DE2555850A1

DE2555850A1 - Filter fuer eine feststoffteilchen enthaltende fluessige suspension

Info

Publication number: DE2555850A1
Application number: DE19752555850
Authority: DE
Inventors: Orville Joseph Gibbs; John Treymann Roos
Original assignee: Bird Machine Co Inc
Current assignee: Bird Machine Co Inc
Priority date: 1974-12-16
Filing date: 1975-12-11
Publication date: 1976-06-24
Also published as: DE2555850C3; US3966611A; GB1499119A; BR7508291A; JPS5186872A; CA1049935A; DE2555850B2; FR2294737B1; FR2294737A1

Description

PATENTANWiLTE DR. ING. ERNST SOMMERFELD

DR. DIETER ν. BEZOLD DIPL. ING. PETER SCHÜTZ DIPL. ING. WOLFGANG HEÜSLER

D-8 MUENCHEN 86

MARIA-THEnESIA-STRASSE POSTFACH ββΟβββ

9765-75

Bird Machine Company, Inc.

South Walpole, Massachusetts, V.St.v.A.

Filter für eine Feststoffteilchen enthaltende flüssige Suspension

Die Erfindung betrifft Filter für eine aus einer Flüssigkeit und Feststoffen bestehende Suspension, insbesondere einen Filter von der Bauart, bei der ein von der Suspension auf einem Filtermittel abgelegter Feststoffkuchen einer oder mehreren Behandlungen unterworfen wird, etwa dem Waschen einschließlich dem Durchtritt von Flüssigkeit durch den Kuchen, während er auf dem Filtermittel zurückgehalten wird.

Filter der in Frage kommenden Bauart sind durch sogenannte waagerechte Drehpfannenfilter oder durch Bandfilter gekennzeichnet. Die Filter der ersten Bauart haben eine waagerechte im allgemeinen kreisförmige Anordnung von Pfannen mit Filtern an deren Boden. Die jeder Pfanne zugeführte Suspension wird durch einen darunter ausgeübten Unterdruck zu einem Kuchen auf jedem Filterboden geformt. Es wird Waschwasser auf den Kuchen aufgebracht und für gewöhnlich mehrere Male durch Unterdruck durch den Kuchen gezogen. Schließlich wird der gewaschene Kuchen

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entweder durch Kippen der Pfanne oder durch sich bewegende Kratzer abgeladen. Die Anordnung von Pfannen wird für gewöhnlich um eine senkrechte Achse an den verschiedenen Zuführungs- und Behandlungsstationen vorbeibewegt, vgl. z.B. die US PS 2 684 158. Die Pfannen können aber auch feststehen, während die Zuführungsund Waschausrüstung um eine derartige Achse gedreht werden, vgl. z.B. die US PS 2 687 806.

Bei Bandfiltern trägt ein endloses Band die Suspension für gewöhnlich waagerecht über Unterdruckkästen von einer Zuführungsstation vorbei an den Behandlungsstaionen für das Waschen und Trocknen des Kuchens. Das Band kann Pfannen mit Filterböden tragenX^gz.*B. die US PS 2 677 467, oder das Filtermittel bilden oder enthalten, das so geformt wird, daß es die Suspension und den Kuchen ,durch die genannten Stufen hindurch aufnimmt, wenn das Band sich über die Unterdruckkästen bewegt, die, wie z.B. in der US PS 2 034 784,feststehen oder,wie in der US PS 2 997 179,sich längs der Bahn des Bands hin- und herbewegen können.

Bei der Verwendung derartiger Filter in Verbindung mit vielen Arten von feine und grobe Teilchen enthaltender Suspension hat sich eine Schwierigkeit beim Drücken des Wassers durch den gebildeten Kuchen sogar bei Ausübung eines hohen Drucks ergeben. Eine etwa in einer Zentrifugieranlage erfolgende Vorbehandlung der Suspension zum Entfernen von unerwünschten Feinstoffen oder von Schlamm mildert das Problem in gewissem Ausmaß jedoch nicht vollständig und eine niedrige Flüssigkeitsabzuggeschwindigkeit der Kuchen verlangsamt nach wie vor die Verarbeitungs- und Produktionsgeschwindigkeiten und erzeugt feuchteren Kuchen als gewünscht. Die gleichzeitig mit der vorliegenden Anmeldung angemeldete Patentanmeldung (US Patentanmeldung Serial No. 533 338) gibt Filter der in Frage stehenden Art an, bei denen eine Einrichtung zum Bilden des Kuchens und Entfernen der Suspensionsflüssigkeit vorgesehen ist, die den Kuchen durch Absetzen von Feststoffen in der Suspensionsflüssigkeit durch Schwerkraft bildet und bei der die Suspensionsflüssigkeit von der Oberseite

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des Kuchens statt wie bisher durch den Kuchen entfernt, wobei die Suspensionsflüssigkeit noch nicht abgesetzte feine Teilchen enthält. Auf diese Weise werden stark erhöhte Flüssigkeitsentzugsgeschwindigkeiten des Kuchens erzielt offensichtlich durch Unterbinden eines Uberdeckens der oberen Fläche des Kuchens mit feinen Feststoffen (Schlamm) und es werden bedeutende Vorteile hinsichtlich erhöhter Produktionsgeschwindigkeiten und verminderter Kosten erzielt.'

Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Verbesserung der Wirksamkeit der Einrichtung der oben genannten Patentanmeldung durch Vorsehen einer zusätzlichen Einrichtung, die den Anteil der feinen Feststoffe erhöht, die zur Zeit ihres Entfernens von der Oberseite des Kuchens in der Suspensionsflüssigkeit zurückgehalten werden.

Es hat sich herausgestellt, daß das Ziel der vorliegenden Erfindung erreicht wird durch Vorsehen einer Einrichtung mit einem Rückstrom von Flüssigkeit von der Unterseite des Filtermittels her durch das Filtermittel und den darauf befindlichen Kuchen während der Zeitdauer der Kuchenbildung durch durch Schwerkraft erfolgendes Absetzen auf dem Filtermittel und vor dem Entfernen der die Feststoffe enthaltenden Suspensionsflüssigkeit.

Bei Filtern der Bauart mit waagerechter Drehpfanne führt die-Einrichtung nach der vorliegenden Erfindung vor dem Zuführen von Suspension dem unterhalb des unteren Filtermittels jeder Pfanne gelegenen Unterdrucksystem Flüssigkeit zu, hält den Druck der Flüssigkeit geringfügig über dem hydrostatischen Druck der auf das Filtermittel zugeführten Suspension während der Zeitdauer der durch Absetzen von Feststoffen in der Suspensionsflüssigkeit

Kuchenerfolgenden bildung auf dem Filtermittel, und zieht die Flüssigkeit aus dem Unterdrucksystern ab, nachdem die feine Feststoffe enthaltende Suspensionsflüssigkeit von der Oberseite des in der Pfanne befindlichen Kuchens abgezogen worden ist. Zu diesem Zweck kann in wirtschaftlicher Weise die von einer ersten folgen-

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den Kuchenwaschung abfließende Flüssigkeit verwendet werden.

Bei Bandfiltern ersetzt die vorliegende Erfindung Unterdruckbehälter, denen die Unterseite der Filtermittel des Bands oder der vom Band getragenen Pfannen normalerweise in der anfänglichen Kuchenbildungszone zugewandt sind, durch mit Flüssigkeit gefüllt gehaltene Behälter, bei denen die Flüssigkeit zwischen der Suspensionszuführung und dem Entfernen von Feinstoffe enthaltender Suspensionsflüssigkeit von der Oberseite des Kuchens geringfügig über dem hydrostatischen Druck der auf dem Band befindlichen Suspension unter Druck gehalten wird.

Es wird wie bei der genannten Patentanmeldung vorzugsweise eine Suspensionsflüssigkeitsentfernungseinrichtung verwendet, die die Suspensionsflüssigkeit von der unmittelbaren Nähe der Oberseite des Kuchens nach oben hin abzieht, und die im Fall von Filtern mit einer Folge von einzelnen Filterpfannen, zum Einsetzen und Herausnehmen aus jeder Filterpfanne beweglich angeordnet ist.

Das durch die Einrichtung der vorliegenden Erfindung vorgesehene mit niederem Druck erfolgende Rückspülen verhindert vor dem Entfernen der Suspensionsflüssigkeit das Absetzen von feinen Feststoffen in der Suspensionsflüssigkeit auf den Kuchen, die sich sonst während der Kuchenbildung darauf absetzen würden. Die feinen Teilchen bleiben über einer unmittelbar über der Kuchenfläche liegenden Zone suspendiert, die im wesentlichen aus klarer Rückspülflüssigkeit besteht. Somit werden diese feinen Teilchen mit der Suspensionsflüssigkeit entfernt und weist der Kuchen einen größeren Freiheitsgrad von feinen Teilchen, eine größere Offenheit und eine größere Zunahme der Flüssigkeitsentzugsgeschwindigkeit auf als ohne die Einrichtung der vorliegenden Erfindung durch die Einrichtung der genannten Patentanmeldung erzielt·

Die Erfindung betrifft kurz zusammengefaßt Filter von der Bauart, in denen ein Kuchen aus Feststoffen, die aus einer flüssigen

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Suspension auf einem im allgemeinen waagerechten Filtermittel abgelegt werden, einer Behandlung unterworfen werden, die den Durchtritt einer Flüssigkeit durch den Kuchen umfaßt. In einem derartigen Filter ist auf dem Filtermittel eine Einrichtung vorgesehen, die die Flüssigkeitsentzugsgeschwindigkeit des gebildeten Kuchens erhöht durch Bildung des Kuchens auf dem Filtermittel aus der hierzu zugeführten Suspension, durch mittels Schwerkraft erfolgendes Absetzen in der Flüssigkeit der Suspension und durch Entfernen der Suspensionsflüssigkeit aus dem Kuchen, wobei die Suspensionsflüssigkeit noch nicht abgesetzte feine Teilchen enthält. Eine solche Einrichtung enthält eine Einrichtung, die einen in die Suspension erfolgenden Rückspülstrom von Flüssigkeit durch die Unterseite des Filtermittels und den sich darauf bildenden Kuchen vorsieht.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt:

Fig. 1 eine teilweise Draufsicht eines waagerechten Drehpfannenfilters der Bauart mit Kippfanne, mit konstruktiven Änderungen gemäß der Erfindung der genannten Patentanmeldung;

Fig. 2 einen senkrechten teilweise weggebrochenen Schnitt entlang der Linie 2-2 von Fig. 1;

Fig. 3A, 3B, 3C schematische Ansichten von Teilen zweier Pfannen von Fig. 1 in drei verschiedenen Arbeitsstellungen;

Fig. 4 eine schematische Ansicht von Teilen der Pfannen von Fig. in einer Betriebsstellung der Pfannen und mit einer Abänderung eines bestimmten Mechanismus von Fig. 1;

Fig. 5 eine schematische Anordnung von Vorrichtungen der vorhergehenden Figuren mit einer Anwendung der Einrichtung der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5A eine Abänderung eines Teils der Darstellung von Fig. 5;

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Fig. 6 eine teilweise schematische Ansicht eines Bandfilters mit konstruktiven Änderungen gemäß der genannten Patentanmeldung und der vorliegenden Erfindung;

Fig. 7 eine schematische Ansicht im Längsschnitt eines Teils der Vorrichtung von Fig. 6;

Fig. 8 einen schematischen Querschnitt entlang der Linie 8-8 von Fig. 7.

Fig. 1 bis 4 zeigt einen waagerechten Drehpfannenfilter mit Kipppfannen und ist mit Ausnahme der im folgenden angegebenen Abänderungen Von herkömmlicher im Handel erhältlicher Bauart, wie sie in der genannten US PS 2 684 158 gezeigt ist.

Fig. 1 zeigt nur drei kreisförmig angeordnete Filterpfannen 10, 12 und 14 eines Filters. Jede Filterpfanne ist am Boden mit einem zentralen Abzugrohr 16 versehen, auf dem sie getragen wird und das an seinen entgegengesetzten Enden in Lagerbüchsen 18 und 20 getragen wird. Wie in Fig. 2 gezeigt,werden die Lagerbüchsen 18 und 20 auf konzentrischen Tragringen 22 und 24 mit daran befestigten Radsätzen 26 und 28 getragen, durch die sie auf konzentrischen kreisförmigen auf einer darunterliegenden Tragkonstruktion befestigten Schienen 30 bzw. 32 um die zentrale Filterachse gedreht werden können. Die Filterpfannen oder Zellen werden in Richtung von Pfeil 37 um die Filterachse mittels eines motorgetriebenen Zahnrads 34 gedreht, das in eine auf der drehbaren Konstruktion befindliche kreisförmige Zahnstange 36 eingreift.

Die Abzugrohre 16 sind an ihren inneren Enden mittels biegsamer Schläuche 38 an ein zentrales Ventilsteuersystem 40 angeschlossen, dessen äußerer Teil so angeschlossen ist, daß er sich mit den Filterpfannen um einen feststehenden Kern dreht. Am äußeren Ende des Abzugrohrs 16 jeder Filterpfanne sind zwei Nocken 42 und 44

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befestigt, die auf Schienen 46 und 48 laufen. Diese Schienen sind an einer festen Konstruktion, etwa an den Filter umgebenden Stän-■ dem, befestigt und wirken so auf die Nocken 42 und 44 ein, daß sie die Filterpfannen, wie in Fig. 1 gezeigt, waagerecht halten und in anderen Stellungen die Abzugrohre zum Kippen der Filterpfannen nach Wunsch drehen einschließlich einem Drehen von oben nach unten, um den Kuchen nach Beendigung des Waschens abzuwerfen. Die konstruktive Anordnung von Schienen und Nocken zur Ausführung dieser Tätigkeit ist allgemein bekannt, vgl. die US PS 3 389 800. Die Filterpfannen sind länglich, und zwar an ihren äußeren Enden breiter als an ihren inneren Enden, und sind mit mit umgebogenen oberen Enden 5O versehenen nacheilenden Seitenwänden versehen. Diese oberen Enden überdecken das obere Ende der vorauseilenden Seitenwand der nächstfolgenden Filterpfanne, um ein Ausschütten zwischen den Filterpfannen zu vermeiden. Die Filterpfannen weisen Filtermittel 52 auf, die an nicht gezeigten geeigneten Trägern in ihrem Boden befestigt sind, wobei die Boden Flüssigkeit in Abzugsrohre 16 ablassen.

Das Ventilsteuersystem 40 ist so angeordnet, daß es die Schläuche 38 an einen Unterdruck anschließt oder sie nach Wunsch schließt. Es sei angenommen, daß sich die Filterpfanne 10 in einer Stellung befindet, die der Zuführungsstellung nachfolgt, in der sie durch eine nicht gezeigte feststehende Zuführungseinrichtung mit Suspension beladen wurde. In dieser Stellung, wie in der Zuführungsstellung und durch die nächstfolgende Stellung hindurch, in der die Filterpfahne 12 gezeigt ist, würde das Ventilsteuersystem 40 normalerweise so angeordnet sein, daß es die Schläuche 38 der Filterpfannen 10 und 12 an eine Quelle von hohem Vakuum oder Unterdruck anschließt, um die Suspensionsflüssigkeit durch die Filtermittel abzuziehen und den Kuchen

yon Flüssigkeit

aus/entzogenen Feststoffen darauf zu bilden. Es wird jedoch gemäß der genannten Patentanmeldung in diesen Stellungen kein Unterdruck ausgeübt, wobei gemäß der vorliegenden Erfindung die Steuereinrichtung ein Füllen des unter diesen Filterpfannen liegenden Unterdrucksystems mit unter Druck stehendem Rückspül-

wasser durch die im folgenden beschriebene Einrichtung bewirkt. Folglich bildet sich der Kuchen in den Filterpfannen 10 und 12 auf den Filtermitteln lediglich durch Absetzen von Feststoffen in ihrer Suspensionsflüssigkeit und durch die rückströmende Flüssigkeit hindurch. Andererseits ist das Ventilsteuersystem 40 so angeordnet, daß es einen Unterdruck auf den Schlauch 38 der Filterpfanne 14 ausübt, aus der der größte Teil der über dem Kuchen befindlichen Suspensionsflüssigkeit entfernt wird, während sich die Filterpfanne 14 durch einen im folgenden beschriebenen Mechanismus gemäß der genannten Patentanmeldung durch die Stellung der Pfanne 12 hindurchbewegt, wobei auf diese Weise die verbleibende Suspensionsflüssigkeit durch den Kuchen hindurch abgezogen wird.

Wie am besten in Fig. 2 gezeigt, weist ein U-förmiges Abzugrohr 54 einen mit öffnungen versehenen Grundabschnitt 56 auf, der geringfügig kürzer ist als die Länge der Filterpfanne, und v/eist Endarme 58 und 60 auf, die sich im wesentlichen in rechtem Winkel dazu erstrecken und ihrerseits rechtwinkelige Verlängerungen 62 und 64 aufweisen, die durch^ Lager 66 und 68 hindurch in tragenden Armen 70 und 72 drehbar aufgenommen sind. Diese Tragarme sind oberhalb des Filters an eine nicht gezeigte Tragkonstruktion angeschlossen. Biegsame Schläuche 74 und 76 verbinden die Verlängerungen 62 und 64 des Abzugrohrs 54 mit einer feststehenden Unterdruckquelle, die so gesteuert werden kann, daß sie in zeitlich gesteuerter Beziehung zur Drehung des Filters das Abzugrohr 54 öffnen oder schließen kann. Die Anordnung der Lager 66 und 68, die wie dargestellt mittig zur Stellung der Filterpfanne 12 in Fig. 1 angeordnet sind, und die Länge der Endarme 58 und 40 des Abzugrohrs 54 sind so getroffen, daß in der in Fig. 1 und 2 gezeigten Stellung der Filterpfannen der Grundabschnitt 56 des Abzugrohrs 54 in der Suspensionsflüssigkeit der Filterpfanne 12 mit nur geringem Spiel über dem auf seinem Filtermittel befindlichen Feststoffkuchen liegt, so daß er fast die gesamte Suspensionsflüssigkeit mit suspendierten feinen sich langsam absetzenden Feststoffen von der Oberseite des Kuchens abzieht.

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Die Biegsamkeit der Schläuche 74 und 76 ermöglicht ein Schwenken der Verlängerungen 72 und 64 des Abzugrohrs 54 in den Lagern 66 und 68 und bewirkt ein Einsetzen des Abzugrohrs 54 in jede Filterpfanne und dessen Herausziehen daraus. Dieses Schwenken wird, wie dargestellt, durch die Wirkung der nacheilenden Wand und deren oberes Ende 50 jeder Filterpfanne auf das Abzugrohr ausgeübt, wenn diese Wand an der Stellung des Abzugrohrs 54 vorbeibewegt wird. Diese Wirkung ist in Fig. 3A, 3B und 3C schematisch dargestellt. In Fig. 3A wurden die Filterpfannen aus ihrer Stellung von Fig. 1 gedreht, so daß das Abzugrohr 54 seinen Entzug ^von Suspensionsflüssigkeit von der Oberseite des in der Filterpfanne 12 befindlichen Kuchens beendet und gerade die nacheilende Seitenwand dieser Filterpfanne berührt. Wie in Fig. 3B und 3C gezeigt, bewirkt ein weiteres Drehen des Filters ein Schwenken des Abzugrohrs 54 in Richtung der Filterdrehung durch den Eingriff mit der nacheilenden Wand der von Suspensionsflüssigkeit entleerten Filterpfanne 12 (Fig. 3B), so daß es über das obere Ende 50 dieser Wand gleitet (Fig. 3C, gestrichelte Linien), dann unter seinem Gewicht in der entgegengesetzten Richtung schwenkt und in die Abzugstellung in die noch volle Filterpfanne 12 fällt (Fig. 3C, volle Linien).

Während diese Wirkung stattfindet, können die Öffnungen der an die Schläuche 74 und 76 des Abzugrohrs 54 angeschlossenen Unterdruckquelle automatisch geschlossen werden, etwa durch Nockenwirkung von der sich drehenden Filterkonstruktion. An der Stellung der Filterpfanne 12 in Fig. 3B übt das Ventilsteuersystem 40 einen Unterdruck auf den Schlauch 38 der Filterpfanne aus, so daß die kleine verbleibende Menge an Suspensionsflüssigkeit durch den Kuchen hindurch abgezogen wird. Wenn sich die Filterpfanne um die Filterachse weiterbewegt, wird Kaschwasser auf den Kuchen aufgebracht und durch ihn hindurch abgezogen, wird der Kuchen abgeworfen und das Filtermittel gewaschen. All dies geschieht wie gewöhnlich mit der Ausnahme, daß die Verwendung der Erfindung die zum angemessenen Flüssigkeitsentzug des Kuchens erforderliche

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Zeit und den Raum hierfür wesentlich vermindert.

Es ist hervorzuheben, daß zum wechselweise erfolgenden Einsetzen des Abzugrohrs 54 in die Filterpfannen und zum Entfernen daraus andere Einrichtungen verwendet werden könnten. So könnte z.B. anstatt der tatsächlichen Berührung mit den Filterpfannen die Nockenwirkung aus dem sich drehenden Filter zur Ausübung des dargestellten Schwenkens verwendet werden. Oder es könnte eine derartige Wirkung zum Betätigen eines Hebe- und Absenkmechanismus verwendet werden, an den das Abzugrohr 54 angeschlossen ist für entgegengesetzte senkrechte Bewegungen zu und auf den Filterpfannen.

In Abhängigkeit von der Drehgeschwindigkeit des Filters und von der Menge der durch das Abzugrohr 54 aus jeder Filterpfanne zu entfernenden Suspensionsflüssigkeit kann mehr als ein derartiges Abzugrohr verwendet werden. Fig. 4 zeigt schematisch die Hinzufügung eines zweiten derartigen Abzugrohrs 54¹, das von gleicher Konstruktion sein und die gleichen Anschlüsse wie diejenigen des Abzugrohrs 54 haben kann. Das Abzugrohr 54' ist, wie dargestellt, so angeordnet, daß es in eine Filterpfanne schwenkt, wenn das Abzugrohr 54, das die Filterpfannen teilweise von Flüssigkeit entleert hat, gerade daraus herausgeschwenkt wird, was die in Fig. 3A dargestellte Stellung der Filterpfanne ist. Bei Bedarf könnten selbstverständlich v/eitere zusätzliche derartige Abzugrohre verwendet werden.

Fig. 5 zeigt schematisch die Vorrichtung von Fig. 1 und 2 in ihren verschiedenen Betriebsstufen mit einer Einrichtung zum Aufbringen einer Rückspülflüssigkeit gemäß der vorliegenden Erfindung. Diese Stufen sind mit den Buchstaben A bis G bezeichnet und es sind die Stellungen der Filterpfannen an diesen Stufen und die verschiedenen Anschlüsse daran schematisch angegeben. Die Drehung der Filterpfannen um . die Filterachse wird in der Figur als von links nach rechts erfolgend angenommen.

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In Fig. 5 wird nach dem Abladen und Waschen an der Stufe G die Filterpfanne an der Stufe A gerade in die waagerechte Stellung zurückgeführt und es wird darauf ein Unterdruck ausgeübt, um das Filtermittel über einen an eine Quelle, etwa eine nicht dargestellte Vakuumpumpe, angeschlossenen Anschluß VAC wieder zurückzusetzen. Ist in Stufe B das Kippen der Filterpfanne nach links beendet, so wird sie über eine Pumpe 73 und eine zu einer Zuführung 75 führenden Rohrleitung mit Suspension aus einem Vorratstank 71 beladen. Es sei angenommen, daß die nächsten drei Filterpfannen die Filterpfannen 10, 12 und 14 von Fig. 1 sind. Wenn sich eine Filterpfanne in den Abschnitt B bewegt, wird dessen Unterdrucksystem gegenüber dem Unterdruck geschlossen und über eine Drucksteuerpumpe 77 und eine damit verbundene Rohrleitung mit Wasser bis zu einem Druck gefüllt, der geringfügig über dem hydrostatischen Druck der Zuführung in den Filterpfannen in Stufe B liegt. Es ist ersichtlich, daß alle Anschlüsse an das Unterdrucksystem der Filterpfannen, einschließlich demjenigen an die Pumpe 77, über das VentilSteuersystern 40 und die Schläuche 38 erfolgen.

Die in Stufe B befindlichen Filterpfannen nehmen daher über die auf ihren Böden befindlichen Filtermittel einen Rückstrom an Wasser auf. Dies dauert in Stufe C an, wo die Suspensionsflüssigkeit über dem Kuchen, der bei Bewegung der Filterpfanne durch die Stufen.B und C durch Absetzen in der Filterpfanne 12 gebildet wurde, über das an einen Unterdruckaufnehmer 78 mit Flüssigkeitsförderpumpe 80 angeschlossene mit Unterdruck arbeitende Abzugrohr 54 entfernt wird. Wenn sich das Entfernen von Suspensionsflüssigkeit aus der Filterpfanne 12 dem Ende nähert, wird deren Unterdrucksystem, wie durch die mit Pfeilen versehene Linie angegeben, von der Stufe C aus zum Vorratstank 71 hin entwässert. Wenn sich die Filterpfanne 12 von der Stufe C in die Stufe D bewegt, wird deren Unterdrucksystern zu einem Unterdruckaufnehmer 82 hin geöffnet, dessen Flüssigkeitsauslaß an die Saugseite der Pumpe 77 angeschlossen ist. In Stufe D empfängt die Filterpfanne 12 die erste Kuchenwaschung aus einer Zuführung 84, die gerade ihre Waschwasserzuführung zur Filterpfanne 14 beendet.

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Folglich wird die Entwässerung von dieser ersten Waschung verwendet, um über den Unterdruckempfänger 82 und die Pumpe 77 die Rückspülflüssigkeit zu liefern. Diese Anordnung ist dadurch wirtschaftlich, daß der erste Waschwasserentzug normalerweise zum Schlamm- oder Vorratstank 71 zurückgeführt wird. Es wird daher für das Rückspülen kein zusätzliches Wasser benötigt mit der Ausnahme, daß gelegentlich eine geringe Menge von Frischwasser zugesetzt werden muß.

Der übrige Vorgang erfolgt in üblicher Weise. In Stufe E empfangen die Filterpfannen eine zweite Aufbringung von Waschwasser, das durch die Filterpfannen zu einem zv/eiten Unterdruckempfänger hin abgelassen wird, dessen Flüssigkeitsausstoß zur Lieferung von Waschwasser zur vorhergehenden Zuführung 84 gepumpt wird. Dieses Vorgehen wird in Stufe F in einer dritten Waschung wiederholt. In Stufe G wird die Filterpfanne entladen, wobei deren Unterdrucksystem normalerweise an einen Rückblasluftdruck angeschlossen ist.

Fig. 5A zeigt Abänderungen an Stufe C von Fig. 5, wo statt der Verwendung des Abzugrohrs 54 die Suspensionsflüssigkeit aus der Filterpfanne in der Stellung der Filterpfanne 12 von Fig. 5 durch Kippen der Filterpfanne entfernt wird unter geeigneter Änderung der gegenüber dieser Stufe liegenden Schienen 46 und 48 gemäß einer Abänderung in der genannten Patentanmeldung. In Fig. 5A ist die Filterpfanne in der Stufe C unter Weglassung des Abzugrohrs 54 gekippt gezeigt, um die über dem Kuchen befindliche Su^ensionsflüssigkeit in ein Becken 86 abzuladen, das den Unterdruckaufnehmer und die Flüssigkeitsförderpumpe in Fig. 5 ersetzt. Die Entwässerungsleitung aus dem Unterdrucksystem dieser Filterpfanne zum Vorratstank 71 enthält einen Unterdruckaufnehmer 88, der einen niedrigen Unterdruck ausüben kann, um beim Kippen den Kuchen bei Bedarf an Ort und Stelle zu halten. Nach dem Kippen wird die Filterpfanne in der Zeit, in der sie in die Stufe D eintritt, in die waagerechte Lage zurückgestellt.

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Es ist hervorzuheben, daß.Fig. 5 und 5A unverändert bei einem Filter von der Bauart angewendet werden können, bei dem die Filterpfannen feststehen und die Schlamm- und Waschwasserzuführungsvorrichtungen gedreht werden (in der Zeichnung nach links), wobei die Filterpfannen die verschiedenen Stufen im Kreislauf jeder einzelnen Filterpfanne darstellen.

Fig. 5 und 5A kann auch als Erläuterung der Anwendung der Erfindung der genannten Patentanmeldung bei einem Bandfilter mit einzelnen Filterpfannen betrachtet werden. Bei derartigen Filtern werden die Filterpfannen normalerweise in einer geraden im wesentlichen waagerechten Bahn durch die Stufen E bis F über Unterdruckbehälter getragen, denen die Unterseiten der Filtermittel in den Filterpfannenboden ausgesetzt sind. Die Suspensionsflüssigkeit kann wie in Fig. 5 durch eine Einrichtung 54 oder durch Kippen der Filterpfanne wie in Fig. 5A von der Oberseite des Kuchens entfernt werden. Bei der Anwendung der vorliegenden Erfindung bei einem derartigen Filter, hält die Pumpe 77 die Behälter in der Stufe B mit Flüssigkeit gefüllt, die unter einem über dem hydrostatischen Druck in den Filterpfannen liegenden konstanten Druck steht. In diesem Fall muß die Flüssigkeit nicht abgezogen werden. Folglich wird die Pumpe 77 besser an eine Quelle von reinerer Flüssigkeit angeschlossen als den ersten V.aschwasserablaß aus dem Unterdruckempfänger 82, wobei die Abzugleitung von der Stufe C beseitigt ist.

Die Filterpfannen sollten in der Stufe B genügend lange verweilen, damit sich die leichter absetzenden Feststoffe durch die Suspensionsflüssigkeit und die Rückspülflüssigkeit hindurch zur Bildung des Kuchens absetzen können. Diese Zeit wird sich- in Abhängigkeit von der besonderen Art der gerade verarbeiteten Suspension etwas verändern und kann leicht bestimmt werden. Bei einer Phosphatgesteinsuspension sind für gewöhnlich 10 bis 15 Sekunden ausreichend. Das Vorsehen einer Rückspülung nach der vorliegenden Erfindung addiert sich nicht bedeutend zur erforderlichen Zeit, sondern gestattet eine längere Absetzzeit, ohne eine bedeutende

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.Ansammlung von Feinstoffen auf dem Kuchen.

Fig. 6 bis 8 zeigt schematisch die Anwendung der genannten Patentanmeldung und der vorliegenden Erfindung bei einem Bandfilter der Bauart, bei der der Kuchen unmittelbar auf einem sich bewegenden Filterband gebildet wird. Dabei wird das Band während solcher Stufen zu einem Behälter geformt, bei denen die Suspension darauf zugeführt und der Kuchen mit Waschwasser behandelt wird.

In Fig. 6 wird ein Band 100, das für gewöhnlich ein Bestandteil eines Filtertuchs und ein mit Öffnungen versehenes tragendes Band ist, angetrieben an dem in der Zeichnung linken Ende über Walzen 102 und 104, unter einer formenden Stange 106 und einer sich ver-

108 jungenden Suspensionszuführungsdüse (Fischschwanz)/, unter ersten und zweiten Waschwasseraufbringungsvorrichtungen 101 bzw. 112, über eine Trommel 114 am in der Zeichnung rechten Ende, wo der Kuchen abgekratzt wird, vorbei an einem Waschsprühkopf 116 und einer Sammelpfanne 118, wo das Band durch seine Unterseite gewaschen wird, und über dazwischen angeordnete Spannwalzen zurück zur Walze 102.

Während seines Durchgangs durch die Kuchenwasch- und Flüssigkeitsentzugstationen läuft das Band über tragende und Flüssigkeit aufnehmende Unterdruckkammern VC, die mit mit Öffnungen versehenen oberen Platten versehen und an ihren Böden durch mit Ventilen versehenen zu Aufnehmern VR verlaufenden Rohrleitungen verbunden sind, von deren Böden das Wasser mittels Pumpen P abgezogen und von deren Oberseite Luft entnommen wird, um den gewünschten Unterdruck durch eine Pumpe VP aufrechtzuerhalten, an deren Saugseite diese Oberseiten der Reihe nach über eine gemeinsame Rohrleitung L angeschlossen sind. In der von jedem Unterdruckraum VC zu dessen Aufnehmer VR führenden Leitung L ist ein Entlüftungsventil AV vorgesehen. Ein Gegenstromwaschen ist vorgesehen durch Rezirkulieren von Waschwasser vom zweiten zum ersten Waschwasser" aufbringniechanismus über eine Rohrleitung Wl.

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Vom Bereich der Stange 106 bis in Nähe der Trommel 114 sind durchlaufende Seitenwände 120 und 122 vorgesehen (Fig. 8), die mit den Unterdruckräumen VC einstückig verbunden sein können. Die formende Stange 106 wirkt in der Weise, daß sie zur Bildung der Seiten eines Behälters die Seiten des Bands 100 nach oben gegen die Seitenwand 120 und 122 dreht, wobei das anfängliche oder linke Ende des Behälters von der Stange 106 geformt wird. Das entfernt gelegene Ende des Behälters wird durch Vorsehen eines Bandverlaufs zur Trommel 114 mit einer leicht aufwärts gekrümmten Neigung gebildet.

Die so weit beschriebene Vorrichtung von Fig. 6 ist von herkömmlicher Bauart. Die Unterdruckräume unter dem Band können, wenigstens in Längsrichtung des Bands, feststehen wie bei einigen im , Handel erhältlichen Filtern dieser Bauart. Die dargestellte Vorrichtung weist jedoch eine im Handel erhältliche unterschiedliche Form auf, bei der alle Bestandteile in einem Zyklus angetrieben werden, bei dem sie sich mit der Bandgeschwindigkeit in Bewegungsrichtung des Bands bewegen und dann mit einer höheren Geschwindigkeit zur Anfangsstation zurückbewegt werden, während die Unterdruckanschlüsse geschlossen sind, vgl. die US PS 2 997 179. Der Filterpfannenantrieb für diesen Zyklus kann z.B. ein in der Zeichnung nicht dargestellter pneumatischer Motor sein.

Gemäß der Erfindung der genannten Patentanmeldung ist ein durchlöchertes Abzugrohr 124 feststehend so angeordnet, daß es sich über den Kanal zwischen den Seitenwänden 120 und 122 über im wesentlichen die ganze Kanalbreite in geringer Höhe über dem vor Erreichen des Abzugrohrs auf dem Band gebildeten Kuchen erstreckt. Das Abzugrohr 124 ist in ausreichendem Abstand jenseits der Suspensionszuführungsstelle angeordnet, um, wie vorher ausgeführt, die durch Absetzung erfolgende Kuchenbildung zu ermöglichen. Die entgegengesetzten Enden des Abzugrohrs 124 sind über Rohre 126 und 128 an ein mit einem Ventil versehenes Rohr 131 angeschlossen, das an einen Unterdruckaufnehmer VR" angeschlossen ist. Die hierzu vom Abzugrohr 124 abgezogene Suspensionsflüssig-

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keit wird mittels einer Pumpe P vom Boden des Unterdruckaufnehmers VR¹ entnommen. Von der Saugseite der Pumpe VP wird über einen an der Oberseite befindlichen Anschluß an die Leitung L ein Unterdruck auf den Unterdruckaufnehmer VR¹ ausgeübt.

Das Abzugrohr 124 bildet für die über dem Kuchen befindliche Suspensionsflüssigkeit einen Damm, so daß zwischen dem Abzugrohr 124, den Seitenwänden 120 und 122 und der formenden Stange 106 für diese Suspensionsflüssigkeit ein Becken gebildet wird. Das Abzugrohr 124 ist unmittelbar vor einer mittels einer Vorrichtung 110 für die erste Waschungsaufbringung erforderlichen Stelle angeordnet. Dies ergibt einen hydraulischen Druckausgleich an den gegenüberliegenden Seiten des Abzugrohrs 124 und verhindert ein Kurzschließen der Suspensionsflüssigkeit unter dem Abzugrohr 124. Es kann erwünscht sein, als zusätzlichen Damm einen dünnen biegsamen Streifen, etwa aus Gummi, vorzusehen (in Fig. 7 bei 125 gestrichelt dargestellt), der sich zwischen den Seitenwänden 120 und 122 und zwischen dem Abzugrohr 124 und der Waschwasserzuführungsvorrichtung 110 von einer Stelle über dem Flüssigkeitsniveau bis zu einer Stelle erstreckt, die gerade die obere Fläche des Kuchens freigibt oder streift.

Bei der herkömmlichen Konstruktion sind an einem Aufnehmer VR angeschlossene Unterdruckräume VC unterhalb des Bands in der

Zone vorgesehen, die vom oben genannten Becken eingenommen-wird.

Bei der vorliegenden Konstruktion sind zwei Behälter oder Räume 130 und 132 vorgesehen, die an ihren Böden mit Ventilen versehene Anschlüsse zu einem Rohr 134 haben, durch das von einer Pumpe P Druckwasser geliefert wird, und die "freie" Abschnitte 136 und 138 haben. Der Abschnitt 136 befindet sich in Richtung der Bandbewegung vor dem Raum 130, während der Abschnitt 138 sich zwischen dem Raum 132 und dem ersten ünterdruckraum VC erstreckt. Die Abschnitte 136 und 138 sind mit geschlossenen Oberseiten versehen, während die Räume 130 und 132 ähnlich den Unterdruckräumen VC durchlöcherte Oberseiten haben, so daß darin aufgenommenes Druckwasser durch das Band und den sich darauf bildenden Kuchen

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aufwärtsströmt, wie durch die nach oben gerichteten Pfeile in diesen Räumen dargestellt.

Im Betrieb werden die Räume VC, 130 und 132 sowie die Abschnitte 136, 138 in Längsrichtung des Bandverlaufs hin- und herbewegt, wobei der in Fig. 7 links gestrichelt angegebene Hub in der Vorwärtsrichtung der Bandbewegung mit etwa zwei Drittel seiner Länge ausgeführt ist. In dieser Hubrichtung wird auf die Unterdruckräume VC ein Unterdruck ausgeübt und werden die Räume 130 und 132 mit Druckwasser beaufschlagt, was durch die darin befindlichen Pfeile in Fig. 7 dargestellt ist. Während des Rückhubs werden die Ventile in den zu den Unterdruckräumen VC führenden Unterdruckleitungen geschlossen, um ein Haften des Bands an den Oberseiten der Unterdruckräume VC durch Unterdruck zu vermeiden. Es kann auch erwünscht sein, während dieser Zeitdauer das Ventil in dem zu den Räumen 130 und 132 führenden Rohr 134 zu schließen, obwohl dies nicht erforderlich ist, sofern das Haften des Bands daran betroffen ist.

Es ist darauf hinzuweisen, daß der freie Abschnitt 138 geringfügig breiter als die Hublänge und so angeordnet ist, daß am Ende des Rückhubs der erste Unterdruckraum VC in Richtung der Bandbewegung jenseits des Abzugrohrs 124 im Abstand angeordnet ist. Dies unterbindet zu Beginn des Vorwärtshubs ein Kurzschließen der unter dem Abzugrohr 124 befindlichen Suspensionsflüssigkeit in diesen Unterdruckraum hinein unter dem Einfluß des dann auf diesen Unterdruckraum ausgeübten Unterdrucks. Der Abschnitt 138 ist auch ausreichend breit, um ein Kurzschließen von Flüssigkeit vom Raum 132 in den ersten Unterdruckraum VC hinein zu vermeiden. Der Abschnitt 136 verhindert wie der Abschnitt 138 einen Flüssigkeitsstrom durch den Wandbereich, unter dem er während des in beiden Richtungen erfolgenden Hubs liegt.

Wie bei den oben beschriebenen Ausführungsformen können mehr als ein Abzugrohr 124 verwendet werden, die auf dem gleichen Niveau oder auf unterschiedlichen Niveaus in Reihe oder auf unterschied-

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lichen Niveaus aufeinander angeordnet sein können. Bei Filtern der in Fig. 6 bis 8 gezeigten Bauart, bei der das unter den Bändern befindliche Behältersystem nicht in Längsrichtung des Bands bewegt wird, kann der Abschnitt 136 eine beträchtlich verminderte Breite haben und der Abschnitt 136 weggelassen werden.

Wenn sich das Band von der Suspensionszuführungseinrichtung oder -düse 108 zum Abzugrohr 124 bewegt, setzen sich die sich schneller absetzenden Feststoffe im Becken zwischen der Stange 106 und dem Abzugrohr 124 ab, während sich die langsamer absetzenden feinen Feststoffe mit Unterstützung des Rückstroms von Flüssigkeit durch das Band und den Kuchen in der Suspensionsflüssigkeit suspendiert bleiben, so daß sie, wie bei den vorher beschriebenen Aus führung s formen vom Abzugrohr 124 zusammen mit der über dem Kuchen befindlichen Suspensionsflüssigkeit abgezogen werden können.

Die Arbeitsstufen und Anschlüsse eines Filters nach Fig. 6 bis 8 können den in den Stufen B bis E von Fig. 5 gezeigten gleichen, wobei jedoch das endlose Band die Filterpfannen ersetzt, die Filterpfannenanschlüsse von Fig. 5 zu unter dem Band befindlichen Behältern ausgeführt sind, die Ablaßleitung von der Stufe C weggelassen ist, die Pumpe 77 auch an die Stufe C und an eine vom Aufnehmer 82 unterschiedliche Flüssigkeitsquelle angeschlossen ist und die Einrichtungen 54 und 84 durch die gemäß Fig. 6 angeordneten Einrichtungen 124 und 110 ersetzt sind. Bei der Bewegung von der Stufe E zurück zur Stufe B wird der Kuchen dann vom Band gekratzt und das Band wie in Fig. 6 gewaschen.

Versuche haben gezeigt, daß durch Kombinieren eines hier angegebenen Rückspülsystems mit einer Einrichtung, die eine Kuchenbildung durch Absetzen und ein Entfernen von Feinstoffe enthaltender Suspensionsflüssigkeit von der Oberseite des Kuchens, die Wirksamkeit dieser Einrichtung wesentlich verbessert wird. Z.B. hatten unter Verwendung der Rückspülung gebildete Kuchen aus einer Phosphatgesteinsuspension, die zum Entfernen von Schlamm nicht vorbehandelt worden war, die Flüssigkeitentzugsgeschwindig-

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keit mindestens so stark erhöht wie Kuchen der gleichen Dicke, die mittels der genannten Patentanmeldung ohne Rückspülen aus einer derartigen Suspension erzeugt wurden, die vorher entschlammt worden war und folglich einen viel niedrigeren Schlammanteil enthielt. Diese erhöhten Flüssigkeitsentzugsgeschwindigkeiten betrugen das Vielfache von demjenigen von Kuchen gleicher Dicke, der aus vorher entschlammter Suspension auf übliche Weise durch Unterdruck unter dem Filtermittel gebildet wurde. Es sollte somit möglich werden, die kostspieligen VorentSchlammvorgänge wenigstens unter Einschluß des Rückspulens zu beseitigen.

Wie in der genannten Patentanmeldung angegeben, sollten die Abzugrohre -54 und 124 Einlasse aufweisen, die dicht an der Oberseite des Kuchens liegen, da das Entfernen von Feinstoffen dazu neigt, die Menge von mit der Suspensionsflüssigkeit entfernten Feinstoffen zu verringern. Der Rückspüldruck sollte z.B. so niedrig sein, daß er einen Druck von 50,8 bis 152,4 mm ViS über dem hydrostatischen Druck der Suspension über dem zurückgewaschenen Kuchen bildet.

Die genannte Patentanmeldung gibt an, daß deren Einrichtung bei Drehtischfiltern von z.B. der in der US PS 3 262 574 angegebenen Art angewendet werden kann. Ein derartiger Filter gleicht dem Filter von Fig. € bis 8 darin, daß die Tischoberseite ein Filtermittel zwischen inneren und äußeren Umfangswänden enthält, auf denen der Kuchen aus der hierzu zugeführten Suspension gebildet wird, wobei der Kuchen gewaschen und dem Unterdruck unterworfen wird, wenn sich die Tischoberseite waagerecht unter Suspensionsund Waschwasserzuführungsvorrichtungen und über Unterdruckräume bewegt. Der Tisch wird jedoch um eine senkrechte Achse gedreht. Die Rückspüleinrichtung nach der vorliegenden Erfindung kann auch ohne weiteres bei einem derartigen Tischfilter angewendet werden.

Somit können Räume unterhalb der Tischoberseite in einem Bereich zwischen der Suspensionszuführung hierzu und der Suspensions-

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flüssigkeitsentfernung von der Oberseite des Kuchens vorgesehen werden, die in der gleichen Weise wie bei den Räumen 130 und 132 von Fig. 6 mit einer unter geeignetem Druck stehenden Rückspülflüssigkeit gefüllt gehalten werden. Die Flüssigkeitsentfernung kann durch ein Abzugrohr, etwa 124, erfolgen, das dicht über der Tischoberseite angebracht ist und sich quer über den Tisch zwischen den inneren und äußeren Umfangsflachen erstreckt, die wie in Fig. 6 bis 8 einen Damm für ein Suspensionsbecken bilden. Die Flüssigkeitsentfernung von einem derartigen Tisch kann auch ausgeführt werden durch Ausbildung des oberen Teils von dessen äußeren Umfangswandteil als Band, das im Entfernungsbereich der Suspensionsflüssigkeit wegbewegt wird, um der über dem Kuchen befindlichen Suspensionsflüssigkeit ein Wegfließen vom Tisch zu ermöglichen, wobei ein ein Suspensionsbecken bildender Damm" zwischen diesem Bereich und der Suspensionszuführungsstelle gebildet wird.

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Claims

Patentansprüche

1.\Filter für eine Feststoffteilchen enthaltende flüssige Suspension, von denen ein Anteil mit verhältnismäßig kleiner Größe sich in der Suspensionsflüssigkeit unter der Schwerkraft schneller absetzt als der Rest, gekennzeichnet durch ein Filtermittel, durch einen Positioniereinrichtung, die das Filtermittel in einer im allgemeinen waagerechten Lage anordnet, durch eine Behältereinrichtung für flüssige Suspension, die in dieser Stellung auf dem Filtermittel angeordnet ist, durch eine Zuführungseinrichtung, die die flüssige Suspension der Behältereinrichtung zuführt, durch eine Unterdruckeinrichtung, die unter dem in der Behältereinrichtung befindlichen Filtermittel einen Unterdruck erzeugt, um Suspensionsflüssigkeit durch das Filtermittel aus der Behältereinrichtung erst nach einer Zeitdauer zu entfernen, die ausreicht, um die Bildung eines Kuchens aus Feststoffen durch Absetzen in der Suspensionsflüssigkeit zu ermöglichen, durch eine Entfernungseinrichtung, die die Suspensionsflüssigkeit aus der Behältereinrichtung von der Oberseite des Kuchens vor der tatsächlichen Einwirkung aes Unterdrücke entfernt, wobei die Suspensionsflüssigkeit noch nicht abgesetzte Feststoffteilchen des Anteils enthält, bevor ein wesentlicher Entzug an Suspensionsflüssigkeit durch das Filtermittel hindurch erfolgt ist, durch eine Rückspüleinrichtung, die während der Bildung des Kuchens durch Absetzen auf dem Filtermittel der unteren Fläche des Filtermittels Flüssigkeit unter einem Druck zuführt, der ausreichend über dem hydrostatischen Druck der Suspension über dem Filtermittel liegt, um ein Aufwärtsströmen der Flüssigkeit durch das Filtermittel und den sich darauf bildenden Kuchen zu bewirken, und durch eine Kuchenbehandlungseinrichtung, die danach ein Aufbringen von Behandlungsflüssigkeit auf den auf dem Filtermittel befindlichen aus Feststoffen bestehenden Kuchen und ein Abziehen der Behandlungsflüssigkeit durch den Kuchen hindurch mittels der Unterdruckeinrichtung bewirkt.

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2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck in der Größenordnung von 50,8 bis 152,4 mm WS über dem hydrostatischen Druck liegt.

3. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entfernungseinrichtung so angeordnet ist, daß sie die Suspensionsflüssigkeit aus der unmittelbaren Nähe der oberen Fläche des Kuchens entfernt.

4. Filter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältereinrichtung mehrere einzelne Pfannen (10, 12, 14) enthält, die an ihren Böden das Filtermittel enthalten, und daß eine Einrichtung vorgesehen ist zum bewegen der Pfannen (10, 12, 14) sowie der Zuführungs- und Entfernungseinrichtung
gegeneinander, um die Pfannen (10, 12, 14) aufeinanderfolgend der Wirkung der Zuführungs- und Entfernungseinrichtung zu
unterwerfen, und um danach die Pfannen (10, 12, 14) und die
Lehandlungs- unü Unterdruckeinrichtung gegeneinander so zu
bewegen, daß die Pfannen (10, 12, 14) der Wirkung der Eewegungs- und Unterdruckeinrichtung unterworfen werden.

5. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lntfernungseinrichtung ein einen Einlaß aufweisendes Abzugrohr
(54) umfaßt, das in einer Stellung angeordnet ist, in der sich der Einlaß über dem und angrenzend an das Niveau des auf dem in den Pfannen befindlichen Filtermittels befindet, und eine Einrichtung umfaßt, die das Abzugrohr (54) wechselweise in
die Stellung in den Pfannen (1O, 12, 14) einsetzt und daraus herauszieht.

6. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entfernungseinrichtung eine Einrichtung zum Kippen der Pfannen
(10, 12, 14) umfaßt, um die Suspensionsflüssigkeit vom Kuchen abzugießen.

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7. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Raumeinrichtungen vorgesehen sind, die unter dem in jeder Pfanne befindlichen Filtermittel liegen und diesem zugewandt sind, und daß die Rückspüleinrichtung durch die Raumeinrichtungen hindurch Flüssigkeit zur Unterseite des Filtermittels liefert.

8. Filter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne Raumeinrichtungen auf jeder Pfanne angeordnet sind, und daß die Rückspüleinrichtung eine Einrichtung aufweist, die bei Beendigung des Rückspulens die Flüssigkeit aus den Raumein-

. richtungen jeder Pfanne abzieht.

9. Filter.nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermittel endlos ist, daß die Behältereinrichtung undurchlässige Seitenwände (120, 122) umfaßt, die in dichter Berührung mit gegenüberliegenden Seiten des Filtermittels stehen, daß die Entfernungseinrichtung eine Saughebereinrichtung (124) umfaßt, die sich zwischen den Seitenwänden (120, 122) erstreckt und einen Einlaß aufweist, der über dem und angrenzend an das Niveau des auf dem Filtermittel zu bildenden Kuchens angeordnet ist, daß die Zuführungseinrichtung (108) so angeordnet ist, daß die Zuführungseinrichtung (108) so angeordnet ist, daß sie die Suspension zwischen den Seitenwänden (120, 122) dem Filtermittel zuführt,' daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die das Filtermittel von der Zuführungseinrichtung (108) in Richtung zur Entfernungseinrichtung bewegt, und daß die Rückspüleinrichtung eine Raumeinrichtung (130, 132) enthält, die zwischen der Zuführungseinrichtung (108) und der Entfernungseinrichtung (124) unter dem Filtermittel liegt und diesem zugewandt ist.

10. Filter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Entfernungseinrichtung (124) einen Endteil eines Beckens von auf dem Filtermittel befindlicher Suspension bildet, und daß die Kuchenbehandlungseinrichtung eine Einrichtung (110) enthält, .die an der dem Becken gegenüberliegenden Seite der Entfernungseinrichtung dem auf deir. Filterirtittel befindlichen Kuchen Flüssigkeit zuführt.

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11. Filter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermittel ein Band (100) ist.

12. Filter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckeinrichtung auch eine Raumeinrichtung (VC) enthält,die sich nach dem Vorbeibewegen des Bands (lOO) an der Entfernungseinrichtung (124) unter dem Band (100) befindet und diesem zugewandt ist, und daß alle Raumeinrichtungen so angeordnet sind, daß sie sich in Längsrichtung des Bandverlaufs hin- und herbewegen.

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