DE2556579A1

DE2556579A1 - Vorrichtung mit zwei durch verbindungsglieder voneinander abstehend gehaltenen teilen

Info

Publication number: DE2556579A1
Application number: DE19752556579
Authority: DE
Inventors: Antonio Jimenez
Original assignee: Mefina SA
Current assignee: Mefina SA
Priority date: 1974-12-19
Filing date: 1975-12-12
Publication date: 1976-07-01
Also published as: DK570875A; FR2295155B1; BE836757A; ATA932775A; CA1044530A; JPS5526878B2; SE417529B; CH580187A5; GB1522380A; SE7514251L; AR211003A1; BR7508337A; FR2295155A1; US4018173A; ES443301A1; IT1051624B; NL7514377A; AT342959B; JPS5185847A; AU8746475A

Description

PATENTANWÄLTE

, - .. *-\ ^ 218/15.671 DE

^N ώ mn 12. Dezember 1975

Patentanmeldiiiag
der Firma

EEfflKA. S.A.

i^reiburg (Schweiz)

5A, boulevard de Perolles

Vorrichtung mit zwei durch Verbindungsglieder voneinander abstehend gehaltenen Teilen.

PR/M/ek-11.060+11.316

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Die Erfindung "betrifft eine Vorrichtung mit zwei durch Verbindungsglieder voneinander abstehend gehaltenen Teilen.

Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die besagten Verbindungsglieder verschiebbar sind, um den Durchlauf eines anderen Giiedes durch den zwischen den besagten Teilen bestehenden Raum zu ermöglichen.

Diese Vorrichtung kann insbesondere zum Aufhängen- des Schiffchenhalters einer nähmaschine in einem Umrahmungsteil dienen, der im Gehäuseunterteil der Maschine unter der Stichplatte festsitzt, wobei das momentane aufeinanderfolgende Zurücktreten jedes Verbindungsgliedes bei der Mitnahme einer Oberfadenschlinge durch einen um den Schiffchenhalter umlaufenden oder schwingenden Greifer, den Oberfaden mit dem vom Schiffchen in seinem Halter abgegebenen Faden zu knüpfen gestattet, um einen Nähstich zu bilden.

Die beiliegende Zeichnung zeigt schematisch und beispielhaft zwei Ausführungsformen der erfindungsgemässen Vorrichtung. Darin zeigen:

Pig. 1 eine Draufsicht mit teilweisem Schnitt der ersten Ausführungsform,

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Pig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine 'Teilansicht im Schnitt in grösserem Massstab, die ein Verbindungsglied in zurückgesogener Lage veranschaulicht,

Fig. 4 einen Seitenriss, teilweise im Axialschnitt der zweiten Ausführungsform,

Fig. 5 und 6 Draufsichten, teilweise im Schnitt, nach den Linien V-V bzw. VI-VI dieser letzten Ausführung, mit Teilschnitten durch die Verbindungsglieder,

Fig. 7 und 8 Einzelheiten im Aufriss der in Fig. 4 bis 6 dargestellten Vorrichtung.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Ausführungsform der Vor=· richtung betrifft den Schiffchenhalter 1 einer Nähmaschine, der in einem Umrahmungsteil 2 mit vier Stiften 3_ aufgehängt ist, welche beiderseits eines ringförmigen Zwischenraumes in radiale Bohrungen des Schiffchenhalters 1 und des Umrahmungsteils 2 eindringen. Eine Feder 5 ist bestrebt, diese Stifte in zurückgezogener Stellung in dem Umrahmungsteil 2 zu halten (siehe Fig. 3). Auf der Welle des Ritzels 2> das über die Trfebschraube 8,von der Hauptwelle der Maschine ausgehend, angetrieben wird, sitzt ein mit Abstand unter dem Schiffchenhalter 1 und seinem Umrahmungsteil 2 angeordneter rotierender Teller jj. Die innere Wandung des Tellers £5 weist längs ihres oberen Randes eine Hockenform 10

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auf, die dem Ende 9, der Stifte 3, gegenüberliegt, welches dem jeweils in die radialen Bohrungen des Schiffchenhalters 1 eindringenden Ende entgegengesetzt ist. Diese nockenform 10 hält in der Regel drei der Stifte 3. in je einer der radialen Bohrungen des Schiffchenlialters 1 eingerückt, während sich der vierte Stift im Umrahmungsteil 2 in zurückgezogener Lage "befindet. Ein Greifer 11 sitzt auf dem Boden des Tellers 6 ,in bestimmtem Abstand unterhalb des ringförmigen Zwischenraumes 4, mit seiner in Drehrichtung des Tellers _6 gerichteten Spitze und ist in der Nähe der Nockenform 10 angeordnet, die den Rückzug eines Stiftes 3; aus der entsprechenden radialen Bohrung des Schiffchenhalters 1 zu bewirken gestattet.

Wenn also der Teller 6>,von der Hauptwelle der Maschine ausgehend, angetrieben wird, treten die vier Stifte ^ aus dem zwischen dem Schiffchenhalter 1 und seinem Umrahmungsteil liegenden Raum 4 abwechselnd zurück.

Der Schiffchenhalter 1 weist in seinem sich unterhalb der Stichplatte 1^. befindlichen Rand eine Kerbe 12 auf, so dass bei jedem Eindringen der Maschinennadel in die letztere eine Oberfadenschlinge vom Greifer 11 aufgefangen wird, der sie an den vom Schiffchen 14 abgegebenen Faden knüpft, indem sie um den Schiffchenhalter 1 Jier umgeführt wird.

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In bezug auf die üblichen SchiffchenTorrichtungen mit rotierendem Greifer, "weist die erläuterte Vorrichtung den Vorteil auf, dass der Schiffchenhalter 1 ganz unabhängig von dem Teller 6 ist, der den Greifer 11 trägt, wodurch jegliche Reibung zwischen diesen beiden Teilen beseitigt wird. Die bei den üblichen Vorrichtungen vorgesehene Hemmung zum Anhalten des Schiffchens in bezug auf den rotierenden Greifer, ist durch die nockengesteuerten Stifte j5 ersetzt, mit welchen die Gefahr einer Verwicklung der Fäden beim Knüpfen der Mähstiche praktisch ausgeschlossen wird.

Bs wurde jedoch festgestellt, dass bei den Schiffchenvorrichtungen mit rotierendem oder schwingendem Greifer, der Durchlauf der Schlinge zwischen dem Umrahmungsteil und dem Schiffchenhalter, in seiner zweiten Hälfte, beim übergang des Oberfadens um den Schiffchenhalter herum, eine Beschleunigungstendenz aufweist. Deshalb wurde die Vorrichtung gemäss der zweiten Ausführungsform mit einem Hocken !31 mit zwei "verschiedenen Hockenformen 2Q und 22 versehen, welche die Verschiebung zweier verschiedener Gruppen von Stiften J> steuern.

Bei dieser, in den Pig. 4 bis 8 dargestellten Ausführungsform, ist der Schiffchenhalter 1 im Umrahmungsteil 2 mit vier Stiften 3> aufgehängt, die beiderseits des ringförmigen Zwischenraumes 4 in radiale Bohrungen des Schiffchen-

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halters 1 und des Umrahmungsteils 2! eindringen. Im Umrahmungsteil 2 sind Hebel 21, 22 in der Nähe von jedem der Stifte ^schwenkbar angeordnet, mit welchen sie über einen ihrer Arme 23_ gelenkig verbunden sind. Bin anderer Arm 24 dieser Hebel 21, _22 steht unter der Wirkung einer Rückstellfeder 2_5, die bestrebt ist, die Stifte j5 in zurückgezogener Lage im Umrahmungsteil 2 zu halten. Das Ende eines dritten Armes £6, 27 dieser Hebel 21, 22 ist als Taster 28 ausgebildet, der mit der einen der beiden Nockenformen 29, 30 des Umfangs eines Nockens 31 in Eontakt steht, welcher auf der ¥elle eines Ritzels l_"Q±tztj das über eine Triebschraube 8, von der Hauptwelle der Haschine ausgehend, angetrieben wird.

Der Abschnitt 29a der oberen lockenform 29 wirkt mit dem Taster 28 der Hebel 21 zusammen, um den Rückzug der Stifte 2, ^aus einem ersten Teil des ringförmigen Zwischenraumes 4 aufeinanderfolgend zu bewirken, in welchem die Oberfadenschlinge von dem rotieren<den G-reifer 32_ mitgenommen wird, der seinerseits auf dem Nokken 2i sitzt und mit ihm in Richtung des Pfeiles F umläuft (I¹Ig. 5).

Der Abschnitt 30a der unteren Nockenform 29. wirkt mit dem Taster 2ß der Hebel £2 zusammen, um den Rückzug der Stifte !5 aus einem zweiten Teil des ringförmigen Zwischenraumes £ aufeinanderfolgend zu bewirken und den Durchlauf der Ober-

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fadenschlinge zu gestatten.

Wie aus Fig. 6 zu ersehen ist, steht der Abschnitt 30a der unteren Nockenform ^30 vor, in bezug auf den Abschnitt 29a der oberen Nockenform £9, und dies in Drehrichtung F des Nockens 31. Er bewirkt also einen früheren Rückzug der Stifte 3, aus dem zweiten Teil des ringförmigen Zwischenraumes 4.

Zahlreiche Varianten der dargestellten Ausführungsform wären noch denkbar, insbesondere könnte z.B. der Nocken Jl mit zwei Nockenformen _29, ^O durch zwei koaxial auf dem Ritzel 7. sitzende Nocken ersetzt werden, die je eine der Nockenformen 29., aufweisen. Dieser Aufbau könnte derart geschaffen sein, dass eine Winkeleinstellung der Nocken gegeneinander ermöglicht wird.

Ferner könnte eine kleinere Anzahl Stifte 3. (z.B. drei Stifte 3.) oder eine grössere Anzahl Stifte 3. (z.B. sechs Stifte ^) als Verbindungsglieder zwischen dem Schiffchenhalter der Maschine und seinem Umrahmungsteil vorgesehen werden.

Ebenfalls könnten einzelne Nocken zur Steuerung jedes, jeweils zum Rückzug des einen Stiftes j5 dienenden Hebels vorgesehen werden. Diese Nocken wurden vorzugsweise gegeneinander winkeleinstellbar auf dem Ritzel 7 koaxial montiert.

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Die stifte 3_ gemäss der ersten Ausführungsform konnten auch durch Hebel ersetzt werden, die auf dem einen der beiden Teile, die respektiv das Schiffchen 1 und seinen Umrahmungsteil 2 bilden, schwenkbar angeordnet wären, wobei der eine Arm dieser Hebel durch die Nockenform 10 betätigt wird, um den anderen Arm in den besagten anderen Teil ein- oder auszurücken.

Anstatt mit dem Nocken, könnte das Zurücktreten der Verbindungsglieder auf ganz andere Art gesteuert werden, wie z.B. elektromagnetisch oder elktronisch.

Bei einer weiteren Variante konnte das zwischen den besagten Teilen durchlaufende Glied selbst die Betätigung derartiger mechanischer, elektronischer oder elektromagnetischer Steuerorgane erwirken.

Bei weiteren Anwendungen, z.B. bei Spinnmaschinen, könnten die Stifte 2 iⁿ äem Teil 1 zurückziehbar angeordnet werden, und das Organ zur Steuerung der lage der Stifte j5 könnte durch einen axial wirkenden Nocken ersetzt werden.

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Claims

Patentansprüche

Γ IJ Vorrichtung mit zwei durch Verbindungsglieder voneinander abstehend gehaltenen Teilen, dadurch gekennzeichnet , dass die besagten Verbindungsglieder (3) verschiebbar sind, um den Durchlauf eines anderen Gliedes durch den zwischen den besagten Teilen (1, 2) bestehenden Raum (4) zu ermöglichen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , dass der eine der besagten Teile (l, 2) in einer Maschine festsitzt.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , dass die besagten Verbindungsglieder (3) in dem in einer Maschine festsitzenden Teil (2) eingebaut sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , dass sie mindestens ein Organ (10) zur Steuerung der besagten Verbindungsglieder (3) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η -

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zeichnet , dass die besagten Verbindungsglieder (3) aus Stiften bestehen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , dass der eine der besagten Teile aus dem Schiffchenhalter (l) einer Nähmaschine besteht.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 6, dadurch g e kennzeichnet , dass der andere Teil (2) im Gehäuse der Bahmaschine festsitzt und die Umrahmung des Schifichenhalters (l) bildet.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet , dass das Organ (10) zur Steuerung der Verbindungsglieder (3) aus einem Hocken besteht.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 und 5, dadurch g e kennzeichnet , dass die besagten Stifte (3) in dem einen der Teile (1, 2) axial verschiebbar eingebaut sind.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 5 und 9» dadurch gekennzeichnet , dass sie ein Rückstellorgan (5) für jeden Stift (3) zur Haltung des letzteren gegen das besagte Steuerorgan (10) aufweist.

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11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 und 8, dadurch gekennzeichnet , dass der besagte Eocken (10) aus einem rotierenden oder schwingenden Hocken besteht, der von einer Welle einer Nähmaschine ausgehend angetrieben "wird.

12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , dass sie mindestens zwei verschiedene Nockenformen (29, 30) zur Steuerung der Verschiebungen von zwei verschiedenen Stiftegrup.pen aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch g e k e η η zeichnet , dass die besagten Nockenformen (29, 30) auf Nocken liegen, die koaxial auf der gleichen Antriebswelle sitzen und gegeneinander winkeleinstellbar sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13» dadurch g e k e η η zeichnet , dass die besagten Hockenformen je zur Verschiebung des einen der verschiedenen Stifte dienen.

15. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch g e k e η η zeichnet , dass die lockenformen je einen Stift über einen Steuerhebel betätigen, der im Umrahmungsteil des Schiffchenhalters schwenkbar eingebaut ist.

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16. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens drei Stifte (3) umfasst.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1 zum Aufhängen eines Schiffchenhalters einer Mähmaschine in einem Umrahmungsteil, der im Gehäuseunterteil der Maschine unter der Stichplatte festsitzt, wobei das momentane aufeinanderfolgende Zurücktreten jedes Verbindungsgliedes bei der Mitnahme einer Oberfadenschlinge durch einen um den Schiff ehe nhalter umlaufenden oder schwingenden Greifer den Oberfaden mit dem vom Schiffchen in seinem Halter abgegebenen Faden zu knüpfen gestattet, um einen Nähstich zu bilden, dadurch gekennzeichnet , dass der Nocken (10) zur Steuerung der besagten Verbindungsglieder (3) mit dem besagten Greifer (11) formschlüssig verbunden ist.

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