DE2551748A1

DE2551748A1 - Blattsortiergeraet

Info

Publication number: DE2551748A1
Application number: DE19752551748
Authority: DE
Inventors: Thomas R Cross; Clifford L George
Original assignee: Xerox Corp
Current assignee: Xerox Corp
Priority date: 1974-12-09
Filing date: 1975-11-18
Publication date: 1976-06-10
Also published as: JPS597619B2; SU694066A3; GB1510809A; DE2551748C2; FR2293991A1; JPS51105828A; CA1040580A; FR2293991B1; SE410725B; SE7513564L

Description

Xerox Corporation, Rochester, N.Y./USA Blattsortiergerät

Die Erfindung betrifft ein Blattsortiergerät und insbesondere ein Blattsortier- und Verteilungsgerät zum Sortieren von Kopierblättern, die aus einer elektrostatographischen Druckmaschine oder dergleichen in das Gerät eingeführt werden.

In die vorliegende Anmeldung soll die US-PS 3 567 214 vom 2. März 1971 bezüglich einer Dokumentzuführungseinrichtung unter Bezugnahme auf die dortige Beschreibung einbezogen werden.

Bei bekannten Sortiergeräten entstand ein immer größerer Bedarf nach einer Sortierung von Kopierblättern, die aus elektrostatographischen Hochgeschwindigkeitsdruckmaschinen zugeführt werden. Viele der bekannten Sortiervorrichtungen besitzen die Form von Modulen, die an die Druckmaschinen in ausreichender Zahl angefügt werden, um sich an die jeweils erforderlichen Vorgänge anzupassen, wie dies beispielsweise in den US-Patentschriften 3 638 937, 3 774 906 und 3 802 694 beschrieben ist. Diese bekannten Vorrichtungen sind zwar geeignet zur Durchführung einer Vielzahl von Arbeitsgängen, sie sind jedoch nicht gut geeignet, wenn feste

Abstände erforderlich sind, die eine kompakte Auslegung notwendig machen und trotzdem einen leichten Zugang zu den einzelnen Komponenten des Sortiergerätes ermöglichen, um beispielsweise Staus und dergleichen zu beseitigen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Blattsortiergerät mit kompakter Anordnung der Fächer zu schaffen, das zur Beseitigung von Staus und dergleichen leicht erreichbar ist und das in Verbindung mit Kopier- bzw. Dup1ikationsmaschinen eingesetzt werden kann. Mit diesem Gerät sollen Sätze aus sortierten Kopien erstellt werden, die von einer Kopiermaschine gedruckt werden. Ferner soll es möglich sein, im Falle eines Staus sofort das letzte Fach zu identifizieren, welches ein Kopierblatt empfangen hat.

Diese Aufgabe wird durch ein Blattsortiergerät gelöst, das gemäß der Erfindung gekennzeichnet ist durch einen Rahmen, ein auf dem Rahmen gelagertes Hauptfach, eine Mehrzahl von am Rahmen angrenzend an das Hauptfach gelagerten Sortierfächern, eine Fördereinrichtung zum Fördern von kopierblättern aus einer Verarbeitungseinrichtung längs eines Blattweges vorbei an den Einlaßöffnungen der Mehrzahl von Sortierfächern, einen in der Fördereinrichtung vorgesehenen waagerechten Förderer über dem Hauptfach und senkrechten Förderer, der sich an den Einlaßöffnungen der Mehrzahl von Sortierfächern vorbei erstreckt, eine am Blattweg angeordnete Ablenkeinrichtung die in eine erste Stellung betätigbar ist zum Lenken von Blättern direkt in das Hauptfach und in eine zweite Stellung zum Lenken der Blätter auf den waagerechten Förderer vorbei an dem Hauptfach und dann auf den senkrechten Förderer zur Bewegung vorbei an den Einlaßöffnungen der Sortierfächer und eine Steuereinrichtung zur Betätigung der Ablenkeinrichtung in die erste oder zweite Stellung zur Bewirkung eines Stapelvorganges bzw. Sortiervorganges.

2 4/Ü907

Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines elektrostatographischen Reproduziersystems mit dem erfindungsgemäßen Sortiergerät;

Fig. 2 eine Vorderansicht des Sortiergerätes;

¹⁵¹Ig. 3 eine Ansicht ähnlich wie Figur 2, jedoch in geöffneter Stellung des Sortiergerätes;

Fig. 4 eine auseinandergezogene Ansicht des Blätterverteilungsmechanismus und der Sortierfächer;

Fig. 4a eine Schnittansicht der schwenkbaren Lagerung eines Sortierfaches von Figur 4 längs der Linie 4a - 4a;

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Antrieb des Blattverteilungsmechanismus des Sortiergerätes;

Fig. 6 eine Seitenansicht des Antriebsmechanismus; und

Fig. 7 eine auseinander-gezogene Ansicht der Fachanzeigevorrichtung.

Wie in Figur 1 gezeigt, umfaßt das elektrostatographische Reproduziergerät ein Dokumentzuführungsgerät 22, das an einer xerographischen Verarbeitungsstation 25 angeordnet ist, welche Kopierblätter zum Sortieren einem Sortiergerät 28 zuführt. Eine Steuertafel 32 umfaßt die gewöhnlichen Zähler und Knöpfe sowie einen Schaltknopf S1 für das Einschalten des Druckvorganges. Das Sortiergerät besitzt ein Steuerelement S2 zum Einschalten des Sortierers und S3 zum Ausschalten des Sortierers (Figur 2). Die Verarbeitungsstation umfaßt eine trommelförmige Oberfläche 40 mit einem PlDtoleitenden überzug. Diese Oberfläche ist auf einer Welle montiert, die in einem Rahmen gelagert ist und sich in Pfeilrichtung drehen kann, so daß sich die Trommel nacheinander

60382^/0907

an einer Mehrzahl von xerographisehen VerarbeitungsStationen vorbeibewegt.

Für die vorliegende Beschreibung genügt es, die verschiedenen xerographischen Verarbeitungsstationen auf dem Weg der Trommelober fläche wie folgt bezüglich ihrer Funktionen zu beschreiben:

Eine Ladestation A, an der eine gleichförmige elektrostatische Ladung auf der Photoleitenden Schicht der xerographischen Trommel aufgebracht wird;

eine Belichtungsstation B, an der ein Licht- oder Strahlungsmuster von zu reproduzierenden Kopien auf die Trommeloberfläche projeziert wird, um die Trommelladung an den belichteten Stellen derselben zu beseitigen und dadurch ein latentes elektrostatisches Bild der zu reproduzierenden Kopie zu erzeugen;

eine Entwicklungsstation C, in der ein xerographisch.es Entwicklungsmaterial mit Tonerteilchen, die eine elektrostatische Ladung entgegengesetzt der des elektrostatischen latenten Bildes aufweisen, auf die Trommeloberflache aufgebracht werden, wobei die Tonerteilchen an dem latenten elektrostatischen Bild anhaften und ein xerographisches Pulverbild von der Gestalt der zu reproduzierenden Kopie bilden;

das
eine übertragungsstation D, in der xerographische Pulverbild von der Trommeloberfläche elektrostatisch auf ein Blatträgermaterial oder auf eine Trommeloberflache übertragen wird;

eine Trommelreinigungs- und Entladestation E, in der die Trommelober fläche abgebürstet wird um rückständige Tonerteilchen, die nach der Übertragung daran anhaften, zu entfernen und in der die

603824/0907

Trommeloberfläche mit einer relativ hellen Lichtquelle belichtet wird, ttiß eine praktisch vollständige Entladung jeglicher rückständiger elektrostatischer Ladung darauf zu beseitigen; und

eine Schmelzstation P, in der das Pulverbild in dauerhafter Ferra auf dem Blattmaterial fixiert wird, welches dem Sortiergerät 28 zugeführt wird.

Für eine detaillierte Beschreibung der Kopienverarbeitungsstationen wird auf die US-PS 3 301 126 (Osborne et al) verwiesen.

Es wird nun auf die Figuren 2 bis 6 Bezug genommen. Das Sortiergerät 28 umfaßt Modulgruppen 101 und 103. Die Gruppe 101 ist an der Außenseite angeordnet und so angelenkt, daß sie auf einer Achse bezüglich eines Lagers 105 schwenkbar ist, wenn ein Knopf 107 gedreht wird. Die Modulgruppe 103 ist an der Innenseite des Rahmenendteils der Verarbeitungsstation 25 befestigt. Sie umfaßt Fächer oder Ablagen 110, die die Kopierblätter aufnehmen, welche von Dokumenten erstellt werden, die aus dem Dokumentzuführungsgerät 22 zugeführt werden. Ferner ist eine Haupt- oder Überlaufablage 115 vorgesehen, die bei Betriebsweise ohne Sortierung oder als überlauf für Betriebsweise mit Sortierung verwendet wird, die im einzelnen später erläutert werden soll.

Die Modulgruppe 101 enthält einen Horizontalantrieb 120 und einen Vertikalantrieb 125, der eine Vakuumeinrichtung enthält, um Kopierblätter aus der Verarbeitungsstation in die Sortierfächer 110 zu befördern. Der Antrieb 120 umfaßt Riemen 121, die von einer Welle 124 angetrieben werden. Der Antrieb 125 umfaßt Riemen 126, die ebenfalls von einer Welle 124 angetrieben werden. Die Welle 124 wird vcsi einem Hanptantriebsmotor 129 angetrieben, der in der Modulgrappe 101 befestigt ist. Der Antrieb 120 ist an dem Antrieb 125 über Lager auf der gemeinsamen Welle 124 befestigt. Mittels

eines Zentrifugalgebläses oder dergxeichen (nicht gezeigt), das mittels des Hauptantriebsmotors 129 angetrieben wird, wird eir. Vakuum gebildet, das an Löchern an den Transportriemen 121 wirksam wird.

Γ^veher 110 sind in geringen Abständen voneinander angeordnet und könnmin eine geöffnete Stellung angehoben werden, um eine zuverlässige Einführung der Kopierblätter zu gewährleisten. Die Fächer sind senkrecht übereinander angeordnet, nach unten angewinkelt, und vom Antrieb 125 um einen Winkel von ewa 15° fortgewendet. Auf diese Weise werden sich auf dem Antrieb 125 nach unten bewegende Kopierblätter in jedes der Fächer gelenkt, und zwar mittels einer bewegbar gelagerten Fachzufiihrung- und Hebevorrichtung 140. Die Fächer 110 werden durch Schlitze 132 eingeführt, die im Rahmen gebildet sind und mittels einer gemeinsamen Halteplatte 133 am Rahmen befestigt. Die Platte 133 steht mit einem Zungenteil jedes Faches 110 im Eingriff, um die Fächer festzuhalten, während eine Schwenkbewegung bezüglich des Rahmens ermöglicht wird. Am Einlaß jedes Faches 110 befindet sich ein Paar schwenkbarer Finger 135, die in Führungen 137 für die Fächer aufgenommen sind.

Die Fachzuführung- und Hebevorrichtung 140 umfaßt Fingerbetätigungsnocken 142, die längs des Blattweges zwischen den senkrecht ausgerichteten Fächern verschiebbar sind. Die Nocken 142 sind auf einem Wagen 147 befestigt, der sich über die Breite des Antriebs 125 erstreckt. Der Wagen 147 wird von zwei Schneckenwellen 150 und 151 angetrieben, die von einem Motor (Figur 6) in Drehung versetzt werden, um den Wagen vom obersten zum untersten Fach zu führen. Die Bewegung erfolgt schrittweise bzw. intermittierend von Fach zu Fach bei einer einmaligen Umdrehung einer mit einer Einrasteinrichtung versehenen Vorrichtung 162, die durch ein Spulensignal· aus einem Schalter 165 ausgelöst wird,

609824/0907

welches anzeigt, daß das hintere Ende des Blattes vorbeigeführt wurde und das Blatt in das Fach gelangt. Eine von dem Hauptmotor 129 bei einem Signal aus der Verarbeitungsstation angetriebene elektromagnetische Kupplung 163 sorgt für eine Bewegung in Rückwärtsrichtung zur Rückführung des Wagens zu dem untersten Fach. Während dieser Rückwärtsbewegung wird der Federmotor 160 erneut gespannt. Die schrittweise Drehung der Wellen 150, 151 bewirkt eine senkrechte Bewegung des Wagens und der Finger längs des vertikalen Antriebs 125 am Eingang der Fächer.

L>ie Fächer 110 sind schwenkbar gelagert und ruhen auf den Fingern 135. Eine Schwenkbewegung in eine geöffnete Eingabestellung erfolgt durch die Nocken 142, während diese sich nach unten bewegen und bewirken, daß die vorausgehenden bzw. oberen Fächer nach oben geschwenkt werden, wenn die Nocken die Finger 135 berühren, welche schwenkbar gelagert sind und auf Anschlagstiften 136 an der Modulgruppe 103 ruhen. Gleichzeitig wird jedes Kopierblatt in das geeignete Fach gelenkt mittels Ablenkelementen 145, die am Wagen befestigt sind. Die Nocken 142 sind schwenkbar, so daß sie sich bei der Rückführung des Wagens um die Finger drehen.

Wie sich aus den Figuren ergibt, ist auf dem Wagen 147 eine Fachanzeigeeinrichtung 201 angeordnet, um das letzte Fach anzuzeigen, das ein Kopierblatt empfängt, wie sich am besten aus Figur 7 ergibt. Somit ist deutlich, daß die Bedienungsperson sofort das letzte Fach erkennt, welches ein Blatt erhalten soll, falls ein Stau im Sortierer und/oder in der Verarbeitungsstation auftritt, da der Anzeiger 201 auf das Fach oberhalb des Blattablenkelementes 145 zeigt, welches das nächste Blatt in das nächste darunterliegende Fach lenkt. Falls ein Stau im Sortierer auftritt, werden die Kopierblätter zur Hauptablage 115 gerichtet und nicht zu den Sortierfächern. Die Bedienungsperson kann dann die Blätter aus der Hauptablage 115 von Hand in die Fächer einführen, die kein

603824/0907

Blatt erhalten haben, bevor der Stau auftrat, oder kann einen weiteren Kopiervorgang einleiten.

Bei dem erfindungsgemäßen Sortiergerät sind zwei Betriebsweisen möglich. Bei Betätigung des Schalters S3 wird der Sortierer abgeschaltet, wobei sämtliche Kopien durch Ablenkfinger 180 an der Modulgruppe 101 in die Hauptablage 115 ausgegeben werden. Zum Sortieren werden die Ablenkfinger 180 erregt, indem der Taster S2 betätigt wird, woraufhin aus der Verarbeitungsstation austretende Kopierblätter zur Unterseite des Antriebs 120 gelenkt werden. Die Kopierblätter werden auf dem Antrieb 120 in waagerechter Richtung befördert und dann unter einem Winkel von etwa 80° nach unten zum Antrieb 125 geführt. Auf dem Antrieb nach unten bewegte Kopierblätter werden mittels der Fachzuführung- und Hebevorrichtung 140 in die Fächer 110 gelenkt, wobei diese Vorrichtung schrittweise an den Eingangsöffnungen der Fächer vorbeigeführt wird. Gleichzeitig wird das vorausgehende Fach in seine geöffnete Stellung gekippt, und das Kopierblatt wird dorthin gelenkt. Falls sich in den Fächern eine zu große Zahl von Kopien befindet oder ein Stau auftritt, so werden die Blätter automatisch in die Ablage 115 befördert, welche als überlaufablage dient.

Es soll betont werden, daß vorstehend die wesentlichen Eigenschaften der Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles beschrieben wurden, an dem jedoch zahlreiche Änderungen und Abwandlungen vorgenommen werden können.

6119824/0907

Claims

Xerox Corporation, Rochester, N.Y./USA

Patentansprüche

[ 1.jBlattsortiergerät, gekennzeichnet durch

deinen Rahmen,

ein auf dem Rahmen gelagertes Hauptfach (115), eine Mehrzahl von am Rahmen angrenzend an das Hauptfach (115) gelagerten Sortierfächern (110),

eine Fördereinrichtung zum Fördern von Kopierblättern aus einer Verarbeitungseinrichtung (25) längs eines Blattweges vorbei an den Einlaßöffnungen der Mehrzahl von Sortierfächern (110), einen in der Fördereinrichtung vorgesehenen waagerechten Förderer

einen
(120) über dem Hauptfach (115) und senkrechten Förderer (125) der sich an den Einlaßöffnungen der Mehrzahl von Sortierfächern (110) vorbei erstreckt,

eine am Blattweg angeordnete Ablenkeinrichtung (145) die in eine erste Stellung betätigbar ist zum Lenken von Blättern direkt in das Hauptfach (115) und in eine zweite Stellung zum Lenken der Blätter auf den waagerechten Förderer (120) vorbei an dem Hauptfach (115) und dann auf den senkrechten Förderer (125) zur Bewe-

S03S2&/89O7

gung vorbei an den Einlaßöffnungen der Sortierfächer (110) und

eine Steuereinrichtung zur Betätigung der Ablenkeinrichtung (145) in die erste oder zweite Stellung zur Bewirkung eines Stapelvorganges bzw. Sortiervorganges.
2. Blattsortiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der waagerechte und der senkrechte Förderer (120, 125) Kopierblätter unter Vakuum befördern.
3. Blattsortiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablenkeinrichtung (145) im Falle eines Staus im Sortiergerät in die erste Stellung gesteuert wird.
4. Blattsortiergerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptfach (115) und die Mehrzahl der Sortierfächer (110) eine am Rahmen befestigte erste Modulgruppe (101) umfassen und die Fördereinrichtung eine zweite Modulgruppe (103) umfaßt und die zweite Modulgruppe (103) schwenkbar gelagert ist zur Bewegung aus einer ersten Stellung, in der ein Sortiervorgang erfolgt, in eine zweite, von der ersten Modulgruppe (101) fortgerichteten Stellung zur Ermöglichung eines Zuganges zu der Blattfördereinrichtung.
5. Blattsortiergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fächer (110) in senkrechter Richtung ausgerichtet sind und um einen Winkel von etwa 15° gegenüber der Horizontalebene geneigt sind.
6. Blattsortiergerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung eine sich in Richtung der Fördereinrichtung angrenzend an diese erstreckende Schraubeneinrichtung (150, 151),einen Wagen (147) mit einer Mehr-

603024/0907

zahl von Ablenkeinrichtungen (145), der von der Schraubeneinrichtung (150, 151) getragen wird und durch Drehung derselben bewegt werden kann, und eine Antriebseinrichtung (129) zur Drehung der Schraubeneinrichtung (150, 151) zur Führung des Wagens (147) vorbei an den Einlaßöffnungen der Sortierfächer (110) umfaßt und die Antriebseinrichtung (129) eine Federmotoreinrichtung zum Antrieb einer Einfachumdrehung-Einrasteinrichtung (162) und eine mit der Fördereinrichtung verbundene Kupplungseinrichtung (163) zum Zurückdrehen und erneuten Spannen der Federmotoreinrichtung nach einem Sortiervorgang an den Fächern (110) vorbei umfaßt.
7. Blattsortiergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fächer (110) schwenkbar gelagert sind und eine am Wagen (147) befestigte Nockeneinrichtung (142) jedem der Fächer zugeordnete Fingereinrichtungen (135) schwenken, wenn Kopierblätter dort hineingelangen.
8. Blattsortiergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nockeneinrichtung (142) nach unten bewegt und das vorangehende obere Fach zur selben Zeit in eine geöffnete Stellung schwenkt, wo ein Blatt in das geeignete Fach eintritt.
9. Blattsortiergerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockeneinrichtung (142) durch eine Schwenkbewegung um die Fingereinrichtung (135) herum verschoben werden kann, wenn der Wagen (147) in seine Anfangsstellung zurückgebracht wird.
10. Blattsortiergerät nach-einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung und der Wagen (147) von einem gemeinsamen Gehäuse getragen werden, das sich von den Fächern (110) fortschwenken läßt.

609824/0907
11. Blattsortiergerät nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagen (147) eine Fachanzeigevorrichtung (201) aufweist, die angrenzend an die Blattablenkeinrichtung (145) angeordnet ist und das letzte ein Kopierblatt erhaltende Fach anzeigt.
12. Blattsortiergerät nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung intermittierend betrieben wird und in Abhängigkeit von einem Stauzustand angehalten wird.
13. Blattsortiergerät nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Fächer (110) mit Ziffern bezeichnet ist, auf die die Fachanzeigevorrichtung (201) zeigt, wenn die Antriebseinrichtung und der Wagen (147) anhalten.
14. Blattsortiergerät nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Fächer (110) schwenkbar befestigt sind und auf dem Wagen (147) montierte Einrichtungen zum Schwenken jedes der Fächer in seine geöffnete Stellung aufweisen, wenn ein Kopierblatt in diese eintritt.
15. Blattsortiergerät nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagen (147) bei einer senkrechten Bewegung von oben nach unten Kopierblätter ausgibt und die Fachanzeigevorrichtung (201) in einem vorbestimmten Abstand oberhalb der Blattablenkeinrichtung (145) angeordnet ist.
16. Blattsortiergerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der vorbestimmte Abstand eine Fachbreite beträgt.

Leerseite