wegen der relativ großen Überdeckungsfläche zwischen Halteplatte und plat tenförmigem Bauteil groß gemacht werden kann.

Wie aus der Figur 1 der Zeichnung weiter hervorgeht, sind diese halbkreisförmigen Ausnehmungen 13 an der Halteplatte, in die beim Schließen der Fahrzeugtür die von den Distanzbuchsai6 umgebenen Schäfte der Befestigungsschrauben 5 eindringen, im Bereich der vorderen Kante der Halteplatte 2 oetwa kegelförmig erweitert, und zwar symmetrisch nach beiden Seiten hin. Dies führt zu einer völlig symmetrischen Ausbildung der Halteplatte j so daß diese auf beiden Seiten des Fahrzeugs, das heißt also sowohl-an der Türsäule der rechten als auch der linken Fahrzeugtür verwendet werden kann. Bei den bisher bekannten Ausführungen war dies deshalb nicht möglich, weil wegen der relativ kleinen Fläche des hinter die Ealteplatte greifenden Ringbundes des Befestigungsbolzens die halbkreisförmige Ausnehmung nur nach einer Seite hin, nämlich

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nach unten kegelig erweitert werden konnte.

Heben der Möglichkeit größere Bautoleranzen zuzulassen und eine· größere Kräfte übertragende Fläche zur Yerfügung zu stellen, bringt die erfindungsgemäße Sicherheitsgurtbefestigung auch noch den Torteil, daß durch Verwendung eines einfachen Stanzbiegeteils für das plattenförmige Yerhakungsteil und durch Verwendung einfacher liormteile, wie Senkschrauben und Distanzbuchsen,der Aufwand für die Herstellung gegenüber der bisher bekannten Ausführung, bei der eine besonders herzustellende Bundschraube verwendet wurde_s verringert ist.

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Claims

I S PR ÜC-HS

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, an dem schloßseitigan Türrahmen einer einem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür mit einem an der Stirnseite des Türrahmens verankerten Halteteil, das beim Schließen der Fahrzeugtür hakenförmig hinter eine an der Türsäule des Fahrzeugrahmens angeordnete Halteplatte greift, die über einer Aussparung der Türsäule befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß da3 Bglteteil (4) aus einem plattenförmigen Bauteil besteht, dessen hinter die Halteplatte (2) greifender Schenkel (12) parallel und mit Abstand zu der Stirnseite des Türrahmens (7) gehalten ist.

2. Torrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Bauteil (4) einen von dem Eingriffschenkel (12) rechtwinklig abgebogenen, mit der Stirnseite an dem schloßseitigen Türrahmen (7) anliegenden Schenkel (11) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenföraige Bauteil (4) mittels Befestigungsschrauben (5) und unter Zwischenlage von Distanzbuchsen (6) an der Stirnseite des Türrahmens (7) gehalten ist.

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