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DE2551299A1 - Anordnung an schliessmaschinen - Google Patents

Anordnung an schliessmaschinen

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Publication number
DE2551299A1
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DE
Germany
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locking
closing
plunger
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cap
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DE19752551299
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English (en)
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DE2551299C3 (de
DE2551299B2 (de
Inventor
Peter Giacomelli
Alvar Olsson
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Tetra Pak GmbH and Co
Original Assignee
Tetra Pak Rausing and Co KG
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Publication date
Application filed by Tetra Pak Rausing and Co KG filed Critical Tetra Pak Rausing and Co KG
Publication of DE2551299A1 publication Critical patent/DE2551299A1/de
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67BAPPLYING CLOSURE MEMBERS TO BOTTLES JARS, OR SIMILAR CONTAINERS; OPENING CLOSED CONTAINERS
    • B67B1/00Closing bottles, jars or similar containers by applying stoppers
    • B67B1/04Closing bottles, jars or similar containers by applying stoppers by inserting threadless stoppers, e.g. corks
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67BAPPLYING CLOSURE MEMBERS TO BOTTLES JARS, OR SIMILAR CONTAINERS; OPENING CLOSED CONTAINERS
    • B67B3/00Closing bottles, jars or similar containers by applying caps
    • B67B3/02Closing bottles, jars or similar containers by applying caps by applying flanged caps, e.g. crown caps, and securing by deformation of flanges
    • B67B3/06Feeding caps to capping heads

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Sealing Of Jars (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

Dipl. I'i,?. i .:·:., :i Müllep RIG ^12
Dr. rer. ν.-'.. :: ■"·;■;.!-.s !Arendt
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D8 München 00 Lucüe-Grahn-Straße 3β As/F
TETEA PAK JlAUoIKG cc CO. KG, 6203 Hochheim/M., Frankfurter Straße
Anordnung an Schließmaschinen
Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung an Schließmaschinen des Typs, bei dem kontinuierlich entlang einer Bahn bewegte gefüllte Verpackungsbehälter mit Verschlußteilen versehen werden, die mit Hilfe von oberhalb der Verpackungsbehälter synchron zu diesen bewegbaren Schließstößeln von der Auslaßöffnung eines Magazins mitgenommen und zum Schließen der Verpackungsbehälter gegen deren Öffnung, an der sie montiert werden sollen, abwärtsgeführt werden„
Für das Schließen gefüllter Verpackungsbehälter, beispielsweise im wesentlichen aus Kunststoff hergestellter Flaschen für Bier o.dgl., wird im allgemeinen eine ebenfalls aus Kunststoff hergestellte Kappe oder ein Stopfen verwendet, die bzw. der mit Hilfe einer Schließmaschine an der Öffnung der Flasche angebracht wird. Die Schließmaschine ist von einem umlaufenden Typ, d.h. weist einen kontinuierlich umlaufenden Teil ähnlich einem Kettenrad auf, in dessen umfangsseitigen Lücken oder Kammern die gefüllten Flaschen kontinuierlich eingeschoben werden. Die Flaschen begleiten das Rad annähernd während etwa 3/4 einer Umdrehung und werden jährend dieser Zeitspanne mit den Verschlußkappen versehen. Dann werden sie für den Weitertransport und die Verpackung in Sammelkartons oodglo vom Rad
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getrennt. Oberhalb jeder Kammer oder Aussparung am Rand des umlaufenden Rades ist ein vertikal beweglicher Schließstößel angeordnet, der während der vollen Umdrehung des Rades sich konstant in einer solcher Stellung befindet, daß seine Achsmittellinie mit der einer zugeordneten, in einer der Kammern befindlichen Flasche zusammenfällt. Die "Schließstößel sind von einem oberhalb des Flaschenaufnahmerades angeordneten und mit diesem drehbaren Rad getragen und bei ihrer Bewegung in vertikaler Richtung von einer ortsfesten, ringförmigen Nokkenkurve gesteuert, die weitgehend horizontal ausgebildet ist, mit Ausnahme des Ortes an dem das Niederdrücken der Verschlußkappen geschieht und an dem die Nockenkurve in Richtung des unteren Rades abfällt, so daß eine Fläche am unteren Ende des Schließstößels, das mit einer Kappe zusammenwirkt γ. mit der Kappe unter einer solchen Kraft zur Berührung gelangt, daß diese in den Flaschenhals eingepreßt wird. Jeder Schließstößel weist einen teleskopartig und konzentrisch getragenen Treibstift auf, der in Richtung des unteren Rades federbelastet und somit innerhalb gewisser Grenzen unabhängig von der durch die Nockenkurve bestimmten Höhenstellung des Schließstößels in vertikaler Richtung beweglich ist. Zum Einführen und Ausführen der Flaschen in bezug auf das Flaschenaufnahmerad müssen die Schließstößel zuerst mit Hilfe der Nockenkurve so weit gehoben werden, daß die Flaschen eingeführt bzw. ausgeführt werden können. Außerdem müssen die Treibstifte gegen die Wirkung der Schließstößelfedern in die Schließstößel hinein nach oben gedrückt werden. Dies geschieht mit Hilfe einer Führungsschiene, die auf das untere Ende des Treibstiftes einwirkt. An der Stelle, an der die Flaschen in das Rad eingeführt werden, ist ein Zuführschacht für die Kappen angeordnet, der so eingerichtet ist, daß er in bezug auf das Rad tangential verläuft und unter der Führungsschiene für den Schließstößel mündet. Der Zuführschacht ist am Ende mit beweglichen Backen versehen, mit deren Hilfe jeweils eine Kappe bereitgehalten wird. Da die
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Führungsschiene für den Treibstift direkt vor dieser Bereithaltestellung endet, wird der federbelastete Treibstift elastisch abwärtsbewegt und greift mit seinem unteren Ende in eine Aussparung in der Kappe ein, und wegen einer gleichzeitigen Freigabe der Kappe durch die sie in der Bereitstellung haltenden Backen wird die Kappe mitgenommen. Die Kappe wird dabei von einer Verlängerung des Zuführschachtes geführt, die, in Bewegungsrichtung des Stößels gesehen, sich fortschreitend den darunter kontinuierlich vorbeibewegten Flaschenöffnungen nähert. Die Schiene endet unmittelbar oberhalb der Ebene der Öffnungen, so daß die zwischen Schiene und Treibstift herangebrachte Kappe wegen des plötzlichen Wegfalls der Unterstützung gegen die Öffnung der Flasche nach unten gestoßen wird. Zuder gleichen Zeit, zu der die Nockenkurve den Schließstößel in Richtung der Flaschenöffnungen bewegt, wird die Kappe in die Flaschenöffnung eingetrieben und die Flasche verschlossen.
Diese Schließmaschine hat, wie sich gezeigt hat, den Nachteil einer gewissen Gefahr des sogenannten Verkantens der Kappen, indem nämlich Kappe und Flasche nicht vollständig aufeinander ausgerichtet sind, wenn die Kappe herangebracht wird, was zur Folge hat, daß die Kappe in die Öffnung der Flasche unter einem ¥inkel eingestoßen wird. Die Ursache hierfür ist in erster Linie die, daß der Verschlußstößel wegen seines teleskopischen Aufbaues mit einer gewissen Nachgiebigkeit in seitlicher Richtung behaftet ist und daß der Zuführschacht wegen des Raummangele nicht so stabil ausgeführt werden kann, wie dies wünschenswert wäre. Dies gilt insbesondere am unteren Ende des Zuftihrschachtes, der sich sehr nahe an der Ebene der Flaschenhälse befindet»
Ein weiterer Nachteil der beschriebenen Schließmaschine besteht darin, daß sie eine große Anzahl beweglicher Teile aufweist, die mögliche Fehlerquellen bilden und zu verhältnis-
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mäßig zahlreichen Betriebsunterbrechungen zwingen.
Ein weiterer Nachteil dieser Maschine besteht darin, daß sie sich nicht reversieren läßt, weil die federbelasteten Treibstifte in den Schließstößeln sonst gegen die Schließ-Enden der Führungsschiene sowie des Zuführschachtes anstoßen würden, was zur Folge hätte, daß die Maschine oder auf jeden Fall der Treibstift beschädigt würde.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schließmaschine zu schaffen, die von den Nachteilen der bekannten Maschine frei ist. Dies soll gemäß der Erfindung mit einer Schließmaschine geschehen, die von einfachem Aufbau ist und sich daher durch Verläßlichkeit, leichte Bedienbarkeit und geringen Preis auszeichnet.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst und werden weitere Vorteile erzielt, indem eine Anordnung der eingangs beschriebenen Gattung dadurch gekennzeichnet ist, daß die Verschlußteile unter Schwerkraft einzeln auf eine im Zusammenhang mit der Auslaßöffnung des Magazins angeordnete Fläche geliefert werden, daß Schließstößel derart angeordnet sind, daß sie sich einzeln oberhalb dieser Fläche vorbeibewegen und daß der Teil des Schließstößels, der mit den Verschlußteilen zusammenwirkt, so ausgebildet ist, daß er bei seiner Vorbeibewegung an der Fläche einen Verschlußteil mitnimmt und diesen,mittels z.B0 einer Schnappverriegelung, festhält, die durch eine Relativbewegung zwischen dem Schließstößel und der Fläche bewirkt wird, und ihn von dieser Fläche zu dem Verpackungsbehälter bewegt.
Vorteilhafte Veiterbindungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
+ einer Verriegelung
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In der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausfuhrungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt.
Figo 1 zeigt die Anordnung gemäß der Erfindung in Seitenansicht in auseinandergezogener Darstellung und
Figo 2 zeigt einen Teil der Anordnung gemäß Fig. 1 in größerem Maßstab.
Die Schließmaschine gemäß der Erfindung (Fig. 1) ist vom umlaufenden Typ (Karusselltyp) und weist ein unteres Rad 1 auf, das durch eine (in der Zeichnung nicht dargestellte) vertikale Achse mit einem oberen Rad 2 verbunden ist. Das untere Rad 1 hat an seinem Umfang drei Flansche 3> die in Abständen übereinander angeordnet sind. Die Flansche 3 sind mit einer Anzahl von Aussparungen oder Kammern 4 für die Aufnahme von Flaschen 5 versehen, und diese Kammern 4 sind in gleichen Abständen entlang des Umfangs des Rades 1 angeordnet. Die Größe der Aussparungen 4 ist den mit Kappen zu verschließenden Flaschen 5 angepaßt, und die Aussparung in dem oberen Flansch 3 ist kleiner als die übrigen, so daß sie den oberen verjüngten Teil der Flasche faßt und ein Herausheben der Flasche aus der Kammer verhindert.
Das obere Rad 2 ist mit dem unteren Rad 1 starr verbunden und dient zum Tragen einer Anzahl von Schließstößeln 6, deren jeder oberhalb einer Flaschenaussparung oder Kammer 4 in dem unteren Rad 1, mit dieser axial fluchtend, angeordnet ist. Die Schließstößel sind in dem Rad 2 in solcher Weise getragen, daß sie in Richtung gegen die zugeordnete, Flaschenkammer oder Aussparung 4 bzw= von dieser fort abwärts und aufwärts bewegbarsind. Die Vertikalbewegung und die Höhenlage der Schließstößel 6 sind durch eine Nockenkurve 7 bestimmt, die außerhalb des Umfangs des oberen Rades 2 fest eingebaut ist. Die
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Nockenkurve 7 hat die Form einer Schiene, die in Abhängigkeit von ihrer Flankenform eine Aufwärts- bzw. Abwärtsbewegung der Schließstößel über Rollen 8 bewirkt, die an den Schließstößeln 6 angeordnet sind und bei der Drehung des Rades 2 an der oberen bzw. unteren Flanke der Schiene ablaufen. Da sich die Schließstößel 6 während des größeren Teiles jeder Umdrehung in einer oberen Stellung in einem Abstand oberhalb der Öffnungen der Flaschen 5 befinden bzw. bewegen sollen und auf diese ¥eise das ungehinderte Ein- und Austreten der Flaschen in bezug auf die Kammern oder Aussparungen k ermöglichen sollen, verläuft die Nockenkurve 7 während des größeren Teils des Umfanges horizontal und auf einem höheren Niveau. In demjenigen Teil des Umfanges, an dem die Kappen an den Flaschen angebracht werden sollen, verläuft die Nockenkurve auf einem niedrigeren Niveau, und zwischen diesen beiden horizontalen Abschnitten befinden sich in geeigneter Weise geneigte Übergangsabschnitte. Jeder Schließstößel 6 weist einen oberen Hauptteil auf, der in dem oberen Rad 2 gelagert ist und die Führungsrollen 8 trägt. Am unteren Ende des Hauptteils ist ein Teil 9 des Schließstößels vorhanden, der an den Kappen angreift, und dieser Teil ist zur Anpassung an verscthiedene Kappen- bzw. Flaschenformen auswechselbar. An einem Punkt des Umfangs der Anordnung befindet sich ein Kappenmagazin oder ein von einem Magazin ausgehender Zufuhrschacht oder -kanal 10, der an der oberen Fläche eines Teiles 11 endet, dessen Funktion im folgenden anhand der Figo 2 näher beschrieben wird. Der Teil 11 ist, wie der Schacht 10, fest eingebaut.
Fig. 2 zeigt in größerem Maßstab den Teil der Schließmaschine, an dem das Zuführen der Kappen erfolgt. Die Figur deutet an, daß der Zuführschacht für die Kappen 12 zwei längliche Glieder aufweist, die mit Führungen ve-rsehen sind, zwischen denen die Kappen frei gleitbar getragen sind. Der Schacht 10 erstreckt sich im wesentlichen vertikal von einem Kappenmagazin aus und
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geht an seinem unteren Ende sanft in einen horizontalen Abschnitt über, der unter im wesentlichen rechtem ¥inkel zu dem Teil 11 oberhalb der oberen Fläche des Teiles 11
in einer Höhe endet, die der Form der Kappe angepaßt ist. Der Teil 11 besteht aus einem verhältnismäßig schmalen Streifen, und um zu verhindern, daß die vorderste Kappe 12 unter dem Druck der nachfolgenden Kappen über die Kante der Fläche gepreßt wird, ist diese Kante mit Ansehlaglippen 13 versehen. Der Abstand zwischen den Anschlaglippen und der Mündung des Schachtes 10 ist so bemessen, daß zwischen den Anschlaglippen und der Mündung jeweils nur für eine Kappe Platz vorhanden ist. In Fällen, In denen die Kappen 12 mit Aufreißringen 14 versehen sind, werden diese beim Einführen der Kappen 12 in den Zuführschacht 10 derart ausgerichtet, daß sie, wenn die Kappen 12 jeweils einzeln auf die obere Fläche des Teiles 11 gleiten, die Ringe an der Außenseite einer Kante des Teiles 11 anschlagen. Der Ort an dem Teil 11, an dem die Kappen 12 aus dem Zuführschacht 10 herausgleiten, besteht aus einer horizontalen Fläche, die, in UmIaufrichtung der Maschine (in der Zeichnung nach rechts) gesehen, leicht auf ein oberes Niveau ansteigt und in eine ebenfalls horizontale Fläche auf diesem oberen Niveau übergeht. In Fig. 2 ist auch das untere Ende des unteren Teiles 9 eines Schließstößels 6 dargestellt. Das untere Ende ist für das Zusammenwirken mit der Kappe besonders ausgebildet und hat daher für jeden Kappentyp eine spezielle Form. Sämtliche Ausführungsformen des unteren Teils 9 des Schließstößels enthalten jedoch einen Mitnehmer 15, der von dem Ende in Richtung gegen den Teil 11 vorspringt und, in Umlaufrichtung des Schließstößels (Pfeil in Fig. 2) gesehen, an der Hinterkante des Stößelteils 9 liegt. Das dargestellte Ausführungsbeispiel, das zum Zusammenwirken mit einer kreisrunden Kappe oder einem Stopfen aus Kunststoff mit Aufreißring bestimmt ist, weist eine nach unten offene Aussparung auf, deren Form im wesentlichen der Form des oberen Teiles der Kappe entspricht. Die
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Aussparung weist eine Öffnung 17 für den Zugring sowie Lippen oder eine Rast 18 auf, die beim Einführen der Kappe in die Aussparung mit einer am oberen Ende der Kappe vorhandenen Umfangsnut zusammenwirkt. Wenn die Kappe aus einem elastischen Kunststoff hergestellt ist, können die Lippen starr sein, da die untere abgeschrägte Fläche der Lippen beim Einführen der Kappe 12 in die Aussparung die Oberkante der Kappe beiseitedrücken kann und diese nach Vorbeitreten an den Lippen 18 einrastet, so daß die Kappe in der Aussparung gehalten ist. Das Einführen der Kappe in die Aussparung erfolgt mit Hilfe des Teiles 11, wie dies noch eingehend beschrieben wird.
Im folgenden wird nun die Wirkungsweise der Maschine beschrieben. Wenn sich die Maschine im Betrieb befindet, laufen das untere Rad 1 sowie auch das obere Rad 2 kontinuierlich um. die Räder 1 und 2 sind drehfest miteinander verbunden, so daß jeder der von dem oberen Rad 2 gesteuerten Schließstößel die ganze Zeit über mit der gleichen Plaschenaufnahmekammer 4 am Umfang des Rades 1 zusammenwirkt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist nur ein solcher aus einem Schließstößel 6 und einer Flaschenkammer 4 bestehender Satz beschrieben, obwohl die Anordnung normalerweise mit mehreren solchen Sätzen in regelmäßig verteilter Anordnung versehen ist. In Fig. 1 sind die aufeinanderfolgenden Stellungen, die jeder Verschlußteil im Verlauf einer Umdrehung der Räder 1 und 2 durchläuft, mit Buchstaben A bis F bezeichnet.
In der Stellung A befindet sich der Schließstößel 6 in seiner oberen Stellung, bei der eine Flasche 5 in ihre Kammer 4 eintreten kann, ohne daß der obere Teil oder Hals der Flasche durch den unteren Teil 9 des Schließstößels 6 behindert wird.
Wenn der Schließstößel 6 infolge der Drehung des Rades 2 in die nächste Stellung B bewegt wird, bleibt er weiterhin auf
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der gleichen Höhe« Während dieser Bewegung aus der Stellung A in die Stellung B gelangt der Schließstößel 6 an dem Kappenzuführschacht 10 vorbei. Der Stößel befindet sich auf einer solchen Höhe, daß das untere Ende des Stößelteils 9 frei an der Kappe 12 vorbeitreten kann, die sich außerhalb des Zuführschachtes 10 auf dem Teil 11 befindet (Fig.2). Der Abstand zwischen dem unteren Ende 9 des Stößels 6 und der Oberfläche des Teiles 11, auf dem sich die betrachtete Kappe 12 befindet, ist jedoch derart, daß der Mitnehmer 15 des Schließstößels an der Kappenkante angreift und die Kappe - in der Zeichnung nach rechts - mitnimmt„ Die Kappe gleitet dann genau unter den Teil 9 des Schließstößels 6 und wird von dem Mitnehmer 15 und dem Teil 11 geführt. Bei der weiteren Verschiebung nach rechts nähert sich die Kappe wegen der aufwärtsgerichteten Neigung des Teiles 11 allmählich der Aussparung 16. Nach Bewegung über eine gewisse Strecke stößt der (in Bewegungsrichtung gesehen) vordere Teil der Kappe an der Vorderseite des Vorsprungs 18 in der Aussparung 16 an, und bei der Weiterbewegung auf der Oberfläche des Teiles 11 auf das höhere Niveau gelangt auch der Rest des Vorsprunges 18 mit dem Umfang der Kappe zur Berührung, so daß diese unter einer Art Schnapp- oder Rastwirkung in der Aussparung \6 am Ende des Schließstößels gehalten wird.
Wenn der Schließstößel, der nun mit einer Kappe versehen ist, die Stellung C erreicht, hat er bereits begonnen, sich gegen die Öffnung der darunter befindlichen Flasche 5 abwärtszubewegen. Während der weiteren Abwärtsbewegung in Richtung der Stellung D wird die Kappe in die Flaschenöffnung eingeführt und derart niedergedrückt, daß die Flasche verschlossen wird.
Das Schließen ist beendet, wenn der Schließstößel 6 die Stellund D erreicht, jedoch bleibt das untere Ende des Schließstößels weiterhin mit der an der Flasche angebrachten Kappe
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im Eingriff.
Bei Weiterbewegung in Richtung auf die Stellung E beginnt der Schließstößel sich abermals aufwärtszubewegen, und in der Stellung E ist der Eingriff zwischen dem Schließstößel und der an der Flasche angebrachten Kappe gelöst. Die Trennung des Schließstößels von der Kappe erfolgt dadurch, daß die elastische Kante der Kappe nach oben umgebogen wird, so daß der Eingriff des vorspringenden Randes 18 mit der Nut 19 aufgehoben wird, während die Flasche daran gehindert ist, dem Stößel zu folgen, weil die Aussparung im obersten der drei Flansche am Umfang des Rades 1 kleiner als die übrigen ist und den Flaschenhals zurückhält. Da zum Trennen des Schließstößels von der Kappe eine gewisse Kraft erforderlich ist, liefert dies zugleich eine Kontrolle darüber, daß das Schließen einwandfrei durchgeführt wurde und die Kappe sich fest an ihrem Platz in der Flasche befindet.
In der Stellung F ist die Aufwärtsbewegung des Schließstößels bereits beendet, und der Schließstößel befindet sich nun auf dem gleichen Niveau wie bei Beginn dieses Arbeitsspiels. In der Stellung F kann daher die mit dem Vers -chluß versehene Flasche frei aus dem Rad 1 und aus der Schließmaschine ausgeführt werden, was bedeutet, daß der Schließvorgang beendet ist.
Gewisse Abwandlungen des Aufbaus und der Ausbildung der Bestandteile sind ohne Abweichen von dem in den folgenden Ansprüchen niedergelegten Erfindungsgedanken möglich. Der Aufbau des Teiles 11 könnte beispielsweise innerhalb weiter Grenzen abgewandelt werden. Der Teil 11 braucht sogar lediglich mit einer ebenen horizontalen Fläche ausgestattet zu sein, und die Verriegelung unter Schnappwirkung oder das Einrasten durch Relativbewegung zwischen dem Schließstößel und dem Teil 11 kann
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anstatt durch Heranführen der Kappe durch den Teil 11 an den Schließstößel dadurch erzielt werden, daß die die Schließstößel steuernde Nockenkurve eine etwas abweichende Flankenf orrn erhält, derart, daß die Schließstößel ihre Abwärtsbewegung
bereits unmittelbar nach Vorbeitreten an dem Kappenzuführschacht 10 beginnen. Es ist außerdem, wie bereits oben erwähnt, möglich, das untere Ende des Schließstößels einer Anzahl unterschiedlicher Kappenausbildungen anzupassen. Die Kappen
können an den Schließstößeln beispielsweise mittels einer
druckknopfartig ausgebildeten Vorrichtung gehalten sein, und wenn Kappen aus magnetischem Material verwendet werden, dann kann das Rastglied zum Halten der Kappe an dem Schließstößel durch einen Magneten ersetzt werden.
Die vorliegende Erfindung schafft also eine Schließmaschine, bei der die in die Maschine eingeführten Flaschen und die
Schließstößel während des ganzen Schließvorganges genau aufeinander ausgerichtet sind, so daß jegliche Gefahr des Verkantens und somit eines schrägen Einsetzens der Kappe ausgeschlossen ist. Das Befestigen der Kappen an dem Schließstößel macht jede Art der bisher verwendeten Führungsschienen überflüssig, und dies führt zu einer einfacheren Konstruktion, die leichter zu warten ist.
Wenn es sich bei dem Flaschenfüllgut um Bier handelt, bildet das Fehlen von Schienen oder ähnlichen Teilen oberhalb
der Flaschenöffnung einen weiteren Vorteil. Es ist nämlich
üblich, das nach dem Abfüllen in den Flaschen vorhandene
Bier aufzuschäumen, um zu verhindern, daß vor dem Verschließen Luft in die Flaschen gelangt. Über der Öffnung wird also ein Schaumkröneheη gebildet, und dieses wird bei den bekannten Maschinen während des Verschließens durch die Führungsschienen abgestreift, was nicht nur eine Beeinträchtigung der beabsichtigten Wirkung darstellt, sondern auch zu einem
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hygienischen Mißstand führt, da an den Schienen zurückgebliebenes schales Bier in nachfolgende Flaschen abtropfen kann. Dieser Nachteil wird durch die Anordnung gemäß der Erfindung ebenfalls ausgeschaltet.
Patentansprüche
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Claims (8)

  1. ? 5 51 ? 9
    P a tentansprüche
    / 1 Λ Anordnung an Schließmaschinen des Typs, bei dem kontinu- ^—s ierlich entlang einer Bahn bewegte, gefüllte Verpackungsbehälter (5) mit Verschlußteilen (12) versehen werden, die mit Hilfe von oberhalb der Verpackungsbehälter (5) synchron zu diesen bewegbaren Schließstößeln (6) von der Auslaßöffnung eines Magazins mitgenommen und zum Schließen der Verpackungsbehälter gegen deren Öffnung, an der sie montiert werden sollen, abwärtsgeführt werden , dadurch gekennzeichne t, daß die Versohlußteile (12) unter der ¥irkung der Schwerkraft einzeln auf eine im Zusammenhang mit der Auslaßöffnung des Magazins angeordnete Fläche geliefert werden, daß Schließstößel (6) derart angeordnet sind, daß* sie sich einzeln oberhalb dieser Fläche vorbeibewegen, und daß der Teil (9) des Schließstößels (6), der mit den Verschlußteilen (12) zusammenwirkt, so ausgebildet ist, daß er bei seiner Vorbeibewegung an der Fläche einen Verschlußteil (12) mitnimmt und diesen mit einer Verriegelung festhält, die durch eine Relativbewegung zwischen dem Schließstößel (6) und der Fläche bewirkt wird, und ihn von dieser Fläche zu dem Verpackungsbehälter bewegt.
  2. 2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung der Relativbewegung die Fläche unter einem Winkel zur Bewegungsbahn der Schließstößel (6) geneigt angeordnet ist.
  3. 3· Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche zwischen der Bahn der Verpackungsbehälter und der Bahn der Schließstößel angeordnet ist.
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  4. 4. Anordnung nach, einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet t daß der Schließstößelir (6), der mit dem Verschlußteil (12) zusammenwirkt, mit einem Mitnehmer (15) und mit einem Rastelement (16, 18) ausgestattet ist.
  5. 5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (16, 18) aus zwei oder mehr Vorsprüngen (18) besteht, die mit dem Randbereich, des Verschlußteiles (12) zusammenwirken.
  6. 6. Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens das untere Ende des Magazins die Form eines geneigten Schachtes (1O) hat, von dessen Auslaßöffnung die Verschlußteile (12) nacheinander derart auf die Fläche zugeliefert werden, daß sie an einer Anschlaglippe (13) anstoßen, wobei der Abstand zwischen der Auslaßöffnung und der Anschlaglippe (13) derart eingerichtet ist, daß nur jeweils ein Verschlußteil (12) zwischen diesen Platz hat.
  7. 7· Anordnung nach Anspruch 5> dadurch, gekennzeichnet, daß die Auslaßöfifnung des Schachtes (1O) an der Fläche unter einem im wesentlichen rechten Winkel zur Bewegungsbahn der Schließstößel mündet.
  8. 8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichne t, daß zur Verwendung im Verein mit Verschlußteilen aus magnetischem Material der mit den Verschlußteilen (12) zusammenwirkende Teil der Schließstößel (6) mit einem Mitnehmer sowie mit einem Magneten ausgestattet ist.
    + Teil 9 des
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