DE2649723A1

DE2649723A1 - Blatthefter

Info

Publication number: DE2649723A1
Application number: DE19762649723
Authority: DE
Inventors: Norman A Hedstrom; Jerome O'toole; David M Wright
Original assignee: Wright Line Inc
Current assignee: Wright Line Inc
Priority date: 1976-03-17
Filing date: 1976-10-29
Publication date: 1977-09-22
Also published as: CH616621A5; US4056296A; DK149119B; GB1522109A; DE7701453U1; SE7700487L; BR7700857A; FR2344409B1; DK99977A; NL7612447A; DE2649723C2; DK149119C; JPS6018303B2; FR2344409A1; IT1073598B; SE423884B; NL183020C; JPS52123716A; NL183020B; CA1058473A

Description

Patentanwälte:

Dr. Ing. Waiter Abftz S

Dr. Dieter F. Mo rf
Dr. Hans-A. Brauns ²⁹* ^Okfcober

8 München 65, Pienzenaueutr. 28 W-178-D

WRIGHT LINE INC.

160 Gold Star Boulevard, Worcester_s Massachusetts Οΐ6θβ

V.St.A.

Blatthefter

Die Erfindung betrifft Hängehefter und insbesondere Vorrichtungen zum Halten und Ablegen von Dokumenten und anderem Blattmaterial.

Hefter für loses Blattmaterial sind bekannt. Ferner sind Hängehefter zur Verwendung in zur Ablage dienenden Hängesystemen bekannt, sowie Hefter zum Heften und Ablegen von Computerausdrucken. Derartige Vorrichtungen sind in den ÜS-Patenten 3 865 44-5, 3 540 832, 3 884 586 und 3 628 87? beschrieben.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen neuen, aus Kunststoff bestehenden Hefter zu schaffen, welcher sich als Halter für loses Blattmaterial, wie beispielsweise Seiten aus Katalogen und Handbüchern, Hauptbuchblättern, Computerausdrucken, Zeichnungen, Drucken und dgl., eignet.

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Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die als Hefter für eine Anzahl von Dokumenten in einem Hängeordnersystem verwendet werden kann, welches einen einzelnen Halter für die Hängehefter oder zwei seitliche Halteschienen aufweist.

Schliesslich liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Hefter zur Verfügung zu stellen, welcher zwei oder mehrere einstückige Blatthalteelemente aufweist.

Schliesslich wird durch die Erfindung ein neuer Blatthefter geschaffen, welcher vollständig aus Kunststoff hergestellt werden kann, nur wenige bewegliche Teile enthält und zur Aufnahme von Blättern unterschiedlicher Grosse geeignet ist, die Möglichkeit der Entnahme und Eingabe von Dokumenten bietet, robust aufgebaut ist, verhältnismässig geringes Gewicht aufweist und sich zur Verwendung in einem Hängeordner syst era eignet und der schliesslich in verschiedenen Farben hergestellt werden kann oder mit Markierungen versehen werden kann, um die Ablage in leicht erkennbaren Gruppen zu erleichtern.

Die vorausgehend genannten Aufgabenstellungen werden durch einen Hefter gelöst, der zwei einander gegenüberliegende Seitenabschnitte aufweist, die miteinander durch ein einstückig ausgebildetes Gelenk verbunden sind, so dass sie aufeinander zu und voneinander weg verschwenkt werden können, wobei Blatthalteelemente von einem Seitenabschnitt getragen und vom anderen Seitenabschnitt erfasst werden, und eine Verriegelungsvorrichtung vorhanden ist, um die beiden Seitenabschnitte lösbar miteinander zu verriegeln, um dadurch Blattmaterial einzuschliessen, welches auf den Halteelementen befestigt ist. Die beiden Seitenabschnitte sind mit einer Hakenanordnung versehen, durch welche der Hefter an einer Halterung an den Schienen eines Hängeordnersystems befestigt werden kann.

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In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Hängehefters, welcher eine bevorzugte Ausführung der Erfindung darstellt und welcher einen Computerausdruck aufnimmt,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den gleichen Hängehefter in seiner vollständig geöffneten Stellung,

Fig. 3 eine Ansicht des vollständig geöffneten Hängehefters gemäss Fig. 2 von unten,

Fig. 4- eine Seitenansicht des in Fig. 3 dargestellten Hängehefters, wobei ein Teil im Schnitt gezeigt ist,

Fig. 5 den Hängehefter in geschlossenem Zustand in einer Ansicht von unten, wobei Teile im Schnitt dargestellt sind,

Fig. 6 und 7 vergrösserte Schnittansichten im wesentlichen jeweils längs der Linien 6-6 und 7-7 der Fig. 2 bzw. 3?

Fig. 8 eine vergrösserte Darstellung eines Teils der Fig. 6,

Fig. 9 einen vergrösserten Schnitt im wesentlichen längs der Linie 9-9 der Fig. 5,

Fig. 10 eine vergrösserte und perspektivische Darstellung von wichtigen Abschnitten der Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 11 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 12 eine Darstellung der Hängehefters gemäss Fig. 11 in offener Lage, von unten gesehen,

Fig. 13 einen vergrösserten Schnitt des gleichen Hängehefters in geschlossener Lage, wobei der Schnitt im wesentlichen längs

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der Linie 13-15 der Fig. 12 geführt ist,

Pig. 14 einen anderen Schnitt längs im wesentlichen der Linie 14-14 der Pig. 12,

Fig. 15 und 16 perspektivische Teilansichten der zwei Verriegelungselement e des Hängehefters gemäss den Fig. 11 bis 14,

Fig. 17 einen Schnitt entsprechend der Fig. 14, welcher jedoch ein Verriegelungselemente einschliesst und

Fig. 18 eine perspektivische Darstellung eines Endes des Hängehefters gemäss Fig. 11 und des lösbaren Beschriftungsschildshalters .

In Fig. 1 ist ein Hängehefter dargestellt, welcher sich zur Verwendung in einem Hängeordnersystem eignet und welcher loses Blattmaterial einschliesslich eines Computerausdrucks ausnehmen kann, welcher ziehhariaonikaartig in eine Mehrzahl von Blättern gefaltet ist. Der Hängehefter enthält zwei einander gegenüberliegende Seitenabschnitte 4A und 4B und einen Gelenkabschnitt 6, die aus einem biegsamen Kunststoff bestehen und einteilig geformt sind. Beispielsweise kann als Kunststoff Polyäthylen oder Polypropylen verwendet werden. Befindet sich der Hängehefter in seinem geschlossenem Zustand, d. h. liegen seine Seitenabschnitte einander gegenüber und sind miteinander verriegelt, wie anschliessend noch beschrieben wird, so bildet er im Querschnitt einen Blattaufnahmekanal 8 (Fig. 6), wobei der Kanal nach unten gewandt ist, wenn der Hängehefter zur Aufbewahtung von Dokumenten in einem Hängeordnersystem verwendet wird. Insbesondere bestehen die Seitenabschnitte 4A und 4B aus Seitenwänden 12A und 12B, wovon jeder eine Kante aufweist, die einstückig mit dem Gelenkabschnitt 6 ausgebildet ist, sowie Seitenteile 14A und 14B, die einstückig mit der anderen Kante der Seitenwände 12A und 12B ausgebildet sind. Wie am besten aus Fig. ersichtlich ist, liegen die Seitenteile 14A und 14B jeweils

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in einem stumpfen Winkel zu den Seitenwänden 12A und 12B. Zusätzliche Seitenabschnitte 12A und 12B bestehen aus sich in Längsrichtung erstreckenden Trennwänden 16A und 16B, die jeweils im rechten Winkel zu den Seitenteilen und zusätzlichen in Längsrichtung im Abstand liegenden Verstärkungsstreben 18A und 18B angeordnet sind, die im rechten Winkel zu den Seitenteilen und Trennwänden 16A und 16B verlaufen. Die gegenüberliegenden Enden der Seitenabschnitte 4-A und 4B werden jeweils durch Endwände 19A und 19B abgeschlossen, die im rechten Winkel zu den Seitenteilen 14-A und 14-B verlaufen.

Gemäss den Pig. Λ bis 7 und 9 sind zwei Haltestifte 20 einstückig mit dem Seitenteil 14B benachbart den beiden Enden desselben ausgebildet, oder vorgeformt, und daran befestigt, und zwei Löcher 24 sind im Seitenteil 14-A fluchtend zu den Haltestiften zur Aufnahme derselben vorgesehen. Vorzugsweise ist jedes Loch 24 mit einer konischen Versenkung 26 an der Innenseite des Seitenteils 14A ausgestattet.

Gemäss den Fig. 2, 3 und 6 bis 9 wird der Hängehefter flach gefertigt, · d. h. mit getrennten Seitenabschnitten und im wesentlichen zueinander planaren Seitenteilen 14-A und 14-B, wie aus den Pig. 6 und 7 hervorgeht. Der Gelenkabschnitt 6 ist derart gefertigt, dass er im der Form entnommenen Zustand (Fig. 6 und 7) dadurch gekennzeichnet ist, dass seine Stärke in seinem Mittelbereich kleiner als jene der Seitenteile 14A und 14-B ist, wodurch er nachgeben kann, um die gewünschte Gelenkwirkung zu liefern. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Stärke des Gelenkabschnitts geringer als jene der Seitenteile 14A und 14-B, indem eine Hut 28 an seiner Aussenseite vorgesehen ist, die eine flache Seite· an einer Stelle bildet, wo sich die Innenflächen der Seitenwände 12A und Ί2Β normalerweise schneiden würden. Als Folge dieses Aufbaus ist der Gelenkabschnitt in der Lage, sich durchzubiegen und zu dehnen, damit die Seitenabschnitte 4-A und 4B zusammen in die geschlossene Stellung (Fig. Λ und 9) verschwenkt werden können; gleichzeitig hat der Gelenkab-

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schnitt eine ausreichende Festigkeit und Zähigkeit, um die Verbiegung auszuhalten, die beim wiederholten Öffnen und Schliessen des Hängehefters auftritt. Wenn die Seitenabschnitte in die geschlossene Lage verschwenkt werden, wird die flache Seite 30 in ihrer Längsrichtung in zwei gleiche Hälften gefaltet, die bei 31 in Fig. 9 aneinander stossen. Die Seite 30 wird um eine Linie 33 (!"ig- 3) gefaltet, welche im wesentlichen die Mitte der Nut 28 darstellt. Befindet sich der Hängehefter in seiner geschlossenen Stellung, so bilden die Seitenwände 12A und 12B und der Gelenkabschnitt 6 einen im wesentlichen dreieckförmigen Bogen, wie dies aus Fig. 9 ersichtlich ist.

Der obere Abschnitt des durch die Seitenwände Ί2Α und 12B gebildeten Hängehefters ist durch einen Hakenabschnitt 32 charakterisiert. Dieser wird durch die Ausbildung des Hängehefters in solcher Weise erhalten, dass er in seinem flachen, nach dem Formvorgang erhaltenen Zustand ein im wesentlichen herzförmiges Loch 34- aufweist (Fig. 2 und 3)> wobei eine Hälfte des Loches in der Seitenwand 12A und im Seitenteil 14A liegt, während die andere Hälfte in der Seitenwand 12B und dem Seitenteil 14B angeordnet ist und ferner hakenähnliche Vorsprünge 36A und 36B an den Seitenwänden 12A und 12B vorhanden sind. Der Hakenabschnitt 32 liegt den Plattenabschnitten 4OA und 4OB am Seitenabschnitt 4A und den Plattenabschnitten 42A und 42B am Seitenabschnitt 4B gegenüber. Die Plattenabschnxtte 4OA und 42A sind flache dreieckförmige Abschnitte, die jeweils einstückig mit den Seitenwänden 12A und 12B ausgebildet sind und sich im rechten Winkel zu diesen erstrecken, während die Plattenabschnitte 4OB und 42B jeweils Teile der Trennwände 16A und 16B sind. Befindet sich der Hängehefter in seiner geschlossenen Stellung, so liegen die Kanten der Plattenabschnitte 4OA und 4OB und der Vorsprung 36A den Bändern der Plattenabschnxtte 42A und 42B und dem Vorsprung 36 jeweils gegenüber, so dass die Vorsprünge 36A und 36B einen abgerundeten Haken bilden und die Plattenabschnitte 4OA, 42A und 4OB, 42B zwei im Winkel zueinander

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liegende Flächen bilden, welche das Einhängen des Hakens an einem nicht dargestellten Halteelement erleichtern.

Die Seitenabschnitte 4A und 4B sind vorzugsweise so ausgebildet, dass sie, wenn sie gegeneinander verschwenkt sind, an jedem Ende des Hängehefters einen Haken 44 bilden, so dass der Hängehefter durch die beiden Schienen eines üblichen Hängsordnersystems, beispielsweise gemäss der US-PS 3 628 877» gehalten werden kann. Gemäss den Fig. 2 und 3 sind die einander gegenüberliegenden Enden der Seitenwände 12A und 12B und der Seitenteile 14A und 14B mit einstückigen hakenförmigen Ansätzen 44A und 44B versehen, welche (1) die Flächen 4-6A und 46B enthalten, die im spitzen Winkel zur Nut 28 verlaufen und jeweils im rechten Winkel zu den Seitenwänden 12A und 12B und den Seitenteilen 14A und 14B, und (2) die Flächen 48A und 48B, die Ansätze der äusseren Flächen der Seitenwända 12A und 12B und der Flächen 5OA und 50B bilden, die jeweils Ansätze der Aussenflächen der Seitenteile 14B und 14B darstellen. Werden die Seitenabschnitte 4A und 4B gegeneinander verschx-fenkt, so dass die Ansätze 44A in Anlage mit den Ansätzen 44B gebracht werden, so bilden die Flächen 46A und 46B Schrägflächen, welche die entgegengesetzten Enden des Bogens abschliessen, der durch die Seitenwandabschnitte 12A und 12B und den Gelenkabschnitt 6 gebildet wird. Die Ansätze 44A und 44B sind wegen der Ausnehmungen 52 (Fig. 3) hohl ausgebildet, jedoch könnten sie auch massiv ausgeführt sein.

Zur lösbaren Verriegelung der Seitenabschnitte 4A und 4B in ihrer geschlossenen Stellung gemäss den Fig. 1 und 9 dient eine Verriegelungsvorrichtung. Zu diesem Zweck ist die Trennwand Ί6Α über ihre gesamte Länge mit einem verhältnismässig dicken Basisabschnitt 56 ausgebildet und der Seitenabschnitt 4A weist eine bestimmte Anzahl, beispielsweise im Einklang mit der Zeichnung vier, öffnungen 58 auf, die über die Länge des Seitenabschnitts im Abstand voneinander angeordnet sind,- Jede Öffnung 58 ist in Längsrichtung des

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Hängehefters länglich ausgebildet und erstreckt sich in der gezeigten Weise durch den Basisabschnitt 56. Ein Paar Rippen 60 und 62 ist an der Aussenseite der Trennwand 16A längs· einander gegenüberliegender Seiten einer jeden Öffnung 58 vorgesehen. Die der ersten und letzten Öffnung 58 zugeordneten Rippen 62 haben einen L-förmigen Querschnitt,wie aus Pig. 3 ersichtlich ist. Der Seitenabschnitt 4-A ist mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden Nut 64 ausgestattet, die in der Aussenf lache des Seitenteils 14A liegt. Die Nut 64· hat L-formigen Querschnitt und besteht daher aus einem verhältnismässig flachen Abschnitt 64A und einem dazu rechtwinkligen relativ tiefen Abschnitt 64-B. Der letztgenannte Abschnitt der Nut 64 schneidet alle Öffnungen 58. Der flache Abschnitt 64A der Nut 64- mündet in verhältnismässig breite Endabschnitte 64-C. Der Zweck der Öffnungen 58 und der Nut 64- liegt darin, eine zur mehrfachen Verriegelung geeignete Verriegelungsvorrichtung 68 (Fig. 1 und 10) aufzunehmen.

Diese Verriegelungsvorrichtung enthält einen Stab 70, der mit engem Gleitsits in der L-förmigen Nut 64- aufgenommen wird. Der Stab 70 hat einen L-förmigen Querschnitt und enthält daher einen ersten Abschnitt 7OA, welcher gleitbar im Nutabschnitt 64-A aufgenommen wird und einen zweiten Abschnitt 7OB, welcher gleitbar in Nutabschnitt 64-B aufgenommen wird. Die Verriegelungsvorrichtung enthält ferner eine Anzahl von Verriegelung selementer;, wovon jedes aus einem flachen Körperteil 72 besteht, der einstückig mit dem Abschnitt 7OB des Stabs 70 ausgebildet ist und an einem Ende einen Haken 74- aufweist sowie eine an einer Seite vorstehende keilförmige Sperrnase 76. lerner ist eine Fefi er anordnung vorgesehen, um die Verriegelungsvorrichtung in eine Verriegelungsstellung zu drücken. Diese Federanordniuis kann aus einem diskreten Bauteil bestehen, der getrennt von der Verriegelungsvorrichtung hergestellt wird. Vorzugsweise ist die Federanordnung jedoch ein einstückiger Teil der Verriegelungsvorrichtung. Entsprechend besteht die Verriegelungseinheit aus öinem elastischem Kunststoff oder Metall,

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wobei eines der Verriegelungselemente oder mehrere derselben mit einer Feder in Gestalt eines elastischen Pingers 78 ausgestattet sind, der einstückig mit dem Verriegelungselement geformt ist und an einer Seite liegt ,die entgegengesetzt zu der den Haken 74 aufweisenden Seite angeordnet ist. In der dargestellten Ausführungsform ist nur ein Verriegelungselement mit einem Pederfinger 78 ausgestattet.

Ein weiteres Merkmal der Verriegelungsvorrichtung besteht in einer Erweiterung des Abschnitts 7oA an jedem Ende des Stabs 7o, wodurch zwei mit einer Riffelung 8l versehene Betätigungstasten 80 gebildet werden, die zur Betätigung der Verriegelungsvorrichtung von Hand dienen. Die Betätigungstasten 80 passen in die breiten Endabschnitte 64C der Nut und sind derart bemessen, dass sie sich in Längsrichtung, aber nicht seitlich zum Endabschnitt 64C bewegen können. Die Abschnitte 7oA und 7oB des Stabs 7o sind derart bemessen, dass sie jeweils einen engen Gleitsit ζ mit den Abschnitten 64a und 64b der Nut 64 haben. Die Arbeitsweise der Sperrnasen 76 besteht darin, die Verriegelungseinheit in Betätigungsstellung mit dem Seitenabschnitt 4A des Hängehefters zu halten. Die Schrägflächen 82 der Sperrnasen 76 gestatten es den letzteren, durch die öffnungen 58 gedrückt zu werden, während die flachen Endflächen 84 der Sperrnasen mit der gegenüberliegenden Fläche des BasisabSchnitts 56 zusammenwirken, um die Verriegelungsvorrichtung in Wirkungsstellung gegenüber dem Seitenabschnitt 4A (Fig.9) zu halten. Dabei ist zu beachten, dass der Hängehefter aus einem Werkstoff besteht, der gerade genug Elastizität aufweist, damit die Sperrnasen 76 durch die öffnungen 58 gedrückt werden können.

Die Verriegelungselemente erstrecken sich durch die öffnungen 58 und sind derart bemessen, dass sie (a) in die öffnungen längs des Hängehefters bewegt werden können und (b) dass sie über die Kanten der Trennwand I6A und die Streben I8A ausreichend hinwegragen, um mit Haltevorrichtungen am anderen Seitenabschnitt 4B verriegelt zu werden, wie anschliessend

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naher ©-rl κ _atert wird. Der Federfinger 78 bzw- die Federfinger /8 der verriegelungsvorrichtung erfassen die ßippe(n) 60 und drü.cken oi_e Verriegelungsvorrichtung von der Rippe 60 oder den Rip-p^_{ri 60} . gegen die Rippe oder die Rippen 62, d. h. in den Pi^ _{1 und} 5 nachiechts.

Gemäss de_n S¹Xg. 2 bis 7 und 9 ist der andere Seitenabschnitt 4B mit otner Einrichtung ausgestattet, die von der Verriegelungsvorrichtung erfasst und mit ihr verbunden werden kann, um den M_n gehe ft er in geschlossener Stellung zu halten. Gemass de.r Ausführungsform nach den S¹Xg. 1 bis 10 besteht diese Einrichtung aus einer Anzahl von Haltevorrichtungen, wobei jeweils «ine für jedes Verriegelungselement der Verriegelungsvo.^rιchtung 68 vorhanden ist. Insbesondere ist der Seitenteil 14B des Seitenabschnitts 4B mit vier Öffnungen 88 versehe^, ^^_e ^_n Längsrichtung des Hängehefterkörpers länglich ausgebildet sind und jeweils in Fluchtung mit entsprechendes öffnungen 58 des Seitenabschnitts 4-A liegen. Zur Verstär-L;u_Ug _un(i f_erner zwecks Anordnung der notwendigen Haltevorrichtungen weist die Trennwand 16B vier flache Vorsprünge 90 an der _VOn den Streben 18B weggewandten Seite auf. Die Vorsprung«, g₀ enden alle bündig mit der Randfläche der !Trennwand ίο-3, mit der Massgabe, dass drei von ihnen an einem Ende eine Verlängerung 92 aufweisen, welche über die Randflächen der Trennwand 16B und der Streben 18B hinwegragt. Jeder Vorsprang i_st hohl und bildet eine Öffnung mit rechteckförmigem itt _{die eine} Verlängerung einer Öffnung 88 darstellt.

us ±_s^ _β^_ηβ Seite eines jeden Vorsprungs 90 mit einer i.^nnoren Lippe 94- (Fig. 3 und 4) ausgestattet, die derart ausgebildet ist, dass sie als Haltevorrichtung für eines der vorausgehend beschriebenen Verriegelung sei em ent β dienen kann.

Anschließend wird näher erläutert, wie die Verriegelungsvorrichtung _ünd ai_e Haltevorrichtungen zusammenwirken, um den Hängehalter in geschlossener Stellung zu halten. Werden die Seitenaibsöhnitte 4A und 4-B gegeneinander verschwenkt, so erfasseia die Schrägflächen 74A der Haken 74 die geneigten

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Oberseiten 94-A. derHaltevorrichtungen 94- und werden ungeachtet der vom Federfinger 78 ausgeübten Druckkraft in Längsrichtung des Hängehefters weit genug von den Haltevorrichtungen weggedrückt, um uni diese herum zu gelangen. Sobald dies geschieht, bewegt der Federfinger 78 die Verriegelungsvorrichtung längs des Hängehefters vom Ansatz 92 weg, um die Haken 74 mit den Haltevorrichtungen 94- zu verriegeln. Zum öffnen des Hängehefters zur Entnahme oder Eingabe von Dokumenten ist es "notwendig, die Betätigungstasten 80 von Hand zu betätigen und dabei die Verriegelungsvorrichtung in Längsrichtung in solcher Eichtung zu verschieben (in Fig. 1 nach links), damit die Haken 74- von den Halterungen 94· gelöst werden, worauf die Seitenabschnitte 4-A und 4-B voneinander in die in den Fig. 6 und 7 gezeigte Stellung wegverschwenkt werden können. Die Ansätze 92 dienen als Anschläge. Werden die Seitenabschnitte A-A und 4-B in die geschlossene Stellung verschwenkt, so führt der erste Eingriff der Haken 74- mit den Haltevorrichtungen 94- zu einer Kraft, welche den Seitenabschnitt 4-A verformen und in Längsrichtung gegenüber dem Seitenabschnitt 4-B verschieben will. Ein derartiger Vorgang wird durch die Ansätze 92 verhindert, welche sich längs der Rippen 60 bewegen und diese erfassen, wenn der Hängehefter gemäss Fig. 5 in die geschlossene Stellung verschwenkt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Haltestifte 20 derart angeordnet sind, dass sie in die Öffnungen 96 für die Antriebswalzen eintreten können, welche einen Teil eines üblichen Computerausdrucks bilden. Die Haltestifte 20 können ferner derart angeordnet sein, dass der Hängehefter als ein mit zwei Eingen ausgestatteter Loseblatthefter arbeitet. Ferner können die Haltestifte 20 weggelassen und durch drei Haltestifte 2OA ersetzt werden, wodurch der Hefter als Dreiring-Hefter arbeitet.

Schliesslich kann der Seitenteil 14-A drei weitere Löcher 24A aufweisen, falls die Form für den Hängehefterkörper abgeändert wird, um Haltestifte 2OA anstelle der Halte-

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stifte 20 zu ergeben-

Selbstverständlich ist nicht notwendig, dass die Haltestifte einteilig mit dem Hängehefterkörper ausgebildet sind. Die Haltestifte können auch vorgeformt und in Löchern befestigt werden, die zu diesem Zweck im Seitenteil 14B vorgesehen werden.

Ein weiteres bei Bedarf vorzusehendes Merkmal der Erfindung liegt darin, eine Vorrichtung zur Befestigung eines Beschriftungsschildes vorzusehen, die zur Kennzeichnung von im Hängehefter aufzunehmenden Dokumenten dient. Gemäss der Ausführungsform nach Fig. 1 wird dies dadurch erreicht, dass eine der Endwände 19B einen flachen Ansatz 19C aufweist, der als eine Unterlage dient, auf welcher ein Beschriftungsbild durch Klebstoff befestigt werden kann. Ferner kann an den Haltestiften 20 eine verhältnismässig steife Rückwand 98 vorgesehen sein, die die Handhabung des Hefters erleichtert und ferner die Bänder von aufgenommenen Dokumenten schützt.

Die Ausführungsform gemäss den Fig. 11 bis 18 entspricht im wesentlichen der vorausgehend beschriebenen Ausführungsform, unterscheidet sich jedoch in erster Linie bezüglich der Verriegelungsvorrichtung. Bei dieser zweiten Ausführungsform wird die Verriegelung durch zwei Verriegelungselemente 100A und 100B erzielti die in entgegengesetzten Enden des Seitenteils 14A befestigt sind. Die Verriegelungselemente 100A und 100B bestehen aus elastischem Kunststoff und sind spiegelbildlich zueinander hergestellt. Jedes Verriegelungselement besteht aus einem Körperteil 110, welcher an einem Rand an einem Ende einen keilförmigen Haken 112 und am gleichen Rand, aber näher zum anderen Ende,einen weiteren keilförmigen Haken 114 aufweist. Der keilförmige Haken 114 ist einstückig mit einer flachen Betätigungstaste 116 hergestellt, die eine geriffelte Aussen-fläche 118 aufweist. Ferner ist mit dem Körperteil 110 ein Finger 120 einstückig gefertigt, welcher als Blattfeder arbeitet. Die Verriegelungselemente sind in den beiden Endwänden 19A des Seitenabschnitts -MA befestigt. Zu diesem Zweck

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sind die Endwände 19A stärker als in den Ausführungen gemäss den Jig. 1 bis 16 und weisen zusätzlich gleiche Öffnungen 122 auf, die in einer sich im rechten Winkel zur Trennwand 16A verlaufenden Ebene länglich angeordnet sind. Die öffnungen 122 erstrecken sich durch den Seitenteil 14A, aber sind an jenem Ende in ihrer Grosse verkleinert, um zwei gegenüberliegende Überhänge oder Lippen 124 und 126 zu bilden (Fig. 12 und 17). Ferner ist an jedem Ende des Hängehefters die Aussenfläche des Seitenteils 14A mit einer flachen rechteckförmigen Vertiefung 128 versehen, welche die an jenem Ende liegende öffnung 122 schneidet. Die Verriegelungselemente 100A und 100B werden in die Öffnungen 122 von der Aussenseite des Seitenteils 14A eingesetzt, wobei die Federfinger 120 gegen die Körperabschnitte 110 ausreichend nachgeben, damit die Haken 114 an den Lippen 126 vorbeitreten können· Sobald die Federfinger 120 an den Lippen 124 vorbeigetreten sind, federn sie vom Körperabschnitt 110 gegen die Trennwand 116 und veranlassen die Haken 114,sich mit den Lippen 126 in der in Fig. 17 dargestellten Weise zu verriegeln. Die Betätigungstasten 116 hindern die Haltevorrichtungen an einer vollständigen Bewegung durch die Öffnungen 122.

Damit die Verriegelungselemente 100A und 100B sich mit dem Seitenabschnitt 4B verriegeln, ist in jeder der Endwände 19B eine Öffnung 130 vorgesehen, wobei die Endwände dicker ausgeführt sind als in der Ausführungsform gemäss den Fig. 1 bis 10. Die Öffnungen 130 sind quer zur Trennwand .16B länglich ausgebildet und können sich durch die Aussenfläche des Seitenteils 14B erstrecken, jedoch ist dies nicht erforderlich. An der Innenseite einer jeden öffnung 130 ist eine Lippe 132 vorhanden, welche vorzugsweise abgeschrägt ist, wie dies bei 134 angedeutet ist. Die Lippen 132 arbeiten als Haltevorrichtungen und arbeiten mit dem Haken 112 der Verriegelungselemente zusammen, um den Hängehefter in geschlossener Stellung zu verriegeln. Die Abschrägungen 134 wirken als Nocken, um die Verriegelungselemente.zu einer Bewegung gegen die. Trennwand 16B zu veranlassen, so dass die Haken 112 um die

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Haltevorrichtungen 132 treten und mit diesen verriegelt werden können, wenn die Seitenabschnitte 4A und 4B in ihre Schliesstellung verschwenkt werden. Der Hängehefter wird geöffnet, indem die Betätigungstasten in den Vertiefungen 128 in solcher Richtung betätigt werden, um die Federn 120 zusammenzudrücken und die Haken 112 von den Haltevorrichtungen 132 freizugeben werden. Die Federn 120 bringen die Verriegelungselemente selbsttätig in die in den Pig. 1 und 17 gezeigte L^ge zurück, wenn die Betätigungstasten freigegeben werden.

Die Fig. 12 und 13 zeigen ein weiteres, nach Bedarf vorhandenes Merkmal der Erfindung. Bei dieser Ausführung ist der Hängehefter mit Befestigungsstiften 2OB für das Blattmaterial ausgestattet, deren freie Enden geschlitzt sind, damit zwei Abschnitte 1?·3 erhalten werden, wobei ferner ein umfangsseitiger Flansch 140 vorhanden ist. Die Löcher 24-A zur Aufnahme der Haltestifte sind derart bemessen, dass die geschlitzten Enden der Haltestifte sich durch Verbiegen der Abschnitte 153 verkleinern lassen, damit der umfangsseitige Flansch 140 hindurchtretsnkann. Die Abschnitte I38 treten wieder auseinander, sobald der Flansch 140 die öffnungen 24 verlassen hat und anschliessend verriegeln sich die Flansche mit der Aussenf lache des Seitenteils 14A, um zum Schliessen des Halters beizutragen. Zur Verhütung einer Verletzung von Personen, die den Hangehefter handhaben, kann der Seitenteil 14A mit einer kreisförmigen Rippe 142 an seiner Aussenf lache geformt werden, die konzentrisch zu jeder Öffnung 24A liegt. Jede Rippe ist: derart ausgebildet, dass sie über das Ende des Haltestiftes 2OB hinaus ragt, der vom zugehörigen Loch 24 gemäss Fig. 13 aufgenommen wird.

Fig. 18 zeigt eia weiteres gegebenenfalls vorhandenes Merkmal, wonach der Ansatz stur Aufnahme eines Beschriftungsschildes als eigenes und lösbares Element ausgebildet ist. In diesem Falle ist ein« der Endwände 19B des Seitenabschnitts 4B mit einen Schwalb Äaschwanz 146 versehen und der Halter 148 für

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ein Beschriftungsschild ist mit einer entsprechenden Schwalbenschwanznut 150 versehen. Der Schwalbenschwanz 146 und die Schwalbenschwanznut 15>Θ weisen in Bezug .aufeinander einen knappen Gleitsitz auf, so dass eine bestimmte Kraft notwendig ist, uta den Halter für ein Beschriftungsschild abzunehmen.

Die beschriebenen Blatthefter können mittels ihrer endseitigen Haken 44 an einem Paar paralleler Seitenschienen eingehängt werden, so dass die Blatt hefter und ihr Inhalt in einem ausziehbaren Fach in der Art eines Hängehefters angeordnet werden können. Die Blatthefter können auch mittels des Hakenabschnitts 32 an einer entsprechenden Halterung befestigt werden.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

1. Blatthefter, gekennzeichnet durch einen einstückigen aus Kunststoff hergestellten Hefterkörper, welcher einen ersten und einen zxveiten Seitenabschnitt (4A, 4B) aufweist, sowie einen einstückig damit ausgebildeten Gelenkabschnitt (6), welcher die Seitenabschnitte verbindet, wobei im ersten Seitenabschnitt .(4-A.) ein Paar Löcher (2A-) angeordnet sind, und die einteilige Anordnung in einem Zustand gefertigt wird, in welchem der Gelenkabschnitt nicht gefaltet ist und die Seitenabschnitte (4A, 4B) voneinander entfernt sind, und ferner der .Gelenkabschnitt (6) derart faltbar ist, um die Seitenabschnitte in eine einander gegenüberliegende Lage zu bringen, am zweiten Abschnitt (4B) ein Paar Haltestifte (20) für Blattmaterial angeordnet sind, und zwar in solcher Stellung, dass das freie Ende eines jeden Haltestiftes von einem der Löcher (24) aufgenommen wird, wenn die Seitenabschnitte (4A, 4B) einander gegenüberliegen, und die Seitenabschnitte derart ausgestaltet sind, dass sie in ihrer einander gegenüberliegenden Stellung einen Kanal zur Aufnahme von ßandabschnitten des an den Haltestiften zu befestigten Blattmaterials bilden, und ferner eine Verriegelungsvorrichtung (68) zur Verriegelung der Seitenabschnitte miteinander in ihrer einander gegenüberliegenden Lage vorhanden ist.

2. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenabschnitte (4A, 4B) mit Formteilen ausgestattet sind, die zusammenwirken, um zwischen den Enden des Hefters einen Haken (32) zu bilden, wenn die Seitenabschnitte (4A, 4B) miteinander verriegelt sind.

3. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenabschnitte (4A, 4B) mit endseitigen Formteilen ausgestattet sind, die zusammenwirken, um an jedem Ende des

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ORIGINAL INSPECTED

Hefterkörpers einen Haken (44) zu bilden, wenn die Seitenabschnitte (4A, 4B) miteinander verriegelt sind.

4. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkabschnitt (6) eine Nut (28) aufweist, die sich in Längsrichtung des Hefterkörpers erstreckt.

5- Hefter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenabschnitte (4A, 4B) und der Gelenkabschnitt (6) jeweils eine Innenfläche und eine Aussenflache aufweisen, wobei die Innenflächen der Seitenabschnitte (4A, 4B) einander zugewandt sind, wenn die Seitenabschnitte sich in ihrer verriegelten Lage befinden und die Nut (28) an der Aussenflache des Gelenkabschnitts (6) liegt.

6. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung mindestens eine Verriegelungselement aufweist, welches beweglich an einer Seite der Seitenabschnitte (4A, 4B) befestigt ist und eine Halterung am anderen Seitenabschnitt in solcher Lage vorhanden ist, dass sie in Eingriff mit dem Verriegelungselement gelangt, wenn die Seitenabschnitte in eine einander gegenüberliegende Stellung verschwenkt werden.

7- Hefter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung (68) mindestens ein Verriegelungselement und eine zugehörige Halterung benachbart jedem Ende des Hefterkörpers aufweist.

8. Hefter nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente (76) miteinander verbunden und als Einheit beweglich sind.

9. Hefter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente (76) derart ausgebildet und angeordnet sind, dass sie sich im rechten Winkel zu den Sei-

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tenabschnitten erstrecken.

10.· Hefter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente flach ausgebildet sind und im •wesentlichen in einer Ebene liegen.

11. Hefter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung einen Stab (70) aufweist, welcher alle Verriegelungselemente(76) miteinander verbindet.

12. Hefter nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente unabhängig voneinander beweglich sind.

13. Hefter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente derart ausgebildet und angeordnet sind, dass sie im rechten Winkel zu den Seitenabschnitten (4A, 4B) verlaufen.

14. Hefter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente als flache Elemente ausgebildet sind und im wesentlichen parallel zueinander verlaufen.

15· Hefter nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass jedes Verriegelungselement (76$ 1CX)A, 100B) mit einer Betätigungstaste (8O?116) veibunden und mit dieser beweglich ist und ferner jede Betätigungstaste beweglich mit einem der Seitenabschnitte (4A, 4B) verbunden und derart angeordnet ist, dass sie sich an der Aussenflache eines der Seitenabschnitte befindet, wenn die beiden Seitenabschnitte miteinander verriegelt sind.

16. Hefter nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, dass jede Betätigungstaste (80) in einer Ausnehmung des ersten Seitenabschnitts (4A) angeordnet ist.

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17· Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestifte (20) als einstückiger Teil des zweiten Halteabschnitts (4B) ausgebildet sind.

18. Ablagevorrichtung zur Befestigung von Blattmaterial, gekennzeichnet durch einen länglichen Kunststoffhefter, welcher einen offenen Kanal und mindestens zwei vom Hefter getragene Haltestifte aufweist, um lösbar im Kanal angeordnetes Blattmaterial zu halten, wobei der Hefter zwei einander gegenüberliegende Seitenabschnitte (4A, 4B) aufweist und einen Gelenkabschnitt (6), welcher die Seitenabschnitte verbindet, so dass die Seitenabschnitte zwischen einer ersten geschlossenen Stellung, in der sie den Kanal bilden und einer zweiten offenen Stellung, in welcher der Kanal nicht vorhanden ist, beweglich sind, und die Seitenabschnitte (4A, 4B) und der Gelenkabschnitt (6) aus dem gleichen Material bestehen und einstückig ausgebildet sind.

19- Ablagevorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Haltestift (20) mit einem der Seitenabschnitte (4A, 4B) verbunden ist und von fluchtenden Öffnungen im anderen Seitenabschnitt aufgenommen wird.

20. Ablagevorrichtung nach Anspruch 19» gekennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (68), durch welche die Seitenabschnitte (4A, 4B) lösbar in der ersten Stellung miteinander verriegelt werden und welche Verriegelungselemente (76) aufweist, die vom einen Seitenabschnitt getragen werden, sowie Haltevorrichtungen am anderen Seitenabschnitt, die von der Verriegelungsvorrichtung zwecks Erzielung einer Verriegelung erfasst werden.

21. iäjlageTOrrichtung nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch einen Halter £148 ) für ein Beschriftungsschild, welcher lösbar an einer Endwand einer der Seitenabschnitte befestigt ist.

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