DE2642069A1 - Vorrichtung zum laengstransport einmalig verwendbarer farb- oder loeschbaender in kraftangetriebenen schreib- oder aehnlichen bueromaschinen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Längstransport einmalig verwendbarer Farb- oder
• Löschbänder in kraftangetriebenen Schreib- oder ähnlichen Büromaschinen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Längstransport einmalig verwendbarer Farbbänder, z. B. Kohlefarbbänder, oder Löschbänder in konstanten Schritten in kraft angetriebenen Schreib-oder ähnlichen Büromaschinen der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
• Bei Farbbändern, z. B. Kohlefarbbändern, die nur für einen einmaligen Hindurchlauf durch eine Typendruckmaschine, z. B. Schreibmaschine vorgesehen sind, ist es erwünscht, eine weitmöglichste Ausnutzung des Farbbandes zu erzielen. Jedoch ist es bei diesen Farbbändern nicht möglich, unmittelbar zuvor von Typen angeschlagene Bereiche des Farbbandes ein zweites Mal für einen Typenanschlag zu verwenden, wenn eine gute Druckqualität erzielt werden soll. Ebenfalls ist es bei Löschbändern nicht möglich, unmittelbar zuvor von Typen angeschlagene Bereiche des Löschbandes ein zweites Mal für einen Typenanschlag zum Löschen zu verwenden.
• Stand der Technik Durch die deutsche Patentschrift 1 179 955 ist eine Vorrichtung zur möglichst vollkommenen Ausnutzung des Farbbandes bei einem Durchgang bekannt, bei der die Größe der Schaltschritte der Antriebsvorrichtung in Abhängigkeit vom jeweiligen Wickeldurchmesser des Farbbandes steuerbar ist. Hierbei ist die Farbbandaufwickel spule mit einem Schaltzahnrad verbunden, das mit einem auf einem Transporthebel drehbar gelagerten Zahnrad in Eingriff steht. Der Transporthebel steht mit einem Hebelgetriebe in Wirkverbindung, dessen Übersetzungsverhältnis vom äeweiligen Wickeldurchmesser des Farbbandes steuerbar ist. Diese bekannte Anordnung besteht aber aus vielen Einzelteilen und ist daher für eine billige Massenfertigung weniger geeignet.
• Weiterhin ist durch das deutsche Gebrauchsmuster 1 898 447 ebenfalls eine Farbbandtransportvorrichtung für einmalig verwendbare Farbbänder bekannt, wobei zwei Schaltklinken mit dem Schaltrad in Eingriff bringbar sind. Hierbei transportiert die eine Schaltklinke das Schaltrad beispielsweise um drei Zähne, während die andere Schaltklinke durch einen teilweisen Leerlauf das Schaltrad nur um zwei Zähne transportiert. Der ungenutzte Raum des Farbbandes zwischen den einzelnen Drucken bei zunehmendem Durchmesser der das Farbband aufwickelnden Spule wird hierbei zwar reduziert, aber eine volle Ausnutzung des Farbbandes ist hiermit auch nicht gewährleistet.
• Aufgabe Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Steuervorrichtung zur möglichst vollkommenen Ausnutzung des Farbbandes bei einem Durchgang zu schaffen. Der Längstransport des Farb-oder Löschbandes soll unabhängig vom jeweiligen Wickeldurchmesser des Farb- oder töschbandes in stets konstanten Schritten erfolgen.
• Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.
• Vorteile Es ist nun möglich, eine vollkommene Ausnutzung eines einmal durchlaufenden Farb- oder Löschbandes mit wenigen, billig herzustellenden und geringen Platz beanspruchenden Einzelteilen zu erzielen. Durch die vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes nach Anspruch 4 wird der Vorteil erreicht, daß das Antriebsglied einen immer konstanten Hub ausführen kann, da das Antriebsglied bei Sperrung der Schaltklinke seine Bewegung bei Längung des federnden Gliedes fortsetzen kann. Weitere Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
• Erläuterung der Erfindung Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel, Figur 2 eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel und Figur 3 eine Draufsicht auf ein drittes Ausführungsbeispiel.
• In der Figur 1 sind nur die erfindungswesentlichen Teile eines Farbbandwerkes dargestellt, wobei das Farbband, z. B. Karbonband, oder das Löschband von einer nicht dargestellten Vorratsspule durch die Druckstation hindurchgeführt und auf eine Aufwickelspule 1 aufgewickelt wird. Die Figur 1 zeigt außerdem ein Schaltrad 3 mit einer Verzahnung 5, das mittels eines Drehzapfens 7 in eine Aufnahmevorri chtung der Farbbandtransportvorrichtung drehbar gelagert ist. An dem an seinem oberen Ende als Farbbandspulenachse ausgebildeten Drehzapfen 7 ist die Spule 1 für das Farb- oder Löschband formschlüssig aufsteckbar. In dem Maschinengestell ist außerdem eine Sperrklinke 9 um einen gestellfest angeordneten Zapfen 11 drehbar gelagert. Diese Sperrklinke 9 wird über eine Drehfeder 13 ständig mit ihrem Sperrzahn 15 mit der Verzahnung 5 der Schaltzahnklinke 3 in Eingriff gehalten. Die ebenfalls mit der Verzahnung 5 des Schaltzahnrades 3 zusammenwirkende Schaltklinke 17 ist auf einem Schalthebel 19 schwenkbar 21 gelagert. Die Schaltklinke 17 wird mit ihrem Schaltzahn 23 durch eine Drehfeder 25 ständig mit der Verzahnung 5 in Eingriff gehalten. Der Schalthebel 19 ist konzentrisch zum Drehzapfen 7 schwenkbar gelagert und ist über ein elastisch ausgebildetes Glied, z. B. eine Feder 27 mit einem Antriebsglied 29 verbunden. Das Schaltglied 29 kann z. B. die übliche Universalschiene sein, welche bei jedem Druckvorgang einen konstanten Hub ausführt.Fuhrt das Antriebsglied 29 eine Hubbewegung in Pfeilrichtung 31 aus, dann wird über die Feder 27 das Schaltglied 19 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Hierbei wird über die Schaltklinke 17 das Schaltzahnrad 3 so lange mitgenommen, bis der Schaltzahn 23 an einem Anschlag 33 eines Fühlhebels 35 zur Anlage kommt. Nach Sperrung der Schaltklinke 17 ist der Transporthub des Farbbandes beendet und das Antriebsglied 29 führt seine Bewegung bei Längung der Feder 27 fort. Der Fühlhebel 35 ist um einen gestellfesten Bolzen 37 schwenkbar angeordnet und hat einen zweiten Arm 39, welcher den Wickeldurchmesser des Farb- oder Löschbandes abtastet. Mit zunehmendem Wickeldurchmesser des Farb- oder Löschbandes wird der Fühlhebel 35 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 37 derart geschwenkt, daß der wirksame Arbeitshub der Schaltklinke kontinuierlich kleiner wird. Bei leerer Aufwickelspule nimmt der Fühlhebel 35 die in Figur 1 ausgezogene Darstellung ein. Hierbei transportiert die Schaltklinke 17 beim Verschwenken des Schaltgliedes 19 das Schaltrad um etwa 6 Schaltzähne. Wenn die Aufwickelspule etwa 3/4 voll ist, dann nimmt der Fühlhebel die in Figur 1 strichpunktierte Darstellung ein. Hierbei transportiert die Schaltklinke 17 das Schaltrad 3 nur noch um drei Schaltzähne. Durch die erfindungsgemäße Anordnung ist ein möglichst konstanter Transportschritt des Farb- oder Löschbandes möglich, wobei die Stufung von der Anzahl und der Größe der Zähne abhängig ist.
• In der Figur 2 ist ein zweites Ausführungsbeispiel dargestellt, wobei die Sperrklinke4l z.B. aus einem federnden Glied besteht, welches ein Teil der Aufnahmevorrichtung ist. Hierbei ist auch wieder ein Fühlhebel 43 vorgesehen, der mit einem Arm 45 an dem Wickeldurchmesser des Farb- oder Löschbandes anliegt und der einen zweiten Arm 47 aufweist, an dem die als Anschlag ausgebildete Steuerfläche 49 angeordnet ist. Dieser Fühlhebel 43 ist um einen gestellfesten Bolzen 51 schwenkbar angeordnet und wird durch eine Feder 53 mit seinem Arm 45 gegen den Wickeldurchmesser des Farb- oder Löschbandes gepreßt. Ein Schaltrad 57 mit einer Verzahnung 59 ist wiederum mit einem Drehzapfen 55 fiir die Aufwickelspule versehen. Außerdem ist um den Drehzapfen 55 wieder ein Schaltglied 61 konzentrisch schwenkbar angeordnet, an dem die Schaltklinke 63 federnd angeordnet ist. Das Schaltglied 61 weist an einem Arm 65 einen Anschlag 67 auf, welcher in Ruhestellung des Schaltgliedes 61 an dem Anschlag 49 des Fühlhebels 43 anliegt.
• Die Ausgangsstellung des Schaltgliedes 61 ist in der Figur 2 strichpunktiert dargestellt. Zum Schalten des Schaltrades 57 und damit zum Erzeugen eines Transportschrittes des Farb- oder Löschbandes wird das Steuerglied im Uhrzeigersinn durch eine nicht dargestellte Steuervorrichtung in Pfeilrichtung 69 beaufschlagt.
• Hierbei rutscht die Schaltklinke 63 über die Zähne 59 des Schaltzahnrades 57 hinweg. Sobald das Schaltglied 61 durch das Antriebsglied freigegeben wird, wird die Feder 71 an dem Schaltglied 61 wirksam. Durch die Kraft dieser Feder 71 wird das Schaltglied aus der ausgezogenen Darstellung in der Figur 2 in die Ruhestellung - strichpunktierte Darstellung - zuriickgestellt. Hierbei wird das Schaltglied 61 soweit mitgenommen, bis der Anschlag 67 an dem Anschlag 49 zur Anlage kommt. Der Anschlag 67 des Schaltgliedes 61 ist an einem gesonderten Arm 65 angeordnet, um dadurch den federnden Schalt zahn 63 nicht zu iiberlasten und um eine lange Lebensdauer dieser Schaltklinke zu gewährleisten. Die Steuerung eines konstanten Transportschrittes für das Farb- und Löschband wird in der oben beschriebenen Weise von dem Fühlhebel 43 gesteuert. Je nach dem Durchmesser des Farbbandwickels bzw.
• des Löschbandwickels nimmt der Anschlag 49 unterschiedliche Stellungen ein.
• Die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele der Figuren 1 und 2 beziehen sich auf eine Begrenzung des Arbeitshubes der Schaltklinke 17 bzw. 63. Selbstverständlich ist es auch möglich, den Einfall der Schaltklinke zum Transport des Schaltrades zu steuern.
• Eine derartige Anordnung ist in der Figur 3 dargestellt. Ein Fiihlhebel 75 liegt wieder mit einem Arm 77 an dem Wickel eines Farb-oder Löschbandes an und weist einen zweiten Arm 79 auf, an welchem die Steuerfläche 81 angeordnet ist. Mit dieser Steuerfläche 81 wirkt der Schaltzahn 83 einer Schaltklinke 85 zusammen, welche schwenkbar (87) auf einem Schaltglied 89 angeordnet ist. Dieses Schaltglied 89 ist um den Drehzapfen 91 des Schaltzahnrades 93 mit der Verzahnung 95 schwenkbar angeordnet.Das Schaltglied 89 ist über eine Zugstange 97 mit einem Antriebsglied 99 fest verbunden. Wird dieses Antriebsglied 99 in Pfeilrichtung 101 beaufschlagt, so wird das Schaltglied 89 im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagt. Hierbei gleitet der Schaltzahn 83 der Schaltklinke 85 so lange auf der Steuerfläche 81, bis diese das Ende erreicht hat und in die Verzahnung 95 des Schaltzahnrades 93 einfallen kann.
• Da diese Steuerfläche 81 mit zunehmendem Durchmesser des Farbbandwickels in Pfeilrichtung 103 verschwenkt wird, kann die Schaltklinke 85 auch erst später mit ihrem Schaltzahn 81 in die Verzahnung 95 des Schaltzahnrades 93 einfallen. Je nach dem Durchmesser des Farbband- bzw. Löschbandwickel wird das Schaltraci ')3 um mehr oder weniger Schaltzähne weit transportiert, derart, daß der Transportschritt des Farbbandes in der Druckstation stets konstant ist.
• Die oben beschriebenen erfindungsgemäßen Vorrichtungen ermöglichen ein Längstransportieren des Farb- oder des Löschbandes in stets konstanten Transportschritten mit einfachsten und wenigen Mitteln. L e e r s e i t e

Claims (7)

1. Patentansprüche orrichtung zum Längstransport einmalig verwendbarer Farbbänder, z. B. Kohlefarbbänder; oder Löschbänder in konstanten Schritten in kraftangetriebenen Schreib- oder ähnlichen Büromaschinen, mit einem mit einer Aufwickelspule formschlüssig verbundenen Schaltrad, das durch ein eine Schalt- und eine Sperrklinke aufweisendes Klinkengetriebe antreibbar ist, wobei die Schaltklinke mit einem bei jedem Typenabdruck beaufschlagten Schaltglied in Wirkverbindung steht, und mit einer den Arbeitsweg der Schaltklinke zum Drehen des Schaltrades steuernden Steuerfläche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h -n e t , daß die Steuerfläche (33, 49, 81) zum Steuern des Arbeitsweges der Schaltklinke (17, 63, 85) an einem den Wickeldurchmesser der Farb- oder Löschbandes abfühlenden Fühlhebel (35, 43, 75) angeordnet ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß der um einen gestellfesten Bolzen (37) schwenkbar angeordnete Fühlhebel (35) mit einem Arm (39) an dem Wickel der Aufwickelspule (1) anliegt und einen zweiten Arm (32) aufweist, welcher die als Anschlag ausgebildete Steuerfläche (33) zum Begrenzen des Antriebshubes der auf einem Schaltglied (19) gelagerten Schaltklinke (17) aufweist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Schaltklinke (17) auf einem Arm des um die Drehachse (7) für die Aufwickelspule (1) schwenkbaren Schaltgliedes (19) schwenkbar gelagert ist und durch eine Feder (25) mit der Verzahnung (5) des Schaltzaanrades (3) in Eingriff gehalten wird.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß das Schaltglied (19) über ein federndes Glied (27) mit einem Antriebsglied (29) verbunden ist, derart, daß bei Sperrung der Schaltklinke (17) durch die Steuerfläche (33) das immer einen konstanten Hub ausfiihrende Antriebsglied (29) seine Bewegung bei Längung des federnden Gliedes (27) fortsetzt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e -k e n nz e i c h n e t , da13 das Schaltglied (61) einen Arm (65) mit einem Anschlag (67) aufweist, welcher in der Ruhestellung an der Steuerfläche (49) des Fühlhebels (43) durch eine an dem Schaltglied (61) angelenkte Feder (71) anliegt, und daß die Feder (71) durch ein mit dem Schaltglied (61) in Wirkverbindung stehendes Antriebsglied spannbar ist und bei Rückbewegung dieses Antriebsgliedes die Schaltung des Schaltzahnrades (57) bew.rkt.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Schaltzahn der an einem Schaltglied schwenkbar gelagerten Schaltklinke durch eine Steuerfläche zum Einfallen in die Verzahnung des Schaltzahnrades steuerbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h -n e t , daß der um einen gestellfesten Bolzen schwenkbar angeordnete Fühlhebel (75) mit einem Arm (77) den Wickeldurchmesser des Farb- oder Löschbandes abtastet und einen zweiten Arm (79) aufweist, an welchem die Steuerfläche (81) derart angeordnet ist, daß die an dem einenkonstanten Schalthub ausführende Schaltglied (89) angeordnete Schaltklinke (85) in Abhängigkeit vom Wickeldurchmesser früher oder später in die Verzahnung (95) des Schaltzahnrades (93) einfällt.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Schaltglied (89) mit einem stets einen konstanten Hub ausführenden Antriebsglied (99) formschlüssig verbunden ist.