DE2520039A1 - Steuervorrichtung fuer einen doppelseitig beaufschlagbaren, einenends an ein bodenbearbeitungsgeraet, anderenends an einen schlepper anschliessbaren hydraulikzylinder - Google Patents
Steuervorrichtung fuer einen doppelseitig beaufschlagbaren, einenends an ein bodenbearbeitungsgeraet, anderenends an einen schlepper anschliessbaren hydraulikzylinderInfo
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Description
european office (Case No. 10248)
Steuervorrichtung für einen doppelseitig beaufschlagbaren,
einenends an ein Bodenbearbeitungsgerät, anderenends an einen Schlepper anschließbaren Hydraulikzylinder
Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuervorrichtung für einen doppelseitig beaufschlagbaren, einenends an ein Bodenbearbeitungsgerät,
anderenends an einen Schlepper anschließbaren Hydraulikzylinder, der in seinem Zylindergehäuse ein den Zu- und Abfluß zum
Hydraulikzylinder steuerndes einen Ventilkolben aufweisendes Ventil aufweist, das in Abhängigkeit der Stellung eines Stellgliedes
gegen die Wirkung mindestens einer Feder verstellbar ist und über ein Rückführungselement in seine Ausgangsstellung verstellbar ist.
Es sind verschiedene Steuervorrichtungen aus den US-PS 2 966 891 und 3 511 134 bekannt, die einen Hydraulikzylinder mit einem federbeaufschlagbaren
Rückführungssystem zeigen. Die i-n der US-PS
3 511 134 dargestellte Steuervorrichtung zeigt einen Differentialkolben
mit einen/ im Kolben verschiebbar gelagerten,den Zufluß zu
einem Arbeitszylinder steuernden Schieber, wobei der Differentialkolben
in Abhängigkeit von der Stellung des Schiebers und letzterer in mindestens eine Richtung entgegen der Wirkung mindestens
einer Feder über eine Fernbedienungseinrichtung verstellbar ist. Diese Steuervorrichtung, insbesondere das Rückführelement ist
sehr kompliziert im Aufbau, da neben der einen Steuerfeder ein zusätzliches Diaphragm notwendig ist. Darüber hinaus sind diese
Steuervorrichtungen bei hohen Geschwindigkeiten und langen Kolbenhüben sehr instabil, zumal die hin- und hergehende Bewegung
der Feder Schwingungen am Steuerungssystem hervorrufen.
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Ferner ist es bei Servolenkungen bekannt (US-PS 3 292 499 und US-PS 3 428 143), das Lenkrad wirkungsmäßig mit einem
Steuerventil zu verbinden, das an seinem dem Lenkrad gegenüberliegenden Ende über eine Gewindestange mit einem doppelseitig
beaufschlagbaren Kolben verbunden ist, dessen Kolbenstangen
ende mit den lenkbaren Rädern verbunden ist. Diese bekannte Vorrichtung ist bei landwirtschaftlichen Geräten, insbesondere
als Hydraulikzylinder zwischen einem Arbeitsgerät und einem Schlepper nicht einsetzbar.
Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den doppelseitig beaufschlagbaren Hydraulikzylinder zwischen einem
Arbeitsgerät und einem Schlepper derart auszubilden, daß auch bei extremer Belastung und langen Kolbenhüben Resonanzschwingungen
im Steuerungssystem vermieden werden, wobei der Stellweg des Stellhebel proportional des Stellweges der mit
dem Arbeitsgerät verbundenen Kolbenstange ist. Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Stellglied
bzw. die Stellmittel zwischen den beiden Anschlußelementen des Hydraulikzylinders im Zylindergehäuse angeordnet sind
und das Rückführungselement aus einer im Zylinder drehbar gelagerten Gewindestange gebildet ist, die einenends über
ein Gewindeteil schraubenartig mit dem Kolben bzw. der Kolbenstange, anderenends mit dem Ventilkolben drehbar verbunden
ist, der über das Rückführelement in Abhängigkeit der Verstellung des Kolbens um seine Längsachse drehbar
ist, wobei das Rückführelement über die Stellmittel in seine Neutralstellung bringbar ist. Auf diese Weise ist
es möglich, den zwischen Schlepper und Arbeitsgerät angeordneten Hydraulikzylinder proportional zum Stellweg des
Hebels zu verstellen, wobei durch die günstige Anordnung der Feder Schwingungen im Ventil vermieden werden können,
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zumal die Feder hierzu koaxial im Schieberelement angeordnet ist, was außerdem sehr platzsparend ist. Dabei ist es vorteilhaft,
daß das Rückführelement über ein Gewindeelement mit dem Kolben und der Kolbenstange verbunden ist, so daß das Ventil
nach der gewünschten Verstellung des Stellhebels sofort in seine Neutralstellung zurückkehrt. Hierzu ist es vorteilhaft,
daß der Stellhebel über einen Schraubteil mit dem Schieber verbunden ist. Durch das Ubersteuerungselement kann der Stellhebel
über seinen ganzen Stellbereich ohne weiteres verstellt werden, ohne daß hierzu ein stufenweises Verstellen notwendig
wird. Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2-9.
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Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel einer Steuervorrichtung
nach der Erfindung erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht eines einstellbaren Hydraulikzylinders,
Fig. 2 einen Längsschnitt des Hydraulikzylinders,
Fig. 3 einen Querschnitt des Hydraulikzylinders entlang der Linie 3-3 in Fig. 2,
Fig. 4 einen Querschnitt des Hydraulikzylinders entlang der Linie 4-4 in Fig. 2,
Fig 5 einen Querschnitt der am Hydraulikzylinder angeordneten Ventilanordnung entlang der
Linie 5-5 in Fig. 3,
Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Ventilanordnung
in Schnittdarstellung.
In der Zeichnung ist mit 10 ein Zylinder gekennzeichnet, der
ein Gehäuse 12 aufweist, das an seinem hinteren Ende ein Gelenkauge 14 zum Anschluß des Hydraulikzylinders an einer Tragvorrichtung,
die beispielsweise an der Hinterseite eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schleppers angeordnet sein kann, aufweist.
Im Gehäuse 14 ist ein Kolben 24 verschiebbar angeordnet, der mit einer Kolbenstange 16 ausgerüstet ist, die an ihrem äußeren Ende
ein Gelenkauge 18 aufweist, das beispielsweise an ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Bodenbearbeitungsgerät, beispielsweise an
einen Pflug angeschlossen sein kann. Eine freistehende Strebe 20
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ist starr mit dem Gelenkauge 18 verbunden und verschiebbar in einer Halterung 21, die auf dem Gehäuse 12 angeordnet
ist, aufgenommen, um eine Relätivdrehung zwischen dem Gehäuse 12 und der Kolbenstange 16 zu unterbinden. Der Arm
ist mit Skalenstrichen versehen, die die Stellung der Kolbenstange 16 mit Bezug auf das Gehäuse 12 anzeigen.
In den Figuren 2 bis 5 sind die einzelnen Teile der erfindungsgemäßen
Anordnung dargestellt. Die Kolbenstange 16 erstreckt sich durch den Kolben 24 und ist mittels eines
Feststellelementes 22 gesichert. Der Kolben 24 teilt das Gehäuse 12 in eine erste und eine zweite Teilkammer 26
und 28. Entsprechende Dichtelemente 30 verhindern Leckverluste zwischen den Teilkammern 26 und 28. Am vorderen
Ende des Gehäuses 12 befindet sich ein O-Ring 32 und eine Kolbenstangendichtung 33, die Leckverluste aus der Teilkammer
28 verhindert.
Neben den Teilkammern 26 und 28 weist das Gehäuse 12 einen Hohlraum 34 auf, der über eine Bohrung 35 und eine Sammelbehälteranschlußbohrung
36 mit einem Sammelbehälter 202 verbunden ist. In der axialen Verlängerung der Kolbenstange
16 ist eine Ventilbohrung 37 vorgesehen, die zur Aufnahme eines Drei-Vierwegeventils 38 dient, durch das wahlweise
der Druckmittelfluß zu und von der Teilkammer 26 bzw. gesteuert werden kann. In der Wand, die die Bohrung 37 bildet,
befinden sich mit Abstand zueiander angeordnete Ringnuten, die die Anschluß- bzw. Arbeitsöffnungen für das Drei-Vierwegeventil
aufweisen. Die erste Ringnut ist mit 40, die zweite mit 42 und
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die dritte mit 44 gekennzeichnet. Die Ringnut bzw. Arbeitsöffnung 40 ist über eine Bohrung 48 mit der Kammer 26 und
die Ringnut bzw. Arbeitsöffnung 44 ist über eine Bohrung 46 mit der Teilkammer 28 verbunden. Die Ringnut bzw. Arbeitsöffnung 42 ist über eine Bohrung 50 mit einer Kraftquelle,beispielsweise
einer Pumpe 200,verbunden.
Das Dreistellungs-Vierwegeventil 38 weist ein Schieberelement 51 auf,
das verschiebbar in Längsrichtung der Zylinderachse gelagert ist und mittels eines ersten Arretierungsmittels bzw. eines
Bodens 98A bei Vorwärtsverstellung und mittels eines zweiten Arretierungsmittels bzw. einer Schulter 98 bei Rückwärtsverstellung
arretierbar ist. Konzentrisch zum Schieber 51 befinden sich mit Abstand zueinander angeordnete Ringelemente 54
und 56, die durch Ringnuten 53, 55 und 57 gebildet werden. Die Ringnuten 53 und 57 können über Schlitze 59 und 61 ,über
eine Bohrung 36A und die Sammelbehälteranschlußbohrung 36 an der Kammer bzw. dem Hohlraum 34 angeschlossen sein. Die Ringelemente
bzw. Kolbenteile 54 und 56 sind so ausgebildet, daß sie bei Neutralstellung die Arbeitsöffnungen 40 und 44 von
der Arbeitsöffnung 42 trennen können. Bei einer Rückwärtsverstellung
des Schieberelementes 51 wird eine Druckmittelverbindung zwischen der Arbeitsöffnung 42 und 4 4 hergestellt,
so daß Druckmittel zur Teilkammer 28 fließen kann, wobei die Arbeitsöffnung 40 über die Ringnut 53 und den Schlitz 59 mit
dem Sammelbehälter verbunden ist. Bei einer Vorwärtsverstellung des Schieberelementes 51 stehen die Arbeitsöffnungen 4 2
und 40 in Druckmittelverbindung, so daß Druckmittel zur Teilkammer 26 fließen kann, während die Arbeitsöffnuna über die
Ringnut 57 und den Schlitz 61 mit dem Sammelbehälter verbunden ist.
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In dem Schieberelement 51 ist koaxial ein Übersteuerungselement bzw. ein Schieber 52 aufgenommen, das als inneres Verbindungselement
49 dient und eine Feder 90 aufweist, die zwischen Arretierungselementen gehalten wird. Zu den Arretierungselementen
gehört eine Scheibe 92 mit Ringen 94 und 94A sowie eine Scheibe 92A mit Ringen 96 und 96A. Dip Rinae 94 bis 96
sind in Ringnuten des Schiebers 51 und des Übersteuerungselementes 52 aufgenommen. Die beiden Enden der Feuer 90 liegen gegen die
Scheiben 92 und 92A an, die somit gegen die Ringe 94 und 94A sowie 96 und 96A gepreßt werden. Durch diese Verbindung zwischen
dem Schieber 51 und dem Übersteuerungselement 52 wird eine gemeinsame Verstellung des Schiebers 51 und des Übersteuerungselementes
52 für eine bestimmte Strecke gewährleistet und bei Rückwärtsverstellung , bis der Schieber 51 gegen die Schulter 98 zur Anlage
kommt. Liegt der Schieber 51 gegen die Schulter 98 an, so wird lediglich das Übersteuerungselement 52 weiterbewegt bis es gegen
die Rückwand des Hohlraumes 34 zur Anlage kommt. Bei Vorwärtsverstellung des Schiebers 51 und des Übersteuerungselementes 52 wird
die Weiterbewegung durch den Boden 98A gestoppt.
Das hülsenförmige bzw. schieberförmige Übersteuerungselement 52,
das axial innerhalb der Verbindungselemente 49 aufgenommen ist, weist eine Bodenplatte 80 auf, die mit einer Öffnung 82 und am
hinteren Ende mit einer Öffnung 84 versehen ist. Innerhalb des Übersteuerungselementes 52 befindet sich eine Feder 86, die sich
zwischen der Bodenplatte 80 und einem Ansatz 88 an der Rückwand des Hohlraumes 34 erstreckt. Die Feder 86 gleichtHerstellungstoleranzen
aus und eliminiert eine freie Bewegung zwischen dem Ventil 38 und Stellmitteln 63 und einer Mutter 76. Ein Steuerkabel
62, das mit Stellmitteln 63 verbunden ist, wirkt lediglich in Zugrichtung.
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Am hinteren Ende des Übersteuerungselementes 52 ist eine Mutter 76 aufgeschraubt, die mit Schlitzen 74A und einem
gegenüberliegenden Schlitz 74B versehen ist, die zur Aufnahme von Nasen 70 und 72 eines gabelförmigen Stellarmes 68
dienen. Der Stellarm 68 ist auf einem Gelenkzapfen 66 schwenkbar angeordnet, der im Gehäuse 12 aufgenommen ist
und gegenüber dem Zylinder 10 mittels einer Dichtung 67 abgedichtet ist. Auf der Welle 66, außerhalb des Gehäuses 12
befindet sich ein Hebelarm 64, der ein Teil des Stellmittels gemäß Fig. 1 ist. Der Hebelarm 64 wird über das Steuerkabel 6
betätigt, das mit. einem weiteren Stellhebel 58 der Stellmittel verbunden ist. Der Stellhebel 58 ist in einem Führungselement
geführt und kann von der Bedienungsperson betätigt werden.
Wenn eine Rückführung der Kolbenstange 16 notwendig ist, wird eine Verstellung des Stellhebels 58 von der alten in die neue
Stellung ,eine Drehung der Welle 66 und somit eine Verstellung des Hebelarmes 68 über das Steuerkabel 62 und den Hebelarm 64
herbeigeführt und somit eine Längsbewegung der Mutter 76 hervorgerufen. Da das Übersteuerungselement 52 mit der Mutter 76
schraubenförmig verbunden ist, wird es in der gleichen Richtung wie die Mutter bewegt und überträgt diese Bewegung über das
Verbindungselement 49 auf den Schieber 51. Durch die Längsverstellung
des Ventiles 38 bewegen sich ebenfalls die Ringelemente 54 und 56, so daß eine Verbindung der zweiten Öffnung entweder
mit der ersten oder dritten Öffnung hergestellt wird, während die andere Öffnung über die Ringnut 53 oder 57 an den Sammelbehälter
angeschlossen wird. Durch diesen Vorgang wird entweder der Kolben ein- oder ausgefahren und jn eine neue Stellung gebracht.
Ist der Stellweg des Stellhebels 58 zu groß, so daß die Arbeitsöffnung 42 durch die axiale Verstellung des Schiebers 51 blockiert
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wird, so wird das durch das Übersteuerungselement 52 verhindert. Der Schieber 51 wird durch die Schulter 98 gestoppt, bevor die
Arbeitsbohrung 42 blockiert ist, wobei das Übersteuerungselement 52 eine Bewegung in axialer Richtung nach hinten fortsetzt.
Diese Relativbewegung zwischen dem Schieber 51 und dem Übersteuerungselement 52 wird durch die Feder 90 des Verbinungselementes 4
gestattet. Durch das übersteuerungselement 52 in Verbindung mit
dem Verbindungselement 49 ist eine Verstellung des Stellhebels 58 über den gesamten Bereich möglich, ohne daß dabei ein stufenweises
Verstellen in bestimmte Verstellbereiche beachtet werden muß.
Ist die gewünschte neue Stellung der Kolbenstange 16 erreicht worden, so wird die Kraftquelle bzw. Pumpe 200 abgeschaltet.
Dies geschieht automatisch durch das Rückführungselement 100, das drehbar in einem Tragelement 102 aufgenommen ist und mittels
eines 0-Ringes 99 abgedichtet ist, der im Gehäuse 12 zwischen der Teilkammer 26 und der Bohrung 37 vorgesehen ist. Das Rückführungselement 100 weist vor dem Tragelement 102 einen Gewindeteil 104
auf, der mit einem Stellteil 106 zusammenwirkt, das von der Kolbenstange 16 aufgenommen ist. Wird die Kolbenstange 16 ein- oder
ausgefahren, so wird diese Längsbewegung über das Stellteil übertragen und bewirkt eine Drehbewegung des Rückführungselementes 100.
Ein Sicherungsring 103 verhindert eine Vorwärtsverstellung, wobei Unterlagscheiben 101 eingesetzt werden können, um die Vorwärtsbewegung
zu eliminieren und dadurch ein Widerlager zu bilden. Hinter dem Tragelement 102 weist das Rückführungselement 100 einen Stift
108 auf, dessen Durchmesser in etwa dem Druchmesser der Öffnung
in der Bodenplatte 80 des Übersteuerungselementes 52 entspricht und durch diese geführt ist. Durch die Bewegung des Rückführungselementes 100 wird eine Drehbewegung des Übersteuerungselementes
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herbeigeführt. Da die Mutter 76 drehfest mit dem Stellarm 68 verbunden ist, wird über die Gewindeverbindung eine Längsverstellung
des Ventiles 38 in eine Neutralstelliing ermöglicht.
Durch das Rückführungselement 100 im Zylinder 10 wird eine proportionale Verstellung der durch die Bedienungsperson eingegebenen
Stellgröße erreicht. Das heißt auch, daß die Stellung des Stellhebels 58 proportional der Stellung der Kolbenstange
16 ist. Zusätzlich kompensiert der Zylinder 10 Durchströmungen zwischen den Teilkammern 26 und 28 oder den Ventilbzw.
Arbeitsöffnungen, die dadurch entstehen können, daß die Kolbenstange 16 verstellt wird, wodurch eine Drehung des Rückführungselementes
100 und eine Längsbewegung des Ventiles 38 herbeigeführt wird, um die Arbeitsöffnungen mit den zugehörigen
Arbeitsöffnungen in eine Durchflußverbindung zu bringen. Wenn
die durch die Durchströmung auftretenden Verluste wieder ersetzt worden sind, wird die Kolbenstange 16 wieder in ihre ursprüngliche
Stellung gebracht, so daß das Rückführungselement 100 eine entgegengesetzte Drehung ausführt, wodurch das Ventil
wieder in seine Neutralstellung zurückgelangt.
Durch das Rückführungselement 100 im Zylinder 10 wird, wenn es
im Zusammenhang mit einem Druckregulierungsventil 114 verwendet wird, ein konstanter Druck an der Kolbenstange 16 erzielt bzw.
der Zylinder 10 unterliegt einem konstanten Druck, gleich welche Stellung die Kolbenstange 16 einnimmt.
Durch die zusätzliche Verwendung eines Schwimmerventils 110 kann der Zylinder 10 in eine Schwimmstellung gebracht werden, in der
beide Teilkammern 26 und 28 an den Sammelbehälter angeschlossen sind und die Kolbenstange 16 frei ein- und ausgefahren werden kann,
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wenn äußere Kräfte auf die Kolbenstange 16 einwirken. Das Schwimmerventil 110 ist zwischen der Anschlußbohrung 50 und
der Arbeitsöffnung 42 vorgesehen (siehe hierzu die Figuren 4 und 5). Das Schwimmerventil 110 ist in einer Bohrung verschiebbar
aufgenommen, die über die Bohrung 36A an den Sammelbehälter angeschlossen ist, und gegen den Stellarm 68
mittels einer Feder 122 zur Anlage gebracht werden kann. Das Schwimmerventil 110 weist eine Ringnut 116 auf, die
zwischen Kolbenflächen 118 und 118a liegt. Eine Bohrung 119 stellt eine Verbindung zwischen der Bohrung 112 und dem
Raum 34 her. Eine Ringnut 116 , die eine ausreichende Länge aufweist, ermöglicht normalerweise eine Druckmittelverbindung
zwischen der Arbeitsöffnung 42 und der Anschlußbohrung 50, die in Längsrichtung gesehen seitlich zueinander versetzt sind.
Wird beispielsweise der Stellhebel 58 um einen Minimumbetrag verstellt, so wird das Schwimmerventil 110 zurückverstellt, so daß
die Kolbenfläche 118 die Druckmittelverbindung zwischen der Arbeitsbohrung 42 und der Anschlußbohrung 50 unterbindet. In
dieser Stellung ist die Arbeitsöffnung 42 über die Bohrung 112 und die
Bohrung 36A mit dem Sammelbehälter verbunden. Wird das Schieberelement 51 nach hinten verstellt, um die Arbeitsöffnung 40 mit
der Ringnut 53 zu verbinden, dann sind in dieser Stellung beide Teilkammern 26 und 28 an den Sammelbehälter angeschlossen und
gestatten eine freie Bewegung der Kolbenstange, wenn Außenkräfte auf diese einwirken.
Verstellt die Bedienungsperson den Stellhebel 58, so wird die Welle 66 gedreht und bewirkt eine Verstellung des Stellarmes 68
auf einem Kreisbogen, was wiederum eine Verstellung der Nasen 70 und 72 gegen die Mutter 76 zur Folge hat, die entweder nach
vorne oder nach hinten verstellt wird, wodurch das Ventil 38
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ebenfalls eine Bewegung ausführt. Die Verstellung des Ventils gestattet, daß Druckmittel von der Pumpe entweder zur Teilkammer
26 oder 28 fließt, während das Druckmittel aus der anderen Kammer zum Sammelbehälter abfließen kann. Wird die Kolbenstange 16 ein-
oder ausgefahren, so wird dadurch auch eine Drehung des Rückführungselementes 100 hervorgerufen und somit eine Drehung dos Ventiles 38,
das dann aus der Mutter 76 heraus- oder hineingeschraubt wird und somit mit dem Rückführungselement in Längsrichtung bewegt wird.
Hat die Kolbenstange 16 ihre gewünschte Position erreicht, so wird das Ventil 38 um einen ausreichenden Betrag in Längsrichtung
bewegt, um in seine Neutralstellung zurückzukehren und die Arbeitsbohrungen 40 und 44 von der Arbeitsöffnung 42 zu trennen.
Möchte die Bedienungsperson den Zylinder 10 in eine Schwimmstellung
bringen, so stellt sie den Ftellhebel 58 ebenfalls in eine
Schwimmstellung, die einer minimaler Kolbenstangenverstellung entspricht und wobei der Stellarm 68 in eine Richtung verschwenkt
wird und das Schwimmerventil 110 über die Feder 12 2 in eine Richtung verstellt wird, und dadurch eine Verbindung zwischen dem
Sammelbehälter und der Arbeitsöffnung 42 herstellt.Steht die eine
Kammer in Druckmittelverbindung mit der Arbeitsöffnung 42, so
ist sie mit dem Sammelbehälter verbunden, während die andere Kammer über die Ringnuten 53 und 54 mit dem Sammelbehälter verbunden
ist. In dieser Stellung kann die Kolbenstange 16 durch Herausziehen oder Einschieben im Gehäuse 12 frei bewegt werden.
Ein anderes Ausführungsbeispiel ist in Fig. 6 veranschaulicht,
wobei der Betrag der Verstellung des Stellhebels 58 genau der Verstellung des Betrages des Ventiles 38A in Fig. 6 entspricht,
wobei das Übersteuerungselement 52 und das Verbindungselement eingespart ist. In diesem Ausführungsbeispiel wurden für die
gleichen Teile die gleichen Bezugszahlen verwendet.
Patentansprüche
7/0396
Claims (9)
- european office .- (Case No. 10248)PatentansprücheSteuervorrichtung für einen doppelseitig beaufschlagbaren, einenerids an ein Bodenbearbeitungsgerät, anderenends an einen Schlepper anschließbaren Hydraulikzylinder, der in seinem Zylindergehäuse ein den Zu- und Abfluß zum Hydraulikzylinder steuerndes einen Ventilkolben aufweisendes Ventil aufweist, das in Abhängigkeit der Stellung eines Stellgliedes gegen die Wirkung mindestens einer Feder verstellbar ist und über ein Rückführungselement in seine Ausgangsstellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied bzw. die Stellmittel (68, 76) zwischen den beiden Anschlußelementen des Hydraulikzylinders im Zylindergehäuse angeordnet sind und das Rückführungselement (100) aus einer im Zylinder (10) drehbar gelagerten Gewindestange gebildet ist, die einenends über ein Gewindeteil (106) schraubenartig mit dem Kolben (24) bzw. der Kolbenstange (16) anderenends mit dem Ventilkolben (52, 51) drehbar verbunden ist, der über das Rückführungselement in Abhängigkeit der Verstellung des Kolbens um seine Längsachse drehbar ist, wobei das Rückführungselement über die Stellmittel (63, 68, 76) in seine Neutralstellung bringbar ist.
- 2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeteil bzw. die Gewindestange (104) sich in den Kolben (24) bzw. in die einenends offene Kolbenstange (16) erstreckt und bei Verstellung der Kolbenstange über ein Verbindungselement (106) in der Kolbenstange drehbar gelagert ist.
- 3. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Zylinder (12) Federelemente (84) zur Verstellung des Ventilkolbens (38, 38A) gegen die Stellmittel (63, 68, 76) vorgesehen sind.509847/0396EUROPEAN OFRCE (Case Nq # 1O248)
- 4. Steuervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellmittel (63, 68, 76) eine auf dem Ventilkolben (38, 38A) aufbringbare Mutter (76) aufweisen, die drehfest mit einem im Zylinder (12) beweglich angeordneten Stellarm (68) verbunden ist, der mittel- oder unmittelbar zur Axialverstellung der Mutter mit einem Stellhebel (58) verbunden ist.
- 5. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Zylinder bzw. im Zylindergehäuse (12) ein zwischen Kraftquelle (200) und Ventilkolben (38) verschiebbar gelagertes Schwimmerventil (Ho) angeordnet ist, das über die Stellmittel (63, 68, 76) in eine entsprechende Stellung bringbar ist, in der die Kraftquelle oder der Sammelbehälter (202) mit dem Ventilkolben (38) in Druckmittelverbindung steht.
- 6. Steuervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmerventil (110) über eine Feder (122) gegen die Stellmittel (68, 63) verschiebbar ist.
- 7. Steuervorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmerventil (110) gegen das im Zylindergehäuse (12) beweglich gelagerte Stellmittel (68) zur Anlage bringbar ist.
- 8. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (38) ein Schieberelement bzw. ein Schließelement (51) aufweist, das zwischen einem ersten und zweiten Anschlag (98, 98A) im Zylindergehäuse (12) verstellbar ist und das im Schieberelement (51) ein tiber-509847/0396european office (Case No. 10248)steuerungselement (52) relativ verschiebbar gelagert ist
und über Verbindungselemente (49) mit diesem verbunden ist. - 9. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (49) zwischen dem
Schieberelement (51) und dem Übersteuerungselement (52)
als Feder (90) ausgebildet ist, die zwischen Arretierungselementen (94, 94A und 96, 96A) angeordnet ist, die aus je zwei am Übersteuerungselement und am Schieberelement angeordneten Arretierungsringen (96, 96A und 94, 94A) gebildet sind, wobei zwischen den Arretierungsringen und der Feder je eine Unterlagsscheibe (92, 92A) vorgesehen ist.509847/0396
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Publications (3)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
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| DE2520039C3 DE2520039C3 (de) | 1977-06-16 |
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