DE2644243A1

DE2644243A1 - Abgabegeraet fuer daempfe fester fluechtiger stoffe

Info

Publication number: DE2644243A1
Application number: DE19762644243
Authority: DE
Inventors: Frederick B Hadtke
Original assignee: Airwick AG
Current assignee: Airwick AG
Priority date: 1975-10-03
Filing date: 1976-09-30
Publication date: 1977-04-14
Also published as: PT65625A; ES452069A1; MX143648A; US4004734A; CA1072059A; FR2326349A1; FR2326349B1; AR211277A1; PT65625B; GB1541666A; BR7606575A; JPS5244409A; JPS5626418B2; CH602153A5

Description

AIRWICK AG, 4002 Basel. Schwein

Case 2-10131/AW 741

Deutschland

DR. BERG D I P L.-I N G. ST AP F DIPU-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

PATENTANWÄLTE
β MÖNCHEN BO · MAUERKIRCHERSTR.45

Anwaltsakte 27

3o.September 1976

ABGABEGERAET FUER DAEMPFE FESTER FLUECHTIGER STOFFE

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-ar-

Gegenstand dieser Erfindung ist ein Abgabegerät für Dämpfe eines festen flüchtigen Stoffes, bestehend aus einem Behälter zur Aufnahme des Stoffes mit einer offenen Vorderseite und, in seinem Mittelbereich, einem Nabenteil, der von der der offenen Vorderseite des Behälters gegenüberliegenden inneren Bodenseite aus in Richtung auf dessen offene Vorderseite zu herausragt und im Behälter einen Sockel bildet, sowie aus einem Deckel für den Behälter mit einer Halterung, die aus dem Deckel vorstehende federnde Zinken umfasst und in den Sockel einsteckbar ist, wodurch der Deckel in einer die Vorderseite verschliessenden Stellung gehalten werden kann oder sich in einer in senkrechtem Abstand relativ zum Behälter einstellbaren erhöhten Stellung abstützt.

Ein derartiges Abgabegerät wurde von W. H. Wheeler in U.S. Patent" 2 765 951 beschrieben. Die am 29. April 1976 veröffentlichte deutsche Offenlegungsschrift 25 21 464 der CIBA-GEIGY AG beschreibt ein ähnliches Abgabegerät, bei dem die Wand des Nabenteils von der Innenfläche des Deckels vorsteht und die Halterung aus der der offenen Vorderseite gegenüberliegenden, inneren Stirnfläche des Behälters herausragt.

Ein fester Eingriff zwischen der inneren

und den Zinken des Deckels oder Behälters besteht bei keinem dieser bekannten Abgabegeräte. Ein zufälliger Druck auf den Deckel des Wheeler-Abgabegeräts führt zu einer Aenderung des Abstands zwischen Deckel und Behälter in der geöffneten Stellung. Bei der obenerwähnten deutschen Offenlegungs-

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schrift ist die Verbindung zwischen dem angehobenen Deckel und dem offenen Behälter nicht besonders fest, sondern eher wacklig.

Luftbehandlungsgele der in U.S. Patent 2 691 615 offenbarten Art sowie andere Luftbehandlungsstoffe stellen ' wirksame Mittel zur allmählichen Verbreitung von flüchtigen Luftbehandlungssubstanzen wie Luftreinigungs ε to ff en und Geruchsbekämpfungsmitteln in der Luft dar. Beim Verpacken dieser flüchtigen Stoffe zum gewerblichen Gebrauch ist es wünschenswert, Abgabegeräte zu verwenden, die eine hinreichende Retention der Substanz gestatten, die ein attraktives Aussehen und einen einfachen Aufbau aufweisen und vor allem einen wirksamen Mechanismus zur Regulierung und Abänderung der Abgabe von Dämpfen des Luftbehandlungsstoffes im Gebrauch vorsehen, jedoch Materialverluste während der Zeit, wenn sie ausser Gebrauch sind, verhindern. Ferner ist es wünschenswert, dass sich der Luftbehandlungsstoff leicht in das Abgabegerät einführen lässt und dass der im allgemeinen unansehnliche Rückstand verbrauchten Gels weitgehend unsichtbar bleibt.

Die erste Aufgabe dieser Erfindung ist somit die Schaffung eines Abgabegeräts, in dem der als Verschlussmittel dienende Deckel leicht und fest in verschiedenen, senkrecht einstellbaren Stellungen bezüglich des Grundbehälters so abstützbar ist, dass sich ein völliger Verschluss oder verschiedene Oeffnungsstufen ergeben, um die Abgabe des sich verflüchtigenden Stoffes daraus in engen Grenzen zu steuern.

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Gleichzeitig sollte das Abgabegerät alle übrigen obenerwähnten Voraussetzungen für ein annehmbares Abgabegerät in befriedigender Weise erfüllen.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, das Abgabegerät als Reihe von zwei oder mehr untereinander verbundenen Einheiten auszubilden, um es vielseitiger \?erwendbar zu machen.

Diese Aufgaben werden durch ein Abgabegerät der eingangs beschriebenen Art gelöst, welches erfindungsgemäss durch die Merkmale gekennzeichnet ist, dass der Sockel zwei gegenüberliegende Wände aufweist, die in der Nähe der obenerwähnten offenen Vorderseite des Behälters nach innen gegen die Mitte des Sockels hin abgebogene Teile besitzen und in bestimmtem Abstand von der Ebene, in der die innere Bodenseite des Behälters liegt, in inneren Querkanten enden, wobei die Zinken an ihrer einen, dem benachbarten nach innen gebogenen Wandteil zugewandten Fläche je mindestens einen Anschlag aufweisen, der aus der Zinkenoberfläche vorsteht und zum Eingriff mit der Querkante des benachbarten nach innen gebogenen Wandteils des Sockels ausgebildet ist.

Vorzugsweise besitzt die Aussenflache der Zinken je einen ersten Anschlag und daneben mindestens einen weiteren, zweiten Anschlag, der in einem grösseren Abstand von Behälterdeckel liegt als der erste Anschlag; der formschlüssige Eingriff des genannten ersten Anschlags mit der

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Querkante jedes der nach innen gebogenen Wandteile bewirkt das Schliessen des Deckels auf dem Behälter, und der formschlllssige Eingriff jedes dem ersten benachbarten zweiten Anschlags mit der Querkante des entsprechenden nach innen gebogenen Wandteils ergibt jeweils eine relativ zum Behälter erhöhte Stellung des Deckels, sodass Wirkstoffdämpfe aus dem Behälter entweichen können.

Bei jeder der Zinken kann sich ein Abschnitt, der sich vom Deckel aus gesehen unterhalb des jeweils danebenliegenden zweiten Anschlags befindet, nach dem freien Zinkenende zu verjüngen. Die Oberfläche jeder der Zinken zwischen dem ersten Anschlag und jedem nachfolgenden Anschlag kann jeweils erhöht sein, um das Einrasten der Zinken zu erleichtern. Zxtfischen den Querkanten der nach innen gebogenen Wandteile und parallel dazu können im Sockel Anschläge vorgesehen sein, welche die einwärts federnde Bewegung der Zinken so begrenzen, dass auch bei stärkster gegenseitiger Annäherung der Zinken der zweite Anschlag nicht ohne weiteres nach oben an den nach innen gebogenen Wandteilen vorbeilaufen kann.

Vorzugsweise weist der Sockel eine sich nach oben verlängernde Aussenwand und der Deckel eine um die Zinken herumlaufende Aussparung auf, wobei die verlängerte Wand und die Aussparung so zueinander angeordnet sind, dass sie in dichtendem Eingriff stehen, wenn sich der Deckel in Schliess-

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Stellung auf dem Behälter befindet.

Der Behälter kann beidseitig des Nabenteils langgestreckt sein, und auf einer Längsseite des Behälters können Verbindungselemente zum Anschluss eines zweiten paarweisen Behälters vorgesehen sein.

Auf diese Weise erreicht man maximale Regulierung der Abgabe von Dämpfen des Luftbehandlungsstoffes, und es entstehen Auslässe zur ungehinderten Abgabe leicht- und schwerflüchtiger Bestandteile des Luftbehand lungs stoffes durch die Umfangsoffnung zwischen dem die offene Vorderseite Umgebenden Behälterrand und dem Deckel. Für die meisten üblichen Bedarfsfälle ist nur ein geringfügiges Oeffnen des Deckels erforderlich, um unerwünschte Gerüche genügend zu bekämpfen. Wegen der grossen offenen Vorderseite ist das Innere des Reservoirs für das Einfüllen des Luftbehandlungsstoffs leicht zugänglich" und die Beschickung des Behälters mit dem Material stark vereinfacht. Die Anordnung des Deckels am Behälter sowie die Tatsache, dass nur ein geringes Oeffnen des Deckels im Betrieb erforderlich ist, ermöglichen es, unansehnliche Gelrückstände weitestgehend zu verdecken. Je nach Wahl können zwei oder mehr einzelne Abgabegeräte in Reihe aneinander angeschlossen sein, um bei Bewahrung der Grundmerkmale der Einzelbehälter eine praktische, ansprechend aussehende Montagegruppe zur Geruchsbekämpfung in grossen geschlossenen Räumen zu schaffen.

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Nähere Einzelheiten der Erfindung sind an Hand einer in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten bevorzugten AusfUhrungsform des Abgabegeräts nach der Erfindung beschrieben; in den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht von oben auf ein Doppelabgabegerät mit dem Deckel der einen (oberen) Geräteinheit aufgesetzt und dem Deckel der zweiten (unteren) Einheit abgenommen, um den Blick in den Innenraum des Behälters sowie auf die Innenseite des abgenommenen Deckels zu gestatten;

Fig. 2 eine perspektivische Seitenansicht einer Einheit des in Fig. 1 gezeigten Abgabegeräts mit abgenommenem Deckel;

Fig. 3 eine Draufsicht von unten auf eine der beiden Einheiten des Abgabegeräts nach Fig. 1, von der anderen Einheit abgelöst;

Fig. 4 einen Endaufriss des Abgabegeräts mit abgenommenem Deckel;

Fig. 5 einen Aufriss des dem in Fig. 4 gezeigten gegenüberliegenden Endes des Ahgabegeräts, aber mit dem Deckel in Betriebsstellung;

Fig. 6 einen Längsschnitt des Abgabegeräts entlang der Linie VI-VI in Fig. 5 mit dem Deckel in Schliess-Stellung, wobei die Betriebsstellung des Deckels strichpunktiert gezeigt ist;

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Fig. 7 einen Seitenaufriss in Teilschnitt, der das Abgabegerät mit seinem Deckel in Betriebsstellung zeigt; und

Fig. 8 eine Querschnittsansicht des Abgabegeräts entlang der Linie VII - VII in Fig. 6.

Wie in Figuren 1 und 2 der Zeichnung gezeigt, besteht die Abgabevorrichtung aus einem Grundbehälter 10 von angenähert trogartiger Gestalt und einem Verschluss bzw. Deckel 12 mit einer ausgesparten Umfangsnut 14, die zur Aufnahme eines zweckmässig angeordneten Bunds 16 am oberen Innenumfang des Behälters 10 bzw. zum dichten Eingriff damit bestimmt ist. Der Eingriff des Bundes 16 in die Aussparung 14 ergibt vollständige Abdichtung zwischen dem Behälter 10 und dem Deckel 12. Gegebenenfalls kann der Deckel 12 in der Mitte eine ausgesparte Nut 18 aufweisen, die zur Aufnahme eines entsprechend angeordneten Bunds 20 (Fig. 6) bestimmt ist, der durch Verlängerung der Aussenwand 17 eines den im Behälter 10 vorgesehenen Sockel 22 bildenden Nabenteils entsteht.

Der dichtende Eingriff des Bundes 20 dient dazu, die Verdunstung des Luftbehandlungsstoffes durch die Oeffnung des Sockels 22 zu unterbinden, wenn das Abgabegerät ausser Gebrauch ist.

Sowohl der Behälter 10 als auch der Deckel. 12 bestehen vorzugsweise aus einem einstUckigen Formling aus thermoplastischem Material, und zwar insbesondere aus Polyäthylen,

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Polypropylen oder Polyvinylchlorid, jedoch können auch verschiedene andere Kunststofftypen zur Herstellung verwendet werden. Die beiden Teile können dabei aus demselben oder aus verschiedenen Kunststoffen geformt werden können.

Der Behälter 10 ist mit dem obenerwähnten, vorzugsweise mittig angeordneten Sockel 22 versehen, der zur Aufnahme der Zinken 24A und 24B bestimmt ist, die in der Mitte der Unterseite 26 des Deckels 12 angeordnet sind und daraus in das Innere des Behälters 10 vorstehen. Die einander gegenüberliegenden Wände 17 des Sockels 22, die aufwärts von der inneren Bodenwand 19 abstehen, weisen in der Nähe der offenen Vorderseite des Behälters 10 nach innen abgebogene Teile 21 auf und enden in sich nach innen erstreckenden Wandabschnitten 28, 29 mit inneren Querkanten 30, 31. Der den Nabenteil umgebende Innenraum 32 des Behälters 10 dient als Reservoir für den Luftbehandlungsstoff. Gegebenenfalls kann der Sockel 22 zwecks Ausrichtung der Zinken 24A und 24B zueinander und zur Begrenzung ihrer Durchbiegung eine Querleiste 34 (Fig. 8) aufweisen. Dank ihrer begrenzenden Wirkung erschwert die Querleiste 34 ein völliges Abnehmen des Deckels 12, während das Abgabegerät in Betrieb steht. Dies ist vorteilhaft, indem Kinder, Haustiere usw. daran gehindert werden, an dem Luftbehandlungsstoff zu gelangen.

Obwohl nicht abgebildet, können die Zinken aus zwei

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glatten Gliedern gebildet sein, der an Abstand voneinander grosser ist als der Abstand zwischen den gegenüberliegenden Sockelwänden. Der Eingriff, der sich dabei aus dem von den federnden glatten Zinken auf die Sockelwände ausgeübten auswärts gerichteten Druck ergibt, dient dazu, die Lage des Deckels einzustellen und diesen auf verschiedenen beliebig gewählten Abständen gegenüber dem Behälter zu halten. Ein echtes Einrasten wird jedoch dabei nicht erreicht.

Eine für die Zwecke dieser Erfindung bevorzugte, schlüssigere und sicherere Lageeinstellung wird durch die In Figuren 2 und 4 abgebildeten federnden Zinken 24A und 24B ersKigllcht. Dabei sind die Zinken 24A und 24B so ausgebildet, dass sie je einen ersten Anschlag 35 und je einen zweiten eingekerbten Anschlag' 38 aufweisen, wobei die letzteren (bei aufgesetztem Deckel) in einem vorbestimmten Abstand unter den erstgenannten Anschlägen 36 liegen. Der erste Anschlag 36 1st In einem solchen Abstand entlang den Zinken 24A bzw. -24B angeordnet, dass bei fonaschllisslgera. Eingriff mit den Wandabschnitten 28 und 29 der Deckel 12 sich -in einer völlig abgedichteten Stellung auf dem. Behälter IG ohne jede Bewegungsfreiheit; nach oben befindet (Flg. 6). Entsprechend Ist jeder Anschlag 38 in einem solchen Abstand entlang den Zinken 24A und 24B angeordnet, dass bei seines foriBSchlüssigea. Eingriff mit den Wandabschmltteo. 28 bzw. 29

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der Deckel 12 in einer senkrecht erhöhten Stellung gegenüber dem Behälter 10 (oder umgekehrt» siehe Fig. 7} zum Einrasten kommt, um den Luftbehandltmgsstaff verdunsten zu lassen. Dementsprechend stellt die in Fig. 4 gezeigte Beziehung (y-x) " den Erhöhungsabstand des Deckels 12 dar. Es können mehr als zwei Anschlagelemente in senkrechten Abständen entlang jeder Zinke vorgesehen sein, van ein Einrasten des Deckels 12 in mehreren senkrecht zu einander angeordneten Stellungen zu gestatten. Die Zinken 24A und 24B sind federnd ausgebildet, so dass sie leicht zusammengedrückt werden können, UEE sie in den Sockel 22 einzusetzen oder daraus zu entfernen. Der jeweilige Endabschnitt der Zinken 24A und 24B, d.h. die Strecke zwischen ihren freien Enden und dem Anschlag 38, verjüngt sich vorzugsweise gegen das freie Ende zu, sodass er bei dem zuletzt genannten Anschlag breiter ist, um das zum Einsetzen erforderliche Zusammendrücken der Zinken zu erleichtern. Ebenso ist der Zinkenabschnitt zwischen den erwähnten ersten und zweiten Anschlägen 36 bzw. 38 vorzugsweise unter Bildung eines ¥orsprungs 39 erhöht, um die Freigabe und das Zusammendrücken der Zinken 24A und 24B während der Bewegung voee zweiten Anschlag 38 zum ersten Anschlag 36 zu erleichtern.

Das erfindungsgeoiMsse Abgabegerät kann verschiedene Merkmale wahlweise umfassen. Beispielsweise sind in der in Figuren 2 bis 4 veranschaulichten Ausführung auf das

Stirnende 42 einstückig angeformte Stutzgliedern 40 vorgesehen, die ein Aufstellen des Abgabegeräts in mehreren Positionen erleichtern; man kann das Abgabegerät ausser in seiner Üblichen waagerechten Anordnung bevorzugt endweise in einer stabilen aufrechten Lage aufstellen. Der Deckel 12 lässt sich unabhängig von der Art der Anordnung des Abgabegeräts verhältnismässig leicht öffnen. Auch wird bei beiden Anordnungen die gesamte offene Umfangsfläche zwischen dem Behälter 10 und dem Deckel 12 der Luft ausgesetzt. Wie aus Fig. 5 zu ersehen, besitzt das gegenüberliegende Stirnende 44 des Behälters 10 keine derartigen Stlitzglieder. Andererseits kann mann beide Enden 42, 44 mit oder ohne solche Stutzglieder ausbilden, wobei eine völlige Abwesenheit von Stutzgliedern eine waagerechte Aufstellung des Abgabegeräts bedingt. Weiterhin gestattet die flache Oberfläche auf dem Deekel 10 die Anbringung von graphischen Zeichnungen, Abziehbildern, Etiketten und dergleichen. Weiteres kann das Abgabegerät wahlweise, wie in Figuren 1 und 3 dargestellt aus einer Reihe von zwei oder mehr Einzeleinheiten gebildet sein, die durch Verbindungselemente 48 mit einander gekoppelt sind. Ein solches Mehrfachabgabegerät stellt einen attraktiven und kompakten Träger zur Geruchsverbesserung in grossen geschlossenen Räumen dar, wo ein einziges Abgabegerät der Aufgabe nicht gewachsen und eine Vielzahl von Einzeleinheiten unansehnlich wäre. Bevorzugt sind

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die Verbindungselemente 48 zerbrechlich, um gewUnschtenfalls die Abtrennung von Einzeleinheiten zu erleichtern. Die Verknüpfungen der Einzeleinheiten lässt sich auf mehreren Wegen erreichen, wie allgemein in U.S. Patenten 3 520 439 und 3 651 976 angegeben, wo die Mehrfachanordnung der Einheiten in einem einzigen Formungsschritt erzielt wird.

Im einzelnen erfolgt vor Inbetriebnahme des erfindungsgemässen Abgabeger'äts eine völlige Trennung des Deckels 12 vom Behälter 10, um die Beschickung des Reservoirs 32 mit Luftbehandlungsstoff zu erleichtern. Beispielsweise giesst man Luftbehandlungsgel (U.S. Patent 2 691 615) oder einen anderen festen Luftbehandlungsstoff in flüssiger Form in das Reservoir 32 und lässt es erstarren. Auch kann ein schwammartiger fester Träger verwendet werden, der nur in den Behälter eingedrückt zu werden braucht. Wie in Figuren 6 und 7 gezeigt, werden die Zinken 24A und 24B des Deckels 12 in den Sockel 22 eingeschoben, bis sie die Wandabschnitte 28 und 29 berühren. Da der Abstand zwischen den Wandabschnitten 28 und 29 kleiner ist als der Abstand zwischen den Zinken 24A und 24B, so werden die letzteren zusammengedrückt und verbleiben bei weiterem Herunterschieben in ihrer zusammengedrückten Lage, bis die Anschläge einrasten. Dabei werden die Zinken 24A und 24B etwas mehr freigegeben, wodurch der Deckel 12 in dichtender Stellung auf dem Behälter 10 verriegelt wird und keine Verdunstung des Luftbehandlungs-

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stoffes stattfinden kann. Fig. 7 zeigt das Abgabegerät im Betrieb zur Geruchsbekämpfung. Hierzu werden die Zinken 24A und 24B, die in den Sockel 22 des Behälters hineinreichen, von Hand zusammengedrückt, wobei der Deckel 12 aus seiner Schliess-Stellung gelöst wird und angehoben werden kann, bis die Wandabschnitte 28 und 29 mit den Anschlägen 38 in Eingriff kommen. Ein Loslassen der Zinken 24A und 24B verriegelt den Deckel 12 in der in Fig. 7 gezeigten angehobenen, offenen Stellung zur Abgabe von Luftbehandlungsstoff. Es sei bemerkt, dass im Fall von mehreren Anschlägen pro Zinke der Benutzer denjenigen Abstand des angehobenen Deckels 12 wählen kann, der am besten auf seinen jeweiligen Bedarf und die Art seines Luftbehandlungsstoffes abgestimmt ist. Zum rationellen Betrieb des Abgabegeräts genügt üblicherweise ein senkrechtes Oeffnen um nur etwa 2 bis 3 Millimeter für befriedigende Geruchsbekämpfung. Soll das Abgabegerät wieder geschlossen werden, so wird der Deckel 12 herunter gedruckt, wodurch die Zinken 24A und 24B wieder zusammengedruckt und gesenkt werden, bis die Wandabschnitte 28 und 29 zum Eingriff mit den Anschlägen 36 kommen. Dabei verriegelt das Einrasten der Zinken 24A und 24B den Deckel 12 in dichtender Stellung. Ein vollständiges Herausnehmen des Deckels 12 wird erreicht durch Anheben desselben unter manuellem Zusammendrücken der Zinken 24A und 24B, bis die Anschläge 38 an den Wandabschnitten 28 und 29 vorbeipassieren. Wie schon bemerkt,

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ist ein völliges Herausnehmen des Deckels 12 jedoch aus Sicherheitsgründen weder wünschenswert noch im. Betrieb notwendig. Die Querleiste 34 ist daher so breit gestaltet, dass sie die Zinken 24A und 24B daran hindert, sich bei leichtem Drücken einander soweit zu nähern, dass beim Anheben des Deckels 12- die Anschläge 38 an den Wandabschnitten 28 und 29 vorbeigelangen können. Vielmehr ist eine zusätzliche manuelle Anstrengung erforderlich, um den Deckel 12 ganz herauszunehmen.

Wie oben bemerkt, kann die Abgabe des Luftbehandlungs■ stoffes in verschiedener Weise stattfinden. Steht beispielsweise das Abgabegerät aufrecht, so kann eine Abgabe von Wirkstoff dadurch erfolgen, dass Konvektionsluftströmungen über die Oberfläche des Luftbehandlungsstoffes streichen. Ferner gestattet die Oeffnung um den gesamten Behälterumfang herum ein ungehindertes Entweichen von Wasserdampf und leichtfluchtigen Komponenten nach oben und ein vergleichsweise ungehindertes Entweichen der schwererflüchtigen Komponenten nach unten. Durch eine derartige Bewegung bildet sich sogar eine Zone leicht verminderten Drucks zwischen dem Deckel und der Geloberfläche, wodurch eine Luftbewegung lokal hervorgerufen wird. Man braucht sich daher bei dem Abgabegerät nicht nur auf die übliche Wärmekonvektion von Luft und Dämpfen zu verlassen.

Es verstellt sich, dass man den Deckel 12 und den

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Behälter 10 vielmals öffnen und wieder verschliessen kann, bis der Luftbehandlungsstoff verbraucht ist; denn eine Verdunstung findet praktisch nur bei offenem Abgabegerät statt und hört beim Verschliessen des Abgabegeräts wieder auf. Bei Verwendung eines Gels führt die fortschreitende Verdunstung zu einer Schrumpfung der Gelmasse bis zur Bildung eines unansehnlichen Rückstandes. Da nur eine ziemlich enge Oeffnung benötigt wird, um den Luftbehandlungsstoff den Luftströmungen auszusetzen, und da eine verhältnis· massig hohe Seitenwand und Stirnwände des Behälters vorgesehen sind, bleibt der Rückstand jedoch praktisch von aussen unsichtbar. Weitere Vorteile des vorliegenden Abgabegeräts werden durch weitgehende Regulierung und Veränderung der Abgaberate des Luftbehandlungsstoffes, einen attraktiven und einfachen Aufbau und problemlose Einführung des Luftbehandlungsstoffes geboten.

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Claims

Patentansprüche

1.) Abgabegerät flir Dämpfe eines festen flüchtigen Stoffes, bestehend aus einem Behälter (10) zur Aufnahme des Stoffes mit einer offenen Vorderseite und, in seinem Mittelbereich, einem Nabenteil, der von der der offenen Vorderseite des Behälters gegenüberliegenden inneren Bodenseite (19) aus in Richtung auf dessen offene Vorderseite zu herausragt und. im Behälter einen Sockel (22) bildet, sowie aus einem Deckel (12) für den Behälter mit einer Halterung, die aus dem Deckel vorstehende federnde Zinken (24A, 24B) umfasst und in den Sockel (22) einsteckbar ist, wodurch der Deckel in einer die offene Vorderseite verschliessenden Stellung gehalten werden kann oder sich in einer in senkrechtem Abstand relativ zum Behälter erhöhten Stellung einstellbaren abstützt, "dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (22) zwei gegenüberliegende Wände (17) umfasst, die in der Nähe der offenen Vorderseite des Behälters nach innen gegen die Mitte des Sockels hin abgebogene Teile (28, 29) besitzen und in bestimmtem Abstand von der Ebene, in der die innere Bodenseite (19) des Behälters (10) liegt, in inneren Querkanten (30, 31) enden, wobei die Zinken (24A, 24B) an ihrer einen, dem benachbarten nach innen gebogenen Wandteil (28, 29) zugewandten Fläche je mindestens einen Anschlag (36) aufweisen, der aus der Zinkenoberfläche vorsteht und

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zum Eingriff rait besagter Querkante des benachbarten nach innen gebogenen Wandteils des Sockels ausgebildet ist.

2. Abgabegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenflache jeder der Zinken (24A, 24B) einen ersten Anschlag (36) und daneben mindestens einen zx^eiten Anschlag (38) besitzt, der in einem grösseren Abstand vom Deckel (12) liegt als der erste Anschlag (36), wobei der formschlUssige Eingriff des ersten Anschlags mit der Querkante (30_} 31) jedes der nach innen gebogene Wandteile 28, 29 das Schliessen des Deckels (12) auf dem Behälter (10) bewirkt und der formschlUssige Eingriff jedes benachbarten zweiten Anschlags (38) mit der Querkante (30, 31) jedes der nach innen gebogene Wandteile (28, 29) jeweils eine relativ zu besagtem Behälter erhöhte Stellung des genannten Deckels ergibt.

3. AbgabegerMt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, da.ss sich bei jeder der Zinken (24A, 24B) ein Abschnitt unterhalb des jeweils danebenliegenden zweiten Anschlags 38 nach dem freien Zinkenende zu verjüngt.

4. Abgabegerät nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (39) jeder der Zinken (24A, 24B) zwischen dem ersten Anschlag (36) und dem danebenliegenden zweiten Anschla.g (38) jeweils erhöht ist.

5. Abgabegerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich, im Sockel (22) zwischen den Querkanten (30, 31) der nach innen gebogenen Wandteile (28, 29)

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und parallel zu diesem Mittel befinden, welche die einwärts federnde Bewegung der Zinken so einschränken, dass bei grösstmöglicher gegenseitiger Annäherung besagter Zinken mindestens ein zweiter Anschlag (38) nicht nach oben an den nach innen gebogenen Wandteilen (28, 29) vorbeilaufen kann.

6. Abgabegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (22) einen nach oben vorstehenden Aussenrand (20) und der Deckel (12) eine um die Zinken (24A, 24B) herumlaufende Aussparung (18) aufweist, ■wobei der Aussenrand (20) und die Aussparung (18) so zueinander angeordnet sind, dass sie in dichtendem Eingriff stehen, wenn sich der Deckel (12) in Schliess-Stellung auf dem Behälter (10) befindet.

7. Abgabegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) beidseitig dem Sockel (22) langgestreckt ist und dass auf einer Längsseite des Behälters (10) Verbindungselemente (48) zum Anschluss eines zweiten Behälters daran zwecks Bildung eines Behälterpaares vorgesehen sind.

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