DE2558783C2 - Gerät mit einem von einem elektromotorischen Antrieb her antreibbaren Geräteteil - Google Patents

Description

60

Die Erfindung betrifft ein Gerät mit einem von einem elektromotorischen Antrieb her antreibbaren, eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspru- ches I.

Mit derartigen Filmscharnieren, wie sie beispielsweise in der AT-PS 3 10614 und der AT-PS 3 !3 102 gezeigt sind, ist es auf einfache Weise möglich, den eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil sehr gut parallel zu führen, was für eine Reihe von Anwendungen wichtig ist, beispielsweise dann, wenn es sich bei dem Geräteteil um einen Massagekopf, eine Nagelfeile oder das angetriebene Messer eines Trockenrasierapparates oder eines Langhaarschneiders handelt fn der Praxis hat sich jedoch gezeigt daß die Lebensdauer derartiger Filmscharniere nicht besonders lang ist und auch ihre Federeigenschaften bei einer Serienfabrikation erheblichen Streuungen unterworfen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Gerät der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art, so weiterzubilden, daß die Lebensdauer der Filmscharniere erhöht wird.

Die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe besteht im Kennzeichen des Patentanspruches 1. Auf diese Weise übernehmen die Filmscharniere in erster Linie die Parallelführung, wogegen die zusätzlichen Federn auftretende Zug- und Druckwechselbeanspruchungen aufnehmen, wodurch sich eine wesentliche Erhöhung der Lebensdauer der Filmscharniere ergibt Außerdem können nun die gewünschten Federeigenschaften durch entsprechende Dimensionierung der den Filmscharnieren zugeordneten Federn erreicht werden, was insbesondere im Hinblick auf die jeweils gewünschte Wahl der Lage der Resonanzfrequenz des schwingenden Systems wichtig ist

Weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruches 1 finden sich in den Patentansprüchen 2 bis 7.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen, in welchen einige Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert

Fig. 1 zeigt im Schnitt ein Trockenrasiergerät mit einer Schwingbrücke, die durch vier Filmscharniere parallel geführt ist wobei je zwei Filmscharnieren eine Blattfeder zugeordnet ist

F i g. 2 stellt das Gerät nach F i g. 1 im Schnitt nach der Linie IMI in Fi g. 1 dar.

F i g. 3 zeigt ein Grundgerät, auf das als Baueinheit eine Schwingbrücke mit einem Massagewerkzeug aufgesetzt ist wobei jeweils einem Filmscharnier zwei Schraubenfedern zugeordnet sind.

F i g. 4 stellt das Gerät nach F i g. 3 im Schnitt nach der Linie IV-IVin Fig. 3dar.

F i g. 5 zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels nach F i g. 3, wobei jedem Filmscharnier nur eine Schraubenfeder zugeordnet ist

F i g. 6 stellt ein Gerät mit einer Schwingbrücke dar, die zweiteilig ausgebildet ist, wobei ein Teil mit den Filmscharnieren und der andere Teil mit den Federn zusammenwirkt

In F i g. 1 ist mit 1 das Gehäuse eines Trockenrasiergerätes bezeichnet, welches als Antrieb für ein mit einer Siebscherfolie 2 zusammenwirkendes, eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführendes Untermesser 3 ein Exzenter 4 aufweist Das Untermesser 3 ist hierbei auf einer Schwingbrücke 5 angeordnet, die mit ihren freien Enden 6 und 7 am Gehäuse 1 befestigt ist. Zwischen dem Untermesser 3 und der Schwingbrücke 5 sind Schraubenfedern 8, 9 wirksam, welche das Untermesser an die Siebscherfolie 2 angedrückt halten. Über Haken 10 ist, in Richtung der Schwingbewegung gesehen, eine kraftschlüssige Vierbindung zwischen dem Untermesser und der Schwingbrücke hergestellt. Das Exzenter 4 greift in einen Schlitz 11 des ünindkörpers

t2 dar ScbwirigbriJwk'.. ?ίπ. Um eins einwandfreie Rasierleistung zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß das Untermesser 3 stets satt an der Siebseherfolie 2 anliegt. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, daß das Untermesser 3 zusammen mit der Schwingbrücke 5 eine exakte geradlinige Bewegung ausführt, d,h, daß für diese angetriebenen Geräteteile eine Parallelführung vorzusehen ist Für eine solche Parallelführung haben sich als vorteilhaft Filmscharniere erwiesen, die an den in Richtung der Schwingbewegung einander gegenüberliegenden Seiten des anzutreibenden Geräteteiles angeordnet sind. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind beiderseits vom Grundkörper 12 der Schwingbrücke je zwei Filmscharniere vorgesehen. Diese Filmscharniere bestehen aus streifenförmigen Teilen 13 bzw. 14, welche den Grundkörper 12 der Schwingbrücke mit den freien Enden 6 bzw. 7 derselben federnd und gelenkartig verbinden. Die streifenförmigen Teile ί3 bzw. 14, die je zwei Filmscharniere an einer Seite des Grundkörpers 12 bilden, liegen parallel zueinander, jedoch mit Abstand voneinander in einer Ebene, wie aus Fig.2 ersichtlich ist Damit die Filmscharniere die beim Betrieb des Gerätes am anzuhebenden Geräteteil auftretenden Kräfte aufnehmen können, ist das mit dem parallel zu führenden antreibbaren Geräteteil verbundene Ende jedes FiImscharniers dem Mittelpunkt des Gerätes näher gelegen als das mit dem feststehenden Teil des Gerätes, im vorliegenden Fall mit dem freien Ende 6 bzw. 7 der Schwingbrücke verbundene Ende jedes Filmscharniers. Zweckmäßig wird eine derartige Schwingbrücke zusammen mit den Filmscharnieren einstückig aus Kunststoff hergestellt

In der Praxis hat sich gezeigt, daß die Lebensdauer derartiger Filmscharniere nicht allzu lange ist Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist nun erfindungsgemäß den Filmscharnieren 13 bzw. 14 an jeder Seite des Grundkörpers 12 der Schwingbrücke je eine Feder 15 bzw. 16 zugeordnet welche mit einer Kraftkomponente in Richtung der Schwingbewegung wirksam ist Im vorliegenden Pail sind diese Federn 15 bzw. 16 durch U-förmig gebogene Blattfedern gebildet, die zwischen den streifenförmigen Teilen 13 bzw. 14 angeordnet sind, wobei sie sich mit einem Schenkel am Grundkörper 12 der Schwingbrücke und mit dem anderen Schenkel am Gehäuse 1 abstützen. Auf diese Weise nehmen in erster Linie die Federn die vom Antrieb airsgeübten Kräfte bzw. Momente auf, wogegen die Filmscharniere für die Parallelführung des anzutreibenden Geräteteils, im vorliegenden Fall der Schwingbrücke 5 und des Untermessers 3, sorgen. Damit erhöht sich die Lebensdauer der Filmscharniere sehr wesentlich.

Das Ausführungsbeispiel nach den F i g. 3 und 4 ist ein Gerät, das sowohl als Rasiergerät als auch als Massagegerät oder allgemein als Gerät zur Körperpflege verwendbar ist Bei diesem Gerät sind auf das Gehäuse 1 eines Grundgerätes verschiedene Werkzeuge aufsetzbar, die bei ihrem Aufsetzen jeweils mit dem Antrieb des Grundgerätes, im vorliegenden Fall dem freien Ende eines Schwingankerhebels 17, kuppelbar sind. Als Beispiel ist in den Fig.3 und 4 auf das Grundgerät ein zusammen mit einer Schwingbrücke 5 aufgesetztes Massagewerkzeug gezeigt, wobei die aufgesetzte Baueinheit durch Haltefedern 18 und 19 lösbar am Grundgerät festgehalten ist. Zur Übertragung der hin- und hergehenden Schwingbewegung des Schwingankerhebels 17 auf das eigentliche Massagewerkzeug 20 dient wieder die Schwingbriicke 5, auf deren die hin- und hergehende Bewegung ausführenden Grundkörper 12 das eigentliche Werkzeug 20 mit einer Rastverbindung 21 aufsetzbar ist, so daß beispielsweise auch andere Werkzeuge, wie eine Nagelfeile od. dgl, mit der Schwingbrücke verbunden werden können. Zur Parallelführung des anzutreibenden Geräteteils weist die Schwingbrücke 5 an in Richtung der Schwingbewegung einander gegenüberliegenden Seiten ihres Grundkörpers 12 wieder Filmscharniere auf, die im vorliegenden Fall je aus einem streifenförmigen Teil 13 bzw. 14 bestehen.

Jedem der beiden Filmscharniere 13 bzw. 14 sind beim vorliegenden Ausführungsbeispiel, wie Fig.4 zeigt zwei Schraubenfedern 22 bzw. 23 zugeordnet weiche

is durch in den Filmscharnieren vorgesehene öffnungen 24 bzw. 25 hindurchragen. Mit ihren freien Enden stützen sich diese Schraubenfedern einerseits an einem feststehenden Teil, nämlich einem Träger 26 der Baueinheit an dem auch die Enden 6 und 7 der Schwingbrücke befestigt sind, und anderseits am hin- und hergehend antreibbaren GrunHVörper 12 der Schwingbrücke 5 ab. Die Schraubenform sind hierbei bezüglich der Richtung der Schwingbewegung leicht geneigt angeordnet so daß sie nicht nur je eine in Richtung der Schwingbewegung wirksame Kraftkomponente, sondern auch je eine im wesentlichen in Richtung zum Mittelpunkt des Gerätes orientierte weitere Kraftkomponente aufweisen, welche das betreffende Filmscharnier stets gespannt hält was im Hinblick auf eine exakte Parallel führung wichtig ist Abgesehen davon, daß durch das Vorsehen der Federn 22 und 23 wieder die Lebensdauer der Filmscharniere 13 und 14 wesentlich verlängert wird, kann durch geeignete Dimensionierung dieser Federn auch die Resonanzfrequenz des gesamten schwingenden Systems entsprechend festgelegt werden, in welchem Zusammenhang es auch zweckmäßig sein kann, als Federn einen beispielsweise aus Gummi bestehenden, dämpfenden, elastischen Puffer vorzusehen.

Beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 5 handelt es sich wieder um ein auf ein Grundgerät aufgesetztes Massagegerät bei dem jedem der beiden Filmscharniere 13 bzw. 14 nur eine einzige Schraubenfeder 22 bzw. 23 zugeordnet ist Jede der beiden Schraubenfedem ragt

wieder durch eine öffnung im betreffenden Fiimscharnier hindurch, die hier jedoch als bis zu einem Ends des Filmscharniers reichender, einseitig offener Schlitz 27 bzw. 28 ausgebildet ist wodurch die Federn auf besonders einfache Weise in die Schwingbrücke

so eingesetzt werden können, indem sie einfach in den Schlitz hineingeschoben werden. Das Werkzeug 20, die Schwingbriicke 5 und die Federn 22 und 23 bilden wieder eine Baueinheit die auf das Grundgerät aufsetzbar ist, auf dem sie dann mit den Haltefedern 18 und 19 tösbar festgehalten wird, so daß das Grundgerät auch zusammen mit anderen Werkzeugen, wie beispielsweise einem Scherkopf eines Trockenrasiergerätes, verwendbar ist
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.6 ist der anzutreibende GefSteteil mehrteilig ausgebildet Ein Teil hiervon ist ein Kupplungsteil 29, der unmittelbar mit dem Antriebselement, im vorliegenden Fäll wieder einem Schwingankerhebel 17, zusammenwirkt. Dieser Kupplungsteil 29 weist die Filmscharniere 13 und 14 auf,

fö über die er mit dem Gehäuse 1 des Grundgerätes verbunden i^t. Auf d^:eses Grundgerät ist mit einer eigenen Gehäusekappe 30 das anzutreibende Werkzeug, im vorliegenden Fall eine Nagelfeile 31,

aufsetzbar. Bei diesem Aufsetzen wird eine wieder lösbare Verbindung zwischen dem Werkzeug und dem Kupplungsteil 29 hergestellt, beispielsweise dadurch, daß in Öffnungen 32 und 33, die im Kupplungsteil 29 vorgesehen sind, Ansätze 34 und 35 einrasten, die an einem mit der Nagelfeile 31 in Verbindung stehenden, in der Gehäusekappe 30 im wesentlichen frei beweglich untergebrachten Werkzeugträger 36 angeordnet sind. Mit diesem Träger 36 wirken nun die den Filmscharnieren 13 und 14 zugeordneten Schraubenfedern 22 und 23 zusammen, die sich mit ihren freien Enden einerseits am Träger 36 und anderseits am Gehäuse abstützen. Die Federn 22 und 23 bilden somit mit dem Werkzeug 31, dem Werkzeugträger 36 und der Gehäusekappe 30 eine Baueinheit, die auf das Grundgerät aufsetzbar ist. Die Filmscharniere 13 und 14 hingegen sind zusammen mit dem Kupplungsteil 29 Bestandteil des Grundgerätes.

Auf diese Weise ist es möglich, für jedes auf das Grundgerät aufzusetzende Werkzeug eine diesem entsprechende Wahl der Lage der Resonanzfrequenz vorzunehmen, da ja die Federn 22 und 23, mit denen dies erfolgt, Bestandteil der jeweils auf das Grundgerät aufzusetzenden Baueinheit sind. Damit arbeitet das Gerät auch bei Verwendung unterschiedlicher Werkzeuge stets unter optimalen Betriebsbedingungen. Trotz der hier erfolgten relativen räumlichen Trennung der Filmscharniere von den ihnen zugeordneten Federn übernehmen letztere wieder auftretende Zug- und Druckwechselbeanspruchungen, so daß auch hier die Lebensdauer der Filmscharniere erhöht wird. Falls erwünscht, könnten natürlich auch bei diesem Ausführungsbeispiel die Federn 22 und 23 etwas geneigt /ur Richtung der Schwingbewegung angeordnet sein, um die Filmscharniere 13 und 14 gespannt zu halten.

Rlatt 7pirhnun[rpn

Claims (7)

Patentansprüche;

1. Gerät mit einem von einem elektromotorischen Antrieb her antreibbaren, eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil, z.B. insbesondere in Form eines Werkzeuges oder einer zum Zusammenwirken mit einem Werkzeug dienenden Schwingbrücke, zu dessen Parallelführung an den in Richtung der Schwingbewegung einander gegenüberliegenden Seiten desselben je mindestens ein streifenförmig ausgebildetes Filmscharnier vorgesehen ist, das mit seinem einen Ende mit dem parallel zu führenden antreibbaren Geräteteil und mit seinem anderen Ende mit einem feststehenden Teil des Gerätes gelenkig verbunden ist, dadurch !5 gekennzeichnet, daß jedem der beiden Filmscharniere (13, 14) mindestens eine eine Kraftkomponente in Richtung der Schwingbewegung aufweisende, vorzugsweise als Schraubenfeder (22, 23) ausgebildete Feder (15, 16) zugeordnet ist, weiche zwischen dem parallel zu führenden antreibbaren Geräteteil (12) und einem feststehenden Teil (1,26) des Gerätes wirksam ist

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (15,16,22,23) eine senkrecht zur Schwingbewegung gerichtete, das Filmscharnier spannende weitere Kraftkomponenie aufweist.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die Feder (15,16,22,23) durch eine im Filmscharnier vorgesehene öffnung hindurchragt

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung als bis zu einem Ende des Filmscharniers reichender, einseitig offener Schlitz ausgebildet ist

5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß der parallel zu führende antreibbare Geräteteil (12) zusammen mit den Filmscharnieren (13,14) und den Federn (15,16, 22, 23) als eine auf das Gerätegehäuse (1) aufsetzbare Baueinheit ausgebildet ist

6. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß der parallel zuführende antreibbare Geräteteii (12) mindestens zweiteilig ist, wobei der eine mit den Filmscharnieren (13, 14) verbunden und als Kupplungsteil für den Antrieb ausgebildet ist, wogegen an dem mit diesem Kupplungsteil lösbar verbundenen anderen Teil die den Filmscharnieren (13, 14) zugeordneten Federn angreifen.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß der mit den Filmscharnieren (13, 14) verbundene Kupplungsteil im Gerätegehäuse (1) untergebracht ist und der zweite Teil zusammen mit den Federn (15, 16, 22, 23) als eine auf das ss Gerätegehäuse (1) aufsetzbare Baueinheit ausgebildet ist