DE2644029B1 - Vorrichtung zum kippbaren Aufhaengen eines Transportbehaelters o.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters, der jeweils stirnseitig einen Drehzapfen und eine Widerlagerplatte aufweist, die in Wechselwirkung mit einer beidseitig anzuschließenden Vorrichtung stehen, die ausgerüstet ist mit

einer Drehzapfenaufnahme,
mit einer Sicherheitsverriegelung für die Drehzapfenaufnahme,

mit Drehgriffen mit drehbaren Haltebolzen und mit einer schwenkbaren Einrichtung für den Anschluß eines Lasthebemittels,

wobei die Sicherheitsverriegelung, die Haltebolzen sowie die Einrichtung für den Anschluß des Lasthebemittels in einer gemeinsamen Gestellplatte gelagert sind.

Solche Vorrichtungen werden hauptsächlich in Untertagebetrieben eingesetzt, wenn die Transportbehälter od. dgl. mit Hilfe einer Einschienenhängebahn zu befördern sind. Transportbehälter sind im Rahmen der Erfindung auch Transportpaletten und ähnliche Gegenstände.

Bei bekannten gattungsgemäßen Vorrichtungen (DE-PSen 1210736,1907064) sind nicht nur die Sicherheitsverriegelung, die Haltebolzen sowie die Einrichtung für den Anschluß des Lasthebemittels an der gemeinsamen Gestellplatte gelagert, diese trägt vielmehr auch die Drahzapfenaufnähme. Die Haltebolzen sind durch die Drehbewegung gleichsam ein- und ausschraubbar und geben beim Ausschrauben Kupplungselemente frei, so daß die Kippbewegung um die Drehzapfen des Transportbehälters erfolgen kann.

Das ist insofern nachteilig, als oft ein aufzunehmender Transportbehälter nicht waagerecht steht, oft kann auch ein abzusetzender Transportbehälter nicht waagerecht abgesetzt werden. Dann müssen die an dem Lasthebemittel waagerecht hängenden Vorrichtungen umständlich von Hand in jene Position gebracht werden, die dem nicht waagerecht stehenden Transportbehälter entspricht, wenn dieser Transportbehälter aufzunehmen ist oder aus dieser Position von Hand gelöst werden. - Hier will die Erfindung Abhilfe

■30 schaffen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters od. dgl. zu schaffen, bei welcher der Transportbehälter unabhängig von seiner Position zur Vermeidung von Handverletzungen ohne Betätigung der Haltebolzen unschwer eingehängt oder ausgehängt und dennoch in stabilisiertem Zustand transportiert werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung vorgeschlagen, daß an der Gestellplatte auf der Transportbehälterseite eine Manipulierplatte mit Drehzapfeneinhängeausnehmung um einen an der Gestellplatte befestigten Lagerzapfen mit Drehzapfenaufnahme und mit zur Haltebolzenachse paralleler Gelenkachse schwenkbar gelagert ist und daß die Manipulierplatte mit der Widerlagerplatte in Wechselwirkung stehende Komplementärelemente sowie an beidseits über die Gestellplatte vorkragenden Plat-

tenteilen schwenkbare Haltenasen aufweist, in die Haltemittel des Lasthebemittels einhängbar sind.

Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß Einhängen oder Aushängen des Transportbehälters ohne Betätigung der Haltebolzen und damit ohne ~> Handbetätigung möglich ist. Die Haltenasen ermöglichen das Einhängen zusätzlicher Haltemittel, insbesondere von Halteketten, während des Transportes, wodurch eine hinreichende Stabilisierung auch eines einseitig überladenen Transportbehälters erreicht ι ο wird. Außerdem wird beim Kipp Vorgang die Hakenbeuge der Haltenase kurzzeitig zum Drehpunkt, da zur Einleitung des Kippvorganges das Lasthebemittel abgesenkt werden kann. Das geschieht jedoch nur dann, wenn der Schwerpunkt des beladenen Trans- ι-5 portbehälters sich unter oder seitlich des gewollten Drehpunktes befindet. Jedenfalls wird stets ein Kippen zur gewünschten Seite unabhängig von der Verteilung der Ladung in dem Transportbehälter erreicht.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Gestellplatte eine Zapfenaufnahme aufweist und daß darin der Lagerzapfen mit freibleibender Drehzapfenaufnahme teilweise eingesetzt ist. Ferner weist der Lagerzapfen einen in eine entsprechende Lagerausnehmung der Manipulierplatte eingreifenden Kragen auf. Dieser Kragen ist im Bereich der Drehzapfeneinhängeausnehmung unterbrochen. Darüber hinaus ist in der Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Manipulierplatte einen den Lagerzapfen hinter der Drehzapfenaufnahme vollständig umgebenden Ringflansch aufweist und damit gegen die Gestellplatte anlegt. Die in der Gestellplatte drehbar gelagerten Haltebolzen sind durch Betätigung der Drehgriffe ein- und ausfahrbar, wodurch sie die Manipulierplatte untergreifen bzw. freigeben können. Die an der Manipulierplatte vorkragenden Plattenteile sind als Gabelteile für die dazwischen schwenkbar gelagerten Haltenasen ausgebildet. Außerdem ist der an der Gestellplatte schwenkbar gelagerten Sicherheitsverriegelung ein Anschlag zugeordnet und weist die Sicherheitsverriegelung einen Sicherheitsriegel auf, welcher mittels einer vorkragenden Nase den Drehzapfen in der Drehzapfenaufnahme gegen Herausgleiten sichert.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß bei Einsatz der erfindungsgemäßen Vorrichtung und waagerecht hängender Gestellplatte die Manipulierplatte ihrerseits an der Gestellplatte um die beschriebene Drehachse geschwenkt werden kann und daß die Haltebolzen mit der Manipulierplatte in Wechselwirkung stehen. Auf diese Weise kann der Transportbehälter unabhängig von seiner Position ohne Betätigung der Haltebolzen eingehängt oder ausgehängt werden, so daß Handverletzungen vermieden werden. Während nämlich bei den bekannten Vorrichtungen die Haltebolzen unmittelbar mit Kupplungselementen der Transportbehälter in Wechselwirkung stehen, wirken sie erfindungsgemäß mit der Manipulierplatte zusammen. Darüber hinaus ist unabhängig von der Verteilung der Ladung und damit der Schwerpunktlage des Transportbehälters stets dessen Transport in stabilisiertem Zustand mit Hilfe der an die Haltenasen angreifenden Haltemittel, nämlich der Halteketten, gewährleistet.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigt in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters in Seitenansicht,

Fig. 2 die Einzelheit A des Gegenstandes aus Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine Ansicht des Gegenstandes nach Fig. 2 aus Richtung des Pfeiles B,

Fig. 4 die Ansicht des Gegenstandes nach Fig. 2 aus Richtung des Pfeiles C und

Fig. 5 einen Schnitt durch den Gegenstand nach Fig. 3 in Richtung der Pfeile D, E.

Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung dient zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters 1. Der Transportbehälter 1 weist stirnseitig Drehzapfen 2 und Widerlagerplatten 3 auf, die mit der beidseitig anzuschließenden Vorrichtung in Wechselwirkung stehen. Die Vorrichtung ist ausgerüstet mit einer Drehzapfenaufnahme 4 und mit einer Sicherheitsverriegelung 5 für die Drehzapfenaufnahme 4. Ferner sind Drehgriffe 6 mit drehbar gelagerten Haltebolzen 7 vorgesehen, die den Transportbehälter 1 in seiner Transportstellung festhalten.

Bei Betätigung der Drehgriffe 6 und daraus resultierender axialer Verstellung eines der beiden stirnseitig angeordneten Haltebolzen 7 ist der Transportbehälter 1 jeweils in die eine oder andere Richtung kippbar.

Eine schwenkbare Einrichtung 8 dient zum Anschluß eines Lasthebemittels 9, über welches der Transportbehälter 1 an einem zugeordneten Fahrwerk 10 in seiner Längsrichtung aufgehängt ist.

Die Haltebolzen 7, die Sicherheitsverriegelung 5 sowie die Einrichtung 8 für den Anschluß des Lasthebemittels 9 sind in einer gemeinsamen Gestellplatte 11 gelagert. An der Gestellplatte 11 ist auf der Transportbehälterseite eine Manipulierplatte 12 mit Drehzapfeneinhängeausnehmung 13 um einen an der Gestellplatte 11 befestigten Lagerzapfen 14 mit Drehzapfenaufnahme 4 und mit zur Haltebolzenachse 15 paralleler Gelenkachse 16 schwenkbar gelagert. Die Manipulierplatte 12 weist mit der Widerlagerplatte 3 in Wechselwirkung stehende Komplementärelemente 17 sowie die Manipulierplatte 12 an beidseits über die Gestellplatte 11 vorkragenden Plattenteilen 18 schwenkbare Haltenasen 19 auf, in die Haltemittel 20, vorzugsweise Halteketten einhängbar sind. Die Halteketten 20 können endseitig an einen Hubbalken

21 angeschlossen sein, der mit dem Fahrwerk 10 verbunden ist.

Die Gestellplatte 11 weist eine Zapfenaufnahme

22 auf, worin der Lagerzapfen 14 mit freibleibender Drehzapfenaufnahme 4 teilweise eingesetzt und verschraubt ist. Der Lagerzapfen 14 besitzt einen in eine entsprechende Lagerausnehmung 23 der Manipulierplatte 12 eingreifenden Kragen 24, der im Bereich der Drehzapfeneinhängeausnehmung 13 unterbrochen ist. Ferner besitzt die Manipulierplatte 12 einen den Lagerzapfen 14 hinter der Drehzapfenaufnahme 4 vollständig umgebenden Ringf lansch 25 und liegt damit gegen die Gestellplatte 11 an.

Die Einrichtung 8 zum Anschluß des Lasthebemittels 9 besteht aus einem Bügel 26, der zur Aufnahme eines am Lasthebemittel 9 angelenkten Lasthakens 27 eingerichtet ist. Dieser Bügel 26 ist um einen horizontalen und quer zur Fahrtrichtung des Transportbehälters 1 orientierten Lagerbolzen 28 schwenkbar an die Gestellplatte 11 angeschlossen. Gleichzeitig trägt die-

5 6

ser Lagerbolzen 28 die Sicherheitsverriegelung 5, gerten Haltebolzen 7 sind durch Betätigung der

welcher an der Gestellplatte 11 ein Anschlag 29 züge- Drehgriffe 6 ein- und ausfahrbar, wodurch sie die Ma-

ordnet ist. Die Sicherheitsverriegelung 5 weist einen nipulierplatte 12 untergreifen bzw. freigeben können.

Sicherheitsriegel 30 auf, welcher um den Lagerbolzen Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die Dreh-

28 schwenkbar ist und mittels einer vorkragenden 5 griffe 6 im wesentlichen aufeinander zuweisen und zur

Nase 31 den Drehzapfen 2 in der Drehzapfenauf- Auslösung des Kippvorganges in die für das Kippen

nähme 4 gegen Herausgleiten sichert. vorgesehene Richtung zu drehen sind.

Die an der Manipulierplatte 12 vorkragenden Bei der Vorrichtung wird ferner eine Lagestabili-

Plattenteile 18 sind als Gabelteile für die dazwischen sierung des Transportbehälters 1 bei Überladung und

schwenkbar gelagerten Haltenasen 19 ausgebildet, ι ο auch bei Unterladung über die Haltenasen 19 und die

Die Komplementärelemente 17 sind als Stützschul- Halteketten 20 erreicht. Auch Verlagerungen des

tern ausgebildet und unterfassen die Schenkel 32 der Schwerpunktes durch Lasten können sich nicht in

X-förmigen Widerlagerplatte 3, die stirnseitig an dem nachteiliger Weise auf die Transportstellung des

Transportbehälter 1 angeordnet ist. Die kragarmarti- Transportbehälters 1 auswirken. Darüber hinaus wird

gen Plattenteile 18 werden von den Haltebolzen 7un- 15 der Kippvorgang bei Über- und Unterladung durch

terfaßt. Denn die in der Gestellplatte 11 drehbar gela- Haltemittel 20 vereinfacht.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters, der jeweils stirnseitig einen Drehzapfen und eine Widerlagerplatte aufweist, die in Wechselwirkung mit einer beidseitig anzuschließenden Vorrichtung stehen, die ausgerüstet ist mit

einer Drehzapfenaufnahme,

mit einer Sicherheitsverriegelung für die Drehzapfenaufnahme,

mit Drehgriffen mit drehbaren Haltebolzen und

mit einer schwenkbaren Einrichtung für den

Anschluß eines Lasthebemittels,
wobei die Sicherheitsverriegelung, die Haltebolzen sowie die Einrichtung für den Anschluß des Lasthebemittels in einer gemeinsamen Gestellplatte gelagert sind,d ad urch gekennzeichnet, daß an der Gestellplatte (11) auf der Transportbehälterseite eine Manipulierplatte (12) mit Drehzapfeneinhängeausnehmung (13) um einen an der Gestellplatte (11) befestigten Lagerzapfen (14) mit Drehzapfenaufnahme (4) und mit zur Haltebolzenachse (15) paralleler Gelenkachse (16) schwenkbar gelagert ist und daß die Manipulierplatte (12) mit der Widerlagerplatte (3) in Wechselwirkung stehende Komplementärelemente (17) sowie an beidseits über die Gestellplatte (11) vorkragenden Plattenteilen (18) schwenkbare Haltenasen (19) aufweist, in die Haltemittel (20) des Lasthebemittels einhängbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestellplatte (11) eine Zapfenaufnahme (22) aufweist und daß darin der Lagerzapfen (14) mit freibleibender Drehzapfenaufnahme (4) teilweise eingesetzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (14) einen in eine entsprechende Lagerausnehmung (23) der Manipulierplatte (12) eingreifenden Kragen (24) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß die Manipulierplatte (12) einen den Lagerzapfen (14) hinter der Drehzapfenaufnahme (4) umgebenden Ringflansch (25) aufweist und damit gegen die Gestellplatte (11) anliegt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß die in an sich bekannter Weise in der Gestellplatte (11) drehbar gelagerten Haltebolzen (7) durch Betätigung der Drehgriffe (6) ein- und ausfahrbar sind und dadurch die Manipulierplatte (12) untergreifen bzw. freigeben.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Manipulierplatte (12) vorkragenden Plattenteile (18) als Gabelteile für die dazwischen schwenkbar gelagerten Haltebolzen (7) ausgebildet sind.

7. Vorichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Gestellplatte (11) schwenkbar gelagerten Sicherheitsverriegelung (5) ein Anschlag (29) zugeordnet ist und daß die Sicherheitsverriegelung (5) einen Sicherheitsriegel (30) aufweist, welcher mittels einer vorkragenden Nase (31) den Drehzapfen

(2) in der Drehzapfenaufnahme (4) gegen Herausgleiten sichert.