DE2521430A1

DE2521430A1 - Spannvorrichtung zum zusammenspannen von zwei gliedern

Info

Publication number: DE2521430A1
Application number: DE19752521430
Authority: DE
Inventors: Edward Macmaster
Original assignee: Rexnord Inc
Current assignee: Rexnord Inc
Priority date: 1974-06-03
Filing date: 1975-05-14
Publication date: 1975-12-11
Also published as: FR2275598A1; NL7506156A; IT1038262B; US4065161A

Description

DU .IN«. DIPL..IN«. M. JC. DIPL.-PHY· C ft. DICL.-PHVI.

HÖGER - STELLRECHT - GRIESSBACH - HAECKER PATENTANWÄLTE IN STUTTQART

A 41 233 h Ser.No. 476,049

h-35 t

12.Mai 1975

REXNORD INC., Milwaukee, Wisconsin 4701 West Greenfield Avenue, USA

Spannvorrichtung zum Zusammenspannen von zwei Gliedern

Die Erfindung betrifft eine Riegelvorrichtung zum lösbaren Verriegeln eines ersten Gliedes in bestimmter relativer Lage zu einem zweiten Glied, das ein Halteelement aufweist, das mit einem federnden, aus einer zurückgezogenen Lösestellung in eine Riegelstellung schwenkbaren Zughaken des ersten Gliedes verhakbar ist, der an seinem ersten Ende schwenkbar befestigt ist und an seinem zweiten Ende ein mit dem Halteglied verriegelbares Hakenstück trägt.

Es sind bereits Riegelvorrichtungen bekannt, mit deren Hilfe ein Paar von Gliedern, beispielsweise Platten oder Wände, in Anschlagstellung entlang der Kanten miteinander verbunden werden können. Viele dieser Riegelvorrichtungen weisen Zughaken auf, die aus Blech ausgestanzt sind und die nun aus einer zurückgezogenen Lösestellung in eine Riegelstellung geschwenkt

509850/0287

A 41 233 h - 2 -

h-35 12.Mai 1975

252H30

werden können, in der der Zughaken einen Riegelbolzen erfasst, der in einer Ausnehmung des anderen Gliedes angeordnet ist. Riegelvorrichtungen dieser Art sind nicht zufriedenstellend, da es erwünscht ist eine Ausdehnung oder ein Zusammenziehen der Glieder an der Verbindungsstelle zu kompensieren. Diese bekannte Verriegelung hat daher nicht die erwünschte Sicherheit der Verbindung der beiden Glieder.

Es ist schon bereits versucht worden, Eefestiger dieser Art zu schaffen, die die Nachteile der Befestiger beseitigen, deren Zughaken aus Blech hergestellt sind. Ein Beispiel eines solchen Befestigers ist in der US-PS 3 309 115 dargestellt und beschrieben. In der dort gezeigten Ausführungsform ist ein Zughaken normalerweise in einer Ausnehmung einer der beiden Platten angeordnet und besteht aus federndem Material. Der Zughaken hat eine im wesentlichen S-förmige Gestalt und kann nun in eine Stellung geschwenkt werden, in der er einen Riegelbolzen des anderen Gliedes erfasst. Die Federung des Zughakens nimmt in einem gewissen Umfang eine Ausdehnung oder Zusammenziehung der Platten an der Verbindungsstelle auf. Die Riegel vor richtung hat jedoch eine Anzahl von Nachteilen. Die Anordnung ist einmal ziemlich kompliziert, ferner ist sie nicht so kräftig wie dies erwünscht ist. Ausserdem hat sie eine verhältnismässig kurze Lebensdauer. Die Federcharakteristik des Zughakens ist derart, dass sich keine beträchtliche Ausbiegung ergibt, ohne dass eine dauerhafte unerwünschte Verformung eintritt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Riegelvorrichtunq zu schaffen, die es in einfacher und dauerhafter Weise gestattet, zwei Glieder federnd miteinander unter vollem Ausgleich

509850/0287

t35^h ~³' 252 H30

12.Mai 1975

von Formänderungen der Glieder unter ständiger Anlage miteinander zu verriegeln und lösbar zu koppeln. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass der Zughaken zwischen seinen Enden mindestens eine vollständige Windung aufweist. Der Zughaken gewährt ein verhältnisnässig grosses federndes Verbiegen ohne eine dauerhafte Verformung. Mit Hilfe der neuartigen Riegelvorrichtung können nun die Ausdehnungen und Zusamrienziehungen an der Verbindungsstelle kompensiert werden.nie Riegelvorrichtung selbst ist ferner in sich geschlossen und kann in jeder Richtung angeordnet werden. Die Riegelvorrichtung kann von beiden Seiten her mit einer Hand bedient und leicht eingebaut werden.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Riegelvorrichtung kräftiger und stabiler ist als die bekannten Konstruktionen.

Die erfxndungsgemasse Riegelvorrichtung ist ferner in ihrer Bauart einfacher als die Riegelvorrichtungen bekannter Art

Vorzugsweise arbeitet die erfindungsgemässe Riegelvorrichtung mit Schnappwirkung und mit einer Übertotpunktverriegelung.

Im besonderen betrifft die Erfindung einen Befestiger, eine Riegelvorrichtung oder Kupplung, um ein Paar von Gliedern in zusammengebautem Zustand zusammenzuhalten. Dabei ist ein Zughaken aus federndem Material vorgesehen, der an einem mittleren Teil mindestens eine Windung hat und unter Reibungsschluss am ersten Ende schwenkbar um eine erste Achse auf einem Arm angeordnet ist, der seinerseits schwenkbar an einem der Glieder um eine zweite Achse im Abstand von der ersten Achse derart angeordnet ist, dass der Zughaken mit Hilfe eines Werkzeugs aus einer Lösestellung in zurückgezogenem

- 4

509850/0287

Λ 41 233 h - 4 -

h-35-12.Mai 197 5

252H30

Zustand unter Anlage gegen einen Anschlag über einen mittleren Bereich, in dem der Zughaken mit dem Arm sich bewegt und einen Riegelbolzen am anderen Glied erfasst, bis in eine Riegelstellung bewegt werden kann, in der sich die erste Achse in eine übertotpunktstellung in bezug auf die zweite Achse bewegt, wobei der Arm dabei mit Festhaltemitteln versehen ist, um den Zughaken sicher zu erfassen und so sicherzustellen, dass er sich in die voll zurückgezogene Lösestellung bewegt, wenn die Betätigung in umgekehrter Richtung erfolgt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert ist. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Teilschnitt durch ein Paar von Platten, die an ihren Enden mit der erfindungsgemässen Riegelvorrichtung versehen sind, wobei die Teile vor dem Verriegeln gezeigt sind,

Fig. 2 eine Teilansicht entsprechend Fig.1, wobei die Riegelvorrichtung in verriegeltem Zustand dargestellt ist,

Fig. 3 einen Teilschnitt durch die Riegelvorrichtung gemäss Fig.2.

In der Zeichnung sind zwei Platten mit 10 und 12 bezeichnet, die durch die Verwendung der erfindungsgemässen Riegelvorrichtung verbunden werden sollen und die an ihren Stirnenden Ausnehmungen 14 bzw. 16 aufweisen. In der Ausnehmung 14 ist ein erstes Gehäuse 18 angeordnet, das zwei Seitenwände 20 und 22 mit Flanschen 24 bzw. 26 aufweist, die sich nach aussen von

- 5

509850/0287

A 41 233 h - 5 - 252H30

12.Mai 1975

aus

den rechten Kanten nach Fig.1/erstrecken. Ferner können irgendwelche Mittel vorgesehen sein, beispielsweise Schrauben 28, um das Gehäuse 18 in der Ausnehmung 14 zu befestigen. Ein zweites Gehäuse 30 hat Seitenwände 32 und 34 mit den Flanschen 36 und 38, die sich nach aussen von den Wänden 32 und 34 weg, und zwar von den linken Enden gemäss Fig.1 aus erstrecken. Schrauben 40 oder ähnliche Mittel werden verwendet, um die Flansche 36 und 38 an der Platte 12 zu befestigen und so das Gehäuse 30 in der Ausnehmung 16 zu halten. Ein Niet 42 o.dgl. erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 32 und 34 des Gehäuses 30 und bildet einen Riegelbolzen, der von einem Zughaken erfasst werden kann.

Die Riegelvorrichtung gemäss der Erfindung hat ferner einen Arm 44 mit einer Nabe 46, die Endzapfen 48 und 50 von kleinerem Durchmesser hat, die in Öffnungen 52 und 54 der Seitenwände 20 und 22 passen, so dass nun der Arm 44 im Gehäuse verschwenkbar ist.

Der Arm 44 hat im Abstand von der Nabe 46 eine weitere Nabe 56, an der eine Teilwindung oder eine Schlaufe 58 des ersten Endes eines Zughakens befestigt ist, der als Ganzes mit 60 bezeichnet und vorzugsweise aus Federdraht gebildet ist. Ein Niet 62 durchdringt die Bohrung der Nabe 56 und hat einen verhältnismässig grossen Kopf, der eine Nylonunterlagscheibe 63 fest gegen die Schlaufe 58 drückt, so dass nun der Zughaken 60 auf der Nabe 56 unter einer gewissen Reibungskraft gehalten ist. Dies bedeutet, dass der Zughaken reibungsschlüssig auf der Nabe 56 in irgendeiner Lage gehalten ist, in die er durch eine äussere Kraft bewegt wird.

Der Zughaken 60 weist ein im wesentlichen kurvenförmiges Teilstück 64 auf, das von der Schlaufe 58 zu einer vollständiger

5098 50/0287

A 41 233 h . - 6 - 252U30

12.Mai 1975

Windung 66 des Zughakens 60 führt, die zwischen seinen Enden angeordnet ist. Das freie zweite Ende des Zughakens 60 ist im Abstand von der Windung 58 mit einem Hakenstück 68 versehen, das mit dem Riegelbolzen 42 zusammenwirken kann. Das Teilstück 64 des Zughakens und das Teilstück von der Windung 66 zum Ilakenstück 68 bilden eine im wesentlichen glatte Kurve, so dass beim Verriegeln die untere Seite des Zughakens ohne Widerstand auf dem Riegelbolzen gleiten kann. Vorzugsv/eise ist die ganze Kurve dem Riegelbolzen zu ein konvexer Kreisbogen.

Die Nabe 46 hat eine Sechskantbohrung 70, in die ein Schlüssel ο.dgl. zur Betätigung der Riegelvorrichtung eingedeckt werden kann. Das Gehäuse 18 hat einen Anschlag 72, gegen den der Zughaken in seiner Lösestellung anliegt. Ein Flansch 74 am Ende des Armes 44 wirkt als Anschlag, um so die Bewegung des Zughakens 60 in Riegelrichtung zu begrenzen und den Zughaken formschlüssig in die voll zurückgezogene Stellung zu bewegen. Die Übertotpunktstellung des Armes 44 wird ferner durch Anlage des Kurvenstückes 64 gegen die Nabe 46 bestimmt.

Im folgenden soll nun die Wirkungsweise der Riege!vorrichtung despäheren erläutert v/erden. In Fig.1 ist der Zughaken 60 in Lösestellung gezeigt und ruht gegen den Anschlag 72. Wenn nun der Zughaken in diese Stellung bewegt wird, so sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er formschlüssig gegen diesen Anschlag 72 zur Anlage kommt, so dass eine volle Schwenkung des Zughakens sichergestellt ist, wenn dieser zum Erfassen des Riegelbolzens betätigt wird. Wenn es erwünscht ist, die beiden Glieder miteinander zu verriegeln, wird ein Schlüssel o.dgl. verwendet, um den Arm 44 im Uhrzeigersinn zu drehen. Wenn dies eintritt, so bewegen sich der Arm 44 und der Zughaken 60 zusammen, bis

509850/0287

Λ 41 233 h - 7 - 252Η30

12.Mai 1975

dann der Zughaken auf den Riegelbolzen 42 auftrifft. Bei Fortsetzung der Bewegung des Armes 44 gleitet nun der Zughaken ohne Widerstand auf den Riegelbolzen 42, bis dann das Hakenstück 68 den Riegelbolzen 42 erfasst. Bei einer v/eiteren Bewegung des Armes 44 werden die Glieder 10 und 12 in feste Anlage gegeneinander gezogen, und schliesslich bewegt sich die Achse des Niets 62 in eine Übertotpunktsteilung in bezug auf die Achse der Nabe 46. Infolge der Federung des Zughakens 60 schnappt nun das Niet 62 in die Übertotpunktstellung um, so dass nun die Platten 10 und 12 im Anschlag gegeneinander lösbar gehalten sind.

Es ergibt sich so, dass damit die Aufgabe, die der Erfindung zugrunde liegt, gelöst ist. Es wurde eine Riegelvorrichtung zum Verriegeln von Platten u.dgl. geschaffen, die die Nachteile der bekannten Riegelvorrichtungen dieser Art beseitigt. Es ergibt sich damit eine grössere Ablenkung und weniger Verformung als bei den Riegelvorrichtungen bekannter Art, die federnde Zughaken verwenden. Die Schnappwirkung und übertotpunktverriegelung ist ebenfalls in günstiger Weise gelöst. Die Riegelvorrichtung ist einfach, kräftig, kann leicht bedient v/erden und ist verhältnismässig billig.

509850/0287

Claims

252U30

A 41 233 h

12.Mai 1975

Patentansprüche :

.: Riegelvorrichtung zum lösbaren Verriegeln eines ersten Gliedes in bestimmter relativer Lage zu einem zweiten Glied, das ein Halteelement aufweist, das mit einem federnden, aus einer zurückgezogenen Lösestellung in eine Riegelstellung schwenkbaren Zughaken des ersten Gliedes verhakbar ist, der an seinem ersten Ende schwenkbar befestigt ist und an seinem zweiten Ende ein mit dem Halteglied verriegelbares Hakenstück trägt, d a d u r eh. gekennzeichnet , dass der Zughaken (60) zwischen seinen Enden (58, 68) mindestens eine vollständige Windung (66) aufweist.

2. Riegelvorrichtung vorzugsweise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Arm (4 4) vorgesehen ist, der am ersten Glied (10) um eine erste Achse aus einer ersten in eine zweite Stellung schwenkbar ist, und dass das erste Ende (58) des Zughakens (60) schwenkbar am Arm (44) um eine zweite Achse angebracht ist, die im Abstand von der ersten Achse ist.·

3. Riegelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Stellung des Armes (44) der Lösestellung und die zweite Stellung der Riegelstellung des Zughakens (60) entspricht und dass die zweite Achse relativ zur ersten Achse eine Ubertotpunktstellung einnimmt, wenn der Zughaken (60) seine Riegelstellung und der Arm (44) seine zweite Stellung einnimmt.

509850/0287

A 41 233 h - ?- 252H30

12.Mai 1975

4. Riegelvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (44) in allen Stellungen, in die er zwangsweise geschwenkt wird, reibungsschlüssig verbleibt,

5. Riegelvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung des Armes (4 4) eine gegen den Arm (44) angedrückte Unterlagscheibe (63) aus Kunstharz aufweist.

6. Rxegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zughaken (60) ein vom ersten Ende (58) zur mittleren Windung (6 6) reichendes erstes Kurvenstück (64) und ein vom zweiten Ende (68) bis zur Windung (66) reichendes zweites Kurvenstück hat und dass von der Seite gesehen die Kurvenstücke eine.fortlaufende glatte Kurve bilden.

7. Rxegelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenstücke dem Halteglied (42) zu konvex sind.

8. Rxegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zughaken (60) aus Federdraht gebildet ist.

9. Rxegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Glied (10) ein Anschlag (72) vorgesehen ist, gegen den der Zughaken (60) in Lösestellung anliegt.

10. Rxegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zughaken (60) in Riegelstellung durch seine Federung gehalten ist.

3 -

509850/0287

Hl ^{233 h} -*· 252H30

12.Mai 1975 /O

11. Riegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (44) ein Mitnahmeelement (70) aufv/eist, um den Zughaken (60) zu verschwenken.

12. Riegelvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeelement (70) von aussen zugänglich ist.

13. Riegelvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeelement (70) mittels eines Werkzeuges von aussen verschwenkbar ist.

14. Riegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied ein Riegelbolzen (42) ist.

15. Riegelvorrxchtung nach einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (7.4) ein Anschlagelement (24) aufv/eist, um den Zughaken (60) sicher bis zum Anschlag (72) des ersten Gliedes (10) zu bewegen.

509850/0287

AA .

Leerseite